Zunahme der Armut in NRW: NUR unter Migranten!

(Till-Reimer Stoldt, Die NEUE Armut, WaS, 9.4.2017, NRW 1)

(Gilles Kepel, Der Bruch. Frankreichs gespaltene Gesellschaft, Aus dem Französischen von Martin Weyerle, München, 2017)

(Manuel Bewarder, Anette Dowideit, Martin Lutz und C. C. Malzahn, Massiver Anstieg illegaler Einreisen über die Schweiz nach Deutschland, WaS, 9.4.2017, 1 u. 5-6)

Für Kanzlerkandidat Schulz, den neuen – nach der Saarland-Schlappe freilich bereits angezählten – Hoffnungsträger der SPD, steht fest: Gerechtigkeit tut not! Insbesondere die Schere zwischen Arm und Reich gelte es, soweit möglich, zu schließen.

Interessant ist dabei ein Blick ins Land NRW, das doch bereits rot-grün regiert wird und eine Schulz-Kur demnach gar nicht nötig haben dürfte…

Die Realität sieht freilich anders aus: Gerade NRW zeigt einen Bruch, wie ihn Gilles Kepel (u.a.) in seinem jüngsten Buch für Frankreich konstatiert:

„Auch in NRW könnte es zu französischen Zuständen kommen, befürchtet Eric Seils vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI). […] An Rhein und Ruhr drohe ebenfalls [wie in Frankreichs Metropolen] „die Entstehung einer dauerhaften Migranten-Unterschicht, die kaum Aufstiegschancen besitzt, von der Mehrheit abgekoppelt lebt und unterbeschäftigt ist“.

Wenn diese Gruppe sich auf Dauer „nicht nur materiell, sondern oft auch ethnisch und kulturell von der wohlhabenderen Mehrheit“ unterscheide, werde die Lage in NRW „konfliktträchtig“.“ (Stoldt; im Original kein Fettdruck)

In einigen Städten NRWs ist dies nicht Zukunft, sondern bereits Gegenwart.

Die Armutsgefahr ist dabei weniger ein Problem aller, wie Schulz uns weismachen will, als vielmehr eines bestimmten Teils der Bevölkerung: der Migranten:

„Auch dass die Armutsquote zwischen 2013 und 2015 in NRW stieg, ist laut WSI ja „allein darauf zurückzuführen, dass sich die Armutsquote der Migranten erhöht hat. Das Armutsrisiko der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund“ habe sich „seit 2013 nicht verändert“.“ (Stoldt; im Original kein Fettdruck)

Als Arbeitsmarktrestriktionen gelten Sprachdefizit und die geringe Erwerbsquote von Migrantinnen:

„Konkret geht es dabei laut WSI vor allem um zwei Probleme: Zum einen sind die Sprachdefizite auch bei langjährig hier lebenden Zugewanderten teils noch gravierend; zum anderen ist die Erwerbsquote bei Migrantinnen weit niedriger als bei alteingesessenen Frauen.“

Etwa 1,45 von rund 3 Millionen Armen in NRW sind Migranten. […] Aber der tatsächliche Migrantenanteil an den Armen liegt noch viel höher. Der Grund: In der gängigen Armutsstatistik wird der Anteil der Nichtmigranten künstlich hochgerechnet. […] Was nur einen Schluss zulässt: Tatsächlich verfügen weit eher 75 als 50 Prozent der wirklich Armen im Land über Zuwanderungsgeschichte.“ (Stoldt; im Original kein Fettdruck)

Hinzu kommt, dass die Gutmensch-Politik alles tut, um den Eindruck zu erwecken, dass die unkontrollierte Flutung Deutschlands mit Migranten etwas Positives, eine Entlastung von Schuld und wirtschaftliche Bereicherung sei. Daher wundert es nicht, dass Schulz im Besonderen und die SPD im Allgemeinen von Merkel und CDU – trotz NRW-Wahlkampf! – nicht konfrontativ angegangen werden: Sogar

„Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) bezweifelte in einem Hintergrundgespräch gar grundsätzlich, dass die gestiegene Armut eine Folge der Migration ist. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) räumte immerhin auf Nachfrage […] ein, dass „es auch mit der Zuwanderung zu tun hat, wenn jetzt in unserem Land die Armut steigt“.“ (Stoldt; im Original kein Fettdruck)

Dass die Migrantenzahl dabei immer weiter steigt, ja dass „sich an der Grenze erneut Krisenszenarien entwickeln“ (Bewarder u.a.) verdeutlicht zudem nur, dass die Politik vor der Realität weiter die Augen schließt und statt gegen das Wachsen des Bruchs anzugehen, ihre Energie lediglich darauf richtet, ihn zu kaschieren…

 

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Erdoǧans Pütschchen (Nachtrag)

 

(Erdoğans langer Arm. Türkische Spione in Deutschland?, maybrit illner, ZDF, 30.3.2017)

Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienstexperte, äußerste sich bei Maybrit Illner wie folgt:

„Nach dem angeblichen, dem Pseudo-Putsch in der Türkei, den die türkischen Nachrichtendienste […] Nach einer Analyse der CIA handelt es sich um einen Pseudo-Putsch, den Erdoǧan inszeniert hat, um einem potenziell echten Putsch zuvorzukommen.“

„Weil man den Türken natürlich auch nachweisen konnte, dass sie bis Sommer 2014 so etwas wie eine Dschihadisten-Autobahn in der Türkei hatten, das heißt, [dass sie] Kämpfer aus Libyen und dergleichen über die Türkei zum IS geschickt haben, vorsätzlich.“

 Erdoǧan „ist Neo-Osmanist. […] Er ist bestrebt, einen eurasischen, islamischen Staat bis 2023 einzuzführen, und das mit Gebietsansprüchen gegenüber Griechenland, Bulgarien und dem Nordirak, deutlich geäußert, ganz deutlich geäußert. Da gehen auch alle Analysen hin. Und ich warne davor, so zu tun, als wenn wir nur im Vorfeld des Referendums eine Verschärfung der Situation haben. Denn alle nachrichtendienstlichen Planungen für die Türkei sehen vor, den MIT [(Millî Istihbarat Teşkilâti)] mit den Nachrichtendiensten des Innenministeriums, dem der Gendarmerie und den beiden großen Abhörbehörden zu einer ganz großen Geheimdienstcommunity zusammenzuschmelzen. Und das ist dann das Instrument, um aus der Türkei endgültig einen demokratiefernen Staat zu basteln.“

„Alle westlichen Nachrichtendienste sehen nicht das geringste Indiz dafür [dass die Gülen-Bewegung in den Putsch involviert war…]. Und wenn Sie mal in die Nachrichtenlage der westlichen Dienste reinschauen, dann hat Herr Erdoǧan ja 2014 diesen wunderbaren Präsidentenpalast atombombensicher gebaut mit allen Schutzmaßnahmen gegen Abhören; und sie hören dann aus den westlichen Nachrichtendiensten, dass es trotzdem Abflüsse gegeben hat. Das heißt, die NSA und andere westliche Nachrichtendienste sind in der Lage, auch die geheimste Telekommunikation Erdoǧans zu knacken. Und die kommen dann zu dem Ergebnis: Ein vorgetäuschter Pseudo-Putsch.“

((siehe auch: Ein inszeniertes Pütschchen; Ermutigung zum PutschChronik eines Pütschchens