Auch die Bundesregierung sieht Erdoğan als Islamisten – klammheimlich!!

Frog1(Arnd Henze, Türkei „Aktionsplattform“ für Islamisten, tagesschau.de, 16.8.2016)

(Nach dem Eklat kommt die Verteidigungsministerin, ZEIT online, 1.7.2016)

(tagesthemen 17.08.2016 22:16 Uhr)

(Thomas de Maizière, „Da ist nichts zu bereuen“, tagesschau.de, 18.8.2016)

(Günter Meyer, „Erdogan will sunnitische Herrschaft“, tagesschau.de, 18.8.2016)

(Bernd Benthin,Türkei empört über Terror-Analyse, mo:ma, 18.8.2016)

Nun ist es amtlich: Die Oberschleimer der Nation, Steinmeier – Politbarometer-Dauersieger – und Wir schaffen dasMerkel, verarschen das deutsche Volk. Ob ihre Wähler, die zugelullten und Verstand amputierten Gutmenschen nun aufwachen?? – Wohl eher nicht…

Hier die hübschesten Passagen aus dem Text von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio:

„Die Zusammenarbeit mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung der Bundesregierung seit Jahren bewusste Politik der türkischen Regierung und wird von Präsident Recep Tayyip Erdogan aktiv unterstützt.

Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt: „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft, Anmerkung der Redaktion), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“ (Hervorgehoben im Original, Anmerkung der Redaktion) [Eigennamen in Henzes Text nicht hervorgehoben]

Beziehungen zur Hamas gezielt intensiviert

Damit stellt die Bundesregierung erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Terrororganisation her – denn als solche wird zumindest die Hamas seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft. Die Türkei habe die Beziehungen zur Hamas und anderen Organisationen sogar gezielt intensiviert, heißt es in dem Papier: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“

Bisher bewusste Zurückhaltung der Bundesregierung

Wie brisant diese auf Einschätzungen des BND basierende Stellungnahme ist, wird im frei zugänglichen Teil der Stellungnahme deutlich. Eine offene Beantwortung könne „aus Gründen des Staatswohls“ nicht erfolgen, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder.

[Nicht nur dem stinkt ’s…]

Tatsächlich ist der Widerspruch zu den öffentlichen Aussagen der Bundesregierung offensichtlich: Seit Beginn der Flüchtlingskrise hatten sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit kritischen Äußerungen zur türkischen Politik bewusst zurückgehalten und zuletzt sogar Verständnis für das harte Vorgehen der Behörden nach dem gescheiterten Putsch geäußert.

[… Denn auf offiziellem Weg ist stets gutmenschiges Abwiegeln, Kuschen und Schleimen angesagt.

Daher wurde das brisante Papier – Schröders Antwort auf eine „Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen u. a. und der Fraktion DIE LINKE“ denn auch der ARD ohne vorherige Einbindung und ohne Absprache mit dem von der SPD geführten Außenministerium, insbes. Oberschleimer Steinmeier zugespielt… wohl zudem noch mit freundlicher Ermutigung des BND, den der Schmusekurs von Merkel und Co. gegenüber Erdoğan ebenso ankotzen dürfte wie den Verfassungsschutz Muttis Wir schaffen das-Gequake… (siehe Verfassungsschutz-Kritik an Merkel)]

Offenbar keine Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt

Doch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich das Ressort von Innenminister Thomas de Maizière dabei nicht mit dem für diese Fragen eigentlich zuständigen Auswärtigen Amt abgestimmt. Der an die Linkspartei versandte Text liege bisher auch nicht vor, heißt es. [Haha!…]

Formal gilt die Antwort des Innenministeriums an den Bundestag allerdings nun dennoch als offizielle Position der Bundesregierung. [Wer immer der/die Whistleblower ist/sind: Das habt ihr herrlich eingefädelt. Danke!] Ein Vorgang, den der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich scharf kritisiert. Er befürchtet Konsequenzen im Verhältnis zu Ankara: „Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen. Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein NATO-Land, und deutsche Soldaten sind dort gegenwärtig stationiert.““

Die aber dürfen von Bundestagsabgeordneten aus ihrer Heimat nicht besucht werden -, was freilich Nachrück-Mutti von der Leyen nicht von ihrem fotogen vermarkteten Schleimkurs abbringen konnte…

Und so gilt denn auch jetzt und allezeit der Regierungs-Imperativ: Es darf, soll und so wird denn auch voll Freude, volle Pulle gutmensch-korrekt abgewiegelt und weitergeschleimt werden. Von Ewigkeit zu Ewigkeit. Amen.

Beweise gefällig?

Schröders Kommentar zu seinem angeblichen Büroversehen in den Tagesthemen am 17.8.2016:

„Wenn ein Mitglied des Deutschen Bundestages mich nach Informationen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Bundesregierung fragt, dann ist es meine Verpflichtung auch entsprechend zu antworten. Wenn eine nachgeordnete Behörde entsprechende Informationen hat, da kann ich nicht einfach Informationen unterdrücken, wie das Auswärtige Amt das offensichtlich möchte.“

Sawsan Chebli, Stellv. Sprecherin Auswärtiges Amt:

„Das, was wir da lesen, machen wir uns in dieser Pauschalität nicht zu eigen.“

Quod erat demonstrandum…

Übrigens: Thomas de Maizière stellte sich nachträglich hinter Schröder:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Einstufung der Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten verteidigt. Das sei eine „pointierte Darstellung“ eines „Teilaspekts türkischer Wirklichkeit“, sagte er dem rbb. Die Realität in der Türkei und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Ankara gingen darüber hinaus. Auf die Frage, ob er das Papier bereue, sagte de Maizière in dem Interview: „Da ist nichts zu bereuen.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Damit ist nun endgültig klar, wo die Oberschleimer sitzen…

Meinungen von Türkeiexperten:

Günter Meyer:

Während sich das Auswärtige Amt von den kritischen Aussagen des Innenministeriums zur Türkei zumindest teilweise distanziert, hält Experte Günter Meyer die Einschätzung für realistisch. Im tagesthemen-Interview sagte er, der türkische Präsident Erdogan habe auch dem IS aktiv geholfen.

[…]

Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt, teilt diese Einschätzung. In den tagesthemen sagte er, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe auch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bei der Ausbreitung in den Kurdengebieten im Norden Syriens aktiv geholfen – mit Waffen, der Einschleusung von Dschihadisten, der Versorgung verletzter Kämpfer und durch Ölschmuggel. „Erst als es auch in der Türkei zu einzelnen Anschlägen durch den ‚Islamischen Staat‘ gekommen ist, erst da hat sich Erdogan gegen den IS gewandt – allerdings nur in sehr begrenzter Form.““

Guido Steinberg:

„Also das wirklich Brisante scheint in diesem Papier nicht vorgekommen zu sein oder es wurde ganz einfach nicht zitiert. Das Brisante ist nämlich die Duldung des IS. Ohne das wohlwollende Schweigen, ohne die wohlwollende Duldung der Türken hätte der IS im Irak und in Syrien gar nicht so stark werden können.“ (mo:ma)


 

 

Frog4

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Erdoğan und Refah

Frog1(Yekta Özden, „Erdoğans Krieg gegen die Kemalisten hat nie aufgehört“, Interviewt von Tim Neshitov, SZ, 5.8.2016, 7)

(European Court of Human Rights, CASE OF REFAH PARTİSİ (THE WELFARE PARTY), Straßburg, 13.2.2003)

Der ehemalige türkische Verfassungsrichter Yekta Özden, unter dessen Vorsitz Refah (als Partei) Anfang 1998 verboten wurde, hält das damals ausgesprochene Verbot auch im Nachhinein noch für „richtig“:

„Ja, ich halte es auch heute für richtig, dass solche Parteien verboten werden.

[und antwortet auf Tim Neshitovs nächste Frage:]

Wie hat sich die AKP entwickelt?

Sie unterscheidet sich heute kaum noch von Refah. Die AKP setzt eigentlich die  islamistische Agenda von Refah um.“

Das war, ist und bleibt Erdoğans Agenda, ob die verblendeten Gutmenschen dies nun wahrhaben wollen oder nicht…

Übrigens: Am 13.2.2003 bestätigte der EGMR die Rechtmäßigkeit des Parteiverbots unter Verweis auf beabsichtigte Einführung der Scharia.

Hier für all die Gutmenschen, die vom EGMR angeführten Hinweise auf die Absicht der türkischen Islamisten, die Scharia wieder einzuführen, zum Nachlesen:

„(b) Sharia

120. The Court observes in the first place that the intention to set up a regime based on sharia was explicitly portended in the following remarks cited by the Constitutional Court, which had been made by certain members of Refah, all of whom were MPs:

– In a television interview broadcast on 24 November 1996 Mr Hasan Hüseyin Ceylan, Refah MP for the province of Ankara, said that sharia was the solution for the country (see paragraph 34 above);

– On 8 May 1997 Mr İbrahim Halil Çelik, Refah MP for the province of Şanlıurfa, said: “I will fight to the end to introduce sharia” (see paragraph 37 above);

– In April 1994 Mr Şevki Yılmaz, Refah MP for the province of Rize, urged believers to “call to account those who turn their backs on the precepts of the Koran and those who deprive Allah’s Messenger of his jurisdiction in their country” and asserted: “Only 39% [of the rules] in the Koran are applied in this country. Six thousand five hundred verses have been quietly forgotten …” He went on to say: “The condition to be met before prayer is the Islamisation of power. Allah says that, before mosques, it is the path of power which must be Muslim” and “The question Allah will ask you is this: ‘Why, in the time of the blasphemous regime, did you not work for the construction of an Islamic State?’ Erbakan and his friends want to bring Islam to this country in the form of a political party. The prosecutor understood that clearly. If we could understand that as he did, the problem would be solved” (see paragraph 33 above).

121. The Court further notes the following remarks by Refah’s chairman and vice-chairman, on their desire to set up a “just order” or “order of justice” or “God’s order”, which the Constitutional Court took into consideration:

– On 13 April 1994 Mr Necmettin Erbakan said: “Refah will come to power and a just order [adil dozen] will be established” (see paragraph 31 above), and in a speech on 7 May 1996 he praised “those who contribute, with conviction, to the supremacy of Allah” (see paragraph 39 above);

– While on pilgrimage in 1993 Mr Ahmet Tekdal said: “If the people … do not work hard enough to bring about the advent of ‘hak nizami’ [a just order or God’s order], … they will be tyrannised by [renegades] and will eventually disappear … they will not be able to give a satisfactory account of themselves to Allah, as they will not have worked to establish ‘hak nizami’ ” (see paragraph 35 above).

122. Even though these last two statements lend themselves to a number of different interpretations, their common denominator is that they both refer to religious or divine rules as the basis for the political regime which the speakers wished to bring into being. They betray ambiguity about those speakers’ attachment to any order not based on religious rules. In the light of the context created by the various views attributed to Refah’s leaders which the Constitutional Court cited in its judgment, for example on the question of the wearing of Islamic headscarves in the public sector or on the organisation of working hours in the civil service to fit in with the appointed times for prayers, the statements concerned could reasonably have been understood as confirming statements made by Refah MPs which revealed the party’s intention of setting up a regime based on sharia. The Court can therefore accept the Constitutional Court’s conclusion that these remarks and stances of Refah’s leaders formed a whole and gave a clear picture of a model conceived and proposed by the party of a State and society organised according to religious rules.

123. The Court concurs in the Chamber’s view that sharia is incompatible with the fundamental principles of democracy, as set forth in the Convention:

“72. Like the Constitutional Court, the Court considers that sharia, which faithfully reflects the dogmas and divine rules laid down by religion, is stable and invariable. Principles such as pluralism in the political sphere or the constant evolution of public freedoms have no place in it. The Court notes that, when read together, the offending statements, which contain explicit references to the introduction of sharia, are difficult to reconcile with the fundamental principles of democracy, as conceived in the Convention taken as a whole. It is difficult to declare one’s respect for democracy and human rights while at the same time supporting a regime based on sharia, which clearly diverges from Convention values, particularly with regard to its criminal law and criminal procedure, its rules on the legal status of women and the way it intervenes in all spheres of private and public life in accordance with religious precepts. … In the Court’s view, a political party whose actions seem to be aimed at introducing sharia in a State party to the Convention can hardly be regarded as an association complying with the democratic ideal that underlies the whole of the Convention.”

124. The Court must not lose sight of the fact that in the past political movements based on religious fundamentalism have been able to seize political power in certain States and have had the opportunity to set up the model of society which they had in mind. It considers that, in accordance with the Convention’s provisions, each Contracting State may oppose such political movements in the light of its historical experience.

125. The Court further observes that there was already an Islamic theocratic regime under Ottoman law. When the former theocratic regime was dismantled and the republican regime was being set up, Turkey opted for a form of secularism which confined Islam and other religions to the sphere of private religious practice. Mindful of the importance for survival of the democratic regime of ensuring respect for the principle of secularism in Turkey, the Court considers that the Constitutional Court was justified in holding that Refah’s policy of establishing sharia was incompatible with democracy (see paragraph 40 above).

[Insbesondere die folgenden Ausführungen sollten angesichts der Flutung Deutschlands mit fundamentalistisch vorgeprägten Sunniten aus diversen die Scharia preisenden Regionen dieser Erde heute wieder aufmerksam gelesen werden!!]

(c) Sharia and its relationship with the plurality of legal systems proposed by Refah

126. The Court will next examine the applicants’ argument that the Chamber contradicted itself in holding that Refah supported introducing both a plurality of legal systems and sharia simultaneously.

It takes note of the Constitutional Court’s considerations concerning the part played by a plurality of legal systems in the application of sharia in the history of Islamic law. These showed that sharia is a system of law applicable to relations between Muslims themselves and between Muslims and the adherents of other faiths. In order to enable the communities owing allegiance to other religions to live in a society dominated by sharia, a plurality of legal systems had also been introduced by the Islamic theocratic regime during the Ottoman Empire, before the Republic was founded.

127. The Court is not required to express an opinion in the abstract on the advantages and disadvantages of a plurality of legal systems. It notes, for the purposes of the present case, that – as the Constitutional Court observed – Refah’s policy was to apply some of sharia’s private-law rules to a large part of the population in Turkey (namely Muslims), within the framework of a plurality of legal systems. Such a policy goes beyond the freedom of individuals to observe the precepts of their religion, for example by organising religious wedding ceremonies before or after a civil marriage (a common practice in Turkey) and according religious marriage the effect of a civil marriage (see, mutatis mutandis, Serif v. Greece, no. 38178/97, § 50, ECHR 1999-IX). This Refah policy falls outside the private sphere to which Turkish law confines religion and suffers from the same contradictions with the Convention system as the introduction of sharia (see paragraph 125 above).

128. Pursuing that line of reasoning, the Court rreligion.

It reiterates that freedom of religion, including the freedom to manifest one’s religion by worship and observance, is primarily a matter of individual conscience, and stresses that the sphere of individual conscience is quite different from the field of private law, which concerns the organisation and functioning of society as a whole.

It has not been disputed before the Court that in Turkey everyone can observe in his private life the requirements of his religion. On the other hand, Turkey, like any other Contracting Party, may legitimately prevent the application within its jurisdiction of private-law rules of religious inspiration prejudicial to public order and the values of democracy for Convention purposes (such as rules permitting discrimination based on the gender of the parties concerned, as in polygamy and privileges for the male sex in matters of divorce and succession). The freedom to enter into contracts cannot encroach upon the State’s role as the neutral and impartial organiser of the exercise of religions, faiths and beliefs (see paragraphs 91‑92 above).ejects the applicants’ argument that prohibiting a plurality of private-law systems in the name of the special role of secularism in Turkey amounted to establishing discrimination against Muslims who wished to live their private lives in accordance with the precepts of their religion.

It reiterates that freedom of religion, including the freedom to manifest one’s religion by worship and observance, is primarily a matter of individual conscience, and stresses that the sphere of individual conscience is quite different from the field of private law, which concerns the organisation and functioning of society as a whole.

It has not been disputed before the Court that in Turkey everyone can observe in his private life the requirements of his religion. On the other hand, Turkey, like any other Contracting Party, may legitimately prevent the application within its jurisdiction of private-law rules of religious inspiration prejudicial to public order and the values of democracy for Convention purposes (such as rules permitting discrimination based on the gender of the parties concerned, as in polygamy and privileges for the male sex in matters of divorce and succession). The freedom to enter into contracts cannot encroach upon the State’s role as the neutral and impartial organiser of the exercise of religions, faiths and beliefs (see paragraphs 91‑92 above).“ (im Original keine Hervorhebungen)

(Siehe auch: Merkel und Co. sehen Erdoğan insgeheim als Islamisten)

Frog4

 

Wir schaffen das! — Wirklich? Von wegen…

Frog1(Hunderte Anwerbeversuche von Islamisten bei Flüchtlingen, N24 (online), 14.8.2016)

(Martin Lutz u. Daniel F. Sturm, Bundesländer zählen mehr als 1000 Kinderehen, WELT online, 14.8.2016)

(Minister: Nicht alle Flüchtlinge registriert, n-tv online, 3.8.2016)

(Bis Ende September sollen alle Flüchtlinge registriert sein, Tagesspiegel online, 11.8.2016)

(Stefan Groß, 5 Gründe, warum die Flüchtlinge heimlich weiter zu uns kommen, The European online, 7.8.2016)

Die Überforderung ist eklatant!! Hier (nur) drei Baustellen:

Islamisierung der Flüchtlinge

Die Anwerbungsbemühungen und -praktiken der Salafisten in/im Umfeld der Flüchtlingsheime sind lange bekannt. Genauso lange wurden sie totgeschwiegen. Es wurde abgewiegelt und verharmlost. Kritiker wurden in die rechte Ecke gestellt. (Und Pegidas Protest dadurch aufgewertet.) Getan wurde nichts. Musste ja auch nicht sein: Denn es gab ja kein Problem. Der Verfassungsschutz hat lange gewartet, gemahnt und gezögert, jetzt ist Hans-Georg Maaßen der Kragen geplatzt. Die Inaktivität der Gutmenschen-Politik ist ihm zu viel geworden und er hat seinen Frust geäußert:

„Der Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge die Versuche radikaler Islamisten, unter Flüchtlingen neue Mitstreiter anzuwerben. „Es gibt bislang mehr als 340 Fälle, die uns bekannt geworden sind“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. „Aber das sind nur die, von denen wir erfahren haben. Vermutlich gibt es mehr Fälle.“
Maaßen sagte, der Verfassungsschutz habe Betreiber von Flüchtlingsheimen bereits für das Problem sensibilisiert [!!] und ihnen Informationen dazu [!!] an die Hand gegeben. „Es bereitet uns Sorge, wenn Salafisten und andere Islamisten Werbung in den Asylunterkünften machen.“
Der Verfassungsschutzchef beklagte: „Bekanntermaßen sind unter den Asylsuchenden sehr viele junge Männer mit sunnitischer Konfession. Die kommen oft aus konservativen islamischen Milieus und wollen freitags in eine arabischsprachige Moschee gehen.“

Unter diesen gebe es zahlreiche islamistische, salafistische Moscheen in Deutschland. [!!] „Sie bilden ein Vorfeld der Radikalisierung. Das ist gefährlich. Deshalb haben wir eine Vielzahl unter Beobachtung [!!] genommen“, sagte Maaßen. „In Deutschland ist es so, dass die arabischsprachige Moscheenlandschaft nicht organisiert ist. Von staatlicher Seite besteht da relativ wenig Einflussmöglichkeit.“

Und im Fall von Ditib?? Die Organisation darf – trotz der heuchlerisch-distanzierten Verlautbarungen aller Parteien – weiterhin und weitgehend unbehelligt den Türken in Deutschland Erdoğan preisen, den Nachwuchs für das Märtyrerwesen begeistern, gegen Gülen und seine Bewegung hetzen… Ach, wie liberal wir kuffar doch sind! Herrlich!

Nicht-Registrierung der Flüchtlinge
Zunächst hieß es vollmundig (3.8.2016):
„Alle [!!] nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge sind registriert, das gab das [verlogene] Bundesamt für Flüchtlinge und Migration am Dienstag bekannt. Sie seien mit Fingerabdrücken, Foto und Personendaten erfasst und polizeilich überprüft worden, sagte die Leiterin des operativen Bereichs, Katja Wilken-Klein, im ZDF. „Das gibt grundsätzlich Sicherheit, zu sehen, wer ist im Land.“ (im Original keine Hervorhebungen)
Wer’s glaubt(e)… Dann ruderte Frank-Jürgen Weise zurück. Nun gibt er zu, dass seine Behörde doch – noch immer – nicht wisse, wer denn alles nach Deutschland hereingekommen sei, hereingebeten wurde. Funktionierende Grenzsicherung sieht anders aus!! Immerhin verspricht der Versager nun:

Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise sagte der „Wirtschaftswoche“: „Bis Ende September werden wir allen geflüchteten Menschen die Möglichkeit gegeben haben, ihren Antrag zu stellen“. Dann wisse man, wer im Land ist und welchen Status dieser hat. Dem Bamf war wiederholt eine zu schleppende Registrierung der Flüchtlinge vorgeworfen worden.

In diesem Jahr sind bislang nach den Angaben Weises 240.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Bei der Behörde stapeln sich aber immer noch etwa 500.000 nicht bearbeitete Asylanträge. Weise dazu: „Wenn die Zahl neuer Flüchtlinge auf dem aktuellen Niveau bleibt, dann wollen wir bis Mitte 2017 alle Altfälle abgeschlossen haben“.

Wer’s glaubt(e)… Man/frau sollte aber (zudem) bedenken: Das oben Genannte bezieht sich nur auf die Altlasten!! Das Einschleusungsspiel geht unterdessen munter weiter. Hier ein Auszug aus einem Artikel von Stefan Groß:

„Viele Bundespolizisten äußern ihren Unmut über den von oben politisch verordneten Kontrollverlust. Einige Beamte vermuten gar, dass über 1000 Einreisen pro Tag stattfinden; darunter sind immer wieder Personen, bei denen „deutliche Bezüge zu terroristischen Aktivitäten“ festzustellen waren. Die Bundesrepublik, so die Kritik aus den Reihen der Polizei in Frankfurt/Oder, ist auch nach
der geschlossenen Balkanroute ein offenes Scheunentor.“

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Zunahme der Kinderehen: Relativierung unseres Rechtssystems
Kinderehen sind nicht nur ein Importproblem, das entsteht, weil all die Gutmenschen sich und uns einreden, dass wir jeden Flüchtling aufnehmen müssen. (Als wenn wir nicht genug hausgemachte Probleme hätten.) Nein! Kinderehen werden sogar in Deutschland geschlossen!!! Allahu akbar! In vorauseilendem Gehorsam und Unterwerfung unter das Diktat des Islam ist also auch bei uns Mohammeds Lebensstil nun zu einem (wenn auch noch – bislang! – nicht zum einzig und allein seelig machenden) Ideal erklärt:

„Es gibt sie wieder in Deutschland – die Kinderbraut, meist verheiratet mit einem älteren Mann. Die Kinderehe kommt mit der Flüchtlingswelle, aber sie wird auch hierzulande geschlossen, nach Scharia-Recht oder in Roma-Familien, unter dem Radar der Behörden. Über 1000 Kinderehen haben die Bundesländer gezählt. Doch die Dunkelziffer ist hoch.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigt gegenüber der „Welt am Sonntag“ jetzt die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an, die sich ab dem 5. September in Berlin mit den Kinderehen befassen wird. Nach geltendem Recht sollen Ehen in Deutschland nicht vor der Volljährigkeit geschlossen werden, Ausnahmen sind bisher aber ab dem vollendeten 16. Lebensjahr möglich.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann [einer der Heuchler!!] sagte [wider besseres Wissen] der „Welt am Sonntag“, der Schutz von Kindern müsse absolute Priorität haben. Das müsse auch für minderjährige Flüchtlinge gelten. „Zwangsehen sind in Deutschland strafbar, das ist auch richtig so. Niemand, erst recht nicht ein Kind, darf zur Ehe gezwungen [!!] werden.““ (im Original keine Hervorhebungen)

Das also ist der Ausweg à la Gutmensch Oppermann: Kein Zwang, kein Problem. Halleluja! Wir danken, für Ihre Klarstellung, hoca!

Komisch auch, dass so wenige Frauen lautstark gegen die Kinderehe protestieren: Sie wollen wohl lieber Gutmensch sein als ihre erkämpften Rechte verteidigen… Armes Abendland!!

Frog4

Erdoğan, der Demokrat

Frog1(Henryk M. Broder, Wir schaffen das, WELT, 4.8.2016, 3)

(Ein Zitat Erdogans von 1998 ist heute aktueller denn je, Focus online, 19.7.2016)

(Marc Steinau, Satire-Affäre: Erdogan saß selbst schon im Gefängnis – wegen eines Gedichts, The Huffington Post online, aktual. 14.4.2016)

Erdogans Funktionäre agieren in aller Öffentlichkeit, sie setzen lediglich eine Anweisung vom Chef in die Praxis um: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.“ Wie jeder Despot, der angetreten ist, sein Land zu „retten“, führt auch Erdogan vor, wie man eine Demokratie mit demokratischen Mitteln abschafft. Dazu gehört die organisierte Zustimmung der Massen, die sich mit ihrem Führer solidarisieren, ebenso wie der Kampf gegen fremde Mächte, die das Land zerstören wollen. Die Opposition, die den fremden Mächten zuarbeitet, muss aus Gründen der nationalen Sicherheit ausgeschaltet werden. [Aufgabe des Politbüros: Die eigenen Reihen (der Guten) gegen die Bösen schließen und in Stellung bringen…]

Und weil Europa auf Erdogan angewiesen ist, fallen die Reaktionen verhalten aus. Der Mann sei immerhin demokratisch gewählt worden.“ (Broder; im Original keine Hervorhebungen)

İşte böyle. Spätestens 1998 hätte man/frau wissen können, wohin die Reise geht. Doch als Gutmensch galt und gilt es stets aufs Neue, über alles hinwegzusehen, was dem eigenen Vorurteil überhaupt nur widersprechen könnte. Und so wurde der Islamist Erdoğan husch-husch zum aufrechten Europäer umgedeutet und gekürt. Halleluja!

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Putins Kaderreserve und Parallelen zur Türkei unter Erdoğan

Frog1(Julia Smirnova, Wladimir Putins Kaderreserve, WELT, 2.8.2016, 7)

(Ehemaliger Istanbuler Gouverneur in U-Haft, Neue Zürcher Zeitung online, 5.8.2016)

In ihrem lesenswerten Artikel legt Julia Smirnova knapp dar, dass Putin Neubesetzungen von Gouverneursposten derzeit verstärkt mit Geheimdienstlern besetzt:

„Von den [neulich] vier ernannten Gouverneuren haben drei bei Geheimdiensten gearbeitet. Igor Wassiljew, der nun an der Spitze des Gebiets Kirow steht, arbeitete beim KGB in der gleichen Abteilung die Putin. Dimitri Mironow, der neue Gouverneur des Gebiets Jaroslawl, […] begann seine Karriere ebenfalls beim KGB“ und war wie „Jewgeni Sinitschew, der neue Gouverneur der russischen Exklave Kaliningrad“ „Mitarbeiter des Geheimdienstes FSO, der Leibgarde des Staatschefs.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Smirnova schließt sich der Meinung Jewgeni Mintschenkos an, dass Putin

„seit mehreren Jahren“ dabei sei, „eine neue Version eines Politbüros [zu etablieren], in dem Putin zwischen verschiedenen Interessengruppen moderiert. Nun seien die Geheimdienste in das „Politbüro“ eingezogen.“

These: „Moskau gehe es nicht um Effizienz, sondern um die Kontrolle.

Interessant ist folgender Nebenaspekt:

Als Grund für die Notwendigkeit der Neubesetzungen wurden (der Öffentlichkeit) Korruptionsvorwürfe genannt: „der ehemalige Gouverneur des Gebiets Kirow, Nikita Belych“ soll „Schmiergeld in Höhe von 400.000 Euro von einem Unternehmen erpresst […] haben.“ Im Haus des „ehemalige[n] Leitner des Zolldienstes Andrej Beljaninow“ habe der FSB „Bargeld im Schuhkartons – umgerechnet rund 800.000 Euro“ gefunden. (im Original keine Hervorhebungen)

Da es aber in einem „durch und durch korrupten System“ (wie in Russland) nicht ungewöhnlich ist, etwas Unschönes zu entdecken, so man/frau denn dies auch entdecken will, vermutet Jekaterina Schulman hierin „Zeichen für eine verschärfte Konkurrenz zwischen diversen Machtgruppen um Ressourcen, die angesichts der Rezession immer knapper werden.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Parallelen zur Türkei??

Parallele zu Putins Gouverneur-Neubesetzungen: U.a. sind seit dem Putsch in der Türkei auch einige Gouverneursposten vakant geworden, aber (vordergründig) nicht aus Korruptions-, sondern Illoyalitätsverdacht:

„Ein Gericht in Istanbul habe in der Nacht zum Freitag gegen Ex-Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu sowie sieben Provinz-Gouverneure, einen Vize-Gouverneur und drei Distrikt-Gouverneure Haftbefehle erlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen anzugehören.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Erdoğan und die Geheimdienste: Im Gegensatz zu Putin begann (Sesamkringelverkäufer) Erdoğan seine berufliche Karriere nicht im Geheimdienst. Der Putschversuch (15.7.2016) lässt zudem vermuten, dass die Besetzung der türkischen Geheimdienste mit loyalen Gefolgsleuten bis dahin (zumindest) noch nicht abgeschlossen wurde. Auch für Erdoğan kommt es daher darauf an, eine Art Politbüro zu kreieren, um die Kontrolle über alle Kräfte (zur Festigung und Sicherung der eigenen Macht) zu erlangen. Der Putsch ermöglicht ihm, den Nationalen Sicherheitsrat, Millî Güvenlik Kurulu (MGK), entsprechend zu instrumentalisieren.

Korruptionsvorwürfe gegen Erdoğan und seine Clique: Auch für Erdoğan sind Effizienzaspekte zweitrangig, gleichwohl wichtig: Die gegen Erdoğans Mitstreiter und ihn selbst gerichteten Korruptionsvideos und Anklagen im/ab Winter 2013/14 zeigten spätestens zu diesem Zeitpunkt, dass es (damals) in Judikative und Exekutive starke (innerislamistische) Opposition (Gegenclique) gab – ob mit oder ohne Wissen der Geheimdienste bleibt offen. Erdoğans Horten von Geld in Schuhkartons legt zudem nahe, dass er sich damals (zumindest) nicht sicher war, die Staatsgeschäfte mittel- und langfristig weiterführen und damit seine erworbenen Gelder sowie künftigen Geldquellen (Ressourcen) für sich (aber auch seine Klientel/Clique) sichern zu können:

Die Effizienz des Systems ist wichtig, um den Machterhalt zu sichern…

(Mehr zu den Parallelen unter Erdoğan, der Demokrat)

Frog4

Tübingen stellt syrischen Bademeister ein – zur Disziplinierung seiner Landsmänner

Frog1(Auf Arabisch! Mit Autorität!, WELT, 2.8.2016, 1)

(Dieser Bademeister aus Syrien wacht im Freibad, WELT online, 7.8.2016)

Boris Palmer (Die Grünen), Oberbürgermeister von Tübingen:

Die Stadtwerke haben „eine großartige Präventions- und Integrationsmaßnahme ergriffen“ […] „Wir haben einen syrischen Bademeister [Aiham Shalghin], der auf Arabisch und mit Autorität sagen kann, was geht und was nicht.“ (zitiert in der Printfassung)

Einerseits toll. Andererseits traurig, dass man/frau einen Ausländer braucht, um den sunnitischen Herren Flüchtlingen deutsche Regeln überhaupt klar machen zu können…

Und was sagt Aiham Shalghin zu seinen traumatisiert-grapschlüsternen Landsmännern:

„Trifft er [Shalghin] in Deutschland auf Altersgenossen aus dem ländlichen Syrien, verspüre er eher weltanschauliche Klüfte als landsmannschaftliche Vertrautheit“. (Printfassung)

Volle Zustimmung. Aufgrund meiner eigenen Erfahrung möchte ich noch ergänzen: Das ländliche Syrien beginnt bereits in den Vororten der großen Städte (Damaskus,…). Selbst in der Türkei ist das ähnlich. Und für die andern arabischen Länder gilt dies erst recht…

Frog4

 

Wir schaffen das! — Das heute-Journal zweifelt

Frog1(Christoph Röckerath und Ute Laibl, Zu den Attentaten von Ansbach und Würzburg, heutejournal, 8.8.2016)

(Ihre Exzellenz Scheicha al-Majassa bint Hamad bin Chalifa al-Thani, „Die Neugier ist riesig“, Interviewt von Hanno Rauterberg, ZEIT, 4.8.2016, 43)

Auszüge aus einem Bericht zu den Attentaten von Ansbach und Würzburg von Christoph Röckerath und Ute Laibl, ZDF-Studio München:

Guido Steinberg:

„Es sind in den letzten ein bis zwei Jahren weit über eine Million Menschen ins Land gekommen, von denen wir letzten Endes nicht wissen, wer sie sind. In vielen Fällen wissen wir noch nicht einmal vorher sie kommen, und im Fall von Ansbach und Würzburg zeigt sich auch, dass wir es dort mit gefährlichen Personen zu tun hatten.“

Die Autoren: „Defizite zeigen sich auch bei den technischen Möglichkeiten der Ermittler, denen verschlüsselte Chats Schwierigkeiten bereiten:“

„Das ist eigentlich die große Überraschung an diesen Fällen, dass es Kommunikationsverbindungen gegeben hat Richtung Nahen Osten. Vor zehn Jahren wären solche Attentäter wahrscheinlich schon vor der Tat aufgeflogen, ganz einfach deshalb, weil ihre Kommunikation abgehört worden wäre. Das ist jetzt nicht geschehen, und das ist eigentlich ein Warnzeichen.“

Zum Traumatherapeuten des Ansbacher Attentäters sagen die Verfasser: „Dessen Qualifikation als Heilpraktiker wird in der Presse angezweifelt. [Das kennen wir: Abwertung des andern als Rechtfertigung eigenen Versagens…] Doch er ist der einzige, der in einem Gutachten warnt:“

„Herr D     ist ein extremer Geist und es ist ihm durchaus zuzutrauen, dass er selbst seinen Selbstmord noch spektakulär in Szene setzt.“ (Zitat aus dem Gutachten)

Die Autoren: „Die Warnung landet sogar beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wird aber nicht an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet. Datenschutz heißt es.“

Wir wissen doch: Alles nicht so schlimm: Die armen Traumatisierten! Und überhaupt: Was will denn so ein aufgeplusterter (Pseudo-)Heilpraktiker-Gockel…??!! Der soll sich schämen…

Die Autoren. „Mittelfristig bekomme Deutschland gesellschaftliche Probleme, warnen Wissenschaftler. Denn rund ein Viertel der Flüchtlinge gilt als extrem traumatisiert und braucht Hilfe.“ — Selbstverständlich. Aber nur von Gutmenschen, die in jedem Flüchtling a limine NUR das Opfer sehen…

Dazu Thomas Elbert:

„Wenn Sie rechnen, dass wir gut 1 Million Flüchtlinge haben; so sind dabei 200-300.000 Menschen, die eigentlich nicht in das gesellschaftliche Leben finden können. [!!!] Wir haben gar nicht das Fachpersonal, um tatsächlich zu verstehen, was in diesen Personen unter diesen extremen Bedingungen vor sich gegangen ist und vor sich geht. Die sind stecken geblieben im Krieg, in ihrer Gewalterfahrung.“

Fazit der Autoren: „Was bleibt, ist eine Erkenntnis: Wenn Deutschland es schaffen will, muss es wohl genauer hinschauen.

Ja, liebe Gutmenschen, mit ein wenig Verstand und Nachdenken (Vernunft) statt reflexhaft-unreflektierter Willkommenskultur-Emphase nach dem Motto: Ach, die armen Flüchtlinge! und kollektiver Helfersyndrom-Pathologie (als Gegenextrem zum ungenügend verarbeiteten Nazi-Mitläufertum von einst), hätte man/frau schon von Anfang an merken müssen, was da auf uns zurollt… So aber jubilier(t)en bislang (und das von Anfang an) vor allem die IS-Rekrutierer… Allahu akbar! Wie gewohnt und von klein auf anerzogen: Den Westen mit seinem (bloßen) Nächstenliebe-Getue zu hassen, fällt viel leichter als ihn (und sein Pseudo-, sklavenmoralisches Gutmenschentum) zu lieben

Beispiel Erdoğan und die Türken (egal in welchem Land sie sein mögen): Er ist der Herr; und sie alle sind Herren dank ihm. Dass Mutti ihm das Händchen, das Füßchen und das Ä. küsst, ist daher nur recht und billig…

Böhmermann ist vermeintlich – Mutti lässt das noch prüfen – ein Majestätsbeleidiger. Hanno Rauterberg zeigt, wie man ’s stattdessen – weicheihaft – richtig macht: Er spricht „Ihre Exzellenz Scheicha al-Majassa bint Hamad bin Chalifa al-Thani“ mit „Eure Exzellenz“ an. Was für ein Wurm!! In den Staub mit dir, Sklave!!

Frog4