Merkels Flüchtlingszahl-Manipulationen

(Robin Alexander und Manuel Bewarder, Merkels wichtigste Zahl, Welt am Sonntag, 3.9.2017, 7)

Robin Alexander und Manuel Bewarder machten sich in ihrem Artikel die Mühe, Merkels Flüchtlingszahlenakrobatik zu entschleiern. Der Artikel zeigt am Beispiel der Flutung Deutschlands mit Migranten Muttis Politikstil: Radikale Kursänderungen ohne nachzudenken, aber nachträglichem Schönreden.

Die Bundeskanzlerin berichtet „über das Jahr 2015 immer das Gleiche: „Es gab Mitte August eine Prognose des Bundesinnenministeriums von 800.000 Flüchtlingen für das gesamte Jahr. Zum Schluss kamen rund 890.000, wir lagen also nicht ganz daneben, sagte sie der taz in dieser Woche. „Im August gab das Bundesinnenministerium die Prognose ab, dass es bis zum Jahresende 800.000 Menschen sein würden. Gekommen sind schließlich 890.000“, rechnete sie in der Woche zuvor in dieser Zeitung vor.“

Januar 2015

Anfang 2015 […] erhöhte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Prognose – zunächst aber so, dass es nach 202.800 Antragstellern auf Asyl im Vorjahr nun 250.000 werden sollten.“

Aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen wurden die Passagen,

  1. dass „die Behörde mit dieser progressiven Erhöhung [einer Steigerung der Asylanträge im Januar 2015 um 73 % gegenüber Januar 2014] nicht Schritt halten könne“,
  2. der Begriff „Massenexodus“ und
  3. „die Warnung, dass sich Deutschland im Vergleich zu den Mitgliedsstaaten der EU mehr und mehr zum Hauptzielland für Migranten entwickelt“.

Februar 2015

„So wurde die 250.000-Schätzung im Februar nur in der entschärften Fassung an zuständige Bundesministerien und die Bundesländer verschickt. Sie war aber schon zwei Monate später obsolet.

April 2015

Im April wurde die Prognose auf „450.000 Erst und- [sic] Folgeanträge für das Jahr 2015“ angehoben.“

August 2015

„Als die Experten aus dem Bamf schon im August 2015 von der Politik gebeten wurden, die Prognose neuerlich anzupassen, schlugen sie vor, auf die Zahl 600.000 zu gehen, eine Verdreifachung des Vorjahreswertes.“ „Mit dieser Zahl – 600.000 – ging Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am 10. August 2015 ins Bundeskanzleramt. […] Die Kanzlerin und ihre Minister übernahmen die siebenseitige, detaillierte Vorlage der Experten Wort für Wort, änderten aber die daraus abgeleitete Zahl: Sie schrieben 800.000. Plus 200.000 also.“

Wieder einmal änderte Merkel ihre Meinung äußerst sprunghaft: „Noch auf einem EU-Rat im Juli 2015 sah Merkel zu, wie ein Verteilungsplan der EU-Kommission scheiterte. […] An ihrem letzten Urlaubstag, dem 9. August, telefonierte Merkel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sagte ihm, dass sie nun doch für die europaweite Verteilung durch eine Quote sei. […]

Dieser schroffe Politikwechsel konnte nur mit einer dramatischen Lage begründet werden. Deshalb brauchte die Kanzlerin eine Prognose, die alle wachrütteln würde – einen Tag später erhöhte sie die Vorhersage von de Maizières Experten mit einem Federstrich. Erst Wochen später schob das Innenministerium auf Nachfragen von Abgeordneten eine neue Berechnung nach, mit der sich die neue Zahl erklären ließ.“

„Doch Merkels Wendemanöver barg auch Gefahren. Denn als de Maizière zum ersten Mal öffentlich die neue Zahl nannte, produzierte er nicht nur die gewünschten Schlagzeilen in ganz Europa, sondern auch in Afghanistan. Schlepper verbreiteten Dorf, Deutschland wolle so viele Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen. Viele machten sich erst dann auf den Weg. Zwei Tage später setzte das Bamf das Dublin-Verfahren für Syrer aus, was nach Bekanntwerden ebenfalls als Einladung interpretiert wurde. Als sich die Kanzlerin am 4. September von ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán dahin treiben ließ, ihm die Flüchtlinge abzunehmen, scheiterte paradoxerweise auch der Plan einer Verteilung in Europa: angesichts des deutschen Kontrollverlusts erhärtete sich die Skepsis der Osteuropäer zur Ablehnung.“

„Eine realistische Annahme ist: 400.000 Flüchtlinge strömten vor dem 4. September ins Land, eine Million kamen in den fünf Monaten bis zur Schließung der Balkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen hinzu.

Seitdem nutzten der Regierung wieder eher niedrige Zahlen.“ (im Original nie Fettdruck)

Und das verblödete Wahlvolk applaudiert seiner großen, weisen Staatsfrau…

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Der Faschismus-Vorwurf des türkischen Operettensultanats demaskiert es selbst I

(Stefan Ihrig, Atatürk in the Nazi Imagination, Cambridge/US & London/UK, 2014)

Stefan Ihrig behauptet in seinem lesenswerten Buch (über Atatürks Vorbildwirkung auf die Nazis bei der Errichtung des III. Reichs — ein Reich, eine Partei, ein Führer — u.a.:

Werner Daitz, Alfred Rosenberg’s envoy with the convoluted title of main department director in the Foreign Policy Office of the NSDAP [!!…] saw Kemalism, Nazism, and Fascism all as emanations of the same thing„. (118f; im Original kein Fettdruck)

Wenn die Mitglieder des türkischen Operettensultanats (Özdemir) die Parole ihres Herrn nachbeten und nun unisono all die Europäer, die die Wahlkampfauftritte auf EU-Boden verboten, als Faschisten verunglimpfen, so zeigt dies just die Denkweise der Nazi-Vordenker von einst:

Einst versuchte Hitler es Atatürk gleich zu tun (wie Ihrig diffizil und detailliert aufzeigt und nachweist), jetzt versucht Erdoğan deren beider Erbe anzutreten…:

Indem er den andern unterstellt, Faschisten zu sein, lenkt er den Hass von sich (als dem wahren Faschisten) auf die andern um… Und es funktioniert…

Auch: weil unsere Kuschelpolitik ihn gewähren lässt. Demaskierung gelingt nur durch Konfrontation.

Und noch eins wollen wir festhalten: Selbst Hitlers Aufstieg hätte verhindert werden können:

Wenn seine Gegner und Feinde nicht immer und immer wieder vor ihm gekuscht hätten…, bis es zu spät war…

G. Kepel: Ziel islamistischen Terrors

Frog1(Gilles Kepel u. Antoine Jardin, Der Terror in Frankreich. Der neue Dschihad in Europa, Aus dem Französischen von Werner Damson, München, 2016)

(Gilles Kepel, Laster, schwarz und weiß, Im Gespräch mit Elisabeth von Thadden, Zeit, 5.11.2017, 39f)

(Gilles Kepel, La fracture, Paris, 2016)

(Boualem Sansal, Allahs Narren. Wie der Islamismus die Welt erobert, Deutsch von Regina Keil-Sagawe, Gifkendorf, 72016)

Lange hat es gedauert, bis unsere Gutmenschen aus ihrem Schlummer dümmlich-naiver Entzückung erwachten. Nun heißt es selbst in der ZEIT:

„Die jüngsten Anschläge öffnen uns die Augen: Wir merken endlich, wie spät wir im Kampf gegen den Terror dran sind.“ (Untertitel/Beitext zum Interview, 39)

Gilles Kepel gilt als einer, für Boualem Sansal sogar als „zweifellos der größte Experte für Fragen des politischen Islam“ (30) in Europa. Obwohl Kepel, ganz Gutmensch, die Willkommenskultur als bewundernswert charakterisiert und die Zahl der potenziellen Gefährder unter den Flüchtlingen kleinredet, gesteht er doch zu:

„Die bewundernswerte Willkommenskultur darf einen nicht übersehen lassen, dass eine winzige Minderheit der Flüchtlinge leicht [!!] für den Dschihad mobilisierbar ist. Darauf sind die Sicherheitsbehörden nicht vorbereitet.“ (Interview, 40)

Wie recht er hat, zeigte zuletzt der Fall Amri

In seinem Buch Terror in Frankreich beschreibt Kepel (in Zusammenarbeit mit Antoine Jardin) nicht nur wie sich der Islamismus in Frankreich ausbreitete und zu einer permanenten Terrorbedrohung in Frankreich wurde. Detaillierter als im ZEIT-Interview zeigt er in seinem Buch Terror in Frankreich auch auf, wie der gegenwärtige islamistische Terrorismus entstand und welche Phasen er (bislang) durchlief.

Erste Phase: Unterstützung islamistischer Guerilleros (in Afghanistan: 25.12.1979-15.2.1989: Während der Okkupation durch die Rote Armee)

in der ersten Phase kämpften die Islamisten „ihren Dschihad vor allem gegen muslimische Bevölkerungen“. (Interview, 39) Dabei wurden sie zum Teil massiv vom Westen unterstützt, aufgebaut und hofiert:

„Die Vereinigten Staaten und die Ölmonarchien der Arabischen Halbinsel […] bewaffneten, trainierten und finanzierten islamistische Guerilleros (die Mudschaheddin) in Afghanistan und in der ganzen Welt (die Dschihadisten). Und die Vereinigten Staaten […] tolerierten sogar Rekrutierungsbüros auf ihrem eigenen Staatsgebiet.“ (9; im Original keine Hervorhebungen)

Und: Islamistischer Aufstand in Ägypten und Algerien

in Ägypten und Algerien jedoch war die islamistische Revolution weniger erfolgreich:

„Nach einem fünfjährigen Bürgerkrieg, der bis zu hunderttausend Tote in Algerien und zehntausend Tote in Ägypten forderte, waren die Dschihadisten im Herbst 1997 am Ende. […]

Bereits zu dieser Zeit war auch Europa Schauplatz des bewaffneten Dschihadismus, aber nur als zweitrangiges Ziel: 1994 griff der algerische Bürgerkrieg mit der Entführung eines Linienflugzeugs Algier-Paris der Air France auf Frankreich über, 1995 mit einer Reihe von Attentaten, vor allem in der Pariser Metro.“ (10)

Zweite Phase: Terror-Krieg gegen die USA (1998-2005)

Da in Nordafrika (anders als in Afghanistan) „die Massen der islamistischen Avantgarde nicht gefolgt sind“, sah es Ayman al-Zawahiri – in seinem im Dezember 2001 veröffentlichten Manifest Ritter [fursan] unter dem Banner des Propheten – als notwendig an, den Dschihad nicht (so sehr) gegen einen nahen Feind, sondern gegen einen weit entfernten Feind, die USA, zu richten. (11) Und da die Mittel nicht ausreichten, diesen Kampf militärisch zu führen, sei eine neue Strategie erforderlich: Schrecken: Terror zu verbreiten.

Als Rechtfertigung hierfür nannte al-Zawahiri:

Sure 8, Vers 60 des Korans: »Und rüstet wider sie, was ihr nur vermögt an Streitkräften und berittenen Grenzwachen, damit in Schrecken zu setzen Allahs Feind und euren Feind«.“ (12; im Original keine Hervorhebungen)

Als Angriffsziele wurden Stätten gewählt, die die westliche Kultur symbolisieren.

„So ist der »9/11« die zeitgenössische Neuauflage der Belagerung und Einnahme Konstantinopels, die das Byzantinische Reich im Jahr 1453 zur Kapitulation zwangen.“ (im Original kein Fettdruck)

Zudem erklärte al-Zawahiri die Medien zum propagandistischen Machtfeld. In der Tat wurde 9/11, so Kepel, weltweit als „ein hollywoodeskes Spektakel“ inszeniert und entfaltete nicht zuletzt dadurch „eine ungeheure Wirkung“. (12) Doch:

„das mediale Spektakel nutzte sich ab und die Massen konnten nicht dauerhaft erreicht werden.“ (12)

Dritte Phase: Globaler Dschihadismus (ab 2005)

„Der syrische Ingenieur Abu Musab al-Suri, der für die Öffentlichkeitsarbeit bin Ladens zuständig gewesen war, zog die Bilanz aus dem Misserfolg dieser beiden Phasen des Dschihadismus und veröffentlichte im Januar 2005 einen Appell zum weltweiten islamischen Widerstand im Internet. Dieser umfangreiche Text erklärt erstmals ausdrücklich Europa zum zentralen Schlachtfeld des globalen Dschihadismus.“ (13; im Original kein Fettdruck)

Ziel: Spaltung der Gesellschaft

Anders als seinerzeit die RAF zielt der IS, so unterstellt Kepel, nicht darauf ab, die Bevölkerung von der Notwendigkeit der, von der Terror-Organisation als Avantgarde vorgetragenen Revolte zu überzeugen.

Die islamistischen Selbstmordattentäter wollen, so Kepel, mit ihren Anschlägen nicht primär (wie einst die RAF) den Staat herausfordern, sondern vielmehr (zunächst) die mehrheitlich nicht-muslimische, weitgehend zombiereligiöse (Todd) Bevölkerung gegen die Minderheit der muslimischen, genauer sunnitischen Bevölkerung aufbringen:

„Das Ziel des islamistischen Terrors ist es, die europäischen Gesellschaften zu spalten. Vor dieser fracture warne ich in meinem jüngsten Buch.“ (Interview, 39)

Zweck der IS-Terror-minds sei es, durch eine Vielzahl von Anschlägen gegen alles, was von Islamisten als christlich-dekadent, ḥarām, angesehen wird/werden kann (als stimuli), innergesellschaftlich eine Spirale des Hasses (als responses) in Gang zu setzen: Nicht-Muslime gegen Muslime; Muslime gegen Nicht-Muslime… (Vorbild Israel??)

Realitätsnahe (!!) und konsequent angewandte (!!) Sicherheitskonzepte könnten helfen. Duckmäusertum, Verleugnen, Verdrängen, Schönreden und Aussitzen jedenfalls, so zeigt die Geschichte, ermunterte die Säer von Hass noch und ließ ihre Saat stets üppigst aufgehen…

Frog4

Endzeitdrohung: M. Elsbergs „Black Out“ vs. F. Schätzings „Der Schwarm“

Frog1(Marc Elsberg, Black Out, München, 232013; blanvalet 38029)

(Frank Schätzing, Der Schwarm, Frankfurt a.M., 272016; Fischer 16453)

(Dirk Althaus, Zeitenwende: Die postfossile Epoche. Weiterleben auf dem Blauen Planeten, Murnau a. Staffelsee, 2007)

Beide Romane sind Bestseller; es sind dicke Schmöker (Schwarm: 989 bzw. Black out: 800 Seiten); in beiden bedroht ein — mächtiger, vielleicht sogar übermächtiger — Gegner die westliche Welt; beide Gegner wollen die Regression:

Regressionsphantasien sind nichts Neues; sie finden sich zahlreich in der Literatur, z.B. bei Gottfried Benn

Bei Frank Schätzing lauert der Schwarm, eine nicht-menschliche Spezies, in den Tiefen der Meere: Sie will ihr Habitat wieder für sich allein haben und alles Menschengemachte, alle Menschen in ihm vernichten. Marc Elsbergs Feinde hingegen sind Menschen: Es sind radikale Antikapitalisten, denen fast alle Mittel recht sind, um die westliche Welt zurück zum Naturzustand zu bringen…

Beide Romane sind zudem wissenschaftlich fundiert; ihre Zivilisationskritik ist science fiction. Dirk Althaus, einer derer, die die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels von der fossilen zur postfossilen Gesellschaft thematisier(t)en, weist in Die postfossile Epoche (mehrmals) explizit in auf Schätzings Der Schwarm hin:

„Das [Schätzings Der Schwarm] ist lesenswert zum Verständnis der Menschenrolle in der Welt, denn was von Schätzing auf tausend Romanseiten komprimiert wurde, geschieht auf Milliarden Seiten in der Realität. Es stellt sich wieder die Frage, ob wir mit der Zähmung des Feuers einen falschen Weg gewählt haben.“ (Althaus, 76)

In beiden Romanen geht es um Steuerung: Bei Schätzing geht es um die Steuerung von Lebewesen —

„Diese Gallerte beispielsweise: Sie […] steuert andere Lebewesen, indem sie ihre neuronalen Netze befällt.“ (Schätzing, 576) —;

Bei Elsberg hingegen geht es um die Steuerung von technischem Equipment. Elsberg konkretisiert die Anfälligkeit zunehmend smarter Technologien in der Energiewirtschaft für gezielte Angriffe durch IT-Saboteure. Doch kombiniert wird diese Technikkritik auch bei ihm durch eine Zivilisationskritik. Die fällt in seinem Roman ambivalent aus: Zum einen geht es (zumindest einigen Radikalinskis unter) den Saboteuren um „eine Rückkehr in vorindustrielle Lebensformen“, (Elsberg, 595) die von ihren Befürwortern entsprechend positiv bewertet wird. Zum andern zeigt Elsberg dystopisch den Rückfall in ein homo homini lupus-Verhalten als das Verhaltensparadigma, dem gemäß die Bevölkerung (als die Menge aller Individuen mit ihren jemeinigen Partikularinteressen) wohl reagieren wird, wenn ihre Grundversorgung über mehr als zwei Wochen hinweg nicht mehr sichergestellt werden kann.

Ganz anders handeln — so wird von den Wissenschaftlern (unter den Protagonisten), die die fremde Spezies untersuchen, vermutet — die Akteure, die die Freiheit von allem, was nicht ihre Lebensform ausmacht, wiedererlangen wollen:

„Schwarmwesen […] opfern Millionen […] zur Erreichung ihrer Ziele. Der Einzelne gilt ihnen nichts.“ (Schätzing, 672)

Diese Wesen, Schwarmwesen, sind, so suggeriert Schätzing, den Menschen und ihrer Technik weit überlegen. Der Mensch kann sie nicht besiegen, nur überlisten — und selbst das nur

„um einen Aufschub zu erwirken, vielleicht sogar [irgendwann mal so] etwas wie gegenseitiges Verstehen“ —: (Schätzing, 972)

Indem der Mensch so tut als sei er wie sie, die Schwarmwesen:

„Welch eine Zumutung für die Krone der Schöpfung!“ (Schätzing, 972)

Doch immerhin enden beide Romane mit Waffenstillstand und sogar „Hoffnung“ (Schätzing, 986) bzw. Sieg (über die Saboteure) (bei Elsberg).

Doch in beiden Fällen wurde die Gefahrenabwehr teuerst erkauft: Schätzings „Apokalypse“ gipfelt im „Absturz des Schelfs“ (Schätzing, 425) und der (weltweiten) Zerstörung fast aller Küstenstädte des umliegenden Festlands (eb., 433); bei Elsberg bricht die komplette Stromversorgung zusammen, und es kommt u.a. zu Reaktorunfällen in den sabotierten Regionen. (In beiden Romanen sind die attackierten Regionen vornehmlich Europa und die USA.)

Zudem ist das (halbwegs) ins Positive gewendete Ende auch bei Elsberg lediglich vorläufig: Auch in seinem Roman bleibt offen, ob tatsächlich alle Saboteure und alle Schadsoftware-Programme entdeckt und eliminiert/neutralisiert wurden…

Fazit: Technik ist ambivalent: Je mehr wir sie nutzen, um uns zu entlasten, desto anfälliger werden wir (und desto unsolidarischer reagieren wir), sollte sie versagen/zerstört werden… Schon jetzt schieben wir von uns: menschengemachte Probleme vor uns her, die uns irgendwann auszulöschen drohen, z.B. der radioaktive Müll, die Klimaveränderung…

Bleibt nur der beiden Autoren Trost: Ausgesprochen in Hölderlins berühmten Zeilen:

„Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch“ (Patmos)

Frog4

 

B. Sansal: Strategie des Europäischen Islamismus zu Vertiefung und Ausweitung

Frog1(Boualem Sansal, Allahs Narren. Wie der Islamismus die Welt erobert, Deutsch von Regina Keil-Sagawe, Gifkendorf, 72016)

In seinem als Essay bezeichneten schmalen Buch (inkl. Anhang 164 Seiten) intendiert der Algerier Boualem Sansal, „das Aufkommen [nahda] des Islamismus in der Arabischen Welt“ zu beschreiben. (9) Dabei geht er bereits zu Beginn auf die Bedeutung der Moscheen als Orte der Indoktrination (Vertiefung) und der territorialen Expansion (Erweiterung) des dar al-islam ein. (Das sei hier eigens betont, um all den noch nicht völlig vom Gutmenschen-Geschwätz Eingelullten klar zu machen, was Sache ist und derzeit auf dem Spiel steht.)

Moscheen als Orte der Indoktrination

Über die Islamisierung in Algerien schreibt Sansal:

„Einige Jahre später entdeckten wir unversehens, dass dieser Islamismus, der uns [Algeriern zunächst] so armselig und kläglich erschienen war, sich über das Netz der Märkte und Moscheen, von wo aus er seine Predigten und Lehrwerke unters Volk brachte, im ganzen Land ausgebreitet und die Herzen der Menschen erobert hatte. […] Nun bewunderten wir die Kraft, die im Blick dieser „Narren Allahs“ [les fous d’Allah (85)] lag und die imstande schien, Berge zu versetzen.“ (13; im Original kein Fettdruck)

Zwei Waffen seien es, die die Stärke des Islamismus heute ausmachen: „Predigt und Terror“. (14) — Eine der  historisch bedeutendsten Salafisten-Gruppen (die sich 1998 formierte) nannte sich Groupe Salafiste pour la Prédication et le Combat; aus ihr ging (in 2007) Al-qaïda au Maghreb islamique hervor. (20)

Moscheen als territorialer (geopolitischer) Anspruch

Moscheen sind aber nicht nur Orte der Indoktrination, sie markieren zu dem territoriale Ansprüche:

„Durch die Sakralisierung (etwa den Bau einer Moschee) erfolgt per se die Anbindung ans „Haus des Islam“ (dar al-islam), die Gesamtheit aller Gebiete unter islamischer Herrschaft“. (55; im Original kein Fettdruck)

Aus lokaler Perspektive ist die Moschee ein Machtzentrum, das [nicht nur] religiöse, [sondern auch] ökonomische, kulturelle und erzieherische Funktionen erfüllt [!!], sich als vermittelnde Instanz zu den staatlichen Behörden versteht [!!] und das Monopol in der Beschaffung von Geldern aus dem In- und Ausland für sich in Anspruch nimmt.“ (86; im Original kein Fettdruck)

Den Gegensatz hierzu bildet dar al-kufr, das Haus des Unglaubens:

„Hier die Welt des Islam, die es zu schützen, dort die Welt des Bösen, die es zu bekriegen gilt. [Dar al-kufr ist zugleich dar al-harb, das Haus des Kriegs.] Für den friedlichen, toleranten Muslim haben diese Begriffe [mehr oder weniger] symbolischen Charakter; man bekämpft das Böse, indem man es ablehnt. [!!] Für den radikalen Islamisten hingegen besteht das Ziel der Kriegsführung darin, den anderen, jenen, der gegen die Gesetze des Islam verstößt, zu töten.“ (56; im Original kein Fettdruck)

Terror als Wille zur Macht

„Die Aufgabe, Hüter des Islam zu sein, denen es zusteht, über Leben und Tod jedes anderen zu richten, übt eine morbide Faszination auf die radikalen Islamisten (Taliban, […], Boko Haram) aus. Sie gestattet ihnen, ihren niedersten Instinkten freien Lauf zu lassen und sich danach mit gutem Gewissen zur Ruhe zu betten. Sie plündern, verwüsten, vergewaltigen, verurteilen und töten mit stolzgeschwellter Brust im Namen Allahs.“ (124; im Original kein Fettdruck)

Die Legitimierung des Dschihad wird häufig auf Koran, Sure 9 (Die Reue), Vers 73 gestützt:

„O du Prophet! Kämpfe gegen die Ungläubigen und Scheinheiligen und verfahre mit ihnen hart. Die Hölle sei ihre Herberge, und schlimm ist die Fahrt (dorthin).“ (zitiert nach Sansal, 29)

Kampfplatz Europa

Sansal zeichnet dem entsprechend für Europa, das der Islam (u.a. per Islamismus) für sich erobern will, ein düsteres Zukunftsbild:

In Europa […] wird es immer wahrscheinlicher, dass es zu einem Bruch zwischen den Muslimen und den nationalen Mehrheitsgesellschaften, in denen sie leben, kommt„. (66; im Original kein Fettdruck)

An die Adresse der in ihre Multikulti-Traumwelt versponnen Gutmenschen schreibt Sansal:

der Trend zum „politisch Korrekten“ [„infolge von Einschüchterung oder Zensur, Selbstzensur oder allzu verbrämter Ausdrucksweise“ (80) …] ist das Ende einer jeden echten Debatte. […] In den Augen der Radikalen ist diese selbstauferlegte Zurückhaltung nurmehr der Beweis dafür, dass die Gesellschaft kapitulationsreif ist“!! (78f; im Original kein Fettdruck)

((Leider!! — Eine weitere Kommentierung erübrigt sich…

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G. Hekmatjar: Erst Freiheitskämpfer, dann Dschihadist und jetzt Friedensgarant

Frog1(Erich Follath, Dieser nette Herr führt eine Armee von 20 000 Terroristen, Zeit, 17.11.2016, 6f)

Schlagzeile der Tagessschau vom 4.2.2017:

„UN-Sicherheitsrat nimmt afghanischen Milizenchef Hekmatjar von Terrorliste“ (Tagesschau, 4.2.2017)

 

Erich Follath, der Gulbuddin Hekmatjar zwei Mal interviewte, zeigt in seinem Artikel zum

„Comeback eines Massenmörders“

eindrucksvoll das Scheitern des Westens in Afghanistan und zugleich die Verlogenheit und das Fehlen jeglicher politischer Weitsicht/Vernunft im seit bereits nunmehr eineinhalb Jahrzehnten !! (mit für die betroffenen Staaten katastrophalen Folgen) dauernden „Krieg gegen den Terror“.

Der Artikel beginnt mit den jüngsten, unglaublichen und völlig – zumindest für naiv-dümmliche Westler – unerwarteten innenpolitischen Entwicklungen in Afghanistan: Dem Schulterschluss von Aschraf Ghani mit Hekmatjar:

„Aschraf Ghani, der demokratisch gewählte Präsident in seinem Palast zu Kabul, und Gulbuddin Hekmatjar, der Terroristenführer [von geschätzt 20.000 Mann] in seinem vermutlich nahe der Grenze zu Pakistan befindlichen Geheimsversteck, unterzeichnen feierlich einen Friedensvertrag.“

Unglaublich und völlig unerwartet kam diese Nachricht, wenn überhaupt, weil Hekmatjar, der

„»Schlächter von Kabul« […] vermutlich mehr afghanische Menschenleben auf dem Gewissen hat als jeder andere. Aber noch erstaunlicher als diese Rehabilitierung war die Reaktion darauf. Nur Human Rights Watch protestierte gegen das Abkommen und bezeichnete es als eine »Verhöhnung der Opfer«; Politiker in Afghanistan beglückwünschen den Präsidenten, auch die Staatsführer in Paris, London und Berlin zollten Beifall.

[und buckeln damit vor einem der radikalsten und brutalsten Islamisten: Der IS wird bekämpft, doch Hekmatjar wird gepriesen. Schizophrenie pur!!]

Und selbst die Obama-Regierung nannte die Übereinkunft einen »Meilenstein«, obwohl die Hisb-i-Islami auch zahlreiche Amerikaner getötet hat.“

Einst, als die Sowjetunion Afghanistan zehn Jahre lang besetzt hielt (von 1979 bis 1989), war dem Westen – insbesondere den USA – jeder willkommen, der bereit war, gegen die Besatzer zu kämpfen:

„wer gegen Moskau kämpfte, musste in den Augen westlicher Politiker ein Held sein. Ihr Held. Bei einem Deutschland-Trip warb Hekmatjar für seine Sache, Spitzenpolitiker aller Parteien empfingen [und hofierten] ihn. In US-Kongress wurden er und seine Mitstreiter gar mit den amerikanischen Gründervätern gleichgesetzt.“

Doch Hekmatjar verfolgte seine eigenen Ziele, nicht die des (explizit und exklusiv anti-sowjetisch agierenden) Westens. Ggf. ist er sogar der erste (und zugleich noch lebende !! all) der nach ihm kommenden islamistischen (Terroristen-)Führer:

„Und immer häufiger kooperierte er jetzt auch mit einem Mann aus Saudi-Arabien, der ihm an Radikalität in nichts nachstand und der zu ihm als älteren Lehrmeister aufblickte. Mit Osama bin Laden.“

Hekmatjars radikal-islamistische Vorstellungen stießen in ihrer Umsetzung, nach dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte (1989), jedoch selbst im Nachbarstaat Pakistan auf Ablehnung:

„Selbst die pakistanische Regierung, die Hekmatjar solange so bedingungslos unterstützt hatte, stieß sich zunehmend an seinem Extremismus.

In Islamabad begann man auf eine neue Kraft zu setzen: auf die in pakistanischen Medressen, islamischen Schulen, ausgebildeten »Koranschüler«, was übersetzt so viel heißt wie »Taliban«.“

Nachdem die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen hatten, war daher kein Platz mehr für Hekmatjar:

Hekmatjar „hatte den Machtkampf verloren, er musste fliehen. Und fand Unterschlupf im Iran.“

Mit Osama bin Laden hingegen hatten die Taliban kein Problem. Er konnte von Afghanistan aus, von den Taliban unbehelligt, operieren. Er und Hekmatjar blieben gleichwohl in Verbindung: Auch in seiner Exilzeit bezeichnete Hekmatjar bin Laden, laut Follath, als „»aufrechten Kämpfer und guten Kumpel«.“

Die weltpolitische Lage und Hekmatjars Schicksal änderten sich fundamental erst wieder nach dem verheerenden Anschlag von 9/11:

„Kaum drei Monate nach dem 11. September waren die Taliban von der Macht [in Afghanistan] vertrieben, die USA hatten in Kabul die dem Westen wohl gesinnte Regierung um Präsident Hamid Karsai installiert. Der Iran, an dem Sturz der Islamisten und an guten Beziehungen mit den Nachbarn interessiert, wies Hekmatjar an, Teheran zu verlassen.

Die Amerikaner versuchten jetzt, ihn [Hekmatjar] mit allen Mitteln auszuschalten.“

Doch das misslang.

„Später brüstete er [Hekmatjar] sich in einem Video aus dem Untergrund damit, den [sic] [al-]Kaida-Chef in einer dramatischen Aktion zur Flucht aus den Berghöhlen von Tora Bora verholfen zu haben.“

Doch erneut unterlag der nach Afghanistan zurückgekehrte Hekmatjar den

„besser formierten Taliban [. Sie] wurden zur dominierenden Kraft im Untergrund; sie kündigten ihr Zweckbündnis mit Hekmatyar auf.

Hekmatjar entschloss sich [daher] zu einer neuen Doppelstrategie: Er spaltete seine Gottespartei, in einen militärischen und in einen politischen Flügel. Seit Beginn dieses Jahrzehnts [bereits] können Hisb-i-Islami-Mitglieder fürs Parlament kandidieren und auch Regierungsämter annehmen“.

Es bleibt abzuwarten, ob aus dem „Schlächter von Kabul [… nun tatsächlich der] Schlichter von Kabul“ wird…

(alle Zitate von S. 7; im Original keine Hervorhebungen)

Frog4

Hakan Günday zum Flüchtlingsdeal: EU-Türkei

Frog1(Luise Sammann, Als würde er seinen Ekel vor der Welt erbrechen, Deutschlandradio Kultur (online), 30.8.2016)

Hakan Günday:

 „Alle Schriftsteller, die ich bewundere, haben mich verstört. Sie haben dafür gesorgt, dass ich meine Augen offen halte, Fragen stelle und zweifele…Ich glaube, dass die Aufmerksamkeit wie ein Muskel funktioniert. Wenn ich heute aufhöre hinzuschauen, den Muskel zu trainieren, dann fühle ich ein Jahr später nichts mehr beim Blick in die Zeitung. Ich kann mir dann den aktuellen Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU ansehen, ohne etwas dabei zu spüren. Ohne dabei zu denken, wie zynisch es ist, wenn Türken durch diesen Deal bald visafrei in den Schengen-Raum reisen könnten, um den zu erreichen in den letzten Jahren mehr als 5.000 Menschen gestorben sind! Erst wegen dieser Leichen dürfen wir vielleicht bald am Brandenburger Tor Touri spielen.“ (im Original ohne Hervorhebungen)

Frog4

Die EU als Friedensprojekt verliert an Wertschätzung

Frog1(Kulturzeit-Gespräch mit Philipp Blom, Kulturzeit, 24.6.2016)

(Die Selbstvergiftung des Denkens, Kulturzeit, 24.6.2016)

(Kulturzeit-Gespräch mit Ulrike Guérot, Kulturzeit, 27.6.2016)

Auch in dieser Kulturzeit-Sendung, einen Tag nach dem Brexit (23. Juni) geht es mal wieder um die Befindlichkeiten in der EU. Zunächst betont Philipp Blom, Historiker, im Interview mit Cécile Shortmann, dass die EU von ihren Bürgern nicht länger als unerlässliches Instrument der Friedenssicherung erlebt wird. Diese real fundierte Erzählung habe existenziell ausgedient. Krieg ist den EU-Bürgern nicht mehr als Sorge gegenwärtig:

„Ich glaube, Gesellschaften lernen eigentlich nicht von der Geschichte, sondern sie reagieren wie auch Individuen auf Traumata. Wenn einem Menschen etwas Schreckliches passiert ist, dann dauert es meistens drei Generationen in der Familie, bis dieses Trauma sozusagen ausgelebt ist aus der Familie. Und der Schreck, das Traumas des Zweiten Weltkrieges, glaube ich, inzwischen nicht mehr, es formt nicht mehr unsere Instinkte. D.h., das was wir in der Nachkriegszeit gesehen haben, dass Europa die Priorität hatte, friedlich zu sein, keinen Krieg zu führen, die Zukunft in der Union mit anderen zu suchen, durch wirtschaftliche Umverteilung sozialen Frieden zu schaffen: Diese europäischen Reflexe sind jetzt tatsächlich abgenutzt, und ich glaube das ist ein sehr kritischer Moment.“

„Ich glaube, in diesem Moment ist es wichtig, dass wir alle fantasievoll genug sind, uns auszumalen, was passieren könnte. Im Mai 1914 wäre es der gebildeten Elite Europas völlig abstrus vorgekommen, dass da etwas Schreckliches auf sie zukommt. Und das heißt nicht, dass ich alarmistisch sein will und sage, alles bricht zusammen, aber wenn wir uns nicht bewusst sind, dass alles passieren könnte, dass Europa zerfallen könnte, dass es soziale Unruhen bis hin zu Bürgerkriegen und anderen fürchterlichen Dingen wieder in Europa geben könnte, dann werden wir auch nicht genug motiviert sein, das zu versuchen zu verhindern. Und das sind realistische Möglichkeiten.“

Dann – in derselben Sendung! -, aber Bloms Befund entgegen, will uns Reinhard Olschanski (in einem Bericht von Cornelius Janzen zum Thema „Ressentiment über die Vergiftung des europäischen Geistes“„) einreden, dass wir Europäer nicht friedensbewegt, sondern vielmehr, tiefenpsychologisch betrachtet kriegsverhetzt geprägt, von der mittelalterlichen Kreuzzugerzählung bestimmt, dominiert und in ihr stehengeblieben seien. (Bewusst oder unbewusst argumentiert er damit wie die IS-Propagandisten…:)

„Man könnte ja die Frage stellen, wie eine Idee von Europa überhaupt erst zu Stande gekommen ist. Ich glaube nicht, dass das die schützenswerte Idee der allgemeinen Menschenrechte ist, der Freiheitsrechte. Das war die Gegenübersetzung zum Islam, das waren die Kreuzzüge. Das war damals eine Massenkommunikation, die Millionen von Leuten erreicht hat, Kreuzzugspredigten überall, eine Bewegung über 200 Jahre, und da wurde dieser Gegensatz Abendland:Morgenland, Christentum:Islam aufgebaut und tief in den Köpfen verankert.

[Wie Olschanski dann von diesem nationsübergreifenden, georeligiös-politisch motivierten Rechristianisierungsansatz des Lands Judäa her spontan in die Gefahr eines Rückfalls in das Gegenteil: in einen nationalstaatlichen Partikularismus wechselt, ist schon erstaunlich:]

Was einfach vergessen wird, ist, dass wir Europa nicht zerstören sollten im Versuch illusionär in unsere alten Nationalstaaten zurückzukehren, sondern dass wir im Gegenteil Europa so gestalten müssen, dass es in der Globalisierung, die ja die konkreten Herausforderungen definiert, vor denen wir heute stehen, dass wir diese Globalisierung so gestalten können, dass sie eben nicht zu diesen riesigen sozialen Verwerfungen führt, die uns heute drohen und in anderen Teilen der Welt zum Teil verheerende Folgen haben.“

Soll wohl heißen: Europa soll sich nicht abgrenzen, sondern entgrenzen: Es soll sich zum Multikulti-Mischmasch-Kuchen verwurschteln, zu einem indifferenten etwas… Welch Perspektive!! Ganz großartig!!

Und dann, drei Tage später, fordert Ulrike Guérot, Vordenkerin des kreativen Nachdenkens, die unser Europa der Nationen durch ein Europa der Regionen ersetzen will, in der Kulturzeit, (endlich) das Gleichheitsprinzip radikal umzusetzen:

„Wenn wir ein politisches Projekt machen wollen, dann sind wir als Bürger alle gleich vor dem Recht. Und ich glaube, das ist die Stellschraube, an der man drehen kann. Denn das bietet die Europäische Union nicht. Wir sind nach Bürgern national gespalten. Die Briten dürfen jetzt austreten. Die Niederländer durften letztens über EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abstimmen. Wir sind als Bürger ungleich vor dem Recht, bei dem Wahlakt usw. Wenn wir das verwirklichen würden, dass Gleichheit vor dem Recht – Cicero sagt ius aequum, gleiches Recht [d.h. „Eine Person, eine Stimme“] – dann hieße das im Grunde, wir gründen eine Republik, eine res publica zur Organisation des europäischen Gemeinwohls. [Toll!!] Und das wäre tatsächlich etwas anderes als ein Binnenmarkt. Denn ein Binnenmarkt ist dem Gemeinwohl eigentlich nicht verpflichtet.“

Welch‘ argumentative Stringenz!! Superb!!

Doch: Inwiefern dann aber im Interessenverbund (dem Zusammenschluss mehrerer Individuen) das Regionen-Paradigma — „Die Heimat ist die Region.“ — so völlig anders sein soll als das (angeblich antiquierte Noch-)Nationalstaatsparadigma, bleibt offen/vage, eben noch nicht nachgedacht…

Kein Wunder, dass der einzelne EU-Bürger ob dieser über die Medien vermittelten Kakophonie pseudointellektuell-/werthaltigen Gequaks verzweifeln mag…

Frog4

Ein inszeniertes Pütschchen

Frog1(Baykal’dan ‚Darbe Girişimi’yle İlgili Şok Tweet, AktifHaber, 16.7.2016)

(„Our boys did it!“ – 30 Jahre Militärputsch in der Türkei, DKP online)

(Hans Springstein, Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew, der Freitag online, 2.2.2015)

(Deniz Yücel, „Der eigentliche Putsch beginnt jetzt erst“, WELT online, 16.7.2016)

(Moritz Rinke, Eylem heißt Widerstand, FAZ, 18.7.2016, 11)

(Friedrich Schmidt, Moskaus neue Sorge um die Stabilität der Türkei, FAZ, 18.7.2016, 4)

(Kai Portmann, Hannes Heine u. Ingo Salmen, Erst Schweigeminute, dann Forderung nach Todesstrafe, Tagesspiegel online, Live-Blog, 31.7.2016)

Deniz Baykal, *1938, ein führender Oppositionspolitiker… (CHP), der bislang alle Putsche als Erwachsener (!) miterlebte, nennt das Ereignis, was gestern Nacht in der Türkei vonstatten ging, „ein tragikomisches Putschszenario“:

Twitter hesabından açıklama yapan Deniz Baykal, „40 yıllı aşkın siyasi hayatım boyunca, ne darbeler gördüm, ne işgenceler gördüm. Böyle „trajikomik“ bir „darbe senaryosu“ görmedim.“ dedi.

Baykal’ın açıklamaları şöyle:

„Bu şovdan sonra; Bir, Cemaat yok edilecek. İki, Ordu dizayn edilecek. Üç ,Başkanlık ilan edilecek.

Dört, Muhalefetin direniş gücü kırılacak.

Darbenin Değil Başkanlığın Ayak Seslerini Duyuyorsunuz…

Darbe senaryonuzu, başkanlık şovunuzu, selanızı, her şeyi anladık da, şu 6 vakit ezanını anlıyamadım. Muhteşem şov ve başkanlık adımları.

Ne yaparlarsa yapsınlar, hangi senaryoyu kurarlarsa kursunlar. Bir burdayız, senaryolarını, yüzlerine vuracağız.

40 yıllı aşkın siyasi hayatım boyunca, ne darbeler gördüm, ne işgenceler gördüm. Böyle „trajikomik“ bir „darbe senaryosu“ görmedim.“

So ist es. Dilettantischer kann Mann einen Putsch kaum planen und durchführen… Was sich die CIA wohl dabei dachte…?? (Angeblich habe Obama schon vor Monaten grünes Licht zu diesem Spektakel – von Erdoğan als „Geschenk Gottes“ bezeichnet, gegeben…)

Zur Erinnerung:

Our boys did it!“ – 30 Jahre Militärputsch in der Türkei

Am 12. September 1980 fand in der Türkei der faschistische Putsch proimperialistischer Militärs statt. Der Putsch von 1980 war der schlimmste der insgesamt drei türkischen Militärputsche im 20. Jahrhundert und bedeutete für die Arbeiterklasse und die Werktätigen des Landes Leid, Elend und brutale Repression. Der Terror der türkischen Faschisten an der Macht richtete sich insbesondere gegen die organisierte Arbeiterbewegung und die Kommunisten. „Our Boys did it!“ („Unsere Jungs haben es geschafft.“) waren die Worte, die der damalige Leiter des amerikanischen Geheimdienstes CIA in der Türkei, Paul Henze, am Tag nach dem Putsch gegenüber seinen Kollegen bei der CIA äußerte.“ (DKP)

Und vor nicht allzu langer Zeit in der Ukraine:

„Der russische Präsident Wladimir Putin sei von den Ereignissen in der Ukraine Ende 2013 und Anfang 2014 überrascht worden, „nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.“ Das sagte US-Präsident Barack Obama am 1.2.15. im Gespräch mit Fareed Zakaria von CNN: „… Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine – not because of some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine …“ (deutsch bei RT deutsch)

Der US-Präsident bestätigt damit, worauf nicht nur ich hinwies in den Texten vom 26.2.14 über den „Staatsstreich als Strafe für Nein-Sager“ und vom 1.3.14 über die „5 Milliarden Dollar für den Staatsstreich“. Insbesondere US-Autoren hatten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die USA eine aktive Rolle beim Regimewechsel in Kiew spielten. Stephen Cohen hatte in der US-Zeitschrift The Nation am 11. Februar darauf hingewiesen, dass die mediale Aufregung um Victoria Nulands telefonische EU-Beleidigung nur ablenkte. Wichtiger sei gewesen, dass die US-Diplomaten planten, eine neue anti-russische Regierung in der Ukraine zu installieren und den gewählten Präsidenten „zu verdrängen oder zu neutralisieren“. Das bedeute einen Staatsstreich, warnte Cohen, bevor es dazu kam. William Blum hatte bereits im April 2014 in Folge 127 seines Anti-Empire Reports vom „rechtsgerichteten Putsch in der Ukraine, offen unterstützt von den Vereinigten Staaten“ geschrieben und in der Folge immer wieder darauf hingewiesen. “ (Springstein)

Und dann diese einseitige Berichterstattung im deutschsprachigen Fernsehen…: Kein Wort/Bild davon, dass zu Opferlämmern befohlene Soldaten nach IS-Methode geköpft wurden,

„Die blonde Moderatorin [… İrfan] Aktan zeigt ein Video, in dem ein Mann einem jungen Soldaten auf der [Bosporus-]Brücke in Istanbul im IS-Stil den Kopf abschneidet.“ (Rinke)

dass die AKPHooligans selbst vor der Botschaft in Berlin „Allahu akbar“ riefen…

Schmarrn ist auch die Behauptung, das Volk habe sich widersetzt. Nein: Es sind die Nationalisten und Faschisten, die sich den wenigen Panzern entgegenstellten:

„Auch an den Handzeichen der „Grauen Wölfe“ in der Menge sieht man: Die türkische Rechte – die AKP und die MHP – ist in dieser Nacht vereint.“ (Yücel)

Und was sagt Radio Eriwan??:

„Aus dem russischen Verteidigungsministerium hieß es am Wochenende, wenn auch anonym, die türkische Regierung habe von den Vorbereitungen des Putsches „natürlich“ gewusst“… (Schmidt)

Klaro! (Siehe MIT u. westliche Geheimdienste waren informiert.)

Und was macht die EU: Sie, Merkel und Co., zeigt sich solidarisch mit der ach so demokratisch gewählten Regierung… Die darf sich sogar auf deutschem Boden feiern!! (Erst Schweigeminute, dann Forderung nach Todesstrafe)

Einst nahm sich Hitler Atatürk zum Vorbild. Jetzt ist es Erdoğan, der sich Hitler zum Vorbild nimmt: Ein Land, ein Volk, ein Führer. Hurrah!! Es lebe die Dikta…, äh Demokratie!! Allahu akbar!!

Frog4

 

 

„Luxleaks“-Enthüller zu Bewährungsstrafen verurteilt

Frog1(Steuer-Affäre: „Luxleaks“-Enthüller zu Bewährungsstrafen verurteilt, SPIEGEL online, 29.6.2016)

(Bastian Brinkmann, Lux-Leaks-Prozess: Bewährungsstrafen für Whistleblower, SZ online, 29.6.2016)

(Bastian Brinkmann, Amazon soll weniger als ein Prozent Steuern zahlen, SZ online, 7.10.2014)

(Steuer-Tricksereien nicht mehr dulden“, Luxemburger Wort online, Begleittext zu einem Interview mit Jean Asselborn, 10.11.2014)

(Frank Nordhausen, So erpresst Erdogan die EU, Frankfurter Rundschau, 9.2.2016)

(Angeliki Papamiltiadou, Χοντρό παιχνίδι στην πλάτη της Ελλάδας, EURO2day, 8.2.2016)

Als Journalisten im Herbst 2014 ans Licht brachten,

„dass die Luxemburger Behörden Finanzstrukturen genehmigt hatten, die von PricewaterhouseCoopers entwickelt worden waren und durch die manche Firmen mit teilweise unter einem Prozent besteuert worden waren“, (Luxemburger Wort; im Original keine Hervorhebung)

war das öffentlich bekundete, hinausposaunte Entsetzen groß. Doch schon damals war absehbar, dass auf EU-Ebene alles so bliebe wie immer. Denn:

„Entscheiden muss ausgerechnet die Kommission unter Juncker

Ob die günstigen Steuerdeals tatsächlich illegal sind, ist noch nicht entschieden. Das fällt in die Verantwortung der neuen EU-Kommission, die wiederum noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss. Fest steht allerdings, wer die Kommission führen wird: Jean-Claude Juncker. Er war vorher Premierminister in Luxemburg, bis 2009 auch Finanzminister. In seine Amtszeit fällt nicht nur der Fall Fiat – sondern auch der Ein-Prozent-Deal mit Amazon. Es könnte also sein, dass der Kommissionspräsident Juncker über den Steueroasen-Premier Juncker richten muss.“ (Brinkmann, 7.10.2014; im Original keine Hervorhebung außer dem Titel)

Das Ergebnis der harten Selbstprüfung kennen wir: Alles einwandfrei, moralisch sauber und legal.

Schuldig sind – wie schon in klassischer Zeit – eben nicht die Täter, vulgo: die da oben, sondern die Aufdecker/Überbringer der schlechten Nachricht. Sie wurden vor Gericht gezerrt/angeklagt.

Nun haben die Gerichte (erstinstanzlich) gegen zwei (der) whistleblower, ehemalige Mitarbeiter der PwC AG, entschieden:

„Der Hauptangeklagte Antoine Deltour erhielt zwölf Monate Haft auf Bewährung und eine Geldbuße. Er wurde vom Bezirksgericht Luxemburg für schuldig befunden, rund 45.000 Seiten Dokumente über Steuervereinbarungen großer Konzerne in die Öffentlichkeit gebracht zu haben.

Ein anderer Ex-Mitarbeiter des Unternehmens [Raphaël Halet] bekam eine Bewährungsstrafe von neun Monaten und ebenfalls eine Geldbuße. Die Staatsanwaltschaft hatte 18 Monate Haft gefordert. Ein französischer Journalist [Edouard Perrin] wurde freigesprochen.“ (SPIEGEL; im Original keine Hervorhebung)

Und Juncker? Der spielt den Vorbild-Europäer. Der Fisch stinkt eben vom Kopf her. Dieses Sprichwort kennen auch die Türken (Balık baştan kokuyor). Kein Wunder, dass Juncker für Erdoğan trotz allem doch Verständnis aufbringt. Siehe: Zurückhalten des Fortschrittsberichts der EU-Kommission:

„Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission [zur Türkei] sollte eigentlich am 14. Oktober 2015 veröffentlicht werden, wurde aber bis nach der Wahl verschoben, was die türkische Opposition als Parteinahme zugunsten Erdogans interpretierte. […] Juncker erklärte laut dem [geleakten] Gesprächsprotokoll [veröffentlicht auf EURO2day; link s.o.], man habe den Bericht auf Erdogans eigenen Wunsch hin zurückgehalten.“ (Nordhausen)

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