Grandios: Niklas Maaks Analyse der Werbespots zur Bundestagswahl 2017

(Niklas Maak, Ein Bild von einem Land, FAS, 3.9.2017, 42)

Niklas Maaks Analyse der Werbespots von CDU, SPD und Die Grünen kulminiert in folgender Aussage:

Die Grünen verteilen Noten über das, was „man zur Rettung der Welt[,] Elektroauto (“ gut“) oder Fahrrad (“ sehr gut“) [,] fahren muss. Verteilt werden diese Noten von einem perfekt rasierten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, die brav neben ihm im langen Kleid steht. Sie sehen aus wie ein Ehepaar aus den Fünfzigern. Die SPD wünscht [dem noch ungeborenen Nachwuchs!] eine gute Rente dazu, die CDU ein Fachwerkhaus, alles zusammen ergibt einen Film, ein Leben, bei dem man garantiert einschläft, so gründlich, dass beim Aufwachen der Bart doppelt so lang ist wie der [Erst-/Nur-Dreitagebart in der FDP-Werbung] von Christian Lindner.“ (im Original kein Fettdruck)

Also sprachen die Parteien:

Volle Kraft zurück! Besser wird’s nimmer, schlechter schon…

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Peter Carstens über Krisenmanager Thomas de Maizière

(Peter Carstens, Duell der schwarzen Sheriffs, FAS, . 3.9.2017, 8)

Peter Carstens urteilt über unseren Noch?-Innenminister, Vollversager – nicht nur – in der Flüchtlingskrise, de Maizière:

„De Maizière fand im Spätsommer 2015 wieder das richtige Konzept noch den richtigen Ton, um mit der Flüchtlingslage fertig zu werden. Dringende Ratschläge der Präsidenten von Bundespolizei und Verfassungsschutz zur Abriegelung der Balkan-Route und vor dem Einsickern nicht oder falsch registrierter Islamisten wurden abgewiesen.“ (im Original kein Fettdruck)

Die Konsequenzen sind bekannt. Muttis Reaktion auch…

 

Merkels Versagen: Erdoğan exportiert den innertürkischen Kampf „schwarz“ gegen „weiß“ nach Deutschlands

(Can Dündar, Türken vor der Wahl, Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe, ZEIT, 31.8.2017, 46)

Wie so häufig schon kritisiert Can Dündar auch in diesem Artikel das reaktive Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem Despoten Erdoğan.

„Die Spannungen [zwischen der Türkei und Deutschland] eskalieren auch [!], weil Deutschland keine klare Türkeipolitik verfolgt. Erdoğan gibt das Ziel vor, nach seinen Zügen richtet sich Berlins Reaktion.

[Mutti und ihr Kabinett sind unfähig, eigenständige Politik zu machen. Sie lassen sich vom Sultan wie windelweich, rückgratlos geprügelte Hunde durch die Manege ziehen, sabbern, winseln und buckeln. Ergebnis:]

Eine Zickzackpolitik zwischen »Wir dürfen die Türkei nicht verlieren« und »Wir können die Türkei nicht akzeptieren«. […] Erdoğan profitiert von den Spannungen, das treibt Menschen zwischen den Fronten den Radikalen in die Arme.“

Soll sich an dieser Türkei-Agonie, der unentschlossenen, verzagten und kriecherischen Haltung unserer Regierenden etwas ändern, soll dagegen opponiert werden, weiter und immer weiter, immer mehr und mehr “die gefährliche Polarisierung aus der Türkei [zu] importieren“, so ist nur ein einziges Mittel möglich und geboten:

Merkel muss weg!

Und das heisst mit ihr die CDU, insbes. der großartige, auf Krise spezialisierte Innenminister und

das ach so gewohnt devote Regierungsbeipack: SPD.

Mahalle baskısı: Erdoğan setzt verstärkt auf den Stand der Wächter

(Michael Martens, Erdogans Nachtwächter, FAS, 3.9.2017, 7)

Erdoğans neuester Coup: Um die Bespitzelung des eigenen Wahlvolks zu komplettieren, setzt der Sultan seit neuestem zusätzlich auch auf bekci (Wächter) in den Nicht-PKK-Regionen:

Am „29. April [2017…] schuf der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan […] Fakten: Per Notstandsdekret, seinem Lieblingsinstrument bei der Erschaffung einer Türkei nach seinen Vorstellungen [yeni Türkiye (neue Türkei) geheißen], verfügte er, dass 7000 Stellen für „bekci“, Nachtwächter, zu schaffen seien. […] Vor einigen Tagen haben in Istanbul und anderen türkischen Städten [denn] mehrere 100 der neuen Hilfspolizisten ihren Dienst angetreten.“

Umsetzung des Prinzips des mahalle baskısı

Ali Haydar Hakverdi, seit zwei Jahren Abgeordneter für die oppositionelle „Republikanische Volkspartei“ [(CHP)] im Parlament in Ankara, warnte […] davor, dass die Wächter ein zusätzliches Überwachungsinstrument der AKP seien: Das Nachtwächtersystem sei [als Instrument des mahalle baskısı] entworfen worden, „um aus dem Stadtviertel Nachrichten zu erhalten und als kleinste Einheit des Staates in das Viertel einzugreifen.“

Zusätzlich wird das im Kampf gegen die PKK in 1985 etablierte Dorfschützer-System forciert:

„außer den „Nachtwächtern“ sollen auch die trotz starker Kritik nie aufgegebenen „Dorfwächter“ in Südostanatolien wieder mehr zum Einsatz kommen.“

Intention und Folge der Dorfwächter-Politik war und ist:

„Zehntausende Menschen wurden vertrieben, ganze Landstriche, vor allem an der Grenze zum Irak, wo die PKK bis heute ihre Rückzugsgebiete hat, planmäßig entvölkert.“

Der Kampf gegen die Kurden wird nun also nicht nur militärisch und polizeilich, sondern auch wieder verstärkt paramilitärisch geführt:

“Der kundige, auf türkische Militaria aller Art spezialisierte Publizist Metin Gürcan schreibt dazu, die Zahl der aktiven Dorfwächter solle von derzeit 67 000 auf 90 000 aufgestockt werden. Etwa 18 000 Dorfwächter, die 2017 in Rente gehen, sollen durch 25 000 jüngere Nachrücker mehr als ersetzt werden – bei höherem Gehalt, verbesserten Sozialleistungen und besserer Bewaffnung. Die Dorfwächter würden damit noch vor den Nachbarschaftswächtern die größte paramilitärische Truppe in der Türkei, sagt Gürcan. Ankara erwäge sogar, sie mit Maschinengewehren, Raketenwerfern und gepanzerten Fahrzeugen auszurüsten, um sie vor Anschlägen der PKK zu schützen.“ (im Original kein Fettdruck)

Willkommen in Gabriels Urlaubsparadies!!

Deutschlands Türkei-Politik: Inkompetent, furchtsam und devot

(Noch in die Türkei reisen?, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 3.9.2017, 1)

Die Bilanz der hervorragenden deutschen Türkei-Politik liest sich wie folgt:

„Insgesamt sitzen derzeit zwölf Deutsche aus politischen Gründen in türkischer Haft.“

Besonders laudabel ist der jüngste Fall:

Das Auswärtige Amt hatte bis zum Samstagabend noch immer keinen Kontakt zu den beiden den Urlaubsort Anteil der Inhaftierten, die bereits am Donnerstag [!] festgenommen worden waren. […] Nicht einmal Name und Herkunft der beiden Reisenden konnten in Erfahrung gebracht werden.“ !!

Der Offenbarungseid der Inkompetenz des von Gabriel so hervorragend geführten Auswärtigen Amts, die das Amt sich nicht entblödet sogar selbst einzuräumen:

Bis dato heißt es auf der Internetseite des auswärtigen Amtes: „zuletzt waren in der Türkei in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen getroffen, deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war. Hierbei wurde teilweise der konsularische Zugang entgegen völkerrechtlichen Verpflichtungen verweigert.“

[Doch anstatt eindeutige Reisewarnungen herauszugeben, empfiehlt das Amt die Türkei im Gegenteil gar als Urlaubsparadies:]

Unter den weiteren, allgemeinen Reisehinweisen steht aber derzeit auch: „die Türkei ist ein beliebtes Reiseland, dass Touristen grundsätzlich herzlich und offen empfängt““,

um sie wegsperren zu können.

So hilft die Bundesregierung dem Sultan, Geiseln zu rekurrieren. Auf dass es einen neuen Merkel-Deal gebe!! Hurra!! Dienten zunächst die Flüchtlinge als Reservearmee, so sind es nun die vermaledeiten linken Schreiberlinge, die ohnehin nur der Regierung Kuschelkurs stören…

Islam kontrovers: Wahrnehmungsstörung in Deutschland

(Herfried Münkler, Die meisten Zuwanderer schaffen das, Welt am Sonntag, 3.9.2017, 12)

(Dirk Halm u. Martina Sauer, Muslime in Europa, Bertelsmann-Stiftung, 2017)

(Marcel Leubecher, Islam-Gebote stehen über dem Gesetz, findet fast die Hälfte, Welt online, 16.6.2016)

Dass der traditionelle, sprich Fundi-Islam in Deutschland weit verbreitet ist, ist eine Tatsache, die jeder halbwegs gebildete und unvoreingenommene Deutsche im Alltagsleben jederzeit und jeden Orts erfahren kann, sofern er denn will. (Siehe u.a. die Hetzkommentare „normaler“ Gläubiger zu Seyran Ateşs liberaler Moschee.)

Wenig überraschend kam eine Studie der Universität Münster, die im ersten Halbjahr 2016 vorgelegt wurde, zu folgendem Ergebnis:

„Islamisch-fundamentalistische Einstellungen sind unter Einwanderern aus der Türkei weit verbreitet. Der Aussage „Muslime sollten die Rückkehr zu einer Gesellschaftsordnung wie zu Zeiten des Propheten Mohammeds anstreben“, stimmen laut der Emnid-Umfrage 32 Prozent der Befragten „stark“ oder „eher“ zu. Auch wenn vorausgesetzt werden [muss?], dass vielen Befragten nähere Kenntnisse der soziokulturellen Bedingungen des siebten Jahrhunderts fehlen: Ein Drittel der türkischen Migranten hegt demnach eine Sehnsucht nach einer archaisch islamisch geprägten Gesellschaft.

Der Aussage „Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe“ stimmen sogar 47 Prozent der Befragten zu. Jeder Zweite bejaht „stark“ oder „eher“ die Einstellung „Es gibt nur eine wahre Religion“. 36 Prozent sind darüber hinaus überzeugt, dass nur der Islam in der Lage ist, die Probleme unserer Zeit zu lösen. In der Begriffsverwendung der Forscher haben jene Befragte, die allen dieser vier Aussagen zustimmen, ein „umfassendes und verfestigtes islamisch-fundamentalistisches Weltbild“. Ihr Anteil liegt bei 13 Prozent.“ (Leubecher; im Original kein Fettdruck)

Doch weil dieser Befund so gar nicht in das Weltbild unserer den Islam verklärenden Gutmenschen passt, legte die Bertelsmann-Stiftung nun, ein Jahr später, ihre eigene Weltsicht vor. Dirk Halm und Martina Sauer kommen in Muslime in Europa zu dem Schluss: „Die Integration muslimischer Einwanderer in Deutschland macht deutliche Fortschritte.“ Problematisch sei lediglich, dass „Teile der Gesellschaft die Integrationserfolge zu wenig anerkennen.“

Prompt erklärt denn auch Islamversteher und Lobhudler all der super-tollen neuen Deutschen, Herfried Münkler, voll Freude und Genugtuung, dass die Bertelsmann-Studie – endlich! – all jene widerlege, „die zuletzt von der Integrationsresistenz des Islam und einer massenhaften Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme gesprochen haben.“

Fazit: Schon erstaunlich, wie sich innerhalb eines Jahres die Befunde so radikal zum Optimum ändern lassen, wenn man denn nur die Gutmensch-Brille aufsetzt…

Merkels Flüchtlingszahl-Manipulationen

(Robin Alexander und Manuel Bewarder, Merkels wichtigste Zahl, Welt am Sonntag, 3.9.2017, 7)

Robin Alexander und Manuel Bewarder machten sich in ihrem Artikel die Mühe, Merkels Flüchtlingszahlenakrobatik zu entschleiern. Der Artikel zeigt am Beispiel der Flutung Deutschlands mit Migranten Muttis Politikstil: Radikale Kursänderungen ohne nachzudenken, aber nachträglichem Schönreden.

Die Bundeskanzlerin berichtet „über das Jahr 2015 immer das Gleiche: „Es gab Mitte August eine Prognose des Bundesinnenministeriums von 800.000 Flüchtlingen für das gesamte Jahr. Zum Schluss kamen rund 890.000, wir lagen also nicht ganz daneben, sagte sie der taz in dieser Woche. „Im August gab das Bundesinnenministerium die Prognose ab, dass es bis zum Jahresende 800.000 Menschen sein würden. Gekommen sind schließlich 890.000“, rechnete sie in der Woche zuvor in dieser Zeitung vor.“

Januar 2015

Anfang 2015 […] erhöhte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Prognose – zunächst aber so, dass es nach 202.800 Antragstellern auf Asyl im Vorjahr nun 250.000 werden sollten.“

Aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen wurden die Passagen,

  1. dass „die Behörde mit dieser progressiven Erhöhung [einer Steigerung der Asylanträge im Januar 2015 um 73 % gegenüber Januar 2014] nicht Schritt halten könne“,
  2. der Begriff „Massenexodus“ und
  3. „die Warnung, dass sich Deutschland im Vergleich zu den Mitgliedsstaaten der EU mehr und mehr zum Hauptzielland für Migranten entwickelt“.

Februar 2015

„So wurde die 250.000-Schätzung im Februar nur in der entschärften Fassung an zuständige Bundesministerien und die Bundesländer verschickt. Sie war aber schon zwei Monate später obsolet.

April 2015

Im April wurde die Prognose auf „450.000 Erst und- [sic] Folgeanträge für das Jahr 2015“ angehoben.“

August 2015

„Als die Experten aus dem Bamf schon im August 2015 von der Politik gebeten wurden, die Prognose neuerlich anzupassen, schlugen sie vor, auf die Zahl 600.000 zu gehen, eine Verdreifachung des Vorjahreswertes.“ „Mit dieser Zahl – 600.000 – ging Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am 10. August 2015 ins Bundeskanzleramt. […] Die Kanzlerin und ihre Minister übernahmen die siebenseitige, detaillierte Vorlage der Experten Wort für Wort, änderten aber die daraus abgeleitete Zahl: Sie schrieben 800.000. Plus 200.000 also.“

Wieder einmal änderte Merkel ihre Meinung äußerst sprunghaft: „Noch auf einem EU-Rat im Juli 2015 sah Merkel zu, wie ein Verteilungsplan der EU-Kommission scheiterte. […] An ihrem letzten Urlaubstag, dem 9. August, telefonierte Merkel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sagte ihm, dass sie nun doch für die europaweite Verteilung durch eine Quote sei. […]

Dieser schroffe Politikwechsel konnte nur mit einer dramatischen Lage begründet werden. Deshalb brauchte die Kanzlerin eine Prognose, die alle wachrütteln würde – einen Tag später erhöhte sie die Vorhersage von de Maizières Experten mit einem Federstrich. Erst Wochen später schob das Innenministerium auf Nachfragen von Abgeordneten eine neue Berechnung nach, mit der sich die neue Zahl erklären ließ.“

„Doch Merkels Wendemanöver barg auch Gefahren. Denn als de Maizière zum ersten Mal öffentlich die neue Zahl nannte, produzierte er nicht nur die gewünschten Schlagzeilen in ganz Europa, sondern auch in Afghanistan. Schlepper verbreiteten Dorf, Deutschland wolle so viele Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen. Viele machten sich erst dann auf den Weg. Zwei Tage später setzte das Bamf das Dublin-Verfahren für Syrer aus, was nach Bekanntwerden ebenfalls als Einladung interpretiert wurde. Als sich die Kanzlerin am 4. September von ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán dahin treiben ließ, ihm die Flüchtlinge abzunehmen, scheiterte paradoxerweise auch der Plan einer Verteilung in Europa: angesichts des deutschen Kontrollverlusts erhärtete sich die Skepsis der Osteuropäer zur Ablehnung.“

„Eine realistische Annahme ist: 400.000 Flüchtlinge strömten vor dem 4. September ins Land, eine Million kamen in den fünf Monaten bis zur Schließung der Balkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen hinzu.

Seitdem nutzten der Regierung wieder eher niedrige Zahlen.“ (im Original nie Fettdruck)

Und das verblödete Wahlvolk applaudiert seiner großen, weisen Staatsfrau…