Putins Kaderreserve und Parallelen zur Türkei unter Erdoğan

Frog1(Julia Smirnova, Wladimir Putins Kaderreserve, WELT, 2.8.2016, 7)

(Ehemaliger Istanbuler Gouverneur in U-Haft, Neue Zürcher Zeitung online, 5.8.2016)

In ihrem lesenswerten Artikel legt Julia Smirnova knapp dar, dass Putin Neubesetzungen von Gouverneursposten derzeit verstärkt mit Geheimdienstlern besetzt:

„Von den [neulich] vier ernannten Gouverneuren haben drei bei Geheimdiensten gearbeitet. Igor Wassiljew, der nun an der Spitze des Gebiets Kirow steht, arbeitete beim KGB in der gleichen Abteilung die Putin. Dimitri Mironow, der neue Gouverneur des Gebiets Jaroslawl, […] begann seine Karriere ebenfalls beim KGB“ und war wie „Jewgeni Sinitschew, der neue Gouverneur der russischen Exklave Kaliningrad“ „Mitarbeiter des Geheimdienstes FSO, der Leibgarde des Staatschefs.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Smirnova schließt sich der Meinung Jewgeni Mintschenkos an, dass Putin

„seit mehreren Jahren“ dabei sei, „eine neue Version eines Politbüros [zu etablieren], in dem Putin zwischen verschiedenen Interessengruppen moderiert. Nun seien die Geheimdienste in das „Politbüro“ eingezogen.“

These: „Moskau gehe es nicht um Effizienz, sondern um die Kontrolle.

Interessant ist folgender Nebenaspekt:

Als Grund für die Notwendigkeit der Neubesetzungen wurden (der Öffentlichkeit) Korruptionsvorwürfe genannt: „der ehemalige Gouverneur des Gebiets Kirow, Nikita Belych“ soll „Schmiergeld in Höhe von 400.000 Euro von einem Unternehmen erpresst […] haben.“ Im Haus des „ehemalige[n] Leitner des Zolldienstes Andrej Beljaninow“ habe der FSB „Bargeld im Schuhkartons – umgerechnet rund 800.000 Euro“ gefunden. (im Original keine Hervorhebungen)

Da es aber in einem „durch und durch korrupten System“ (wie in Russland) nicht ungewöhnlich ist, etwas Unschönes zu entdecken, so man/frau denn dies auch entdecken will, vermutet Jekaterina Schulman hierin „Zeichen für eine verschärfte Konkurrenz zwischen diversen Machtgruppen um Ressourcen, die angesichts der Rezession immer knapper werden.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Parallelen zur Türkei??

Parallele zu Putins Gouverneur-Neubesetzungen: U.a. sind seit dem Putsch in der Türkei auch einige Gouverneursposten vakant geworden, aber (vordergründig) nicht aus Korruptions-, sondern Illoyalitätsverdacht:

„Ein Gericht in Istanbul habe in der Nacht zum Freitag gegen Ex-Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu sowie sieben Provinz-Gouverneure, einen Vize-Gouverneur und drei Distrikt-Gouverneure Haftbefehle erlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen anzugehören.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Erdoğan und die Geheimdienste: Im Gegensatz zu Putin begann (Sesamkringelverkäufer) Erdoğan seine berufliche Karriere nicht im Geheimdienst. Der Putschversuch (15.7.2016) lässt zudem vermuten, dass die Besetzung der türkischen Geheimdienste mit loyalen Gefolgsleuten bis dahin (zumindest) noch nicht abgeschlossen wurde. Auch für Erdoğan kommt es daher darauf an, eine Art Politbüro zu kreieren, um die Kontrolle über alle Kräfte (zur Festigung und Sicherung der eigenen Macht) zu erlangen. Der Putsch ermöglicht ihm, den Nationalen Sicherheitsrat, Millî Güvenlik Kurulu (MGK), entsprechend zu instrumentalisieren.

Korruptionsvorwürfe gegen Erdoğan und seine Clique: Auch für Erdoğan sind Effizienzaspekte zweitrangig, gleichwohl wichtig: Die gegen Erdoğans Mitstreiter und ihn selbst gerichteten Korruptionsvideos und Anklagen im/ab Winter 2013/14 zeigten spätestens zu diesem Zeitpunkt, dass es (damals) in Judikative und Exekutive starke (innerislamistische) Opposition (Gegenclique) gab – ob mit oder ohne Wissen der Geheimdienste bleibt offen. Erdoğans Horten von Geld in Schuhkartons legt zudem nahe, dass er sich damals (zumindest) nicht sicher war, die Staatsgeschäfte mittel- und langfristig weiterführen und damit seine erworbenen Gelder sowie künftigen Geldquellen (Ressourcen) für sich (aber auch seine Klientel/Clique) sichern zu können:

Die Effizienz des Systems ist wichtig, um den Machterhalt zu sichern…

(Mehr zu den Parallelen unter Erdoğan, der Demokrat)

Frog4

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