Was heißt radikal? – unter Beug auf Heidegger…

Martin Heidegger, Nietzsche, Erster Band, Klett-Cotta-Ausgabe, Stuttgart, 82020 (zitiert als I)

Martin Heidegger, Beiträge zur Philosophie (Vom Ereignis), Klostermann-Gesamtausgabe Bd. 65, Frankfurt a. M. 42014 (zitiert nach Abschn.)

Laura Beck, Change the World – Junge Weltretter, ttt, 4.10.2020

I

Das Wort radikal ist griechisch-römischen Ursprungs. Es geht zurück auf das griechische Wort ῥάδιξ, das im Lateinischen radix heißt – wobei im Schriftbild lediglich die griechischen durch lateinische Buchstaben ersetzt wurden. Im Deutschen sagen wir Rettich für eine Pflanze, die nur ein (einziges) Radix, eine Wurzelknolle, ist. Im Englischen heißt Rettich radish; im Französischen radis. In solch Sprachverwandtschaft kann man/frau unschwer unsere gemeinsame europäische Kultur des Pflanzens als in griechisch-römischem Erb-Boden gedeihend erkennen.

Auf Neugriechisch heißt radikal übrigens ριζικό, in lateinischen Buchstaben geschrieben Risiko (mit Betonung auf o) – ein Wort, das ebenfalls auf Altgriechisch ῥάδιξ zurückgeht. Alles Radikale wäre demnach Risiko behaftet. Und weiter: der Risikogesellschaft (Ulrich Beck), in der wir leben (weil wir uns nicht nur natürlichen, sondern auch selbst-geschaffenen Risiken aussetzen), wäre ein Bezug zur Radikalität immanent. Eine noch nicht gestellte Frage…

II

in seinem zweiten Hauptwerk „Beiträge zur Philosophie (vom Ereignis)“ zeigt Heidegger, warum Philosophie einen neuen, völlig anderen Anfang braucht. Aus seiner radikal neuen Perspektive, dass die abendländische Philosophie in die Seinsverlassenheit (die „der Grund der Seinsvergessenheit“ ist) geführt habe, (Abschn. 55, S. 114) plädiert er für einen Neuanfang, wobei dieser Neuanfang radikal anders sein müsse (um eine neue Geschichte, anders als die bisherige, begründen zu können). Die von der Metaphysik geprägte Philosophie von den Vorsokratikern bis heute sei zu verlassen. 2.500 Jahre abendländische Geistesgeschichte seien in der Philosophie Nietzsches, im Nihilismus, zu ihrem Ende gekommen,

„einzig durch Nietzsche [sei…] das Ende der abendländischen Metaphysik“ vollzogen worden. (Abschn. 85, S. 174) Es gelte „Nietzsche als das Ende der abendländischen Metaphysik [zu] begreifen“ (Abschn. 89, S. 176)

und zwar als Nihilismus:

„Nihilismus heißt: Die obersten Werte entwerten sich.“ (I, S. 23) – Für Heidegger ist der Nihilismus Nietzsches Resultat dessen, „was Nietzsche selbst früh als seine Aufgabe erkannte: der Umkehrung des Platonismus.“ (Abschn. 90, S. 182) –

Und da keine „geschichtliche Bewegung […] aus der Geschichte herausspringen und schlechthin von vorne anfangen“ kann, (eb.) braucht es „die neuen Philosophen“, die „nach Nietzsche [als] Versuchende“, nicht als (All-)Wissende!, „die obersten Werte setzen“. (I, S. 23)

In den 30er Jahren, in den Jahren des wachsenden, immer mächtiger werdenden und sich durchsetzenden Hitlerregimes erkannte/sagte er ex post, dass sein Werk „Sein und Zeit“ (veröffentlicht 1927) noch auf der Grundlage und im Fahrwasser der (alten) Philosophietradition geschrieben wurde und daher zwar radikal, aber nicht radikal genug für die anstehende/ausstehende, komplett neue Blickbahn gewesen sei. –

Übrigens kritisiert er in seinen „“Beiträgen“, seinem zweiten Hauptwerk, u.a. die nationalsozialistische Ideologie hinsichtlich der ihr zentralen Aspekte des Völkischen und des RiesenhaftTotalen pointiert scharf.

„der eigentliche Nihilismus ist: man will sich die Ziel-losigkeit nicht eingestehen. Und deshalb »hat« man plötzlich wieder »Ziele« und sei es nur, daß, was allenfalls ein Mittel für die Zielaufrichtung und Verfolgung sein kann, selbst zum Ziel hinaufgesteigert wird: das Volk z.B. Und deshalb ist eben da, wo man wieder Ziele zu haben glaubt, wo man wieder »glücklich« ist, wo man dazu übergeht, die bisher den »Meisten« verschlossenen »Kulturgüter« (Sinus und Seebadereisen) allem »Volke« gleichmäßig zugänglich zu machen, eben da, in dieser lärmenden »Erlebnis«-Trunkenboldigkeit, ist der größte Nihilismus“. (Abschn. 72, S. 139)

Das Hitlertum sieht er als Teil eines überkommenen-altmodischen, nicht zukunftsorientierten Denkens. Heideggers (freilich nur in der Abgeschiedenheit seiner Berghütte, etc. vorgetragener) „Punk“ basiert auf Nietzsches Nihilismus. Selbst der Nihilismus unserer Punk-Generationen (ab Mitte der siebziger Jahre) ist nur eine Nachwirkung der von Heidegger konstatierten Machenschaften in unseren Gesellschaften.

III

Als die Perser 480 v. Chr. Athen eroberten, verbrannten sie die Akropolis. Doch schon einige Tage später begann der dort mitverbrannte Olivenbaum – den dem Mythos zufolge die Göttin Athene den Athenern als Geschenk vermacht hatte – neue Blätter zu treiben. Das heißt: (Selbst verbrannte) Pflanzen können sich regenerieren. Will man/frau eine Pflanze radikal zerstören, so muss man/frau sie vollständig ausgraben und vor allem ihre Wurzeln (lat. radices) zerstören. Denn Pflanzen beginnen zu leben, indem sie Wurzeln bilden (lat. radices agere). Solange die Wurzeln einer Pflanze leben, lebt sie weiter. Sogar Zähne leben so lange, wie ihre Wurzeln da sind. –

Hierzu zwei Aspekte aus Heideggers Philosophie nach Sein und Zeit:

      • Zum einen: die Wurzelmetaphorik im Streit Erde vs. Welt unter Bezug auf das Verstehen:

Das „Verstehen [ist] als Entwurf ein geworfener […] gewurzelt in der Erde, aufragend in eine Welt.“ (Abschn. 138, S. 259)

Begriffe, die nicht entsprechend gegründet werden, nennt Heidegger folglich ‚entwurzelte Begriffe‘. So sind für ihn

„Erörterungen über essentia und existentia […] ein leeres Geschiebe entwurzelter Begriffe.“ (Abschn. 150, S. 272)

      • Zum andern: Heidegger betrachtet Zeit als etwas, das im Zeit-Raum stattfindet. Doch im Gegensatz zu Einstein verbleibt für ihn das Gefüge von Raum und Zeit unter dem Primat der Zeit; er verräumlicht die Zeit, aber er verzeitigt nicht (bzw. nur andeutungsweise) den Raum:

Das „Durchdenken der Zeit bringt sie in der Bezogenheit auf das Da des Da-seins mit der Räumlichkeit des Da-seins und somit mit dem Raum in wesentlichen Bezug […] Aber Zeit und Raum sind hier, an der gewöhnlichen Vorstellung von ihnen gemessen, ursprünglicher und vollends der Zeit-Raum, der keine Verkoppelung, sondern das ursprünglichere ihrer Zusammengehörigkeit.“ (Abschn. 95, S. 189)

und

„Die Zeit als entrückende-eröffnende ist in sich […] zugleich einräumend, sie schafft »Raum«. Dieser ist nicht gleichen Wesens mit ihr, aber ihr zugehörig, wie sie ihm.

Raum muss aber auch hier ursprünglich als Räumung begriffen sein (wie sich diese in der Räumlichkeit des Da-seins anzeigen, aber nicht voll ursprünglich begreifen läßt).“ (Abschn. 98, S. 192)

IV

in der aktuellen Politik sieht man/frau einen derart radikalen Ansatz in der Bewegung „Fridays for Future“. Es begann unspektakulär mit Protesten eines einzelnen kleinen, unscheinbaren, schüchternen Schulmädchens namens Greta Thunberg irgendwo in Europa. In wenigen Wochen erwuchs daraus eine weltweite Bewegung. Und noch immer eint all die Protestierenden einzig die ursprünglich nur von einer Einzelnen vorgetragene Forderung nach einem radikalen Wechsel der Klimapolitik. Sie alle haben ein gemeinsames Ziel. Doch wie es erreicht werden könnte, wissen sie nicht. Die Umsetzung ihrer Forderung in Politik sehen sie nicht als ihre Aufgabe an. Wohl aber das Engagement in konkretem Handeln wie z.B. Müllbeseitigung, und Entwicklung technischer Lösungen (siehe ttt-Beitrag von Laura Beck). –

Auch Heidegger stellt eine radikale Forderung. Er sieht es als nötig an, dass die Philosophie neu anfange. Der wesentliche Grund hierfür sei die „Seinsverlassenheit, näher gebracht durch eine Besinnung auf die Weltverdüsterung und Erdzerstörung“. (Abschn. 56, S. 119) Er skizziert diesen anderen Anfang (u.a. in den Beiträgen) vor, aber er formuliert die entsprechende Philosophie nicht aus. Er sagt, dass dies die Aufgabe für die Zukünftigen sei. (siehe insbes. Abschn. 45, S. 96ff.) –

Im Gegensatz zu den bereits politisch etablierten „Grünen“ sind die „Fridays for Future“-Aktivisten (noch) keine Politiker/-innen. Doch vergessen wir nicht: auch die Grünen waren in ihren Anfängen – lange vor der Wiedervereinigung – eine radikale Bewegung: für Frieden, gegen Atomkraft, usw. Doch jetzt agieren sie als Partei – ähnlich wie andere Parteien. (Derzeit rangieren sie in Umfragen sogar als zweitstärkste Kraft nach der CDU/CSU.) –

Doch vergessen wir nicht, dass das Vergleichen, so Heidegger, bereits der erste Schritt sei, um das Verglichene anzugleichen, ja identisch zu machen:

„Alles Vergleichen ist aber im Wesen ein Gleichmachen, die Rückbeziehung auf ein Gleiches, das als solches gar nicht ins Wissen kommt, sondern jenes Selbstverständliche ausmacht, aus dem alles Erklären und Beziehen seine Klarheit nimmt.“ (Abschn. 76, S. 151) –

Siehe auch die Ansätze der Gleichschaltung, der totalen Konformität, etc. die das Hitler-Regime radikal umsetzte und dessen Machenschaften Heidegger als Zeitzeuge beobachtete und (zumindest) öffentlich nicht kritisierte (anfangs sogar als Neuanfang begrüßte):

„Die totale Weltanschauung muß sich der Eröffnung ihres Grundes und der Ergründung ihres Reiches ihres »Schaffens« verschließen; d. h. ihr Schaffen kann nie ins Wesen kommen und zum Über-sich-hinaus-schaffen werden, weil die totale Weltanschauung damit sich selbst infrage stellen müßte. Die Folge ist die: das Schaffen wird im vorhinein ersetzt durch den Betrieb. Die Wege und Wagnisse einstmaligen Schaffens werden in das Riesenhafte der Machenschaft eingerichtet, und dieses Machenschaftliche ist der Anschein der Lebendigkeit des Schöpferischen.“ (Abschn. 14, S. 40f.)

V

Eine andere Spielart von Radikalität besteht darin, zu den Wurzeln historisch/geschichtlich zurückzugehen/zurückzukehren und das Leben von neuem zu beginnen. Auslöser für diese Rückbewegung ist ebenfalls die Kritik an den bestehenden Verhältnissen. Doch im Unterschied zu der vorab genannten Spielart geht es hier nicht darum, die (bisherige) Tradition zu verlassen, sondern sie zu desavouieren. –

Heidegger betont ausdrücklich, dass die neue Blickbahn (des anderen Anfangs) die bisherige (des ersten Anfangs) nicht abwehrte (sondern grundlege):

„die Ab-setzung des anderen Anfangs gegen den ersten [ist…] niemals »Verneinung« im gewöhnlichen Sinne der Abweisung und gar Herabsetzung.“ (Absch. 90, S. 178)

„Die Rede vom Ende der Metaphysik darf nicht zur Meinung verleiten, die Philosophie sei mit der »Metaphysik« fertig, im Gegenfall: diese muß ihr jetzt erst in ihrer Wesensunmöglichkeit zugespielt und die Philosophie selbst so in ihren anderen Anfang hinübergespielt werden.“ (Abschn. 85, S. 173) –

Ein Beispiel hierfür ist der Islamische Staat (IS). Seiner Ideologie zufolge entspreche der zur Zeit gelebte Islam nirgendwo der vom Propheten Mohammed geforderten Praxis. Die Geschichte des Islam sei eine Geschichte des Ab-/Verfalls. Es sei geboten, die islamische Bewegung neu zu beginnen. Vorbild für den Neuanfang ist das Leben, wie es Mohammed und sein Gefolge (einst) führten.

Doch die Rückkehr zu den Anfängen muss nicht Jahrhunderte an Geschichte voraussetzen. Die diversen Neonazi-Bewegungen sehen sich als Nachfolger des Hitler-Regimes, das 1945, vor weniger als einem Jahrhundert, unterging. –

Heidegger zufolge gründen alle radikalen Bewegungen im (von Nietzsche prophetisch angekündigten und vorformulierten) Nihilismus. Machtgeile Führer wie Trump, Putin, Erdoğan, Lukaschenko usw. sind nur möglich als Emporkömmlinge, Helden aus nihilistischem Umfeld. Sie sind Gefangene ihrer eigenen Machenschaften. Sie bedürfen ihrer Unterstützer, die sie möglichst zahlreich um sich scharen, um sich und ihnen die Macht und damit die Machenschaften als Erwerbsgrundlage (noch) möglichst lange zu erhalten. Ein Pakt auf Gegenseitigkeit…

U. Krüger: Mainstream-nivellierter Journalismus in Deutschland

Frog1(Uwe Krüger: Mainstream, Warum wir den Medien nicht mehr trauen, München, 2016)

(Jörg Baberowski, Der Untersteller, ZEIT, 9.4.2015)

(Martin Walser, Erfahrungen beim Verfassen einer Sonntagsrede, Frankfurt a.M., 11.10.1998)

Als Beginn, als „Katalysator“ der Vertrauenskrise der Deutschen in ihre Medien sieht Uwe Krüger die Berichterstattung über die Maidan-Bewegung in Kiew, die vom „November 2013 bis Februar 2014“dauerte (7) und bekanntlich zum Sturz „von Präsident Wiktor Janukowitsch“ führte. (7; im Original keine Hervorhebungen)

Krügers Vorwurf lautet: Die „deutschen Leitmedien“ hätten ein „Schwarz-Weiß-Bild“ gezeichnet, indem bestimmte, von Krüger (zum Teil detailliert) aufgezeigte

„Informationen [weit gehend ausgeblendet], deren Überbringer gern als «Putin-Versteher», wenn nicht gar «Verschwörungstheorieethiker» diffamiert wurden“. (13; im Original keine Hervorhebung)

Aus diesem (Ausgangs-)Fall formuliert Krüger seine These:

„das Wesen des Mainstreams in einer demokratischen Mediengesellschaft [scheint] zu sein: dass kritische Perspektiven und abweichende Meinungen durchaus einmal vorkommen [!!], aber keinen Einfluss auf die Folgeberichterstattung und die von Tag zu Tag fortgesetzte Erzählung der Geschehnisse in den Hauptnachrichtensendungen und großen Zeitungen haben.“ (14)

Nachfolgend versucht Krüger,

Gründe

für den Wandel des deutschen kritischen Journalismus zum Mainstream-Journalismus

aufzuzeigen.

1. Wertneutralität ist durch quantitativ unterschiedliche Nennung/Häufung außer Kraft gesetzt:

„«Medialer Mainstream» ist also zunächst einmal, ganz wertfrei, das Phänomen, dass zu einem Zeitpunkt die Mehrzahl der Leitmedien ein bestimmtes Thema behandelt oder eine bestimmte Meinung vertritt.“ (30)

2. Medienimmanenz/Selbstreferenz: Orientierung von Medien an andern Medien:

„Mainstream entsteht auch, wenn Medien sich an anderen Medien orientieren, an Nachrichtenagenturen wie der Deutschen Presseagentur (dpa), […] und Reuters, oder an den jeweils statushöheren Leitmedien.“ (41)

Grund der Aufgabe von Qualität: Mangelnde Zeit (Beschleunigung journalistischer Prozesse bei gleichzeitiger Ausdünnung von Redaktionen) und/oder mangelnde Bereitschaft/Anreize zu eigener Recherche:

„Eine Studie an der Universität Leipzig, in deren Rahmen 235 Journalisten bei der Arbeit beobachtet wurden, ergab, dass nur 11 Minuten am Tag für die Überprüfungsrecherchen, also für Quellenscheck und Faktenkontrolle, verwendet werden.“ (42; im Original keine Hervorhebungen)

Krüger nennt zudem eine Studie, der zufolge lediglich

2 Prozent der Texte […] vollkommen selbst recherchierte und angestoßene Initiativen fern der Termin-Berichterstattung“ waren. (51; im Original keine Hervorhebungen)

3. Abhängigkeit von Anzeigenkunden

Werbeeinnahmen im Printmedien-Bereich sind rückläufig.

„Redaktionen [nehmen daher] zunehmend Rücksicht auf Anzeigenkunden“. (54)

4. Die Konkurrenz der sozialen Medien

Den traditionellen Medien erwächst durch die sozialen Medien enorme Konkurrenz um die Aufmerksamkeit:

„Aufmerksamkeit verteilt sich neu, ist in soziale Netzwerke, Blogs, Wikis und Suchmaschinen abgewandert.“ (47)

5. Hinzu kommt eine „Art der Volkspädagogik“: (36) Dass sich Journalisten als Erzieher zum Guten verstehen:

Informationen sind Akte. Akte des International. Keine Information ist daher wertfrei:

„Die mediale Wirklichkeit ist kein simpler Spiegel der Welt, sondern eine Konstruktion.“ (37)

Diese Konstruktion erfolgt zum Teil zumindest auch aus erzieherisch-moralischen Intentionen.

Der „Pressekodex des Deutschen Presserates [mahnt z.B. …] eine verantwortungsvolle und diskriminierungsfreie Berichterstattung über Minderheiten“ an. (123; ; im Original keine Hervorhebungen)

Dem entsprechend sei

„in einer Verantwortungsverschwörung gemeinsam mit den politischen Spitzen des Landes [… Einvernehmen darüber erzielt worden,] über die Probleme des Flüchtlingsandrangs nicht offen zu debattieren.“ (124)

„die Journalisten betreiben womöglich verstärkt «Integration durch Konsens»“. (130)

Als Gewährsmann zitiert Krüger u.a. Jörg Baberowski:

„Nun haben die Untersteller die Ukraine für sich entdeckt. Ihre Welt ist eindeutig, sie kennen nur schwarz und weiß. In Kiew werden europäische Werte verteidigt, in Moskau werden sie mit Füßen getreten, in der Ukraine wird der Nationalstaat, in Russland das Imperium besungen. Für den Aufrichtigen kann es gar keinen Zweifel geben, dass Vorstellungen, die aus der Welt der Finsternis kommen, bekämpft werden müssen.“ (Baberowski, ZEIT)

Und:

„Verstehen heißt, den anderen beim Wort zu nehmen und zu versuchen, die Welt aus seiner Perspektive zu sehen. Daran aber findet der Untersteller keinen Gefallen. Für ihn gibt es nur eine Wahrheit, eine Vorstellung und eine Welt. Wer nicht so spricht wie er selbst, wird aus dem Diskussionsraum ausgeschlossen.“ (Baberowski, ZEIT)

Neu ist dieser Moralapostel-Habitus freilich nicht. Bereits Martin Walser rügte in seiner berühmt-berüchtigten Dankesrede „Erfahrungen beim Verfassen einer Sonntagsrede“ anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels am 11.10.1998:

die „Meinungssoldaten [… die] mit vorgehaltener Moralpistole, den Schriftsteller in den Meinungsdienst nötigen“. (13)

6. (Power) Indexing

Der Begriff Indexing stammt, so Krüger, von W. Lance Bennett.

„Die großen Medien, so besagt die These, tendieren dazu, die Spanne der Meinungen und Argumente in der offiziellen politischen Debatte, also in Parlament und Regierung anzuzeigen, zu «indexieren». […] Besteht aber über ein Thema Konsens, so die Annahme, unterstützen die Medien die Regierungslinie.“ (60)

Diese Restriktion der Berichterstattung führt auch dazu, dass

„die Komplexität der Aufgabe enorm reduziert“ wird. (61)

Aus Indexing wird

„«Power Indexing». Das heißt: Anstatt eines Indizierens aller Meinungen innerhalb von Exekutive und Legislative wird reine Regierungsberichterstattung betrieben. […] Der journalistische Hintergedanke ist offenbar, jenen Akteuren den meisten Platz einzuräumen, die den mutmaßlich größten Einfluss auf das künftige Geschehen haben – die anderen erscheinen den Berichterstattern ebenso wie den politischen Entscheidern offenbar irrelevant. Eine Regel, die freilich den ohnehin Mächtigen noch weiter in die Hände spielt und die Ohnmächtigen noch weiter marginalisiert – und die den Journalisten nebenbei gute Beziehungen zu den Entscheidern sichert.“ (61)

7. Selbstreferenz durch (Power) Indexing

„die großen Medien [klammern sich] oft an die Deutungsmuster, die politische (und andere) Eliten vorgeben.“ (65)

„Journalismus fällt auf diese Weise als Frühwarnsystem für Fehlentwicklungen regelmäßig aus – und nach dem bösen Erwachen gibt es dann stets ein bisschen Selbstkritik in Branchenmagazinen und auf Medientagungen.“ (66)

8. Personalauswahl: Homogenität der Redaktionsteams

„Da Journalisten in der redaktionellen Hierarchie […] per […] Berufung durch die Redaktionsleitung [aufsteigen], die wiederum von Verlagsentscheidern (die die Interessen der Eigentümer vertreten) oder Sendeanstaltsgremien (die de facto von Parteipolitikern dominiert werden) inthronisiert wird, sei die Zuspitzung erlaubt: Die Eliten suchen sich ihre Journalisten aus.“ (83f)

Auch für die Zusammensetzung von Redaktionsteams gilt zudem das

„«Homophilie»-Phänomen […]: Kontakt zwischen einander ähnlichen Personen kommt häufiger vor als zwischen einander unähnlichen.“ (101)

An den Journalismus-Schulen und in den Redaktionsteams dominieren „Mittelschicht-Kinder“. (82)

9. Tauschgeschäft: Information gegen Publizität

„Das Verhältnis zwischen Journalisten ihren Quellen ist eine Symbiose, bestimmt vom Tauschgeschäft Information gegen Publizität: Der Journalist bekommt Informationen und verschafft im Gegenzug seiner Quelle (oder deren Anliegen) Öffentlichkeit.“ (85)

„Wer Konsens herausfordert und anerkannte Glaubenssätze hinterfragt, der kann von informellen Informationsflüssen abgeschnitten werden, der ist politisch tot.“ (110)

Daher „dürfte [es] nicht selten vorkommen, dass Journalisten sich im Zuge ihrer beruflichen Sozialisation zunehmend selbst zensieren“. (111)

10. „Elitenhandeln“ (104) in Elitenimmanenz

Für „Elite-Journalisten“ (86) „des deutschen Prestige-Journalismus“ (92) — Chefredakteure, Zeitungsherausgeber… — gilt zudem: Sie sind parteiisch: Sie arbeiten als Lobbyisten – z.B.

„der Außenpolitik-Ressortleiter der FAZ, Klaus-Dieter Frankenberger (bis 2015) „als Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ – für die Regierung, „um das Meinungsklima in der Bevölkerung zu drehen.“(89; im Original keine Hervorhebungen)

Zudem sind Elite-Journalisten häufig in USA-freundlichen Organisationen tätig (gewesen) oder sind Ihnen positiv zugewandt. Z.B. engagierte sich

Stefan Kornelius, der das Ressort Außenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung leitet […,] Im Präsidium der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.“ (93)

Josef Joffe, Mitherausgeber der Zeit“ unterhält Beziehungen zu 19 Organisationen. „Darunter die Trilaterale Kommission, die Atlantik-Brücke, das American Institute for Contemporary German Studies, der American Council on Germany und die American Academy in Berlin.“ (95)

Als weiteren Elite-Journalisten nennt Krüger den Chef Korrespondenten der WELT, Michael Stürmer. Die vier Genannten (Frankenberger, Kornelius, Joffe und Stürmer) sind sich u.a. darin einig,

„dass Deutschland das Bündnis mit den USA pflegen muss, um den Bedrohungen angemessen begegnen zu können.“ (98)

„Das Bild, das die vier von Konflikten und Bedrohungen zeichneten, war ebenso eindimensional wie das in den amtlichen Dokumenten und Doktrinen: Der eigene Beitrag des Westens zu Krisen und Konflikten wurde nicht reflektiert“. (99)

Zudem organisieren Journalisten „26 verschiedene Kreise“ für und mit der Politik, z.B. Berliner Presseclub, Wohnzimmer-Kreis, (107) Weiß-blauer Stammtisch, Chefredakteursrunde bei der Kanzlerin: (108)

„«Die Zugehörigkeit zu einem Kreis funktioniert als Statussymbol. Hintergrundkreise haben auch den Zweck, für das Berliner Milieu sichtbare Hierarchien zu strukturieren. Welcher Journalist wie wichtig ist, erkennt man daran, in welchen Kreisen er ist und welchen Zugang zu Politikern der hat», sagt Kommunikationswissenschaftler Jochen Hoffmann“. (109; im Original keine Hervorhebungen)

Fazit:

Auch wenn keine Gleichschaltung von außen zu beobachten ist, Journalisten neigen zu Konformismus (aus o.g. Gründen). Zudem sind nicht alle Gruppen der Gesellschaft (überhaupt bzw. angemessen)repräsentiert. Die Orientierung erfolgt primär an der Elite und ihren Interessen. Daher gilt:

„Das Problem, dass die Nutzer mit ihren Journalisten haben, ist vor allem ein Repräsentationsproblem.“ (103)

Doch das ist problematisch. Denn:

„solange «Mainstream-Medien» die PR-Erzählungen der eigenen Regierung und ihrer Verbündeten medial verstärken, anstatt sie zu demaskieren und deren blinde Flecken auszuleuchten, solange werden die Zweifel an ihrer Objektivität nicht verschwinden.“ (141)

Im Gegenteil: Sie könnten noch zunehmen…

Frog4

Putins Kaderreserve und Parallelen zur Türkei unter Erdoğan

Frog1(Julia Smirnova, Wladimir Putins Kaderreserve, WELT, 2.8.2016, 7)

(Ehemaliger Istanbuler Gouverneur in U-Haft, Neue Zürcher Zeitung online, 5.8.2016)

In ihrem lesenswerten Artikel legt Julia Smirnova knapp dar, dass Putin Neubesetzungen von Gouverneursposten derzeit verstärkt mit Geheimdienstlern besetzt:

„Von den [neulich] vier ernannten Gouverneuren haben drei bei Geheimdiensten gearbeitet. Igor Wassiljew, der nun an der Spitze des Gebiets Kirow steht, arbeitete beim KGB in der gleichen Abteilung die Putin. Dimitri Mironow, der neue Gouverneur des Gebiets Jaroslawl, […] begann seine Karriere ebenfalls beim KGB“ und war wie „Jewgeni Sinitschew, der neue Gouverneur der russischen Exklave Kaliningrad“ „Mitarbeiter des Geheimdienstes FSO, der Leibgarde des Staatschefs.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Smirnova schließt sich der Meinung Jewgeni Mintschenkos an, dass Putin

„seit mehreren Jahren“ dabei sei, „eine neue Version eines Politbüros [zu etablieren], in dem Putin zwischen verschiedenen Interessengruppen moderiert. Nun seien die Geheimdienste in das „Politbüro“ eingezogen.“

These: „Moskau gehe es nicht um Effizienz, sondern um die Kontrolle.

Interessant ist folgender Nebenaspekt:

Als Grund für die Notwendigkeit der Neubesetzungen wurden (der Öffentlichkeit) Korruptionsvorwürfe genannt: „der ehemalige Gouverneur des Gebiets Kirow, Nikita Belych“ soll „Schmiergeld in Höhe von 400.000 Euro von einem Unternehmen erpresst […] haben.“ Im Haus des „ehemalige[n] Leitner des Zolldienstes Andrej Beljaninow“ habe der FSB „Bargeld im Schuhkartons – umgerechnet rund 800.000 Euro“ gefunden. (im Original keine Hervorhebungen)

Da es aber in einem „durch und durch korrupten System“ (wie in Russland) nicht ungewöhnlich ist, etwas Unschönes zu entdecken, so man/frau denn dies auch entdecken will, vermutet Jekaterina Schulman hierin „Zeichen für eine verschärfte Konkurrenz zwischen diversen Machtgruppen um Ressourcen, die angesichts der Rezession immer knapper werden.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Parallelen zur Türkei??

Parallele zu Putins Gouverneur-Neubesetzungen: U.a. sind seit dem Putsch in der Türkei auch einige Gouverneursposten vakant geworden, aber (vordergründig) nicht aus Korruptions-, sondern Illoyalitätsverdacht:

„Ein Gericht in Istanbul habe in der Nacht zum Freitag gegen Ex-Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu sowie sieben Provinz-Gouverneure, einen Vize-Gouverneur und drei Distrikt-Gouverneure Haftbefehle erlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen anzugehören.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Erdoğan und die Geheimdienste: Im Gegensatz zu Putin begann (Sesamkringelverkäufer) Erdoğan seine berufliche Karriere nicht im Geheimdienst. Der Putschversuch (15.7.2016) lässt zudem vermuten, dass die Besetzung der türkischen Geheimdienste mit loyalen Gefolgsleuten bis dahin (zumindest) noch nicht abgeschlossen wurde. Auch für Erdoğan kommt es daher darauf an, eine Art Politbüro zu kreieren, um die Kontrolle über alle Kräfte (zur Festigung und Sicherung der eigenen Macht) zu erlangen. Der Putsch ermöglicht ihm, den Nationalen Sicherheitsrat, Millî Güvenlik Kurulu (MGK), entsprechend zu instrumentalisieren.

Korruptionsvorwürfe gegen Erdoğan und seine Clique: Auch für Erdoğan sind Effizienzaspekte zweitrangig, gleichwohl wichtig: Die gegen Erdoğans Mitstreiter und ihn selbst gerichteten Korruptionsvideos und Anklagen im/ab Winter 2013/14 zeigten spätestens zu diesem Zeitpunkt, dass es (damals) in Judikative und Exekutive starke (innerislamistische) Opposition (Gegenclique) gab – ob mit oder ohne Wissen der Geheimdienste bleibt offen. Erdoğans Horten von Geld in Schuhkartons legt zudem nahe, dass er sich damals (zumindest) nicht sicher war, die Staatsgeschäfte mittel- und langfristig weiterführen und damit seine erworbenen Gelder sowie künftigen Geldquellen (Ressourcen) für sich (aber auch seine Klientel/Clique) sichern zu können:

Die Effizienz des Systems ist wichtig, um den Machterhalt zu sichern…

(Mehr zu den Parallelen unter Erdoğan, der Demokrat)

Frog4

Ein inszeniertes Pütschchen

Frog1(Baykal’dan ‚Darbe Girişimi’yle İlgili Şok Tweet, AktifHaber, 16.7.2016)

(„Our boys did it!“ – 30 Jahre Militärputsch in der Türkei, DKP online)

(Hans Springstein, Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew, der Freitag online, 2.2.2015)

(Deniz Yücel, „Der eigentliche Putsch beginnt jetzt erst“, WELT online, 16.7.2016)

(Moritz Rinke, Eylem heißt Widerstand, FAZ, 18.7.2016, 11)

(Friedrich Schmidt, Moskaus neue Sorge um die Stabilität der Türkei, FAZ, 18.7.2016, 4)

(Kai Portmann, Hannes Heine u. Ingo Salmen, Erst Schweigeminute, dann Forderung nach Todesstrafe, Tagesspiegel online, Live-Blog, 31.7.2016)

Deniz Baykal, *1938, ein führender Oppositionspolitiker… (CHP), der bislang alle Putsche als Erwachsener (!) miterlebte, nennt das Ereignis, was gestern Nacht in der Türkei vonstatten ging, „ein tragikomisches Putschszenario“:

Twitter hesabından açıklama yapan Deniz Baykal, „40 yıllı aşkın siyasi hayatım boyunca, ne darbeler gördüm, ne işgenceler gördüm. Böyle „trajikomik“ bir „darbe senaryosu“ görmedim.“ dedi.

Baykal’ın açıklamaları şöyle:

„Bu şovdan sonra; Bir, Cemaat yok edilecek. İki, Ordu dizayn edilecek. Üç ,Başkanlık ilan edilecek.

Dört, Muhalefetin direniş gücü kırılacak.

Darbenin Değil Başkanlığın Ayak Seslerini Duyuyorsunuz…

Darbe senaryonuzu, başkanlık şovunuzu, selanızı, her şeyi anladık da, şu 6 vakit ezanını anlıyamadım. Muhteşem şov ve başkanlık adımları.

Ne yaparlarsa yapsınlar, hangi senaryoyu kurarlarsa kursunlar. Bir burdayız, senaryolarını, yüzlerine vuracağız.

40 yıllı aşkın siyasi hayatım boyunca, ne darbeler gördüm, ne işgenceler gördüm. Böyle „trajikomik“ bir „darbe senaryosu“ görmedim.“

So ist es. Dilettantischer kann Mann einen Putsch kaum planen und durchführen… Was sich die CIA wohl dabei dachte…?? (Angeblich habe Obama schon vor Monaten grünes Licht zu diesem Spektakel – von Erdoğan als „Geschenk Gottes“ bezeichnet, gegeben…)

Zur Erinnerung:

Our boys did it!“ – 30 Jahre Militärputsch in der Türkei

Am 12. September 1980 fand in der Türkei der faschistische Putsch proimperialistischer Militärs statt. Der Putsch von 1980 war der schlimmste der insgesamt drei türkischen Militärputsche im 20. Jahrhundert und bedeutete für die Arbeiterklasse und die Werktätigen des Landes Leid, Elend und brutale Repression. Der Terror der türkischen Faschisten an der Macht richtete sich insbesondere gegen die organisierte Arbeiterbewegung und die Kommunisten. „Our Boys did it!“ („Unsere Jungs haben es geschafft.“) waren die Worte, die der damalige Leiter des amerikanischen Geheimdienstes CIA in der Türkei, Paul Henze, am Tag nach dem Putsch gegenüber seinen Kollegen bei der CIA äußerte.“ (DKP)

Und vor nicht allzu langer Zeit in der Ukraine:

„Der russische Präsident Wladimir Putin sei von den Ereignissen in der Ukraine Ende 2013 und Anfang 2014 überrascht worden, „nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.“ Das sagte US-Präsident Barack Obama am 1.2.15. im Gespräch mit Fareed Zakaria von CNN: „… Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine – not because of some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine …“ (deutsch bei RT deutsch)

Der US-Präsident bestätigt damit, worauf nicht nur ich hinwies in den Texten vom 26.2.14 über den „Staatsstreich als Strafe für Nein-Sager“ und vom 1.3.14 über die „5 Milliarden Dollar für den Staatsstreich“. Insbesondere US-Autoren hatten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die USA eine aktive Rolle beim Regimewechsel in Kiew spielten. Stephen Cohen hatte in der US-Zeitschrift The Nation am 11. Februar darauf hingewiesen, dass die mediale Aufregung um Victoria Nulands telefonische EU-Beleidigung nur ablenkte. Wichtiger sei gewesen, dass die US-Diplomaten planten, eine neue anti-russische Regierung in der Ukraine zu installieren und den gewählten Präsidenten „zu verdrängen oder zu neutralisieren“. Das bedeute einen Staatsstreich, warnte Cohen, bevor es dazu kam. William Blum hatte bereits im April 2014 in Folge 127 seines Anti-Empire Reports vom „rechtsgerichteten Putsch in der Ukraine, offen unterstützt von den Vereinigten Staaten“ geschrieben und in der Folge immer wieder darauf hingewiesen. “ (Springstein)

Und dann diese einseitige Berichterstattung im deutschsprachigen Fernsehen…: Kein Wort/Bild davon, dass zu Opferlämmern befohlene Soldaten nach IS-Methode geköpft wurden,

„Die blonde Moderatorin [… İrfan] Aktan zeigt ein Video, in dem ein Mann einem jungen Soldaten auf der [Bosporus-]Brücke in Istanbul im IS-Stil den Kopf abschneidet.“ (Rinke)

dass die AKPHooligans selbst vor der Botschaft in Berlin „Allahu akbar“ riefen…

Schmarrn ist auch die Behauptung, das Volk habe sich widersetzt. Nein: Es sind die Nationalisten und Faschisten, die sich den wenigen Panzern entgegenstellten:

„Auch an den Handzeichen der „Grauen Wölfe“ in der Menge sieht man: Die türkische Rechte – die AKP und die MHP – ist in dieser Nacht vereint.“ (Yücel)

Und was sagt Radio Eriwan??:

„Aus dem russischen Verteidigungsministerium hieß es am Wochenende, wenn auch anonym, die türkische Regierung habe von den Vorbereitungen des Putsches „natürlich“ gewusst“… (Schmidt)

Klaro! (Siehe MIT u. westliche Geheimdienste waren informiert.)

Und was macht die EU: Sie, Merkel und Co., zeigt sich solidarisch mit der ach so demokratisch gewählten Regierung… Die darf sich sogar auf deutschem Boden feiern!! (Erst Schweigeminute, dann Forderung nach Todesstrafe)

Einst nahm sich Hitler Atatürk zum Vorbild. Jetzt ist es Erdoğan, der sich Hitler zum Vorbild nimmt: Ein Land, ein Volk, ein Führer. Hurrah!! Es lebe die Dikta…, äh Demokratie!! Allahu akbar!!

Frog4

 

 

Gleichschaltung und Selbstzensur – Die Kölner Silvesternacht 2015/16 in der Presse

Frog1

(Selbstzensur oder politisches Kalkül?, Kulturzeit, 14.1.2016)

(Joumana Haddad, Mama, die Macho-Macherin, ZEIT, 14.1.2016, 5)

 

Selbstzensur aus Gutmenschenperspektive

Eingangstext zum Beitrag:

„Die Chaosnacht von Köln. Vier lange Tage dauert es, bis deutschlandweit öffentlich wird, was geschehen ist. Und noch immer ist vieles unklar. Zeitungen, Radio und Fernsehsender sprechen zunächst von Männern. Wer sich da am Kölner Bahnhof versammelt hat, dass es vor allem Migranten und auch Flüchtlinge sind, bleibt unerwähnt. Schon bald heißt es Zensur.“

So ist es. Nachweihnachtliche Stimmlosigkeit, – Gutmensch-Einlull-Stille:

Wir singen Leise rieselt der Schnee, die 2. Strophe bitte [auf Befehl von „oben“]:

In den Herzen ist’s warm

Still schweigt Kummer und Harm

Sorge des Lebens verhallt

Freue dich, Christkind kommt bald

Birgit Kelle, eine der ersten Journalistinnen, die regional wahrheitsgemäß berichtete:

„Ich glaube nicht daran, dass irgendjemand den Redaktionen verbietet zu berichten. Ich glaube eher, dass das eine Art Selbstzensur im Kopf schon ist.“

„Ich glaube, die [Nichtberichter/Falschmünzer] meinen ‘s eigentlich gut. Das Problem ist: Es ist aber eine Zensur von Nachrichten, die sie da machen. Sie sortieren quasi aus, was für ihre Leser oder was für ihre Zuschauer zumutbar ist und was nicht.“

Wo ist dann der Unterschied zur Nachrichtenpolitik à la Putin, Erdoğan, etc.??

Oh, ich vergaß: Letzterer ist ja seit neulich, hurra, vom Nichteuropäer zum EU-, Flüchtlings- und Merkel-Freund avanciert: Muss er doch in der Allianz der Willigen/Korrupten helfen, Muttis „Wir schaffen das!“-Großmäuligkeit nicht im Desaster, sprich ihrem Rücktritt enden lassen zu müssen.

Frank Schneider, BILD-Chefredakteur, vom allerersten Medium, das sich traute, überregional wahrheitsgemäß zu berichten:

„Man hat nicht nur verschwiegen, man hat noch bewusst das Gegenteil behauptet.“

„Politik ist nicht dafür da, Dinge zu vertuschen oder schönzureden, sondern dafür da, Probleme zu lösen.“

Schau mal an! BILD vorne weg: Als Aufklärer!!

Frank Überall, Journalismusverband-Vorsitzender, hingegen gibt sich immer noch als bedächtiger Gutmensch-Vereinseitiger:

„Es wurde manchmal natürlich auch abgewogen, will man das jetzt so in den Mittelpunkt stellen oder nicht, weil: Das kann in der Tat brandgefährlich sein.“

Horst Pöttker, Journalismusforscher:

„Man hat gemerkt, dass da eine große Unsicherheit war, was man eigentlich mitteilen soll und dass da einfach Barrieren waren, die was mit der politischen Situation zu tun haben.“

„Der Journalismus als Beruf zur Öffentlichkeit darf nicht davon ausgehen, dass er ein unmündiges Publikum hat, sonst wird er eben zur Volkspädagogik, zum Gesinnungsjournalismus. Das wollen wir eigentlich nicht.“

So ist es. Wie sagte Kant so schön: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.“

„Wenn wir die Vorstellung haben, die sind alle ganz lieb und das sind bessere Menschen: Das muss natürlich ins Gegenteil umschlagen, in dem Moment wenn sich herausstellt, dass es nicht bessere Menschen sind, sondern dass es Menschen sind mit Schwächen und Fehlern usw. Dann muss es ins Gegenteil umschlagen. Dann sind es plötzlich die ganz Bösen. Und ich glaube, wir brauchen eine kontinuierliche, wahrhaftige, offene Berichterstattung.“

Und dann: Gutmensch Antje Schrupp, als „Philosophin“ vorgestellt:

„Gerade aus Angst davor, die Rassisten sozusagen damit zu bedienen, scheut man sich natürlich, bestimmte Sachen zu sagen und ich auch.“

Was ist das für eine armselige Person, gar Philosophin, die so wenig elaboriert ihre Angst vor (statt Liebe zur) Wahrheit bekennt…

„Ich finde diese Scheu auch richtig, weil tatsächlich ich der Ansicht bin, dass Rassismus momentan ein größeres Problem ist für den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft als sexuelle Übergriffe aus bestimmten migrantischen Zusammenhängen heraus.“

Tja, meine lieben Damen, die ihr angegrapscht und bestohlen wurdet: Ihr müsst euch getäuscht haben. Es waren bestimmt als Nordafrikaner verkleidete Deutsche. Oder wart ihr bereits so besoffen und unzurechnungsfähig, dass ihr das nicht (mehr) gemerkt habt?? Und selbst wenn es Migranten, gar Flüchtlinge gewesen waren/sein sollten: So ein bisschen Angebagger ist ja nun wahrlich nicht der Rede wert: Wir wollen doch schließlich alle nicht das Rassismus-Vorurteil bedienen, nicht wahr?? Also kuscht gefälligst, ihr hündisches kuffar-Pack!!

Zudem: Irgendwer sollte Philosophin Schrupp mal Nachhilfe geben und ihr das Symmetrieprinzip erklären. Sie scheint da echt Nachhilfebedarf zu haben…

(Nicht nur Frau Schrupp) sehr zu empfehlen in Sachen Symmetrie und Dialektik ist Joumana Haddads Volkspädagogik (Pöttker), in Imperativform formuliert:

„Anstatt eurer Tochter zu erzählen, dass sie Beute ist, versucht eurem Sohn zu sagen, dass er kein Jäger ist. Anstatt eure Tochter zu lehren, den Mund zu halten, versucht eurem Sohn beizubringen zuzuhören. Anstatt eurer Tochter zu verbieten, dieses T-Shirt zu tragen, macht eurem Sohn klar, dass dieses T-Shirt keine offene Einladung zum Sex ist. Anstatt eure Tochter zu zwingen, sich zu verhüllen, erklärt eurem Sohn, dass eine Frau mehr ist als ihr Körper. Anstatt eurer Tochter zu beweisen, dass Männer Feinde sind, beweist eurem Sohn, dass Frauen wertvolle Partner auf Augenhöhe sind. Anstatt eure Tochter in Angst vor Männern und euren Sohn zum Frauenverächter zu erziehen, versucht sie beide in Vertrauen, Wertschätzung und Liebe zueinander groß werden zu lassen.“

Ihr Wort in Gottes Ohr, liebe Frau Haddad.

So sei es!!

Frog4

 

Nachtrag zur Verhaftung von Can Dündar und Erdem Gül

Frog1(Halil Gülbeyaz, Das Ende der Pressefreiheit – Türkei verhaftet Top-Journalisten, ttt, 6.12.2015)

(Knut Rauchfuss, Private Killer im Regierungsauftrag, Zusammenarbeit von Staat und Organisiertem Verbrechen in der Türkei, 15.4.2003)

(Luise Sammann, Türkische Regierungskritiker fühlen sich von EU verraten, Deutschlandfunk, 18.12.2015)

(Thomas Seibert, Hier renoviert die Mafia, Der Tagesspiegel, 28.8.2004)

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Die ttt-Moderatorin verkündet: „Die EU bezahlt die Türkei, damit die Flüchtlinge dort bleiben und drückt gegenüber der Politik Erdoğans die Augen zu.“

In der Tat: Das Hofieren Erdoğans ist die größte, EU-weite Verarsche, die derzeit vor unser aller Augen, in aller Öffentlichkeit abläuft, inszeniert wird. Politik: Ein allseits schmutziges Geschäft. Und alle Kontrollgremien ducken sich weg. Keiner, der die Macht dazu hätte, gebietet Einhalt. Das ist das Ende der EU als „Wertegemeinschaft“.

Die Verhaftung auf Wusch des Staatspräsidenten

Anlass des ttt-Berichts ist die Verhaftung des Cumhuriyet-Chefredakteurs Can Dündar und seines Mitarbeiters Erdem Gül, des Leiters des Cumhuriyet-Büros in Ankara, am 26.11.2015. Seine Nelkenhochzeit verbrachte Dündar im Gefängnis.

Halil Gülbeyaz schrieb den Text zum ttt-Beitrag (als Video verfügbar bis zum 6. 6.2016). In keinem andern deutschsprachigen Bericht wurden die Hintergründe der Untersuchungshaft so detailliert entfaltet. Hier einige Auszüge:

„Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich ließ Strafanzeige gegen das Blatt [Cumhuriyet] und seinen Chefredakteur Dündar stellen, nachdem „Cumhuriyet“ Ende Mai Fotos und ein Video veröffentlicht hatte, die eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien nahelegen.

Daraufhin drohte Erdogan im TRT [1]-Fernsehen [am 31.5.2015], die Journalisten würden einen hohen Preis für die Veröffentlichung bezahlen und nicht ungestraft davonkommen.“

Wie im Putin-, so auch im Erdoğan-Reich. Doch für Putin gibt‘s Sanktionen, für Erdoğan Milliarden-Geschenke… Das ist ausgleichende EU-Gerechtigkeit: Was man dem ach so bösen Putin nimmt, muss man dem ach so lieben Erdoğan geben. Das hat er sich verdient…

Jetzt, nach der Wahl, in der die AKP die absolute Mehrheit errang (wobei in einem Wahlbezirk schon mal mehr Stimmen für die AKP gezählt wurden als überhaupt Stimmen abgegeben wurden; aber sonst ging wirklich alles mit rechten Dingen zu…) scheint Erdoğan der Tag der Rache günstig…

Grund der Verhaftung:

„Schon im Januar 2014 wurden drei Lkw nahe der syrisch-türkischen Grenze angehalten, beladen angeblich mit Babynahrung für Kriegsopfer. Wie zynisch. Denn bei der Durchsuchung entdeckten Sicherheitskräfte Kriegsmaterial für Islamisten: Hunderte von Raketen und Granaten. Hatte jemand den Kontrolleuren einen Tipp gegeben? Die Begleiter der Fracht, die festgenommen wurden, waren nicht irgendwelche Leute, sondern türkische Geheimdienstler.“

Der Bezug zu den Grauen Wölfen

Das weckt doch Erinnerungen an den Verkehrsunfall nahe Susurluk (in der Provinz Balıkesir, im Westen der Türkei) am 3.11.1996, gegen 19.30 Uhr. Im (selben) Unfallwagen (Mercedes 600) – unterwegs nach Istanbul – verstarben damals Hüseyin Kocadağ, der stellvertretende Polizeipräsident von Istanbul, Abdullah Çatlı, ein führendes Mitglied der Grauen Wölfe und steckbrieflich gesuchter Drogenhändler und Mörder sowie dessen Geliebte, die ehemalige Schönheitskönigin Gonca Us; Sedat Edip Bucak, Parlamentsabgeordneter der DYP, Großgrundbesitzer und Führer von mehreren Dorfschützereinheiten (gegen die PKK), überlebte schwerverletzt… Tja, wenn es gegen die böse, böse PKK geht, war man sich schon immer einig…

Doch zurück zur Jetzt-Zeit.

„“Präsident Erdogan wollte die Macht nicht teilen“, sagt Aydin Engin von der Tageszeitung „Cumhuriyet“. „Er hat sich Feinde gemacht, indem er alte Weggefährten abservierte. Die haben das Filmmaterial vom Waffentransport allen Medien zugespielt und wollten so einen Gegenangriff auf Erdogan starten. Aber nur die Tageszeitung Cumhuriyet war so mutig, dieser Story nachzugehen, ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und sie zu veröffentlichen. Alle anderen Medien bekamen es mit der Angst zu tun.“

„Inzwischen sitzt [sic] nicht nur er [Dündar], sondern auch jene Sicherheitskräfte und Staatsanwälte in Haft, die die Kontrolle der Lkw angeordnet und durchgeführt hatten: wegen Spionage.“

„Es ist ein Skandal, dass der Präsident des Landes hier als Mitkläger auftritt“, sagt der Anwalt von Cumhuriyet, Tora Pekin. „Es gibt einen Gesetzesartikel, der das verbietet. Er besagt, dass niemand der Justiz Anweisungen, nicht einmal Ratschläge erteilen darf. Der Präsident hat aber gesagt: ‚Dündar wird zur Rechenschaft gezogen.‘ Somit hat er den Richtern und Staatsanwälten schon die Richtung vorgegeben. Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass das Land leider ganz schlimmen Zeiten entgegen geht.“

Der Tiefe Staat (derin devlet) feiert fröhliche Urständ

„Der Abgeordnete von der Oppositionspartei CHP Eren Erdem hat mehrere Dossiers über den sogenannten „Islamischen Staat“ und dessen Beziehung zur Türkei erarbeitet. Seine Entdeckungen sind alarmierend: „Eindeutiger geht es nicht. Ein Journalist muss ins Gefängnis, weil er seine Arbeit macht. Aber einen Islamisten, der auf Abhörprotokollen sogar ein Selbstmordattentat auf einer Friedensdemo der Opposition ankündigt, [gemeint ist der Anschlag in Ankara am 10.10.2015] den lässt man machen. Dann sagt unser Ministerpräsident, solange er sich nicht in die Luft gesprengt hätte, sei er ja unschuldig gewesen. Hier sehen wir, dass der Staat gegenüber dem IS sehr tolerant ist, ihn sogar beschützt.““

Einen Tag vor dem Anschlag in Ankara sprach Sedat Peker, ein den Grauen Wölfen nahestehender, verurteilter Mafiosi als Unterstützer Erdoğans auf einer AKP-Veranstaltung in Rize, der Stadt, aus der Erdoğan zufolge seine Familie stammen soll, die prophetischen Worte: „oluk oluk kan akacak“: Blut wird fließen in Strömen… (‘Oluk oluk kan akacak’)

Glauben Sie an Zufälle? Cumhuriyet und andere türkische oppositionelle Medien taten es nicht. (Deutsche Medien hingegen ignorierten das Vorkommnis unisono…)

Luise Sammann lässt in ihrem Beitrag Dilek Dündar, Can Dündars Ehefrau zu Wort kommen. Sie sagt:

„Wir haben die Verhaftung eigentlich erwartet.“ […] „Seit dem letzten AKP-Wahlsieg wussten wir, dass es jederzeit so weit sein kann. Schließlich hat der Präsident ihn öffentlich bedroht. Und in den Erdogan-nahen Medien stand damals, die CIA erledige Leute wie Can normalerweise durch einen plötzlichen Autounfall‘! Die Frage war also: Werden sie ihn umbringen oder nur verhaften. Wir lebten in ständiger Angst.“

Dass die Todesbedrohung durchaus real ist, zeigt die Ermordung von Uğur Mumcu, eines Cumhuriyet-Redakteurs, der mittels Autobombe (mit C4-Sprengstoff) in der Nähe seiner Wohnung am 24.1.1993 in die Luft gejagt wurde. Verantwortlich hierfür sei, nach Ansicht von Knut Rauchfuss, Alaattin Çakici, einer der bekanntesten Mafiakiller der Türkei, der früher – Sie ahnen es – für die Grauen Wölfe aktiv war. (Er wurde am 17.8.1998 im Ausland verhaftet.)

Einige unschöne Details hierzu hat Thomas Seibert:

„Ein berüchtigter Ganove lässt das Sommerhaus eines ranghohen Richters renovieren. Ein Spitzenbeamter des Geheimdienstes bittet denselben Richter, das Verfahren gegen den Ganoven in die Länge zu ziehen. Die Polizei hört alle Telefonate ab, lässt den Verbrecher aber trotzdem ins Ausland entkommen. [Susurluk lässt grüßen…] Was sich anhört wie ein schlechter Krimi, beschäftigt in der Türkei Staatsanwalt, Presse und Politik. Der Präsident des obersten Berufungsgerichts in Ankara, Eraslan Özkaya, steht im Zentrum eines Justizskandals, der die Grundfesten des türkischen Staates erschüttert.“

Und – wie könnte es anders sein – auch der Geheimdienst macht mit:

„Unterdessen bat ein ebenfalls wegen seiner Nähe zum Gangsterboss ins Gerede gekommener Spitzenmann des türkischen Geheimdienstes MIT den Richter, die Entscheidung im Fall des Mafioso aufzuschieben.“

Für den Mord an Mumcu verurteilt freilich wurden Islamisten der (realen oder nur fiktiven?) Organisationen Kudüs Ordusu (Armee von Jerusalem) und Tevhid-i Selam, die sich nicht rechtzeitig wegducken konnten. – Übrigens: Auch dem Schriftsteller Doğan Akhanlı wurde die Mitgliedschaft in einer Partei angedichtet, von der er zuvor nie gehört hatte… – Auf die Islamisten aufmerksam geworden sei man bei einer Hausdurchsuchung von Hüseyin Velioğlu, des Führers der kurdischen Hizbullah, im Januar 2000. Der Bereitschaft zu gestehen wurde jedoch durch Folter ein wenig nachgeholfen, so dass nicht klar ist, ob die Verurteilten wirklich schuldig sind…

Fazit:

Das spricht doch wohl alles für eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU, oder?

Was für vortrefflich integre Freunde Sie doch haben, Frau Merkel… Glückwunsch!

Frog4