Erdoğan

Volker Becks ambivalentes Verhältnis zu Ditib

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Frog1(Beck empört über Predigt in Ditib-Moscheen, WELT online, 25.7.2016)

(Beck lobt Ehrenfelder Moschee als „Wahrzeichen“ von Köln, Junge Freiheit online, 23.5.2016

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„Grünen-Politiker Volker Beck hat die jüngste Freitagspredigt in Moscheen der Türkisch-Islamischen Union Ditib scharf kritisiert. „Diese Predigt trägt den politischen Konflikt aus der Türkei in die muslimischen Gemeinden nach Deutschland„, heißt es in einer Mitteilung des religionspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Das sei gefährlich und störe den inneren Frieden der Bevölkerung in Deutschland, zu der auch viele Türken und Kurden muslimischen oder alevitischen Glaubens gehörten.“ (Beck empört…)

Knapp zwei Monate zuvor zeigte sich Beck noch hellauf begeistert über den Ditib-Prachtbau zu Köln:

„Der religionspolitische [!!] Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, hat die DITIB-[„Groß“-]Moschee [„mit ihren beiden 55 Meter hohen Minaretten“] im Kölner Stadtteil Ehrenfeld als „neues Wahrzeichen“ der Domstadt gewürdigt. „Als Kölner sage ich: Ich freue mich über die architektonisch gelungene Moschee der DITIB in Ehrenfeld. Es ist ein neues Wahrzeichen unserer Stadt. Auch wenn man sich bei der Fertigstellung anscheinend ein Beispiel am Dom zu nehmen scheint“, schrieb Beck auf Facebook.“ (Beck lobt…)

Soll wohl heißen:

Liebe Ditib, Erdoğan zum Preis bauen sollt ihr, prächtig wie die Pfaffen, doch ihm zum Preis predigen nicht. —

Eine denkwürdige Konstellation…

Ähnlich schizophren ist folgendes (wiederkehrendes) Erlebnis:

Eine (mittlerweile eingedeutschte iranische) Bekannte, deren Glaubensbrüder/-schwestern im Iran verfolgt werden (!!!), wie sie mir bei jedem Treffen erneut sagt, preist mir die Ehrenfelder Moschee ebenfalls als „groß“-artig an. Auch sie findet, dass diese Moschee Köln bestens zu Gesicht steht und ist stolz auf diesen „großen“ Bau. (Vom Dom hat sie noch nie geschwärmt.) — Doch sie geht noch weiter als Beck: Da lebt diese Frau (mit Familie) seit Jahrzehnten notgedrungen im katholisch geprägten Kölner Exil und versucht mir gleichwohl sogar noch einzureden, dass trotz allem der Islam dem Christentum überlegen sei…

Frog4

 

Chronik eines Pütschchens

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Frog1(Findet ein Militärputsch in der Türkei statt?, Alles Schall und Rauch (Blog), 15.7.2016)

(Der Beweis, der Putsch war inszeniert, Alles Schall und Rauch (Blog), 17.7.2016)

(Ein Putsch der keiner war und keine Führung hat, Alles Schall und Rauch (Blog), 19.7.2016)

(Erdogans Jet nach Istanbul war nicht getarnt, Alles Schall und Rauch (Blog), 22.7.2016)

(Zülfü Livaneli, Lauter Dilettanten?, FAZ, 18.7.2016, 11)

(Moritz Rinke, Eylem heißt Widerstand, FAZ, 18.7.2016, 11)

(Christian Triebert, “We’ve shot four people. Everything’s fine.” The Turkish Coup through the Eyes of its Plotters, bellingcat (online), 24.7.2016)

(Ex-Luftwaffenchef beschuldigt Gülen-Bewegung, ZEIT online, 18.7.2016)

(Stefan Aust u. Dirk Laabs, Erdogans seltsamer Freund, Welt am Sonntag, 31.7.2016, 10)

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Den bislang bekannt gewordenen Daten entsprechend scheint es zwei (relativ) unabhängig von einander agierende Putschistengruppen gegeben zu haben: eine in Istanbul (deren Kommunikationsverlauf von Christian Triebert auf bellingcat nachgezeichnet ist) und eine in Ankara.

(Doch da es ja einen Oberverantwortlichen geben muss, wurde ein zuvor bereits entlassener General, Akın Öztürk, fern des operativen Geschäfts, (nachtragend) zum Sündenbock erklärt.

„Zuerst meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, der Ex-Luftwaffenchef Öztürk habe seine Beteiligung am Putsch gestanden, er hätte gegenüber Vernehmungsbeamten gesagt, er hätte „mit Absicht gehandelt, den Putsch zu inszenieren„. Interessante Wortwahl der Übersetzung… (Der Putsch, der…)

Öztürk bekannte sich zwar – trotz Prügel – unschuldig, beschuldigte aber seinerseits den, den Erdoğan ohnehin zum Meister alles Bösen auserkoren hatte. Wie praktisch…:

„Meinen Erfahrungen nach denke ich [Öztürk], dass die parallele Struktur (die des Predigers Fethullah Gülen) diesen militärischen Putschversuch durchgeführt hat. Aber ich kann nicht ermessen, wer innerhalb der Türkischen Streitkräfte diese Sache organisiert und realisiert hat. Was das betrifft, habe ich kein Wissen. Ich habe gegen diese Struktur sehr gekämpft.“ (zitiert nach ZEIT)

Der Geheimdienst wusste frühzeitig Bescheid!!

Geheimdienstchef Hakan Fidan „war frühzeitig über den geplanten Putsch informiert. Das geht aus einem Ablaufprotokoll westlicher Nachrichtendienste hervor, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt.

Danach habe Hakan Fidan am 15. Juli um 16.00 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit Informationen über den geplanten Putsch erhalten. Um 16:30 Uhr sei der Oberbefehlshaber der türkischen Streitkräfte, General Hulusi Akar darüber informiert worden.“ (Aust u. Laabs)

Interessant ist, dass Fidan Erdoğan (angeblich) nicht informierte:

„Die Regierung Erdogan hat inzwischen erklärt, dass der Präsident nicht von seinem Geheimdienst oder dessen Chef, sondern sozusagen privat von seinem Schwager über den Putschversuch informiert worden sei.“ (Aust u. Laabs)

Doch nun zur Chronik der Putschnacht:

„Den Putschisten blieb nicht verborgen, dass ihre Aktion bekannt geworden war. Deshalb zogen sie den für 3.00 Uhr morgens vorgesehenen Beginn des Putsches auf 21.00 Uhr vor.“ (Aust u. Laabs; im Original keine Hervorhebungen)

On July 15, 2016, at 21:15, Major Murat Çelebioğlu creates a WhatsApp group with the name “Yurtta sulh”.

Der Name der Gruppe spricht deutlich dafür, dass die(se) Putschisten sich in der Tradition Attatürks sehen. Soll heißen, sie putschen, um den inneren Frieden wieder herzustellen. Die meisten in der Gruppe sind Stabsoffiziere. (Bezug zum Putsch von 1960)

„At 21:26, Major Mehmet Murat Çelebioğlu – Istanbuler Gruppe – gives the first instructions for military Action“

Dieser frühe Putschbeginn ist – für sich betrachtet – unbegreiflich. Erwartet würde ein Beginn zu nachtschlafender Zeit. (Und so war es ja auch gedacht; s.o.) Um 4 Uhr morgens wäre es schwierig geworden, die AKP-Aktivisten aus dem Schlaf zu reißen und auf die Straße zu befehlen, um die Demokratie zu retten…

„At 0:05, TRT TV news anchor Tijen Karaş is forced to read a declaration from the coup leaders, who call themselves the “Peace at Home Committee” (again, “Yurtta sulh”).“

Alle Aktionen, soweit bekannt, verliefen halbherzig. Statt (brutal durchgreifende) Eliteeinheiten agierten Milchbubis, Wehrdienstleistende zur Opferung auserkoren: Kurban olsun… (Lynchexzesse)

„Um Mitternacht [vor oder nach dem Verlesen der Deklaration??] wurde auch seine [Erdoğans] Maschine, die Gulfstream 4 mit der Kennung TC-ATA, von Izmir nach Dalaman befohlen. Der Jet hob um 00:18 Uhr in Izmir ab (Der Beweis…)“

„President Recep Tayyip Erdoğan addresses the nation on CNN Türk around 00:26, urging the Turkish citizens to “take the streets”. (Triebert)

Die (vorübergehende) Besetzung von CNN Türk ist ein Beispiel für die Halbherzigkeit der Operation. Statt den Sender mit Waffengewalt komplett abzuriegeln, wurden ein paar wenige Männeken abkommandiert, die (wie auf den Handymitschnitten ersichtlich) im Gebäudeinnern wie aufgescheuchte Hühner herumliefen und sich von den (per Handy hinzugerufenen) Schreiberlingen husch-husch überwältigen ließen…

Den Anruf bei CNN dürfte Erdoğan noch in Marmaris getätigt haben. (Woher wusste er, dass der Sender so rasch befreit wurde??) Danach fuhr er dann, so muss angenommen werden, seelenruhig, entspannt und unbehelligt (im Konvoi??) nach Izmir.

Erdoğans Jet „landete um 00:40 Uhr in Dalaman.“ (Der Beweis…)

1:40 Uhr (Lokalzeit): Erdoğans Maschine startet in Dalaman. (Der Beweis…)

Erdoğans „Flugzeug [wird] von zwei Kampffliegern begleitet. Doch nicht nur das. Zwei F-16, geflogen von Putschisten, hatten die Präsidentenmaschine abgefangen und hätten sie abschießen können. Sie taten es nicht.“ (Aust u. Laabs; im Original keine Hervorhebung) Warum??? Die Putschistengruppe scheint vom MIT infiltriert gewesen zu sein…

„Sieht aus wie wenn Erdogan mit einem Regierungsjet von Mamaris nach Istanbul unterwegs ist. Die Maschine kreist schon seit einiger Zeit südlich vom Marmarameer.“ (Findet ein…)

3:19 Uhr (Lokalzeit): E. landet „1 Stunde und 37 Minuten“ später in Istanbul. (Der Beweis…)

Zu Erdoğans nächtlichen Flucht-/Triumph-Flug nach Istanbul merkt Alles Schall und Rauch an:

Das heisst, Erdogan war diese ganze Zeit [eineinhalb Stunden] schutzlos den Kampfjets der Putschisten ausgesetzt.

Oder war er es wirklich???

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet:

„Am Höhepunkt des türkischen Putsch, hatten Jets der Rebellen Erdogans Flugzeug im Fadenkreuz. Trotzdem konnte er weiter fliegen.“

„Warum sie die Maschine von Erdogan nicht abgeschossen haben, ist ein Rätsel„, schreibt Reuters.

Für mich ist das kein Rätsel, und für Euch, lieber Leser, auch nicht, nach diesen Fakten.

Den anschließenden Säuberungsexzessen zum Trotz:

„Ausgerechnet der MIT-Chef, der [laut offizieller Version!!] so offensichtlich versagt hat, blieb unbehelligt. […]

Warum Erdogan tatsächlich an Fidan festhält, ist eines der größten Rätsel seit dem Putsch.“ (Aust u. Laabs)

Aber nur, wenn man/frau alles glaubt, was Erdoğan erzählt…

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Kritische Stimmen von Literaten (in der FAZ):

Moritz Rinke:

„Erdogan ist angeblich im Flugzeug, von Marmaris, wo man versucht habe, ihn mit Bomben zu töten, [?? Augenzeugenberichte, die dies bestätigen könnten, sind, soweit ich weiß, nicht bekannt…] auf dem Weg nach Istanbul. „Wie kann er fliegen, wenn die Luftwaffe geputscht hat?“, fragt der Vater. An diese Frage werde ich am nächsten Tag noch denken müssen, als ich auf Wikipedia über das Phänomen Selfcoup lese.“ (im Original keine Hervorhebung)

Zülfü Livanelli:

„Die ganze Aktion war plump und absurd. Kampfjets der Putschisten flogen über Ankara und Istanbul, und gegen 22 Uhr wurde die Bosporus-Brücke gesperrt, aber nur in einer Richtung. [!!] In der Vergangenheit fing es meist so an, dass in den frühen Morgenstunden [!!] die Regierung verhaftet wurde. [!!] Diesmal geschah nichts dergleichen. Der Staatspräsident, der Ministerpräsident und sämtliche Minister gaben Fernsehen die ganze Nacht über Statements ab [!!] und appellierten an die Bevölkerung, auf die Straßen zu gehen und zu protestieren. Plötzlich waren Muezzine zu hören, die von Minaretten Koranverse sprachen zum Widerstand gegen den Putsch aufriefen. Bald waren überall organisierte motorisierte Gruppen zu sehen, die Schlagstöcke, türkische Fahnen und Waffen dabeihatten und „Allahu akbar“ skandierten. Inmitten dieses Chaos [!!] landete Erdogan in seinem Präsidentenjet auf dem Istanbuler Flughafen und wandte sich an die Menge. Er hatte keine Angst vor den Kampfjets, die über der Stadt kreisten. [!!] Was für eine und durchsichtige Geschichte!“

 

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Ermutigung zum Putsch – fiktional u. real

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Frog1(Joakim Zander, Der Bruder, Aus dem Schwedischen von Ursel Allenstein u. Nina Hoyer, Reinbek, 2016)

(Markus Reinkowski, «Der gescheiterte Putsch ist ein grosses Geschenk für Erdogan», Interviewed von Lea Hartmann, BLICK online, 16.7.2016, aktual. 19.7.2016)

(Udo Steinbach, «Jedes Mittel ist ihm recht, um Macht zu erhalten», Interviewed von Anna Trechsel, NZZ am Sonntag online, 16.7.2016)

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Dieser Thriller sei jedem empfohlen, der in die Psychologie der Geheimdienste, der Radikalisierung einzelner und der Unterwanderung von Individuen und Gruppen (man denke z.B. an den NSU…) ein klein wenig, fiktional eintauchen möchte…

Die entscheidenden Stellen finden sich (wie meist) zum Schluss:

„Wenn sie [Klara] in den Medien gelesen hätte, dass die Säpo zusammen mit dem amerikanischen Geheimdienst eine Dschihadisten-Gruppe infiltriert hatte und dadurch ein IS-Führer unschädlich gemacht worden war, wie hätte sie wohl darauf reagiert? Vielleicht hätte sie die Augenbrauen hochgezogen, es jedoch für eine gelungene geheimdienstliche Operation gehalten. Nun aber, nachdem Yasmine diese traurige Geschichte von ihrem kleinen Bruder und ihrer Kindheit berichtet hatte, konnte sie nur Abscheu für das Handeln der Säpo empfinden. Waren sie wirklich so rücksichtslos, [eigene] schwedische Staatsangehörige zu rekrutieren und für ihre eigenen Zwecke zu opfern?“ (399)

Ja, warum denn nicht?? Der gute Zweck heiligt doch jedes Mittel — besonders im Nachhinein, so die Tat erfolgreich war: Ein Geschenk Gottes gar. Zynismus pur.

Dass Erdoğan in das gestrige Nachtereignis selbst involviert war, ist unwahrscheinlich. Das hat er zudem auch gar nicht nötig. Das Geschäft, ein paar ohnehin gewaltverliebte, zum Widerstand entschlossene, aber ihren eigenen Ansprüchen nach (noch zu) machtlose Militär-„Machos“ aufzustacheln, ein entsprechendes Umfeld zu schaffen, damit die ein Pütschchen wagen, das erledig(t)en andere… Wozu sonst gibt es denn (Militär-)Geheimdienste??

Markus Reinkowski:

„Durchaus möglich ist hingegen, dass die Regierung schon ein oder zwei Tage im Voraus von den Plänen der Umstürzler wusste und den Putschversuch bewusst ins Leere laufen liess.“

Udo Steinbach erinnert (sich) an den ersten Militärputsch:

„Auch damals, 1960, war es nicht die Armeeführung, die sich erhob. Vielmehr ging der Aufstand von jungen Offizieren, niedrigeren Rängen aus.“

Doch trotz best practice Anschauungsunterrichts (an der Militärakademie) war den Nachfolgern kein Erfolg beschieden.

Ob die nach Griechenland geflüchteten 8 Putschdilettanten wohl plaudern werden?? Das wär‘ doch nett…

Frog4

 

 

Ein inszeniertes Pütschchen

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Frog1(Baykal’dan ‚Darbe Girişimi’yle İlgili Şok Tweet, AktifHaber, 16.7.2016)

(„Our boys did it!“ – 30 Jahre Militärputsch in der Türkei, DKP online)

(Hans Springstein, Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew, der Freitag online, 2.2.2015)

(Deniz Yücel, „Der eigentliche Putsch beginnt jetzt erst“, WELT online, 16.7.2016)

(Moritz Rinke, Eylem heißt Widerstand, FAZ, 18.7.2016, 11)

(Friedrich Schmidt, Moskaus neue Sorge um die Stabilität der Türkei, FAZ, 18.7.2016, 4)

(Kai Portmann, Hannes Heine u. Ingo Salmen, Erst Schweigeminute, dann Forderung nach Todesstrafe, Tagesspiegel online, Live-Blog, 31.7.2016)

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Deniz Baykal, *1938, ein führender Oppositionspolitiker… (CHP), der bislang alle Putsche als Erwachsener (!) miterlebte, nennt das Ereignis, was gestern Nacht in der Türkei vonstatten ging, „ein tragikomisches Putschszenario“:

Twitter hesabından açıklama yapan Deniz Baykal, „40 yıllı aşkın siyasi hayatım boyunca, ne darbeler gördüm, ne işgenceler gördüm. Böyle „trajikomik“ bir „darbe senaryosu“ görmedim.“ dedi.

Baykal’ın açıklamaları şöyle:

„Bu şovdan sonra; Bir, Cemaat yok edilecek. İki, Ordu dizayn edilecek. Üç ,Başkanlık ilan edilecek.

Dört, Muhalefetin direniş gücü kırılacak.

Darbenin Değil Başkanlığın Ayak Seslerini Duyuyorsunuz…

Darbe senaryonuzu, başkanlık şovunuzu, selanızı, her şeyi anladık da, şu 6 vakit ezanını anlıyamadım. Muhteşem şov ve başkanlık adımları.

Ne yaparlarsa yapsınlar, hangi senaryoyu kurarlarsa kursunlar. Bir burdayız, senaryolarını, yüzlerine vuracağız.

40 yıllı aşkın siyasi hayatım boyunca, ne darbeler gördüm, ne işgenceler gördüm. Böyle „trajikomik“ bir „darbe senaryosu“ görmedim.“

So ist es. Dilettantischer kann Mann einen Putsch kaum planen und durchführen… Was sich die CIA wohl dabei dachte…?? (Angeblich habe Obama schon vor Monaten grünes Licht zu diesem Spektakel – von Erdoğan als „Geschenk Gottes“ bezeichnet, gegeben…)

Zur Erinnerung:

„Our boys did it!“ – 30 Jahre Militärputsch in der Türkei

Am 12. September 1980 fand in der Türkei der faschistische Putsch proimperialistischer Militärs statt. Der Putsch von 1980 war der schlimmste der insgesamt drei türkischen Militärputsche im 20. Jahrhundert und bedeutete für die Arbeiterklasse und die Werktätigen des Landes Leid, Elend und brutale Repression. Der Terror der türkischen Faschisten an der Macht richtete sich insbesondere gegen die organisierte Arbeiterbewegung und die Kommunisten. „Our Boys did it!“ („Unsere Jungs haben es geschafft.“) waren die Worte, die der damalige Leiter des amerikanischen Geheimdienstes CIA in der Türkei, Paul Henze, am Tag nach dem Putsch gegenüber seinen Kollegen bei der CIA äußerte.“ (DKP)

Und vor nicht allzu langer Zeit in der Ukraine:

„Der russische Präsident Wladimir Putin sei von den Ereignissen in der Ukraine Ende 2013 und Anfang 2014 überrascht worden, „nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.“ Das sagte US-Präsident Barack Obama am 1.2.15. im Gespräch mit Fareed Zakaria von CNN: „… Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine – not because of some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine …“ (deutsch bei RT deutsch)

Der US-Präsident bestätigt damit, worauf nicht nur ich hinwies in den Texten vom 26.2.14 über den „Staatsstreich als Strafe für Nein-Sager“ und vom 1.3.14 über die „5 Milliarden Dollar für den Staatsstreich“. Insbesondere US-Autoren hatten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die USA eine aktive Rolle beim Regimewechsel in Kiew spielten. Stephen Cohen hatte in der US-Zeitschrift The Nation am 11. Februar darauf hingewiesen, dass die mediale Aufregung um Victoria Nulands telefonische EU-Beleidigung nur ablenkte. Wichtiger sei gewesen, dass die US-Diplomaten planten, eine neue anti-russische Regierung in der Ukraine zu installieren und den gewählten Präsidenten „zu verdrängen oder zu neutralisieren“. Das bedeute einen Staatsstreich, warnte Cohen, bevor es dazu kam. William Blum hatte bereits im April 2014 in Folge 127 seines Anti-Empire Reports vom „rechtsgerichteten Putsch in der Ukraine, offen unterstützt von den Vereinigten Staaten“ geschrieben und in der Folge immer wieder darauf hingewiesen. “ (Springstein)

Und dann diese einseitige Berichterstattung im deutschsprachigen Fernsehen…: Kein Wort/Bild davon, dass zu Opferlämmern befohlene Soldaten nach IS-Methode geköpft wurden,

„Die blonde Moderatorin [… İrfan] Aktan zeigt ein Video, in dem ein Mann einem jungen Soldaten auf der [Bosporus-]Brücke in Istanbul im IS-Stil den Kopf abschneidet.“ (Rinke)

dass die AKP–Hooligans selbst vor der Botschaft in Berlin „Allahu akbar“ riefen…

Schmarrn ist auch die Behauptung, das Volk habe sich widersetzt. Nein: Es sind die Nationalisten und Faschisten, die sich den wenigen Panzern entgegenstellten:

„Auch an den Handzeichen der „Grauen Wölfe“ in der Menge sieht man: Die türkische Rechte – die AKP und die MHP – ist in dieser Nacht vereint.“ (Yücel)

Und was sagt Radio Eriwan??:

„Aus dem russischen Verteidigungsministerium hieß es am Wochenende, wenn auch anonym, die türkische Regierung habe von den Vorbereitungen des Putsches „natürlich“ gewusst“… (Schmidt)

Klaro! (Siehe MIT u. westliche Geheimdienste waren informiert.)

Und was macht die EU: Sie, Merkel und Co., zeigt sich solidarisch mit der ach so demokratisch gewählten Regierung… Die darf sich sogar auf deutschem Boden feiern!! (Erst Schweigeminute, dann Forderung nach Todesstrafe)

Einst nahm sich Hitler Atatürk zum Vorbild. Jetzt ist es Erdoğan, der sich Hitler zum Vorbild nimmt: Ein Land, ein Volk, ein Führer. Hurrah!! Es lebe die Dikta…, äh Demokratie!! Allahu akbar!!

Frog4

 

 

„Luxleaks“-Enthüller zu Bewährungsstrafen verurteilt

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Frog1(Steuer-Affäre: „Luxleaks“-Enthüller zu Bewährungsstrafen verurteilt, SPIEGEL online, 29.6.2016)

(Bastian Brinkmann, Lux-Leaks-Prozess: Bewährungsstrafen für Whistleblower, SZ online, 29.6.2016)

(Bastian Brinkmann, Amazon soll weniger als ein Prozent Steuern zahlen, SZ online, 7.10.2014)

(Steuer-Tricksereien nicht mehr dulden“, Luxemburger Wort online, Begleittext zu einem Interview mit Jean Asselborn, 10.11.2014)

(Frank Nordhausen, So erpresst Erdogan die EU, Frankfurter Rundschau, 9.2.2016)

(Angeliki Papamiltiadou, Χοντρό παιχνίδι στην πλάτη της Ελλάδας, EURO2day, 8.2.2016)

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Als Journalisten im Herbst 2014 ans Licht brachten,

„dass die Luxemburger Behörden Finanzstrukturen genehmigt hatten, die von PricewaterhouseCoopers entwickelt worden waren und durch die manche Firmen mit teilweise unter einem Prozent besteuert worden waren“, (Luxemburger Wort; im Original keine Hervorhebung)

war das öffentlich bekundete, hinausposaunte Entsetzen groß. Doch schon damals war absehbar, dass auf EU-Ebene alles so bliebe wie immer. Denn:

„Entscheiden muss ausgerechnet die Kommission unter Juncker

Ob die günstigen Steuerdeals tatsächlich illegal sind, ist noch nicht entschieden. Das fällt in die Verantwortung der neuen EU-Kommission, die wiederum noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss. Fest steht allerdings, wer die Kommission führen wird: Jean-Claude Juncker. Er war vorher Premierminister in Luxemburg, bis 2009 auch Finanzminister. In seine Amtszeit fällt nicht nur der Fall Fiat – sondern auch der Ein-Prozent-Deal mit Amazon. Es könnte also sein, dass der Kommissionspräsident Juncker über den Steueroasen-Premier Juncker richten muss.“ (Brinkmann, 7.10.2014; im Original keine Hervorhebung außer dem Titel)

Das Ergebnis der harten Selbstprüfung kennen wir: Alles einwandfrei, moralisch sauber und legal.

Schuldig sind – wie schon in klassischer Zeit – eben nicht die Täter, vulgo: die da oben, sondern die Aufdecker/Überbringer der schlechten Nachricht. Sie wurden vor Gericht gezerrt/angeklagt.

Nun haben die Gerichte (erstinstanzlich) gegen zwei (der) whistleblower, ehemalige Mitarbeiter der PwC AG, entschieden:

„Der Hauptangeklagte Antoine Deltour erhielt zwölf Monate Haft auf Bewährung und eine Geldbuße. Er wurde vom Bezirksgericht Luxemburg für schuldig befunden, rund 45.000 Seiten Dokumente über Steuervereinbarungen großer Konzerne in die Öffentlichkeit gebracht zu haben.

Ein anderer Ex-Mitarbeiter des Unternehmens [Raphaël Halet] bekam eine Bewährungsstrafe von neun Monaten und ebenfalls eine Geldbuße. Die Staatsanwaltschaft hatte 18 Monate Haft gefordert. Ein französischer Journalist [Edouard Perrin] wurde freigesprochen.“ (SPIEGEL; im Original keine Hervorhebung)

Und Juncker? Der spielt den Vorbild-Europäer. Der Fisch stinkt eben vom Kopf her. Dieses Sprichwort kennen auch die Türken (Balık baştan kokuyor). Kein Wunder, dass Juncker für Erdoğan trotz allem doch Verständnis aufbringt. Siehe: Zurückhalten des Fortschrittsberichts der EU-Kommission:

„Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission [zur Türkei] sollte eigentlich am 14. Oktober 2015 veröffentlicht werden, wurde aber bis nach der Wahl verschoben, was die türkische Opposition als Parteinahme zugunsten Erdogans interpretierte. […] Juncker erklärte laut dem [geleakten] Gesprächsprotokoll [veröffentlicht auf EURO2day; link s.o.], man habe den Bericht auf Erdogans eigenen Wunsch hin zurückgehalten.“ (Nordhausen)

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„öp kızım öp“ – Merkel gratuliert…

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Frog1(Hasnain Kazim, Türkisches Parlament: Kniefall vor Erdogan, SPIEGEL online, 20.5.2016)

„Am Sonntag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zum fünften Mal seit Oktober in die Türkei. Die spannende Frage ist: Wird sie diesmal die Entwicklung in der Türkei öffentlich kritisieren? Und wenn ja, wie laut und deutlich?“ (im Original keine Hervorhebungen)

Falsch, mein Lieber. Die Frage lautet vielmehr: Wird sie sich beim Händchen-, Füßchen-, etc.-Küssen erwischen lassen??

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Des Landgerichts Hamburg‘ Verbot von Böhmermanns Erdoğan-Hymnos

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Frog1(Hamburger Justiz, Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Böhmermann, 17.5.2016)

Wie kaum anders zu erwarten erließ das Landgericht Hamburg auf

„Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann“ (im Original komplett in Fettdruck)

und dessen posthomerischen Hymnos:

ΕΙΣ ΕΡΔΩΓΑΝ

Hat doch unser Mutti schon zuvor vom Olymp herab ihr Urteil verkündet…

Recht hübsch nachzulesen aber ist nun, dass die beanstandeten Textpassagen im Anhang (in der Landgerichtsedition) nochmals – ja sogar rot markiert – eigens zitiert sind. Danke!!

„Gegenstand des Antrags sind die als Gedicht unter dem Titel „Schmähkritik“ dargebotenen Äußerungen Böhmermanns aus der Sendung „Neo Magazin Royale“ vom 31. März 2016. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht dem Antrag teilweise stattgegeben und Böhmermann die Äußerung bestimmter Passagen des Gedichts untersagt, die Erdoğan angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen muss. [Ist das nicht süß??] Diese Textpassagen sind im Anhang zu dieser Mitteilung in kursiv-roter Schrift gekennzeichnet und eingerückt. Hinsichtlich der übrigen Teile des Gedichts (im Anhang in Normalschrift abgedruckt) hat das Gericht den Antrag Erdoğans zurückgewiesen.“ (im Original keine Hervorhebung)

Soll wohl heißen: Nicht zu zitieren verboten sind – bislang – u.a. die Eingangszeilen der schmähenden Lobpreisung des Gottes, nämlich:

„Sackdoof, feige und verklemmt, [/] ist Erdogan der Präsident.“

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Erdoğans „islamischer Putinismus“

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Frog1(Nil Varol, Pressefreiheit in Gefahr (1/3), Kulturzeit, 26.4.2016)

Kulturzeit-Redaktörin Nil Banu Varol spricht im Beitrag u.a.:

„Der starke Mann [Erdoğan] hier arbeitet auch an einer neuen nationalen Identität: Islamisch, sultanesk. Kritiker sind Staatsfeinde. Staatsziel: Osmanischer Putinismus. Mit dem Umbau hat Erdoğan sich Zeit gelassen. Die EU-Annäherung seiner ersten Amtsjahre sollte das Militär an einem Putsch hindern und brachte liberalere Pressegesetze. […]

Wo es [heute] offiziell keine Zensur mehr gibt, lautet die Anklage Spionage. Das Verfassungsgericht hatte Dündars Untersuchungshaft für unrechtmäßig erklärt. Erdoğans Reaktion: „Das erkenne ich nicht an.“ […]

Wegen Beleidigung des Präsidenten wurde gerade auch der Chefredakteur der linken Zeitung BirGün zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt. Er hatte einen gut belegten Artikel über Erdoğans Korruption geschrieben. Barış İnce: „Die Lage der Pressefreiheit verschlimmert sich hier, weil der Präsident der Türkei das Land zunehmend in einen faschistischen Staat verwandelt.“

Medienmacht ist Meinungsmacht.“

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In memoriam Berkin Elvan

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Frog1(Hasnain Kazim, Polizeigewalt bei Gezi-Protest: Türkischer Junge stirbt nach neun Monaten Koma, SPIEGEL online, 14.3.2014)

(Hasnain Kazim, Türkei: Erdogan nennt toten Jungen „Terrorist“, SPIEGEL online, 14.3.2014)

(Genf bleibt hart: Foto mit Erdogan-Kritik wird nicht entfernt, SRF online, 26.4.2016)

(Matthias Krupa, Löschen, wenn es brennt, ZEIT, 28.4.2016, 2)

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Am 11.3.2014 stirbt Berkin Elvan, 15 Jahre, nach 269 Tagen im Koma.

„Er [Elvan] ist das achte Todesopfer der Gezi-Proteste vom Sommer 2013 – sieben Zivilisten und ein Polizist.“

Am Sonntag, 16.6.2013, machte sich der Junge „in aller Frühe auf den Weg, um Brot zu holen für das Frühstück. […]

Augenzeugen berichten, er sei vorsichtig gewesen, habe sich umgeschaut und die Menschenansammlungen gemieden. Als er um eine Straßenecke bog, stieß er auf Polizisten. Was die dachten, ob Worte fielen, all das lässt sich nicht mehr rekonstruieren. Aber Beobachter berichten, dass einer von ihnen aus nur wenigen Metern Entfernung eine Tränengasgranate auf Berkin feuerte.

Der Junge fiel zu Boden, er blutete stark. [..] In den Tagen nach dem Vorfall las man in türkischen Zeitungen gelegentlich von dem Jungen. Dann hörten die Berichte auf. Ein Name wurde nie genannt. […]

„Der Staat deckt den Täter“

Nach Bekanntwerden von Berkins Tod kam es [… überall] in der Türkei […] zu Protesten [… Doch:]

Im Fall Berkin Elvan [..] gibt es nicht einmal Ermittlungen. Regierungschef Erdogan hatte selbst stolz verkündet, er habe der Polizei den Befehl gegeben, mit Härte gegen „die Terroristen“ vorzugehen, wie er die Demonstranten bezeichnete.“ (Kazim, 11.3.2014)

Am Freitag [14.3.2014] erwähnte er [Erdoğan] bei einem Wahlkampfauftritt in Gaziantep erstmals öffentlich den Namen des 15-jährigen Berkin Elvan [..].

Doch anstatt sein Mitgefühl auszudrücken, stieß er die Familie Elvan und Hunderttausende von Menschen, die um den Jungen trauern, vor den Kopf: Berkin Elvan sei „Mitglied einer terroristischen Organisation“ gewesen, sagte Erdogan.
Soweit die Vorgeschichte. Nun also erinnert
„Demir Sönmez, der kurdisch-armenische Wurzeln hat, [in] einer Ausstellung mit 58 Fotografien auf der Place des Nations vor dem Sitz der Vereinten Nationen“ (SRF)
u.a. auch an Elvan.

„«Ich heisse Berkin Elvan. Die Polizei hat mich auf Befehl des türkischen Ministerpräsidenten getötet.» Dieser Text ist auf einer Fotografie zu lesen, die derzeit in Genf im Rahmen einer Ausstellung über Demonstrationen gezeigt wird. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist das Bild ein Dorn im Auge. Er forderte unmissverständlich, dass die Fotografie entfernt wird. Doch davon will die Genfer Regierung nichts wissen: Sie stellt sich hinter die Macher der Ausstellung, wie der zuständige Stadtrat nun gegenüber «10vor10» sagt.

«Genf wird sich von gar keinem Land beeinflussen lassen. Genf und die Schweiz stehen für die Meinungsäusserungsfreiheit ein.“ (SRF; im Original keine Hervorhebungen)

Ja, Frau Merkel, so souverän kann man/frau auch reagieren…

Besonders fatal an unser Muttis Kotau ist, dass sie Deutschland als erpressbar hinstellt. Matthias Krupa hat Recht: Die Türkei ist „gerade dabei ihre Macht zu testen“. —

Tja, da kann/frau wohl nur sagen: Test nicht bestanden, Frau Merkel!

Frog4

Erdoğan gegen ‚Academics for Peace‘

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Frog1(Academicians for Peace,

Wir, die Akademiker/innen und Wissenschaftler/innen dieses Landes werden nicht Teil dieses Verbrechens sein!, 10.1.2016)

(Academics for Peace, Call for International Academic Observers to the Trial against the Academics for Peace, Istanbul, 22nd April 2016, 20.4.2016)

(Internationaler Aufruf an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dem Prozess gegen „Academics for Peace“ am 22. April 2016 in Istanbul beizuwohnen, 19.4.2016)

(Oluk oluk kan akacak diyen Peker çark etti, Milliyet online, 12.10.2015)

(Didem Derya Özdemir Kaya, Academics for Peace call for solidarity, change.org, 13.1.2016)

(Human Rights Watch, Turkey: Academics Jailed For Signing Petition, 16.3.2016)

(Anant Agarwala, Ist sie eine Volksverräterin?, ZEIT online, 22.4.2016)

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Dass Merkels Schatziputzi Erdoğan nicht nur gegen unliebsame Journalisten und Schmähkritik-Rezitierer vorgeht, zeigt die Verfolgung unliebsamer Akademiker. Ihr Vergehen: Sie nennen den  „Kampf gegen die PKK“ – der gern auch in deutschen Büttel-Medien so tituliert wird – das was er in Wahrheit ist: Krieg, und fordern seine Beendigung. — Was lernen wir daraus? Auch wer für Frieden und gegen Bürgerkrieg ist und dafür demonstriert, lebt in der Türkei gefährlich.

„But, Demanding Peace is no Crime!“ (Academicians for Peace) /

„Es ist kein Verbrechen, für Frieden einzustehen!“ (Translate for Justice)

Oder doch?? Für Sie schon, Frau Merkel??

Wie, bitte, soll, man jemanden, der solches anordnet (siehe unten) überhaupt beleidigen können? Was ist das für eine Majestät, die Ihnen plötzlich so ans Herz gewachsen ist, Frau Merkel?? — Pfui Teufel, schämen Sie sich!!

Hier ein paar Fakten und Zahlen:

„In the face of the ongoing civil war in the Kurdish region of the country, 1,128 academics from 89 universities in Turkey and over 355 academics and researchers from abroad […] have signed a petition calling on the Turkish state to resume peace talks. […]

President Erdogan made a speech which focused on Academics for Peace much more than it did on the bombing attack. He called Academics for Peace „terrorist supporters“ [link .]

Today, racist mafia leader [und Erdoğan–Unterstützer] Sedat Peker threatened Academics for Peace saying „we will spill their blood and we will take a blood bath with it“ [link …] this person made a similar speech before the last elections in a rally he organised to garner support for the ruling party AKP. Soon after his speech not only the civil war in the Kurdish region escalated, but also the Ankara Massacre [10.10.2015] was committed.“ (Kaya, im Original keine Hervorhebungen)

Kurz vor dem Anschlag und unter Bezug auf die Friedensdemonstration in Ankara sprach Sedat Peker (zu Beginn die rechte Hand zum Gruß der Grauen Wölfe erhoben) auf einer AKP-Kundgebung in Rize: „Blut wird fließen in Strömen.“

„‚Oluk oluk kan akacak‘ sözleriyle büyük tepki çeken Peker, açıklamasında „Mitinginde yaptığım konuşmanın bir bölümü bu olayı kastediyormuşum gibi sosyal medyada kullanan zavallılara gerçekten acıyorum“ dedi. […]

Konuyla ilgili açıklama yapan Sedat Peker, “Ankara’da Barış eylemine karşı yapılan dünyadaki en hain saldırılardan biri olan bu bombalı saldırıyı, bildiğim tüm kötü kelimelerle lanetliyorum” dedi. (Milliyet; im Original keine Hervorhebungen)

Übrigens, Frau Merkel, sehr hübsch ist der letzte Halbsatz letzteren Zitats. Extra für Sie hier die wortwörtliche Übersetzung: „Ich verfluche sie [die Friedensaktivisten] mit allen schlimmen Wörtern, die ich kenne“. Was Böhmermann nicht darf: Peker ist es gestattet!

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Nicht wahr, Frau Merkel??

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Doch zurück zu den akademischen Friedensterroristen.

„Gegen alle Unterzeichner der Petition wird ermittelt. 68 Wissenschaftler wurden laut den Academics for Peace bereits entlassen oder suspendiert, 38 wurden vorübergehend festgenommen, vier von ihnen sitzen im Gefängnis„: (Agarwala; im Original keine Hervorhebungen)

Esra Mungan Gürsoy, Meral Camcı, Kıvanç Ersoy und Muzaffer Kaya. Ihr zusätzliches Vergehen: Sie bekräftigten

„die Position der Gruppierung Mitte März auf einer Pressekonferenz noch einmal“. (Agarwala)

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Doch was soll man von einem Staat erwarten, der nicht davor zurückschreckt, selbst politisch eher unbedarfte Jugendliche als Terroristen zu denunzieren (Fall Berkin Elvan) …

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