Die EU als Friedensprojekt verliert an Wertschätzung

Frog1(Kulturzeit-Gespräch mit Philipp Blom, Kulturzeit, 24.6.2016)

(Die Selbstvergiftung des Denkens, Kulturzeit, 24.6.2016)

(Kulturzeit-Gespräch mit Ulrike Guérot, Kulturzeit, 27.6.2016)

Auch in dieser Kulturzeit-Sendung, einen Tag nach dem Brexit (23. Juni) geht es mal wieder um die Befindlichkeiten in der EU. Zunächst betont Philipp Blom, Historiker, im Interview mit Cécile Shortmann, dass die EU von ihren Bürgern nicht länger als unerlässliches Instrument der Friedenssicherung erlebt wird. Diese real fundierte Erzählung habe existenziell ausgedient. Krieg ist den EU-Bürgern nicht mehr als Sorge gegenwärtig:

„Ich glaube, Gesellschaften lernen eigentlich nicht von der Geschichte, sondern sie reagieren wie auch Individuen auf Traumata. Wenn einem Menschen etwas Schreckliches passiert ist, dann dauert es meistens drei Generationen in der Familie, bis dieses Trauma sozusagen ausgelebt ist aus der Familie. Und der Schreck, das Traumas des Zweiten Weltkrieges, glaube ich, inzwischen nicht mehr, es formt nicht mehr unsere Instinkte. D.h., das was wir in der Nachkriegszeit gesehen haben, dass Europa die Priorität hatte, friedlich zu sein, keinen Krieg zu führen, die Zukunft in der Union mit anderen zu suchen, durch wirtschaftliche Umverteilung sozialen Frieden zu schaffen: Diese europäischen Reflexe sind jetzt tatsächlich abgenutzt, und ich glaube das ist ein sehr kritischer Moment.“

„Ich glaube, in diesem Moment ist es wichtig, dass wir alle fantasievoll genug sind, uns auszumalen, was passieren könnte. Im Mai 1914 wäre es der gebildeten Elite Europas völlig abstrus vorgekommen, dass da etwas Schreckliches auf sie zukommt. Und das heißt nicht, dass ich alarmistisch sein will und sage, alles bricht zusammen, aber wenn wir uns nicht bewusst sind, dass alles passieren könnte, dass Europa zerfallen könnte, dass es soziale Unruhen bis hin zu Bürgerkriegen und anderen fürchterlichen Dingen wieder in Europa geben könnte, dann werden wir auch nicht genug motiviert sein, das zu versuchen zu verhindern. Und das sind realistische Möglichkeiten.“

Dann – in derselben Sendung! -, aber Bloms Befund entgegen, will uns Reinhard Olschanski (in einem Bericht von Cornelius Janzen zum Thema „Ressentiment über die Vergiftung des europäischen Geistes“„) einreden, dass wir Europäer nicht friedensbewegt, sondern vielmehr, tiefenpsychologisch betrachtet kriegsverhetzt geprägt, von der mittelalterlichen Kreuzzugerzählung bestimmt, dominiert und in ihr stehengeblieben seien. (Bewusst oder unbewusst argumentiert er damit wie die IS-Propagandisten…:)

„Man könnte ja die Frage stellen, wie eine Idee von Europa überhaupt erst zu Stande gekommen ist. Ich glaube nicht, dass das die schützenswerte Idee der allgemeinen Menschenrechte ist, der Freiheitsrechte. Das war die Gegenübersetzung zum Islam, das waren die Kreuzzüge. Das war damals eine Massenkommunikation, die Millionen von Leuten erreicht hat, Kreuzzugspredigten überall, eine Bewegung über 200 Jahre, und da wurde dieser Gegensatz Abendland:Morgenland, Christentum:Islam aufgebaut und tief in den Köpfen verankert.

[Wie Olschanski dann von diesem nationsübergreifenden, georeligiös-politisch motivierten Rechristianisierungsansatz des Lands Judäa her spontan in die Gefahr eines Rückfalls in das Gegenteil: in einen nationalstaatlichen Partikularismus wechselt, ist schon erstaunlich:]

Was einfach vergessen wird, ist, dass wir Europa nicht zerstören sollten im Versuch illusionär in unsere alten Nationalstaaten zurückzukehren, sondern dass wir im Gegenteil Europa so gestalten müssen, dass es in der Globalisierung, die ja die konkreten Herausforderungen definiert, vor denen wir heute stehen, dass wir diese Globalisierung so gestalten können, dass sie eben nicht zu diesen riesigen sozialen Verwerfungen führt, die uns heute drohen und in anderen Teilen der Welt zum Teil verheerende Folgen haben.“

Soll wohl heißen: Europa soll sich nicht abgrenzen, sondern entgrenzen: Es soll sich zum Multikulti-Mischmasch-Kuchen verwurschteln, zu einem indifferenten etwas… Welch Perspektive!! Ganz großartig!!

Und dann, drei Tage später, fordert Ulrike Guérot, Vordenkerin des kreativen Nachdenkens, die unser Europa der Nationen durch ein Europa der Regionen ersetzen will, in der Kulturzeit, (endlich) das Gleichheitsprinzip radikal umzusetzen:

„Wenn wir ein politisches Projekt machen wollen, dann sind wir als Bürger alle gleich vor dem Recht. Und ich glaube, das ist die Stellschraube, an der man drehen kann. Denn das bietet die Europäische Union nicht. Wir sind nach Bürgern national gespalten. Die Briten dürfen jetzt austreten. Die Niederländer durften letztens über EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abstimmen. Wir sind als Bürger ungleich vor dem Recht, bei dem Wahlakt usw. Wenn wir das verwirklichen würden, dass Gleichheit vor dem Recht – Cicero sagt ius aequum, gleiches Recht [d.h. „Eine Person, eine Stimme“] – dann hieße das im Grunde, wir gründen eine Republik, eine res publica zur Organisation des europäischen Gemeinwohls. [Toll!!] Und das wäre tatsächlich etwas anderes als ein Binnenmarkt. Denn ein Binnenmarkt ist dem Gemeinwohl eigentlich nicht verpflichtet.“

Welch‘ argumentative Stringenz!! Superb!!

Doch: Inwiefern dann aber im Interessenverbund (dem Zusammenschluss mehrerer Individuen) das Regionen-Paradigma — „Die Heimat ist die Region.“ — so völlig anders sein soll als das (angeblich antiquierte Noch-)Nationalstaatsparadigma, bleibt offen/vage, eben noch nicht nachgedacht…

Kein Wunder, dass der einzelne EU-Bürger ob dieser über die Medien vermittelten Kakophonie pseudointellektuell-/werthaltigen Gequaks verzweifeln mag…

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Seid gefälligst tolerant, ihr kuffar!!

Frog1(Heike Klovert, Schüler verweigert Handschlag: Liebe Lehrer, bleibt gelassen, SPIEGEL online, 12.7.2016)

(Pierre Vogel, Den Handschlag verweigern ist nicht böse gemeint!!, YouTube, 15.4.2016)

(Matthias Bartsch, Andrea Brandt, Simone Kaiser, Gunther Latsch, Cordula Meyer, u. Caroline Schmidt, Haben wir schon die Scharia?, SPIEGEL online, 26.3.2007)

(Michael Kiefer, „Dann halt Hand aufs Herz“, ZEIT, 21.7.2016, 67)

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Heike Klovert fordert Toleranz:

Andrea Lüdtke leitet eine Schule in Hamburg, an der ein muslimischer Abiturient seiner Lehrerin nicht die Hand geben wollte. Aus religiösen Gründen. Die Lehrerin hatte ihm nach der mündlichen Prüfung gratulieren wollen. Der Schüler kündigte an, bei der Abifeier auch Rektorin Lüdtke nicht die Hand schütteln zu wollen. Na ja, wahrscheinlich nicht. Er sei sich noch nicht sicher.

[…] wenn es darum geht, wer wem nicht die Hand geben will, regen sich derzeit zu viele Menschen zu schnell auf. Dann geht es gleich um „Werte“ und um „uns“ und „die anderen“. Dann fallen Sätze wie: „Wer hier leben will, soll sich gefälligst anpassen“. Dann geht es stets auch darum, ob der Islam zu Deutschland gehört, ob er überhaupt dazugehören kann und darf. […]

Rektorin Lüdtke […] hat ihren muslimischen Schüler ernst genommen. Sie hat nicht versucht, ihn zu verbiegen [!!], damit er in ein vermeintlich deutsches Raster von Gepflogenheiten passt. Sie hat verstanden, dass Respekt [!!] nicht an einen Handschlag gekoppelt ist und dass nicht jeder zum frauenfeindlichen Extremisten wird, der sich mit einem Handschlag schwertut. In Japan verbeugt man sich voreinander. Das funktioniert auch. [Ja, weil DAS die – allgemein akzeptierte – Konvention ist (wie bei uns nun mal das Händeschütteln)…]

Für ihre Entscheidung muss Lüdtke nun viel Kritik einstecken. Sieben von dreizehn Lehrern aus dem Abiturjahrgang boykottierten die Abifeier am Donnerstagabend aus Protest. Das kann man machen. Mal [!!] ein Zeichen setzen und so. Doch es straft auch die Schüler, die sich gefreut hätten, mit allen Lehrern das bestandene Abitur zu feiern. Und wem hilft es?

Lüdtke kam mit ihrer Art offenbar weiter. Der betreffende Schüler habe ihr bei der Feier doch noch die Hand gereicht, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“.

Mit ihrer Haltung ist Frau Klovert voll der Ideologie Pierre Vogels (Kampfname Abu Hamsa) aufgesessen: Der sagt: Frauen nicht die Hand zu geben, ist ein Zeichen von Respekt. Also liebe männliche Deutsche, ihr scheiß kuffār, richtet Euch gefälligst danach!! Allahu akbar!!

Dass unsere verbeamteten Islamgelehrten das freilich ganz anders sehen: Wen wundert ’s?? — Michael Kiefer: „Ich warne davor, die Sache zu dramatisieren.“

Da heißt es — politisch (Gutmenschen-)korrekt — immer: Wir wollen keine Parallelgesellschaft! Und dann das. Beim Tolerieren der Handschlagverweigerung fängt ’s an, bei der freiwilligen!! Unterwerfung unter das Schweinefleischverbot in Kantinen von Schulen, Hochschulen und Asylantenheimen geht ’s weiter und beim richterlich tolerierten Verprügeln von Ehefrauen —

„In einer dienstlichen Erklärung legte die Richterin in Sachen Islam noch einmal nach: In Sure 4 Vers 34 enthalte der Koran „neben dem Züchtigungsrecht des Mannes gegenüber der ungehorsamen Ehefrau auch die Feststellung zur Überlegenheit des Mannes gegenüber der Frau“.“ (Haben wir schon die Scharia?) —

und der Anerkennung von Kinderehen (Urteil OLG Bamberg) per Dekret muss noch lang nicht Schluss sein… Hurrah!! Allahu akbar!!

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Ein inszeniertes Pütschchen

Frog1(Baykal’dan ‚Darbe Girişimi’yle İlgili Şok Tweet, AktifHaber, 16.7.2016)

(„Our boys did it!“ – 30 Jahre Militärputsch in der Türkei, DKP online)

(Hans Springstein, Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew, der Freitag online, 2.2.2015)

(Deniz Yücel, „Der eigentliche Putsch beginnt jetzt erst“, WELT online, 16.7.2016)

(Moritz Rinke, Eylem heißt Widerstand, FAZ, 18.7.2016, 11)

(Friedrich Schmidt, Moskaus neue Sorge um die Stabilität der Türkei, FAZ, 18.7.2016, 4)

(Kai Portmann, Hannes Heine u. Ingo Salmen, Erst Schweigeminute, dann Forderung nach Todesstrafe, Tagesspiegel online, Live-Blog, 31.7.2016)

Deniz Baykal, *1938, ein führender Oppositionspolitiker… (CHP), der bislang alle Putsche als Erwachsener (!) miterlebte, nennt das Ereignis, was gestern Nacht in der Türkei vonstatten ging, „ein tragikomisches Putschszenario“:

Twitter hesabından açıklama yapan Deniz Baykal, „40 yıllı aşkın siyasi hayatım boyunca, ne darbeler gördüm, ne işgenceler gördüm. Böyle „trajikomik“ bir „darbe senaryosu“ görmedim.“ dedi.

Baykal’ın açıklamaları şöyle:

„Bu şovdan sonra; Bir, Cemaat yok edilecek. İki, Ordu dizayn edilecek. Üç ,Başkanlık ilan edilecek.

Dört, Muhalefetin direniş gücü kırılacak.

Darbenin Değil Başkanlığın Ayak Seslerini Duyuyorsunuz…

Darbe senaryonuzu, başkanlık şovunuzu, selanızı, her şeyi anladık da, şu 6 vakit ezanını anlıyamadım. Muhteşem şov ve başkanlık adımları.

Ne yaparlarsa yapsınlar, hangi senaryoyu kurarlarsa kursunlar. Bir burdayız, senaryolarını, yüzlerine vuracağız.

40 yıllı aşkın siyasi hayatım boyunca, ne darbeler gördüm, ne işgenceler gördüm. Böyle „trajikomik“ bir „darbe senaryosu“ görmedim.“

So ist es. Dilettantischer kann Mann einen Putsch kaum planen und durchführen… Was sich die CIA wohl dabei dachte…?? (Angeblich habe Obama schon vor Monaten grünes Licht zu diesem Spektakel – von Erdoğan als „Geschenk Gottes“ bezeichnet, gegeben…)

Zur Erinnerung:

Our boys did it!“ – 30 Jahre Militärputsch in der Türkei

Am 12. September 1980 fand in der Türkei der faschistische Putsch proimperialistischer Militärs statt. Der Putsch von 1980 war der schlimmste der insgesamt drei türkischen Militärputsche im 20. Jahrhundert und bedeutete für die Arbeiterklasse und die Werktätigen des Landes Leid, Elend und brutale Repression. Der Terror der türkischen Faschisten an der Macht richtete sich insbesondere gegen die organisierte Arbeiterbewegung und die Kommunisten. „Our Boys did it!“ („Unsere Jungs haben es geschafft.“) waren die Worte, die der damalige Leiter des amerikanischen Geheimdienstes CIA in der Türkei, Paul Henze, am Tag nach dem Putsch gegenüber seinen Kollegen bei der CIA äußerte.“ (DKP)

Und vor nicht allzu langer Zeit in der Ukraine:

„Der russische Präsident Wladimir Putin sei von den Ereignissen in der Ukraine Ende 2013 und Anfang 2014 überrascht worden, „nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.“ Das sagte US-Präsident Barack Obama am 1.2.15. im Gespräch mit Fareed Zakaria von CNN: „… Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine – not because of some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine …“ (deutsch bei RT deutsch)

Der US-Präsident bestätigt damit, worauf nicht nur ich hinwies in den Texten vom 26.2.14 über den „Staatsstreich als Strafe für Nein-Sager“ und vom 1.3.14 über die „5 Milliarden Dollar für den Staatsstreich“. Insbesondere US-Autoren hatten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die USA eine aktive Rolle beim Regimewechsel in Kiew spielten. Stephen Cohen hatte in der US-Zeitschrift The Nation am 11. Februar darauf hingewiesen, dass die mediale Aufregung um Victoria Nulands telefonische EU-Beleidigung nur ablenkte. Wichtiger sei gewesen, dass die US-Diplomaten planten, eine neue anti-russische Regierung in der Ukraine zu installieren und den gewählten Präsidenten „zu verdrängen oder zu neutralisieren“. Das bedeute einen Staatsstreich, warnte Cohen, bevor es dazu kam. William Blum hatte bereits im April 2014 in Folge 127 seines Anti-Empire Reports vom „rechtsgerichteten Putsch in der Ukraine, offen unterstützt von den Vereinigten Staaten“ geschrieben und in der Folge immer wieder darauf hingewiesen. “ (Springstein)

Und dann diese einseitige Berichterstattung im deutschsprachigen Fernsehen…: Kein Wort/Bild davon, dass zu Opferlämmern befohlene Soldaten nach IS-Methode geköpft wurden,

„Die blonde Moderatorin [… İrfan] Aktan zeigt ein Video, in dem ein Mann einem jungen Soldaten auf der [Bosporus-]Brücke in Istanbul im IS-Stil den Kopf abschneidet.“ (Rinke)

dass die AKPHooligans selbst vor der Botschaft in Berlin „Allahu akbar“ riefen…

Schmarrn ist auch die Behauptung, das Volk habe sich widersetzt. Nein: Es sind die Nationalisten und Faschisten, die sich den wenigen Panzern entgegenstellten:

„Auch an den Handzeichen der „Grauen Wölfe“ in der Menge sieht man: Die türkische Rechte – die AKP und die MHP – ist in dieser Nacht vereint.“ (Yücel)

Und was sagt Radio Eriwan??:

„Aus dem russischen Verteidigungsministerium hieß es am Wochenende, wenn auch anonym, die türkische Regierung habe von den Vorbereitungen des Putsches „natürlich“ gewusst“… (Schmidt)

Klaro! (Siehe MIT u. westliche Geheimdienste waren informiert.)

Und was macht die EU: Sie, Merkel und Co., zeigt sich solidarisch mit der ach so demokratisch gewählten Regierung… Die darf sich sogar auf deutschem Boden feiern!! (Erst Schweigeminute, dann Forderung nach Todesstrafe)

Einst nahm sich Hitler Atatürk zum Vorbild. Jetzt ist es Erdoğan, der sich Hitler zum Vorbild nimmt: Ein Land, ein Volk, ein Führer. Hurrah!! Es lebe die Dikta…, äh Demokratie!! Allahu akbar!!

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Kinderehe: Vom OLG Bamberg für verfassungskonform erklärt!

Frog1(Philipp Blom, Böse Philosophen. Ein Salon in Paris und das vergessene Erbe der Aufklärung, München, 42016)

(Peter Groscurth,Kinderehe: Deshalb ist sie in Deutschland erlaubt, in Franken.de, aktual.,18.6.2016)

Es hat Jahrhunderte gedauert, um uns vom Pfaffentum zu befreien. Und Philipp Blom zeigt in Böse Philosophen, dass (nicht nur) die Kirche höchst repressiv agierte, um die radikale Aufklärung mundtot zu machen. Doch wir haben es geschafft! (Nicht zuletzt dank Wiederanknüpfung an Epikur, Horaz, …, die lange nur im Original, auf Griechisch und Latein, zugänglich waren.) Die vielen, vielen Kirchenaustritte in den letzten Jahren zeigen: Die christliche Sklavenmoral hat ausgedient. Die Gläubigen wenden sich ab.

Doch Grund zur Freude besteht nicht. Ganz im Gegenteil. Durch die von unsern Gutmenschen zur „Bereicherung“ erklärten Flüchtlinge, die wir im letzten Jahr dank Mutti aus „humanitären Gründen“ zu Hunderttausenden unselektiert ins Land einsickern ließen, droht Ungemacht. Der Islam, den sie mit sich schleppen und von dessen moralischer Überlegenheit über alle anderen Religionen diese Blödis überzeugt sind, unterminiert unsere Gesellschaft. Jüngstes Beispiel:

Kinderehen sind – laut OLG Bamberg – mit deutschem Recht vereinbar. Na prima! Wir gratulieren!

Doch es regt sich Widerstand.

In der Kulturzeit vom 05.07.2016 leitete Cécile Schortmann den diesbezüglichen Beitrag von Clemens und Katja Riha „über Mädchen, die zu Bräuten werden“, mit den Worten ein:

„Als Mohammed sich mit seiner jüngsten Frau Ayscha verlobt hat, soll sie sechs gewesen sein, bei der Hochzeit dann neun. Und auch wenn es immer wieder Streit um Ayschas genaues Alter gibt, diese Kinderehe des islamischen Propheten gilt manchen [welch euphemistische Untertreibung!] Muslimen als Vorbild, als Legitimation das gleiche zu tun, also Minderjährige zu heiraten. Genau das ist bei uns aber strikt verboten, oder? Die deutschen Behörden bzw. die Gerichte geraten derzeit in Konflikte, weil sie immer öfter mit Ehefrauen unter 16 zu tun haben, die bereits vor der Einreise nach Deutschland verheiratet wurden, oft während der Flucht. Eigentlich dürfen diese Ehen bei uns nicht anerkannt werden, im Einzelfall aber passiert das dann doch. Ein Kniefall vor dem Schariarecht?“

Der Fall:

„Am OLG Bamberg ging es jüngst um ein syrisches Ehepaar, sie 14, er 21. Das Jugendamt hielt die Ehe für nicht rechtens, nahm die Minderjährige in Obhut.“

„Vor Gericht forderte der sieben Jahre ältere Ehemann, wieder mit der Vierzehnjährigen zusammensein zu dürfen, ohne Aufsicht durch das Jugendamt. Sein gutes Recht, so meint Birgit Na’amni, Rechtsbeistand der Minderjährigen.“

Leander Brößler, OLG Bamberg:

„Die Gesamtumstände ergeben daher auch aus Kindeswohl-Gesichtspunkten [!!!] keine Notwendigkeit, die in Syrien geschlossene Ehe vorliegend als nichtig anzusehen.“

Frauenrechtlerinnen sehen das freilich ganz anders:

Seyran Ateş:

„Ich war entsetzt. Ich konnte das eigentlich gar nicht glauben. Ich war entsetzt und hab‘ gedacht, wir wollen doch eigentlich etwas verbessern, wir wollen doch endlich dahin gehen, dass wir sagen, alle die hier herkommen müssen unsere Verfassung, unsere Grundrechte achten, und wir wollen Menschen in diese Gesellschaft aufnehmen, miteinander leben, die tatsächlich dieses Land verstehen und begreifen. […]

Wenn wir uns die Welt insgesamt global betrachten, sehen wir in der islamischen Welt leider Gottes tatsächlich eine Rückentwicklung nicht zu den wahren Fundamenten, aber zu einem Fundamentalismus, der sehr patriarchal ist, der sehr frauenfeindlich ist, und solch eine Entscheidung hier öffnet dem Tür und Tor und gibt auch gerade dieses Signal zu sagen: Ihr könnt nach eurer Religion tatsächlich Frauen anders behandeln als wir das hier inzwischen tun.“

Monika Michell, Terre des Femmes:

„Dass diese Ehe hier anerkannt wird, das ist ein fatales Signal. Um das zu verhindern, dass das Gericht zu dieser Entscheidung kommt aufgrund der geltenden Gesetzeslage [Welch‘ Pädophilenfreund hat sich das denn ausgedacht??], sagen wir, es muss eine Gesetzesänderung geben. […] Wenn jetzt eben so ein Urteil da ist, das eventuell vom Bundesgerichtshof bestätigt wird [Na, da kommt doch Freude auf: Bei all den (erzkonservativen) Islamverbänden und -verstehern!!], kann es sein, dass viel mehr Minderjährigenehen anerkannt werden und diese Ausnahme zum Regelfall wird.“

Und selbst, wenn auch wenige, Islamwissenschaftler opponieren. Mathias Rohe:

„Im Islam und im islamischen Recht gibt‘s ja nun heftige Debatten über die Frage, ob man Minderjährigenehen verbieten solle [oder, wie in der Türkei gerade diskutiert, ermutigen solle], und viele sagen: Ja, das muss man tun. Also, man hat ja auch Verbündete in diesem Lager.“

Doch an deutschen Gerichten gilt: Im Zweifel für das Recht auf Kinderehe! —

(Wann wohl die ersten unserer Mädchenbumbsenthusiasten ausreisen, konvertieren, ihre Staatsangehörigkeit ändern und dann geehelicht und mit Kinderharem als besonders schutzbedürftige Flüchtlingsfamilie remigrieren?? Das könnte ein höchst lukratives Geschäftsmodell werden…)

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„Luxleaks“-Enthüller zu Bewährungsstrafen verurteilt

Frog1(Steuer-Affäre: „Luxleaks“-Enthüller zu Bewährungsstrafen verurteilt, SPIEGEL online, 29.6.2016)

(Bastian Brinkmann, Lux-Leaks-Prozess: Bewährungsstrafen für Whistleblower, SZ online, 29.6.2016)

(Bastian Brinkmann, Amazon soll weniger als ein Prozent Steuern zahlen, SZ online, 7.10.2014)

(Steuer-Tricksereien nicht mehr dulden“, Luxemburger Wort online, Begleittext zu einem Interview mit Jean Asselborn, 10.11.2014)

(Frank Nordhausen, So erpresst Erdogan die EU, Frankfurter Rundschau, 9.2.2016)

(Angeliki Papamiltiadou, Χοντρό παιχνίδι στην πλάτη της Ελλάδας, EURO2day, 8.2.2016)

Als Journalisten im Herbst 2014 ans Licht brachten,

„dass die Luxemburger Behörden Finanzstrukturen genehmigt hatten, die von PricewaterhouseCoopers entwickelt worden waren und durch die manche Firmen mit teilweise unter einem Prozent besteuert worden waren“, (Luxemburger Wort; im Original keine Hervorhebung)

war das öffentlich bekundete, hinausposaunte Entsetzen groß. Doch schon damals war absehbar, dass auf EU-Ebene alles so bliebe wie immer. Denn:

„Entscheiden muss ausgerechnet die Kommission unter Juncker

Ob die günstigen Steuerdeals tatsächlich illegal sind, ist noch nicht entschieden. Das fällt in die Verantwortung der neuen EU-Kommission, die wiederum noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss. Fest steht allerdings, wer die Kommission führen wird: Jean-Claude Juncker. Er war vorher Premierminister in Luxemburg, bis 2009 auch Finanzminister. In seine Amtszeit fällt nicht nur der Fall Fiat – sondern auch der Ein-Prozent-Deal mit Amazon. Es könnte also sein, dass der Kommissionspräsident Juncker über den Steueroasen-Premier Juncker richten muss.“ (Brinkmann, 7.10.2014; im Original keine Hervorhebung außer dem Titel)

Das Ergebnis der harten Selbstprüfung kennen wir: Alles einwandfrei, moralisch sauber und legal.

Schuldig sind – wie schon in klassischer Zeit – eben nicht die Täter, vulgo: die da oben, sondern die Aufdecker/Überbringer der schlechten Nachricht. Sie wurden vor Gericht gezerrt/angeklagt.

Nun haben die Gerichte (erstinstanzlich) gegen zwei (der) whistleblower, ehemalige Mitarbeiter der PwC AG, entschieden:

„Der Hauptangeklagte Antoine Deltour erhielt zwölf Monate Haft auf Bewährung und eine Geldbuße. Er wurde vom Bezirksgericht Luxemburg für schuldig befunden, rund 45.000 Seiten Dokumente über Steuervereinbarungen großer Konzerne in die Öffentlichkeit gebracht zu haben.

Ein anderer Ex-Mitarbeiter des Unternehmens [Raphaël Halet] bekam eine Bewährungsstrafe von neun Monaten und ebenfalls eine Geldbuße. Die Staatsanwaltschaft hatte 18 Monate Haft gefordert. Ein französischer Journalist [Edouard Perrin] wurde freigesprochen.“ (SPIEGEL; im Original keine Hervorhebung)

Und Juncker? Der spielt den Vorbild-Europäer. Der Fisch stinkt eben vom Kopf her. Dieses Sprichwort kennen auch die Türken (Balık baştan kokuyor). Kein Wunder, dass Juncker für Erdoğan trotz allem doch Verständnis aufbringt. Siehe: Zurückhalten des Fortschrittsberichts der EU-Kommission:

„Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission [zur Türkei] sollte eigentlich am 14. Oktober 2015 veröffentlicht werden, wurde aber bis nach der Wahl verschoben, was die türkische Opposition als Parteinahme zugunsten Erdogans interpretierte. […] Juncker erklärte laut dem [geleakten] Gesprächsprotokoll [veröffentlicht auf EURO2day; link s.o.], man habe den Bericht auf Erdogans eigenen Wunsch hin zurückgehalten.“ (Nordhausen)

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Mord im Auftrag der Göttin Athene – Thea Dorns Krimi „Die Hirnkönigin“

Frog1(Thea Dorn, Die Hirnkönigin, Hamburg, 1999)

Die Anrufung der Göttin Ἀθηνᾶ erfolgt erst spät im Text (auf S. 53). Zuvor hat (u.a.) die Frau des ersten Opfers das Wort. Ihr werden Zitate aus Hugo von Hofmannsthals Elektra (Kap. 2 u. 3) zugestellt. (Warum nicht einer der altgriechischen Dramatiker zitiert wird, bleibt offen) Zwei Mal spricht Elektra, abschließend Klytämnestra. (S. 24f) Doch die Elektra-Spur endet (spätestens) mit dem Selbstmord der Nicht-Mörderin…

Ab da an (spätestens) hat die Mörderin, die Hirnkönigin, Nike Schröder, das Sagen. Sie ist kein sich am Ehemann rächendes Weib. O nein: Sie ruft Athene an und mordet ihr zum Gefallen, zum Sieg über die Opfer, die sie sich zur Beute nimmt.

Nach einem kurzen Verweis auf die Anfangszeile der Oyssee (Ἄνδρα μοι ἔννεπε, Μοῦσα, πολύτροπον, ὂς μάλα πολλὰ), die Nike in Erinnerung an selige Zeiten in Griechenland mit ihrem Vater vergegenwärtigt (auch um ihren Bildungs-/Rechtfertigungskontext anzureißen), werden von ihr die Eingangszeilen des xxvii. Homerischen Hymnus ΕΙΣ ΑΘΗΝΑΝ. zitiert (Z.1-6):

Παλλάδ᾽ ᾿Αθηναίην, κυδρὴν θεόν, ἄρχομ᾿ ἀείδειν,

γλαυκῶπιν, πολύμητιν, ἀμείλιχον ἦτορ ἔχουσαν,

παρθένον αἰδοίην, ἐρυσίπτολιν, ἀλκήεσσαν,

Τριτογενῆ, τὴν αὐτὸς ἐγείνατο μητίετα Ζεὺς

σεμνῆς ἐκ κεφαλῆς, πολεμήϊα τεύχε᾽ ἔχουσαν,

χρύσεα παμφανόωντα·

Nike (Nίκη) sieht sich und handelt als einer Siegesgöttin gleich. Sie versucht dem von ihrem (als Ζεύς-gleich) verehrten Vater, einem erblindeten, auf einen Rollstuhl angewiesenen, pensionierten Latein- und Griechisch-Lehrer, in sie eingepflanzten Ideal purer Geistigkeit zum Sieg zu verhelfen. Sie erlebt sich als Produkt seiner Erziehung, als (dessen) Kopfgeburt (ἐκ κεφαλῆς).

„Und Nike Schröder ging hinab und trennte das greise Haupt ihres Vaters vom Rumpf und öffnete den Schädel und weinte, als sie die Höhle wiedersah, der sie vor neunzehn Jahren entsprungen war.“ (297)

Das von der körperlichen Hülle, res extensa, befreite Hirn, das sie all ihren Opfern entnimmt und in Einweggläsern konserviert, verkörpert für sie das Eigentliche des Menschen, bloßes res cogitans. Durch den Mord des (Begehrens des) Körpers ist das Geistige/der Geist zu befreien. Um an die Hirne heranzukommen, mordet sie. Die Körper macht sie sich zur Beute. Sie ist die Wiedergeburt der (Athene) Ageleie (ἀγελείη):

„»Ageleie ist kein Blumenname, du Dummkopf«, sagte sie leise [zum frisch Ermordeten]. »Ageleie heißt Beutemacherin.« (121)

Nike versteht sich demnach (auch) als μαῖα. (Ein Bezug zu Sokrates‘ Mäeutik, μαιευτική.) Sie will, dass die Hirne der von ihr Auserwählten zu sich selbst kommen, dass sie frei werden mögen, auf dass sie an und für sich selbst seien. (Phänomenologie des Geistes. Hegel pur). So wie auch für sie selbst gilt:

„Sie war Hirn. Reines Hirn. Von Kopf bis Fuß.“ (63)

Gemordet wird von ihr (ab dann vornehmlich) während des Rezitierens einschlägiger Ilias-Stellen – auf Griechisch, φυσικά! (z.B. 4, 134ff)

Schade nur, dass Dorn hier wie auch sonst nur eine Übersetzung, nicht aber das Original widergibt.

Doch das hat(te) auch sein Gutes. Um alle Stellen zu entdecken, las ich nun erstmals sowohl die Odyssee als auch die Ilias komplett und beschäftigte mich zudem auch noch mit den Hymnen und den Fragmenten der epischen Poesie…

(Spaß machte es auch, all die Stellen aus Goethe, Benn, Trakl,…, aufzusuchen und -zufinden.)

Hierfür besten Dank, Frau Dorn!

Ohne Sie wüsste ich gar nicht, dass die Ilias nur die Zeit zwischen dem Rückzug Achills vom Kampf und der Bestattung (des von ihm getöteten) Hektors umfasst. Wir lasen ja seinerzeit im Gymnasium nur die ersten paar Seiten… –– Mit Schaudern denk ich noch heute an die Stunden bei Oma St. und Onkel F. Die verdarben mir jegliches altphilologisches Lüstlein. Wie gut, dass es seinerzeit auch Pu gab!! Danke, mein Lehrer!!… (Nikes Vater scheint wie Pu fähig gewesen zu sein, Begeisterung entfachen zu können.) –– Interessant fand ich auch, dass die Odyssee bis auf den Kampf Odysseus‘ gegen die Freier (und die Zeit danach) – im Gegensatz zur Ilias – recht unblutig bleibt.

Was ich zudem nicht (mehr) erinnerte, ist, dass es (erst) Vergil war, der den Gründungsmythos Roms (mit) kreierte: der in der Aeneis den Untergang Troias schildert und den Flüchtling („profugus“, 2) Aeneas und die Seinen („nos Troia antiqua“, 375) zur Gründung Roms bestimmt(e). Sehr schön ist (dabei) Vergils Verbeugung vor dem Dichter der Odyssee – die Homer wohl zu Unrecht zugeschrieben wurde/ist –: Musa, mihi causas memora quo numine laeso (8) … Alles verweist auf alles…

Der Epilog des Krimis, der auf dem Flug von Frankfurt nach Athen spielt, schließt:

„»Haben Sie Verwandte in Athen?« [fragte der Sitznachbar.]

Sie legte den Kopf schief. »Gewissermaßen«, sagte sie. Und lächelte.“ (299)

Das Gefühl kenne ich.

Πού `ναι τα χρόνια, ωραία χρόνια… (Άκος Δασκαλόπουλος; gesungen: Στ. Κουγιουμτζής – Πού ‚ναι τα χρόνια (Γ. Νταλάρας) )

Nach Griechenland zu fahren ist für mich stets (auch) eine Reise in das Abkünftige Europas. Der Beginn von allem.

Dafür danke ich Frau Dorn besonders: Daran zu erinnern, von wo her Europa kommt. Und das heißt auch, sich/uns klar zu machen, welche Traumata, welche Kriege und Schlachten wir mit uns tragen. Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten. Latein und Griechisch aus der Schule zu verbannen, ist ein Verbrechen. Den Haupteingang der Uni Freiburg flankieren (noch immer) die Herren Aristoteles und Homer. Doch bald wird es keine Jugendlichen mehr geben, die deren Schriften im Original lesen können. Und nachdem das erreicht ist, wollen unsere Bildungsgestalter wohl zudem machen, dass die beiden keinem mehr etwas sagen. Auf dass die künftigen Studierenden achtlos vorbeigehen mögen. Dumme wollen, dass auch alle andern dumm sind, damit ihre Dummheit nicht (mehr) als Mangel erscheine, keinem mehr unangenehm auffallen möge…

„Wehe! Es kommt die Zeit, wo der Mensch keinen Stern mehr gebären wird. Wehe! Es kommt die Zeit des verächtlichsten Menschen, der sich selber nicht mehr verachten kann.

Seht! Ich zeige euch  d e n  l e t z t e n  M e n s c h e n.

„Was ist Liebe? Was ist Schöpfung? Was ist Sehnsucht? Was ist Stern“ – so fragt der letzte Mensch und blinzelt.

Die Erde ist dann klein geworden, und auf ihr hüpft der letzte Mensch, der Alles klein macht.“ (Nietzsche, Also sprach Zarathustra, Zarathustra‘s Vorrede, Kap. 5, S. 19, Z. 21-28)

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„Citizenfour“ – Auszüge aus Snowdens Stellungnahmen

Frog1Citizenfour ist das Pseudonym, unter dem Edward Joseph „Ed“ Snowden im Januar 2013 sein erstes Mail an Laura Poitras (die Regisseurin des Films) schickt. (Deutsche Bearbeitung: a&o buero filmproduktion; koproduziert von BR und NDR)

Der gleichnamige Film ist der letzte Teil von Poitras‘ „Trilogie über Amerika nach dem 11. September.“ (Der 1. Teil handelte vom „Irak-Krieg“; im 2. „Film ging es um Guantánamo und den Krieg gegen den Terror.“)

Da der Film demnächst nicht mehr auf den Seiten der ARD im Internet abrufbar ist, hier Auszüge aus den in den Film einbezogenen, von Poitras gefilmten Interviews von Glenn Greenwald mit Snowden in Hongkong während der „Zusammenkunft, die insgesamt acht Tage“ dauerte, in der Zeit kurz vor, während und nach den ersten Veröffentlichungen.

3.6.2013

„Zunächst mal, und ich glaube, das habe ich online [in den Mails an Poitras] mehrfach erwähnt, ich finde, dass die modernen Medien zu sehr auf Personen fixiert sind.“

„Ich befürchte, je mehr wir uns auf mich konzentrieren, desto mehr nutzen sie das zur Ablenkung. Das ist nicht unbedingt in meinem Sinne. Und deshalb habe ich immer gesagt, dass ich nicht die Story bin.“

„Ich werde alles tun, was ich kann, um Ihnen bei der Veröffentlichung zu helfen. Ich habe keine Erfahrung mit den Medien. Das muss ich jetzt erst lernen.“

„Für mich geht es letztlich um die Macht des Staates im Vergleich zu den Möglichkeiten des Volkes, sich dieser Macht zu widersetzen. Ich sitze da jeden Tag und werde dafür bezahlt, Methoden zu entwickeln, um die Macht des Staates zu stärken. Und mir wird klar, wenn sich die Politik verändert, die als einzige den Staat im Zaum hält, dann gibt es keinen Widerstand mehr. Dazu müsste man schon ein absolutes technisches Genie sein. Ich weiß nicht, ob sich noch irgendjemand, egal wie begabt er ist, all diesen Behörden und schlauen Leuten widersetzen könnte. Nicht mal gegen die mittelmäßigen Leute und ihre Hilfsmittel kommt man an. Ich habe gesehen, dass die Versprechungen der Obama-Regierung verraten und verworfen wurden. Man entwickelte die Dinge sogar noch weiter, von denen man versprochen hatte, sie einzudämmen und zu zügeln. Es wurde schlimmer; vor allem die Drohnenangriffe. Das habe ich bei der NSA gelernt. Wir sahen am Schreibtisch Drohnenvideos. Das hat mich in meinem Entschluss bestärkt.“

„In Echtzeit, ja. Die Videos wurden in niedriger Qualität gestreamt. Meistens waren es Überwachungsdrohnen, keine Morddrohnen, die Bomben abwerfen. Aber die Drohne kreiste stundenlang über einem Haus. Man wusste nicht, bei wem. Wir kannten den Zusammenhang nicht. Aber es gab eine Seite mit einer langen Liste von Drohnenzielen, in vielen Ländern unter verschiedenen Codenamen. Man konnte jeden Stream anklicken, den man sehen wollte.“

„Ich weiß noch, wie das Internet war, bevor es überwacht wurde. Das war einmalig in der Menschheitsgeschichte. Kinder am einen Ende der Welt führten eine gleichberechtigte Diskussion, in der ihre Ideen absolut respektiert wurden, mit Experten am anderen Ende der Welt, zu jedem Thema, überall, jederzeit, immer, frei und unbeschränkt. Jetzt sehen wir den schleichenden Verfall dieses Modells. Die Leute zensieren jetzt ihre eigene Meinung. Sie machen Witze darüber, dass sie auf der Liste landen, wenn sie für ein politisches Ziel spenden oder wenn sie diskutieren. Wir erwarten schon, dass wir beobachtet werden. Viele Leute sagen mir, dass sie aufpassen, was sie in eine Suchmaschine eintippen. Sie wissen, dass das protokolliert wird. Das ist eine intellektuelle Einschränkung. Ich bin eher bereit, eine Haftstrafe zu riskieren oder andere negative Auswirkungen für mich selbst als dass ich bereit wäre, meine geistige Freiheit einschränken zu lassen oder die geistige Freiheit meiner Mitmenschen, die mir genauso wichtig sind wie ich selbst. Das heißt nicht, dass ich mich aufopfern will. Denn ich als Mensch fühle mich gut dabei, wenn ich zum Wohle anderer beitragen kann.“

4.6.2013

„Aber es gibt eine Infrastruktur in den USA und auf der ganzen Welt, die von der NSA in Kooperation mit anderen Regierungen errichtet wurde. Damit wird im Prinzip jegliche digitale Kommunikation aufgefangen, alle Funkverbindungen und auch analoge Verbindungen, für die es entsprechende Sensoren gibt. Durch diese Infrastruktur ist es möglich, den weitaus größten Teil der menschlichen Kommunikation und der Kommunikation von Computer zu Computer, die ja auch Beziehungen zwischen Menschen herstellt, automatisch aufzufangen, ohne das gezielt tun zu müssen. Dadurch kann jemand Ihre Kommunikation im Nachhinein durchsuchen auf Grundlage einer Selbstbefugnis. Ein Beispiel: Wenn ich wissen möchte, was in Ihren E-Mails steht, oder was Ihre Frau am Telefon sagt, dann brauche ich nur einen sogenannten Selektor, irgendein Element in der Kommunikationskette, mit dem Sie eindeutig oder fast eindeutig zu identifizieren sind. Das sind E-Mail-Adressen, IP-Adressen, Telefonnummern, Kreditkarten oder auch Passwörter, die außer Ihnen niemand benutzt. So etwas gebe ich ins System ein, und die Datenbank sagt nicht nur, ob es in der Vergangenheit irgendwo auftauchte, sondern es gibt noch eine weitere Stufe der Überprüfung. Die reicht in die Zukunft. Wenn das in Zukunft irgendwo auftaucht, dann will ich in Echtzeit darüber benachrichtigt werden, dass Sie mit jemandem kommunizieren.“

„Ich werde den Kontakt zu meiner Familie nicht in dem Maße weiterführen können, wie ich es mein Leben lang getan habe, sonst würde ich riskieren, sie mit hineinzuziehen.“

„Je enger mein Kontakt zu meinen Angehörigen ist, desto eher wird man sie bedrängen.“

„Aber einige Dokumente sind zu Recht als geheim eingestuft. Sie könnten Menschen und Methoden kompromittieren. Ich bin froh, dass ich technisch in der Lage bin, sie zu schützen. Selbst wenn man mich foltert, würde ich das Passwort nicht preisgeben. Dazu bin ich in der Lage. Es gibt Journalisten, die das wohl auch tun könnten. Viele andere könnten es nicht. Aber die Frage ist ja: Kann eine Organisation diese Informationen kontrollieren, ohne eine unkontrollierte Offenlegung zu riskieren. Aber ich bin einverstanden. Ich will nicht entscheiden müssen, was öffentlich wird und was nicht. Deshalb veröffentliche ich das alles nicht selbst, sondern durch die Presse. Damit halte ich meine Befangenheit und meine eindeutige Meinung aus der Sache raus. Und das öffentliche Interesse wird besser berücksichtigt.“

„Übrigens, da Sie ja geographisch mit Großbritannien vertraut sind, der britische Geheimdienst besitzt wahrscheinlich das invasivste Abhörsystem auf der ganzen Welt. Es heißt Tempora, die weltweit erste Totalspeicherung, Inhalte und Metadaten von allem.“

5.6.2013

„Das zweite Archiv konzentriert sich vor allem auf die SSO.“

“SSO steht für Special Source Operations. Das ist die weltweite passive Datensammlung in den Netzen, sowohl in den USA als auch international. Es gibt verschiedene Methoden. Die Arbeit mit Partnerfirmen ist eine der wichtigsten. Sie tun es mit Inlandsfirmen und mit Multis, die ihre Zentrale in den USA haben. Man kann sie zwingen oder für den Zugang bezahlen. Und sie tun es bilateral mit der Unterstützung bestimmter Regierungen. Das geschieht nach dem Motto: Wir helfen euch beim Aufbau des Systems, wenn ihr uns alle Daten gebt. Hier steckt vielmehr drin, als eine Person oder Team bearbeiten kann. Gut. Über X-keyscore und dessen Funktionsweise gibt es einen riesigen Ordner. Es ist das Frontend-System für die Analyse des Ozeans von Rohdaten, von denen ich sprach. Damit ist die nachträgliche Suche möglich, Live-Suche, Flagging usw. X-keyscore ist das Frontend dafür.“

„Ich hatte darüber gesprochen, dass die Möglichkeiten im Laufe der Zeit immer ausgeklügelter werden. Im Jahr 2011 konnten 1 Milliarde Telefone und Internetverbindungen gleichzeitig mit einer solchen Anlage überwacht werden. Und die Datenrate betrug 125 Gigabyte pro Sekunde, das ist 1 Terabit. Mit jeder einzelnen Anlage, ja.“

„Damals gab es 20 Standorte, zehn in Einrichtungen des Verteidigungsministeriums. Allerdings ist das alles veraltet. Wir haben ziemlich schnell expandiert, aber 20 Standorte das sind mindestens 20 Milliarden.“

7.6.2013

„Es geht auch um ein selbst entwickeltes Tool namens UDAQ. Das ist die Suchmaschine für alles, was sie sammeln. Es geht auch um Projekte und Problemlösungen für bestimmte Tools.“

„Sobald es in den Berichten um mich geht, was jeden Tag der Fall sein kann, werde ich meine Identität preisgeben. Ich werde sagen: Hier geht es nicht darum, dass sich jemand verstecken will. Die Probleme betreffen das ganze Volk. Sie gehen jeden von uns an. Ich habe keine Angst vor euch. Ihr könnt mich nicht einschüchtern wie alle anderen. Wenn es sonst niemand tut, dann tue ich es. Was auch immer ihr mit mir macht, nach mir tut es hoffentlich jemand anders. Das ist das Internetprinzip der Hydra. Eine Person kann man zerstampfen, aber dann kommen sieben weitere von uns.“

„Ich habe mich schon an den Gedanken gewöhnt und mach mir keine Sorgen. Wenn jemand die Tür eintritt, werde ich plötzlich nervös, aber bis dahin, ich weiß nicht. Ich esse ein bisschen weniger. Das ist wohl der einzige Unterschied.“

„Ich will mich nicht verstecken, das seh‘ ich nicht ein, auch wenn die Umstände dafür sprechen. Ich finde es ist ein starkes Signal einfach zu sagen: Ich habe keine Angst. Andere sollten auch keine Angst haben. Ich habe letzte Woche noch neben euch im Büro gesessen. Das geht uns alle an. Es ist unser Land. Das Machtverhältnis zwischen Bürgern und Regierung wird allmählich das von Herrschern und Beherrschten, nicht mehr das von Gewählten und Wählern.“

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich überhaupt nicht enttarnt werde. Es ist eine Frage der Zeit. Ich glaube nicht, dass es lange dauert. Ich habe meine Spuren nicht verwischt. Denn ich hatte immer vor, mich zu outen.“

Frog4

 

„öp kızım öp“ – Merkel gratuliert…

 

Frog1(Hasnain Kazim, Türkisches Parlament: Kniefall vor Erdogan, SPIEGEL online, 20.5.2016)

„Am Sonntag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zum fünften Mal seit Oktober in die Türkei. Die spannende Frage ist: Wird sie diesmal die Entwicklung in der Türkei öffentlich kritisieren? Und wenn ja, wie laut und deutlich?“ (im Original keine Hervorhebungen)

Falsch, mein Lieber. Die Frage lautet vielmehr: Wird sie sich beim Händchen-, Füßchen-, etc.-Küssen erwischen lassen??

Frog4

Des Landgerichts Hamburg‘ Verbot von Böhmermanns Erdoğan-Hymnos

Frog1(Hamburger Justiz, Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Böhmermann, 17.5.2016)

Wie kaum anders zu erwarten erließ das Landgericht Hamburg auf

„Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann“ (im Original komplett in Fettdruck)

und dessen posthomerischen Hymnos:

ΕΙΣ ΕΡΔΩΓΑΝ

Hat doch unser Mutti schon zuvor vom Olymp herab ihr Urteil verkündet…

Recht hübsch nachzulesen aber ist nun, dass die beanstandeten Textpassagen im Anhang (in der Landgerichtsedition) nochmals – ja sogar rot markiert – eigens zitiert sind. Danke!!

„Gegenstand des Antrags sind die als Gedicht unter dem Titel „Schmähkritik“ dargebotenen Äußerungen Böhmermanns aus der Sendung „Neo Magazin Royale“ vom 31. März 2016. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht dem Antrag teilweise stattgegeben und Böhmermann die Äußerung bestimmter Passagen des Gedichts untersagt, die Erdoğan angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen muss. [Ist das nicht süß??] Diese Textpassagen sind im Anhang zu dieser Mitteilung in kursiv-roter Schrift gekennzeichnet und eingerückt. Hinsichtlich der übrigen Teile des Gedichts (im Anhang in Normalschrift abgedruckt) hat das Gericht den Antrag Erdoğans zurückgewiesen.“ (im Original keine Hervorhebung)

Soll wohl heißen: Nicht zu zitieren verboten sind – bislang – u.a. die Eingangszeilen der schmähenden Lobpreisung des Gottes, nämlich:

„Sackdoof, feige und verklemmt, [/] ist Erdogan der Präsident.“

Frog4

 

Erdoğans „islamischer Putinismus“

Frog1(Nil Varol, Pressefreiheit in Gefahr (1/3), Kulturzeit, 26.4.2016)

Kulturzeit-Redaktörin Nil Banu Varol spricht im Beitrag u.a.:

„Der starke Mann [Erdoğan] hier arbeitet auch an einer neuen nationalen Identität: Islamisch, sultanesk. Kritiker sind Staatsfeinde. Staatsziel: Osmanischer Putinismus. Mit dem Umbau hat Erdoğan sich Zeit gelassen. Die EU-Annäherung seiner ersten Amtsjahre sollte das Militär an einem Putsch hindern und brachte liberalere Pressegesetze. […]

Wo es [heute] offiziell keine Zensur mehr gibt, lautet die Anklage Spionage. Das Verfassungsgericht hatte Dündars Untersuchungshaft für unrechtmäßig erklärt. Erdoğans Reaktion: „Das erkenne ich nicht an.“ […]

Wegen Beleidigung des Präsidenten wurde gerade auch der Chefredakteur der linken Zeitung BirGün zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt. Er hatte einen gut belegten Artikel über Erdoğans Korruption geschrieben. Barış İnce: „Die Lage der Pressefreiheit verschlimmert sich hier, weil der Präsident der Türkei das Land zunehmend in einen faschistischen Staat verwandelt.“

Medienmacht ist Meinungsmacht.“

Frog4