Anschlag in Berlin: „Merkels Tote“

Frog1(Polizei prüft Tweet von AfD-Mann Pretzell, WELT online, 21.12.2016)

(tagesschau 23.12.2016 20:00 Uhr)

(Bettina Schön, Tod in Mailand – Terrorverdächtiger erschossen, Brennpunkt, ARD, 23.12.2016)

(Mutmaßlicher Attentäter von Berlin in Mailand erschossen, tagesthemen, 23.12.2016)

(Olaf Wedekind, Flüchtlinge in Berlin: Rot-Rot-Grün plant Abschiebe-Stopp, Berliner Zeitung (BZ) online, 3.11.2016)

(Giovanni di Lorenzo u. Heinrich Wefing, Es ist eine nationale Aufgabe, ZEIT, 29.12.2016, 1)

(P. Dausend, F. Klask, M. Klingst, Y. Musharbash u. Marco Ansaldo, Der geduldete Gefährder, ZEIT, 29.12.2016, 3)

Zunächst war man/frau sich mal wieder einig: Die böse, böse AfD habe eine populistische Brandrede gehalten:

„Noch bevor die Hintergründe des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin bekannt waren, hatte der AfD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, sein Urteil gefällt: „Es sind Merkels Tote“, schrieb der Lebensgefährte von Parteichefin Frauke Petry auf Twitter. Eine Provokation, die nach dem üblichen Reizmuster der Rechtspopulisten [Das heißt: Es gibt auch Linksextremisten!!…] abläuft und die bei vielen Politikern Abscheu hervorgerufen hat. Nur diesmal könnte die bewusste Grenzüberschreitung von Pretzell Konsequenzen haben. Ebenfalls auf Twitter kündigte die Münchner Polizei an, Pretzells „Tweet strafrechtlich prüfen“ zu lassen.“ (Welt; im Original keine Hervorhebungen)

Zwei Tage später tönt es dann aus dem linken (linkspopulistischen??) Lager:

„Wenn sich jemand proaktiv selbst als Selbstmordattentäter anbietet, den dann aus den Augen zu verlieren, den nicht so einzustufen, dass man ihn in Gewahrsam nimmt, dann ist man mit schuld an zwölf Toten. Das muss man so deutlich und so scharf sagen.“

Ob dieser Rhetor, Frank Tempel, Fraktion Die Linke, der sich (in den tagesthemen, 23.12.2016) so äußerte, wohl auch damit rechnen muss, dass seine Äußerung strafrechtlich geprüft wird??

Viel interessanter als das Messen mit zweierlei Maß aber ist das, was der Fall selbst offenbart:

Eklatanter Mangel an Professionalität

Brennpunkt-Moderator Sigmund Gottlieb urteilt:

„Es waren ein glücklicher Zufall und der Mut italienischer Polizisten, die dem mutmaßlichen Terroristen von Berlin das Handwerk legten. […] Das Ende der Flucht von Anis Amri war alles andere als das Resultat professioneller Ermittlungsarbeit.“

Das Versagen der Sicherheitsorgane decken u.a. Sebastian Kemnitzer und Ahmet Şenyurt in ihrem Brennpunkt-Beitrag auf. Sie zitieren aus geheimen Ermittlerakten:

„30.11.2015

Laut Mitteilung des BKA […] hat sich AMRI einer eingesetzten Vertrauensperson (VP) [des Verfassungsschutzes] als potentieller Attentäter angeboten. AMRI gibt an, dass er Kalaschnikows besorgen könnte.“

und

„24.02.2016 bis 22.03.2016

„AMRI verlässt Dortmund und begibt sich erneut nach Berlin. Er wird durch die VP gefahren und macht Angaben dazu, dass sein Auftrag sei, im Sinne von Allah zu töten […] In Berlin besuch AMRI die Fussilet Moschee, welche als extremistisch gilt. AMRI wird durch Kräfte der Berliner Polizei observiert.“

Wer ihnen die wohl zuspielte??

Wie brisant das Behördenversagen im Fall Amri ist, zeigt Ingrid Bertram in ihrem Brennpunkt-Bericht auf: Amri ist nur einer aus weit über 500 islamistischen Gefährdern:

„549 Gefährder gibt es derzeit in Deutschland [laut Bundesinnenministerium. …] Gerade in den vergangenen drei Jahren hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. [250 waren es Ende 2014, 450 Ende 2015, 549 Ende 2016]. […] Ein Großteil der Gefährder lebt in Nordrhein-Westfalen.“

(Die rot-grüne Landesregierung ist dafür bekannt, alles zu tun, um Multikulti zu fördern…)

Ahmet Şenyurt macht zudem deutlich, warum die Justiz der Exekutive mal wieder keine Hilfe war:

„Die besten Ermittler bringen es letztendlich nicht so weit, wenn die Justiz nicht mitzieht, wenn Staatsanwälte wie zum Beispiel der [Berliner] Generalstaatsanwalt in der Presserklärung sagt: »Wir haben den Fall zu den Akten gelegt, weil in der Phase, in der er [Amri] observiert wurde, keine Straftaten vorlagen.« Das zeigt, wo wir mit dem Rechtsstaat an die Grenzen kommen.“

„Ich hab‘ heute noch mit Ermittlern aus der Szene gesprochen. Die sagen, wir wussten ganz genau, es gab Straftaten: Passverstöße, Verstoß gegen Sozialhilfegesetz. Man hätte ihn festsetzen können, aber es fand sich eben kein Richter.“

Warum?? Das ist Berliner Gutmensch-Politik: Anfang November erst verkündete die Berliner (Neu-)Regierung, keine/n abgelehnten Asylbewerber/in mehr abschieben zu wollen und feierte dies als humanitäre Großtat: Grünen-Verhandlungsführerin Bettina Jarasch (47):

„Wir erweitern damit unsere Spielräume für eine humanitäre Politik.“

Hoch lebe der Wegschau-Willkommens-Schmusekurs!! (Gefährder wie Amri sind doch eigentlich herzensgut liebe Menschen…)

In der Tagesschau aber fragt Richard C. Schneider weiter:

„Wie war es möglich, dass Anis Amri zwei nationale Grenzen mit einer Waffe überqueren konnte, ohne irgendwo kontrolliert zu werden?“

Und dann das Finale: In Italien. Tata!Giovanni di Lorenzo und Heinrich Wefing schreiben dazu:

„(es ist ein böser Treppenwitz der Geschichte, dass Amri in Italien gleich der erstbesten Streife aufgefallen war).“

Tja, scheint, dass die von Deutschen verachtete italienische Polizei in Wahrheit weniger dilettantisch zu sein scheint als die deutsche…

Und noch ‚was wurde mal wieder evident: Unter den Flüchtlingen sind viele, die nicht so lieb und so süß sind, wie uns unsere naiv-dümmlichen Gutmenschen an den Fakten vorbei (hier: Fall Amri), andauernd einreden wollen. Das kommt davon, wenn man/frau pauschal all die zu hunderttausenden nach Deutschland Wollenden zu ach so armen, ach so traumatisierten, ach so friedvollen und lieben Flüchtlingen deklariert. Wieso also regt ihr Gutmenschen euch jetzt auf??

Doch nicht nur die willkommensenthusiastischen Gutmenschen, auch die deutschen Geheimdienste scheinen gutmenschlich verweichlicht und daher an konsequenter Verfolgung nicht sonderlich interessiert zu sein. Oliver Köhr urteilt:

„Kein Wort von de Maizière zu dem Vorwurf, der marokkanische [??] Geheimdienst habe im Herbst 2015 zweimal explizit vor Amri gewarnt.

[„Nach Informationen der ZEIT wurden alle Sicherheitsbehörden des Bundes [nachträglich] darüber unterrichtet, das erste Mal Mitte September 2016.“ (Dausend u.a.; im Original kein Fettdruck)]

Und auch zum Kontakt des Tunesiers zum sogenannten Islamischen Staat schweigen die Behörden. Dabei taucht heute ein Video auf, das Amri in Berlin zeigen soll und in dem er sich zu den Zielen des IS bekennt.“

Fazit:

„Der Ruf nach Konsequenzen nach dem Fall Amri macht deutlich: Es gibt erhebliche Lücken im System, die es islamistischen Terroristen leicht machen, sich in Deutschland und Europa aufzuhalten und zu bewegen.“

Am schlimmsten an diesem Befund ist, dass dies gutmenschlich(-pathologisch) gewollt zu sein scheint…

Frog4

N. Göles Gequake über „gewöhnliche Muslime“

Frog1(Nilüfer Göle, „Der Islam ist dabei, einheimisch zu werden“, Im Interview mit Karin Krüger, FAS, 20.11.2016, 48; im Internet unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/niluefer-goele-im-gespraech-ueber-den-islam-in-europa-14533903.html)

(Peter Dausend, Raus aus der Haut!, Zeit, 17.11.2016, 1)

(Charlotte Joppien, Die türkische Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP). Eine Untersuchung des Programms „Muhafazakar Demokrasi“, Berlin, 2011)

(Diyanet’in çocuk dergisinde ‚şehitlik‘ övgüsü: Ne güzel şehit olmak, SOL online, 28.3.2016)

(Pater Rásonyi, Kanzlerin Alternativlos, Neue Zürcher Zeitung, 22.11.2016, 3)

Nilüfer Göle sagt über „gewöhnliche Muslime“:

„Diese Muslime aber fallen auf, da sie ihren Glauben im Alltag leben wollen. Als Konsequenz muss [wieso muss??] Europa sich damit auseinandersetzen, dass Symbolfiguren des Islams mitten im öffentlichen Leben in Erscheinung treten: etwa durch Moschee oder durch das Kopftuch.“ (im Original keine Hervorhebung)

Allein die Einfügung des Gegensatz anzeigenden Wörtchens aber macht deutlich, dass das gerade nicht die gewöhnlichen Muslime sind: Diese Muslime wollen auffallen!! Sie wollen die Show!! Sie wollen provozieren!! — Wo bitte ist der Unterschied zwischen dem mahalle baskısı (Prinzip der „gegenseitige[n] gesellschaftlichen Kontrolle“) der AKP (Joppien, 106) und der Scharia-Polizei der salafistischen Eiferer??

Dieses in Deutschland zum Teil bereits heimische Betvolk, zum Teil durch die von Merkel auferweckte und angeführte Refugees Welcome!-Heilsarmee zu Hunderttausenden aufgestockt, fällt auf und stößt – leider zu wenig – auf Widerstand:

Es gibt eine große Ablehnung des Fremden […] Auch bei Intellektuellen aus dem linken Lager, bei Feministinnen und in Teilen der Homosexuellenbewegung.

[Hört ihr: Ihr seid xenophob, ihr sol, ihr Linken!!]

Sie haben gegen die Macht der Kirche [und der Moscheen, Frau Göle!!] gekämpft, um sexuelle Freiheit und Geschlechtergleichheit zu erreichen. Nun fühlen Sie sich bedroht von der Rückkehr der Religion im öffentlichen Raum. Sie zeigen sich wenig gewillt, gemeinsam mit [solch!!] Muslimen neue Formen zu entwickeln.“ (im Original keine Hervorhebung)

Zudem fällt auf, dass immer mehr (z.B.) AKP-Anhänger sich in den sozialen Medien gegenseitig einen gesegneten heiligen Freitag wünschen: Die Entprofanisierung des Alltags unter den Sunniten schreitet munter voran. (Aleviten sind darüber gar nicht erfreut. Sie wissen genau, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich der sunnitische Mob wieder mal gegen sie richtet…)

Bedenklich stimmt daher Göles Aussage:

„Wer beispielsweise im europäischen Arbeitsalltag fünfmal täglich beten möchte, braucht eine Strategie. Deshalb gehen die jungen Muslime sehr reflektiert an ihren Glauben heran.

[Als ob dieses Betvolk von Aufklärung Ahnung hätte!! oder deren Ideale gar anerkennen würde!!! Ganz im Gegenteil: Ne güzel şehit olmak!]

Indem sie ihre Religion in den öffentlichen Raum einbringen, geben sie Europa einen neuen Farbton.

[Immer wieder dieses Multikulti-Geschwätz!! Als ob ein İmamların ordusu (welcher Couleur auch immer), eine von den Moscheen aus gelenkte sunnitische Armee Farbakzente setzen wolle!! Ganz im Gegenteil: Ne güzel şehit olmak!]

Genauso verhält es sich mit europäischen Konvertiten. Der Islam ist dabei, einheimisch zu werden.“

Welch‘ unerträgliche Verharmlosung des salafistischen Extremismus!!

Dann verkündet Göle ihren Imperativ: Es gelte,

„die integriert lebenden Muslime, die in allen europäischen Ländern die Mehrheit bilden, wahrzunehmen.“

Baş üstüne!

Immerhin gibt Göle zu, Teil der naiv-dümmlichen Bewegung gewesen zu sein, die in Erdoğan einen, gar den Heilsbringer der Nation sahen, ja: sehen:

„Ich war eine derjenigen, die an den von Erdoğans AKP angestoßenen Prozess der Demokratisierung glaubten. […] Etwa zehn Jahre lang hat es funktioniert. Doch dann setzte aus Gründen, die noch genau zu analysieren sind, eine Rückwärtsbewegung ein.“

Doch dies Eingeständnis hindert Göle nicht, ihr naiv-dümmliches Narrativ fortzuleben:

„Ich hoffe, dass der Wandel des Islams in eine demokratische Richtung unterstützt wird. Ich sehe in der Türkei derzeit aber nicht das Element der Religion im Vordergrund [weltfremder geht’s wohl kaum noch…], sondern Nationalismus und vor allem Nativismus.“

Und auch die nachfolgende Passage gibt Zeugnis von Göles unbegrenzter Naivität:

„Während des Putschversuchs war ich in Istanbul. Niemand wollte einen Staatsstreich, ich sah, wie die Leute sich den Panzern entgegen stellten. Wir dachten, es könnte der Beginn einer neuen demokratischen Ära sein.“

Es ist ein Skandal ohnegleichen, dass solche Schwätzer – wie die ZEIT über Steinmeier sagte: populäre „Welterklärer“ – zu Experten (für was auch immer) hochgejubelt werden…,

wobei sich vor allem die Hochjubler selbst mit hochjubeln —: Hier der schlicht-manichäische Antagonismus des eben zitierten vorgeblich Wissenden, Peter Dausend, über all die unwissenden Schäfchen im Land, verkündet von der Kanzel auf Seite 1 der ZEIT:

„Der Populismus der Weltverdreher, konfrontiert mit der Popularität eines Welterklärers“…

Ist das nicht herrlich!! Göttlich!! Άξιον εστί…:

„Bundeskanzlerin Alternativlos also, genau so, wie Merkel zu regieren pflegt.“ (Rásonyi)

(siehe auch: Menschenrechtsverständnis „gewöhnlicher Muslime“ à la AKP)

Frog4