EU-Abgeordnete P. Herzberger-Fofana: Brüsseler Polizei kriminalisiert Schwarze

Thomas Kirchner, Anzeige gegen EU-Abgeordnete nach Rassismus-Vorwürfen, SZ online, 29.6.2020

In SZ online berichtet Thomas Kirchner (in vordergründig? sachlichem Stil) den Fall der 71-jährigen deutschen? Oma mit Migrationshintergrund, die für die Grünen im EU-Parlament sitzt, reichlich Steuergelder absahnt, sich bislang aber höchstens durch nicht-weiße Hautfarbe und Beiträge in Form von Rumgelaber qualifizierte…

„Gegen die deutsche EU-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana, die sich über rassistisch motiviertes Verhalten der belgischen Polizei ihr gegenüber beklagt hat, ist auf Bitten der Staatsanwaltschaft nun ihrerseits Anzeige wegen „Verleumdung“ erstattet worden. Das bestätigte eine Sprecherin der Brüsseler Polizei der Zeitung De Standaard. In der Anzeige stehe auch, dass sich die Grünen-Politikerin „renitent“ verhalten und „Drohungen“ gegen Polizeibeamten ausgestoßen habe.

Die in Mali geborene Herzberger-Fofana hatte europaweit Aufsehen erregt, als sie sich im Plenum des Europäischen Parlaments, auf dem Höhepunkt der antirassistischen Proteste in den USA, über einen Vorfall am Brüsseler Nordbahnhof beschwerte. Dort habe sie neun Polizisten gesehen, die zwei schwarze Männer belästigt hätten, sagte sie.

[9 Polizisten-Schweine gegen 2 süß-unschuldige Schwarze. Pfui, wie unfair!!]

Als sie die Szene mit ihrem Telefon fotografiert habe, seien vier Polizisten auf sie zugegangen und hätten ihr das Handy aus der Hand genommen.

[4 Polizisten-Schweine (gar notgeile Männer?) gegen 1 tattriges Migranten-Frauchen. Pfui, wie unfair!!]

[…]

Laut den Aussagen der Polizei waren die betroffenen Beamten auf der Suche nach mehreren Eritreern, die zuvor am Bahnhof einen Marokkaner mit einer Eisenstange niedergeschlagen und beraubt hätten.

[Also Ausländer gegen Ausländer: Was geht das die scheiß-rassistische Bullerei an!! Die soll sich gefälligst raushalten!! Dieses scheiß Fascho-Pack!!]

Sie seien von einem Ladenbesitzer gerufen worden, der als Zeuge gegen die Eritreer aussagen wollte, sich von diesen aber bedroht fühlte, weil sie vor seinem Geschäft standen.

[Wahrscheinlich ein scheiß weißes Kapitalisten-Schwein, vermutlich männlich, das in die Hose scheißt. Der soll gefälligst die Fresse halten!! Sich in seinen Laden aufs Klo verpissen!!]

In diesem Moment sei die EU-Abgeordnete hinzugekommen. Sie sei sehr „barsch“ aufgetreten, sagen die Beamten, habe sie „Diebe“ und „Kriminelle“ genannt, die nicht das Recht hätten, Schwarze zu kontrollieren.

[Schwarze kontrollieren wollen: Unverschämtheit!! Welch Anmaßung!! So was geht gar nicht!! Das ist antidemokratisch!! Das ist Rassismus pur!! Sklavenhalter-Mentalität!! Scheiß rassistisches Polizei-Pack!! Des Gschwerl sofort entfernen!! Eliminieren!! Macht kaputt, was euch kaputt macht!!]

Weil immer mehr Menschen zusammenkamen, habe man die Papiere der 71-Jährigen überprüft, eine weibliche Kollegin habe sie abgetastet. „Alles, was wir behaupten, ist von Sicherheitskameras aufgezeichnet worden“, zitiert De Standaard einen Beamten. „Wir sind uns unserer Sache sicher.“

Herzberger-Fofanas Anwalt Alexis Deswaef wies die Aussagen der Polizei gegenüber der Zeitung zurück. Sie seien falsch. „Wir werden vor Gericht beweisen, dass wir die Wahrheit sagen.“ Es gebe auch einen Zeugen dafür, einen Professor für Menschenrechte von der Universität Gent.“ (im Original kein Fettdruck)

Zu guter Letzt dann noch ein Menschenrecht-Gutmensch-Professorchen als Zeugen-Dreingabe: Welch supi-reiner Zufall aber auch!! — Manchmal funktioniert die prästabilierte Harmonie eben doch —

Die arme Brüssler Polizei: Da nutzt jetzt auch der klarste Videobeweis nichts mehr: Am besten gleich in Scham versinken und klammheimlich Dienst quittieren…

 

Ist Merkels Flüchtlingspolitik wirklich alternativlos?

Frog1(Bernd Stegemann, Die andere Hälfte der Wahrheit, ZEIT, 31.3.2016, 34)

(Mark Schieritz, Schummeln für die Griechen, ZEIT, 7.4.2016, 33)

(Bertolt Brecht, Der gute Mensch von Sezuan, es 73)

Besten Dank, Bernd Stegemann, dass Sie mit Verweis auf Bertolt Brechts Der gute Mensch von Sezuan die behauptete Alternativlosigkeit zu der von Mutti und ihrer Gutmenschgefolgschaft propagierten Flüchtlingspolitik dialektisch entzaubern.

In Brechts Stück sind die Rollen klar verteilt: Die Gute ist „die Prostituierte Shen Te“ (12). Der Böse ist Shui Ta. Shui Ta ist jedoch in Wirklichkeit Shen Te. Shen Te verwandelt sich nur ab und an in die Person Shui Ta, um ihren Bittstellern den Bösen vorspielen zu können.

Shui Ta:  „Sie [Shen Te] läßt Ihnen [all denen, die ihr Gutsein einfordern (ohne Gegenleistung)] sagen, daß sie nunmehr, nachdem ich da bin, nichts mehr für Sie tun kann.“ (32)

Stegemann:

„Die Erkenntnis ist so einfach wie realistisch: Wer in einer schlechten Welt gut sein will, braucht die Hilfe eines schlechten Menschen.“

Und dann gibt es bei Brecht da noch die drei (!) Götter, die durch die Welt irren auf der Suche nach dem schlechthin, rein guten Menschen. Und die, obwohl sie einen solchen nicht finden können, sich weigern, die von ihnen geschaffene Welt als – zumindest – nicht absolut perfekt anzuerkennen. Hier kommt die vorgebliche Alternativlosigkeit ins Spiel, wohl am brutalsten vom Idealisten Leibniz formuliert: Gegen die prästabilisierte Harmonie zu opponieren ist Blasphemie. (Darin, übrigens, ist man sich mit dem IS durchaus einig.)

Die Shui Tas der Flüchtlingspolitik:

Stegemann identifiziert drei personae:

  1. „die Staaten des Westbalkans […], die […] die Drecksarbeit übernehmen“. Ihre Rolle ist es, die Grenzen dicht zu machen, damit Deutschland weiter so tun kann, als ob seine Grenzen offen wären…
  2. die AfD als das ganz „andere, mit dem man nichts zu tun haben will.“
  3. die Türkei, „über Nacht zum wichtigsten Verbündeten geadelt, damit sie das schmutzige Geschäft der Grenzsicherung übernimmt.“
  4. EXKURS: Nicht zu vergessen: Die Griechen. Die hat Stegemann zwar nicht genannt, aber auch die sind nicht blöd:

„Die Kanzlerin ist bei ihrem Plan zur Sicherung der europäischen Außengrenzen auf den guten Willen Griechenlands angewiesen. Die Griechen scheinen entschlossen, diesen Vorteil auszuspielen – zumal sie mit ihrer Forderung nach einer Abmilderung der Sparauflagen international zunehmend auf Verständnis stoßen.“ (Schieritz)

Zwischenfazit:

„Die Perversion in der deutschen Flüchtlingspolitik besteht darin, mit dem mahnenden Zeigefinger einer Willkommenskultur auf alle anderen Länder zu weisen und zugleich lebensgefährliche Hindernisse aufzurichten, damit es eine Auslese derjenigen gibt, die es bis zur offenen deutschen Grenze schaffen“. (im Original keine Hervorhebung)

Die Gutmenschen aber – wie die Götter bei Brecht – sonnen sich „im Wohlgefühl ihres eigenen Gutseins“, wie sie doch alles wunderbar eingerichtet haben: Prästabilisierte Harmonie eben. Denn die Zeche zahlen nicht sie, die Wohlsituierten, die am Ende des Stücks gleichwohl ziemlich gerupft aussehen — Gutmenschen, nehmt Euch in Acht! —, sondern zunächst und zuerst (!)

„die Geringverdiener und diejenigen, die schon jetzt am untern Rand leben. Hier entbrennt der Konkurrenzkampf um die wenigen qualifizierten Jobs, bezahlbaren Wohnraum und die letzten öffentlichen Orte, an denen man sich ohne Geld aufhalten darf.“

Eine Alternative zur vorgeblichen Alternativlosigkeit…

Was laut Stegemann Not tut: Die vorgebliche Alternativlosigkeit zu demaskieren und einen Gegenentwurf zu wagen:

„Die einzig richtige Antwort wäre die Herstellung einer sozialen Gleichheit aller Lebensbedingungen. [… Denn] das Erstarken der AfD [… und der] Flüchtlingsstrom [… sind] beides […] konkrete Folgen eines globalen Kapitalismus.“

Denn, so Brecht:

„Ach, die Gebote der Götter [/] Helfen nicht gegen den Mangel.“ (65)

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