Mahalle baskısı: Erdoğan setzt verstärkt auf den Stand der Wächter

(Michael Martens, Erdogans Nachtwächter, FAS, 3.9.2017, 7)

Erdoğans neuester Coup: Um die Bespitzelung des eigenen Wahlvolks zu komplettieren, setzt der Sultan seit neuestem zusätzlich auch auf bekci (Wächter) in den Nicht-PKK-Regionen:

Am „29. April [2017…] schuf der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan […] Fakten: Per Notstandsdekret, seinem Lieblingsinstrument bei der Erschaffung einer Türkei nach seinen Vorstellungen [yeni Türkiye (neue Türkei) geheißen], verfügte er, dass 7000 Stellen für „bekci“, Nachtwächter, zu schaffen seien. […] Vor einigen Tagen haben in Istanbul und anderen türkischen Städten [denn] mehrere 100 der neuen Hilfspolizisten ihren Dienst angetreten.“

Umsetzung des Prinzips des mahalle baskısı

Ali Haydar Hakverdi, seit zwei Jahren Abgeordneter für die oppositionelle „Republikanische Volkspartei“ [(CHP)] im Parlament in Ankara, warnte […] davor, dass die Wächter ein zusätzliches Überwachungsinstrument der AKP seien: Das Nachtwächtersystem sei [als Instrument des mahalle baskısı] entworfen worden, „um aus dem Stadtviertel Nachrichten zu erhalten und als kleinste Einheit des Staates in das Viertel einzugreifen.“

Zusätzlich wird das im Kampf gegen die PKK in 1985 etablierte Dorfschützer-System forciert:

„außer den „Nachtwächtern“ sollen auch die trotz starker Kritik nie aufgegebenen „Dorfwächter“ in Südostanatolien wieder mehr zum Einsatz kommen.“

Intention und Folge der Dorfwächter-Politik war und ist:

„Zehntausende Menschen wurden vertrieben, ganze Landstriche, vor allem an der Grenze zum Irak, wo die PKK bis heute ihre Rückzugsgebiete hat, planmäßig entvölkert.“

Der Kampf gegen die Kurden wird nun also nicht nur militärisch und polizeilich, sondern auch wieder verstärkt paramilitärisch geführt:

“Der kundige, auf türkische Militaria aller Art spezialisierte Publizist Metin Gürcan schreibt dazu, die Zahl der aktiven Dorfwächter solle von derzeit 67 000 auf 90 000 aufgestockt werden. Etwa 18 000 Dorfwächter, die 2017 in Rente gehen, sollen durch 25 000 jüngere Nachrücker mehr als ersetzt werden – bei höherem Gehalt, verbesserten Sozialleistungen und besserer Bewaffnung. Die Dorfwächter würden damit noch vor den Nachbarschaftswächtern die größte paramilitärische Truppe in der Türkei, sagt Gürcan. Ankara erwäge sogar, sie mit Maschinengewehren, Raketenwerfern und gepanzerten Fahrzeugen auszurüsten, um sie vor Anschlägen der PKK zu schützen.“ (im Original kein Fettdruck)

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