Auch die Bundesregierung sieht Erdoğan als Islamisten – klammheimlich!!

Frog1(Arnd Henze, Türkei „Aktionsplattform“ für Islamisten, tagesschau.de, 16.8.2016)

(Nach dem Eklat kommt die Verteidigungsministerin, ZEIT online, 1.7.2016)

(tagesthemen 17.08.2016 22:16 Uhr)

(Thomas de Maizière, „Da ist nichts zu bereuen“, tagesschau.de, 18.8.2016)

(Günter Meyer, „Erdogan will sunnitische Herrschaft“, tagesschau.de, 18.8.2016)

(Bernd Benthin,Türkei empört über Terror-Analyse, mo:ma, 18.8.2016)

Nun ist es amtlich: Die Oberschleimer der Nation, Steinmeier – Politbarometer-Dauersieger – und Wir schaffen dasMerkel, verarschen das deutsche Volk. Ob ihre Wähler, die zugelullten und Verstand amputierten Gutmenschen nun aufwachen?? – Wohl eher nicht…

Hier die hübschesten Passagen aus dem Text von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio:

„Die Zusammenarbeit mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung der Bundesregierung seit Jahren bewusste Politik der türkischen Regierung und wird von Präsident Recep Tayyip Erdogan aktiv unterstützt.

Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt: „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft, Anmerkung der Redaktion), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“ (Hervorgehoben im Original, Anmerkung der Redaktion) [Eigennamen in Henzes Text nicht hervorgehoben]

Beziehungen zur Hamas gezielt intensiviert

Damit stellt die Bundesregierung erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Terrororganisation her – denn als solche wird zumindest die Hamas seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft. Die Türkei habe die Beziehungen zur Hamas und anderen Organisationen sogar gezielt intensiviert, heißt es in dem Papier: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“

Bisher bewusste Zurückhaltung der Bundesregierung

Wie brisant diese auf Einschätzungen des BND basierende Stellungnahme ist, wird im frei zugänglichen Teil der Stellungnahme deutlich. Eine offene Beantwortung könne „aus Gründen des Staatswohls“ nicht erfolgen, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder.

[Nicht nur dem stinkt ’s…]

Tatsächlich ist der Widerspruch zu den öffentlichen Aussagen der Bundesregierung offensichtlich: Seit Beginn der Flüchtlingskrise hatten sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit kritischen Äußerungen zur türkischen Politik bewusst zurückgehalten und zuletzt sogar Verständnis für das harte Vorgehen der Behörden nach dem gescheiterten Putsch geäußert.

[… Denn auf offiziellem Weg ist stets gutmenschiges Abwiegeln, Kuschen und Schleimen angesagt.

Daher wurde das brisante Papier – Schröders Antwort auf eine „Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen u. a. und der Fraktion DIE LINKE“ denn auch der ARD ohne vorherige Einbindung und ohne Absprache mit dem von der SPD geführten Außenministerium, insbes. Oberschleimer Steinmeier zugespielt… wohl zudem noch mit freundlicher Ermutigung des BND, den der Schmusekurs von Merkel und Co. gegenüber Erdoğan ebenso ankotzen dürfte wie den Verfassungsschutz Muttis Wir schaffen das-Gequake… (siehe Verfassungsschutz-Kritik an Merkel)]

Offenbar keine Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt

Doch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich das Ressort von Innenminister Thomas de Maizière dabei nicht mit dem für diese Fragen eigentlich zuständigen Auswärtigen Amt abgestimmt. Der an die Linkspartei versandte Text liege bisher auch nicht vor, heißt es. [Haha!…]

Formal gilt die Antwort des Innenministeriums an den Bundestag allerdings nun dennoch als offizielle Position der Bundesregierung. [Wer immer der/die Whistleblower ist/sind: Das habt ihr herrlich eingefädelt. Danke!] Ein Vorgang, den der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich scharf kritisiert. Er befürchtet Konsequenzen im Verhältnis zu Ankara: „Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen. Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein NATO-Land, und deutsche Soldaten sind dort gegenwärtig stationiert.““

Die aber dürfen von Bundestagsabgeordneten aus ihrer Heimat nicht besucht werden -, was freilich Nachrück-Mutti von der Leyen nicht von ihrem fotogen vermarkteten Schleimkurs abbringen konnte…

Und so gilt denn auch jetzt und allezeit der Regierungs-Imperativ: Es darf, soll und so wird denn auch voll Freude, volle Pulle gutmensch-korrekt abgewiegelt und weitergeschleimt werden. Von Ewigkeit zu Ewigkeit. Amen.

Beweise gefällig?

Schröders Kommentar zu seinem angeblichen Büroversehen in den Tagesthemen am 17.8.2016:

„Wenn ein Mitglied des Deutschen Bundestages mich nach Informationen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Bundesregierung fragt, dann ist es meine Verpflichtung auch entsprechend zu antworten. Wenn eine nachgeordnete Behörde entsprechende Informationen hat, da kann ich nicht einfach Informationen unterdrücken, wie das Auswärtige Amt das offensichtlich möchte.“

Sawsan Chebli, Stellv. Sprecherin Auswärtiges Amt:

„Das, was wir da lesen, machen wir uns in dieser Pauschalität nicht zu eigen.“

Quod erat demonstrandum…

Übrigens: Thomas de Maizière stellte sich nachträglich hinter Schröder:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Einstufung der Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten verteidigt. Das sei eine „pointierte Darstellung“ eines „Teilaspekts türkischer Wirklichkeit“, sagte er dem rbb. Die Realität in der Türkei und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Ankara gingen darüber hinaus. Auf die Frage, ob er das Papier bereue, sagte de Maizière in dem Interview: „Da ist nichts zu bereuen.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Damit ist nun endgültig klar, wo die Oberschleimer sitzen…

Meinungen von Türkeiexperten:

Günter Meyer:

Während sich das Auswärtige Amt von den kritischen Aussagen des Innenministeriums zur Türkei zumindest teilweise distanziert, hält Experte Günter Meyer die Einschätzung für realistisch. Im tagesthemen-Interview sagte er, der türkische Präsident Erdogan habe auch dem IS aktiv geholfen.

[…]

Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt, teilt diese Einschätzung. In den tagesthemen sagte er, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe auch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bei der Ausbreitung in den Kurdengebieten im Norden Syriens aktiv geholfen – mit Waffen, der Einschleusung von Dschihadisten, der Versorgung verletzter Kämpfer und durch Ölschmuggel. „Erst als es auch in der Türkei zu einzelnen Anschlägen durch den ‚Islamischen Staat‘ gekommen ist, erst da hat sich Erdogan gegen den IS gewandt – allerdings nur in sehr begrenzter Form.““

Guido Steinberg:

„Also das wirklich Brisante scheint in diesem Papier nicht vorgekommen zu sein oder es wurde ganz einfach nicht zitiert. Das Brisante ist nämlich die Duldung des IS. Ohne das wohlwollende Schweigen, ohne die wohlwollende Duldung der Türken hätte der IS im Irak und in Syrien gar nicht so stark werden können.“ (mo:ma)


 

 

Frog4

Wir schaffen das! — Das heute-Journal zweifelt

Frog1(Christoph Röckerath und Ute Laibl, Zu den Attentaten von Ansbach und Würzburg, heutejournal, 8.8.2016)

(Ihre Exzellenz Scheicha al-Majassa bint Hamad bin Chalifa al-Thani, „Die Neugier ist riesig“, Interviewt von Hanno Rauterberg, ZEIT, 4.8.2016, 43)

Auszüge aus einem Bericht zu den Attentaten von Ansbach und Würzburg von Christoph Röckerath und Ute Laibl, ZDF-Studio München:

Guido Steinberg:

„Es sind in den letzten ein bis zwei Jahren weit über eine Million Menschen ins Land gekommen, von denen wir letzten Endes nicht wissen, wer sie sind. In vielen Fällen wissen wir noch nicht einmal vorher sie kommen, und im Fall von Ansbach und Würzburg zeigt sich auch, dass wir es dort mit gefährlichen Personen zu tun hatten.“

Die Autoren: „Defizite zeigen sich auch bei den technischen Möglichkeiten der Ermittler, denen verschlüsselte Chats Schwierigkeiten bereiten:“

„Das ist eigentlich die große Überraschung an diesen Fällen, dass es Kommunikationsverbindungen gegeben hat Richtung Nahen Osten. Vor zehn Jahren wären solche Attentäter wahrscheinlich schon vor der Tat aufgeflogen, ganz einfach deshalb, weil ihre Kommunikation abgehört worden wäre. Das ist jetzt nicht geschehen, und das ist eigentlich ein Warnzeichen.“

Zum Traumatherapeuten des Ansbacher Attentäters sagen die Verfasser: „Dessen Qualifikation als Heilpraktiker wird in der Presse angezweifelt. [Das kennen wir: Abwertung des andern als Rechtfertigung eigenen Versagens…] Doch er ist der einzige, der in einem Gutachten warnt:“

„Herr D     ist ein extremer Geist und es ist ihm durchaus zuzutrauen, dass er selbst seinen Selbstmord noch spektakulär in Szene setzt.“ (Zitat aus dem Gutachten)

Die Autoren: „Die Warnung landet sogar beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wird aber nicht an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet. Datenschutz heißt es.“

Wir wissen doch: Alles nicht so schlimm: Die armen Traumatisierten! Und überhaupt: Was will denn so ein aufgeplusterter (Pseudo-)Heilpraktiker-Gockel…??!! Der soll sich schämen…

Die Autoren. „Mittelfristig bekomme Deutschland gesellschaftliche Probleme, warnen Wissenschaftler. Denn rund ein Viertel der Flüchtlinge gilt als extrem traumatisiert und braucht Hilfe.“ — Selbstverständlich. Aber nur von Gutmenschen, die in jedem Flüchtling a limine NUR das Opfer sehen…

Dazu Thomas Elbert:

„Wenn Sie rechnen, dass wir gut 1 Million Flüchtlinge haben; so sind dabei 200-300.000 Menschen, die eigentlich nicht in das gesellschaftliche Leben finden können. [!!!] Wir haben gar nicht das Fachpersonal, um tatsächlich zu verstehen, was in diesen Personen unter diesen extremen Bedingungen vor sich gegangen ist und vor sich geht. Die sind stecken geblieben im Krieg, in ihrer Gewalterfahrung.“

Fazit der Autoren: „Was bleibt, ist eine Erkenntnis: Wenn Deutschland es schaffen will, muss es wohl genauer hinschauen.

Ja, liebe Gutmenschen, mit ein wenig Verstand und Nachdenken (Vernunft) statt reflexhaft-unreflektierter Willkommenskultur-Emphase nach dem Motto: Ach, die armen Flüchtlinge! und kollektiver Helfersyndrom-Pathologie (als Gegenextrem zum ungenügend verarbeiteten Nazi-Mitläufertum von einst), hätte man/frau schon von Anfang an merken müssen, was da auf uns zurollt… So aber jubilier(t)en bislang (und das von Anfang an) vor allem die IS-Rekrutierer… Allahu akbar! Wie gewohnt und von klein auf anerzogen: Den Westen mit seinem (bloßen) Nächstenliebe-Getue zu hassen, fällt viel leichter als ihn (und sein Pseudo-, sklavenmoralisches Gutmenschentum) zu lieben

Beispiel Erdoğan und die Türken (egal in welchem Land sie sein mögen): Er ist der Herr; und sie alle sind Herren dank ihm. Dass Mutti ihm das Händchen, das Füßchen und das Ä. küsst, ist daher nur recht und billig…

Böhmermann ist vermeintlich – Mutti lässt das noch prüfen – ein Majestätsbeleidiger. Hanno Rauterberg zeigt, wie man ’s stattdessen – weicheihaft – richtig macht: Er spricht „Ihre Exzellenz Scheicha al-Majassa bint Hamad bin Chalifa al-Thani“ mit „Eure Exzellenz“ an. Was für ein Wurm!! In den Staub mit dir, Sklave!!

Frog4