Merkel triumphiert über Böhmermann

 

Richard Strobl, Böhmermann verliert gegen Merkel: Gericht weist Klage zum „Schmähgedicht“ ab, Merkur online, 16.4.2019

Böhmermann scheitert mit Unterlassungsklage gegen Merkel, SZ online, 16.4.2019

Constantin van Lijnden, Ein Witz, FAZ online, 16.4.2019

Wiebke Ramm, „Keine unangemessenen Nachteile“, SPIEGEL online, 16.4.2019

Wie nicht anders zu erwarten, wurde Jan Böhmermann erneut, diesmal gerichtlich (und im Gefolge die obrigkeitshörige SPD-nahe Presse, sprich SZ) abgewatscht:

„16. April, 14.16 Uhr: Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewiesen. Damit scheiterte Böhmermanns Forderung, Merkel zu verbieten, sein „Schmähgedicht“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst verletzend“ zu kritisieren. Das Kanzleramt hatte sich aber ohnehin verpflichtet, dies nicht zu wiederholen.

Das Gericht erklärte die Klage für unzulässig. Sie könne nur erhoben werden, wenn eine Wiederholung drohe. Dies ist offensichtlich aber mit der vorherigen Ankündigung des Kanzleramts nicht mehr gegeben.

Böhmermann gegen Merkel: Anwalt berichtet von Drohungen

Update 16. April, 13.20 Uhr: In der rund zweistündigen, mündlichen Verhandlung am Dienstag betonte Böhmermanns Anwalt Reiner Geulen, sein Mandant werde bis heute persönlich bedroht. Geulen sprach von einer „kriminellen Truppe mit Unterstützung eines Staates“. Die Äußerung der Kanzlerin sei weiter im Internet abrufbar, sie müsse gelöscht werden.“

Voll kaum verhohlener Freude heißt es in der SZ hingegen:

Der Satiriker Jan Böhmermann ist mit seiner Unterlassungsklage gegen Kanzlerin Angela Merkel unterlegen.

Kanzlerin vs. Satiriker; David gegen Goliath: Was ist nur in Böhmermann, das kleine Scheißerchen, gefahren? Statt untertänigst vor Super-Mutti zu kuschen, hat er gewagt aufzumupfen. Nun ist er unterlegen, unterworfen. Gut so.

„Prost Noske,… Das Proletariat ist entwaffnet!“ (siehe auch Deniz’e özgürlük! – Freiheit für Deniz Yücel!)

Und der FAZ-Schreiberling Constantin van Lijnden gibt immerhin zu, dass Auslöser Merkels hündisches Gekusche vor dem Möchtegern-Sultan war, auch wenn er den Schwarzen Peter Böhmermann zuzuschreiben trachtet:

„Aber zu völligem Stillschweigen war [Hündin] Merkel dann doch nicht verurteilt, während sie [schleimerisch-winselnd] das diplomatische Porzellan zusammenfegte, das Böhmermann just zu der Zeit zerschlagen hatte, als Deutschland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf die Türkei angewiesen war.“

Wir erinnern uns: Erst kam das Fluten Deutschlands mit hunderttausenden ach so süßen Flüchtlingen durch Merkels Scheiß-Politik der unbegrenzten Grenzöffnung. Dann Merkels Deal mit dem Sultan, um die Flut zu stoppen, weil sie sich sonst nicht mehr zu helfen wusste, unser Zauberlehrling, als vor dem Despoten zu kuschen. Dann dessen fortgesetzte, noch heftigere Attacken gegen alle sich nicht Unterwerfenden. Und dann erst Böhmermanns Reaktion per Schmähgedicht auf den Ober-Primitivling. Und was machte Merkel: Sie entschuldigte sich: nicht bei Landsmann Böhmermann (für ihr devotes Buckeln); nein: bei dem von ihr hofierten Widerling weit jenseits Deutschlands, der zigtausende seiner Landsleute eingitterte, darunter auch viele Journalisten, Herr van Lijnden.

Schon vergessen? Schon verdrängt?

Wen wundert’s? Kriecher wie Sie sind ja selbstredend, ohnehin nicht betroffen…

Dass es auch anders geht, zeigt Der Spiegel. Wiebke Ramm beginnt ihren Artikel:

Nein, wir haben nicht verloren„, sagt Jan Böhmermanns Anwalt im Plenarsaal des Verwaltungsgerichts Berlin in die Fernsehkameras. Wenige Minuten zuvor hatte die 6. Kammer die Klage Böhmermanns gegen das Bundeskanzleramt abgewiesen. Doch als Niederlage will Anwalt Reiner Geulen das nicht verstanden wissen. Das Wichtigste hätten sie erreicht, sagt Geulen: Kanzlerin Angela Merkel habe bekräftigt, dass sie Böhmermanns sogenanntes Schmähgedicht nicht noch einmal als einen „bewusst verletzenden Text“ bezeichnen wird, und sie habe ihre Äußerung bedauert.“ (im Original kein Fettdruck)

Hier ist Böhmermann nicht der kleine Hosenscheißer, der vor Mutti gefälligst zu kuschen hat. Danke, Frau Ramm!

Auch dafür, dass Sie folgendes Zitat beisteuern:

„Es könne nicht sein, „dass sich die Kanzlerin in scharfer Form von einem Journalisten distanziert“, sagte Geulen.“

Unser Mutti: Erfüllungsgehilfe des Pseudo-Sultans und Jounalistenmeuchlers. Leider! Welch Schmach und Schande!

 

 

Verwicklung Erdogans in Giftgasangriffe in Syrien??

Frog1(Medien unterstützen einerseits Böhmermann, vertuschen andererseits Erdogans Giftgasanschläge in Syrien, 11.4.2016)

(Fabian Köhler, Wer steckt hinter dem syrischen Giftgas-Angriff?, TELEPOLIS online, 30.10.2015)

(Erdogan übernimmt kritische Zeitung und dreht die Berichterstattung, Deutsche WirtschaftsNachrichten online, 6.3.2016)

„Ein weiterer bizarrer Fakt in […] der allgemeinen Erdogan-Thematik ist – insbesondere wenn man den tollen “Investigativjournalismus” durch die SZ bei den Panama Papers mit einbezieht – dass teilweise die selben Medien, die jetzt Böhmermann (zu recht) in Schutz nehmen (und sich dabei unter dem Label “Pressefreiheit” selbst auf die Schulter klopfen), keinerlei Interesse zeigen, die Verwicklung Erdogans in die Giftgasangriffe in Syrien zu untersuchen.

[„Am 21. August 2013 geschah einer der schlimmsten dieser [Giftgas-]Angriffe – nicht nur in der Geschichte Syriens. 355 Tote zählten Ärzte ohne Grenzen an diesem Tag in der südwestlich von Damaskus gelegenen Region Ghouta. Die US-Regierung sprach von 1429, die oppositionelle Freie Syrische Armee sogar von 1729 Todesopfern.“ (Köhler; im Original nicht kursiv)]

Dabei hatte der laut Süddeutscher Zeitung (die mit den Panama Papers) beste Investigativjournalist der WeltSeymour Hersh – bereits vor über zwei Jahren in einem echtem Investivgativreport dargelegt, dass Erdogans türkischer Geheimdienst und von ihm unterstützte Islamisten in einer False-Flag-Aktion für die Giftgasmassaker in Syrien verantwortlich waren, die der syrischen Assad-Regierung untergeschoben wurden. Das Sarin-Giftgas wurde über die Türkei nach Syrien geschmuggelt. Dass Assad nicht für die Angriffe verantwortlich war, hatten zuvor bereits führende US-Wissenschaftler ermittelt, was jedoch von der US-Regierung unter Obama einfach ignoriert wurde und bis heute ignoriert wird. Der Grund für die Vertuschung – bis auf wenige kleine Notizen dazu vor zwei Jahren – durch die westliche Politik und die Medien ist klar: Propaganda. Was kümmert die Presse schon der wahre Grund für den Tod von 1000 Syrern, wenn man die Lüge für die eigene Kriegspropaganda nutzen kann? So nach dem Motto “Tot sind sie ja ohnehin …”.

Der mehrfach ausgezeichnete us-amerikanische Investigativjournalist Seymour M. Hersh – Gewinner des Pulitzer-Preises und fünffacher Gewinner des George Polk Award – hat in einem Anfang 2014 erschienen Artikel (“Whose sarin?“) sowie einem darauffolgenden Bericht (“The Red Line and the Rat Line. Seymour M. Hersh on Obama, Erdoğan and the Syrian rebels“) aufgezeigt, dass die syrische Regierung höchstwahrscheinlich nicht für den Giftgasanschlag im syrischen Ghouta bei Damaskus verantwortlich war, sondern Erdogans türkische Regierung und die radikal-islamistische Al-Nusra-Front, der syrische Arm der Al Kaida. Es handelt sich bei dieser Attacke um DEN Giftgasangriff in Syrien, von dem immer in den Medien die Rede ist und der dort immer der Assad-Regierung zugeschrieben wird. Der Artikel “Whose sarin?” ist unter dem Titel “Wessen Sarin?” auch in einer kompletten deutschen Übersetzung im Netz zu finden. Unter dem Titel “Rote Linie, Rattenlinie. Giftgas, Bürgerkrieg und Krieg – Obama, Erdoğan und Syriens Rebellen” gibt es im Internet circa ein Drittel des anderen genannten Artikels in einer auszugsweisen deutschen Übersetzung.“ (im Original kein Fettdruck)

Fabian Köhler:

„Mehr als zwei Jahre später sitzen am 21. Oktober 2015 zwei türkische Parlamentsabgeordnete an einem Tisch in Istanbul und erzählen ihre Version der Ereignisse. Eren Erdem und Ali Şeker heißen die beiden Co-Vorsitzenden der oppositionellen CHP-Fraktion im türkischen Parlament. Sie wollen neue Beweise vorlegen: Dafür, dass nicht die syrische Armee, sondern dschihadistische Milizen den Angriff ausgeführt haben. Und fafür, dass nicht Assad, sondern der türkische Geheimdienst hinter dem Angriff von Ghouta steckt.

Hintergrund der Pressekonferenz sind Ermittlungen eines Gerichts im südtürkischen Adana. Die Anklage warf dort 13 Türken vor, Giftgas von der Türkei nach Syrien geschmuggelt haben. Doch dem Gericht reichten die Indizien nicht für eine Verurteilung, es ließ die Männer nach drei Monaten wieder frei. Erdem und Şeker hatten nach eigener Aussage Einblick in die Gerichtsakten und kommen bei ihrer Pressekonferenz zu einer ganz anderen Bewertung als das Gericht.

Unter anderem Telefonmitschnitte würden zeigen, dass „einige Unternehmer in der Türkei eine wesentliche Rolle bei der Beschaffung des Saringases gespielt haben“, sagt Erdem später gegenüber der türkischen Zeitung Zaman.

Über türkische Mittelsmänner sei das Gas an „extremistische Gruppen in Syrien“ geliefert worden. Und mehr noch: Nicht nur türkische Privatpersonen seien in den Giftgasschmuggel involviert gewesen. Erdem und Şeker beschuldigen den türkischen Geheimdienst am Angriff vom 21. August 2013 beteiligt gewesen zu sein.“ (im Original kein Fettdruck)

Ob die Umgestaltung von Zaman auch damit zu tun hat??

„Der türkische Präsident Erdogan hat die Berichterstattung in der zwangsverstaatlichten Zeitung Zaman gedreht: Die bisher kritische Zeitung musste am Sonntag Artikel veröffentlichen, die Erdogan in einem guten Licht erscheinen lassen. […]

In der Türkei musste die [seit 4.3.2016] unter staatliche Aufsicht gestellte Zeitung Zaman einen radikalen Kurswechsel vollziehen. Das bisher als regierungskritisch eingestufte Blatt veröffentlichte am Sonntag [6.3.2016] eine Reihe von Beiträgen, in denen wohlwollend über Präsident Recep Tayyip Erdogan berichtet wurde. Über die Proteste gegen die Erstürmung der Redaktion am Wochenende gab es dagegen keine Artikel.“ (DWN)

Frog4