Das Vorurteil der Gutmenschen und die Realität: zwei Welten

Klaus Püschel, „Wir liegen zu 95 Prozent richtig“, im Gespräch mit Alexander Tieg, ZEIT, 4.1.2018, 12

Jochen Bittner, Zweifelhafte Selbstauskunft, ZEIT, 4.1.2018, 12

Rudi Wais, 80 Prozent der Flüchtlinge kommen ohne Pass nach Deutschland, Augsburger Allgemeine online, 8.6.2016

Elisabeth Raether, Sie ist so frei, ZEIT, 4.1.2018, 6f

Souad Mekhennet, Nur wenn du allein kommst. Eine Reporterin hinter den Fronten des Dschihad, Aus dem Englischen von Sky Nonhoff, München, 32017

Die folgende Passage aus dem Gespräch zwischen Alexander Tieg (ZEIT) und Klaus Püschel (Rechtsmediziner) ist symptomatisch für das die Realität ausblendende Selbstverständnis der Gutmenschen:

ZEIT: Der Staat ist in der Pflicht, Personendaten zu ermitteln. Dass mehr als die Hälfte [der ‚jungen Flüchtlinge‘] keinen Pass vorlegen kann, macht es schwerer. Aber nur ein Bruchteil der Menschen kommt, um zu betrügen.

Püschel: Wir erleben nicht wenige Fälle von Einbrüchen und Diebstählen, zum Teil auch Körperverletzungen und sexuelle Übergriffe, bei denen angeblich »Kinder« verantwortlich sind. Sie entgegen der Untersuchungshaft, weil sie behaupten, jünger als 14 Jahre alt zu sein. Je nachdem, wo wir hinschauen, gibt es also viel mehr Fälle als man glaubt.“

Allein die Behauptung, dass die Mehrheit der (jungen) Flüchtlinge keinen Pass vorlegen könne, ist realitätverzerrend: Der Wahrheit näher stünde vielmehr die – ebenfalls – Unterstellung, dass sie ihren Pass gar nicht erst vorlegen wollen:

„80 Prozent der Flüchtlinge, die ihre Beamten [die Beamten der Bundespolizei] in den ersten vier Monaten dieses Jahres kontrolliert haben, konnten sich nicht ausweisen oder versuchten mit gefälschten Dokumenten ihre Identität zu verschleiern.“ (Rudi Wais)

 

Merkels naiv-dümmliche Worte des Willkommens wurden, so die Journalistin Souad Mekhennet, „von vielen schlicht als Einladung betrachtet […]. Menschen aus ganz Nordafrika, dem Nahen Osten, selbst Südasien flogen in die Türkei, vernichteten [!!] ihre Pässe und schlossen sich dem Flüchtlingsstrom an“. (327)

Auf den Euphemismus des sich schöngeredeten Passverschwundenseins folgt dann das Vorurteil: „nur ein Bruchteil der Menschen kommt, um zu betrügen.“ Die Fakten jedoch sprechen eine klar andere Sprache. Auf derselben Seite, auf der das Gespräch mit Püschel abgedruckt ist, heißt es im Artikel von Jochen Bittner, den Tieg kennen dürfte:

„in Niedersachsen wurden letztlich von knapp 5000 jugendlichen Antragstellern bloß 157 ärztlich untersucht. Dabei stellte sich heraus, dass 90 der 157 nicht minderjährig, also älter, waren.“

Das heißt: Die Mehrheit, weit mehr als 50 Prozent der untersuchten Personen logen vorsätzlich. Für Gutmenschen freilich zählen solche Fakten nicht. Nicht nur der von ihnen verachtete Primitivling Trump, auch sie haben ihre eigenen, alternativen Fakten.

Noch schlimmer wird es, wenn Leute wie Gutfrau Elisabeth Raether uns dann auch noch ihre Pseudodialektik von political correctness zur ethischen Leitkultur schlechthin überstülpen wollen:

Ein „Kopftuchstreit, ein Mädchen, das in der Schule nicht schwimmen will, ein Verkäufer, der im Supermarkt keinen Alkohol ins Regal räumen will“, etc. sollten gefälligst nicht als sich bewußt isolierend, sondern vielmehr als ermutigendes „Zeichen fürs Dazugehören“ (6) gelesen und akzeptiert werden. – Warum Raether in ihrer Aufzählung wohl Kinderehe, Scharia-Polizei, das Schlagen von Ehefrauen durch ihre Ehemänner nicht nennt, obwohl ja selbst dies Verhalten schon von deutschen Gerichten für tolerabel befunden wurde?? – So weit scheint sie denn in ihrem Toleranzcredo doch nicht gehen zu wollen…

Fazit:

Solange die Erzählung in Leitmedien und Leitpolitik so flüchtlingsverklärend ist, wie sie ist und die Gutmenschen, die meinen, den Diskurs zu beherrschen – ach, die tumb Armen! –, nicht wahrhaben wollen, was die Mehrheit der Deutschen längst begriffen hat: dass die Mehrheit der ach so süßen Flüchtlinge nur nach Deutschland einwandern, um sich von den kuffār durchfüttern zu lassen, wird das passieren, was sie, die Gutmenschen, so gar nicht gut finden: Der Zulauf zu AfD wird wachsen und wachsen…

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„In Deutschland leben so viele Salafisten wie nie zuvor“

Frog1Eckart Lohse, In Deutschland leben so viele Salafisten wie nie zuvor, faz.net, 10.12.2017

Mona Jaeger, „Deutsche Leitkultur nicht identifizierbar“, faz.net, 31.8.2017

„Die Zahl der Salafisten in Deutschland ist weiter gestiegen. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) liegt sie derzeit bei 10.800 Personen. Im September hatten die Verfassungsschützer noch 500 Salafisten weniger gezählt, vor einem Jahr lag der Wert bei 9700, vor sechs Jahren noch bei weniger als 4000. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen sprach in Berlin von einem „Allzeit-Hoch“. Das zeige die „anhaltende Attraktivität der salafistischen Ideologie“.

[Woher kommt das bloß??

Nicht nur, dass viele unserer türkischen Mit-Bürgerinnen und MitBürger (ehrlicher, aber politisch inkorrekt: Neben-Bürgerinnen und Neben-Bürger) nicht integriert sind, sondern – der Multikulti-Ideologie der Bundesregierung sei (mit) dank – sich mittlerweile pudelwohl in ihren staatlich gehätschelten Parallelmilieus bewegen.

Nein: Mutti sieht es als ihre Meta-Christenpflicht – da das Christentum in Deutschland im Aussterben sei – sich dem Islam – der das Christentum in Deutschland zu beerben scheine – hörig zu machen. So machte sie das SPD-Gewächs Aydan Özoğuz, eingebürgert 1989, das bekanntlich bekennende Islamisten zu Brüdern hat, zu ihrer und damit unser aller Integrationsbeauftragten. Seitdem heißt es, der Islam sei eine Bereicherung für Deutschland. Nicht die Zugereisten, sondern wir müßten uns anpassen: Boko haram! Wir kuffar müßten endlich einseh‘n: Sie, die muslimischen Zuwanderer, bringen uns das Heil, auf dass wir es freudig begrüßen: Kein Schweinefleisch mehr! Umkleidekabinen gesondert für muslimische und nicht-muslimische Jungs! Kein gemeinsamer Schwimmunterricht für Mädchen und Jungs! Keine gemeinsamen Schulfahrten für Mädchen und Jungs! Kopftuch für Mädchen und Frauen! Kinderehe!

Ist doch unsere Kultur eine Un-Kultur. Hat doch, laut Özoğuz, unsere Kultur nichts vorzuweisen, außer Deutsch – als Sprache.

Özoğuz:

„Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“

Ist doch klar: Wir Kulturlosen brauchen die muslimischen Zuwanderer zur Bereicherung: Sie sind es, die uns Banausen Kultur beibringen: Müslüman kültürü! Küsst ihnen den Arsch, ihr kuffar!

Ist doch klar: dass, wie Mona Jaeger schreibt, über Özoğuz‘ Satz „nur wenig gesprochen“ wurde. Diese ihre Auffassung ist schließlich mainstream. Wer das Gegenteil behauptet: dass deutsche Kultur mehr sei als nur deutsche Sprache, ist doch per definitionem rechts, gehört zu den Bösen. So wie der böse, böse AfD-ler Alexander Gauland: Der und seinesgleichen, die sind doch alle nur Pack, alles nur Deutschtümler, Nazis, Ewig-Gestrige, Rassisten…

Ach, wie ist die Welt doch so schön (und) einfach, wenn man/frau tumb ist und (pseudo-)links.]

Die Behörde beobachtet in der Salafisten-Szene einen Trend zum Rückzug aus der Öffentlichkeit ins Private. Sogenannte Straßenmissionierung, die öffentlich sichtbar sei, finde nur noch selten statt. Das sei mutmaßlich auch eine Folge staatlicher Ermittlungserfolge, heißt es seitens des Bundesamtes.

[Na ja, wer’s glaubt…]

„Die Radikalisierung findet weniger in Moscheen oder in größeren überregionalen salafistischen Organisationen, sondern in kleinen, konspirativen Zirkeln und vor allem im Internet statt“, geht aus einer Mitteilung des BfV hervor. Häufiger bildeten sich Netzwerke von Frauen heraus, zu den[en] die Nachrichtendienste nur schwer Zugang hätten.

[Frauen-Power! Endlich! Hurrah!]

Maaßen sprach von einer „Fragmentierung und Privatisierung“ des Salafismus in Deutschland. „Das ist eine besondere Herausforderung für den Verfassungsschutz.“

Eine erhebliche Bedrohung geht nach Einschätzung des BfV von Islamisten aus dem Nordkaukasus aus.

[Wie?? Sind die denn nicht auch Bereicherung?]

Deren „Affinität zu Gewalt und Waffen“ erfordere die Aufmerksamkeit der deutschen Sicherheitsbehörden, sagte Maaßen. „Extremistische Nordkaukasier waren, neben dem Tschetschenienkrieg in ihrer Heimat, aktuell auch an den Kämpfen in Syrien und Irak maßgeblich beteiligt. Sie sind kampferprobt und stellen ein hohes Gefährdungspotenzial dar“, sagte Maaßen.“ (Im Original kein Fettdruck im Text, nur zu Beginn der erste Buchstabe)

Gefährdung? Wieso Gefährdung? Das sind doch die Guten, unsere Befreier. Die bringen uns kuffar endlich auf Linie. Sie lösen unsre Fesseln und führen uns Gefangene aus unserer Höhle des Unglaubens, aus unserer selbst verschuldeten Unmündigkeit endlich ans Licht, endlich. Seit Platon warten wir und seine ihm nachgefolgten Verkünder der Vernunft wie der Selbstüberwindung des Menschen, wir alle, wir Delphier, sehnsuchtsvoll darauf, nur darauf: Auf dass wir endlich erkennen und einsichtig werden mögen:

γνῶθι σ’αυτόν:

Die Antwort auf all unsere Fragen, hier ist sie, endlich:

Boko haram!

„Allah ist der Freund der Gläubigen: Er führt sie aus den Finsternissen ans Licht. Die aber nicht glauben, deren Freunde sind die Verführer, die sie aus dem Licht in die Finsternis führen; sie sind die Bewohner des Feuers; darin müssen sie bleiben.“ (Sure 2, 258)

„Sprich zu denen, die ungläubig sind: „Ihr sollt übermannt und in der Hölle versammelt werden; und schlimm ist die Ruhestatt!““ (Sure 3, 13)

Frog4

Grandios: Niklas Maaks Analyse der Werbespots zur Bundestagswahl 2017

(Niklas Maak, Ein Bild von einem Land, FAS, 3.9.2017, 42)

Niklas Maaks Analyse der Werbespots von CDU, SPD und Die Grünen kulminiert in folgender Aussage:

Die Grünen verteilen Noten über das, was „man zur Rettung der Welt[,] Elektroauto (“ gut“) oder Fahrrad (“ sehr gut“) [,] fahren muss. Verteilt werden diese Noten von einem perfekt rasierten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, die brav neben ihm im langen Kleid steht. Sie sehen aus wie ein Ehepaar aus den Fünfzigern. Die SPD wünscht [dem noch ungeborenen Nachwuchs!] eine gute Rente dazu, die CDU ein Fachwerkhaus, alles zusammen ergibt einen Film, ein Leben, bei dem man garantiert einschläft, so gründlich, dass beim Aufwachen der Bart doppelt so lang ist wie der [Erst-/Nur-Dreitagebart in der FDP-Werbung] von Christian Lindner.“ (im Original kein Fettdruck)

Also sprachen die Parteien:

Volle Kraft zurück! Besser wird’s nimmer, schlechter schon…

Peter Carstens über Krisenmanager Thomas de Maizière

(Peter Carstens, Duell der schwarzen Sheriffs, FAS, . 3.9.2017, 8)

Peter Carstens urteilt über unseren Noch?-Innenminister, Vollversager – nicht nur – in der Flüchtlingskrise, de Maizière:

„De Maizière fand im Spätsommer 2015 wieder das richtige Konzept noch den richtigen Ton, um mit der Flüchtlingslage fertig zu werden. Dringende Ratschläge der Präsidenten von Bundespolizei und Verfassungsschutz zur Abriegelung der Balkan-Route und vor dem Einsickern nicht oder falsch registrierter Islamisten wurden abgewiesen.“ (im Original kein Fettdruck)

Die Konsequenzen sind bekannt. Muttis Reaktion auch…

 

Merkels Versagen: Erdoğan exportiert den innertürkischen Kampf „schwarz“ gegen „weiß“ nach Deutschlands

(Can Dündar, Türken vor der Wahl, Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe, ZEIT, 31.8.2017, 46)

Wie so häufig schon kritisiert Can Dündar auch in diesem Artikel das reaktive Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem Despoten Erdoğan.

„Die Spannungen [zwischen der Türkei und Deutschland] eskalieren auch [!], weil Deutschland keine klare Türkeipolitik verfolgt. Erdoğan gibt das Ziel vor, nach seinen Zügen richtet sich Berlins Reaktion.

[Mutti und ihr Kabinett sind unfähig, eigenständige Politik zu machen. Sie lassen sich vom Sultan wie windelweich, rückgratlos geprügelte Hunde durch die Manege ziehen, sabbern, winseln und buckeln. Ergebnis:]

Eine Zickzackpolitik zwischen »Wir dürfen die Türkei nicht verlieren« und »Wir können die Türkei nicht akzeptieren«. […] Erdoğan profitiert von den Spannungen, das treibt Menschen zwischen den Fronten den Radikalen in die Arme.“

Soll sich an dieser Türkei-Agonie, der unentschlossenen, verzagten und kriecherischen Haltung unserer Regierenden etwas ändern, soll dagegen opponiert werden, weiter und immer weiter, immer mehr und mehr “die gefährliche Polarisierung aus der Türkei [zu] importieren“, so ist nur ein einziges Mittel möglich und geboten:

Merkel muss weg!

Und das heisst mit ihr die CDU, insbes. der großartige, auf Krise spezialisierte Innenminister und

das ach so gewohnt devote Regierungsbeipack: SPD.

Mahalle baskısı: Erdoğan setzt verstärkt auf den Stand der Wächter

(Michael Martens, Erdogans Nachtwächter, FAS, 3.9.2017, 7)

Erdoğans neuester Coup: Um die Bespitzelung des eigenen Wahlvolks zu komplettieren, setzt der Sultan seit neuestem zusätzlich auch auf bekci (Wächter) in den Nicht-PKK-Regionen:

Am „29. April [2017…] schuf der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan […] Fakten: Per Notstandsdekret, seinem Lieblingsinstrument bei der Erschaffung einer Türkei nach seinen Vorstellungen [yeni Türkiye (neue Türkei) geheißen], verfügte er, dass 7000 Stellen für „bekci“, Nachtwächter, zu schaffen seien. […] Vor einigen Tagen haben in Istanbul und anderen türkischen Städten [denn] mehrere 100 der neuen Hilfspolizisten ihren Dienst angetreten.“

Umsetzung des Prinzips des mahalle baskısı

Ali Haydar Hakverdi, seit zwei Jahren Abgeordneter für die oppositionelle „Republikanische Volkspartei“ [(CHP)] im Parlament in Ankara, warnte […] davor, dass die Wächter ein zusätzliches Überwachungsinstrument der AKP seien: Das Nachtwächtersystem sei [als Instrument des mahalle baskısı] entworfen worden, „um aus dem Stadtviertel Nachrichten zu erhalten und als kleinste Einheit des Staates in das Viertel einzugreifen.“

Zusätzlich wird das im Kampf gegen die PKK in 1985 etablierte Dorfschützer-System forciert:

„außer den „Nachtwächtern“ sollen auch die trotz starker Kritik nie aufgegebenen „Dorfwächter“ in Südostanatolien wieder mehr zum Einsatz kommen.“

Intention und Folge der Dorfwächter-Politik war und ist:

„Zehntausende Menschen wurden vertrieben, ganze Landstriche, vor allem an der Grenze zum Irak, wo die PKK bis heute ihre Rückzugsgebiete hat, planmäßig entvölkert.“

Der Kampf gegen die Kurden wird nun also nicht nur militärisch und polizeilich, sondern auch wieder verstärkt paramilitärisch geführt:

“Der kundige, auf türkische Militaria aller Art spezialisierte Publizist Metin Gürcan schreibt dazu, die Zahl der aktiven Dorfwächter solle von derzeit 67 000 auf 90 000 aufgestockt werden. Etwa 18 000 Dorfwächter, die 2017 in Rente gehen, sollen durch 25 000 jüngere Nachrücker mehr als ersetzt werden – bei höherem Gehalt, verbesserten Sozialleistungen und besserer Bewaffnung. Die Dorfwächter würden damit noch vor den Nachbarschaftswächtern die größte paramilitärische Truppe in der Türkei, sagt Gürcan. Ankara erwäge sogar, sie mit Maschinengewehren, Raketenwerfern und gepanzerten Fahrzeugen auszurüsten, um sie vor Anschlägen der PKK zu schützen.“ (im Original kein Fettdruck)

Willkommen in Gabriels Urlaubsparadies!!

Deutschlands Türkei-Politik: Inkompetent, furchtsam und devot

(Noch in die Türkei reisen?, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 3.9.2017, 1)

Die Bilanz der hervorragenden deutschen Türkei-Politik liest sich wie folgt:

„Insgesamt sitzen derzeit zwölf Deutsche aus politischen Gründen in türkischer Haft.“

Besonders laudabel ist der jüngste Fall:

Das Auswärtige Amt hatte bis zum Samstagabend noch immer keinen Kontakt zu den beiden den Urlaubsort Anteil der Inhaftierten, die bereits am Donnerstag [!] festgenommen worden waren. […] Nicht einmal Name und Herkunft der beiden Reisenden konnten in Erfahrung gebracht werden.“ !!

Der Offenbarungseid der Inkompetenz des von Gabriel so hervorragend geführten Auswärtigen Amts, die das Amt sich nicht entblödet sogar selbst einzuräumen:

Bis dato heißt es auf der Internetseite des auswärtigen Amtes: „zuletzt waren in der Türkei in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen getroffen, deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war. Hierbei wurde teilweise der konsularische Zugang entgegen völkerrechtlichen Verpflichtungen verweigert.“

[Doch anstatt eindeutige Reisewarnungen herauszugeben, empfiehlt das Amt die Türkei im Gegenteil gar als Urlaubsparadies:]

Unter den weiteren, allgemeinen Reisehinweisen steht aber derzeit auch: „die Türkei ist ein beliebtes Reiseland, dass Touristen grundsätzlich herzlich und offen empfängt““,

um sie wegsperren zu können.

So hilft die Bundesregierung dem Sultan, Geiseln zu rekurrieren. Auf dass es einen neuen Merkel-Deal gebe!! Hurra!! Dienten zunächst die Flüchtlinge als Reservearmee, so sind es nun die vermaledeiten linken Schreiberlinge, die ohnehin nur der Regierung Kuschelkurs stören…

Islam kontrovers: Wahrnehmungsstörung in Deutschland

(Herfried Münkler, Die meisten Zuwanderer schaffen das, Welt am Sonntag, 3.9.2017, 12)

(Dirk Halm u. Martina Sauer, Muslime in Europa, Bertelsmann-Stiftung, 2017)

(Marcel Leubecher, Islam-Gebote stehen über dem Gesetz, findet fast die Hälfte, Welt online, 16.6.2016)

Dass der traditionelle, sprich Fundi-Islam in Deutschland weit verbreitet ist, ist eine Tatsache, die jeder halbwegs gebildete und unvoreingenommene Deutsche im Alltagsleben jederzeit und jeden Orts erfahren kann, sofern er denn will. (Siehe u.a. die Hetzkommentare „normaler“ Gläubiger zu Seyran Ateşs liberaler Moschee.)

Wenig überraschend kam eine Studie der Universität Münster, die im ersten Halbjahr 2016 vorgelegt wurde, zu folgendem Ergebnis:

„Islamisch-fundamentalistische Einstellungen sind unter Einwanderern aus der Türkei weit verbreitet. Der Aussage „Muslime sollten die Rückkehr zu einer Gesellschaftsordnung wie zu Zeiten des Propheten Mohammeds anstreben“, stimmen laut der Emnid-Umfrage 32 Prozent der Befragten „stark“ oder „eher“ zu. Auch wenn vorausgesetzt werden [muss?], dass vielen Befragten nähere Kenntnisse der soziokulturellen Bedingungen des siebten Jahrhunderts fehlen: Ein Drittel der türkischen Migranten hegt demnach eine Sehnsucht nach einer archaisch islamisch geprägten Gesellschaft.

Der Aussage „Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe“ stimmen sogar 47 Prozent der Befragten zu. Jeder Zweite bejaht „stark“ oder „eher“ die Einstellung „Es gibt nur eine wahre Religion“. 36 Prozent sind darüber hinaus überzeugt, dass nur der Islam in der Lage ist, die Probleme unserer Zeit zu lösen. In der Begriffsverwendung der Forscher haben jene Befragte, die allen dieser vier Aussagen zustimmen, ein „umfassendes und verfestigtes islamisch-fundamentalistisches Weltbild“. Ihr Anteil liegt bei 13 Prozent.“ (Leubecher; im Original kein Fettdruck)

Doch weil dieser Befund so gar nicht in das Weltbild unserer den Islam verklärenden Gutmenschen passt, legte die Bertelsmann-Stiftung nun, ein Jahr später, ihre eigene Weltsicht vor. Dirk Halm und Martina Sauer kommen in Muslime in Europa zu dem Schluss: „Die Integration muslimischer Einwanderer in Deutschland macht deutliche Fortschritte.“ Problematisch sei lediglich, dass „Teile der Gesellschaft die Integrationserfolge zu wenig anerkennen.“

Prompt erklärt denn auch Islamversteher und Lobhudler all der super-tollen neuen Deutschen, Herfried Münkler, voll Freude und Genugtuung, dass die Bertelsmann-Studie – endlich! – all jene widerlege, „die zuletzt von der Integrationsresistenz des Islam und einer massenhaften Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme gesprochen haben.“

Fazit: Schon erstaunlich, wie sich innerhalb eines Jahres die Befunde so radikal zum Optimum ändern lassen, wenn man denn nur die Gutmensch-Brille aufsetzt…

Merkels Flüchtlingszahl-Manipulationen

(Robin Alexander und Manuel Bewarder, Merkels wichtigste Zahl, Welt am Sonntag, 3.9.2017, 7)

Robin Alexander und Manuel Bewarder machten sich in ihrem Artikel die Mühe, Merkels Flüchtlingszahlenakrobatik zu entschleiern. Der Artikel zeigt am Beispiel der Flutung Deutschlands mit Migranten Muttis Politikstil: Radikale Kursänderungen ohne nachzudenken, aber nachträglichem Schönreden.

Die Bundeskanzlerin berichtet „über das Jahr 2015 immer das Gleiche: „Es gab Mitte August eine Prognose des Bundesinnenministeriums von 800.000 Flüchtlingen für das gesamte Jahr. Zum Schluss kamen rund 890.000, wir lagen also nicht ganz daneben, sagte sie der taz in dieser Woche. „Im August gab das Bundesinnenministerium die Prognose ab, dass es bis zum Jahresende 800.000 Menschen sein würden. Gekommen sind schließlich 890.000“, rechnete sie in der Woche zuvor in dieser Zeitung vor.“

Januar 2015

Anfang 2015 […] erhöhte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Prognose – zunächst aber so, dass es nach 202.800 Antragstellern auf Asyl im Vorjahr nun 250.000 werden sollten.“

Aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen wurden die Passagen,

  1. dass „die Behörde mit dieser progressiven Erhöhung [einer Steigerung der Asylanträge im Januar 2015 um 73 % gegenüber Januar 2014] nicht Schritt halten könne“,
  2. der Begriff „Massenexodus“ und
  3. „die Warnung, dass sich Deutschland im Vergleich zu den Mitgliedsstaaten der EU mehr und mehr zum Hauptzielland für Migranten entwickelt“.

Februar 2015

„So wurde die 250.000-Schätzung im Februar nur in der entschärften Fassung an zuständige Bundesministerien und die Bundesländer verschickt. Sie war aber schon zwei Monate später obsolet.

April 2015

Im April wurde die Prognose auf „450.000 Erst und- [sic] Folgeanträge für das Jahr 2015“ angehoben.“

August 2015

„Als die Experten aus dem Bamf schon im August 2015 von der Politik gebeten wurden, die Prognose neuerlich anzupassen, schlugen sie vor, auf die Zahl 600.000 zu gehen, eine Verdreifachung des Vorjahreswertes.“ „Mit dieser Zahl – 600.000 – ging Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am 10. August 2015 ins Bundeskanzleramt. […] Die Kanzlerin und ihre Minister übernahmen die siebenseitige, detaillierte Vorlage der Experten Wort für Wort, änderten aber die daraus abgeleitete Zahl: Sie schrieben 800.000. Plus 200.000 also.“

Wieder einmal änderte Merkel ihre Meinung äußerst sprunghaft: „Noch auf einem EU-Rat im Juli 2015 sah Merkel zu, wie ein Verteilungsplan der EU-Kommission scheiterte. […] An ihrem letzten Urlaubstag, dem 9. August, telefonierte Merkel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sagte ihm, dass sie nun doch für die europaweite Verteilung durch eine Quote sei. […]

Dieser schroffe Politikwechsel konnte nur mit einer dramatischen Lage begründet werden. Deshalb brauchte die Kanzlerin eine Prognose, die alle wachrütteln würde – einen Tag später erhöhte sie die Vorhersage von de Maizières Experten mit einem Federstrich. Erst Wochen später schob das Innenministerium auf Nachfragen von Abgeordneten eine neue Berechnung nach, mit der sich die neue Zahl erklären ließ.“

„Doch Merkels Wendemanöver barg auch Gefahren. Denn als de Maizière zum ersten Mal öffentlich die neue Zahl nannte, produzierte er nicht nur die gewünschten Schlagzeilen in ganz Europa, sondern auch in Afghanistan. Schlepper verbreiteten Dorf, Deutschland wolle so viele Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen. Viele machten sich erst dann auf den Weg. Zwei Tage später setzte das Bamf das Dublin-Verfahren für Syrer aus, was nach Bekanntwerden ebenfalls als Einladung interpretiert wurde. Als sich die Kanzlerin am 4. September von ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán dahin treiben ließ, ihm die Flüchtlinge abzunehmen, scheiterte paradoxerweise auch der Plan einer Verteilung in Europa: angesichts des deutschen Kontrollverlusts erhärtete sich die Skepsis der Osteuropäer zur Ablehnung.“

„Eine realistische Annahme ist: 400.000 Flüchtlinge strömten vor dem 4. September ins Land, eine Million kamen in den fünf Monaten bis zur Schließung der Balkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen hinzu.

Seitdem nutzten der Regierung wieder eher niedrige Zahlen.“ (im Original nie Fettdruck)

Und das verblödete Wahlvolk applaudiert seiner großen, weisen Staatsfrau…

Zunahme der Armut in NRW: NUR unter Migranten!

(Till-Reimer Stoldt, Die NEUE Armut, WaS, 9.4.2017, NRW 1)

(Gilles Kepel, Der Bruch. Frankreichs gespaltene Gesellschaft, Aus dem Französischen von Martin Weyerle, München, 2017)

(Manuel Bewarder, Anette Dowideit, Martin Lutz und C. C. Malzahn, Massiver Anstieg illegaler Einreisen über die Schweiz nach Deutschland, WaS, 9.4.2017, 1 u. 5-6)

Für Kanzlerkandidat Schulz, den neuen – nach der Saarland-Schlappe freilich bereits angezählten – Hoffnungsträger der SPD, steht fest: Gerechtigkeit tut not! Insbesondere die Schere zwischen Arm und Reich gelte es, soweit möglich, zu schließen.

Interessant ist dabei ein Blick ins Land NRW, das doch bereits rot-grün regiert wird und eine Schulz-Kur demnach gar nicht nötig haben dürfte…

Die Realität sieht freilich anders aus: Gerade NRW zeigt einen Bruch, wie ihn Gilles Kepel (u.a.) in seinem jüngsten Buch für Frankreich konstatiert:

„Auch in NRW könnte es zu französischen Zuständen kommen, befürchtet Eric Seils vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI). […] An Rhein und Ruhr drohe ebenfalls [wie in Frankreichs Metropolen] „die Entstehung einer dauerhaften Migranten-Unterschicht, die kaum Aufstiegschancen besitzt, von der Mehrheit abgekoppelt lebt und unterbeschäftigt ist“.

Wenn diese Gruppe sich auf Dauer „nicht nur materiell, sondern oft auch ethnisch und kulturell von der wohlhabenderen Mehrheit“ unterscheide, werde die Lage in NRW „konfliktträchtig“.“ (Stoldt; im Original kein Fettdruck)

In einigen Städten NRWs ist dies nicht Zukunft, sondern bereits Gegenwart.

Die Armutsgefahr ist dabei weniger ein Problem aller, wie Schulz uns weismachen will, als vielmehr eines bestimmten Teils der Bevölkerung: der Migranten:

„Auch dass die Armutsquote zwischen 2013 und 2015 in NRW stieg, ist laut WSI ja „allein darauf zurückzuführen, dass sich die Armutsquote der Migranten erhöht hat. Das Armutsrisiko der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund“ habe sich „seit 2013 nicht verändert“.“ (Stoldt; im Original kein Fettdruck)

Als Arbeitsmarktrestriktionen gelten Sprachdefizit und die geringe Erwerbsquote von Migrantinnen:

„Konkret geht es dabei laut WSI vor allem um zwei Probleme: Zum einen sind die Sprachdefizite auch bei langjährig hier lebenden Zugewanderten teils noch gravierend; zum anderen ist die Erwerbsquote bei Migrantinnen weit niedriger als bei alteingesessenen Frauen.“

Etwa 1,45 von rund 3 Millionen Armen in NRW sind Migranten. […] Aber der tatsächliche Migrantenanteil an den Armen liegt noch viel höher. Der Grund: In der gängigen Armutsstatistik wird der Anteil der Nichtmigranten künstlich hochgerechnet. […] Was nur einen Schluss zulässt: Tatsächlich verfügen weit eher 75 als 50 Prozent der wirklich Armen im Land über Zuwanderungsgeschichte.“ (Stoldt; im Original kein Fettdruck)

Hinzu kommt, dass die Gutmensch-Politik alles tut, um den Eindruck zu erwecken, dass die unkontrollierte Flutung Deutschlands mit Migranten etwas Positives, eine Entlastung von Schuld und wirtschaftliche Bereicherung sei. Daher wundert es nicht, dass Schulz im Besonderen und die SPD im Allgemeinen von Merkel und CDU – trotz NRW-Wahlkampf! – nicht konfrontativ angegangen werden: Sogar

„Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) bezweifelte in einem Hintergrundgespräch gar grundsätzlich, dass die gestiegene Armut eine Folge der Migration ist. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) räumte immerhin auf Nachfrage […] ein, dass „es auch mit der Zuwanderung zu tun hat, wenn jetzt in unserem Land die Armut steigt“.“ (Stoldt; im Original kein Fettdruck)

Dass die Migrantenzahl dabei immer weiter steigt, ja dass „sich an der Grenze erneut Krisenszenarien entwickeln“ (Bewarder u.a.) verdeutlicht zudem nur, dass die Politik vor der Realität weiter die Augen schließt und statt gegen das Wachsen des Bruchs anzugehen, ihre Energie lediglich darauf richtet, ihn zu kaschieren…