Flüchtlingsbewältigung: Eine Mammutaufgabe

Frog1(Bernd Ulrich, You say goodbye, and I say hello, ZEIT, 22.9.2016, 3)

Für Gutmensch Bernd Ulrich steht fest: Merkel muss nochmal ran, „wieder antreten“ (aus vier Gründen, von denen der erste lautet):  „Für die Demokratie„:

Eine Million überwiegend muslimische Araber ins Land zu lassen,

[Was, bitte, hat das mit Demokratie zu tun?? Wurde ich gefragt?? Wurden die Wähler gefragt?? Nein. Die Gutmenschen bestimmten, oktroyierten dem Volk, was gut für es sei!! Wie der biblische Gott: Welch‘ Anmaßung!!]

das bedeutet,

[vor allem Naivität und Dummheit, was Gutmensch Ulrich freilich nie zugeben würde, aber auch — nachdem sie nun mal da sind]

sich für diese Menschen und für die Länder, aus denen sie kommen, zuständig zu fühlen, Verantwortung zu übernehmen, und nicht nur für ein paar Monate, sondern für Jahrzehnte.

[Sehr richtig!! Und das wird unvergleichlich mehr kosten, als dem Volk bislang vorgegaukelt wird…]

Es bedeutet, die Globalisierung auch jetzt noch zu bejahen,

[das also ist die Gutmensch-Geheimagenda…]

da sie nicht mehr einseitig zugunsten des Westens läuft, da sie gewissermaßen heimkehrt

[Ich hab, anders als die CIA, nie gesagt, dass gewisse Potentaten wie al-Assad weg müssen!!]

mit Flüchtlingen, wirtschaftlicher Konkurrenz und Terror.

[Danke für Ihre Gutmensch-Bescherung. Nur: Letzteres wollt‘ ich nicht, und will ’s auch nicht!!]

Gerade wer diese Entscheidung zutiefst bejaht,

[Sich am Terror laben?? Das können ja nur Gutmensch-Dümmlinge sein]

muss doch eingestehen: Sie bedarf dringend einer demokratischen Legitimation, und sei es einer nachträglichen.“ (im Original kein Fettdruck)

Immerhin: Letzteres ist zweifelsfrei richtig:

„nun muss […] Angela Merkel sich stellen. Sonst wird das demokratische Defizit ihrer Flüchtlingspolitik dauerhaft Aggressionen nähren, gegen sie – aber vor allem gegen die [ach so lieben] Flüchtlinge, die das nun wirklich nicht verdient haben.“

Naivität pur. Το άξιον εστί…

Frog4

Erdoğans verbrecherische Familie

Frog1(Ali U. Arikan, Burak Erdoğan’ı hapisten kurtardı, bakın şimdi nerede?, SOL (online), 26.2.2014)

(Maria Gregor, Bestechung, Korruption, Macht – So läufts beim Erdogan-Clan, News.de, 21.7.2016)

(Bilal Erdoğan kimdir, şirketleri hangileri?, Internethaber, 27.2.2014)

(dpa, Geldwäsche-Ermittlungen gegen Erdogans Sohn, Handelsblatt online, 17.2.2016)

(Ozan Demircan,Ist Erdogans Sohn der Ölminister des IS?, Handelsblatt online, 5.12.2015)

(Erdogans Familie – Herrscher über Energie, Öl und Wasser – in neue Skandale verwickelt!, Netzfrauen (online), 11.8.2016)

(Bilal Erdoğan’ın gemileri Suriye’ye ne taşıyor?, Cumhurriyet, 9.5.2014)

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und

nur, weil in der deutschen Presse – die für ihr Verschwiegenheitsdiktum ja hinlänglich bekannt ist – hierzu so gut wie nichts zu finden ist, ein paar Fakten:

 

  • Mordvorwurf gegen Ahmet Burak Erdoğan

„Der älteste Sohn Ahmet Burak Erdogan wird laut „bild.de“ 80 Millionen Dollar schwer geschätzt. Sein Vermögen machte er im Seefracht-Geschäft. Gerüchten zufolge soll die [türkische] Regierung seine Geschäfte unterstützt haben.

Kam sein Sohn Ahmet Burak Erdogan mit einem Mord davon?

[Am 11.5.]1998 wurde die Sängerin Sevim Tanürek in Istanbul von Ahmet Burak Erdogan überfahren. Sie starb kurz darauf im Krankenhaus. Erdogans Sohn wurde Fahrerflucht und Fahren ohne Führerschein vorgeworfen. Doch er kam davon.

Ein Verkehrsgutachter [Eyüp Çakmak] änderte kurz vor der Verhandlung seinen Bericht. [Ahmet konnte an der Verhandlung nicht teilnehmen. Er weilte zum Sprachstudium in England…] Wenig später wurde er [Çakmak ] von Erdogan [am 21.2.2014] zum Vize der staatlichen Schifffahrtsgesellschaft ernannt. [Näheres von Ali U. Arikan, link s.o.]

Korruptionsskandal um Erdogan-Nachwuchs

Auch sein zweiter Sohn, Necmettin Bilal Erdogan [seit 2004 mit Reyyan Uzuner verheiratet] taucht immer wieder in Zusammenhang mit kriminellen Machenschaften in der Presse auf. So soll er drei Millionen Dollar Schmiergeld gezahlt haben, um günstig an Immobilien zu gelangen. Auch gegen seine Stiftung [Türkiye Gençlik ve Eğitime Hizmet Vakfı (die 1996 gegründet wurde und bis 2012 İstanbul Eğitim ve Gençliğe Hizmet Vakfı hieß)] wird ermittelt. Der anklagende Staatsanwalt wurde von seinen Aufgaben entbunden. Bilal lebt nun in Italien. Die dortigen Behörden sollen [Sollen?? Von wegen: Das ist Fakt!! Siehe Handelsblatt-Artikel] seit März wegen angeblicher Geldwäsche gegen ihn ermitteln.“ (im Original sind nur Zwischenüberschriften fett gedruckt)

(Näheres siehe Internethaber-Artikel)

  • Geldwäschevorwurf gegen Bilal Erdoğan

Besonders die Netzfrauen sind im Aufzeigen der Machenschaften des Erdoğan-Klans aktiv:

„Als die Journalistin Lucia Goracci Erdogan [in einem Interview für Rai News 24 (ausgestrahlt) am 2.8.2016] auf die Vorwürfe gegen seinen Sohn Bilal Erdogan anspricht, antwortet er, ob Italien nicht genug mit seiner Mafia zu tun hätte, anstatt sich mit seinem Sohn zu beschäftigen.“

 

  • Korruptionsvorwürfe gegen Bilal Erdoğan

„Im Jahr 2013 wurde Bilal Erdogan von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, Bestechungsgelder seines Vaters zu waschen. Grundlage war ein Dossier, das Fotos und Telefonmitschnitte zwischen Bilal und seinem Vater beinhaltete. Der damalige Premierminister befiehlt demnach seinem Sohn, „das ganze Geld im Haus“ verschwinden zu lassen. Viele bezeichneten den Mitschnitt als authentisch. Andere wiederum kritisierten, das Gespräch wirke künstlich und technisch nicht einwandfrei belegbar.“ (Demircan)

 

  • Die IS-Ölgeschäfte der Familie

„Anfang 2014 tauchte plötzlich ein zweiter Telefonmitschnitt auf. Darin geht es um eine angebliche Zahlung in Höhe von zehn Millionen US-Dollar. Von wem das Geld komme, wird nicht thematisiert. Medien spekulierten, es handele sich um Bestechungsgeld für eine Öl-Pipeline. […] „Im August [2015] wurde der Vorwurf laut, der Reichtum des IS beruhe zum Teil auf einem „Familien-Business“ der Erdogans. Bilals Schwester Sümeyye betreibe demnach ein Krankenhaus nahe der syrischen Grenze, in dem verwundete IS-Kämpfer gepflegt würden. Sohn Bilal soll anderen Anschuldigungen zufolge gestohlenes Öl aus IS-Gebieten im Irak in verschiedene asiatische Länder verschiffen. Öfters fiel im Zusammenhang mit Bilal der Begriff des „Ölministers“ der IS-Milizen. Schon im Mai 2014 fragte die türkische Tageszeitung Cumhuriyet in der Überschrift eines Artikels: „Was machen Bilals Schiffe an der syrischen Küste?““ (Demircan; im Original keine Hervorhebungen)

Der Cumhurriyet-Artikel lautet: Bilal Erdoğan’ın gemileri Suriye’ye ne taşıyor? – Wörtlich übersetzt: Was transportieren Bilal Erdoğans Schiffe nach Syrien? In dem Artikel wird u.a. ausgesagt, dass ein Schiff Bilal Erdoğans am 3.4.2014 von Noworossijsk (Russland) abgefahren, am 10.4.2014 in Istanbul angekommen, am selben Tag noch nach Tartus (Syrien) weitergefahren und dort am 14.4.2014 angekommen sei.

„Recep Tayyip Erdoğan’ın oğlunun ortak olduğu Manta Denizcilik’e ait G. İnebolu gemisinin, 3 Nisan 2014’te Rusya’nın Novorossiysk Limanı’ndan hareket ettiği, 10 Nisan’da İstanbul’a geldiği ve aynı gün tekrar yola çıktığı, Ege ile Akdeniz’den geçerek 14 Nisan günü Suriye’nin Esad denetimindeki Tartus Limanı’na demir attığı yine basına yansıyan haberler arasındadır.“

Das freilich legt nahe, dass die Erdoğans sogar mit den bösen, bösen Russen und al-Assad Geschäfte machen…

Frog4

Nicolas Hénin: Entstehung und Bekämpfung des IS

Frog1(Nicolas Hénin, Der IS und die Fehler des Westens. Warum wir den Terror militärisch nicht besiegen können. Aus dem Französischen von Sandra Schmidt. Zürich, 2016)

(James Wright, 10 Years After ‚Mission Accomplished,‘ the Risks of Another Intervention, The Atlantic online, 1.5.2013)

(Deniz Yücel, Gute Kurden, böse Kurden. Wer ist Terrorist?, WELT online, 24.2.2016)

Nicolas Hénins Ziel:

„zu zeigen […], dass die Radikalisierung das Ergebnis von Gewalt und Unterdrückung ist. Wenn Gewalt eine Radikalisierung in Gang setzt, müsse es umgekehrt helfen, eine Entradikalisierung zu erzeugen, sofern man der Bevölkerung mehr Sicherheit bietet.“

Doch dieser Aspekt des nation (re-)building wird nur an wenigen Stellen aufgegriffen. Richtlinien für eine Politik, die auf die Wiedergewinnung von Sicherheit zielt, fehlt völlig.

Das Buch wird der Komplexität des Themas nicht gerecht. Zum einen wird al-Assad pauschal als das schlechthin Böse dargestellt. Zum andern wird auf die Verwicklung der Geheimdienste (insbesondere der CIA) und die höchst ambivalente Rolle einiger Schlüsselländer (insbesondere der Türkei) viel zu wenig/nicht ausreichend eingegangen. Zudem wird die Bedeutung der Freien Syrischen Armee (FSA) als Entradikalisierungsinstrument überzogen, extrem positiv dargelegt, ja völlig unrealistisch aufgewertet. Das ist schade. Denn dadurch verliert das Buch insgesamt an Aussagekraft. Dasselbe gilt für die im letzten Satz des Buchs als Imperativ vorgetragene Gutmenschenideologie, der zufolge

„die Flüchtlinge […] unsere wichtigsten Verbündeten [seien], wenn es darum geht, unsere Jugendlichen davon abzuhalten, sich in das Abenteuer des Dschihad zu stürzen!“ …

Gleichwohl: Das Buch bietet viele Hintergründe, um die Gemengenlage im Irak und in Syrien angemessener, weit detaillierter als in den meisten Darstellungen bislang verstehen zu können.

(Einige) wichtige Aussagen des Buchs:

Das Versagen der US-Amerikaner: Dumm, dreist und völlig naiv

Es ist zweifelsfrei erwiesen, dass die USA sofort nach dem Anschlag von 9/11 daraufhin arbeiteten, (u.a.) den Irak und Syrien von ihren „Despoten“ zu „befreien“. Dies wissend, ist nicht nachvollziehbar, dass die (nachfolgend genannten) Äußerungen von Hamdane Ammar als „Hirngespinste“ abgetan werden. Denn de facto ist es tatsächlich so, dass „die Amerikaner […] den Irak den Schiiten übergeben haben [… und nun] versuchen […] Syrien in die Hände der Sunniten fallen zu lassen.“ (15) Denn darauf läuft vor allem die Destabilisierung und Neuordnung Syriens faktisch zu. Allerdings ist hierbei anzumerken, dass der damals amtierende „amerikanische Präsident George W. Bush [ein Primitivling, der die Welt manichäistisch-pauschal in Gut und Böse einteilte und…] den Unterschied zwischen Sunniten und Schiiten [zumindest zur Zeit des Einmarsches in den Irak gar] nicht kannte.“ (98f) !! Wie in Afghanistan alle Kräfte unterstützt wurden, die seinerzeit gegen die russische Okkupation ankämpften/vorgaben anzukämpfen, wurden auch im Irak und in Syrien die Kräfte als „gut“ und vorbehaltlos unterstützenswert angesehen, die gegen die „bösen, bösen“ Diktatoren (durch die CIA) mobilisierbar waren/aufgewiegelt/rekrutiert werden konnten.

Dem Westen – auch den USA?? – wird von Hénin andererseits pauschal vorgeworfen, bei der „Vermarktung des syrischen Regimes als Verteidiger der Christen“ (16) durch al-Assad unkritisch mitzuspielen. Hénin versucht nachzuweisen, dass Yassin al-Haj Saleh Recht hat, wenn er behauptet: „Das Regime benutzt den Laizismus [lediglich] als Instrument, als etwas, das es dem Westen anbieten kann“. (19) Dass aber Verfolgung und Ermordung von Minderheiten (Alawiten, Christen…) definitiv erst nach Ausbruch des Aufstands gegen al-Assad zu beobachten sind, blendet der Autor aus. Auf der einen Seite schließt sich Hénin der Aussage des „Wissenschaftler[s] Aymenn Jawad al-Tamimi“ (127) an, der behauptet, dass nichts darauf hinweise, „dass es eine von den militanten Islamisten organisierte Kampagne zur Verfolgung der Christen in Syrien gäbe“; (128) auf der anderen Seite zitiert er

„die folgende Prophezeiung, die Abu Mussab al-Sarkawi zuteilwird: »Die Flamme wurde im Irak entzündet, und sie wird – mit der Erlaubnis Gottes – immer größer werden, bis sie die Armeen der Kreuzfahrer in Dabip [= Apokalypse] verbrennt.«“ (136)

Gerade durch letzteres Zitat aber ist die Stoßrichtung des IS eindeutig vorgegeben: Er behauptet, den Kampf gegen die Kreuzfahrer wieder aufgenommen zu haben und propagiert/reklamiert für sich, den Endkampf hin auf den prophezeiten endgültigen Sieg des sunnitischen Islam über die Ungläubigen zu führen.

Vorab jedoch gelte es, vor allem die Abtrünnigen zu bestrafen: „Überhaupt lautet der Wahlspruch des Islamischen Staates: »Neun Kugeln für die Abtrünnigen, eine Kugel für die Kreuzritter.«“ (165)

Das aber ist nur ein Grund/eine Rechtfertigung für all die Anschläge gegen die Schiiten… (s.u.)

IS und al-Assad

Hénin schließt sich zudem der Behauptung von Abdullah Abu Moussab al-Souri an: „der Islamische Staat war weitgehend vom syrischen Regime unterwandert.“ (35) Daher habe sich, so Hénin, der „Islamische Staat [… auch] so gut wie nie direkt dem Regime entgegengestellt.“ (36) Selbst wenn dem nicht so ist, so gilt: Dass „Baschar al-Assad […] kein Interesse an dessen [des IS] Verschwinden haben kann, würde dies doch zugleich das Ende einer sehr nützlichen Drohkulisse bedeuten.“ (43)

Fortschreibung der Gespenst-Erzählung des Aufstands der Knechte gegen ihre Herren

Die Aufständischen stammten „aus den ärmsten, meist ländlichen Gebieten und den wenigen Industriestädten im Zentrum. In jedem Fall bestimmt vor allem der Herkunftsort, ob man sich der Regierung oder der Revolution verpflichtet fühlt.“ (65) Dem gegenüber stehen

die „Machthaber [von…] Aleppo und Tartus [… und einigen Stadtteilen von] Damaskus. Sie können sich auf die Treue der Alawiten, der meisten Christen und vieler Geschäftsleute verlassen. Aber sie haben es sich mit der Bevölkerungsmehrheit der Sunniten verscherzt.“ (65)

Dieses Weltverständnis „eine[r] breite[n] Verschwörungstheorie der Starken gegen die Schwachen, [… einem] Märtyrertum der Muslime […] und […] Anprangern des medialen Diskurses, der ihrer [der IS-Aktivisten] Meinung nach mit zweierlei Maß messe“, bestimme die IS-Perspektive. (174)

Zufluchtsort al-Nusra und IS

Die Revolution wird daher als ein „zwangsläufiger Prozess“ der Radikalisierung dargestellt, der (auch) in „der westlichen Untätigkeit“ wurzele:

„»Wenn ihr nichts tut, um uns zu helfen, werden wir alle al-Quaida-Kämpfer.« Wie oft habe ich diesen Satz gehört“. (67)

Und weil der Aufstand zunächst hauptsächlich ökonomisch bedingt gewesen sei/ist, hätten die Dschihadisten, so Zyad Majed, „die meisten Neuzugänge [zu] verzeichnen […]. Sie hatten einfach die besten Sponsoren.“ (69) !!!

Außerdem sei vielen Syrern das ‚autoritäre Gehabe‘ des IS „lieber als die Anarchie in den von der FSA kontrollierten Gegenden.“ (81)

Wenn dem aber so ist, warum sieht Hénin dann die FSA als (sogar alleinigen) Hoffnungsträger??…

Unterschied zwischen al-Nusra und IS

Yassin al-Haj Saleh:

„der Hauptunterschied zwischen der al-Nusra-Front und dem Islamischen Staat [besteht] darin […], dass die al-Nusra zum größten Teil aus Syrern besteht und in erster Linie syrische Themen auf ihrer Agenda hat, während der Islamische Staat internationale Ziele verfolgt und aus zahlreichen Muhajirin [Mudschahedin sind die zugewanderten, nicht syrisch-stämmigen Kämpfer…] besteht.“ (71)

Zwischen al-Nusra und IS bestehe insofern eine „Konkurrenzbeziehung“!! (109)

Entstehung und Erstarken des IS

Der Dschihadismus ist ein junges Phänomen. „Der Dschihadismus existierte im Irak erst mit der Bedrohung durch die Vereinigten Staaten.“ (97) Aus politisch-religiöser Unkenntnis der Region wurden nach dem militärischen Sieg über Saddam Hussein im nation re-building zwei eklatante Fehler begangen:

Es waren „zwei frühe Entscheidungen des Zivilverwalters Paul Bremer, die die Geburtsurkunde für die Aufstände im Irak besiegelten. Es handelt sich um Entscheidungen in Form von Kolonialverordnungen, so genannten executive orders.

Nummer eins: Auflösung der Baath-Partei und Ausschluss all ihrer Mitglieder aus der Verwaltung. Nummer zwei: Zerschlagung der irakischen Armee.“ (101)

Die Umpolung im irakischen Machtapparat – Aufbau und Ermächtigung einer schiitischen Elite bei gleichzeitiger radikaler Entmachtung der bisherigen sunnitischen Kräfte – führte dazu, dass sich die sunnitische „Bevölkerung [… als] von den Sicherheitskräften des eigenen Landes besetzt“ empfand/empfindet (111) !! und sich eine von den Sunniten zumindest tolerierte „fanatisch anti-schiitische Bewegung [etablierte]. Der Einfluss des irakischen Ablegers von al-Quaida, geführt von Abu Mussab al-Sarkawi, tritt [dabei] deutlich zu Tage.“ (103)

„Der Sprengstoffanschlag auf den al-Askari– Schrein, die »Goldene Moschee« der Schiiten in Samarra, am 22. Februar 2006[,] löste eine Welle umfangreicher Repressionen aus.

Zur Erinnerung:

On May 1, 2003, just six weeks after the invasion of Iraq began, President George W. Bush landed on the USS Abraham Lincoln and declared „Major combat operations in Iraq have ended.“ When he spoke on the carrier someone had placed a banner behind him that declared „Mission Accomplished.““ (Wright, 1.5.2013)

Hénin kommentiert trocken und präzise:

„Der Irak gleitet [sodann] in den Bürgerkrieg ab. Die amerikanische Armee ist [völlig] ratlos, verzichtet darauf, sich zwischen die Fronten zu stellen und begnügt sich damit, immer mehr Mauern durch die Stadt zu ziehen.“ (103)

Das von den Amerikanern angestrebte nation re-buildung ist spätestens zu diesem Zeitpunkt gescheitert.

Bedrohungspotenzial der syrischen Zivilbevölkerung in Syrien durch den IS

Fadel Abdul-Ghany: „das [syrische] Regime [unter al-Assad habe] 150 Mal mehr Zivilisten getötet als der islamische Staat!“ (88) Hénin schließt sich dem an: „Die Sicherheitskräfte Syriens verüben heute bei Weitem die meisten Morde und stellen immer noch die größte Bedrohung für die Bevölkerung dar.“ (89)

Diskreditierung der PYD

Die „Milizen der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat), die Kobane verteidigten, zu unterstützen sei moralisch fragwürdig. Denn die PYD sei der syrische Zweig der PKK,

„einer Partei mit stalinistischen Strukturen. Die PYD hat unmittelbar nach Beginn der Revolution ein Abkommen mit dem [syrischen] Regime geschlossen. Ihre Strukturen sind mafiös und autoritär. [… Zwar sei] sie weniger kriminell als der Islamische Staat […, doch] das Wohlwollen unserer Medien [habe sie nicht] verdient“. (119)

Das ist eine sehr einfache Sicht der Dinge. Die Bundesregierung (z.B.) sieht das anders:

„Die Bundesregierung sieht die syrisch-kurdische YPG nicht als Terrororganisation. Eine Einschätzung, die der türkischen Regierung nicht gefallen dürfte.“ (Yücel)

Auch in diesem Fall lässt sich keine pauschale gut:böse-Zusprechung vornehmen…

Gründe für die exzessive Gewalt(-Verherrlichung) des IS

„Eine große Zahl der Dschihadisten sind ziemlich lausige Moslems und in der Regel noch gar nicht lange dabei. Sie […] kompensieren den Umstand, dass ihr Glaube erst ganz frisch ist, mit unglaublicher Radikalität.“ (170)

Oliver Roy sei darin zuzustimmen, dass die Dschihadisten „vom Tod fasziniert“ seien – das übrigens versucht auch die AKP den jungen Türken (auch auf deutschem Boden!) einzubleuen – und bei einigen von ihnen

„eine pathologische Disposition zur Morbidität [zu] erkennen [sei]. Bei Daesh [= IS] finden sich die verlorenen, frustrierten oder marginalisierten Kinder der Globalisierung [häufig Konvertiten auf der Flucht aus ihrem bisherigen Dasein] eingehüllt in einem Gefühl der Allmacht wieder, die aus ihrer eigenen, zudem in ihren Augen legitimen Gewalt resultiert.“ (172)

Die künftigen Märtyrer „inszenieren sich als Helden in Videobotschaften, in denen sie erklären, warum sie glücklich sind[,] den Märtyrertod zu sterben.“ (173) Dazu erzogen werden freilich nicht nur die vom IS Angeworbenen. (Übrigens: Eine recht einfühlsam vorgetragene, fiktive Rekrutierungserzählung findet sich in Joakim Zanders Thriller Der Bruder. Lesenswert!) Doch in allen islamisch dominierten Ländern, so auch in Erdoğland wird (durch Diyanet/Ditib) verkündet: Ne güzel şehit olmak!

Diese Märtyrer-Vollzug-Botschaften lassen sich (auch) als Fragmente eines in sich geschlossenen Heldenepos (wie z.B. der Ilias) lesen, indem die Täter selbst – und nicht mehr ein Geschichtenerzähler (z.B. der meddah in Orhan Pamuks Krimi Rot ist mein Name, Kap. 56) – als Erzähler ihrer eigenen Geschichte, als Legendenbildner auftreten.

Vorschläge zur Bekämpfung des IS

„Wenn man den Islamischen Staat auf seine Ausgangslage als Sekte zurückführt, holt man ihn gleichzeitig von seinem Sockel und nimmt ihm das Etikett der »terroristischen Supertruppe«, das seinem eigenen Idealbild entspricht und das auf unsere Regierungen im anzuheften versuchen“. (176)

„Der Islamische Staat hat eine Legende konstruiert und wir kaufen sie ihm ab. […] Bei jedem Ausbruch barbarischer Gewalt sind unsere Medien schnellstens zur Stelle und kommen so dem Wunsch des Islamischen Staates entgegen, sich in unsere Agenda zu drängen.“ (177)

Die Dschihadisten „wollen, […] dass wir in ihre Eskalation einsteigen, dass wir aufhören nachzudenken und dass wir glauben, Gegengewalt sei die einzig mögliche Antwort auf Gewalt.“ (194) „Wichtiger noch als die Ausschaltung der Terroristen ist es [daher], ihre erfolgreiche Propaganda zu zerstören.“ (195)

Hénin empfiehlt zudem, „einen »legalen Dschihad« zu erfinden […:] Ein humanitäres, soziales oder sonst wie geartetes Engagement“. (180)

Frog4

Verwicklung Erdogans in Giftgasangriffe in Syrien??

Frog1(Medien unterstützen einerseits Böhmermann, vertuschen andererseits Erdogans Giftgasanschläge in Syrien, 11.4.2016)

(Fabian Köhler, Wer steckt hinter dem syrischen Giftgas-Angriff?, TELEPOLIS online, 30.10.2015)

(Erdogan übernimmt kritische Zeitung und dreht die Berichterstattung, Deutsche WirtschaftsNachrichten online, 6.3.2016)

„Ein weiterer bizarrer Fakt in […] der allgemeinen Erdogan-Thematik ist – insbesondere wenn man den tollen “Investigativjournalismus” durch die SZ bei den Panama Papers mit einbezieht – dass teilweise die selben Medien, die jetzt Böhmermann (zu recht) in Schutz nehmen (und sich dabei unter dem Label “Pressefreiheit” selbst auf die Schulter klopfen), keinerlei Interesse zeigen, die Verwicklung Erdogans in die Giftgasangriffe in Syrien zu untersuchen.

[„Am 21. August 2013 geschah einer der schlimmsten dieser [Giftgas-]Angriffe – nicht nur in der Geschichte Syriens. 355 Tote zählten Ärzte ohne Grenzen an diesem Tag in der südwestlich von Damaskus gelegenen Region Ghouta. Die US-Regierung sprach von 1429, die oppositionelle Freie Syrische Armee sogar von 1729 Todesopfern.“ (Köhler; im Original nicht kursiv)]

Dabei hatte der laut Süddeutscher Zeitung (die mit den Panama Papers) beste Investigativjournalist der WeltSeymour Hersh – bereits vor über zwei Jahren in einem echtem Investivgativreport dargelegt, dass Erdogans türkischer Geheimdienst und von ihm unterstützte Islamisten in einer False-Flag-Aktion für die Giftgasmassaker in Syrien verantwortlich waren, die der syrischen Assad-Regierung untergeschoben wurden. Das Sarin-Giftgas wurde über die Türkei nach Syrien geschmuggelt. Dass Assad nicht für die Angriffe verantwortlich war, hatten zuvor bereits führende US-Wissenschaftler ermittelt, was jedoch von der US-Regierung unter Obama einfach ignoriert wurde und bis heute ignoriert wird. Der Grund für die Vertuschung – bis auf wenige kleine Notizen dazu vor zwei Jahren – durch die westliche Politik und die Medien ist klar: Propaganda. Was kümmert die Presse schon der wahre Grund für den Tod von 1000 Syrern, wenn man die Lüge für die eigene Kriegspropaganda nutzen kann? So nach dem Motto “Tot sind sie ja ohnehin …”.

Der mehrfach ausgezeichnete us-amerikanische Investigativjournalist Seymour M. Hersh – Gewinner des Pulitzer-Preises und fünffacher Gewinner des George Polk Award – hat in einem Anfang 2014 erschienen Artikel (“Whose sarin?“) sowie einem darauffolgenden Bericht (“The Red Line and the Rat Line. Seymour M. Hersh on Obama, Erdoğan and the Syrian rebels“) aufgezeigt, dass die syrische Regierung höchstwahrscheinlich nicht für den Giftgasanschlag im syrischen Ghouta bei Damaskus verantwortlich war, sondern Erdogans türkische Regierung und die radikal-islamistische Al-Nusra-Front, der syrische Arm der Al Kaida. Es handelt sich bei dieser Attacke um DEN Giftgasangriff in Syrien, von dem immer in den Medien die Rede ist und der dort immer der Assad-Regierung zugeschrieben wird. Der Artikel “Whose sarin?” ist unter dem Titel “Wessen Sarin?” auch in einer kompletten deutschen Übersetzung im Netz zu finden. Unter dem Titel “Rote Linie, Rattenlinie. Giftgas, Bürgerkrieg und Krieg – Obama, Erdoğan und Syriens Rebellen” gibt es im Internet circa ein Drittel des anderen genannten Artikels in einer auszugsweisen deutschen Übersetzung.“ (im Original kein Fettdruck)

Fabian Köhler:

„Mehr als zwei Jahre später sitzen am 21. Oktober 2015 zwei türkische Parlamentsabgeordnete an einem Tisch in Istanbul und erzählen ihre Version der Ereignisse. Eren Erdem und Ali Şeker heißen die beiden Co-Vorsitzenden der oppositionellen CHP-Fraktion im türkischen Parlament. Sie wollen neue Beweise vorlegen: Dafür, dass nicht die syrische Armee, sondern dschihadistische Milizen den Angriff ausgeführt haben. Und fafür, dass nicht Assad, sondern der türkische Geheimdienst hinter dem Angriff von Ghouta steckt.

Hintergrund der Pressekonferenz sind Ermittlungen eines Gerichts im südtürkischen Adana. Die Anklage warf dort 13 Türken vor, Giftgas von der Türkei nach Syrien geschmuggelt haben. Doch dem Gericht reichten die Indizien nicht für eine Verurteilung, es ließ die Männer nach drei Monaten wieder frei. Erdem und Şeker hatten nach eigener Aussage Einblick in die Gerichtsakten und kommen bei ihrer Pressekonferenz zu einer ganz anderen Bewertung als das Gericht.

Unter anderem Telefonmitschnitte würden zeigen, dass „einige Unternehmer in der Türkei eine wesentliche Rolle bei der Beschaffung des Saringases gespielt haben“, sagt Erdem später gegenüber der türkischen Zeitung Zaman.

Über türkische Mittelsmänner sei das Gas an „extremistische Gruppen in Syrien“ geliefert worden. Und mehr noch: Nicht nur türkische Privatpersonen seien in den Giftgasschmuggel involviert gewesen. Erdem und Şeker beschuldigen den türkischen Geheimdienst am Angriff vom 21. August 2013 beteiligt gewesen zu sein.“ (im Original kein Fettdruck)

Ob die Umgestaltung von Zaman auch damit zu tun hat??

„Der türkische Präsident Erdogan hat die Berichterstattung in der zwangsverstaatlichten Zeitung Zaman gedreht: Die bisher kritische Zeitung musste am Sonntag Artikel veröffentlichen, die Erdogan in einem guten Licht erscheinen lassen. […]

In der Türkei musste die [seit 4.3.2016] unter staatliche Aufsicht gestellte Zeitung Zaman einen radikalen Kurswechsel vollziehen. Das bisher als regierungskritisch eingestufte Blatt veröffentlichte am Sonntag [6.3.2016] eine Reihe von Beiträgen, in denen wohlwollend über Präsident Recep Tayyip Erdogan berichtet wurde. Über die Proteste gegen die Erstürmung der Redaktion am Wochenende gab es dagegen keine Artikel.“ (DWN)

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Can Dündar über die Silvesternacht-Grapschparty zu Köln

Frog1(Can Dündar, „Frau Merkel, hören Sie auf den türkischen Kerker!“, WELT AM SONNTAG online, 16.1.2016)

(Anant Agarwala, Mariam Lau und Khuê Pham, Der Albtraum, ZEIT, 7.1.2016, 2)

(Heinrich Wefing, Unter Schock, ZEIT, 7.1.2016, 1)

Can Dündar, derzeit prominentestes Opfer des Racheengels Erdoğans, über das Silvesternachtgegrapsche in Köln:

Köln? Das passiert auf dem Istanbuler Taksim-Platz jedes Jahr

Das, was in der Silvesternacht in Köln passiert ist, kam uns Türken wohlbekannt vor. Es war dasselbe, was sich jedes Jahr auf dem größten Platz von Istanbul, dem Taksim-Platz, zuträgt. Ein Ausdruck einer konservativen Machokultur und des Hungers auf Frauen, den diese selber produziert; Ausdruck einer Kultur, die in der Schule, bei der Arbeit, in allen Bereichen des Lebens Frauen von Männern trennt und versucht, sie in ihrer Rolle als Mütter zu Hause einzusperren.

In der Türkei kämpfen seit Jahren Frauen und Männer unter Lebensgefahr gegen dieses Weltbild und für ein laizistisches, modernes Leben und eine demokratische Republik. Sie sind davon überzeugt, dass man sich nicht mit den Symptomen, sondern mit den Ursachen auseinandersetzen und eine Politik entwickeln muss, die diese Ursachen bekämpft.

Auf welcher Seite aber stehen die westliche Welt und die Europäische Union und insbesondere Deutschland und Frau Merkel, wenn diese beiden verschiedenen Auffassungen in Istanbul oder in Köln aufeinanderprallen? Wir kennen die Antwort auf diese Frage. Und genau darum lächeln wir bitter, wenn wir von Merkels harter Reaktion auf die Angreifer von Köln hören.“

Und zum Kontrast das Gutmensch-Relativierungsgeschwätz von Anant Agarwala, Mariam Lau und Khuê Pham in der vorzeige-liberalen ZEIT:

Die „schlimmsten Vorurteile scheinen bestätigt.“ Wohl gemerkt: Sie scheinen bestätigt, sie sind es nicht. Die begrapschten Damen müssen sich geirrt haben.

Über das als Lea Westerkamp vorgestellte Opfer heißt es:

„Westerkamp tut sich schwer damit, ganz genau zu sagen, was sie denkt, vielleicht weiß sie es selbst noch nicht.“

War wohl alles nur ein Traum, ein böser Traum…

Und dann das Relativierungsgesülze:

„Nein, sie [Westerkamp] will keine politische Geschichte aus den Vorfällen machen.“

Natürlich nicht. Denn sie weiß ja, so wie auch die Autoren und mit ihnen all die Willkommenskultur-Apologeten:

„Dass Frauen in Nächten wie Silvester belästigt werden, bestohlen und betatscht, kommt immer wieder vor.“

Alles (nicht mal) halb so schlimm also. Gewaltexzesse seien ja schließlich, insbesondere in Köln, ohnehin nichts Besonderes:

„Dass ein Mob in der Kölner Innenstadt wütet, ist kein ganz neues Phänomen. Schon im Oktober 2014 verletzten 4000 überwiegend junge Männer 45 Polizisten [..]. Damals sprachen die jungen Männer Deutsch, trugen Glatze und nannten sich Hooligans gegen Salafisten.“

Was die  ZEIT-Relativierer freilich nicht wegvergleichen können: Diese Wahnsinnigen fielen nicht durch kollektive Grapschattacken auf.

Naiv-drollig auch die Empfehlung der frisch-gekürten Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Frauen sollten „eine Armlänge“ Distanz zu fremden Männern halten. Dümmlicher geht’s kaum noch. Und so was ist Oberbürgermeisterin. Armes Köln!!

Ähnlich dümmlich äußerte sich auch Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats:

Flüchtlinge „lesen keine deutschen Zeitungen und schauen nicht WDR“. Und die Autoren ergänzen: „Von der Gewalt in der Silvesternacht hätten sie [die Flüchtlinge] noch gar nichts mitbekommen.“

Als ob Mann dazu Zeitung lesen oder fernsehen müsse… Was für Trottel!!

Besonders hübsch ist auch die Relativierungserzählung von Seite 1:

Heinrich Wefing schreibt:

„Das massenhafte Einkreisen, Begrapschen und Beklauen von Frauen ist eine Form des Straßenterrors, die wir nicht kennen. [Na, da wurde es aber Zeit, dass dem abgeholfen wurde. Wie schön. Seid dankbar!!…] Aus Indien ist Ähnliches bekannt [ah, das beruhigt aber…], auch aus Kairo, vom Tahrir-Platz, wo ein [!] Exzess sexueller Gewalt den Anfang vom Ende des Arabischen Frühlings [welch Euphemismus…]bedeutete.“

Na, dazu fällt mir doch der Aufstand gegen den bösen, bösen, allzu bösen Alaviten, den Ungläubigen al-Assad ein, den die CIA (neuerdings Seit‘ an Seit‘ mit Erdoğan und Mutti) ja schon lange weg haben wollte, spätestens seit 9/11. (Günter Meyer zu CIA, Russland und IS in Syrien) Jetzt, nachdem sich das Kriegsglück gegen die von der CIA mit aufgehetzte sunnitische Mehrheit (zu Aleppo und anderswo) wendete, wollen  diese, die einst großmäuligen sunnitischen Assad-Hasser weg aus Syrien. Und wo wollen sie hin? Ins Reich der Ungläubigen, auf dass die Merkelschen sie, das sunnitische Herrenvolk, durchfüttern und ihnen die Füße küssen, und das nicht nur zu Ostern, sondern jeden Tag aufs Neue. Sagt mal, ihr depperten Gutmenschen, habt ihr es immer noch nicht begriffen?? Erst vor ein paar Stunden mordeten wieder sunnitische Radikalinskis Christen, nur weil sie Ungläubige, Christen sind: (Taliban bekennen sich zu Anschlag in Lahore, ZEIT online, 27.3.2016) Ihr heißt Leute willkommen, von denen die Mehrheit Euch verachtet, offen verhöhnt, auszutzelt und Eure Dummheit verspottet. Ihr bornierten Trottel!!

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Günter Meyer zu CIA, Russland und IS in Syrien

Frog1(Günter Meyer, Kulturzeit-Gespräch mit Günter Meyer, Im Gespräch mit Andrea Meier, Kulturzeit, 15.2.2016)

Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt, Uni Mainz:

USA-Intervention: Sturz al-Assads um jeden Preis

“Wie der ehemalige Nato-Generalsekretär bereits zehn Tage nach den Terroranschlägen in New York und Washington [11.9.2001] erfahren musste, plante die USA bereits damals einen Sturz des Assad-Regimes. 2006 sind Informationen durchgesickert, wonach klar die Destabilisierung des Regimes, gerade auch die Anfachung der ethischen Gegensätze im Vordergrund stehen sollte. Und als dann nach Beginn des Arabischen Frühlings die Proteste ausbrachen, war es vor allem die USA, die auf die anfangs gemäßigte Opposition gesetzt hat und damit kläglich gescheitert ist.“

Wirkung: Stärkung und Proklamation des (Gegen-)Staat der Islamisten

„Wenn etwa das syrische Regime, wenn Baschar al-Asad gestürzt wird, entsteht ein riesiges Machtvakuum. Mittlerweile ist klar geworden, dass dieses Machtvakuum nur von den radikalen islamistischen Gruppen gefüllt werden kann.“

Unterstützung der syrischen Islamisten durch die USA

Unterstützung „vor allem von der USA, in der Anfangsphase. Es wurden Waffen über den CIA aus den Arsenalen von Gaddafi aus Libyen geliefert. Es wurden in großem Stil über die Türkei Waffenlieferungen durchgeführt, an gemäßigte Rebellen. Nur diesen gemäßigte Rebellen entpuppten sich dann als Nusra bzw. als Anhänger des Islamischen Staates.“

Russlands Desinteresse an einer Flüchtlingsproduktion

Russland hat kein primäres Interesse daran, die Flüchtlingsströme zu verschärfen. Davon kann keine Rede sein. Sondern bei den russischen Interessen, gerade auch beim Vormarsch im Norden des Landes geht es darum, dass die wichtigsten Teile des Landes unter die Kontrolle des Regimes zurückzubringen.“

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