Populismus und Selbstbereicherung: Markenzeichen der Union

Melanie Amann und Veit Medick, Haseloff will Kanzlerkandidatur an Umfragewerte knüpfen, Spiegel online, 15.4.2021

CDU-Präsidium für Laschet als Kanzlerkandidat, Spiegel online, 12.4.2021

Josh Groeneveld, 288.000 Euro Provision: Eine interne Mail zeigt, wie ein CDU-Politiker Maskendeals mit China vermittelte, Business Insider, 6.3.2021

Anette Dowideit, Die immer länger werdende Liste der Maskenskandale, Welt online, 29.3.2021

I

Was soll laut CDU und CSU darüber entscheiden, wer zum Kanzlerkandidaten der Union gemacht wird? Die Antwort von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) offenbart, dass allein der Umfragewert entscheiden solle.

»Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften. Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen.«

Ausdrücklich betont Haseloff, dass es nicht auf Sympathie, Vertrauen und Charakter des Kandidaten ankomme. Also: Auch der größte Despot, der größte Verbrecher, der größte Nichtsnutz ist willkommen, so er denn die Gunst des Volkes habe! Wo, bitte schön, ist da der Unterschied zur angeblich so radikal bösen, absolut populistischen AfD?

Noch schlimmer: Obwohl sich das „CDU-Präsidium […] in der K-Frage [sich bereits] hinter den Parteichef Laschet“ stellte und damit Laschet als Kanzlerkandidat – gem. §11 Abs. 4 Parteiengesetz ohne wenn und aber! – nominiert war (am 12.4.2021), ist er nur einen Tag später aus den eigenen (CDU-)Reihen, nämlich in der Fraktionssitzung (am 13.4.2021) – widerrechtlich des Parteiengesetzes – zum Abschuss freigegeben worden.

II

Zu diesem unwürdigen, weil rein populistischen, und gem. Parteiengesetz rechtswidrigen (!) Nominierungsgeschacher kommt noch hinzu, dass CDU- und CSU-Politiker die Corona-Krise zu eigener Profitmaximierung nutzten.

„Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat im vergangenen Jahr Deals mit Corona-Schutzmasken an deutsche Unternehmen vermittelt und nach Informationen von Business Insider mehr als eine Viertel Million Euro an Provisionen verdient.“

Anette Dowidelt nennt zudem Georg Nüßlen (CSU), Alfred Sauter (CSU) und Mark Hauptmann (CDU). Besonders pikant: Sauter war einst Bayrischer Justizminister (1998-99). Dem Allgemeinwohl verpflichtetes Rechtsbewußtsein? Fehlanzeige!

III

Und Mutti? – schweigt und sitzt die restlichen Tage ihrer Kanzlerschaft ab. Was aus Deutschland wird, war ihr noch nie sonderlich wichtig. Mittlerweile aber ist es ihr scheißegal.

Fazit

Kurz gesagt: Die Union entlarvt sich derzeit als eine an Machterhalt und Profit ihrer Volksvertreter*innen (Motto: Pfründe sichern!) ausgerichteten, dem Allgemeinwohl aber kaum noch verpflichtete Partei. Folge: Die Politikverdrossenheit wird weiter zunehmen; und das Zutrauen in die Demokratie wird weiter bröckeln.

Herzlichen Dank auch!

Zur Pathologie Merkels und der Deutschen

Frog1

(Matthias Krupa und Bernd Ulrich, Wird sie springen?, ZEIT, 28.1.2016, 3)

(Anant Agarwala, Christian Bangel, Philip Faigle, Götz Hamann, Caterina Lobenstein und Felix Rohrbeck, Was kostet die Angst?, ZEIT, 28.1.2016, 19)

(Peter Kümmel, Ihr [Merkels] Moment der Wahrheit, ZEIT, 28.1.2016, 39)

(Matthias Geis, Nach dem Tabu, ZEIT, 21.1.2016, 3)

(Beeindruckt von deutscher Flüchtlingshilfe, KULTURZEIT, 27.1.2016)

Als Merkel sich – doch noch – auf ihre pastorale Herkunft besann, jubelte das Volk. Matthias Krupa und Bernd Ulrich erklären sich das so:

„»Du kriegst die Frau aus dem Pfarrhaus, aber du kriegst das Pfarrhaus nicht aus der Frau.« Jahrelang betreibt sie [Merkel] empathielose Realpolitik, lässt sich von darbenden griechischen Rentnern so wenig rühren wie von Ukrainern, die nach Waffen verlangen, und plötzlich, BAMM!, fängt sie unvermittelt an zu lächeln, macht Selfies mit Syrern und holt Millionen Flüchtlinge ins Land.

Plötzlicher Ausbruch angestauter Mitleidsgefühle – so etwa wird derzeit Angela Merkels merkwürdige Flüchtlingspolitik erklärt, die in Europa fast niemand mehr unterstützt. Und auch auf die Frage, warum das Land sich diesem Irrsinn zunächst völlig ergeben hat, gibt es eine psychoanalytische Antwort: Die an ihrer traumatischen Vergangenheit leidenden Deutschen wollten sich von ihrem Makel befreien und haben sich darum in eine völlig irrationale Willkommenskultur gestürzt. Gewissermaßen von Auschwitz direkt zum Münchner Hauptbahnhof.“

Merkel als Mäeutiker UND Mutti:

Merkel verhalf uns, den immer noch und immerzu (zumindest unterschwellig) in Selbstmitleid und -kasteiung gefangenen Deutschen, den in ihnen (allen und trotz allem) schlummernden Gutmenschen stellvertretend für sie – in ihrer Zwitterfunktion als zugleich vernünftig-aufklärerische Hebamme UND existenzial-fürsorgliche Mutti der Nation – hervorzukehren.

EXKURS: Dieses Moment der Ambivalenz/Zwitterhaftigkeit/Schizophrenie des Zugleichs von Gegensätzen zeigt sich auch in/an andern Hauptakteuren, z.B. Seehofer:

      „Im Grunde inszeniert Seehofer sich ganz offen als Doppelspieler zum Wohle des Volks: ein Mann, unabkömmlich zugleich in der Regierung und in der Opposition: brüderlicher Partner der Schwesterparteiführerin und deren präsentester Gegner.“ (ZEIT, 39)

Dankend nahmen die in ihrer Unmündigkeit Verharrenden (Angsthasen) das Geschenk an: Sich (dank Mutti) der Welt gegenüber als Volk von Gutmenschen a) zu sehen, b) zu feiern und c) feiern lassen zu dürfen.

Letzteres, die Bedeutung, nämlich: des Wohlgefühl-Effekts, des Sich-(von-andern-)feiern-Lassens wurde exemplarisch im Gedenken des 71. Jahrestags der Auschwitz-Befreiung (am 27.1.2016) klar, als die KZ-Überlebende Ruth Klüger an diesem Tag im Bundestag sagte:

„Deutschland, das vor 80 Jahren für die schlimmsten Verbrechen des Jahrhunderts verantwortlich gewesen sei, habe heute [ab jetzt Zitat] „den Beifall der Welt gewonnen, dank seiner geöffneten Grenzen und der Großzügigkeit, mit der Sie syrische und andere Flüchtlinge aufgenommen haben und noch aufnehmen““ (Kulturzeit)

UND just an dieser Stelle die Abgeordneten (sich selbst) spontan und doch verhalten applaudierten…

Wie das Kaninchen vor der Schlange…

Dass es mit dem altruistisch überzuckerten Selfie-Gepose (ach, was bin ich doch für ein Gutmensch) jedoch jederzeit/recht schnell zu Ende sein kann, zeigt die rasch und zunehmend wieder erstarkende (vs. nur kurz, von außen, fremd-überzuckerte) German Angst

„Aus einem zuversichtlichen Land ist fast über Nacht wieder eine verunsicherte Nation geworden.

Die Experten der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) sehen Anzeichen dafür, dass die »German Angst« zurückkehrt.“ (ZEIT, 19; im Original keine Hervorhebung)

– z.B in Gestalt der AfD: Schreckgespenst der etablierten, besser: sich als solche gerierenden (Gutmensch-)Parteien und in ihrer Wähler, sprich: aller sonstigen Gutmenschen. In der ZEIT vom 21.1.2016 hieß es beiläufig:

„Die AfD ist nur das sichtbarste Symptom einer sich verändernden gesellschaftlichen Stimmungslage.“ (Geis, 3)

Eine Woche später, am 28.1.2016 eröffnete die ZEIT ihre Ausgabe gar, die erste Seite lang unter Bild und Schlagzeile (obere Hälfte) mit nichts als zwei Texten (untere Hälfte) zu Pro und Contra AfD-Beteiligung in (TV-)Elefantenrunden.

Soll wohl heißen: Das ist es, was die Nation bewegt… Wirklich???

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