Populismus und Selbstbereicherung: Markenzeichen der Union

Melanie Amann und Veit Medick, Haseloff will Kanzlerkandidatur an Umfragewerte knüpfen, Spiegel online, 15.4.2021

CDU-Präsidium für Laschet als Kanzlerkandidat, Spiegel online, 12.4.2021

Josh Groeneveld, 288.000 Euro Provision: Eine interne Mail zeigt, wie ein CDU-Politiker Maskendeals mit China vermittelte, Business Insider, 6.3.2021

Anette Dowideit, Die immer länger werdende Liste der Maskenskandale, Welt online, 29.3.2021

I

Was soll laut CDU und CSU darüber entscheiden, wer zum Kanzlerkandidaten der Union gemacht wird? Die Antwort von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) offenbart, dass allein der Umfragewert entscheiden solle.

»Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften. Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen.«

Ausdrücklich betont Haseloff, dass es nicht auf Sympathie, Vertrauen und Charakter des Kandidaten ankomme. Also: Auch der größte Despot, der größte Verbrecher, der größte Nichtsnutz ist willkommen, so er denn die Gunst des Volkes habe! Wo, bitte schön, ist da der Unterschied zur angeblich so radikal bösen, absolut populistischen AfD?

Noch schlimmer: Obwohl sich das „CDU-Präsidium […] in der K-Frage [sich bereits] hinter den Parteichef Laschet“ stellte und damit Laschet als Kanzlerkandidat – gem. §11 Abs. 4 Parteiengesetz ohne wenn und aber! – nominiert war (am 12.4.2021), ist er nur einen Tag später aus den eigenen (CDU-)Reihen, nämlich in der Fraktionssitzung (am 13.4.2021) – widerrechtlich des Parteiengesetzes – zum Abschuss freigegeben worden.

II

Zu diesem unwürdigen, weil rein populistischen, und gem. Parteiengesetz rechtswidrigen (!) Nominierungsgeschacher kommt noch hinzu, dass CDU- und CSU-Politiker die Corona-Krise zu eigener Profitmaximierung nutzten.

„Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat im vergangenen Jahr Deals mit Corona-Schutzmasken an deutsche Unternehmen vermittelt und nach Informationen von Business Insider mehr als eine Viertel Million Euro an Provisionen verdient.“

Anette Dowidelt nennt zudem Georg Nüßlen (CSU), Alfred Sauter (CSU) und Mark Hauptmann (CDU). Besonders pikant: Sauter war einst Bayrischer Justizminister (1998-99). Dem Allgemeinwohl verpflichtetes Rechtsbewußtsein? Fehlanzeige!

III

Und Mutti? – schweigt und sitzt die restlichen Tage ihrer Kanzlerschaft ab. Was aus Deutschland wird, war ihr noch nie sonderlich wichtig. Mittlerweile aber ist es ihr scheißegal.

Fazit

Kurz gesagt: Die Union entlarvt sich derzeit als eine an Machterhalt und Profit ihrer Volksvertreter*innen (Motto: Pfründe sichern!) ausgerichteten, dem Allgemeinwohl aber kaum noch verpflichtete Partei. Folge: Die Politikverdrossenheit wird weiter zunehmen; und das Zutrauen in die Demokratie wird weiter bröckeln.

Herzlichen Dank auch!

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