Bei den Saudis darf mal wieder geköpft werden – und die Süddeutsche schweigt

Steven Geyer, Wegen Fahrrad-Demo Saudis wollen 18-Jährigen nach fünf Jahren Haft köpfen, Berliner Zeitung ONLINE, 8.6.2019

Im Alter von 13 Jahren Verhafteter soll hingerichtet werden, FAZ ONLINE, 8.6.2019

Steven Geyer schreibt in der Berliner Zeitung:

„Als man ihn als Polit-Aktivisten verhaftet hat, war er gerade einmal 13 Jahre alt – Murtaja war der jüngste politische Häftling in Saudi Arabien, erklärten Menschenrechtler seinerzeit. Das saudische Regime warf ihm unter anderem vor, dass er im Alter von zehn Jahren an einer Fahrrad-Demonstration teilgenommen hat, mit der rund 30 halbwüchsige Jungs gegen die Herrscherfamilie in Riad protestierten.

Nach fünf Jahren im Gefängnis, davon mehr als ein Jahr in Isolationshaft, ist der Angeklagte nun volljährig – und soll hingerichtet werden: Im Prozess wurde Murtaja Qureiris gerade Mitgliedschaft in einer Terror-Gruppe und „Aufwiegelung zum Aufruhr“ vorgeworfen. Der Staatsanwalt fordert die dafür vorgesehene besonders harte Bestrafung: Hinrichtung, danach die Zurschaustellung des verstümmelten Körpers. Dem 18-Jährigen soll demnach mit einem Schwert der Kopf abgeschlagen werden, danach sein Leichnam gekreuzigt werden.

 

Geständnis unter Folter

Wie der US-Sender CNN berichtet, basiert die Anklage gegen Qureiris auf seinem Geständnis, er habe unter anderem zugegeben, bei Protesten auf Sicherheitsbeamte geschossen und seinem Bruder beim Bau eines Molotowcocktails geholfen zu haben. Allerdings sei ihm das Geständnis unter Folter abgepresst worden.

Es ist das übliche Vorgehen des saudischen Regimes von Scheich Mohammed Bin Salman (33) – Menschenrechtler berichten immer wieder von Geständnissen unter Folter, auf die Hinrichtungen folgen. Erst im Mai hatte das Kinderhilfswerk Unicef berichtet, dass in Saudi-Arabien wieder drei Minderjährige hingerichtet worden seien. Das Urteil sei am 23. April vollstreckt worden. „Das ist ein klarer Verstoß gegen Kinderrechte“, erklärte Unicef. Weitere Einzelheiten nannte die Organisation zu den drei Fällen nicht.

 

Video zeigen: Demos waren friedlich

Mit Qureiras Fall befasste sich 2016 eine UN-Arbeitsgruppe, wenn auch ohne konkrete Namensnennung. Die Arbeitsgruppe kam CNN zufolge zu dem Ergebnis, dass das Kind festgenommen und gefoltert wurde – obwohl die Demonstrationen, an dem er teilgenommen habe, friedlich gewesen seien. Das zeigten Videoaufnahmen. Qureiris saß lediglich auf seinem Rad und stand später neben seinem Vater, der eine Rede hielt. Auch dieser sitze wie ein Bruder Murtajas in Haft.

Insgesamt ist eine Liberalisierung der saudischen Herrschaft nicht in Sicht. Allein in diesem Jahr wurden bereits Dutzende Menschen geköpft, 37 an nur einem Tag im April. Auch unter ihnen waren viele, die vorher laut Menschenrechtsorganisationen gefoltert wurden.

 

CDU/CSU wollen Exportstopp aufweichen

Herrscher Bin Salman erfreut sich dennoch bester Wirtschaftsbeziehungen in die westliche Welt. Erst im vorigen Jahr hatte US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit dem Scheich stolz erklärt, wie viele Waffen amerikanischer Produktion die Saudis aus den USA einkaufen. Auch Frankreich und Großbritannien drängen Deutschland darauf, seine Einschränkungen von gemeinsamen europäischen Rüstungsprodukten wieder aufzuheben.

Die Bundesregierung hatte wegen des Jemen-Krieges und nach dem Mord am saudischen Regierungskritiker Jamal Khashoggi einen befristeten Rüstungsexportstopp verhängt. Auch CDU und CSU wollen ihn aber wieder aufheben. Im März wurde er in abgeschwächter Form und mit Hintertüren verlängert, Ende September läuft er aus.“ (im Original nur Zwischenüberschriften in fett)

In der FAZ heißt es strikt auf den EINZEL-Fall bezogen:

„Als Murtaja Qureiris im September 2014 mit seinen Eltern nach Bahrein reisen wollte, nahmen ihn saudische Polizisten an der Grenze fest. Er war damals 13 Jahre alt und der jüngste bekannte politische Gefangene in Saudi-Arabien. Das sagen jedenfalls Rechtsanwälte und Aktivisten. Jetzt ist Murtaja Qureiris volljährig, und die Staatsanwaltschaft fordert für ihn die Todesstrafe.

„Das Volk verlangt Menschenrechte“

Der amerikanische Sender CNN berichtete jüngst über den Fall und zeigte ein Video aus dem Jahr 2011, in dem der damals zehn Jahre alte Junge an einer Fahrraddemonstration von Kindern teilgenommen hatte. „Das Volk verlangt Menschenrechte“, soll er in ein Megafon gerufen haben. Gegen die Regierung zu demonstrieren, ist in Saudi-Arabien verboten.

Wie die Organisation Amnesty International bestätigte, wurde Murtaja Qureiris nach seiner Verhaftung einen Monat lang in Isolationshaft genommen. In den Verhandlungen soll er geschlagen und eingeschüchtert worden sein. Die Vorwürfe gegen ihn beinhalten die Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen und die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Organisation“. Er soll Brandbomben auf ein Polizeigebäude geworfen und auf Polizisten geschossen haben.

Amnesty protestierte gegen die geforderte Hinrichtung. „Es gibt keinen Zweifel, dass Saudi-Arabien bereit ist, alles zu unternehmen, um Widerspruch niederzuschlagen“, sagt die Nahost-Forschungsdirektorin der Organisation, Lynn Maalouf. „Es ist frappierend, dass Murtaja Qureiris hingerichtet werden soll für Taten, die eine Teilnahme an Demonstrationen beinhalten, als er gerade zehn Jahre alt war.“

Und im dhimmi-Organ Süddeutsche Zeitung: (bei Abfassen dieses Berichts) KEIN WORT.

Unterwerft euch, ihr scheiß kuffār. Wie die Gutmenschen der Süddeutschen. Sonst: Rübe ab.

Allāhu akbar!

Grandios: Niklas Maaks Analyse der Werbespots zur Bundestagswahl 2017

(Niklas Maak, Ein Bild von einem Land, FAS, 3.9.2017, 42)

Niklas Maaks Analyse der Werbespots von CDU, SPD und Die Grünen kulminiert in folgender Aussage:

Die Grünen verteilen Noten über das, was „man zur Rettung der Welt[,] Elektroauto (“ gut“) oder Fahrrad (“ sehr gut“) [,] fahren muss. Verteilt werden diese Noten von einem perfekt rasierten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, die brav neben ihm im langen Kleid steht. Sie sehen aus wie ein Ehepaar aus den Fünfzigern. Die SPD wünscht [dem noch ungeborenen Nachwuchs!] eine gute Rente dazu, die CDU ein Fachwerkhaus, alles zusammen ergibt einen Film, ein Leben, bei dem man garantiert einschläft, so gründlich, dass beim Aufwachen der Bart doppelt so lang ist wie der [Erst-/Nur-Dreitagebart in der FDP-Werbung] von Christian Lindner.“ (im Original kein Fettdruck)

Also sprachen die Parteien:

Volle Kraft zurück! Besser wird’s nimmer, schlechter schon…

Merkels Versagen: Erdoğan exportiert den innertürkischen Kampf „schwarz“ gegen „weiß“ nach Deutschlands

(Can Dündar, Türken vor der Wahl, Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe, ZEIT, 31.8.2017, 46)

Wie so häufig schon kritisiert Can Dündar auch in diesem Artikel das reaktive Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem Despoten Erdoğan.

„Die Spannungen [zwischen der Türkei und Deutschland] eskalieren auch [!], weil Deutschland keine klare Türkeipolitik verfolgt. Erdoğan gibt das Ziel vor, nach seinen Zügen richtet sich Berlins Reaktion.

[Mutti und ihr Kabinett sind unfähig, eigenständige Politik zu machen. Sie lassen sich vom Sultan wie windelweich, rückgratlos geprügelte Hunde durch die Manege ziehen, sabbern, winseln und buckeln. Ergebnis:]

Eine Zickzackpolitik zwischen »Wir dürfen die Türkei nicht verlieren« und »Wir können die Türkei nicht akzeptieren«. […] Erdoğan profitiert von den Spannungen, das treibt Menschen zwischen den Fronten den Radikalen in die Arme.“

Soll sich an dieser Türkei-Agonie, der unentschlossenen, verzagten und kriecherischen Haltung unserer Regierenden etwas ändern, soll dagegen opponiert werden, weiter und immer weiter, immer mehr und mehr “die gefährliche Polarisierung aus der Türkei [zu] importieren“, so ist nur ein einziges Mittel möglich und geboten:

Merkel muss weg!

Und das heisst mit ihr die CDU, insbes. der großartige, auf Krise spezialisierte Innenminister und

das ach so gewohnt devote Regierungsbeipack: SPD.