Mahalle baskısı: Erdoğan setzt verstärkt auf den Stand der Wächter

(Michael Martens, Erdogans Nachtwächter, FAS, 3.9.2017, 7)

Erdoğans neuester Coup: Um die Bespitzelung des eigenen Wahlvolks zu komplettieren, setzt der Sultan seit neuestem zusätzlich auch auf bekci (Wächter) in den Nicht-PKK-Regionen:

Am „29. April [2017…] schuf der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan […] Fakten: Per Notstandsdekret, seinem Lieblingsinstrument bei der Erschaffung einer Türkei nach seinen Vorstellungen [yeni Türkiye (neue Türkei) geheißen], verfügte er, dass 7000 Stellen für „bekci“, Nachtwächter, zu schaffen seien. […] Vor einigen Tagen haben in Istanbul und anderen türkischen Städten [denn] mehrere 100 der neuen Hilfspolizisten ihren Dienst angetreten.“

Umsetzung des Prinzips des mahalle baskısı

Ali Haydar Hakverdi, seit zwei Jahren Abgeordneter für die oppositionelle „Republikanische Volkspartei“ [(CHP)] im Parlament in Ankara, warnte […] davor, dass die Wächter ein zusätzliches Überwachungsinstrument der AKP seien: Das Nachtwächtersystem sei [als Instrument des mahalle baskısı] entworfen worden, „um aus dem Stadtviertel Nachrichten zu erhalten und als kleinste Einheit des Staates in das Viertel einzugreifen.“

Zusätzlich wird das im Kampf gegen die PKK in 1985 etablierte Dorfschützer-System forciert:

„außer den „Nachtwächtern“ sollen auch die trotz starker Kritik nie aufgegebenen „Dorfwächter“ in Südostanatolien wieder mehr zum Einsatz kommen.“

Intention und Folge der Dorfwächter-Politik war und ist:

„Zehntausende Menschen wurden vertrieben, ganze Landstriche, vor allem an der Grenze zum Irak, wo die PKK bis heute ihre Rückzugsgebiete hat, planmäßig entvölkert.“

Der Kampf gegen die Kurden wird nun also nicht nur militärisch und polizeilich, sondern auch wieder verstärkt paramilitärisch geführt:

“Der kundige, auf türkische Militaria aller Art spezialisierte Publizist Metin Gürcan schreibt dazu, die Zahl der aktiven Dorfwächter solle von derzeit 67 000 auf 90 000 aufgestockt werden. Etwa 18 000 Dorfwächter, die 2017 in Rente gehen, sollen durch 25 000 jüngere Nachrücker mehr als ersetzt werden – bei höherem Gehalt, verbesserten Sozialleistungen und besserer Bewaffnung. Die Dorfwächter würden damit noch vor den Nachbarschaftswächtern die größte paramilitärische Truppe in der Türkei, sagt Gürcan. Ankara erwäge sogar, sie mit Maschinengewehren, Raketenwerfern und gepanzerten Fahrzeugen auszurüsten, um sie vor Anschlägen der PKK zu schützen.“ (im Original kein Fettdruck)

Willkommen in Gabriels Urlaubsparadies!!

Nicolas Hénin: Entstehung und Bekämpfung des IS

Frog1(Nicolas Hénin, Der IS und die Fehler des Westens. Warum wir den Terror militärisch nicht besiegen können. Aus dem Französischen von Sandra Schmidt. Zürich, 2016)

(James Wright, 10 Years After ‚Mission Accomplished,‘ the Risks of Another Intervention, The Atlantic online, 1.5.2013)

(Deniz Yücel, Gute Kurden, böse Kurden. Wer ist Terrorist?, WELT online, 24.2.2016)

Nicolas Hénins Ziel:

„zu zeigen […], dass die Radikalisierung das Ergebnis von Gewalt und Unterdrückung ist. Wenn Gewalt eine Radikalisierung in Gang setzt, müsse es umgekehrt helfen, eine Entradikalisierung zu erzeugen, sofern man der Bevölkerung mehr Sicherheit bietet.“

Doch dieser Aspekt des nation (re-)building wird nur an wenigen Stellen aufgegriffen. Richtlinien für eine Politik, die auf die Wiedergewinnung von Sicherheit zielt, fehlt völlig.

Das Buch wird der Komplexität des Themas nicht gerecht. Zum einen wird al-Assad pauschal als das schlechthin Böse dargestellt. Zum andern wird auf die Verwicklung der Geheimdienste (insbesondere der CIA) und die höchst ambivalente Rolle einiger Schlüsselländer (insbesondere der Türkei) viel zu wenig/nicht ausreichend eingegangen. Zudem wird die Bedeutung der Freien Syrischen Armee (FSA) als Entradikalisierungsinstrument überzogen, extrem positiv dargelegt, ja völlig unrealistisch aufgewertet. Das ist schade. Denn dadurch verliert das Buch insgesamt an Aussagekraft. Dasselbe gilt für die im letzten Satz des Buchs als Imperativ vorgetragene Gutmenschenideologie, der zufolge

„die Flüchtlinge […] unsere wichtigsten Verbündeten [seien], wenn es darum geht, unsere Jugendlichen davon abzuhalten, sich in das Abenteuer des Dschihad zu stürzen!“ …

Gleichwohl: Das Buch bietet viele Hintergründe, um die Gemengenlage im Irak und in Syrien angemessener, weit detaillierter als in den meisten Darstellungen bislang verstehen zu können.

(Einige) wichtige Aussagen des Buchs:

Das Versagen der US-Amerikaner: Dumm, dreist und völlig naiv

Es ist zweifelsfrei erwiesen, dass die USA sofort nach dem Anschlag von 9/11 daraufhin arbeiteten, (u.a.) den Irak und Syrien von ihren „Despoten“ zu „befreien“. Dies wissend, ist nicht nachvollziehbar, dass die (nachfolgend genannten) Äußerungen von Hamdane Ammar als „Hirngespinste“ abgetan werden. Denn de facto ist es tatsächlich so, dass „die Amerikaner […] den Irak den Schiiten übergeben haben [… und nun] versuchen […] Syrien in die Hände der Sunniten fallen zu lassen.“ (15) Denn darauf läuft vor allem die Destabilisierung und Neuordnung Syriens faktisch zu. Allerdings ist hierbei anzumerken, dass der damals amtierende „amerikanische Präsident George W. Bush [ein Primitivling, der die Welt manichäistisch-pauschal in Gut und Böse einteilte und…] den Unterschied zwischen Sunniten und Schiiten [zumindest zur Zeit des Einmarsches in den Irak gar] nicht kannte.“ (98f) !! Wie in Afghanistan alle Kräfte unterstützt wurden, die seinerzeit gegen die russische Okkupation ankämpften/vorgaben anzukämpfen, wurden auch im Irak und in Syrien die Kräfte als „gut“ und vorbehaltlos unterstützenswert angesehen, die gegen die „bösen, bösen“ Diktatoren (durch die CIA) mobilisierbar waren/aufgewiegelt/rekrutiert werden konnten.

Dem Westen – auch den USA?? – wird von Hénin andererseits pauschal vorgeworfen, bei der „Vermarktung des syrischen Regimes als Verteidiger der Christen“ (16) durch al-Assad unkritisch mitzuspielen. Hénin versucht nachzuweisen, dass Yassin al-Haj Saleh Recht hat, wenn er behauptet: „Das Regime benutzt den Laizismus [lediglich] als Instrument, als etwas, das es dem Westen anbieten kann“. (19) Dass aber Verfolgung und Ermordung von Minderheiten (Alawiten, Christen…) definitiv erst nach Ausbruch des Aufstands gegen al-Assad zu beobachten sind, blendet der Autor aus. Auf der einen Seite schließt sich Hénin der Aussage des „Wissenschaftler[s] Aymenn Jawad al-Tamimi“ (127) an, der behauptet, dass nichts darauf hinweise, „dass es eine von den militanten Islamisten organisierte Kampagne zur Verfolgung der Christen in Syrien gäbe“; (128) auf der anderen Seite zitiert er

„die folgende Prophezeiung, die Abu Mussab al-Sarkawi zuteilwird: »Die Flamme wurde im Irak entzündet, und sie wird – mit der Erlaubnis Gottes – immer größer werden, bis sie die Armeen der Kreuzfahrer in Dabip [= Apokalypse] verbrennt.«“ (136)

Gerade durch letzteres Zitat aber ist die Stoßrichtung des IS eindeutig vorgegeben: Er behauptet, den Kampf gegen die Kreuzfahrer wieder aufgenommen zu haben und propagiert/reklamiert für sich, den Endkampf hin auf den prophezeiten endgültigen Sieg des sunnitischen Islam über die Ungläubigen zu führen.

Vorab jedoch gelte es, vor allem die Abtrünnigen zu bestrafen: „Überhaupt lautet der Wahlspruch des Islamischen Staates: »Neun Kugeln für die Abtrünnigen, eine Kugel für die Kreuzritter.«“ (165)

Das aber ist nur ein Grund/eine Rechtfertigung für all die Anschläge gegen die Schiiten… (s.u.)

IS und al-Assad

Hénin schließt sich zudem der Behauptung von Abdullah Abu Moussab al-Souri an: „der Islamische Staat war weitgehend vom syrischen Regime unterwandert.“ (35) Daher habe sich, so Hénin, der „Islamische Staat [… auch] so gut wie nie direkt dem Regime entgegengestellt.“ (36) Selbst wenn dem nicht so ist, so gilt: Dass „Baschar al-Assad […] kein Interesse an dessen [des IS] Verschwinden haben kann, würde dies doch zugleich das Ende einer sehr nützlichen Drohkulisse bedeuten.“ (43)

Fortschreibung der Gespenst-Erzählung des Aufstands der Knechte gegen ihre Herren

Die Aufständischen stammten „aus den ärmsten, meist ländlichen Gebieten und den wenigen Industriestädten im Zentrum. In jedem Fall bestimmt vor allem der Herkunftsort, ob man sich der Regierung oder der Revolution verpflichtet fühlt.“ (65) Dem gegenüber stehen

die „Machthaber [von…] Aleppo und Tartus [… und einigen Stadtteilen von] Damaskus. Sie können sich auf die Treue der Alawiten, der meisten Christen und vieler Geschäftsleute verlassen. Aber sie haben es sich mit der Bevölkerungsmehrheit der Sunniten verscherzt.“ (65)

Dieses Weltverständnis „eine[r] breite[n] Verschwörungstheorie der Starken gegen die Schwachen, [… einem] Märtyrertum der Muslime […] und […] Anprangern des medialen Diskurses, der ihrer [der IS-Aktivisten] Meinung nach mit zweierlei Maß messe“, bestimme die IS-Perspektive. (174)

Zufluchtsort al-Nusra und IS

Die Revolution wird daher als ein „zwangsläufiger Prozess“ der Radikalisierung dargestellt, der (auch) in „der westlichen Untätigkeit“ wurzele:

„»Wenn ihr nichts tut, um uns zu helfen, werden wir alle al-Quaida-Kämpfer.« Wie oft habe ich diesen Satz gehört“. (67)

Und weil der Aufstand zunächst hauptsächlich ökonomisch bedingt gewesen sei/ist, hätten die Dschihadisten, so Zyad Majed, „die meisten Neuzugänge [zu] verzeichnen […]. Sie hatten einfach die besten Sponsoren.“ (69) !!!

Außerdem sei vielen Syrern das ‚autoritäre Gehabe‘ des IS „lieber als die Anarchie in den von der FSA kontrollierten Gegenden.“ (81)

Wenn dem aber so ist, warum sieht Hénin dann die FSA als (sogar alleinigen) Hoffnungsträger??…

Unterschied zwischen al-Nusra und IS

Yassin al-Haj Saleh:

„der Hauptunterschied zwischen der al-Nusra-Front und dem Islamischen Staat [besteht] darin […], dass die al-Nusra zum größten Teil aus Syrern besteht und in erster Linie syrische Themen auf ihrer Agenda hat, während der Islamische Staat internationale Ziele verfolgt und aus zahlreichen Muhajirin [Mudschahedin sind die zugewanderten, nicht syrisch-stämmigen Kämpfer…] besteht.“ (71)

Zwischen al-Nusra und IS bestehe insofern eine „Konkurrenzbeziehung“!! (109)

Entstehung und Erstarken des IS

Der Dschihadismus ist ein junges Phänomen. „Der Dschihadismus existierte im Irak erst mit der Bedrohung durch die Vereinigten Staaten.“ (97) Aus politisch-religiöser Unkenntnis der Region wurden nach dem militärischen Sieg über Saddam Hussein im nation re-building zwei eklatante Fehler begangen:

Es waren „zwei frühe Entscheidungen des Zivilverwalters Paul Bremer, die die Geburtsurkunde für die Aufstände im Irak besiegelten. Es handelt sich um Entscheidungen in Form von Kolonialverordnungen, so genannten executive orders.

Nummer eins: Auflösung der Baath-Partei und Ausschluss all ihrer Mitglieder aus der Verwaltung. Nummer zwei: Zerschlagung der irakischen Armee.“ (101)

Die Umpolung im irakischen Machtapparat – Aufbau und Ermächtigung einer schiitischen Elite bei gleichzeitiger radikaler Entmachtung der bisherigen sunnitischen Kräfte – führte dazu, dass sich die sunnitische „Bevölkerung [… als] von den Sicherheitskräften des eigenen Landes besetzt“ empfand/empfindet (111) !! und sich eine von den Sunniten zumindest tolerierte „fanatisch anti-schiitische Bewegung [etablierte]. Der Einfluss des irakischen Ablegers von al-Quaida, geführt von Abu Mussab al-Sarkawi, tritt [dabei] deutlich zu Tage.“ (103)

„Der Sprengstoffanschlag auf den al-Askari– Schrein, die »Goldene Moschee« der Schiiten in Samarra, am 22. Februar 2006[,] löste eine Welle umfangreicher Repressionen aus.

Zur Erinnerung:

On May 1, 2003, just six weeks after the invasion of Iraq began, President George W. Bush landed on the USS Abraham Lincoln and declared „Major combat operations in Iraq have ended.“ When he spoke on the carrier someone had placed a banner behind him that declared „Mission Accomplished.““ (Wright, 1.5.2013)

Hénin kommentiert trocken und präzise:

„Der Irak gleitet [sodann] in den Bürgerkrieg ab. Die amerikanische Armee ist [völlig] ratlos, verzichtet darauf, sich zwischen die Fronten zu stellen und begnügt sich damit, immer mehr Mauern durch die Stadt zu ziehen.“ (103)

Das von den Amerikanern angestrebte nation re-buildung ist spätestens zu diesem Zeitpunkt gescheitert.

Bedrohungspotenzial der syrischen Zivilbevölkerung in Syrien durch den IS

Fadel Abdul-Ghany: „das [syrische] Regime [unter al-Assad habe] 150 Mal mehr Zivilisten getötet als der islamische Staat!“ (88) Hénin schließt sich dem an: „Die Sicherheitskräfte Syriens verüben heute bei Weitem die meisten Morde und stellen immer noch die größte Bedrohung für die Bevölkerung dar.“ (89)

Diskreditierung der PYD

Die „Milizen der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat), die Kobane verteidigten, zu unterstützen sei moralisch fragwürdig. Denn die PYD sei der syrische Zweig der PKK,

„einer Partei mit stalinistischen Strukturen. Die PYD hat unmittelbar nach Beginn der Revolution ein Abkommen mit dem [syrischen] Regime geschlossen. Ihre Strukturen sind mafiös und autoritär. [… Zwar sei] sie weniger kriminell als der Islamische Staat […, doch] das Wohlwollen unserer Medien [habe sie nicht] verdient“. (119)

Das ist eine sehr einfache Sicht der Dinge. Die Bundesregierung (z.B.) sieht das anders:

„Die Bundesregierung sieht die syrisch-kurdische YPG nicht als Terrororganisation. Eine Einschätzung, die der türkischen Regierung nicht gefallen dürfte.“ (Yücel)

Auch in diesem Fall lässt sich keine pauschale gut:böse-Zusprechung vornehmen…

Gründe für die exzessive Gewalt(-Verherrlichung) des IS

„Eine große Zahl der Dschihadisten sind ziemlich lausige Moslems und in der Regel noch gar nicht lange dabei. Sie […] kompensieren den Umstand, dass ihr Glaube erst ganz frisch ist, mit unglaublicher Radikalität.“ (170)

Oliver Roy sei darin zuzustimmen, dass die Dschihadisten „vom Tod fasziniert“ seien – das übrigens versucht auch die AKP den jungen Türken (auch auf deutschem Boden!) einzubleuen – und bei einigen von ihnen

„eine pathologische Disposition zur Morbidität [zu] erkennen [sei]. Bei Daesh [= IS] finden sich die verlorenen, frustrierten oder marginalisierten Kinder der Globalisierung [häufig Konvertiten auf der Flucht aus ihrem bisherigen Dasein] eingehüllt in einem Gefühl der Allmacht wieder, die aus ihrer eigenen, zudem in ihren Augen legitimen Gewalt resultiert.“ (172)

Die künftigen Märtyrer „inszenieren sich als Helden in Videobotschaften, in denen sie erklären, warum sie glücklich sind[,] den Märtyrertod zu sterben.“ (173) Dazu erzogen werden freilich nicht nur die vom IS Angeworbenen. (Übrigens: Eine recht einfühlsam vorgetragene, fiktive Rekrutierungserzählung findet sich in Joakim Zanders Thriller Der Bruder. Lesenswert!) Doch in allen islamisch dominierten Ländern, so auch in Erdoğland wird (durch Diyanet/Ditib) verkündet: Ne güzel şehit olmak!

Diese Märtyrer-Vollzug-Botschaften lassen sich (auch) als Fragmente eines in sich geschlossenen Heldenepos (wie z.B. der Ilias) lesen, indem die Täter selbst – und nicht mehr ein Geschichtenerzähler (z.B. der meddah in Orhan Pamuks Krimi Rot ist mein Name, Kap. 56) – als Erzähler ihrer eigenen Geschichte, als Legendenbildner auftreten.

Vorschläge zur Bekämpfung des IS

„Wenn man den Islamischen Staat auf seine Ausgangslage als Sekte zurückführt, holt man ihn gleichzeitig von seinem Sockel und nimmt ihm das Etikett der »terroristischen Supertruppe«, das seinem eigenen Idealbild entspricht und das auf unsere Regierungen im anzuheften versuchen“. (176)

„Der Islamische Staat hat eine Legende konstruiert und wir kaufen sie ihm ab. […] Bei jedem Ausbruch barbarischer Gewalt sind unsere Medien schnellstens zur Stelle und kommen so dem Wunsch des Islamischen Staates entgegen, sich in unsere Agenda zu drängen.“ (177)

Die Dschihadisten „wollen, […] dass wir in ihre Eskalation einsteigen, dass wir aufhören nachzudenken und dass wir glauben, Gegengewalt sei die einzig mögliche Antwort auf Gewalt.“ (194) „Wichtiger noch als die Ausschaltung der Terroristen ist es [daher], ihre erfolgreiche Propaganda zu zerstören.“ (195)

Hénin empfiehlt zudem, „einen »legalen Dschihad« zu erfinden […:] Ein humanitäres, soziales oder sonst wie geartetes Engagement“. (180)

Frog4

Warum Erdoğan Journalisten weg-/aussperren lässt??

Frog1(Alevitische Gemeinde Deutschland, Pressemitteilung: Ein Aufruf der Aleviten in Maraş, 8.4.2016)

(Oliver Mayer-Rüth I, Lobende Worte für schwierigen Partner tagesschau.de, 23.4.2016)

(Oliver Mayer-Rüth II, Die vermeintlich heile Flüchtlingswelt, tagesschau.de, 23.4.2016)

(Mirjam Schmitt u. Michael Fischer, Beleidigter Erdogan: Gar nicht lustig, Frankfurter Neue Presse online, 30.3.2016)

In all den

„seit Erdogans Wahl zum Staatspräsidenten seit August 2014 angestrengten mehr als 1800 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung“ (Mirjam Schmitt u. Michael Fischer; im Original keine Hervorhebung)

geht nur vordergründig um persönliche Beleidigung. Beleidigung ist nur ein Vorwand, um die verbliebenen Rektionsfähigkeiten der Gegner auszuloten und diese immer weiter einzuengen. In Wirklichkeit geht es um Machtkonsolidierung und Gleichschaltung. Die AKP ist dabei, den Staatsapparat zu unterwandern, den tiefen Staat, der sie einst bedrohte, nach eigenen Vorstellungen umzugestalten, neu auszurichten und immer weiter auszuweiten. Verhaftungen,  Kriegshandlungen, Anschläge, Selbstmordattentate, Kundgebungen, Pressekonferenzen sind Phänomene der Oberfläche. Viel gravierender ist die aus der Tiefe kommende systematische: islamistische Indoktrination. Säuberungen nicht ausgeschlossen.

Besonders bedroht fühlen sich derzeit – wieder mal !! – die alevitischen Mitbürger:

Die AKP-Regierung steht davor, neue Pogrome vorzubereiten. Das AKP-Regime, das bereits durch ihre wohl bewusste und systematische Homogenisierungs- und Assimilierungspolitik religiöser Minderheiten bekannt ist, betreibt schon lange eine Politik des Machterhalts und Regierens durch Marginalisierung und Vertreibung.

Das Pogrom an Aleviten in Maraş im Jahre 1978 ereignete sich gänzlich vor den Augen des Staates. Dieses Blutvergießen kostete hunderten Menschen das Leben.

[Wenn sich heute dies in abgeriegelten Bezirken – in deutschen Medien euphemistisch als Kampf gegen die PKK bezeichnet – unter Ausschluss westlicher Medien und kritischer Journalisten vollzieht: Wer könnte dann noch darüber berichten?? Das ist der Grund, warum kritische einheimische Journalisten weg- und ausländische ausgesperrt werden.]

Viele sind seit dem schwerstbehindert und Abertausende mussten ihre Heimat, ihre Umgebung und ihr bisheriges Leben aufgeben und hinter sich lassen. Die Aleviten in Maraş sind vor allem vor dem Hintergrund dieser Gräueltaten noch immer schwer traumatisiert.

[Ja, liebe Gutmenschen: Erdoğan war nie ein Reformer! Er war immer schon ein Hassprediger! Für ihn gibt es nur eine Religion: Den sunnitischen Islam. Alle Andersgläubigen sind entweder Ungläubige oder schlimmer noch: Abtrünnige.]

Angst ist deswegen ihr ständiger Begleiter. Erdoğans AKP, die oppositionelle Gruppen in Syrien, wie bspw. die Al-Nusra-Front oder den IS, unter anderem durch Waffenlieferung unterstützt,

[gefördert durch die unheilige War on terror Allianz Obama-Erdoğan, öffentlich gemacht u.a. durch Can Dündar und Erdem Gül, die der Sultan seitdem gerichtlich verfolgen lässt]

bringt sowohl das ethno-soziale als auch das religiöse Gefüge aus dem Gleichgewicht.

Letzteres vollzieht sich unter dem Deckmantel der Unterbringung von islamistischen Anhängern in Flüchtlingscamps. In Maraş, wo auch viele alevitische Dörfer beheimatet sind, werden systematisch und ganz bewusst Flüchtlingscamps errichtet, in denen Dschihadisten untergebracht werden.

Diese Dschihadisten, sind diejenigen, die vor Kurzem in sozialen Medien und auch ganz öffentlich verlautbart haben: „Sobald wir unsere Mission in Syrien beenden, sind die Aleviten in der Türkei an der Reihe.“ Das an die Provinz Maraş angebundene alevitische Dorf Terolar ist angesichts dieser Gefahrenlage besonders in Aufruhr, weil sie große Angst vor der islamistischen Gefahr haben. Sie erhoffen sich durch den Widerstand gegen die geplanten Flüchtlingscamps in den alevitischen Dörfern, ihren Lebensraum und gar ihr Leben zu schützen.“ (Alevitische Gemeinde; im Original keine Hervorhebungen)

(Siehe auch EuGH rügt Diskriminierung der Aleviten in der Türkei)

Und was macht die Kanzlerin?? — Sie reist ostentativ in die Region, um selbstgefällig im Beisein des Ministerpräsidenten Davutoğlu verlautbaren zu können: Schaut her! Alles in Ordnung! Es lebe die heile Welt:

Kanzlerin Merkel wird bei ihrem Türkei-Besuch unter anderem das Flüchtlingscamp in Gaziantep besuchen – ein Vorzeigelager. Bilder, die der türkischen Regierung [und der Gutmenschfraktion in Deutschland??] gefallen dürften. Merkel wird wohl jede Provokation in Richtung [ihres Schatziputzi] Erdogan vermeiden.(Mayer-Rüth, I)

Und was brachte der Besuch von unser Mutti??

„Am Nachmittag hatten Merkel, Tusk und Vize-EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans das Flüchtlingslager Nizip 2 in der Nähe von Gaziantep besucht, in dem nach türkischen Angaben 5000 Menschen leben, unter ihnen 1900 Kinder. Ein großes Banner über dem Eingang zum Flüchtlingslager trug die Aufschrift „Willkommen in der Türkei, dem Land, das die meisten Flüchtlinge der Welt aufnimmt“.

Merkel weihte außerdem zusammen mit Davutoglu ein mit EU-Geldern finanziertes Kinderschutzzentrum in Gaziantep ein und sprach in einem bunt geschmückten Klassenraum mit Flüchtlingskindern.“ (Mayer-Rüth, II)

Wie toll!! Wie süß!!

Frog4

Merkels und de Maizières Schmusekurs mit Erdoğan

Frog1(Schmusekurs mit Erdogan: „Wir sollten aufhören, die Türkei zu kritisieren, monitor, 4.2.2016)

Danke für die klaren Worte, liebes Monitor-Team!!

Georg Restle, Moderator:

„Das Schweigen der deutschen Bundesregierung wird von der Türkei dabei [beim Krieg gegen die PKK] offenbar als Freibrief verstanden, als Freibrief für einen brutalen Krieg, als Freibrief aber auch für die Unterdrückung der Opposition im eigenen Land.“

Erdoğan am 12.1.2016 zur Petition von (ca. 1000) Intellektuellen gegen den Krieg und für den Frieden im eigenen Land:

„Wir stehen hier einem Verrat der sogenannten Wissenschaftler gegenüber, die ihr Gehalt mehrheitlich vom Staat erhalten und denen es, was ihre Lebensqualität angeht, besser geht als dem Durchschnittsbürger.“

Konsequenz: Sofortige (baş üstüne) Umsetzung durch Exekutive und Justiz: Einige Unterzeichner wurden verhaftet, einige entlassen…

Merkel äußerte sich zum Besuch und im Beisein von Ahmet Davutoğlu gut eine Woche später, am 22.1.2016 in Berlin:

„Das Gemeinsame hat heute in den Beratungen doch sehr stark auch überwogen.“

Thomas de Maizière wurde deutlicher:

„Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich mal, jetzt das nicht fortzusetzen. Wir haben einen Interessenausgleich [welch Euphemismus!] mit der Türkei vor uns. Wir haben Interessen. Die Türkei hat Interessen. Das ist ein wichtiger Punkt.“

„Aber die Türkei, wenn wir von ihr etwas wollen, wie dass sie die illegale Migration unterbindet, dann muss man auch Verständnis dafür haben, dass es dann im Wege des Interessenausgleichs [das scheint de Maizières Lieblingsfloskel zu werden…] auch Gegenleistungen gibt.“

Danke, dass Sie, Herr de Maizière, wenigstens zugeben, dass Sie ein Heuchler sind, während Ihre Chefin nur, äh, äh, drum ‚rum druckst…

Wie gut daher, dass Monitor im Beitrag nochmals die Rede von Merkel am 27.6.2013 einblendete. Damals sagte sie:

„Die Türkei ist ein wichtiger Partner. Doch unsere europäischen Werte der Demonstrationsfreiheit, der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Religionsfreiheit, die gelten immer, die sind nicht verhandelbar [nix Interessenausgleich!] für uns.“

Welch‘ Differenz!! Welch‘ Dreistigkeit!! Welch‘ Verlogenheit!! Welch‘ Verarsche!! Und von solch‘ Subjekten werden wir regiert… Zum Kotzen!!

Vielleicht liebt unser‘ Mutti Sultan Tayyip neuerdings ja deshalb so sehr, weil sie letztlich recht ähnlich tickt…: Das freilich wäre höchst fatal…

Arme Türkei!! Armes Deutschland!!

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Erdoğan, der Friedensfeind II

Frog1(Erdogans Hexenjagd auf die kurdische Kultur, ttt, 24.1.2016, KULTURZEIT, 27.1.2016)

Moderatorin Evelyn Fischer:

„Krieg gegen die Kurden, und Europa schaut weg.“

Leider!!

„Krieg im eigenen Land [Türkei]. Wir zeigen Ihnen Bilder, die derzeit sonst nicht zu sehen sind.“

Dank sei Hexenmeister Erdoğan !!

Im Video heißt es u.a.:

„Seit einem halben Jahr, seit Präsident Erdoğan die Friedensverhandlungen mit der PKK einseitig [!!] beendet hat, tobt Krieg in den kurdisch bewohnten Gebieten“ der Türkei.

Vielen herzlichen Dank für die klaren Worte!

Nicht nur Syrien, auch der Osten der Türkei versinkt in Menschenleben verachtendem Chaos. Ich fürchte nur, Merkel und Co. wird das nicht kitzeln. Denn für sie ist das Wichtigste, die Außengrenzen der EU dicht zu machen (um nach innen weiter heile, heile, gute Welt vorgaukeln zu können.) Zauberlehrling Merkel weiß, dass ihr politisches Überleben davon abhängt, Mitspieler außerhalb der EU zu finden, die die Drecksarbeit machen, die den Zufluss immer weiterer Flüchtlingspulks stoppen (wie auch immer), die die Bösen, den Hexenmeister mimen, damit ihr naiv-dümmliches Gutmensch-Zauber-Slogan-Gebräu (aus „Wir schaffen das!“ – WillkommenskulturIhr „Flüchtlinge“ kommet doch all !!! – Gesäusel) sich und damit sie selbst nicht zu sehr zersetzt…

Hier der Link zu Goethes (dank Merkel aus meiner Schulvergangenheit erinnerten, reanimierten) Gedicht Der Zauberlehrling… Und so jemand führt Europa: Armes Europa !!

Frog4

 

 

Nachtrag zur Verhaftung von Can Dündar und Erdem Gül

Frog1(Halil Gülbeyaz, Das Ende der Pressefreiheit – Türkei verhaftet Top-Journalisten, ttt, 6.12.2015)

(Knut Rauchfuss, Private Killer im Regierungsauftrag, Zusammenarbeit von Staat und Organisiertem Verbrechen in der Türkei, 15.4.2003)

(Luise Sammann, Türkische Regierungskritiker fühlen sich von EU verraten, Deutschlandfunk, 18.12.2015)

(Thomas Seibert, Hier renoviert die Mafia, Der Tagesspiegel, 28.8.2004)

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Die ttt-Moderatorin verkündet: „Die EU bezahlt die Türkei, damit die Flüchtlinge dort bleiben und drückt gegenüber der Politik Erdoğans die Augen zu.“

In der Tat: Das Hofieren Erdoğans ist die größte, EU-weite Verarsche, die derzeit vor unser aller Augen, in aller Öffentlichkeit abläuft, inszeniert wird. Politik: Ein allseits schmutziges Geschäft. Und alle Kontrollgremien ducken sich weg. Keiner, der die Macht dazu hätte, gebietet Einhalt. Das ist das Ende der EU als „Wertegemeinschaft“.

Die Verhaftung auf Wusch des Staatspräsidenten

Anlass des ttt-Berichts ist die Verhaftung des Cumhuriyet-Chefredakteurs Can Dündar und seines Mitarbeiters Erdem Gül, des Leiters des Cumhuriyet-Büros in Ankara, am 26.11.2015. Seine Nelkenhochzeit verbrachte Dündar im Gefängnis.

Halil Gülbeyaz schrieb den Text zum ttt-Beitrag (als Video verfügbar bis zum 6. 6.2016). In keinem andern deutschsprachigen Bericht wurden die Hintergründe der Untersuchungshaft so detailliert entfaltet. Hier einige Auszüge:

„Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich ließ Strafanzeige gegen das Blatt [Cumhuriyet] und seinen Chefredakteur Dündar stellen, nachdem „Cumhuriyet“ Ende Mai Fotos und ein Video veröffentlicht hatte, die eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien nahelegen.

Daraufhin drohte Erdogan im TRT [1]-Fernsehen [am 31.5.2015], die Journalisten würden einen hohen Preis für die Veröffentlichung bezahlen und nicht ungestraft davonkommen.“

Wie im Putin-, so auch im Erdoğan-Reich. Doch für Putin gibt‘s Sanktionen, für Erdoğan Milliarden-Geschenke… Das ist ausgleichende EU-Gerechtigkeit: Was man dem ach so bösen Putin nimmt, muss man dem ach so lieben Erdoğan geben. Das hat er sich verdient…

Jetzt, nach der Wahl, in der die AKP die absolute Mehrheit errang (wobei in einem Wahlbezirk schon mal mehr Stimmen für die AKP gezählt wurden als überhaupt Stimmen abgegeben wurden; aber sonst ging wirklich alles mit rechten Dingen zu…) scheint Erdoğan der Tag der Rache günstig…

Grund der Verhaftung:

„Schon im Januar 2014 wurden drei Lkw nahe der syrisch-türkischen Grenze angehalten, beladen angeblich mit Babynahrung für Kriegsopfer. Wie zynisch. Denn bei der Durchsuchung entdeckten Sicherheitskräfte Kriegsmaterial für Islamisten: Hunderte von Raketen und Granaten. Hatte jemand den Kontrolleuren einen Tipp gegeben? Die Begleiter der Fracht, die festgenommen wurden, waren nicht irgendwelche Leute, sondern türkische Geheimdienstler.“

Der Bezug zu den Grauen Wölfen

Das weckt doch Erinnerungen an den Verkehrsunfall nahe Susurluk (in der Provinz Balıkesir, im Westen der Türkei) am 3.11.1996, gegen 19.30 Uhr. Im (selben) Unfallwagen (Mercedes 600) – unterwegs nach Istanbul – verstarben damals Hüseyin Kocadağ, der stellvertretende Polizeipräsident von Istanbul, Abdullah Çatlı, ein führendes Mitglied der Grauen Wölfe und steckbrieflich gesuchter Drogenhändler und Mörder sowie dessen Geliebte, die ehemalige Schönheitskönigin Gonca Us; Sedat Edip Bucak, Parlamentsabgeordneter der DYP, Großgrundbesitzer und Führer von mehreren Dorfschützereinheiten (gegen die PKK), überlebte schwerverletzt… Tja, wenn es gegen die böse, böse PKK geht, war man sich schon immer einig…

Doch zurück zur Jetzt-Zeit.

„“Präsident Erdogan wollte die Macht nicht teilen“, sagt Aydin Engin von der Tageszeitung „Cumhuriyet“. „Er hat sich Feinde gemacht, indem er alte Weggefährten abservierte. Die haben das Filmmaterial vom Waffentransport allen Medien zugespielt und wollten so einen Gegenangriff auf Erdogan starten. Aber nur die Tageszeitung Cumhuriyet war so mutig, dieser Story nachzugehen, ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und sie zu veröffentlichen. Alle anderen Medien bekamen es mit der Angst zu tun.“

„Inzwischen sitzt [sic] nicht nur er [Dündar], sondern auch jene Sicherheitskräfte und Staatsanwälte in Haft, die die Kontrolle der Lkw angeordnet und durchgeführt hatten: wegen Spionage.“

„Es ist ein Skandal, dass der Präsident des Landes hier als Mitkläger auftritt“, sagt der Anwalt von Cumhuriyet, Tora Pekin. „Es gibt einen Gesetzesartikel, der das verbietet. Er besagt, dass niemand der Justiz Anweisungen, nicht einmal Ratschläge erteilen darf. Der Präsident hat aber gesagt: ‚Dündar wird zur Rechenschaft gezogen.‘ Somit hat er den Richtern und Staatsanwälten schon die Richtung vorgegeben. Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass das Land leider ganz schlimmen Zeiten entgegen geht.“

Der Tiefe Staat (derin devlet) feiert fröhliche Urständ

„Der Abgeordnete von der Oppositionspartei CHP Eren Erdem hat mehrere Dossiers über den sogenannten „Islamischen Staat“ und dessen Beziehung zur Türkei erarbeitet. Seine Entdeckungen sind alarmierend: „Eindeutiger geht es nicht. Ein Journalist muss ins Gefängnis, weil er seine Arbeit macht. Aber einen Islamisten, der auf Abhörprotokollen sogar ein Selbstmordattentat auf einer Friedensdemo der Opposition ankündigt, [gemeint ist der Anschlag in Ankara am 10.10.2015] den lässt man machen. Dann sagt unser Ministerpräsident, solange er sich nicht in die Luft gesprengt hätte, sei er ja unschuldig gewesen. Hier sehen wir, dass der Staat gegenüber dem IS sehr tolerant ist, ihn sogar beschützt.““

Einen Tag vor dem Anschlag in Ankara sprach Sedat Peker, ein den Grauen Wölfen nahestehender, verurteilter Mafiosi als Unterstützer Erdoğans auf einer AKP-Veranstaltung in Rize, der Stadt, aus der Erdoğan zufolge seine Familie stammen soll, die prophetischen Worte: „oluk oluk kan akacak“: Blut wird fließen in Strömen… (‘Oluk oluk kan akacak’)

Glauben Sie an Zufälle? Cumhuriyet und andere türkische oppositionelle Medien taten es nicht. (Deutsche Medien hingegen ignorierten das Vorkommnis unisono…)

Luise Sammann lässt in ihrem Beitrag Dilek Dündar, Can Dündars Ehefrau zu Wort kommen. Sie sagt:

„Wir haben die Verhaftung eigentlich erwartet.“ […] „Seit dem letzten AKP-Wahlsieg wussten wir, dass es jederzeit so weit sein kann. Schließlich hat der Präsident ihn öffentlich bedroht. Und in den Erdogan-nahen Medien stand damals, die CIA erledige Leute wie Can normalerweise durch einen plötzlichen Autounfall‘! Die Frage war also: Werden sie ihn umbringen oder nur verhaften. Wir lebten in ständiger Angst.“

Dass die Todesbedrohung durchaus real ist, zeigt die Ermordung von Uğur Mumcu, eines Cumhuriyet-Redakteurs, der mittels Autobombe (mit C4-Sprengstoff) in der Nähe seiner Wohnung am 24.1.1993 in die Luft gejagt wurde. Verantwortlich hierfür sei, nach Ansicht von Knut Rauchfuss, Alaattin Çakici, einer der bekanntesten Mafiakiller der Türkei, der früher – Sie ahnen es – für die Grauen Wölfe aktiv war. (Er wurde am 17.8.1998 im Ausland verhaftet.)

Einige unschöne Details hierzu hat Thomas Seibert:

„Ein berüchtigter Ganove lässt das Sommerhaus eines ranghohen Richters renovieren. Ein Spitzenbeamter des Geheimdienstes bittet denselben Richter, das Verfahren gegen den Ganoven in die Länge zu ziehen. Die Polizei hört alle Telefonate ab, lässt den Verbrecher aber trotzdem ins Ausland entkommen. [Susurluk lässt grüßen…] Was sich anhört wie ein schlechter Krimi, beschäftigt in der Türkei Staatsanwalt, Presse und Politik. Der Präsident des obersten Berufungsgerichts in Ankara, Eraslan Özkaya, steht im Zentrum eines Justizskandals, der die Grundfesten des türkischen Staates erschüttert.“

Und – wie könnte es anders sein – auch der Geheimdienst macht mit:

„Unterdessen bat ein ebenfalls wegen seiner Nähe zum Gangsterboss ins Gerede gekommener Spitzenmann des türkischen Geheimdienstes MIT den Richter, die Entscheidung im Fall des Mafioso aufzuschieben.“

Für den Mord an Mumcu verurteilt freilich wurden Islamisten der (realen oder nur fiktiven?) Organisationen Kudüs Ordusu (Armee von Jerusalem) und Tevhid-i Selam, die sich nicht rechtzeitig wegducken konnten. – Übrigens: Auch dem Schriftsteller Doğan Akhanlı wurde die Mitgliedschaft in einer Partei angedichtet, von der er zuvor nie gehört hatte… – Auf die Islamisten aufmerksam geworden sei man bei einer Hausdurchsuchung von Hüseyin Velioğlu, des Führers der kurdischen Hizbullah, im Januar 2000. Der Bereitschaft zu gestehen wurde jedoch durch Folter ein wenig nachgeholfen, so dass nicht klar ist, ob die Verurteilten wirklich schuldig sind…

Fazit:

Das spricht doch wohl alles für eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU, oder?

Was für vortrefflich integre Freunde Sie doch haben, Frau Merkel… Glückwunsch!

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