Erdoğans verbrecherische Familie

Frog1(Ali U. Arikan, Burak Erdoğan’ı hapisten kurtardı, bakın şimdi nerede?, SOL (online), 26.2.2014)

(Maria Gregor, Bestechung, Korruption, Macht – So läufts beim Erdogan-Clan, News.de, 21.7.2016)

(Bilal Erdoğan kimdir, şirketleri hangileri?, Internethaber, 27.2.2014)

(dpa, Geldwäsche-Ermittlungen gegen Erdogans Sohn, Handelsblatt online, 17.2.2016)

(Ozan Demircan,Ist Erdogans Sohn der Ölminister des IS?, Handelsblatt online, 5.12.2015)

(Erdogans Familie – Herrscher über Energie, Öl und Wasser – in neue Skandale verwickelt!, Netzfrauen (online), 11.8.2016)

(Bilal Erdoğan’ın gemileri Suriye’ye ne taşıyor?, Cumhurriyet, 9.5.2014)

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und

nur, weil in der deutschen Presse – die für ihr Verschwiegenheitsdiktum ja hinlänglich bekannt ist – hierzu so gut wie nichts zu finden ist, ein paar Fakten:

 

  • Mordvorwurf gegen Ahmet Burak Erdoğan

„Der älteste Sohn Ahmet Burak Erdogan wird laut „bild.de“ 80 Millionen Dollar schwer geschätzt. Sein Vermögen machte er im Seefracht-Geschäft. Gerüchten zufolge soll die [türkische] Regierung seine Geschäfte unterstützt haben.

Kam sein Sohn Ahmet Burak Erdogan mit einem Mord davon?

[Am 11.5.]1998 wurde die Sängerin Sevim Tanürek in Istanbul von Ahmet Burak Erdogan überfahren. Sie starb kurz darauf im Krankenhaus. Erdogans Sohn wurde Fahrerflucht und Fahren ohne Führerschein vorgeworfen. Doch er kam davon.

Ein Verkehrsgutachter [Eyüp Çakmak] änderte kurz vor der Verhandlung seinen Bericht. [Ahmet konnte an der Verhandlung nicht teilnehmen. Er weilte zum Sprachstudium in England…] Wenig später wurde er [Çakmak ] von Erdogan [am 21.2.2014] zum Vize der staatlichen Schifffahrtsgesellschaft ernannt. [Näheres von Ali U. Arikan, link s.o.]

Korruptionsskandal um Erdogan-Nachwuchs

Auch sein zweiter Sohn, Necmettin Bilal Erdogan [seit 2004 mit Reyyan Uzuner verheiratet] taucht immer wieder in Zusammenhang mit kriminellen Machenschaften in der Presse auf. So soll er drei Millionen Dollar Schmiergeld gezahlt haben, um günstig an Immobilien zu gelangen. Auch gegen seine Stiftung [Türkiye Gençlik ve Eğitime Hizmet Vakfı (die 1996 gegründet wurde und bis 2012 İstanbul Eğitim ve Gençliğe Hizmet Vakfı hieß)] wird ermittelt. Der anklagende Staatsanwalt wurde von seinen Aufgaben entbunden. Bilal lebt nun in Italien. Die dortigen Behörden sollen [Sollen?? Von wegen: Das ist Fakt!! Siehe Handelsblatt-Artikel] seit März wegen angeblicher Geldwäsche gegen ihn ermitteln.“ (im Original sind nur Zwischenüberschriften fett gedruckt)

(Näheres siehe Internethaber-Artikel)

  • Geldwäschevorwurf gegen Bilal Erdoğan

Besonders die Netzfrauen sind im Aufzeigen der Machenschaften des Erdoğan-Klans aktiv:

„Als die Journalistin Lucia Goracci Erdogan [in einem Interview für Rai News 24 (ausgestrahlt) am 2.8.2016] auf die Vorwürfe gegen seinen Sohn Bilal Erdogan anspricht, antwortet er, ob Italien nicht genug mit seiner Mafia zu tun hätte, anstatt sich mit seinem Sohn zu beschäftigen.“

 

  • Korruptionsvorwürfe gegen Bilal Erdoğan

„Im Jahr 2013 wurde Bilal Erdogan von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, Bestechungsgelder seines Vaters zu waschen. Grundlage war ein Dossier, das Fotos und Telefonmitschnitte zwischen Bilal und seinem Vater beinhaltete. Der damalige Premierminister befiehlt demnach seinem Sohn, „das ganze Geld im Haus“ verschwinden zu lassen. Viele bezeichneten den Mitschnitt als authentisch. Andere wiederum kritisierten, das Gespräch wirke künstlich und technisch nicht einwandfrei belegbar.“ (Demircan)

 

  • Die IS-Ölgeschäfte der Familie

„Anfang 2014 tauchte plötzlich ein zweiter Telefonmitschnitt auf. Darin geht es um eine angebliche Zahlung in Höhe von zehn Millionen US-Dollar. Von wem das Geld komme, wird nicht thematisiert. Medien spekulierten, es handele sich um Bestechungsgeld für eine Öl-Pipeline. […] „Im August [2015] wurde der Vorwurf laut, der Reichtum des IS beruhe zum Teil auf einem „Familien-Business“ der Erdogans. Bilals Schwester Sümeyye betreibe demnach ein Krankenhaus nahe der syrischen Grenze, in dem verwundete IS-Kämpfer gepflegt würden. Sohn Bilal soll anderen Anschuldigungen zufolge gestohlenes Öl aus IS-Gebieten im Irak in verschiedene asiatische Länder verschiffen. Öfters fiel im Zusammenhang mit Bilal der Begriff des „Ölministers“ der IS-Milizen. Schon im Mai 2014 fragte die türkische Tageszeitung Cumhuriyet in der Überschrift eines Artikels: „Was machen Bilals Schiffe an der syrischen Küste?““ (Demircan; im Original keine Hervorhebungen)

Der Cumhurriyet-Artikel lautet: Bilal Erdoğan’ın gemileri Suriye’ye ne taşıyor? – Wörtlich übersetzt: Was transportieren Bilal Erdoğans Schiffe nach Syrien? In dem Artikel wird u.a. ausgesagt, dass ein Schiff Bilal Erdoğans am 3.4.2014 von Noworossijsk (Russland) abgefahren, am 10.4.2014 in Istanbul angekommen, am selben Tag noch nach Tartus (Syrien) weitergefahren und dort am 14.4.2014 angekommen sei.

„Recep Tayyip Erdoğan’ın oğlunun ortak olduğu Manta Denizcilik’e ait G. İnebolu gemisinin, 3 Nisan 2014’te Rusya’nın Novorossiysk Limanı’ndan hareket ettiği, 10 Nisan’da İstanbul’a geldiği ve aynı gün tekrar yola çıktığı, Ege ile Akdeniz’den geçerek 14 Nisan günü Suriye’nin Esad denetimindeki Tartus Limanı’na demir attığı yine basına yansıyan haberler arasındadır.“

Das freilich legt nahe, dass die Erdoğans sogar mit den bösen, bösen Russen und al-Assad Geschäfte machen…

Frog4

Guido Reil redet Klartext, im Gutmenschsprech „Propaganda“ genannt

Frog1(Wieso ein Sozialdemokrat zur AfD überläuft, FOCUS online, 06.09.2016)

(Hart aber fair 05.09.2016 | „Fluchtpunkt Deutschland – hat Merkel ihre Bürger überfordert?“)

(Fluchtpunkt Deutschland – hat Merkel ihre Bürger überfordert?, hartaberfair, 5.9.2016)

(Anzahl der Mordopfer in Deutschland von 2000 bis 2015, statista)

(Bevölkerung – Entwicklung der Einwohnerzahl von Deutschland von 1990 bis 2015 (in Millionen), statista)

(Anzahl der polizeilich erfassten Opfer von Straftaten nach Straftatengruppen in Deutschland im Jahr 2015, statista)

Guido Reil hat es zu einiger Prominenz im Polit-Betrieb gebracht. Er ist einer der letzten Bergmänner im Ruhrpott, Gewerkschafter und Betriebsrat. Nach 26 Jahren trat er aus der SPD aus – und in die AfD ein. […]

„Ich bin und bleibe Sozi, ich bin strotzsozial eingestellt“, sagt der Bergmann und redet sich in schönstem Ruhrpott-Slang langsam in Rage. In Essen gebe es inzwischen in jedem Supermarkt Security, „sicher nicht, um den Flüchtlingen die Auslagen zu erklären“. Auf den Stadtteilfest habe es noch nie so viele sexuelle Übergriffe gegeben wie in diesem Jahr. Überall stehe jetzt Polizei „ohne Ende“ und er wolle nicht in einem Polizeistaat leben.“ (Focus; im Original kein Fettdruck)

Peter Altmaiers Antwort hierzu:

„Das ist genau die Propaganda, die unverantwortlich ist.“ (Livemitschnitt)

Gutmensch-Mitdiskutanten wie Merkel-Intimus Altmaier, EX-Präsidentschaftsbewerberin Gesine Schwan und  Herfried Münkler, der (zumindest) Realpolitik nur aus dem Hörsaal kennt, interessieren Erfahrungen einzelner freilich nicht. Sie haben ihre vorgefasste Gutmenschposition, die moralisch über allem schwebt — analog zum IS, der sich ja bekanntlich auch im Besitz der Wahrheit wähnt —: unverrückbar fest. Basta. Das wär‘ ja noch schöner: Sich als Professor/-in die eigene ideologisch heile Welt von so einem kleinkariert-kommunalrestringiert-engstirnigen Renegaten wie dem Reil kaputt reden lassen zu müssen.

Reil:

Die Realität wird verweigert. Und das nicht erst seit der Flüchtlingskrise, sondern schon viel länger, weil es ideologisch gewollt wird. Multikulti funktioniert [… nicht. Er wisse das], weil ich da wohne, weil ich das tagtäglich mit ansehe. […] Ich bin mit einer Russin verheiratet. Ich weiß, was Multikuli ist; ich weiß, was Integration bedeutet. Ich hab‘ alles durchlebt. […] Ich weiß, wovon ich rede. […]

Was mir in letzter Zeit auffällt: Die türkischen Kollegen werden jedes Jahr religiöser; und die türkischen Kollegen werden jedes Jahr nationaler. Diese Verehrung zu Erdoğan ist ein völlig neues Phänomen. Die Türken, mit denen ich aufgewachsen bin, für die war Atatürk der größte Türke. […] Heute verachten die Atatürk als jemanden, der die Türkei kaputt gemacht hat. Da hat sich etwas völlig verändert in den letzten Jahren, und das müssen wir mal wahrnehmen, langsam. Da kann man nicht einfach die Augen vor verschließen.“ (Livemitschnitt)

Schwans grinsend vorgetragene Pauschal-Antwort:

Wenn „man sagt, Multikulti funktioniert nicht, dann ist das eine sehr thetische Aussage, die zur sozialdemokratischen Tradition nicht passt.“ (Livemitschnitt)

Und ein wenig später, als es um die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht zu Köln in 2015 ging, sagte Schwan:

Ich „bitte […] zu akzeptieren, dass es unterschiedliche Wahrnehmungen der Realität gibt.“ (Livemitschnitt)

Beispiel gefällig?? Bitte sehr:

„Die größte Zahl von sexuellen Übergriffen passiert in den deutschen Familien. Das ist das größte Problem“. (Livemitschnitt)

Wie gut, dass uns Schwan mit ihrer selektiv-wahnhaften Wirklichkeitssicht als Bundespräsidentin erspart blieb!!

Doch auch Münkler wollte uns weismachen, wie vergleichsweise friedfertig die Flüchtlinge doch seien:

„Es gab 9 Totschlags- oder Morddelikte, die auf Flüchtlinge zurückgeführt werden, im Jahr 2015, auf 1,1 Millionen. Da haben Sie eine Relation die deutlich unterhalb der Relationierung der deutschen Bevölkerung liegt.“ (Livemitschnitt)

Angenommen, die Zahl stimmt, so ergibt sich unter Bezug auf statista

„Im Jahr 2015 gab es in Deutschland [insgesamt] 296 Mordopfer.“ (statista)

bzw. 589 Mord- & Totschlagopfer (statista)

ein anderer: mathematisch berechneter Befund als das von Münkler suggerierte Geschwätz. Denn legt man/frau nun die Einwohnerzahl Deutschlands von 2015 zu Grunde (laut statista 82,18 Mio Einwohner), so ergibt sich, dass die ach so friedfertigen Flüchtlinge

  • rechnet man NUR die (296) Morde ein:

mit 0,000008 Gewaltverbrechen/Flüchtling in 2015 doppelt so viele Gewaltverbrechen begangen haben wie die Gesamtbevölkerung mit 0,000004 Gewaltverbrechen/Einwohner.

  • rechnet man „Mord und Totschlag“ (insgesamt 589 Opfer) ein:

mit 0,000008 Gewaltverbrechen/Flüchtling in Relation zur Gesamtbevölkerung mit 0,000007 Gewaltverbrechen/Einwohner in 2015 mehr Gewaltverbrechen begangen haben.

So weit zur Lüge des sich (wie Schwan) die Wahrheit zurechtbiegenden Gutmenschen Münkler.

Aus all dem aufgezeigten Quakquak kann man/frau prima lernen, wie ’s geht: Sophistik funktioniert: Fakten, d.h. Praxisbefunde werden relativiert und/oder zu einer theoretischen Aussage verallgemeinert und so qua Transformation ins Allgemeine der Realität entfremdet, ja ihr übergestülpt… Alles halb so schlimm, alles aufgebauscht, alles total übertrieben, alles Propaganda… Eigentlich (!) sind die Flüchtlinge ja ganz lieb, gesetzestreu (Münkler), …

Und wenn Sophistik nicht hilft, gibt ’s ja noch die Amadeu Antonio Stiftung, die ja schon mal – vorsorglich (Heideggers Analyse der Sorge ist hier recht aufschlussreich) – prüfen könnte, ob man/frau dem Reil nicht strafrechtlich das Maul verbieten lassen könnte wegen flüchtlingsdiskriminierender Äußerungen… (Vielleicht sind ja all unsere Gutmenschpolitiker von Erdoğan (sei es klammheimlich oder offen) deswegen so entzückt, weil er vormacht, wie’s geht… inklusive des gebotenen Mittels der Verstellung, taqīya…)

Die uns verdummende Gutmenscherzählung à la Altmaier geht so:

„Und nun so zu tun, als ob hunderttausende von friedlichen Flüchtlingen, die vor einer Gefahr für Leib und Leben geflüchtet sind und nichts anderes wollen als friedlich zu leben, die Deutsch lernen, die sich beruflich integrieren wollen, als ob das der Grund dafür ist, dass die Polizei vor den Geschäften und vor den Vereinsfesten steht, ist unverantwortlich.“

(Selbst die Statistik spricht ‚was anderes (siehe auch: 1 Jahr Flüchtlingspolitik à la Merkel) und auch Psychologin Schauer widerspricht z.T. (siehe: MUFs sind per se gewaltbereit))

Die realitätsnähere, weil erfahrungsgesättigte Wutmensch-Gegenerzählung à la Reil aber geht so:

„Jetzt kommen Menschen aus dem Nahen Osten und von Afrika ohne Pässe, strotz-gesund, hervorragend gekleidet, und die bekommen hier das große Rundumsorglos-Paket, und das verstehen die [die Rentner mit Minimalrente, „150 Euro über der Grundsicherung“] nicht. Das sind Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, die etwas beigetragen haben zu unserem Land. Und jetzt kommen Menschen aus Nordafrika und aus dem Nahen Osten, aus dem Gebiet der Erde, das am gewalttätigsten, frauenfeindlichsten, antisemitisch und homophob ist und wir denken: Das wird alles hier gut. Und: Wir schaffen das. Aber ich bitte Sie, man muss ja mal die Realität wahrnehmen. Was ist denn da los in diesem Land? Wie sind denn diese Menschen geprägt? Die vergessen doch nicht auf einmal ihre ganze Prägung. Junge Männer mit 18, 19 sind fertig geprägt. Da machen sie nichts mehr in der Erziehung. Wissen Sie, wie schwer das ist? Man wird in der Kindheit geprägt. Das kann Ihnen jeder Soziologe erklären. Und dann ist das alles völlig egal. Das blenden wir einfach so weg.“

Frog4

 

 

1 Jahr Flüchtlingspolitik à la Merkel

Frog1(Merkels ernüchternde Bilanz, Handelsblatt online, 29.08.2016)

(Philipp Wittrock, Bilanz der Flüchtlingspolitik: Was haben wir schon geschafft?, SPIEGEL online, 31.08.2016)

(Anja Stehle u. Hannes Koch, Bei Dax-Firmen arbeiten bis jetzt nur 125 Flüchtlinge, WAZ online, 14.9.2016)

(Ralf Geißler, Mitteldeutsche Spitzenunternehmen beschäftigen zwölf Flüchtlinge, mdrAKTUELL (online), 14.9.2016)

(Die Bundesregierung, Integration durch Arbeit, 14.9.2016)

(Frank Stocker, Das ist die ökonomische Bilanz von „Wir schaffen das“, WELT online, 26.08.2016)

(Martin Lechtape u. Corinna Nohn, „Da kommen ja nur Männer“, Wirtschaftswoche, 2.09.2016)

(Ein Jahr lang „Wir schaffen das“: Das sind die wirtschaftlichen Auswirkungen, Focus Money online, 29.08.2016)

(Naive Flüchtlingspolitik: Star-Ökonom Sinn kritisiert Merkels Milchmädchenrechnung, Focus Money online, 2.9.2016)

(Jan Dams, „Flüchtlingskrise könnte fast eine Billion Euro kosten“, WELT online, 25.11.2015)

Wie Ulrich Greiner (siehe: Greiner geht auf Distanz zu Merkels Flüchtlingspolitik) urteilt das Handelsblatt bzgl. Merkels Solidaritätsersuchen:

„Ein Jahr nach der historischen Entscheidung von Angela Merkel, die Grenze für Flüchtlinge zu öffnen, wirkt ihr Diktum „Wir schaffen das“ immer noch wie ein leeres Versprechen. Vor allem die von Merkel eingeforderte Solidarität in Europa bleibt Wunschdenken. Am Wochenende lehnten es die Regierungschefs der osteuropäischen Staaten bei Merkels Besuch ab, Asylsuchende aufzunehmen. Die überwältigende Last trägt damit weiter Deutschland. Mit bis zu 300.000 Flüchtlingen rechnet Frank-Jürgen Weise, Chef der Flüchtlingsbehörde, in diesem Jahr.“ (im Original kein Fettdruck)

Flüchtlingszahlen

„Mehr als eine Million Menschen kamen im vergangenen Jahr nach Deutschland – aus Syrien, dem Irak, aus Afghanistan, Nordafrika, vom Balkan. […] Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden rund 220.000 Migranten neu registriert.“ (Wittrock)

Das BAMF rechnet durchschnittlich mit einem Familienangehörigen pro syrischem Flüchtling, der nachträglich zuwandert. Die unerwartet geringe Zahl ergibt sich unter anderem dadurch, dass rund die Hälfte unter 25 ist und daher wahrscheinlich keine Ehepartner oder Kinder hat. Daraus ergäbe sich, dass weitere 655.000 Personen über den Familiennachzug zuwandern.“ (Stocker)

Integration

„Im April schätzte Bamf-Chef Weise, dass in diesem Jahr rund 200.000 Kursplätze [in Sprach- und Integrationskursen] fehlen würden.“

„Laut Kultusministerkonferenz wurden in den Jahren 2014 und 2015 bereits 325.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche ins deutsche Schulsystem integriert“. Doch es fahlen ca. 8000 Lehrer.

„Die Kultusministerkonferenz geht in ihrem aktuellen Bildungsbericht zudem davon aus, dass allein für die 2015 nach Deutschland gekommenen Kinder zusätzlich bis zu 58.000 Kitaplätze benötigt werden. Um die Betreuung sicherzustellen, würden bis zu 9400 zusätzliche Fachkräfte gebraucht.“ (Wittrock; im Original kein Fettdruck)

Arbeitsmarkt

„Die zehn größten Unternehmen Mitteldeutschlands bringen es zusammen auf 37 Milliarden Euro Umsatz. Doch fragt man bei ihnen nach, wie viele Flüchtlinge sie beschäftigen, fällt die Zahl bescheiden aus: Es sind zwölf. […] Allein elf arbeiten bei den Technischen Werken Dresden, einer städtischen Firmengruppe, die sich um den Nahverkehr, das Stromnetz und die Stadtreinigung kümmert.“ (mdr; im Original kein Fettdruck)

12 Einstellungen von Flüchtlingen in Mitteldeutschland. Großartig. Wir gratulieren!

„Bis Mitte September haben laut dem Recherchenetzwerk correctiv.org die 30 im Dax gelisteten Unternehmen lediglich 125 Flüchtlinge eingestellt.“ (WAZ; im Original kein Fettdruck)

125 Einstellungen von Flüchtlingen in DAX-Unternehmen. Großartig. Wir gratulieren!

„Im Juli wurden laut Arbeitsagentur 322.000 geflüchtete Menschen als arbeitsuchend betreut, jene also, deren Asylantrag schon bewilligt ist. Vor der Bewilligung ist der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt. Von den 322.000 Betreuten waren 141.000 [knapp 44%] arbeitslos.“ (Wittrock; im Original kein Fettdruck)

„Neben den fehlenden Sprachkenntnissen ist dafür maßgeblich, dass ein recht hoher Anteil der Flüchtlinge (40 Prozent und mehr) keine Schulbildung mit grundlegenden Kenntnissen aufweist.“ (Krämer zitiert nach Stocker; im Original kein Fettdruck)

„Zwar stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland zwischen Mai 2015 und Mai 2016 um 700.000 Personen. Davon waren aber nur 24.000 Zuwanderer [i.e. 3,4%] aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern. [Welch‘ großartige Quote!]

Während die Arbeitslosenquote der deutschen Bevölkerung auf 6,1 Prozent fiel, stieg die Arbeitslosenquote bei Zuwanderern aus nicht-europäischen Asylherkunftsländern innerhalb eines Jahres um mehr als zehn Prozentpunkte auf 52,1 Prozent. Zum Vergleich. Die Arbeitslosenquote unter allen Ausländern hat sich nur leicht von 14,7 Prozent auf 15,0 Prozent erhöht.“ (Focus, 29.8.2016)

Kommentar der Bundesregierung: Statt sich zu schämen, heuchelt sie Erfolg:

„Die Bundesregierung will noch mehr Unternehmen motivieren, Flüchtlinge auszubilden und zu beschäftigen.“

Soll das die allseits versprochene „Bereicherung“ unserer Gesellschaft sein?? (Danke, aber verarschen kann ich mich selbst.)

Kosten / Jahr

Laut BAMF: „980 Euro pro erwachsenem Flüchtling im Monat“ (Stocker);

Annahme 1: 50% der Flüchtlinge sind Erwachsene: So kosten diese Personen folglich (mindestens) 5,88 Milliarden EUR/Jahr. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, kalkuliert Ausgaben des Staats in Höhe von „6,5 Milliarden Euro“ pro Jahr. (laut Stocker)

Annahme 2: „Das Kieler Institut für Weltwirtschaft schätzt die jährlichen Kosten pro Flüchtling auf 13.000 Euro.“ (Lechtape u. Nohn) Demnach kosten 1,0 Mio Flüchtlinge 13 Milliarden Euro/Jahr, i.e. doppelt so viel wie das BAMF vorgibt.

Freilich sind diese Zahlenspiele reichlich naiv kalkuliert. Die tatsächlichen fiskalischen Lasten dürften weit höher liegen…

Bernd Raffelhüschens und Hans-Werner Sinns Kostenschätzung

900.000.000.000 – oder fast eine Billion Euro. Rund ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung. So viel müsste Deutschland jetzt zurückstellen, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu decken. Und das sind nur die Zahlen, wenn alles einigermaßen gut läuft, betont Raffelhüschen.“ (Dams; im Original kein Fettdruck)

Hans-Werner „Sinn ging auf Kostenschätzungen ein, die unter anderem von dem Freiburger Ökonomen Bernd Raffelhüschen stammen. Der erwartet, dass jeder eingewanderte Flüchtling unterm Strich 450.000 Euro kostet. Bei 1,1 Zugewanderten läge der Gesamtaufwand bei rund 500 Milliarden Euro. Diese Summe sinkt laut Sinn nur dann, wenn viele Flüchtling[e] hochgebildet sind und gut bezahlte Jobs finden. Nur dann flössen hohe Einkommensteuer-Zahlungen zurück ins System. Hans-Werner Sinn sieht allerdings infolge der Flüchtlingskosten kein Problem, dass der Staat die Schuldenbremse einhält. Der einfache Grund: Finanzminister Schäuble spart dank der EZB-Niedrigzins-Politik viele Milliarden Euro.

Zur Lösung des Kostenproblems bei der Zuwanderung macht Hans-Werner Sinn einen provokanten Vorschlag. Er wünscht sich ein Einwanderungsgesetz nach kanadischen Vorbild. Dort ermittelt ein Punktesystem die am besten geeigneten Zuwanderer. Diese dürfen dann nach zuvor festgelegten Quoten ins Land kommen.“ (Focus, 2.9.2016; im Original kein Fettdruck)

Angesichts der Flutung Deutschlands mit mehrheitlich salafistisch sozialisierten arbeitsunfähigen und/oder -unwilligen Flüchtlingen (s.o.) ist Sinns Forderung mehr als berechtigt…

Frog4

 

 

 

 

U. Greiner geht auf Distanz zu Merkels Flüchtlingspolitik

Frog1(Ulrich Greiner, Das war kein gutes Jahr, ZEIT, 1.9.2016, 2)

(Bernd Ulrich, Ein Jahr wie keines, ZEIT, 25.8.2016, 3)

Ja, was ist denn da passiert?? Kaum zu glauben, aber ZEIT-Journalist Ulrich Greiner geht auf Distanz zum Gutmenschsprech der etablierten Parteien und widerspricht seinem Kollegen Bernd Ulrich. Man/frau könnte meinen, er habe u.a. Salazar (Die Sprache des Terrors) gelesen…

Umbau Deutschlands zum Weltflüchtlingshotel     

    „Und dann ging ein Foto von ihr [Merkel] um die Welt. Das Selfie, aufgenommen im September 2015 in einer Berliner Unterkunft, zeigt sie lächelnd und Wange an Wange mit einem Flüchtling. Wer jetzt noch daran zweifelte, dass hierzulande die Verfolgten und Entrechteten allesamt willkommen seien, dem war nicht zu helfen.“ [… Folglich:]

    Es kam die Willkommenskultur. […] Der Hinweis, die Mehrzahl der Zuwanderer entstamme einer vormodernen, einer antisäkularen Kultur, die mit der unsrigen nur schwer vereinbar sei [s. Abbas Khider, Ohrfeige], erschien vielen allein schon deshalb als abwegig, weil es die Pegida-Demonstranten gewesen waren, die der Furcht vor einer Islamisierung ebenso aggressiv wie unbeholfen Ausdruck gegeben hatten. […]

    Sogar die zur Kontrolle berufenen Medien, einschließlich der Bild-Zeitung und der öffentlich-rechtlichen Sender, haben sich den von Angela Merkel ausgerufenen Humanitarismus, jedenfalls zu Beginn, weitgehend zu eigen gemacht sich beeilt, die moralisch unangreifbare Seite zu besetzen. […

Doch in einer der Tradition der (insbes. radikalen) Aufklärung verpflichteten Politik geht es nicht um Moral, sondern um Vernunft!! –: Das sollte man/frau meinen und erwarten dürfen… Greiner zumindest sieht das so:]

Es geht in der Flüchtlingsfrage nicht in erster Linie um Moral, sondern darum, eine Politik zu betreiben, die es erlaubt, das Richtige zu tun.“ (im Original kein Fettdruck)

Doch solange das Gutmenschsprech den Diskursrahmen setzt und uns die Emotions-Funktionäre von Pro Asyl, Amadeu Antonio Stiftung & Co manichäisch diktieren, was gut vs. falsch zu sein hat — übrigens: ähnlich der (fast) ausschließlich moralisch argumentierenden IS-Propaganda —, kann sich eine rational bestimmte Auseinandersetzung gar nicht (erst) entfalten.

Das ohnehin von links gesetzte Ideal des herrschaftsfreien Diskurses wurde schon immer von den pseudolinken Moralaposteln selbst, a priori und damit am nachhaltigsten desavouiert.

Frog4

 

 

Nachspiel zur Armenien-Resolution

Frog1(Ralf Neukirch u. Christoph Schult, Armenien-Resolution: Merkel geht auf Erdogans Forderung ein, SPIEGEL online, 02.09.2016, 10.16 Uhr)

(Roland Nelles u. René Pfister, Kommentar zur Armenien-Debatte: Eine Distanzierung, die nicht so heißen darf, SPIEGEL online, 02.09.2016, 13.23 Uhr)

(Streit um Armenien-Resolution: Türkei begrüßt Stellungnahme der Bundesregierung, SPIEGEL online, 03.09.2016, 08.57 Uhr)

Auf einen SPIEGEL-online-Bericht zur Armenien-Resolution vom 02.09.2016, 10.16 Uhr hin (s.o.) fühlte sich diverses Regierungsfedervieh aus seiner Lethargie aufgeschreckt und genötigt – sich echauffierend – zu verteidigen:

In der heute-Sendung vom 2.9.2016 (19.00 Uhr) hieß es:

  • Regierungssprecher Steffen Seibert habe gesagt: Die Armenienresolution sei nicht rechtlich verbindlich.
  • Außenminister Steinmeier:

„Der Bundestagsagt sagt aber auch selbst, dass nicht jede Resolution eine rechtliche Bindungswirkung zur Folge hat.“

  • Kritikerin Sevim Dağdelen:

„Ich vermute eher, dass dieses Wording des Regierungssprechers mit der türkischen Seite abgesprochen worden ist, dass das als ein Kniefall vor dem Despoten Erdoğan als ausreichend angesehen wird von der türkischen Regierung.“

  • Bestätigt wird dies von Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios:

„Das Votum der Abgeordneten sei nicht bindend. Dieser Satz war der Türkei besonders wichtig, hat uns ein [türkisches] Regierungsmitglied heute [am 02.09.2016] bestätigt.“

  • Der Abstimmung im Deutschen Bundestag vor etwa drei Monaten blieben Bundeskanzlerin, Vizekanzler und Außenminister fern. Merkel stimmte in einer Probeabstimmung – als Abgeordnete! – jedoch (immerhin) zu.

In der tagesschau 02.09.2016 20:00 Uhr durfte auch Mutti auftreten:

  • Merkel:

„Was wir in Gesprächen mit der Türkei deutlich gemacht haben, ist: Was ist eine Bundestagsresolution? Es ist eine politische Äußerung … [Resolutionen sind] nicht rechtlich bindend“.

Erstaunlich deutlich und scharf kommentierten darauf hin Roland Nelles und René Pfister die Volksverarschung durch Mutti und Konsorten zum Wohle Erdoğans:

„Was für ein Eiertanz: Um den Ärger mit der Türkei zu dämpfen, erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert, die Armenien-Resolution, in der der Türkei ein Völkermord an den Armeniern am Anfang des 20. Jahrhunderts vorgeworfen wird, sei für die Regierung nicht rechtsverbindlich.

Diese Klarstellung war erwartet worden, der SPIEGEL hatte zuerst darüber berichtet. Die Türkei machte sie in Gesprächen mit deutschen Diplomaten zur Bedingung, damit deutsche Abgeordnete wieder zu den Bundeswehrsoldaten am Stützpunkt Incirlik reisen können.

Seibert und alle anderen Koalitionäre erklären nun leutselig, das sei keine Distanzierung von der Resolution des Parlaments. Das ist politische Irreführung für Anfänger. Denn Seiberts Äußerung ist natürlich doch eine Distanzierung, sie darf nur nicht so heißen. Schließlich soll das deutsche Publikum nicht den Eindruck erhalten, Merkel und die Regierung machten den Kotau vor dem Autokraten Erdogan. Zwei Landtagswahlen stehen vor der Tür, und Erdogan ist in Deutschland ungefähr so beliebt wie Hagel im August.“

Bestätigt wird der „Kommentar“ der beiden durch die kurz nach der Regierungserklärung erfolgte Stellungnahme der Türkei:

„“Wir sehen das generell eher positiv“, heißt es aus der Türkei zum Statement der Bundesregierung zur Armenien-Resolution. Offenbar dürfen Bundestagsabgeordnete bald wieder zum Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt nach Incirlik reisen. [st das nicht herrlich??!! Was für ein Deal! So schön! So herrlich! Άξιον εστί!]

Das Entgegenkommen hat seine Wirkung nicht verfehlt: Nach der Stellungnahme der Bundesregierung zur Armenien-Resolution des Bundestags dürfen Bundestagsabgeordnete wieder zum Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik reisen. Damit ist genau jenes Szenario eingetreten, das der SPIEGEL am Freitag in einer viel beachteten Meldung vorab beschrieben hatte. Die Planung der Verteidigungspolitiker für die Reise stehe, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, der „Berliner Zeitung“. „Wir wollen am 4. Oktober in die Türkei fliegen.““ (Eigenname im Original nicht hervorgehoben)

Was ist das doch für ein devot-verschleimt-verlogenes Pack, von dem wir regiert werden!!

Und das will sich der AfD moralisch überlegen fühlen?? Auf welcher Grundlage denn?? — Schämt Euch!! Wird Zeit, dass Ihr abdankt…

Frog4

Auch die Bundesregierung sieht Erdoğan als Islamisten – klammheimlich!!

Frog1(Arnd Henze, Türkei „Aktionsplattform“ für Islamisten, tagesschau.de, 16.8.2016)

(Nach dem Eklat kommt die Verteidigungsministerin, ZEIT online, 1.7.2016)

(tagesthemen 17.08.2016 22:16 Uhr)

(Thomas de Maizière, „Da ist nichts zu bereuen“, tagesschau.de, 18.8.2016)

(Günter Meyer, „Erdogan will sunnitische Herrschaft“, tagesschau.de, 18.8.2016)

(Bernd Benthin,Türkei empört über Terror-Analyse, mo:ma, 18.8.2016)

Nun ist es amtlich: Die Oberschleimer der Nation, Steinmeier – Politbarometer-Dauersieger – und Wir schaffen dasMerkel, verarschen das deutsche Volk. Ob ihre Wähler, die zugelullten und Verstand amputierten Gutmenschen nun aufwachen?? – Wohl eher nicht…

Hier die hübschesten Passagen aus dem Text von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio:

„Die Zusammenarbeit mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung der Bundesregierung seit Jahren bewusste Politik der türkischen Regierung und wird von Präsident Recep Tayyip Erdogan aktiv unterstützt.

Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt: „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft, Anmerkung der Redaktion), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“ (Hervorgehoben im Original, Anmerkung der Redaktion) [Eigennamen in Henzes Text nicht hervorgehoben]

Beziehungen zur Hamas gezielt intensiviert

Damit stellt die Bundesregierung erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Terrororganisation her – denn als solche wird zumindest die Hamas seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft. Die Türkei habe die Beziehungen zur Hamas und anderen Organisationen sogar gezielt intensiviert, heißt es in dem Papier: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“

Bisher bewusste Zurückhaltung der Bundesregierung

Wie brisant diese auf Einschätzungen des BND basierende Stellungnahme ist, wird im frei zugänglichen Teil der Stellungnahme deutlich. Eine offene Beantwortung könne „aus Gründen des Staatswohls“ nicht erfolgen, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder.

[Nicht nur dem stinkt ’s…]

Tatsächlich ist der Widerspruch zu den öffentlichen Aussagen der Bundesregierung offensichtlich: Seit Beginn der Flüchtlingskrise hatten sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit kritischen Äußerungen zur türkischen Politik bewusst zurückgehalten und zuletzt sogar Verständnis für das harte Vorgehen der Behörden nach dem gescheiterten Putsch geäußert.

[… Denn auf offiziellem Weg ist stets gutmenschiges Abwiegeln, Kuschen und Schleimen angesagt.

Daher wurde das brisante Papier – Schröders Antwort auf eine „Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen u. a. und der Fraktion DIE LINKE“ denn auch der ARD ohne vorherige Einbindung und ohne Absprache mit dem von der SPD geführten Außenministerium, insbes. Oberschleimer Steinmeier zugespielt… wohl zudem noch mit freundlicher Ermutigung des BND, den der Schmusekurs von Merkel und Co. gegenüber Erdoğan ebenso ankotzen dürfte wie den Verfassungsschutz Muttis Wir schaffen das-Gequake… (siehe Verfassungsschutz-Kritik an Merkel)]

Offenbar keine Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt

Doch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich das Ressort von Innenminister Thomas de Maizière dabei nicht mit dem für diese Fragen eigentlich zuständigen Auswärtigen Amt abgestimmt. Der an die Linkspartei versandte Text liege bisher auch nicht vor, heißt es. [Haha!…]

Formal gilt die Antwort des Innenministeriums an den Bundestag allerdings nun dennoch als offizielle Position der Bundesregierung. [Wer immer der/die Whistleblower ist/sind: Das habt ihr herrlich eingefädelt. Danke!] Ein Vorgang, den der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich scharf kritisiert. Er befürchtet Konsequenzen im Verhältnis zu Ankara: „Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen. Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein NATO-Land, und deutsche Soldaten sind dort gegenwärtig stationiert.““

Die aber dürfen von Bundestagsabgeordneten aus ihrer Heimat nicht besucht werden -, was freilich Nachrück-Mutti von der Leyen nicht von ihrem fotogen vermarkteten Schleimkurs abbringen konnte…

Und so gilt denn auch jetzt und allezeit der Regierungs-Imperativ: Es darf, soll und so wird denn auch voll Freude, volle Pulle gutmensch-korrekt abgewiegelt und weitergeschleimt werden. Von Ewigkeit zu Ewigkeit. Amen.

Beweise gefällig?

Schröders Kommentar zu seinem angeblichen Büroversehen in den Tagesthemen am 17.8.2016:

„Wenn ein Mitglied des Deutschen Bundestages mich nach Informationen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Bundesregierung fragt, dann ist es meine Verpflichtung auch entsprechend zu antworten. Wenn eine nachgeordnete Behörde entsprechende Informationen hat, da kann ich nicht einfach Informationen unterdrücken, wie das Auswärtige Amt das offensichtlich möchte.“

Sawsan Chebli, Stellv. Sprecherin Auswärtiges Amt:

„Das, was wir da lesen, machen wir uns in dieser Pauschalität nicht zu eigen.“

Quod erat demonstrandum…

Übrigens: Thomas de Maizière stellte sich nachträglich hinter Schröder:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Einstufung der Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten verteidigt. Das sei eine „pointierte Darstellung“ eines „Teilaspekts türkischer Wirklichkeit“, sagte er dem rbb. Die Realität in der Türkei und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Ankara gingen darüber hinaus. Auf die Frage, ob er das Papier bereue, sagte de Maizière in dem Interview: „Da ist nichts zu bereuen.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Damit ist nun endgültig klar, wo die Oberschleimer sitzen…

Meinungen von Türkeiexperten:

Günter Meyer:

Während sich das Auswärtige Amt von den kritischen Aussagen des Innenministeriums zur Türkei zumindest teilweise distanziert, hält Experte Günter Meyer die Einschätzung für realistisch. Im tagesthemen-Interview sagte er, der türkische Präsident Erdogan habe auch dem IS aktiv geholfen.

[…]

Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt, teilt diese Einschätzung. In den tagesthemen sagte er, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe auch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bei der Ausbreitung in den Kurdengebieten im Norden Syriens aktiv geholfen – mit Waffen, der Einschleusung von Dschihadisten, der Versorgung verletzter Kämpfer und durch Ölschmuggel. „Erst als es auch in der Türkei zu einzelnen Anschlägen durch den ‚Islamischen Staat‘ gekommen ist, erst da hat sich Erdogan gegen den IS gewandt – allerdings nur in sehr begrenzter Form.““

Guido Steinberg:

„Also das wirklich Brisante scheint in diesem Papier nicht vorgekommen zu sein oder es wurde ganz einfach nicht zitiert. Das Brisante ist nämlich die Duldung des IS. Ohne das wohlwollende Schweigen, ohne die wohlwollende Duldung der Türken hätte der IS im Irak und in Syrien gar nicht so stark werden können.“ (mo:ma)


 

 

Frog4

Wir schaffen das! — Wirklich? Von wegen…

Frog1(Hunderte Anwerbeversuche von Islamisten bei Flüchtlingen, N24 (online), 14.8.2016)

(Martin Lutz u. Daniel F. Sturm, Bundesländer zählen mehr als 1000 Kinderehen, WELT online, 14.8.2016)

(Minister: Nicht alle Flüchtlinge registriert, n-tv online, 3.8.2016)

(Bis Ende September sollen alle Flüchtlinge registriert sein, Tagesspiegel online, 11.8.2016)

(Stefan Groß, 5 Gründe, warum die Flüchtlinge heimlich weiter zu uns kommen, The European online, 7.8.2016)

Die Überforderung ist eklatant!! Hier (nur) drei Baustellen:

Islamisierung der Flüchtlinge

Die Anwerbungsbemühungen und -praktiken der Salafisten in/im Umfeld der Flüchtlingsheime sind lange bekannt. Genauso lange wurden sie totgeschwiegen. Es wurde abgewiegelt und verharmlost. Kritiker wurden in die rechte Ecke gestellt. (Und Pegidas Protest dadurch aufgewertet.) Getan wurde nichts. Musste ja auch nicht sein: Denn es gab ja kein Problem. Der Verfassungsschutz hat lange gewartet, gemahnt und gezögert, jetzt ist Hans-Georg Maaßen der Kragen geplatzt. Die Inaktivität der Gutmenschen-Politik ist ihm zu viel geworden und er hat seinen Frust geäußert:

„Der Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge die Versuche radikaler Islamisten, unter Flüchtlingen neue Mitstreiter anzuwerben. „Es gibt bislang mehr als 340 Fälle, die uns bekannt geworden sind“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. „Aber das sind nur die, von denen wir erfahren haben. Vermutlich gibt es mehr Fälle.“
Maaßen sagte, der Verfassungsschutz habe Betreiber von Flüchtlingsheimen bereits für das Problem sensibilisiert [!!] und ihnen Informationen dazu [!!] an die Hand gegeben. „Es bereitet uns Sorge, wenn Salafisten und andere Islamisten Werbung in den Asylunterkünften machen.“
Der Verfassungsschutzchef beklagte: „Bekanntermaßen sind unter den Asylsuchenden sehr viele junge Männer mit sunnitischer Konfession. Die kommen oft aus konservativen islamischen Milieus und wollen freitags in eine arabischsprachige Moschee gehen.“

Unter diesen gebe es zahlreiche islamistische, salafistische Moscheen in Deutschland. [!!] „Sie bilden ein Vorfeld der Radikalisierung. Das ist gefährlich. Deshalb haben wir eine Vielzahl unter Beobachtung [!!] genommen“, sagte Maaßen. „In Deutschland ist es so, dass die arabischsprachige Moscheenlandschaft nicht organisiert ist. Von staatlicher Seite besteht da relativ wenig Einflussmöglichkeit.“

Und im Fall von Ditib?? Die Organisation darf – trotz der heuchlerisch-distanzierten Verlautbarungen aller Parteien – weiterhin und weitgehend unbehelligt den Türken in Deutschland Erdoğan preisen, den Nachwuchs für das Märtyrerwesen begeistern, gegen Gülen und seine Bewegung hetzen… Ach, wie liberal wir kuffar doch sind! Herrlich!

Nicht-Registrierung der Flüchtlinge
Zunächst hieß es vollmundig (3.8.2016):
„Alle [!!] nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge sind registriert, das gab das [verlogene] Bundesamt für Flüchtlinge und Migration am Dienstag bekannt. Sie seien mit Fingerabdrücken, Foto und Personendaten erfasst und polizeilich überprüft worden, sagte die Leiterin des operativen Bereichs, Katja Wilken-Klein, im ZDF. „Das gibt grundsätzlich Sicherheit, zu sehen, wer ist im Land.“ (im Original keine Hervorhebungen)
Wer’s glaubt(e)… Dann ruderte Frank-Jürgen Weise zurück. Nun gibt er zu, dass seine Behörde doch – noch immer – nicht wisse, wer denn alles nach Deutschland hereingekommen sei, hereingebeten wurde. Funktionierende Grenzsicherung sieht anders aus!! Immerhin verspricht der Versager nun:

Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise sagte der „Wirtschaftswoche“: „Bis Ende September werden wir allen geflüchteten Menschen die Möglichkeit gegeben haben, ihren Antrag zu stellen“. Dann wisse man, wer im Land ist und welchen Status dieser hat. Dem Bamf war wiederholt eine zu schleppende Registrierung der Flüchtlinge vorgeworfen worden.

In diesem Jahr sind bislang nach den Angaben Weises 240.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Bei der Behörde stapeln sich aber immer noch etwa 500.000 nicht bearbeitete Asylanträge. Weise dazu: „Wenn die Zahl neuer Flüchtlinge auf dem aktuellen Niveau bleibt, dann wollen wir bis Mitte 2017 alle Altfälle abgeschlossen haben“.

Wer’s glaubt(e)… Man/frau sollte aber (zudem) bedenken: Das oben Genannte bezieht sich nur auf die Altlasten!! Das Einschleusungsspiel geht unterdessen munter weiter. Hier ein Auszug aus einem Artikel von Stefan Groß:

„Viele Bundespolizisten äußern ihren Unmut über den von oben politisch verordneten Kontrollverlust. Einige Beamte vermuten gar, dass über 1000 Einreisen pro Tag stattfinden; darunter sind immer wieder Personen, bei denen „deutliche Bezüge zu terroristischen Aktivitäten“ festzustellen waren. Die Bundesrepublik, so die Kritik aus den Reihen der Polizei in Frankfurt/Oder, ist auch nach
der geschlossenen Balkanroute ein offenes Scheunentor.“

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Zunahme der Kinderehen: Relativierung unseres Rechtssystems
Kinderehen sind nicht nur ein Importproblem, das entsteht, weil all die Gutmenschen sich und uns einreden, dass wir jeden Flüchtling aufnehmen müssen. (Als wenn wir nicht genug hausgemachte Probleme hätten.) Nein! Kinderehen werden sogar in Deutschland geschlossen!!! Allahu akbar! In vorauseilendem Gehorsam und Unterwerfung unter das Diktat des Islam ist also auch bei uns Mohammeds Lebensstil nun zu einem (wenn auch noch – bislang! – nicht zum einzig und allein seelig machenden) Ideal erklärt:

„Es gibt sie wieder in Deutschland – die Kinderbraut, meist verheiratet mit einem älteren Mann. Die Kinderehe kommt mit der Flüchtlingswelle, aber sie wird auch hierzulande geschlossen, nach Scharia-Recht oder in Roma-Familien, unter dem Radar der Behörden. Über 1000 Kinderehen haben die Bundesländer gezählt. Doch die Dunkelziffer ist hoch.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigt gegenüber der „Welt am Sonntag“ jetzt die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an, die sich ab dem 5. September in Berlin mit den Kinderehen befassen wird. Nach geltendem Recht sollen Ehen in Deutschland nicht vor der Volljährigkeit geschlossen werden, Ausnahmen sind bisher aber ab dem vollendeten 16. Lebensjahr möglich.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann [einer der Heuchler!!] sagte [wider besseres Wissen] der „Welt am Sonntag“, der Schutz von Kindern müsse absolute Priorität haben. Das müsse auch für minderjährige Flüchtlinge gelten. „Zwangsehen sind in Deutschland strafbar, das ist auch richtig so. Niemand, erst recht nicht ein Kind, darf zur Ehe gezwungen [!!] werden.““ (im Original keine Hervorhebungen)

Das also ist der Ausweg à la Gutmensch Oppermann: Kein Zwang, kein Problem. Halleluja! Wir danken, für Ihre Klarstellung, hoca!

Komisch auch, dass so wenige Frauen lautstark gegen die Kinderehe protestieren: Sie wollen wohl lieber Gutmensch sein als ihre erkämpften Rechte verteidigen… Armes Abendland!!

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Tübingen stellt syrischen Bademeister ein – zur Disziplinierung seiner Landsmänner

Frog1(Auf Arabisch! Mit Autorität!, WELT, 2.8.2016, 1)

(Dieser Bademeister aus Syrien wacht im Freibad, WELT online, 7.8.2016)

Boris Palmer (Die Grünen), Oberbürgermeister von Tübingen:

Die Stadtwerke haben „eine großartige Präventions- und Integrationsmaßnahme ergriffen“ […] „Wir haben einen syrischen Bademeister [Aiham Shalghin], der auf Arabisch und mit Autorität sagen kann, was geht und was nicht.“ (zitiert in der Printfassung)

Einerseits toll. Andererseits traurig, dass man/frau einen Ausländer braucht, um den sunnitischen Herren Flüchtlingen deutsche Regeln überhaupt klar machen zu können…

Und was sagt Aiham Shalghin zu seinen traumatisiert-grapschlüsternen Landsmännern:

„Trifft er [Shalghin] in Deutschland auf Altersgenossen aus dem ländlichen Syrien, verspüre er eher weltanschauliche Klüfte als landsmannschaftliche Vertrautheit“. (Printfassung)

Volle Zustimmung. Aufgrund meiner eigenen Erfahrung möchte ich noch ergänzen: Das ländliche Syrien beginnt bereits in den Vororten der großen Städte (Damaskus,…). Selbst in der Türkei ist das ähnlich. Und für die andern arabischen Länder gilt dies erst recht…

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Wir schaffen das! — Das heute-Journal zweifelt

Frog1(Christoph Röckerath und Ute Laibl, Zu den Attentaten von Ansbach und Würzburg, heutejournal, 8.8.2016)

(Ihre Exzellenz Scheicha al-Majassa bint Hamad bin Chalifa al-Thani, „Die Neugier ist riesig“, Interviewt von Hanno Rauterberg, ZEIT, 4.8.2016, 43)

Auszüge aus einem Bericht zu den Attentaten von Ansbach und Würzburg von Christoph Röckerath und Ute Laibl, ZDF-Studio München:

Guido Steinberg:

„Es sind in den letzten ein bis zwei Jahren weit über eine Million Menschen ins Land gekommen, von denen wir letzten Endes nicht wissen, wer sie sind. In vielen Fällen wissen wir noch nicht einmal vorher sie kommen, und im Fall von Ansbach und Würzburg zeigt sich auch, dass wir es dort mit gefährlichen Personen zu tun hatten.“

Die Autoren: „Defizite zeigen sich auch bei den technischen Möglichkeiten der Ermittler, denen verschlüsselte Chats Schwierigkeiten bereiten:“

„Das ist eigentlich die große Überraschung an diesen Fällen, dass es Kommunikationsverbindungen gegeben hat Richtung Nahen Osten. Vor zehn Jahren wären solche Attentäter wahrscheinlich schon vor der Tat aufgeflogen, ganz einfach deshalb, weil ihre Kommunikation abgehört worden wäre. Das ist jetzt nicht geschehen, und das ist eigentlich ein Warnzeichen.“

Zum Traumatherapeuten des Ansbacher Attentäters sagen die Verfasser: „Dessen Qualifikation als Heilpraktiker wird in der Presse angezweifelt. [Das kennen wir: Abwertung des andern als Rechtfertigung eigenen Versagens…] Doch er ist der einzige, der in einem Gutachten warnt:“

„Herr D     ist ein extremer Geist und es ist ihm durchaus zuzutrauen, dass er selbst seinen Selbstmord noch spektakulär in Szene setzt.“ (Zitat aus dem Gutachten)

Die Autoren: „Die Warnung landet sogar beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wird aber nicht an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet. Datenschutz heißt es.“

Wir wissen doch: Alles nicht so schlimm: Die armen Traumatisierten! Und überhaupt: Was will denn so ein aufgeplusterter (Pseudo-)Heilpraktiker-Gockel…??!! Der soll sich schämen…

Die Autoren. „Mittelfristig bekomme Deutschland gesellschaftliche Probleme, warnen Wissenschaftler. Denn rund ein Viertel der Flüchtlinge gilt als extrem traumatisiert und braucht Hilfe.“ — Selbstverständlich. Aber nur von Gutmenschen, die in jedem Flüchtling a limine NUR das Opfer sehen…

Dazu Thomas Elbert:

„Wenn Sie rechnen, dass wir gut 1 Million Flüchtlinge haben; so sind dabei 200-300.000 Menschen, die eigentlich nicht in das gesellschaftliche Leben finden können. [!!!] Wir haben gar nicht das Fachpersonal, um tatsächlich zu verstehen, was in diesen Personen unter diesen extremen Bedingungen vor sich gegangen ist und vor sich geht. Die sind stecken geblieben im Krieg, in ihrer Gewalterfahrung.“

Fazit der Autoren: „Was bleibt, ist eine Erkenntnis: Wenn Deutschland es schaffen will, muss es wohl genauer hinschauen.

Ja, liebe Gutmenschen, mit ein wenig Verstand und Nachdenken (Vernunft) statt reflexhaft-unreflektierter Willkommenskultur-Emphase nach dem Motto: Ach, die armen Flüchtlinge! und kollektiver Helfersyndrom-Pathologie (als Gegenextrem zum ungenügend verarbeiteten Nazi-Mitläufertum von einst), hätte man/frau schon von Anfang an merken müssen, was da auf uns zurollt… So aber jubilier(t)en bislang (und das von Anfang an) vor allem die IS-Rekrutierer… Allahu akbar! Wie gewohnt und von klein auf anerzogen: Den Westen mit seinem (bloßen) Nächstenliebe-Getue zu hassen, fällt viel leichter als ihn (und sein Pseudo-, sklavenmoralisches Gutmenschentum) zu lieben

Beispiel Erdoğan und die Türken (egal in welchem Land sie sein mögen): Er ist der Herr; und sie alle sind Herren dank ihm. Dass Mutti ihm das Händchen, das Füßchen und das Ä. küsst, ist daher nur recht und billig…

Böhmermann ist vermeintlich – Mutti lässt das noch prüfen – ein Majestätsbeleidiger. Hanno Rauterberg zeigt, wie man ’s stattdessen – weicheihaft – richtig macht: Er spricht „Ihre Exzellenz Scheicha al-Majassa bint Hamad bin Chalifa al-Thani“ mit „Eure Exzellenz“ an. Was für ein Wurm!! In den Staub mit dir, Sklave!!

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Nicolas Hénin: Entstehung und Bekämpfung des IS

Frog1(Nicolas Hénin, Der IS und die Fehler des Westens. Warum wir den Terror militärisch nicht besiegen können. Aus dem Französischen von Sandra Schmidt. Zürich, 2016)

(James Wright, 10 Years After ‚Mission Accomplished,‘ the Risks of Another Intervention, The Atlantic online, 1.5.2013)

(Deniz Yücel, Gute Kurden, böse Kurden. Wer ist Terrorist?, WELT online, 24.2.2016)

Nicolas Hénins Ziel:

„zu zeigen […], dass die Radikalisierung das Ergebnis von Gewalt und Unterdrückung ist. Wenn Gewalt eine Radikalisierung in Gang setzt, müsse es umgekehrt helfen, eine Entradikalisierung zu erzeugen, sofern man der Bevölkerung mehr Sicherheit bietet.“

Doch dieser Aspekt des nation (re-)building wird nur an wenigen Stellen aufgegriffen. Richtlinien für eine Politik, die auf die Wiedergewinnung von Sicherheit zielt, fehlt völlig.

Das Buch wird der Komplexität des Themas nicht gerecht. Zum einen wird al-Assad pauschal als das schlechthin Böse dargestellt. Zum andern wird auf die Verwicklung der Geheimdienste (insbesondere der CIA) und die höchst ambivalente Rolle einiger Schlüsselländer (insbesondere der Türkei) viel zu wenig/nicht ausreichend eingegangen. Zudem wird die Bedeutung der Freien Syrischen Armee (FSA) als Entradikalisierungsinstrument überzogen, extrem positiv dargelegt, ja völlig unrealistisch aufgewertet. Das ist schade. Denn dadurch verliert das Buch insgesamt an Aussagekraft. Dasselbe gilt für die im letzten Satz des Buchs als Imperativ vorgetragene Gutmenschenideologie, der zufolge

„die Flüchtlinge […] unsere wichtigsten Verbündeten [seien], wenn es darum geht, unsere Jugendlichen davon abzuhalten, sich in das Abenteuer des Dschihad zu stürzen!“ …

Gleichwohl: Das Buch bietet viele Hintergründe, um die Gemengenlage im Irak und in Syrien angemessener, weit detaillierter als in den meisten Darstellungen bislang verstehen zu können.

(Einige) wichtige Aussagen des Buchs:

Das Versagen der US-Amerikaner: Dumm, dreist und völlig naiv

Es ist zweifelsfrei erwiesen, dass die USA sofort nach dem Anschlag von 9/11 daraufhin arbeiteten, (u.a.) den Irak und Syrien von ihren „Despoten“ zu „befreien“. Dies wissend, ist nicht nachvollziehbar, dass die (nachfolgend genannten) Äußerungen von Hamdane Ammar als „Hirngespinste“ abgetan werden. Denn de facto ist es tatsächlich so, dass „die Amerikaner […] den Irak den Schiiten übergeben haben [… und nun] versuchen […] Syrien in die Hände der Sunniten fallen zu lassen.“ (15) Denn darauf läuft vor allem die Destabilisierung und Neuordnung Syriens faktisch zu. Allerdings ist hierbei anzumerken, dass der damals amtierende „amerikanische Präsident George W. Bush [ein Primitivling, der die Welt manichäistisch-pauschal in Gut und Böse einteilte und…] den Unterschied zwischen Sunniten und Schiiten [zumindest zur Zeit des Einmarsches in den Irak gar] nicht kannte.“ (98f) !! Wie in Afghanistan alle Kräfte unterstützt wurden, die seinerzeit gegen die russische Okkupation ankämpften/vorgaben anzukämpfen, wurden auch im Irak und in Syrien die Kräfte als „gut“ und vorbehaltlos unterstützenswert angesehen, die gegen die „bösen, bösen“ Diktatoren (durch die CIA) mobilisierbar waren/aufgewiegelt/rekrutiert werden konnten.

Dem Westen – auch den USA?? – wird von Hénin andererseits pauschal vorgeworfen, bei der „Vermarktung des syrischen Regimes als Verteidiger der Christen“ (16) durch al-Assad unkritisch mitzuspielen. Hénin versucht nachzuweisen, dass Yassin al-Haj Saleh Recht hat, wenn er behauptet: „Das Regime benutzt den Laizismus [lediglich] als Instrument, als etwas, das es dem Westen anbieten kann“. (19) Dass aber Verfolgung und Ermordung von Minderheiten (Alawiten, Christen…) definitiv erst nach Ausbruch des Aufstands gegen al-Assad zu beobachten sind, blendet der Autor aus. Auf der einen Seite schließt sich Hénin der Aussage des „Wissenschaftler[s] Aymenn Jawad al-Tamimi“ (127) an, der behauptet, dass nichts darauf hinweise, „dass es eine von den militanten Islamisten organisierte Kampagne zur Verfolgung der Christen in Syrien gäbe“; (128) auf der anderen Seite zitiert er

„die folgende Prophezeiung, die Abu Mussab al-Sarkawi zuteilwird: »Die Flamme wurde im Irak entzündet, und sie wird – mit der Erlaubnis Gottes – immer größer werden, bis sie die Armeen der Kreuzfahrer in Dabip [= Apokalypse] verbrennt.«“ (136)

Gerade durch letzteres Zitat aber ist die Stoßrichtung des IS eindeutig vorgegeben: Er behauptet, den Kampf gegen die Kreuzfahrer wieder aufgenommen zu haben und propagiert/reklamiert für sich, den Endkampf hin auf den prophezeiten endgültigen Sieg des sunnitischen Islam über die Ungläubigen zu führen.

Vorab jedoch gelte es, vor allem die Abtrünnigen zu bestrafen: „Überhaupt lautet der Wahlspruch des Islamischen Staates: »Neun Kugeln für die Abtrünnigen, eine Kugel für die Kreuzritter.«“ (165)

Das aber ist nur ein Grund/eine Rechtfertigung für all die Anschläge gegen die Schiiten… (s.u.)

IS und al-Assad

Hénin schließt sich zudem der Behauptung von Abdullah Abu Moussab al-Souri an: „der Islamische Staat war weitgehend vom syrischen Regime unterwandert.“ (35) Daher habe sich, so Hénin, der „Islamische Staat [… auch] so gut wie nie direkt dem Regime entgegengestellt.“ (36) Selbst wenn dem nicht so ist, so gilt: Dass „Baschar al-Assad […] kein Interesse an dessen [des IS] Verschwinden haben kann, würde dies doch zugleich das Ende einer sehr nützlichen Drohkulisse bedeuten.“ (43)

Fortschreibung der Gespenst-Erzählung des Aufstands der Knechte gegen ihre Herren

Die Aufständischen stammten „aus den ärmsten, meist ländlichen Gebieten und den wenigen Industriestädten im Zentrum. In jedem Fall bestimmt vor allem der Herkunftsort, ob man sich der Regierung oder der Revolution verpflichtet fühlt.“ (65) Dem gegenüber stehen

die „Machthaber [von…] Aleppo und Tartus [… und einigen Stadtteilen von] Damaskus. Sie können sich auf die Treue der Alawiten, der meisten Christen und vieler Geschäftsleute verlassen. Aber sie haben es sich mit der Bevölkerungsmehrheit der Sunniten verscherzt.“ (65)

Dieses Weltverständnis „eine[r] breite[n] Verschwörungstheorie der Starken gegen die Schwachen, [… einem] Märtyrertum der Muslime […] und […] Anprangern des medialen Diskurses, der ihrer [der IS-Aktivisten] Meinung nach mit zweierlei Maß messe“, bestimme die IS-Perspektive. (174)

Zufluchtsort al-Nusra und IS

Die Revolution wird daher als ein „zwangsläufiger Prozess“ der Radikalisierung dargestellt, der (auch) in „der westlichen Untätigkeit“ wurzele:

„»Wenn ihr nichts tut, um uns zu helfen, werden wir alle al-Quaida-Kämpfer.« Wie oft habe ich diesen Satz gehört“. (67)

Und weil der Aufstand zunächst hauptsächlich ökonomisch bedingt gewesen sei/ist, hätten die Dschihadisten, so Zyad Majed, „die meisten Neuzugänge [zu] verzeichnen […]. Sie hatten einfach die besten Sponsoren.“ (69) !!!

Außerdem sei vielen Syrern das ‚autoritäre Gehabe‘ des IS „lieber als die Anarchie in den von der FSA kontrollierten Gegenden.“ (81)

Wenn dem aber so ist, warum sieht Hénin dann die FSA als (sogar alleinigen) Hoffnungsträger??…

Unterschied zwischen al-Nusra und IS

Yassin al-Haj Saleh:

„der Hauptunterschied zwischen der al-Nusra-Front und dem Islamischen Staat [besteht] darin […], dass die al-Nusra zum größten Teil aus Syrern besteht und in erster Linie syrische Themen auf ihrer Agenda hat, während der Islamische Staat internationale Ziele verfolgt und aus zahlreichen Muhajirin [Mudschahedin sind die zugewanderten, nicht syrisch-stämmigen Kämpfer…] besteht.“ (71)

Zwischen al-Nusra und IS bestehe insofern eine „Konkurrenzbeziehung“!! (109)

Entstehung und Erstarken des IS

Der Dschihadismus ist ein junges Phänomen. „Der Dschihadismus existierte im Irak erst mit der Bedrohung durch die Vereinigten Staaten.“ (97) Aus politisch-religiöser Unkenntnis der Region wurden nach dem militärischen Sieg über Saddam Hussein im nation re-building zwei eklatante Fehler begangen:

Es waren „zwei frühe Entscheidungen des Zivilverwalters Paul Bremer, die die Geburtsurkunde für die Aufstände im Irak besiegelten. Es handelt sich um Entscheidungen in Form von Kolonialverordnungen, so genannten executive orders.

Nummer eins: Auflösung der Baath-Partei und Ausschluss all ihrer Mitglieder aus der Verwaltung. Nummer zwei: Zerschlagung der irakischen Armee.“ (101)

Die Umpolung im irakischen Machtapparat – Aufbau und Ermächtigung einer schiitischen Elite bei gleichzeitiger radikaler Entmachtung der bisherigen sunnitischen Kräfte – führte dazu, dass sich die sunnitische „Bevölkerung [… als] von den Sicherheitskräften des eigenen Landes besetzt“ empfand/empfindet (111) !! und sich eine von den Sunniten zumindest tolerierte „fanatisch anti-schiitische Bewegung [etablierte]. Der Einfluss des irakischen Ablegers von al-Quaida, geführt von Abu Mussab al-Sarkawi, tritt [dabei] deutlich zu Tage.“ (103)

„Der Sprengstoffanschlag auf den al-Askari– Schrein, die »Goldene Moschee« der Schiiten in Samarra, am 22. Februar 2006[,] löste eine Welle umfangreicher Repressionen aus.

Zur Erinnerung:

On May 1, 2003, just six weeks after the invasion of Iraq began, President George W. Bush landed on the USS Abraham Lincoln and declared „Major combat operations in Iraq have ended.“ When he spoke on the carrier someone had placed a banner behind him that declared „Mission Accomplished.““ (Wright, 1.5.2013)

Hénin kommentiert trocken und präzise:

„Der Irak gleitet [sodann] in den Bürgerkrieg ab. Die amerikanische Armee ist [völlig] ratlos, verzichtet darauf, sich zwischen die Fronten zu stellen und begnügt sich damit, immer mehr Mauern durch die Stadt zu ziehen.“ (103)

Das von den Amerikanern angestrebte nation re-buildung ist spätestens zu diesem Zeitpunkt gescheitert.

Bedrohungspotenzial der syrischen Zivilbevölkerung in Syrien durch den IS

Fadel Abdul-Ghany: „das [syrische] Regime [unter al-Assad habe] 150 Mal mehr Zivilisten getötet als der islamische Staat!“ (88) Hénin schließt sich dem an: „Die Sicherheitskräfte Syriens verüben heute bei Weitem die meisten Morde und stellen immer noch die größte Bedrohung für die Bevölkerung dar.“ (89)

Diskreditierung der PYD

Die „Milizen der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat), die Kobane verteidigten, zu unterstützen sei moralisch fragwürdig. Denn die PYD sei der syrische Zweig der PKK,

„einer Partei mit stalinistischen Strukturen. Die PYD hat unmittelbar nach Beginn der Revolution ein Abkommen mit dem [syrischen] Regime geschlossen. Ihre Strukturen sind mafiös und autoritär. [… Zwar sei] sie weniger kriminell als der Islamische Staat […, doch] das Wohlwollen unserer Medien [habe sie nicht] verdient“. (119)

Das ist eine sehr einfache Sicht der Dinge. Die Bundesregierung (z.B.) sieht das anders:

„Die Bundesregierung sieht die syrisch-kurdische YPG nicht als Terrororganisation. Eine Einschätzung, die der türkischen Regierung nicht gefallen dürfte.“ (Yücel)

Auch in diesem Fall lässt sich keine pauschale gut:böse-Zusprechung vornehmen…

Gründe für die exzessive Gewalt(-Verherrlichung) des IS

„Eine große Zahl der Dschihadisten sind ziemlich lausige Moslems und in der Regel noch gar nicht lange dabei. Sie […] kompensieren den Umstand, dass ihr Glaube erst ganz frisch ist, mit unglaublicher Radikalität.“ (170)

Oliver Roy sei darin zuzustimmen, dass die Dschihadisten „vom Tod fasziniert“ seien – das übrigens versucht auch die AKP den jungen Türken (auch auf deutschem Boden!) einzubleuen – und bei einigen von ihnen

„eine pathologische Disposition zur Morbidität [zu] erkennen [sei]. Bei Daesh [= IS] finden sich die verlorenen, frustrierten oder marginalisierten Kinder der Globalisierung [häufig Konvertiten auf der Flucht aus ihrem bisherigen Dasein] eingehüllt in einem Gefühl der Allmacht wieder, die aus ihrer eigenen, zudem in ihren Augen legitimen Gewalt resultiert.“ (172)

Die künftigen Märtyrer „inszenieren sich als Helden in Videobotschaften, in denen sie erklären, warum sie glücklich sind[,] den Märtyrertod zu sterben.“ (173) Dazu erzogen werden freilich nicht nur die vom IS Angeworbenen. (Übrigens: Eine recht einfühlsam vorgetragene, fiktive Rekrutierungserzählung findet sich in Joakim Zanders Thriller Der Bruder. Lesenswert!) Doch in allen islamisch dominierten Ländern, so auch in Erdoğland wird (durch Diyanet/Ditib) verkündet: Ne güzel şehit olmak!

Diese Märtyrer-Vollzug-Botschaften lassen sich (auch) als Fragmente eines in sich geschlossenen Heldenepos (wie z.B. der Ilias) lesen, indem die Täter selbst – und nicht mehr ein Geschichtenerzähler (z.B. der meddah in Orhan Pamuks Krimi Rot ist mein Name, Kap. 56) – als Erzähler ihrer eigenen Geschichte, als Legendenbildner auftreten.

Vorschläge zur Bekämpfung des IS

„Wenn man den Islamischen Staat auf seine Ausgangslage als Sekte zurückführt, holt man ihn gleichzeitig von seinem Sockel und nimmt ihm das Etikett der »terroristischen Supertruppe«, das seinem eigenen Idealbild entspricht und das auf unsere Regierungen im anzuheften versuchen“. (176)

„Der Islamische Staat hat eine Legende konstruiert und wir kaufen sie ihm ab. […] Bei jedem Ausbruch barbarischer Gewalt sind unsere Medien schnellstens zur Stelle und kommen so dem Wunsch des Islamischen Staates entgegen, sich in unsere Agenda zu drängen.“ (177)

Die Dschihadisten „wollen, […] dass wir in ihre Eskalation einsteigen, dass wir aufhören nachzudenken und dass wir glauben, Gegengewalt sei die einzig mögliche Antwort auf Gewalt.“ (194) „Wichtiger noch als die Ausschaltung der Terroristen ist es [daher], ihre erfolgreiche Propaganda zu zerstören.“ (195)

Hénin empfiehlt zudem, „einen »legalen Dschihad« zu erfinden […:] Ein humanitäres, soziales oder sonst wie geartetes Engagement“. (180)

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