Nachspiel zur Armenien-Resolution

Frog1(Ralf Neukirch u. Christoph Schult, Armenien-Resolution: Merkel geht auf Erdogans Forderung ein, SPIEGEL online, 02.09.2016, 10.16 Uhr)

(Roland Nelles u. René Pfister, Kommentar zur Armenien-Debatte: Eine Distanzierung, die nicht so heißen darf, SPIEGEL online, 02.09.2016, 13.23 Uhr)

(Streit um Armenien-Resolution: Türkei begrüßt Stellungnahme der Bundesregierung, SPIEGEL online, 03.09.2016, 08.57 Uhr)

Auf einen SPIEGEL-online-Bericht zur Armenien-Resolution vom 02.09.2016, 10.16 Uhr hin (s.o.) fühlte sich diverses Regierungsfedervieh aus seiner Lethargie aufgeschreckt und genötigt – sich echauffierend – zu verteidigen:

In der heute-Sendung vom 2.9.2016 (19.00 Uhr) hieß es:

  • Regierungssprecher Steffen Seibert habe gesagt: Die Armenienresolution sei nicht rechtlich verbindlich.
  • Außenminister Steinmeier:

„Der Bundestagsagt sagt aber auch selbst, dass nicht jede Resolution eine rechtliche Bindungswirkung zur Folge hat.“

  • Kritikerin Sevim Dağdelen:

„Ich vermute eher, dass dieses Wording des Regierungssprechers mit der türkischen Seite abgesprochen worden ist, dass das als ein Kniefall vor dem Despoten Erdoğan als ausreichend angesehen wird von der türkischen Regierung.“

  • Bestätigt wird dies von Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios:

„Das Votum der Abgeordneten sei nicht bindend. Dieser Satz war der Türkei besonders wichtig, hat uns ein [türkisches] Regierungsmitglied heute [am 02.09.2016] bestätigt.“

  • Der Abstimmung im Deutschen Bundestag vor etwa drei Monaten blieben Bundeskanzlerin, Vizekanzler und Außenminister fern. Merkel stimmte in einer Probeabstimmung – als Abgeordnete! – jedoch (immerhin) zu.

In der tagesschau 02.09.2016 20:00 Uhr durfte auch Mutti auftreten:

  • Merkel:

„Was wir in Gesprächen mit der Türkei deutlich gemacht haben, ist: Was ist eine Bundestagsresolution? Es ist eine politische Äußerung … [Resolutionen sind] nicht rechtlich bindend“.

Erstaunlich deutlich und scharf kommentierten darauf hin Roland Nelles und René Pfister die Volksverarschung durch Mutti und Konsorten zum Wohle Erdoğans:

„Was für ein Eiertanz: Um den Ärger mit der Türkei zu dämpfen, erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert, die Armenien-Resolution, in der der Türkei ein Völkermord an den Armeniern am Anfang des 20. Jahrhunderts vorgeworfen wird, sei für die Regierung nicht rechtsverbindlich.

Diese Klarstellung war erwartet worden, der SPIEGEL hatte zuerst darüber berichtet. Die Türkei machte sie in Gesprächen mit deutschen Diplomaten zur Bedingung, damit deutsche Abgeordnete wieder zu den Bundeswehrsoldaten am Stützpunkt Incirlik reisen können.

Seibert und alle anderen Koalitionäre erklären nun leutselig, das sei keine Distanzierung von der Resolution des Parlaments. Das ist politische Irreführung für Anfänger. Denn Seiberts Äußerung ist natürlich doch eine Distanzierung, sie darf nur nicht so heißen. Schließlich soll das deutsche Publikum nicht den Eindruck erhalten, Merkel und die Regierung machten den Kotau vor dem Autokraten Erdogan. Zwei Landtagswahlen stehen vor der Tür, und Erdogan ist in Deutschland ungefähr so beliebt wie Hagel im August.“

Bestätigt wird der „Kommentar“ der beiden durch die kurz nach der Regierungserklärung erfolgte Stellungnahme der Türkei:

„“Wir sehen das generell eher positiv“, heißt es aus der Türkei zum Statement der Bundesregierung zur Armenien-Resolution. Offenbar dürfen Bundestagsabgeordnete bald wieder zum Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt nach Incirlik reisen. [st das nicht herrlich??!! Was für ein Deal! So schön! So herrlich! Άξιον εστί!]

Das Entgegenkommen hat seine Wirkung nicht verfehlt: Nach der Stellungnahme der Bundesregierung zur Armenien-Resolution des Bundestags dürfen Bundestagsabgeordnete wieder zum Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik reisen. Damit ist genau jenes Szenario eingetreten, das der SPIEGEL am Freitag in einer viel beachteten Meldung vorab beschrieben hatte. Die Planung der Verteidigungspolitiker für die Reise stehe, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, der „Berliner Zeitung“. „Wir wollen am 4. Oktober in die Türkei fliegen.““ (Eigenname im Original nicht hervorgehoben)

Was ist das doch für ein devot-verschleimt-verlogenes Pack, von dem wir regiert werden!!

Und das will sich der AfD moralisch überlegen fühlen?? Auf welcher Grundlage denn?? — Schämt Euch!! Wird Zeit, dass Ihr abdankt…

Frog4

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