1 Jahr Flüchtlingspolitik à la Merkel

Frog1(Merkels ernüchternde Bilanz, Handelsblatt online, 29.08.2016)

(Philipp Wittrock, Bilanz der Flüchtlingspolitik: Was haben wir schon geschafft?, SPIEGEL online, 31.08.2016)

(Anja Stehle u. Hannes Koch, Bei Dax-Firmen arbeiten bis jetzt nur 125 Flüchtlinge, WAZ online, 14.9.2016)

(Ralf Geißler, Mitteldeutsche Spitzenunternehmen beschäftigen zwölf Flüchtlinge, mdrAKTUELL (online), 14.9.2016)

(Die Bundesregierung, Integration durch Arbeit, 14.9.2016)

(Frank Stocker, Das ist die ökonomische Bilanz von „Wir schaffen das“, WELT online, 26.08.2016)

(Martin Lechtape u. Corinna Nohn, „Da kommen ja nur Männer“, Wirtschaftswoche, 2.09.2016)

(Ein Jahr lang „Wir schaffen das“: Das sind die wirtschaftlichen Auswirkungen, Focus Money online, 29.08.2016)

(Naive Flüchtlingspolitik: Star-Ökonom Sinn kritisiert Merkels Milchmädchenrechnung, Focus Money online, 2.9.2016)

(Jan Dams, „Flüchtlingskrise könnte fast eine Billion Euro kosten“, WELT online, 25.11.2015)

Wie Ulrich Greiner (siehe: Greiner geht auf Distanz zu Merkels Flüchtlingspolitik) urteilt das Handelsblatt bzgl. Merkels Solidaritätsersuchen:

„Ein Jahr nach der historischen Entscheidung von Angela Merkel, die Grenze für Flüchtlinge zu öffnen, wirkt ihr Diktum „Wir schaffen das“ immer noch wie ein leeres Versprechen. Vor allem die von Merkel eingeforderte Solidarität in Europa bleibt Wunschdenken. Am Wochenende lehnten es die Regierungschefs der osteuropäischen Staaten bei Merkels Besuch ab, Asylsuchende aufzunehmen. Die überwältigende Last trägt damit weiter Deutschland. Mit bis zu 300.000 Flüchtlingen rechnet Frank-Jürgen Weise, Chef der Flüchtlingsbehörde, in diesem Jahr.“ (im Original kein Fettdruck)

Flüchtlingszahlen

„Mehr als eine Million Menschen kamen im vergangenen Jahr nach Deutschland – aus Syrien, dem Irak, aus Afghanistan, Nordafrika, vom Balkan. […] Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden rund 220.000 Migranten neu registriert.“ (Wittrock)

Das BAMF rechnet durchschnittlich mit einem Familienangehörigen pro syrischem Flüchtling, der nachträglich zuwandert. Die unerwartet geringe Zahl ergibt sich unter anderem dadurch, dass rund die Hälfte unter 25 ist und daher wahrscheinlich keine Ehepartner oder Kinder hat. Daraus ergäbe sich, dass weitere 655.000 Personen über den Familiennachzug zuwandern.“ (Stocker)

Integration

„Im April schätzte Bamf-Chef Weise, dass in diesem Jahr rund 200.000 Kursplätze [in Sprach- und Integrationskursen] fehlen würden.“

„Laut Kultusministerkonferenz wurden in den Jahren 2014 und 2015 bereits 325.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche ins deutsche Schulsystem integriert“. Doch es fahlen ca. 8000 Lehrer.

„Die Kultusministerkonferenz geht in ihrem aktuellen Bildungsbericht zudem davon aus, dass allein für die 2015 nach Deutschland gekommenen Kinder zusätzlich bis zu 58.000 Kitaplätze benötigt werden. Um die Betreuung sicherzustellen, würden bis zu 9400 zusätzliche Fachkräfte gebraucht.“ (Wittrock; im Original kein Fettdruck)

Arbeitsmarkt

„Die zehn größten Unternehmen Mitteldeutschlands bringen es zusammen auf 37 Milliarden Euro Umsatz. Doch fragt man bei ihnen nach, wie viele Flüchtlinge sie beschäftigen, fällt die Zahl bescheiden aus: Es sind zwölf. […] Allein elf arbeiten bei den Technischen Werken Dresden, einer städtischen Firmengruppe, die sich um den Nahverkehr, das Stromnetz und die Stadtreinigung kümmert.“ (mdr; im Original kein Fettdruck)

12 Einstellungen von Flüchtlingen in Mitteldeutschland. Großartig. Wir gratulieren!

„Bis Mitte September haben laut dem Recherchenetzwerk correctiv.org die 30 im Dax gelisteten Unternehmen lediglich 125 Flüchtlinge eingestellt.“ (WAZ; im Original kein Fettdruck)

125 Einstellungen von Flüchtlingen in DAX-Unternehmen. Großartig. Wir gratulieren!

„Im Juli wurden laut Arbeitsagentur 322.000 geflüchtete Menschen als arbeitsuchend betreut, jene also, deren Asylantrag schon bewilligt ist. Vor der Bewilligung ist der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt. Von den 322.000 Betreuten waren 141.000 [knapp 44%] arbeitslos.“ (Wittrock; im Original kein Fettdruck)

„Neben den fehlenden Sprachkenntnissen ist dafür maßgeblich, dass ein recht hoher Anteil der Flüchtlinge (40 Prozent und mehr) keine Schulbildung mit grundlegenden Kenntnissen aufweist.“ (Krämer zitiert nach Stocker; im Original kein Fettdruck)

„Zwar stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland zwischen Mai 2015 und Mai 2016 um 700.000 Personen. Davon waren aber nur 24.000 Zuwanderer [i.e. 3,4%] aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern. [Welch‘ großartige Quote!]

Während die Arbeitslosenquote der deutschen Bevölkerung auf 6,1 Prozent fiel, stieg die Arbeitslosenquote bei Zuwanderern aus nicht-europäischen Asylherkunftsländern innerhalb eines Jahres um mehr als zehn Prozentpunkte auf 52,1 Prozent. Zum Vergleich. Die Arbeitslosenquote unter allen Ausländern hat sich nur leicht von 14,7 Prozent auf 15,0 Prozent erhöht.“ (Focus, 29.8.2016)

Kommentar der Bundesregierung: Statt sich zu schämen, heuchelt sie Erfolg:

„Die Bundesregierung will noch mehr Unternehmen motivieren, Flüchtlinge auszubilden und zu beschäftigen.“

Soll das die allseits versprochene „Bereicherung“ unserer Gesellschaft sein?? (Danke, aber verarschen kann ich mich selbst.)

Kosten / Jahr

Laut BAMF: „980 Euro pro erwachsenem Flüchtling im Monat“ (Stocker);

Annahme 1: 50% der Flüchtlinge sind Erwachsene: So kosten diese Personen folglich (mindestens) 5,88 Milliarden EUR/Jahr. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, kalkuliert Ausgaben des Staats in Höhe von „6,5 Milliarden Euro“ pro Jahr. (laut Stocker)

Annahme 2: „Das Kieler Institut für Weltwirtschaft schätzt die jährlichen Kosten pro Flüchtling auf 13.000 Euro.“ (Lechtape u. Nohn) Demnach kosten 1,0 Mio Flüchtlinge 13 Milliarden Euro/Jahr, i.e. doppelt so viel wie das BAMF vorgibt.

Freilich sind diese Zahlenspiele reichlich naiv kalkuliert. Die tatsächlichen fiskalischen Lasten dürften weit höher liegen…

Bernd Raffelhüschens und Hans-Werner Sinns Kostenschätzung

900.000.000.000 – oder fast eine Billion Euro. Rund ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung. So viel müsste Deutschland jetzt zurückstellen, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu decken. Und das sind nur die Zahlen, wenn alles einigermaßen gut läuft, betont Raffelhüschen.“ (Dams; im Original kein Fettdruck)

Hans-Werner „Sinn ging auf Kostenschätzungen ein, die unter anderem von dem Freiburger Ökonomen Bernd Raffelhüschen stammen. Der erwartet, dass jeder eingewanderte Flüchtling unterm Strich 450.000 Euro kostet. Bei 1,1 Zugewanderten läge der Gesamtaufwand bei rund 500 Milliarden Euro. Diese Summe sinkt laut Sinn nur dann, wenn viele Flüchtling[e] hochgebildet sind und gut bezahlte Jobs finden. Nur dann flössen hohe Einkommensteuer-Zahlungen zurück ins System. Hans-Werner Sinn sieht allerdings infolge der Flüchtlingskosten kein Problem, dass der Staat die Schuldenbremse einhält. Der einfache Grund: Finanzminister Schäuble spart dank der EZB-Niedrigzins-Politik viele Milliarden Euro.

Zur Lösung des Kostenproblems bei der Zuwanderung macht Hans-Werner Sinn einen provokanten Vorschlag. Er wünscht sich ein Einwanderungsgesetz nach kanadischen Vorbild. Dort ermittelt ein Punktesystem die am besten geeigneten Zuwanderer. Diese dürfen dann nach zuvor festgelegten Quoten ins Land kommen.“ (Focus, 2.9.2016; im Original kein Fettdruck)

Angesichts der Flutung Deutschlands mit mehrheitlich salafistisch sozialisierten arbeitsunfähigen und/oder -unwilligen Flüchtlingen (s.o.) ist Sinns Forderung mehr als berechtigt…

Frog4

 

 

 

 

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