Weise

Von Schirachs grandios neues Meister-Machwerk „Feinde – Gegen die Zeit“

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Ferdinand von Schirach im Gespräch mit Wolfram Eilenberger über Die Feinde des Rechts, SRF, Sternstunde Philosophie, 10.1.2021

Ferdinand von Schirach, Feinde – Gegen die Zeit, ARD, 3.1.2021

Thomas Kirn, Trauer, Wut und Verachtung sind geblieben, FAZ online, 25.9.2012

Maximilian Haase, Kölner Jubiläums-„Tatort“: Gab es in der DDR spionierende Prostituierte?, zum Tatort „Der Tod der Anderen“, Weser Kurier online, 10.1.2021

Der Tod der Anderen, Tatort (aus Köln), ARD, 10.1.2021

Katja Weise, NDR Buch des Monats Januar: „Unheimlich nah“, NDR, 12.1.2021

Johann Scheerer, Unheimlich nah, München, 2021

Sophokles, Antigone, Übersetzt von Friedrich Hölderlin, Bearbeitet von Martin Walser und Edgar Selge. Berlin, 62017

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Was wurde um den Spielfilm Feinde – Gegen die Zeit in der ARD für ein Aufwand betrieben! Er wurde vorab massiv beworben und nach der Ausstrahlung vielfach besprochen und kommentiert. Ist der Film doch Produkt eines „der erfolgreichsten Schriftsteller der Gegenwart“. (Begleittext zur Sternstunde) Und alles nur, um das TV-Publikum (nochmals) darüber aufzuklären, dass der deutschen Polizei Folter anzuwenden untersagt ist und unter allen Umständen unterlassen werden müsse.

Ausgangspunkt des Films ist der mittlerweile fast zwei Jahrzehnte (!!) zurückliegende Fall der Entführung und Ermordung des elfjährigen Jakob von Metzlers im Jahr 2002. Denn es begab sich Unerhörtes:

„Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner verfiel [damals…] zur Rettung des Kindes, für dessen Überleben er noch eine winzige Chance sah, auf einen in den Polizeiannalen bisher einmaligen Vorgang: Er ordnete die Androhung von Schmerzen durch einen Untergebenen an, er ordnete Vorbereitungen zum Schmerzzufügen an, er verlangte, dies solle unter ärztlicher Aufsicht geschehen, und er ordnete Nachforschungen über die Möglichkeit eines Wahrheitsserums an.“

Ferdinand von Schirach, der damals bereits (ganz Gutmensch) Stellung bezog und klar machte, dass die Anwendung von Folter unter keinen Umständen zu rechtfertigen sei, bekam, wie er in einem Gespräch mit Wolfram Eilenberger jetzt (!!) ausführte, u.a. Post von Leuten, die seine Rechtsauffassung nicht teil(t)en:

„Dass Leute aus einem ersten Impuls heraus denken: Wie kann man nur so kalt sein? Ja, wie kann man nur ein Kind den Prinzipien des Rechtsstaats opfern? Das ist eine verständliche Reaktion. Und ich dachte mir, vielleicht muss man das noch mal anders erzählen, diese Geschichte. Und auch klar machen, was die Folge dieser bösen Tat eigentlich ist, nämlich ganz am Schluss ist es die Folge, dass alle verlieren: der Rechtsstaat verliert, aber auch der Beschuldigte kann nicht verurteilt werden.“

Is‘ ja toll! — Warum von Schirach aber erst jetzt auf diese Vorgänge von anno dazumal reagiert, dazu schweigt er stille.

Und auch was mit dem Opfer, dem entführten Kind, geschieht, blendet sein Film, der ja laut Autor eine andere Erzählung des Ausgangsfalls intendiert, aus. Was aus der entführten Zwölfjährigen im Film wird, interessiert nicht.

Ganz anders im jüngsten Tatort-Krimi:

„Der bemitleidenswerte Norbert Jütte (Roland Riebeling) wurde gekidnappt und in ein Kellerverlies gesperrt, wo er jämmerlich zu sterben drohte, was der „Tatort“ in oft harten Szenen begleitete.“ (im Original kein Fettdruck)

Und was passiert, wenn der/die Entführte frei kommt? Was passiert mit den Familienangehörigen? — Johann Scheerer, der Sohn des entführten und nach mehreren Wochen erst freigelassenen Jan Philipp Reemtsma, der gerade seinen zweiten Roman über seinen Aufarbeitungsprozess veröffentlichte, der vom NDR zum Buch des Monats Januar 2021 gekürt wurde, meint:

„Ich glaube, dass der Prozess, sich überhaupt als Opfer zu sehen, in den allermeisten Fällen erst sehr, sehr lange nach dem tatsächlichen Verbrechen überhaupt anfängt. Wie lange es dauert, bis der abgeschlossen ist, ist, glaube ich, sehr individuell verschieden.“

Für den Gutmensch-Juristen von Schirach aber zählen nicht die Ängste und Qualen der Opfer. Die sind ihm scheiß egal. Ihm geht es nur um die eindeutig juristischen Aspekte: und zwar aus seiner Sicht auf das Recht. Das im Film Dargestellte ist bloß Mittel zum Zweck: Vorlauf zur und in die Rede des (in sich selbst verliebten) Anwalts: des Gutmenschen par excellence. Und so erzählt von Schirach in seinem Film denselben (fiktiven) Fall aus lediglich zwei Perspektiven, zwei Handlungssequenzen: aus der des absolut bösen Polizisten, weil der den vermeintlichen Entführer foltert(e), und aus der des absolut guten, arrogant-selbstgerechten Rechtsanwalts des vermeintlichen Entführers. So sind die Rollen von Gut und Böse von Anfang an clare et distincte eindeutig präzisiert und zugeordnet. Die dem Fall zu Grunde liegende Beziehung Entführer:Opfer verkommt in beiden Erzählungen zur bloßen Staffage. Selbst die Beziehung Polizist:Entführer ist rein funktional ausgeleuchtet und instrumentalisiert.

(Anders als z.B. in Doğan Akhanlıs lesenswertem Roman Fasıl, in dem er, der selbst gefoltert wurde, Folter aus Sicht des Gefolterten und des Folterers in zwei separaten Erzählsträngen gegen- und miteinander bespiegelt. Im Mittelteil des Buchs, in dem sich die beiden Stränge treffen, auf den sie vorlaufen und sich begegnen, sind die Namen derer auf transparentem Papier eingeblendet, die seinerzeit von der türkischen Militärjunta unter General Kenan Evren 1980/81 zu Tode gefoltert wurden. — Bislang ist dieses Stück nacherlebbar gemachter Geschichte leider nicht ins Deutsche übersetzt.)

Die holzschnittartig vorgetragene Film-Inszenierung von Schirachs hingegen dient nur dazu, auch dem letzten Depperl von Zuschauer für alle Zeiten die Gutmensch-Sicht einzubläuen, dass Folter im Polizeieinsatz prinzipiell unstatthaft sei und gar nie, nie nicht angewandt werden dürfe. Und so kulminieren die beiden Film-Erzählungen – die des Polizisten und die des Rechtsanwalts – denn auch in der Gerichtsverhandlung. In ihr wird der Entführer durch das durch den Rechtsanwalt dominierte Gerichtsverfahren aus seiner Rolle als Täter entbunden und sukzessive zum Opfer von Polizeigewalt umgewertet und ummaskiert; und statt des Entführers wird der Polizist auf die Anklagebank gesetzt. Auf dass allen erwartungsvoll vor der Glotze Sitzenden das Licht der TV-Moral aufgehe: Der Polizist ist der Böse! Der Verbrecher ist ein armes Opfer von Polizeiwillkür – habt Mitleid, ihr Zuschauer! – und ist — so die Moral von der Geschicht‘ — entsprechend auf freien Fuß zu setzen.

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Von Schirach hätte sein Belehrungsstück freilich noch anders, z.B. als griechische Tragödie aufführen können. Dann aber wäre freilich der Vorführeffekt von Gut (Anwalt) vs. Böse (Polizist) nicht mehr haltbar gewesen. Denn, wie Martin Walser und Edgar Selge über Sophokles‘ Tragödie Antigone schreiben:

„Die Tragödie ist aber umso mehr Tragödie, je weniger einer der Handelnden einfach verurteilt werden kann. Das Stück ist umso mehr unser Stück, je mehr alle gegeneinander Handelnden uns für sich einnehmen können, uns gefallen können. Und uns auch gefallen wollen. Stimme und Gegenstimme sind hier nicht so weit auseinander wie Gott und Teufel im christlichen Kasperletheater.“

Doch von Schirach bezweckt etwas anderes: Er will gar nicht, wie er behauptet, zum Nachdenken anregen. Er will sein Publikum über Gut und Böse belehren. Er ist der Wissende, der TV-Kasperl, der Gutmensch vom Dienst schlechthin. Er ist es, der seinem Publikum sagt, was es zu wissen und zu befolgen hat. Merke: der Polizist ist der Böse! Jeder Polizist ein potenzieller Folterer! (So wie es einst pauschal-verallgemeinernd hieß: Soldaten sind Mörder!) Gutmenschen ist Differenzierung verhasst. Würde die doch ihren Absolutheitsanspruch unterminieren.

Von Schirachs Film ist folglich zu lesen als nur ein Mosaiksteinchen mehr, um das Gutmensch-Bild des bösen Polizisten, hier als Folterer, wie zuvor schon als Neonazi, Schläger, Rassist, etc. im Bewusstsein der TV-Konsument*innen nachhaltig zu verankern.

Wozu bloß nur…?

Vergewaltigung und Mord (an Maria L.): Noch so ein lieber, guter, armer Flüchtling

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Frog1(Flüchtling nach Mord festgenommen, FAZ, 5.12.2016, 1)

(Abbas Khider, Ohrfeige, München 2016)

(Hans-Werner Sinn, Der schwarze Juni. Brexit, Flüchtlingswelle, Euro-Desaster — Wie die Neugründung Europas gelingt, Freiburg u.a., 2016)

(„Flüchtlinge sind Bereicherung“, WELT online, 30.10.2015)

(Vergewaltigungen in Bochum: Polizei nimmt irakischen Flüchtling fest, Stern online, 6.12.2016)

(Birte Fuchs, Fabian Klask und Nadine Zeller, Gespalten, Zeit, 8.12.2016, 5)

(Alexander Kissler, Es ist was faul im Staate, FOCUS online, 9.12.2016)

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Die im FAZ-Artikel nachgereichte (weil nebensächliche??) Faktenlage (hier) zuerst:

„Die Polizei hatte am Freitag [2.12.2016] einen 17 Jahre alten Flüchtling aus Afghanistan festgenommen. Er soll die 19 Jahre alte Medizinstudentin Maria L. am 16. Oktober vergewaltigt und wahrscheinlich auch getötet haben. Der Jugendliche war 2015 nach Deutschland eingereist.“

Herzlich Willkommen!!

Und dann das die Festnahme begleitende obligatorisch abwiegelnde Politiker-Gequake mit dem der FAZ-Artikel anfing (weil wichtiger??):

„Nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters im Freiburger Mordfall Maria L. haben Politiker dazu aufgerufen, keine Pauschalurteile gegen Flüchtlinge zu fällen. Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) sagte […] Er hoffe auf die „funktionierende Zivilgesellschaft“, die ein solches Verbrechen „differenziert“ beurteilen könne.“

Nicht nur, dass wir alle — und nicht nur die die naiv-dümmlichen Gutmenschen !! — Steuern für diese Leutchen zahlen, sie uns zudem eine (extrem) negative fiskalische Nettobilanz bescheren (Sinn, 123);

nein, man will uns auch (weiterhin) einreden, dass diese Leutchen allesamt so lieb und so süß sind so nett sind, sie eine „gute Bereicherung unserer Arbeitswelt“ (so Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit) seien – die Zahlen seiner Behörde sprechen freilich eine völlig andere Sprache !!! (siehe u.a.: Merkelnomics; Kurzfassung von Sinns Aussagen — und (so „Refugees welcome„-Anwalt Münkler) sie so gut wie überhaupt nicht kriminell, jedenfalls viel, viel weniger kriminell seien als die (soll heißen: gewalttätigeren) Einheimischen (siehe: Münklers Statistikfälschung): Alles vorsätzliche Lügen !!!

Mal sehen, welch Strafe dieser eigentlich ja so liebenswerte, so bemitleidenswerte, ach so traumatisierte Junge erhält…

Vorab gilt es daher erst mal auszuleuchten, wer der nette 17-jährige VIP ist. Gleich drei Journalisten – Birte Fuchs, Fabian Klask und Nadine Zeller – setzte die ZEIT ein, um herauszufinden:

„Wie konnte ein Junge aus Afghanistan zum Vergewaltiger und Mörder werden?“

Als Antwort(-Ersatz) heißt es:

In seinem „Facebook-Profil“ wirke er „schüchtern“ und „androgyn“; doch postete er auch ein „Facebook-Bild“, auf dem „sich ein wolfsköpfiger Mann auf ein junges Mädchen“ „stürzt“.

Zudem soll er Kontakt zu einer Afghanen-Gang gehabt haben, unter denen es „Erst vor wenigen Wochen“ zu einer Messerstecherei gekommen sei.

Soll in Gutmenschsprech wohl heißen: Eigentlich ist er ja ein Süßer, nur sei er halt ein bisschen krass drauf. Die bösen andern Buben müssen ihn zudem wohl negativ beeinflusst, aufgestachelt haben. Da habe er dann mithalten müssen…

Und was ist mit dem Opfer?? —: Die Person ist auch der ZEIT völlig egal. Ist ja nur ’ne Frau; ist ja nur ’ne Ungläubige; ist ja selbst schuld; ihre Familie soll sich schämen…:

So jedenfalls denkt der gewöhnliche Moslem,

„Hayats Leiche hat man am Rande unseres Viertels beerdigt, genau dort, wo die drei Männer sie vergewaltigt und getötet hatten. Ihre Eltern wollten nicht, dass die Nachbarn von den Geschehnissen erfuhren. »Als Ehrloser ist man bereits tot, selbst wenn man noch atmet«, sagte meine Mutter damals weinend. Hayats Eltern packten nur einen Tag nach den Geschehnissen ihre Koffer, und bis heute weiß niemand, wo sie nun leben.

      Eines Nachmittags bat ich meine ältere Schwester Samira darum, mit mir zusammen zu Hayats Grab zu gehen. Normalerweise durften wir diese Gegend nicht betreten. Meine Eltern behaupteten, es sei dort gefährlich. Immer wieder wurden hier Tote von ihren Mördern abgelegt, die Opfer waren fast ausschließlich Frauen und Kinder. Eigentlich war das aber ein normaler Friedhof.“ … (Khider, 85)

den Nilüfer Göle uns neulich als Multikulti-Bereicherung anpries (siehe: Göles Gequake über „gewöhnliche Muslime“)…

Und die Gutmensch-Medienlobby (im Folgenden: sprich ARD) stimmen dem klammheimlich wohl zu:

„An der perversen Tat interessiert weniger deren Aufklärung als die Auswirkung auf das gute Lebensgefühl. So wird das Opfer statt des Täters zum Störfall. Es ist dann eben der „Fall Maria L.“, der für „Risse im Idyll“sorgt oder einen „Schatten über Freiburg“wirft. Das Kapitalverbrechen wird als Anschlag auf die linke Moralhoheit betrachtet. Mehr Egozentrik, mehr Schuldumkehr, mehr Instrumentalisierung geht kaum.

Rücksturz in die Geschichte

Insofern war das anfängliche Schweigen der ARD-„Tagesschau“ zum Freiburger Sexualmord kein Zufall, sondern Symptom. Auch dort, wo man die einzig wahre Nachrichtenkompetenz zu hüten meint, ist die Versuchung zur Wirklichkeitsausblendung im Dienst der guten Sache enorm. Postfaktisch erklärte hernach Kai Gniffke, der schon einmal in Kauf genommen hatte, „wieder richtig auf die Fresse zu bekommen“, es handele sich um ein Ereignis von bestenfalls „regionaler Bedeutung“.“ (Kissler; im Original kein Fettdruck)

(Gniffke ist Chefredakteur von ARD-aktuell und somit auch der Tagesschau und der Tagesthemen)

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PS. Dass nicht nur unbegleitete Jugendliche/Jungerwachsene problematisch sein können, sondern auch ältere, verheiratete Familienväter zeigt ein Fall aus Bochum:

„Die Beamten sind sicher, bereits am Montag [5.12.2016] den Mann festgenommen zu haben, der in den vergangenen Monaten zwei Studentinnen in der Nähe der Bochumer Universität überfallen und vergewaltigt hat. Ein DNA-Test hatte ergeben, dass beide Taten vom selben Täter begangen wurden. Bei dem Mann handelt es sich laut Polizei um einen 31-jährigen Mann aus dem Irak. Er sei in einer Flüchtlingsunterkunft festgenommen worden. Dort lebe er mit seiner Frau und zwei Kindern. Er soll nun unter anderem wegen versuchten Mordes, Raub und Vergewaltigung angeklagt werden.“ (Stern)

Auffällig still reagierte die Tagespresse im Internet bislang (6.12.2016, 19 Uhr) hierzu… Kein Artikel der Zeit, kurz und knapp der Bericht in der FAZ… und null Politikergeschwätz…

Frog4

 

1 Jahr Flüchtlingspolitik à la Merkel

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Frog1(Merkels ernüchternde Bilanz, Handelsblatt online, 29.08.2016)

(Philipp Wittrock, Bilanz der Flüchtlingspolitik: Was haben wir schon geschafft?, SPIEGEL online, 31.08.2016)

(Anja Stehle u. Hannes Koch, Bei Dax-Firmen arbeiten bis jetzt nur 125 Flüchtlinge, WAZ online, 14.9.2016)

(Ralf Geißler, Mitteldeutsche Spitzenunternehmen beschäftigen zwölf Flüchtlinge, mdrAKTUELL (online), 14.9.2016)

(Die Bundesregierung, Integration durch Arbeit, 14.9.2016)

(Frank Stocker, Das ist die ökonomische Bilanz von „Wir schaffen das“, WELT online, 26.08.2016)

(Martin Lechtape u. Corinna Nohn, „Da kommen ja nur Männer“, Wirtschaftswoche, 2.09.2016)

(Ein Jahr lang „Wir schaffen das“: Das sind die wirtschaftlichen Auswirkungen, Focus Money online, 29.08.2016)

(Naive Flüchtlingspolitik: Star-Ökonom Sinn kritisiert Merkels Milchmädchenrechnung, Focus Money online, 2.9.2016)

(Jan Dams, „Flüchtlingskrise könnte fast eine Billion Euro kosten“, WELT online, 25.11.2015)

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Wie Ulrich Greiner (siehe: Greiner geht auf Distanz zu Merkels Flüchtlingspolitik) urteilt das Handelsblatt bzgl. Merkels Solidaritätsersuchen:

„Ein Jahr nach der historischen Entscheidung von Angela Merkel, die Grenze für Flüchtlinge zu öffnen, wirkt ihr Diktum „Wir schaffen das“ immer noch wie ein leeres Versprechen. Vor allem die von Merkel eingeforderte Solidarität in Europa bleibt Wunschdenken. Am Wochenende lehnten es die Regierungschefs der osteuropäischen Staaten bei Merkels Besuch ab, Asylsuchende aufzunehmen. Die überwältigende Last trägt damit weiter Deutschland. Mit bis zu 300.000 Flüchtlingen rechnet Frank-Jürgen Weise, Chef der Flüchtlingsbehörde, in diesem Jahr.“ (im Original kein Fettdruck)

Flüchtlingszahlen

„Mehr als eine Million Menschen kamen im vergangenen Jahr nach Deutschland – aus Syrien, dem Irak, aus Afghanistan, Nordafrika, vom Balkan. […] Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden rund 220.000 Migranten neu registriert.“ (Wittrock)

„Das BAMF rechnet durchschnittlich mit einem Familienangehörigen pro syrischem Flüchtling, der nachträglich zuwandert. Die unerwartet geringe Zahl ergibt sich unter anderem dadurch, dass rund die Hälfte unter 25 ist und daher wahrscheinlich keine Ehepartner oder Kinder hat. Daraus ergäbe sich, dass weitere 655.000 Personen über den Familiennachzug zuwandern.“ (Stocker)

Integration

„Im April schätzte Bamf-Chef Weise, dass in diesem Jahr rund 200.000 Kursplätze [in Sprach- und Integrationskursen] fehlen würden.“

„Laut Kultusministerkonferenz wurden in den Jahren 2014 und 2015 bereits 325.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche ins deutsche Schulsystem integriert“. Doch es fahlen ca. 8000 Lehrer.

„Die Kultusministerkonferenz geht in ihrem aktuellen Bildungsbericht zudem davon aus, dass allein für die 2015 nach Deutschland gekommenen Kinder zusätzlich bis zu 58.000 Kitaplätze benötigt werden. Um die Betreuung sicherzustellen, würden bis zu 9400 zusätzliche Fachkräfte gebraucht.“ (Wittrock; im Original kein Fettdruck)

Arbeitsmarkt

„Die zehn größten Unternehmen Mitteldeutschlands bringen es zusammen auf 37 Milliarden Euro Umsatz. Doch fragt man bei ihnen nach, wie viele Flüchtlinge sie beschäftigen, fällt die Zahl bescheiden aus: Es sind zwölf. […] Allein elf arbeiten bei den Technischen Werken Dresden, einer städtischen Firmengruppe, die sich um den Nahverkehr, das Stromnetz und die Stadtreinigung kümmert.“ (mdr; im Original kein Fettdruck)

12 Einstellungen von Flüchtlingen in Mitteldeutschland. Großartig. Wir gratulieren!

„Bis Mitte September haben laut dem Recherchenetzwerk correctiv.org die 30 im Dax gelisteten Unternehmen lediglich 125 Flüchtlinge eingestellt.“ (WAZ; im Original kein Fettdruck)

125 Einstellungen von Flüchtlingen in DAX-Unternehmen. Großartig. Wir gratulieren!

„Im Juli wurden laut Arbeitsagentur 322.000 geflüchtete Menschen als arbeitsuchend betreut, jene also, deren Asylantrag schon bewilligt ist. Vor der Bewilligung ist der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt. Von den 322.000 Betreuten waren 141.000 [knapp 44%] arbeitslos.“ (Wittrock; im Original kein Fettdruck)

„Neben den fehlenden Sprachkenntnissen ist dafür maßgeblich, dass ein recht hoher Anteil der Flüchtlinge (40 Prozent und mehr) keine Schulbildung mit grundlegenden Kenntnissen aufweist.“ (Krämer zitiert nach Stocker; im Original kein Fettdruck)

„Zwar stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland zwischen Mai 2015 und Mai 2016 um 700.000 Personen. Davon waren aber nur 24.000 Zuwanderer [i.e. 3,4%] aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern. [Welch‘ großartige Quote!]

Während die Arbeitslosenquote der deutschen Bevölkerung auf 6,1 Prozent fiel, stieg die Arbeitslosenquote bei Zuwanderern aus nicht-europäischen Asylherkunftsländern innerhalb eines Jahres um mehr als zehn Prozentpunkte auf 52,1 Prozent. Zum Vergleich. Die Arbeitslosenquote unter allen Ausländern hat sich nur leicht von 14,7 Prozent auf 15,0 Prozent erhöht.“ (Focus, 29.8.2016)

Kommentar der Bundesregierung: Statt sich zu schämen, heuchelt sie Erfolg:

„Die Bundesregierung will noch mehr Unternehmen motivieren, Flüchtlinge auszubilden und zu beschäftigen.“

Soll das die allseits versprochene „Bereicherung“ unserer Gesellschaft sein?? (Danke, aber verarschen kann ich mich selbst.)

Kosten / Jahr

Laut BAMF: „980 Euro pro erwachsenem Flüchtling im Monat“ (Stocker);

Annahme 1: 50% der Flüchtlinge sind Erwachsene: So kosten diese Personen folglich (mindestens) 5,88 Milliarden EUR/Jahr. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, kalkuliert Ausgaben des Staats in Höhe von „6,5 Milliarden Euro“ pro Jahr. (laut Stocker)

Annahme 2: „Das Kieler Institut für Weltwirtschaft schätzt die jährlichen Kosten pro Flüchtling auf 13.000 Euro.“ (Lechtape u. Nohn) Demnach kosten 1,0 Mio Flüchtlinge 13 Milliarden Euro/Jahr, i.e. doppelt so viel wie das BAMF vorgibt.

Freilich sind diese Zahlenspiele reichlich naiv kalkuliert. Die tatsächlichen fiskalischen Lasten dürften weit höher liegen…

Bernd Raffelhüschens und Hans-Werner Sinns Kostenschätzung

„900.000.000.000 – oder fast eine Billion Euro. Rund ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung. So viel müsste Deutschland jetzt zurückstellen, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu decken. Und das sind nur die Zahlen, wenn alles einigermaßen gut läuft, betont Raffelhüschen.“ (Dams; im Original kein Fettdruck)

Hans-Werner „Sinn ging auf Kostenschätzungen ein, die unter anderem von dem Freiburger Ökonomen Bernd Raffelhüschen stammen. Der erwartet, dass jeder eingewanderte Flüchtling unterm Strich 450.000 Euro kostet. Bei 1,1 Zugewanderten läge der Gesamtaufwand bei rund 500 Milliarden Euro. Diese Summe sinkt laut Sinn nur dann, wenn viele Flüchtling[e] hochgebildet sind und gut bezahlte Jobs finden. Nur dann flössen hohe Einkommensteuer-Zahlungen zurück ins System. Hans-Werner Sinn sieht allerdings infolge der Flüchtlingskosten kein Problem, dass der Staat die Schuldenbremse einhält. Der einfache Grund: Finanzminister Schäuble spart dank der EZB-Niedrigzins-Politik viele Milliarden Euro.

Zur Lösung des Kostenproblems bei der Zuwanderung macht Hans-Werner Sinn einen provokanten Vorschlag. Er wünscht sich ein Einwanderungsgesetz nach kanadischen Vorbild. Dort ermittelt ein Punktesystem die am besten geeigneten Zuwanderer. Diese dürfen dann nach zuvor festgelegten Quoten ins Land kommen.“ (Focus, 2.9.2016; im Original kein Fettdruck)

Angesichts der Flutung Deutschlands mit mehrheitlich salafistisch sozialisierten arbeitsunfähigen und/oder -unwilligen Flüchtlingen (s.o.) ist Sinns Forderung mehr als berechtigt…

Frog4

 

 

 

 

Wir schaffen das! — Wirklich? Von wegen…

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Frog1(Hunderte Anwerbeversuche von Islamisten bei Flüchtlingen, N24 (online), 14.8.2016)

(Martin Lutz u. Daniel F. Sturm, Bundesländer zählen mehr als 1000 Kinderehen, WELT online, 14.8.2016)

(Minister: Nicht alle Flüchtlinge registriert, n-tv online, 3.8.2016)

(Bis Ende September sollen alle Flüchtlinge registriert sein, Tagesspiegel online, 11.8.2016)

(Stefan Groß, 5 Gründe, warum die Flüchtlinge heimlich weiter zu uns kommen, The European online, 7.8.2016)

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Die Überforderung ist eklatant!! Hier (nur) drei Baustellen:

Islamisierung der Flüchtlinge

Die Anwerbungsbemühungen und -praktiken der Salafisten in/im Umfeld der Flüchtlingsheime sind lange bekannt. Genauso lange wurden sie totgeschwiegen. Es wurde abgewiegelt und verharmlost. Kritiker wurden in die rechte Ecke gestellt. (Und Pegidas Protest dadurch aufgewertet.) Getan wurde nichts. Musste ja auch nicht sein: Denn es gab ja kein Problem. Der Verfassungsschutz hat lange gewartet, gemahnt und gezögert, jetzt ist Hans-Georg Maaßen der Kragen geplatzt. Die Inaktivität der Gutmenschen-Politik ist ihm zu viel geworden und er hat seinen Frust geäußert:

„Der Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge die Versuche radikaler Islamisten, unter Flüchtlingen neue Mitstreiter anzuwerben. „Es gibt bislang mehr als 340 Fälle, die uns bekannt geworden sind“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. „Aber das sind nur die, von denen wir erfahren haben. Vermutlich gibt es mehr Fälle.“
Maaßen sagte, der Verfassungsschutz habe Betreiber von Flüchtlingsheimen bereits für das Problem sensibilisiert [!!] und ihnen Informationen dazu [!!] an die Hand gegeben. „Es bereitet uns Sorge, wenn Salafisten und andere Islamisten Werbung in den Asylunterkünften machen.“
Der Verfassungsschutzchef beklagte: „Bekanntermaßen sind unter den Asylsuchenden sehr viele junge Männer mit sunnitischer Konfession. Die kommen oft aus konservativen islamischen Milieus und wollen freitags in eine arabischsprachige Moschee gehen.“

Unter diesen gebe es zahlreiche islamistische, salafistische Moscheen in Deutschland. [!!] „Sie bilden ein Vorfeld der Radikalisierung. Das ist gefährlich. Deshalb haben wir eine Vielzahl unter Beobachtung [!!] genommen“, sagte Maaßen. „In Deutschland ist es so, dass die arabischsprachige Moscheenlandschaft nicht organisiert ist. Von staatlicher Seite besteht da relativ wenig Einflussmöglichkeit.“

Und im Fall von Ditib?? Die Organisation darf – trotz der heuchlerisch-distanzierten Verlautbarungen aller Parteien – weiterhin und weitgehend unbehelligt den Türken in Deutschland Erdoğan preisen, den Nachwuchs für das Märtyrerwesen begeistern, gegen Gülen und seine Bewegung hetzen… Ach, wie liberal wir kuffar doch sind! Herrlich!

Nicht-Registrierung der Flüchtlinge
Zunächst hieß es vollmundig (3.8.2016):
„Alle [!!] nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge sind registriert, das gab das [verlogene] Bundesamt für Flüchtlinge und Migration am Dienstag bekannt. Sie seien mit Fingerabdrücken, Foto und Personendaten erfasst und polizeilich überprüft worden, sagte die Leiterin des operativen Bereichs, Katja Wilken-Klein, im ZDF. „Das gibt grundsätzlich Sicherheit, zu sehen, wer ist im Land.“ (im Original keine Hervorhebungen)
Wer’s glaubt(e)… Dann ruderte Frank-Jürgen Weise zurück. Nun gibt er zu, dass seine Behörde doch – noch immer – nicht wisse, wer denn alles nach Deutschland hereingekommen sei, hereingebeten wurde. Funktionierende Grenzsicherung sieht anders aus!! Immerhin verspricht der Versager nun:

Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise sagte der „Wirtschaftswoche“: „Bis Ende September werden wir allen geflüchteten Menschen die Möglichkeit gegeben haben, ihren Antrag zu stellen“. Dann wisse man, wer im Land ist und welchen Status dieser hat. Dem Bamf war wiederholt eine zu schleppende Registrierung der Flüchtlinge vorgeworfen worden.

In diesem Jahr sind bislang nach den Angaben Weises 240.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Bei der Behörde stapeln sich aber immer noch etwa 500.000 nicht bearbeitete Asylanträge. Weise dazu: „Wenn die Zahl neuer Flüchtlinge auf dem aktuellen Niveau bleibt, dann wollen wir bis Mitte 2017 alle Altfälle abgeschlossen haben“.

Wer’s glaubt(e)… Man/frau sollte aber (zudem) bedenken: Das oben Genannte bezieht sich nur auf die Altlasten!! Das Einschleusungsspiel geht unterdessen munter weiter. Hier ein Auszug aus einem Artikel von Stefan Groß:

„Viele Bundespolizisten äußern ihren Unmut über den von oben politisch verordneten Kontrollverlust. Einige Beamte vermuten gar, dass über 1000 Einreisen pro Tag stattfinden; darunter sind immer wieder Personen, bei denen „deutliche Bezüge zu terroristischen Aktivitäten“ festzustellen waren. Die Bundesrepublik, so die Kritik aus den Reihen der Polizei in Frankfurt/Oder, ist auch nach
der geschlossenen Balkanroute ein offenes Scheunentor.“

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Zunahme der Kinderehen: Relativierung unseres Rechtssystems
Kinderehen sind nicht nur ein Importproblem, das entsteht, weil all die Gutmenschen sich und uns einreden, dass wir jeden Flüchtling aufnehmen müssen. (Als wenn wir nicht genug hausgemachte Probleme hätten.) Nein! Kinderehen werden sogar in Deutschland geschlossen!!! Allahu akbar! In vorauseilendem Gehorsam und Unterwerfung unter das Diktat des Islam ist also auch bei uns Mohammeds Lebensstil nun zu einem (wenn auch noch – bislang! – nicht zum einzig und allein seelig machenden) Ideal erklärt:

„Es gibt sie wieder in Deutschland – die Kinderbraut, meist verheiratet mit einem älteren Mann. Die Kinderehe kommt mit der Flüchtlingswelle, aber sie wird auch hierzulande geschlossen, nach Scharia-Recht oder in Roma-Familien, unter dem Radar der Behörden. Über 1000 Kinderehen haben die Bundesländer gezählt. Doch die Dunkelziffer ist hoch.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigt gegenüber der „Welt am Sonntag“ jetzt die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an, die sich ab dem 5. September in Berlin mit den Kinderehen befassen wird. Nach geltendem Recht sollen Ehen in Deutschland nicht vor der Volljährigkeit geschlossen werden, Ausnahmen sind bisher aber ab dem vollendeten 16. Lebensjahr möglich.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann [einer der Heuchler!!] sagte [wider besseres Wissen] der „Welt am Sonntag“, der Schutz von Kindern müsse absolute Priorität haben. Das müsse auch für minderjährige Flüchtlinge gelten. „Zwangsehen sind in Deutschland strafbar, das ist auch richtig so. Niemand, erst recht nicht ein Kind, darf zur Ehe gezwungen [!!] werden.““ (im Original keine Hervorhebungen)

Das also ist der Ausweg à la Gutmensch Oppermann: Kein Zwang, kein Problem. Halleluja! Wir danken, für Ihre Klarstellung, hoca!

Komisch auch, dass so wenige Frauen lautstark gegen die Kinderehe protestieren: Sie wollen wohl lieber Gutmensch sein als ihre erkämpften Rechte verteidigen… Armes Abendland!!

Frog4