T. Sarrazin: Zu den ökonomischen Gründen von D. Trumps Triumph über H. Clinton


Frog1(Tilo Sarrazin, Lernt von Donald Trump!, FAS, 20.11.2016, 26)

(Dietrich Creutzburg, Mehr Geld für Soziales und Flüchtlinge, aber die schwarze Null steht, FAZ.net, 1.7.2016)

(Hans-Werner Sinn, Der schwarze Juni. Brexit, Flüchtlingswelle, Euro-Desaster — Wie die Neugründung Europas gelingt, Freiburg u.a., 2016)

Tilo Sarrazin sieht – wie kaum anders zu erwarten – in Trumps Erfolg einen Gegentrend zur Gutmenschenpolitik auch der deutschen Regierung:

„Trumps […] Wahlkampf [kreiste] im Wesentlichen um negative Folgen von Einwanderung und Globalisierung. Damit gewann er so viel Akzeptanz, dass ihm die Wähler auch manche Entgleisung verziehen.“ (Sarrazin)

Denn: Gewinner der „Wanderungsbewegungen aus den armen in die reichen Länder“ sind nicht zuletzt die Einwanderer:

„in den Sozialstaaten der westlichen Welt ziehen die Einwanderer selbst dann das große Los, wenn sie keine Arbeit finden, weil schon die Sozialtransfers einen im Vergleich zu ihren Heimatländern märchenhaften Lebensstandard gewähren“. (Sarrazin)

Den Umschlag des Willkommens in Ablehnung sieht Sarrazin in Umverteilung und Aufstockung der Sozialausgaben:

„Verständlicherweise fragen sich immer mehr Menschen, aus welchem Grund und mit welcher Berechtigung der Staat die Bewohner der ganzen Welt mit den eigenen Bürgern gleichstellt, sobald sie die deutsche Grenze überschritten haben.“ (Sarrazin)

In der Tat steigen die Sozialausgaben kräftig an:

der Etat von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) erhöht sich dem Entwurf zufolge im Vergleich zu 2016 um fast 9 Milliarden Euro oder 6,7 Prozent auf 138,6 Milliarden Euro. Das entspricht dem Rahmen, den die Regierung schon im März mit den Eckwerten für den Haushalt 2017 festgelegt hatte.

Ein Großteil des Anstiegs geht auf Mehrausgaben im Hartz-IV-System und die dort angesiedelten Leistungen zur Integration von Flüchtlingen zurück. Insgesamt beziffert die Regierung die Ausgaben zur Bewältigung der Zuwanderung und zur Bekämpfung von Fluchtursachen über alle betroffenen Ressorts hinweg mit knapp 19 Milliarden Euro im Jahr 2017 und mit insgesamt gut 77 Milliarden Euro bis 2020.“ (Creutzburg; im Original keine Hervorhebungen)
Auch statistisch lässt sich belegen, dass
die „Migranten […] den Sozialstaat gemessen an ihrer Bevölkerungsgröße stark überdurchschnittlich“ „belasten“. (Sinn)
Laut Bundesagentur für Arbeit
„wurden im Jahr 2014 ein Viertel (25,2 %) aller Sozialhilfeleistungen im Sinne der Hilfe zum Lebensunterhalt für nicht arbeitende Personen an Ausländer gezahlt, die selbst nach Deutschland eingewandert und nicht etwa hier geboren waren, obwohl der Anteil dieser Personengruppe an der Gesamtbevölkerung nur bei 7,3 % lag. Die relative Bezugshäufigkeit der Sozialhilfe war also unter diesen Ausländern dreieinhalb mal so groß wie in der Gesamtbevölkerung.“ (Sinn, 116; im Original keine Hervorhebungen)
Angesichts dieser Investitionssummen und der bisherigen statistischen Erkenntnisse darf aus rein ökonomischer Sicht also stark bezweifelt werden, dass die Willkommenskultur lohnt. — Von all den andern Negativ-Effekten mal ganz abgesehen…
Frog4
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