Cem Özdemir: Zum Realitätsverlust der Grünen

Cem Özdemir, „ich habe keine Mehrheit“, Im Gespräch mit Rainer Hank, FAS, 7.1.2018, 26

Kriminologen fordern mehr Prävention gegen Flüchtlingskriminalität, ZEIT online, 2.1.2018

Ja, was ist denn da passiert??

Im Gespräch mit Rainer Hank erklärt Cem Özdemir:

„Es gibt manchmal einen Reflex in unserer Partei, die Realität nicht genau wahrzunehmen. Denken Sie an die aktuelle Studie über Kriminalität von Migranten. Da wird beschrieben, dass unter jungen Maghrebinern eine wesentlich höhere Kriminalitätsrate besteht als bei Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan. Das können auch die Grünen nicht wegdiskutieren.“

Zwar ignoriert Özdemir nach wie vor, dass Flüchtlinge (aus welchen Gründen auch immer) auffallend häufiger polizeilich registrierte Delikte begingen als der Rest der Bevölkerung.

Beispiel Niedersachsen: „Zwischen 2014 und 2016 stieg die Zahl polizeilich registrierter Gewalttaten in Niedersachsen demnach um 10,4 Prozent – zu 92,1 Prozent sei diese Zunahme Flüchtlingen zuzurechnen.“

Doch immerhin: Er gibt zu, dass seine Partei sich mit der Realität schwer tut und: zu Verdrängung von Fakten neigt, wenn diese nicht in ihr Multikulti-Gutmensch-Weltbild passen…

R. Hanks Kritik der Merkelnomics

Frog1(Rainer Hank, Negativbilanz einer Kanzlerin, FAS, 20.11.2016, 26)

(Peter Rásonyi, Kanzlerin Alternativlos, NZZ, 22.11.2016, 3)

Rainer Hank zieht kein positives Fazit von Merkels Kanzlerschaft „nach drei Regierungsperioden“:

„Anstelle von Steuersenkungen kam eine satte Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte. Anstelle von mehr Freiheit und Eigenvorsorge wurde der interventionistische Wohlfahrtsstaat teuer ausgebaut [siehe: zum Haushalt 2017…] Üppige Zahlungsversprechen hieven Deutschlands implizite und explizite Staatsschulden auf insgesamt 212 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Wenn es einen roten Faden der „Merkelnomics“ gibt, eigentlich ein Euphemismus, dann diesen: Die Bürger werden von ihrer Kanzlerin im Stile einer Gouvernante erzogen und müssen dafür die Rechnung übernehmen.“ (Hank; im Original keine Hervorhebungen)

Für Hank ist Merkels Regierungsstil schuld:

„Es zeigt sich bei Angela Merkel ein Zug zur anpasserischen Sprunghaftigkeit, verbunden mit einem Übereifer, der abermals die Bürger teuer zu stehen kommt, wie vor allem die „Willkommenskultur“ der Flüchtlingspolitik zeigt.“ (Hank)

Den Grund für die – trotz allem – weiterhin große Beliebtheit der Kanzlerin sieht Hank im Gefühl der Sicherheit, die unser Mutti ausstrahlt:

„Wenn sich angesichts dieses wirtschaftspolitischen Versagens der Unions-Kanzlerin nicht mehr Missmut bei den Bürgern regt, mag das ihrer merkwürdigerweise mütterlich genannten Art zu danken sein, die verunsicherten Menschen Sicherheit schenkt.“ (Hank)

Angesichts des Berliner Einheitsbreis, der Indifferenz an politischen Überzeugungen und Stimmungen (der Parlamentarier über alle Parteigrenzen hinweg) überrascht Peter Rásonyis Urteil nicht:

„Stabilität ist noch das Positivste, was man dieser Perspektive [„Neuauflage der grossen Koalition“] abgewinnen kann.“ (Rásonyi)

Bleibt als Alternative nur: AfD: Armes Deutschland…

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T. Sarrazin: Zu den ökonomischen Gründen von D. Trumps Triumph über H. Clinton


Frog1(Tilo Sarrazin, Lernt von Donald Trump!, FAS, 20.11.2016, 26)

(Dietrich Creutzburg, Mehr Geld für Soziales und Flüchtlinge, aber die schwarze Null steht, FAZ.net, 1.7.2016)

(Hans-Werner Sinn, Der schwarze Juni. Brexit, Flüchtlingswelle, Euro-Desaster — Wie die Neugründung Europas gelingt, Freiburg u.a., 2016)

Tilo Sarrazin sieht – wie kaum anders zu erwarten – in Trumps Erfolg einen Gegentrend zur Gutmenschenpolitik auch der deutschen Regierung:

„Trumps […] Wahlkampf [kreiste] im Wesentlichen um negative Folgen von Einwanderung und Globalisierung. Damit gewann er so viel Akzeptanz, dass ihm die Wähler auch manche Entgleisung verziehen.“ (Sarrazin)

Denn: Gewinner der „Wanderungsbewegungen aus den armen in die reichen Länder“ sind nicht zuletzt die Einwanderer:

„in den Sozialstaaten der westlichen Welt ziehen die Einwanderer selbst dann das große Los, wenn sie keine Arbeit finden, weil schon die Sozialtransfers einen im Vergleich zu ihren Heimatländern märchenhaften Lebensstandard gewähren“. (Sarrazin)

Den Umschlag des Willkommens in Ablehnung sieht Sarrazin in Umverteilung und Aufstockung der Sozialausgaben:

„Verständlicherweise fragen sich immer mehr Menschen, aus welchem Grund und mit welcher Berechtigung der Staat die Bewohner der ganzen Welt mit den eigenen Bürgern gleichstellt, sobald sie die deutsche Grenze überschritten haben.“ (Sarrazin)

In der Tat steigen die Sozialausgaben kräftig an:

der Etat von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) erhöht sich dem Entwurf zufolge im Vergleich zu 2016 um fast 9 Milliarden Euro oder 6,7 Prozent auf 138,6 Milliarden Euro. Das entspricht dem Rahmen, den die Regierung schon im März mit den Eckwerten für den Haushalt 2017 festgelegt hatte.

Ein Großteil des Anstiegs geht auf Mehrausgaben im Hartz-IV-System und die dort angesiedelten Leistungen zur Integration von Flüchtlingen zurück. Insgesamt beziffert die Regierung die Ausgaben zur Bewältigung der Zuwanderung und zur Bekämpfung von Fluchtursachen über alle betroffenen Ressorts hinweg mit knapp 19 Milliarden Euro im Jahr 2017 und mit insgesamt gut 77 Milliarden Euro bis 2020.“ (Creutzburg; im Original keine Hervorhebungen)
Auch statistisch lässt sich belegen, dass
die „Migranten […] den Sozialstaat gemessen an ihrer Bevölkerungsgröße stark überdurchschnittlich“ „belasten“. (Sinn)
Laut Bundesagentur für Arbeit
„wurden im Jahr 2014 ein Viertel (25,2 %) aller Sozialhilfeleistungen im Sinne der Hilfe zum Lebensunterhalt für nicht arbeitende Personen an Ausländer gezahlt, die selbst nach Deutschland eingewandert und nicht etwa hier geboren waren, obwohl der Anteil dieser Personengruppe an der Gesamtbevölkerung nur bei 7,3 % lag. Die relative Bezugshäufigkeit der Sozialhilfe war also unter diesen Ausländern dreieinhalb mal so groß wie in der Gesamtbevölkerung.“ (Sinn, 116; im Original keine Hervorhebungen)
Angesichts dieser Investitionssummen und der bisherigen statistischen Erkenntnisse darf aus rein ökonomischer Sicht also stark bezweifelt werden, dass die Willkommenskultur lohnt. — Von all den andern Negativ-Effekten mal ganz abgesehen…
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