Merkels Flüchtlingszahl-Manipulationen

(Robin Alexander und Manuel Bewarder, Merkels wichtigste Zahl, Welt am Sonntag, 3.9.2017, 7)

Robin Alexander und Manuel Bewarder machten sich in ihrem Artikel die Mühe, Merkels Flüchtlingszahlenakrobatik zu entschleiern. Der Artikel zeigt am Beispiel der Flutung Deutschlands mit Migranten Muttis Politikstil: Radikale Kursänderungen ohne nachzudenken, aber nachträglichem Schönreden.

Die Bundeskanzlerin berichtet „über das Jahr 2015 immer das Gleiche: „Es gab Mitte August eine Prognose des Bundesinnenministeriums von 800.000 Flüchtlingen für das gesamte Jahr. Zum Schluss kamen rund 890.000, wir lagen also nicht ganz daneben, sagte sie der taz in dieser Woche. „Im August gab das Bundesinnenministerium die Prognose ab, dass es bis zum Jahresende 800.000 Menschen sein würden. Gekommen sind schließlich 890.000“, rechnete sie in der Woche zuvor in dieser Zeitung vor.“

Januar 2015

Anfang 2015 […] erhöhte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Prognose – zunächst aber so, dass es nach 202.800 Antragstellern auf Asyl im Vorjahr nun 250.000 werden sollten.“

Aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen wurden die Passagen,

  1. dass „die Behörde mit dieser progressiven Erhöhung [einer Steigerung der Asylanträge im Januar 2015 um 73 % gegenüber Januar 2014] nicht Schritt halten könne“,
  2. der Begriff „Massenexodus“ und
  3. „die Warnung, dass sich Deutschland im Vergleich zu den Mitgliedsstaaten der EU mehr und mehr zum Hauptzielland für Migranten entwickelt“.

Februar 2015

„So wurde die 250.000-Schätzung im Februar nur in der entschärften Fassung an zuständige Bundesministerien und die Bundesländer verschickt. Sie war aber schon zwei Monate später obsolet.

April 2015

Im April wurde die Prognose auf „450.000 Erst und- [sic] Folgeanträge für das Jahr 2015“ angehoben.“

August 2015

„Als die Experten aus dem Bamf schon im August 2015 von der Politik gebeten wurden, die Prognose neuerlich anzupassen, schlugen sie vor, auf die Zahl 600.000 zu gehen, eine Verdreifachung des Vorjahreswertes.“ „Mit dieser Zahl – 600.000 – ging Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am 10. August 2015 ins Bundeskanzleramt. […] Die Kanzlerin und ihre Minister übernahmen die siebenseitige, detaillierte Vorlage der Experten Wort für Wort, änderten aber die daraus abgeleitete Zahl: Sie schrieben 800.000. Plus 200.000 also.“

Wieder einmal änderte Merkel ihre Meinung äußerst sprunghaft: „Noch auf einem EU-Rat im Juli 2015 sah Merkel zu, wie ein Verteilungsplan der EU-Kommission scheiterte. […] An ihrem letzten Urlaubstag, dem 9. August, telefonierte Merkel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sagte ihm, dass sie nun doch für die europaweite Verteilung durch eine Quote sei. […]

Dieser schroffe Politikwechsel konnte nur mit einer dramatischen Lage begründet werden. Deshalb brauchte die Kanzlerin eine Prognose, die alle wachrütteln würde – einen Tag später erhöhte sie die Vorhersage von de Maizières Experten mit einem Federstrich. Erst Wochen später schob das Innenministerium auf Nachfragen von Abgeordneten eine neue Berechnung nach, mit der sich die neue Zahl erklären ließ.“

„Doch Merkels Wendemanöver barg auch Gefahren. Denn als de Maizière zum ersten Mal öffentlich die neue Zahl nannte, produzierte er nicht nur die gewünschten Schlagzeilen in ganz Europa, sondern auch in Afghanistan. Schlepper verbreiteten Dorf, Deutschland wolle so viele Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen. Viele machten sich erst dann auf den Weg. Zwei Tage später setzte das Bamf das Dublin-Verfahren für Syrer aus, was nach Bekanntwerden ebenfalls als Einladung interpretiert wurde. Als sich die Kanzlerin am 4. September von ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán dahin treiben ließ, ihm die Flüchtlinge abzunehmen, scheiterte paradoxerweise auch der Plan einer Verteilung in Europa: angesichts des deutschen Kontrollverlusts erhärtete sich die Skepsis der Osteuropäer zur Ablehnung.“

„Eine realistische Annahme ist: 400.000 Flüchtlinge strömten vor dem 4. September ins Land, eine Million kamen in den fünf Monaten bis zur Schließung der Balkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen hinzu.

Seitdem nutzten der Regierung wieder eher niedrige Zahlen.“ (im Original nie Fettdruck)

Und das verblödete Wahlvolk applaudiert seiner großen, weisen Staatsfrau…

Zunahme der Armut in NRW: NUR unter Migranten!

(Till-Reimer Stoldt, Die NEUE Armut, WaS, 9.4.2017, NRW 1)

(Gilles Kepel, Der Bruch. Frankreichs gespaltene Gesellschaft, Aus dem Französischen von Martin Weyerle, München, 2017)

(Manuel Bewarder, Anette Dowideit, Martin Lutz und C. C. Malzahn, Massiver Anstieg illegaler Einreisen über die Schweiz nach Deutschland, WaS, 9.4.2017, 1 u. 5-6)

Für Kanzlerkandidat Schulz, den neuen – nach der Saarland-Schlappe freilich bereits angezählten – Hoffnungsträger der SPD, steht fest: Gerechtigkeit tut not! Insbesondere die Schere zwischen Arm und Reich gelte es, soweit möglich, zu schließen.

Interessant ist dabei ein Blick ins Land NRW, das doch bereits rot-grün regiert wird und eine Schulz-Kur demnach gar nicht nötig haben dürfte…

Die Realität sieht freilich anders aus: Gerade NRW zeigt einen Bruch, wie ihn Gilles Kepel (u.a.) in seinem jüngsten Buch für Frankreich konstatiert:

„Auch in NRW könnte es zu französischen Zuständen kommen, befürchtet Eric Seils vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI). […] An Rhein und Ruhr drohe ebenfalls [wie in Frankreichs Metropolen] „die Entstehung einer dauerhaften Migranten-Unterschicht, die kaum Aufstiegschancen besitzt, von der Mehrheit abgekoppelt lebt und unterbeschäftigt ist“.

Wenn diese Gruppe sich auf Dauer „nicht nur materiell, sondern oft auch ethnisch und kulturell von der wohlhabenderen Mehrheit“ unterscheide, werde die Lage in NRW „konfliktträchtig“.“ (Stoldt; im Original kein Fettdruck)

In einigen Städten NRWs ist dies nicht Zukunft, sondern bereits Gegenwart.

Die Armutsgefahr ist dabei weniger ein Problem aller, wie Schulz uns weismachen will, als vielmehr eines bestimmten Teils der Bevölkerung: der Migranten:

„Auch dass die Armutsquote zwischen 2013 und 2015 in NRW stieg, ist laut WSI ja „allein darauf zurückzuführen, dass sich die Armutsquote der Migranten erhöht hat. Das Armutsrisiko der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund“ habe sich „seit 2013 nicht verändert“.“ (Stoldt; im Original kein Fettdruck)

Als Arbeitsmarktrestriktionen gelten Sprachdefizit und die geringe Erwerbsquote von Migrantinnen:

„Konkret geht es dabei laut WSI vor allem um zwei Probleme: Zum einen sind die Sprachdefizite auch bei langjährig hier lebenden Zugewanderten teils noch gravierend; zum anderen ist die Erwerbsquote bei Migrantinnen weit niedriger als bei alteingesessenen Frauen.“

Etwa 1,45 von rund 3 Millionen Armen in NRW sind Migranten. […] Aber der tatsächliche Migrantenanteil an den Armen liegt noch viel höher. Der Grund: In der gängigen Armutsstatistik wird der Anteil der Nichtmigranten künstlich hochgerechnet. […] Was nur einen Schluss zulässt: Tatsächlich verfügen weit eher 75 als 50 Prozent der wirklich Armen im Land über Zuwanderungsgeschichte.“ (Stoldt; im Original kein Fettdruck)

Hinzu kommt, dass die Gutmensch-Politik alles tut, um den Eindruck zu erwecken, dass die unkontrollierte Flutung Deutschlands mit Migranten etwas Positives, eine Entlastung von Schuld und wirtschaftliche Bereicherung sei. Daher wundert es nicht, dass Schulz im Besonderen und die SPD im Allgemeinen von Merkel und CDU – trotz NRW-Wahlkampf! – nicht konfrontativ angegangen werden: Sogar

„Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) bezweifelte in einem Hintergrundgespräch gar grundsätzlich, dass die gestiegene Armut eine Folge der Migration ist. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) räumte immerhin auf Nachfrage […] ein, dass „es auch mit der Zuwanderung zu tun hat, wenn jetzt in unserem Land die Armut steigt“.“ (Stoldt; im Original kein Fettdruck)

Dass die Migrantenzahl dabei immer weiter steigt, ja dass „sich an der Grenze erneut Krisenszenarien entwickeln“ (Bewarder u.a.) verdeutlicht zudem nur, dass die Politik vor der Realität weiter die Augen schließt und statt gegen das Wachsen des Bruchs anzugehen, ihre Energie lediglich darauf richtet, ihn zu kaschieren…

 

Willkommenskultur: Rekrutierungsbüro für IS und Araber-Gangs

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(Stefan Aust, Michael Behrendt, Manuel Bewarder und Claus Christian Malzahn, Islamisten und arabische Clans werben Flüchtlinge an, WELT online, 10.4.2016)      

(Lisa Schnell, Wie anfällig Flüchtlinge für Radikalisierung sind, SZ, 29.3.2016)        

(Fast 6000 minderjährige Flüchtlinge sind verschwunden, SZ, 11.4.2016)

(Shams Ul-Haq, „Notfalls gehe ich dafür auch in den Knast“, im Gespräch mit Torsten Gellner und Ulrich Wangemann, Märkische Allgemeine online, 21.3.2016)        

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Islamisten, Selbstmordattentäter und Gang-Nachwuchs:

Willkommen in der Gutmenschrepublik Deutschland!!

„Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warnt vor Versuchen von Islamisten, Flüchtlinge zu werben. Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Salafisten und andere Islamisten versuchen, Flüchtlinge für sich zu gewinnen.“ Viele kämen ohne Familien zu uns und suchten Anschluss. „Wir haben bereits rund 300 Ansprachversuche gezählt. Sorgen machen mir vor allem die vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Diese Gruppe wird gezielt angeworben.“

Das seien aber nur die gemeldeten Vorfälle. „Wir gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl viel höher liegt. Wir sehen durch die Ansprachen ein immenses Radikalisierungspotenzial.“ Die arabischsprachige Moscheenlandschaft sei teils nicht moderat. „Viele Häuser sind fundamentalistisch geprägt oder aufgrund ihrer salafistischen Ausrichtung gar Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden“, so Maaßen. Der Moscheebau werde teils durch saudische Privatspenden gefördert.

Auch kriminelle arabische Großfamilien versuchen, Flüchtlinge zu rekrutieren. „Vor allem junge und körperlich starke Männer sind im Visier der Clans“, sagte ein Berliner Ermittler. „Diese werden dann für die Drecksarbeit eingesetzt.“ Der Berliner Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Flüchtlinge kommen hierher und haben kein Geld. Und ihnen wird gezeigt, wie man ungelernt sehr schnell an Geld kommen kann.“

Maaßen sagte weiter, die Terrormiliz Islamischer Staat nutze die Flüchtlingsströme, um Kämpfer nach Europa zu schleusen. „Der IS will auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen durchführen.“ Dazu werde aufgerufen. Deutsche Städte würden in Zusammenhang mit Paris, London oder Brüssel genannt. „Anhänger sollen dazu animiert werden, von sich aus Anschläge auch bei uns zu begehen.““ (im Original keine Hervorhebungen)

Aber das sind natürlich, ausnahmslos, wie könnte es denn anders sein!!, nur Einzelfälle!!

„Politiker und Verfassungsschützer warnen vor der Bedrohung durch Salafisten. Fragt man nach, stellen sich die Anwerbeversuche meistens [!] als Einzelfälle heraus.“ (Schnell)

So wie folgende Meldung:

„Fast 6000 minderjährige Flüchtlinge sind verschwunden“ (SZ, 11.4.2016))

Alles nur Einzelfälle. Und was sagt unsere höchst kompetente Regierung dazu??:

„Hintergründe für das Verschwinden konnte das [Bundesinnen-]Ministerium nicht nennen.“ (SZ, 11.4.2016)

Großartig! Da bleibt nur Runterspielen, abwiegeln; Augen zu und durch! ist die Devise. Warum:

„Pauschalen [sic] Warnungen schaden der Flüchtlingshilfe“  Wir lassen uns doch unser Gut-sein nicht schlecht reden!! Gar nie nicht!! Nur weiter so: Augen zu und durch!

Für Precht, Welzer und Co. sind die Flüchtlinge sogar die “Modernisierer”, ja: Die Retter des Abendlands! (Gutmensch-Auphemistik von Precht und Welzer

Wann wird dieses nach wie vor den öffentlichen Diskurs beherrschende naiv-dümmliche Intellektuellen-Gesülze wohl aufhören?? Wann werden die Gutmensch-Apostel wohl begreifen, was sie unserem Land angetan haben, antun und weiter anzutun bereit sind??

Hier als Kontrast zu den Verharmlosern eine Insider-Stimme: Shams Ul-Haqs under cover Bericht:

„Der Journalist und Terrorexperte Shams Ul-Haq war unter falscher Identität unerkannt in Flüchtlingsheimen unterwegs und deckte dabei viele Missstände auf. Im MAZ-Interview spricht er über seine Motive und die ersten Reaktionen auf seine Recherche. Ein DRK-Mitarbeiter meldete sich bei ihm, um von einem erschreckenden Übergriff zu berichten.“ (im Original keine Hervorhebung)

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