Warum Erdoğan Journalisten weg-/aussperren lässt??

Frog1(Alevitische Gemeinde Deutschland, Pressemitteilung: Ein Aufruf der Aleviten in Maraş, 8.4.2016)

(Oliver Mayer-Rüth I, Lobende Worte für schwierigen Partner tagesschau.de, 23.4.2016)

(Oliver Mayer-Rüth II, Die vermeintlich heile Flüchtlingswelt, tagesschau.de, 23.4.2016)

(Mirjam Schmitt u. Michael Fischer, Beleidigter Erdogan: Gar nicht lustig, Frankfurter Neue Presse online, 30.3.2016)

In all den

„seit Erdogans Wahl zum Staatspräsidenten seit August 2014 angestrengten mehr als 1800 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung“ (Mirjam Schmitt u. Michael Fischer; im Original keine Hervorhebung)

geht nur vordergründig um persönliche Beleidigung. Beleidigung ist nur ein Vorwand, um die verbliebenen Rektionsfähigkeiten der Gegner auszuloten und diese immer weiter einzuengen. In Wirklichkeit geht es um Machtkonsolidierung und Gleichschaltung. Die AKP ist dabei, den Staatsapparat zu unterwandern, den tiefen Staat, der sie einst bedrohte, nach eigenen Vorstellungen umzugestalten, neu auszurichten und immer weiter auszuweiten. Verhaftungen,  Kriegshandlungen, Anschläge, Selbstmordattentate, Kundgebungen, Pressekonferenzen sind Phänomene der Oberfläche. Viel gravierender ist die aus der Tiefe kommende systematische: islamistische Indoktrination. Säuberungen nicht ausgeschlossen.

Besonders bedroht fühlen sich derzeit – wieder mal !! – die alevitischen Mitbürger:

Die AKP-Regierung steht davor, neue Pogrome vorzubereiten. Das AKP-Regime, das bereits durch ihre wohl bewusste und systematische Homogenisierungs- und Assimilierungspolitik religiöser Minderheiten bekannt ist, betreibt schon lange eine Politik des Machterhalts und Regierens durch Marginalisierung und Vertreibung.

Das Pogrom an Aleviten in Maraş im Jahre 1978 ereignete sich gänzlich vor den Augen des Staates. Dieses Blutvergießen kostete hunderten Menschen das Leben.

[Wenn sich heute dies in abgeriegelten Bezirken – in deutschen Medien euphemistisch als Kampf gegen die PKK bezeichnet – unter Ausschluss westlicher Medien und kritischer Journalisten vollzieht: Wer könnte dann noch darüber berichten?? Das ist der Grund, warum kritische einheimische Journalisten weg- und ausländische ausgesperrt werden.]

Viele sind seit dem schwerstbehindert und Abertausende mussten ihre Heimat, ihre Umgebung und ihr bisheriges Leben aufgeben und hinter sich lassen. Die Aleviten in Maraş sind vor allem vor dem Hintergrund dieser Gräueltaten noch immer schwer traumatisiert.

[Ja, liebe Gutmenschen: Erdoğan war nie ein Reformer! Er war immer schon ein Hassprediger! Für ihn gibt es nur eine Religion: Den sunnitischen Islam. Alle Andersgläubigen sind entweder Ungläubige oder schlimmer noch: Abtrünnige.]

Angst ist deswegen ihr ständiger Begleiter. Erdoğans AKP, die oppositionelle Gruppen in Syrien, wie bspw. die Al-Nusra-Front oder den IS, unter anderem durch Waffenlieferung unterstützt,

[gefördert durch die unheilige War on terror Allianz Obama-Erdoğan, öffentlich gemacht u.a. durch Can Dündar und Erdem Gül, die der Sultan seitdem gerichtlich verfolgen lässt]

bringt sowohl das ethno-soziale als auch das religiöse Gefüge aus dem Gleichgewicht.

Letzteres vollzieht sich unter dem Deckmantel der Unterbringung von islamistischen Anhängern in Flüchtlingscamps. In Maraş, wo auch viele alevitische Dörfer beheimatet sind, werden systematisch und ganz bewusst Flüchtlingscamps errichtet, in denen Dschihadisten untergebracht werden.

Diese Dschihadisten, sind diejenigen, die vor Kurzem in sozialen Medien und auch ganz öffentlich verlautbart haben: „Sobald wir unsere Mission in Syrien beenden, sind die Aleviten in der Türkei an der Reihe.“ Das an die Provinz Maraş angebundene alevitische Dorf Terolar ist angesichts dieser Gefahrenlage besonders in Aufruhr, weil sie große Angst vor der islamistischen Gefahr haben. Sie erhoffen sich durch den Widerstand gegen die geplanten Flüchtlingscamps in den alevitischen Dörfern, ihren Lebensraum und gar ihr Leben zu schützen.“ (Alevitische Gemeinde; im Original keine Hervorhebungen)

(Siehe auch EuGH rügt Diskriminierung der Aleviten in der Türkei)

Und was macht die Kanzlerin?? — Sie reist ostentativ in die Region, um selbstgefällig im Beisein des Ministerpräsidenten Davutoğlu verlautbaren zu können: Schaut her! Alles in Ordnung! Es lebe die heile Welt:

Kanzlerin Merkel wird bei ihrem Türkei-Besuch unter anderem das Flüchtlingscamp in Gaziantep besuchen – ein Vorzeigelager. Bilder, die der türkischen Regierung [und der Gutmenschfraktion in Deutschland??] gefallen dürften. Merkel wird wohl jede Provokation in Richtung [ihres Schatziputzi] Erdogan vermeiden.(Mayer-Rüth, I)

Und was brachte der Besuch von unser Mutti??

„Am Nachmittag hatten Merkel, Tusk und Vize-EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans das Flüchtlingslager Nizip 2 in der Nähe von Gaziantep besucht, in dem nach türkischen Angaben 5000 Menschen leben, unter ihnen 1900 Kinder. Ein großes Banner über dem Eingang zum Flüchtlingslager trug die Aufschrift „Willkommen in der Türkei, dem Land, das die meisten Flüchtlinge der Welt aufnimmt“.

Merkel weihte außerdem zusammen mit Davutoglu ein mit EU-Geldern finanziertes Kinderschutzzentrum in Gaziantep ein und sprach in einem bunt geschmückten Klassenraum mit Flüchtlingskindern.“ (Mayer-Rüth, II)

Wie toll!! Wie süß!!

Frog4

Merkels Türkei-Deal: Droht statt Flüchtlings- nun die Türken-Invasion?

Frog1(Christoph B. Schiltz, Der Merkel-Deal funktioniert. Doch die Zerreißprobe droht, WELT online, 21.4.2016)

(Nâzım Hikmet, Die Luft ist schwer wie Blei, Hava Kurşun Gibi Ağır, Gedichte, Übersetzt von Helga Dağyeli-Bohne u. Yıldırım Dağyeli, Frankfurt a.M., 21993)

„Brüssel paradox: Einerseits zeigt der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei Wirkung, weil die Zahl der Flüchtlinge, die auf illegalem Weg nach Griechenland kommen, drastisch sinkt. Andererseits gerät die gesamte Vereinbarung zwischen Brüssel und Ankara immer mehr in schweres Fahrwasser: Die türkische Regierung drängt auf Visumfreiheit für 80 Millionen Türken ab Juni.

„Falls nicht, kann natürlich niemand erwarten, dass die Türkei sich an ihre Verpflichtungen hält“, sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Damit deutet er an, dass Ankara die Schleusen für Flüchtlinge nach Europa bald auch wieder öffnen kann und zugleich keine Migranten aus Griechenland mehr zurücknimmt.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Ganz prima !! Damit hätte die Türkei endlich erreicht, was sie seit ewigen Zeiten anstrebt. — Merkel, wir danken Dir! Merkel, wir lieben Dich! —

Wie sagte der einst ins sowjetrussische Exil geflohene Dichter Nâzım Hikmet im Gedicht Dâvet / Einladung !! (1947) so schön:

„Dörtnala gelip Uzak Asyadan / Akdenize bir kısrak başı gibi uzanan / bu memleket, bizim.“ (110)

„Dieses Land, das im Galopp aus dem fernen Asien kam / und sich wie ein Stutenkopf ins Mittelmeer streckt / dieses Land ist unser.“ (Übersetzung: Dağyeli-Bohne, 111)

… als ob frau die Türkenwanderung am Mittelmeer (je-jäh) stoppen wollte -, könnte?

EU: Willkommen im Erdo-Merkelland!

Frog4

 

„Türkei fordert Strafe für Böhmermann“

Frog1(Türkei fordert Strafe für Böhmermann, SZ, 10.4.2016)

(Merkel nennt Böhmermann-Verse „bewusst verletzend“, SPIEGEL online, 4.4.2016)

(Alexander Kissler, Dieser Anruf war ein Fehler, CICERO online, 5.4.2016)

Stephan-Andreas Casdorff, Türkei will Strafprozess gegen Jan Böhmermann, TAGESSPIEGEL online, 10.4.2016)

(Mathias Döpfner, Solidarität mit Jan Böhmermann!, WELT online, 10.4.2016)

(Hallervorden mischt sich ein: „Erdogan, zeig‘ mich an“, MERKUR online, 11.4.2016)

(Strafverfolgung gegen Böhmermann: Jetzt spricht die Bundesregierung, Huffington Post, 11.4.2016)

(Niklas Haberkamm, Das Schmähgedicht oder Presserecht à la Böhmermann, 6.4.2016)

(Jana Hannemann, Jan Böhmermann und sein Schmähgedicht – eine Chronik, Hamburger Abendblatt online, 11.4.2016)

(Medienanwalt sieht Böhmermann auf dem Weg nach Karlsruhe, WELT online, 12.4.2016)

Nun also doch: Der Sultan zu Ankara begnügt sich nicht mehr damit, die eigenen Journalisten vor Gericht zu zerren —

„Seit seiner [Erdoğans] Amtseinführung wurden bereits 1845 solcher Verfahren [wegen Präsidentenbeleidigung] eingeleitet.“ (Haberkamm;  im Original keine Hervorhebungen)

Jetzt will er auch die deutsche Justiz zu seinem Büttel machen. Und seine charmante Freundin Merkel soll ihm zu Diensten sein… Baş üstüne! Emredersiniz! Tabii ki, Sultan Bey! ——

Doch entspricht Mutti Erdoğans Erwartungen?? Was macht sie…?

Zunächst mal entschuldigte sie sich vorab artig: Bei einem, der gar nicht beleidigt wurde:

„Die Kanzlerin hat das im ZDF ausgestrahlte und dann wieder gestrichene Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst verletzend“ kritisiert. Das habe sie in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Sonntagabend deutlich gemacht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit.“ (Spiegel; im Original keine Hervorhebungen)

Was sollte das denn?? Ist unser Muttis Angst vor Erdoğan (mittlerweile) so groß, dass sie sich nicht mal mehr traute, ihren präsidialen Freund wegen dieser Peinlichkeit — für die sie nun wahrlich nichts kann! — direkt zu kontaktieren? Was hat der nicht beleidigte Davutoğlu mit der auf die Person Erdoğan bezogenen Häme zu tun?

Alexander Kissler:

„Sie [Merkel] tätschelte der türkischen Regierung das Händchen und distanzierte sich öffentlich vom öffentlich-rechtlichen Brachialkomiker. Die diplomatische Achse Ankara-Berlin soll schnurren, koste es, was es wolle.“

So sei es!! Denn: Was macht unsere schleimige Arschkriecherregierung??: Statt sofort und kompromisslos zu reagieren: Und die Unabhängigkeit der (deutschen) Justiz klarzustellen und Ankaras Schnell-Vorstoß kompromisslos zurückzuweisen —: Sie sucht Zeit zu gewinnen: Sie prüft erst mal sorgfältig

„Die Bundesregierung will nun den Inhalt einer Verbalnote des türkischen Botschafters „sorgfältig prüfen“.“

„Nach Tagesspiegel-Informationen sind sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch die Ressortchefs für Äußeres und Justiz, Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas, direkt in den Fortgang der weiteren Prüfung eingeschaltet.“ (Tagesspiegel; im Original keine Hervorhebungen)

Der Anlass:

„Die türkische Regierung erwartet Medienberichten zufolge eine Strafverfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann in Deutschland wegen seiner umstrittenen Satire über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. [Neo Magazin Royale – Erdogan Schmähgedicht – „wer es noch nicht kennt…..Aufgrund von „mangelnder Qualität“ der Satire/Parodie aus der Mediathek des ZDF gelöscht.“ Da haben wohl einige Journalistenoberhäupter Dünnpfiff bekommen.] Das habe der türkische Botschafter in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt deutlich gemacht. Wie Berliner Regierungskreise bestätigten[,] erhob die türkische Regierung diese Forderung durch ihren Botschafter in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt.“ (SZ; im Original keine Hervorhebungen)

Die Antwort von Dieter Hallervorden:

„In „Erdogan, zeig‘ mich an“, das Hallervorden am späten Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, heißt es etwa: „Ich sing‘ einfach, was du bist. Ein Terrorist, der auf freien Geist scheißt.“ Der Schauspieler kommentierte seinen Song mit den Worten: „Jetzt erst recht“.“

Die Antwort von Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, als PS. zu einem höchst lesenswerten (!) offenen Brief:

„Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen. Vielleicht lernen wir uns auf diese Weise vor Gericht kennen. Mit Präsident Erdogan als Fachgutachter für die Grenzen satirischer Geschmacklosigkeit.“

Die Antwort von Yanis Varoufakis (ehemaliges Opfer von Böhmermann):

„Europe first lost its soul (agreement with Turkey on refugees), now it is losing its humour. Hands off @janboehm! https://justpaste.it/svdv“ (zitiert nach Huffington Post)

Die Antwort von Oliver Welke, „Heute-Show“-Moderator:

„Zu einem „Fall Böhmermann“ sei die Sache erst geworden, als sich Angela Merkel (CDU) dazu habe zitieren lassen, sagte Welke der „Bild“-Zeitung. „Ein großer Fehler, der ihr hoffentlich leidtut.“ (Welt, 12.4.2016)

Danke, meine Herren!!!

Mehr solcher Äußerungen und die Bundesregierung muss ihr Mäuseloch verlassen, ihre Ängstlichkeit überwinden und die Verbalnote der Türkei zurückweisen. Doch zunächst, Montag, 11.4.2016, Pressekonferenz, geben sich Merkel und Co. weiterhin abgetaucht und immer noch mit sorgfältiger Prüfung, sprich Aussitzen, zumindest Abwarten..., beschäftigt…:

„Seibert sagte in der Bundespressekonferenz, die türkische Regierung habe „in einer Verbalnote“ die Strafverfolgung Böhmermanns verlangt. Bei dem Antrag handele es sich um ein „förmliches Verlangen der türkischen Seite nach Strafverfolgung im Zusammenhang mit Äußerungen, die in dieser Sendung („Neo Magazin Royale“ vom 31. März, Anm. d. Red.) gemacht wurden“.“ (Huffington Post)

(Zur Chronik: Siehe Jana Hannemann)

Frog4

Merkels und de Maizières Schmusekurs mit Erdoğan

Frog1(Schmusekurs mit Erdogan: „Wir sollten aufhören, die Türkei zu kritisieren, monitor, 4.2.2016)

Danke für die klaren Worte, liebes Monitor-Team!!

Georg Restle, Moderator:

„Das Schweigen der deutschen Bundesregierung wird von der Türkei dabei [beim Krieg gegen die PKK] offenbar als Freibrief verstanden, als Freibrief für einen brutalen Krieg, als Freibrief aber auch für die Unterdrückung der Opposition im eigenen Land.“

Erdoğan am 12.1.2016 zur Petition von (ca. 1000) Intellektuellen gegen den Krieg und für den Frieden im eigenen Land:

„Wir stehen hier einem Verrat der sogenannten Wissenschaftler gegenüber, die ihr Gehalt mehrheitlich vom Staat erhalten und denen es, was ihre Lebensqualität angeht, besser geht als dem Durchschnittsbürger.“

Konsequenz: Sofortige (baş üstüne) Umsetzung durch Exekutive und Justiz: Einige Unterzeichner wurden verhaftet, einige entlassen…

Merkel äußerte sich zum Besuch und im Beisein von Ahmet Davutoğlu gut eine Woche später, am 22.1.2016 in Berlin:

„Das Gemeinsame hat heute in den Beratungen doch sehr stark auch überwogen.“

Thomas de Maizière wurde deutlicher:

„Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich mal, jetzt das nicht fortzusetzen. Wir haben einen Interessenausgleich [welch Euphemismus!] mit der Türkei vor uns. Wir haben Interessen. Die Türkei hat Interessen. Das ist ein wichtiger Punkt.“

„Aber die Türkei, wenn wir von ihr etwas wollen, wie dass sie die illegale Migration unterbindet, dann muss man auch Verständnis dafür haben, dass es dann im Wege des Interessenausgleichs [das scheint de Maizières Lieblingsfloskel zu werden…] auch Gegenleistungen gibt.“

Danke, dass Sie, Herr de Maizière, wenigstens zugeben, dass Sie ein Heuchler sind, während Ihre Chefin nur, äh, äh, drum ‚rum druckst…

Wie gut daher, dass Monitor im Beitrag nochmals die Rede von Merkel am 27.6.2013 einblendete. Damals sagte sie:

„Die Türkei ist ein wichtiger Partner. Doch unsere europäischen Werte der Demonstrationsfreiheit, der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Religionsfreiheit, die gelten immer, die sind nicht verhandelbar [nix Interessenausgleich!] für uns.“

Welch‘ Differenz!! Welch‘ Dreistigkeit!! Welch‘ Verlogenheit!! Welch‘ Verarsche!! Und von solch‘ Subjekten werden wir regiert… Zum Kotzen!!

Vielleicht liebt unser‘ Mutti Sultan Tayyip neuerdings ja deshalb so sehr, weil sie letztlich recht ähnlich tickt…: Das freilich wäre höchst fatal…

Arme Türkei!! Armes Deutschland!!

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