„Türkei fordert Strafe für Böhmermann“

Frog1(Türkei fordert Strafe für Böhmermann, SZ, 10.4.2016)

(Merkel nennt Böhmermann-Verse „bewusst verletzend“, SPIEGEL online, 4.4.2016)

(Alexander Kissler, Dieser Anruf war ein Fehler, CICERO online, 5.4.2016)

Stephan-Andreas Casdorff, Türkei will Strafprozess gegen Jan Böhmermann, TAGESSPIEGEL online, 10.4.2016)

(Mathias Döpfner, Solidarität mit Jan Böhmermann!, WELT online, 10.4.2016)

(Hallervorden mischt sich ein: „Erdogan, zeig‘ mich an“, MERKUR online, 11.4.2016)

(Strafverfolgung gegen Böhmermann: Jetzt spricht die Bundesregierung, Huffington Post, 11.4.2016)

(Niklas Haberkamm, Das Schmähgedicht oder Presserecht à la Böhmermann, 6.4.2016)

(Jana Hannemann, Jan Böhmermann und sein Schmähgedicht – eine Chronik, Hamburger Abendblatt online, 11.4.2016)

(Medienanwalt sieht Böhmermann auf dem Weg nach Karlsruhe, WELT online, 12.4.2016)

Nun also doch: Der Sultan zu Ankara begnügt sich nicht mehr damit, die eigenen Journalisten vor Gericht zu zerren —

„Seit seiner [Erdoğans] Amtseinführung wurden bereits 1845 solcher Verfahren [wegen Präsidentenbeleidigung] eingeleitet.“ (Haberkamm;  im Original keine Hervorhebungen)

Jetzt will er auch die deutsche Justiz zu seinem Büttel machen. Und seine charmante Freundin Merkel soll ihm zu Diensten sein… Baş üstüne! Emredersiniz! Tabii ki, Sultan Bey! ——

Doch entspricht Mutti Erdoğans Erwartungen?? Was macht sie…?

Zunächst mal entschuldigte sie sich vorab artig: Bei einem, der gar nicht beleidigt wurde:

„Die Kanzlerin hat das im ZDF ausgestrahlte und dann wieder gestrichene Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst verletzend“ kritisiert. Das habe sie in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Sonntagabend deutlich gemacht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit.“ (Spiegel; im Original keine Hervorhebungen)

Was sollte das denn?? Ist unser Muttis Angst vor Erdoğan (mittlerweile) so groß, dass sie sich nicht mal mehr traute, ihren präsidialen Freund wegen dieser Peinlichkeit — für die sie nun wahrlich nichts kann! — direkt zu kontaktieren? Was hat der nicht beleidigte Davutoğlu mit der auf die Person Erdoğan bezogenen Häme zu tun?

Alexander Kissler:

„Sie [Merkel] tätschelte der türkischen Regierung das Händchen und distanzierte sich öffentlich vom öffentlich-rechtlichen Brachialkomiker. Die diplomatische Achse Ankara-Berlin soll schnurren, koste es, was es wolle.“

So sei es!! Denn: Was macht unsere schleimige Arschkriecherregierung??: Statt sofort und kompromisslos zu reagieren: Und die Unabhängigkeit der (deutschen) Justiz klarzustellen und Ankaras Schnell-Vorstoß kompromisslos zurückzuweisen —: Sie sucht Zeit zu gewinnen: Sie prüft erst mal sorgfältig

„Die Bundesregierung will nun den Inhalt einer Verbalnote des türkischen Botschafters „sorgfältig prüfen“.“

„Nach Tagesspiegel-Informationen sind sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch die Ressortchefs für Äußeres und Justiz, Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas, direkt in den Fortgang der weiteren Prüfung eingeschaltet.“ (Tagesspiegel; im Original keine Hervorhebungen)

Der Anlass:

„Die türkische Regierung erwartet Medienberichten zufolge eine Strafverfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann in Deutschland wegen seiner umstrittenen Satire über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. [Neo Magazin Royale – Erdogan Schmähgedicht – „wer es noch nicht kennt…..Aufgrund von „mangelnder Qualität“ der Satire/Parodie aus der Mediathek des ZDF gelöscht.“ Da haben wohl einige Journalistenoberhäupter Dünnpfiff bekommen.] Das habe der türkische Botschafter in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt deutlich gemacht. Wie Berliner Regierungskreise bestätigten[,] erhob die türkische Regierung diese Forderung durch ihren Botschafter in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt.“ (SZ; im Original keine Hervorhebungen)

Die Antwort von Dieter Hallervorden:

„In „Erdogan, zeig‘ mich an“, das Hallervorden am späten Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, heißt es etwa: „Ich sing‘ einfach, was du bist. Ein Terrorist, der auf freien Geist scheißt.“ Der Schauspieler kommentierte seinen Song mit den Worten: „Jetzt erst recht“.“

Die Antwort von Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, als PS. zu einem höchst lesenswerten (!) offenen Brief:

„Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen. Vielleicht lernen wir uns auf diese Weise vor Gericht kennen. Mit Präsident Erdogan als Fachgutachter für die Grenzen satirischer Geschmacklosigkeit.“

Die Antwort von Yanis Varoufakis (ehemaliges Opfer von Böhmermann):

„Europe first lost its soul (agreement with Turkey on refugees), now it is losing its humour. Hands off @janboehm! https://justpaste.it/svdv“ (zitiert nach Huffington Post)

Die Antwort von Oliver Welke, „Heute-Show“-Moderator:

„Zu einem „Fall Böhmermann“ sei die Sache erst geworden, als sich Angela Merkel (CDU) dazu habe zitieren lassen, sagte Welke der „Bild“-Zeitung. „Ein großer Fehler, der ihr hoffentlich leidtut.“ (Welt, 12.4.2016)

Danke, meine Herren!!!

Mehr solcher Äußerungen und die Bundesregierung muss ihr Mäuseloch verlassen, ihre Ängstlichkeit überwinden und die Verbalnote der Türkei zurückweisen. Doch zunächst, Montag, 11.4.2016, Pressekonferenz, geben sich Merkel und Co. weiterhin abgetaucht und immer noch mit sorgfältiger Prüfung, sprich Aussitzen, zumindest Abwarten..., beschäftigt…:

„Seibert sagte in der Bundespressekonferenz, die türkische Regierung habe „in einer Verbalnote“ die Strafverfolgung Böhmermanns verlangt. Bei dem Antrag handele es sich um ein „förmliches Verlangen der türkischen Seite nach Strafverfolgung im Zusammenhang mit Äußerungen, die in dieser Sendung („Neo Magazin Royale“ vom 31. März, Anm. d. Red.) gemacht wurden“.“ (Huffington Post)

(Zur Chronik: Siehe Jana Hannemann)

Frog4

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