Merkel triumphiert über Böhmermann

 

Richard Strobl, Böhmermann verliert gegen Merkel: Gericht weist Klage zum „Schmähgedicht“ ab, Merkur online, 16.4.2019

Böhmermann scheitert mit Unterlassungsklage gegen Merkel, SZ online, 16.4.2019

Constantin van Lijnden, Ein Witz, FAZ online, 16.4.2019

Wiebke Ramm, „Keine unangemessenen Nachteile“, SPIEGEL online, 16.4.2019

Wie nicht anders zu erwarten, wurde Jan Böhmermann erneut, diesmal gerichtlich (und im Gefolge die obrigkeitshörige SPD-nahe Presse, sprich SZ) abgewatscht:

„16. April, 14.16 Uhr: Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewiesen. Damit scheiterte Böhmermanns Forderung, Merkel zu verbieten, sein „Schmähgedicht“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst verletzend“ zu kritisieren. Das Kanzleramt hatte sich aber ohnehin verpflichtet, dies nicht zu wiederholen.

Das Gericht erklärte die Klage für unzulässig. Sie könne nur erhoben werden, wenn eine Wiederholung drohe. Dies ist offensichtlich aber mit der vorherigen Ankündigung des Kanzleramts nicht mehr gegeben.

Böhmermann gegen Merkel: Anwalt berichtet von Drohungen

Update 16. April, 13.20 Uhr: In der rund zweistündigen, mündlichen Verhandlung am Dienstag betonte Böhmermanns Anwalt Reiner Geulen, sein Mandant werde bis heute persönlich bedroht. Geulen sprach von einer „kriminellen Truppe mit Unterstützung eines Staates“. Die Äußerung der Kanzlerin sei weiter im Internet abrufbar, sie müsse gelöscht werden.“

Voll kaum verhohlener Freude heißt es in der SZ hingegen:

Der Satiriker Jan Böhmermann ist mit seiner Unterlassungsklage gegen Kanzlerin Angela Merkel unterlegen.

Kanzlerin vs. Satiriker; David gegen Goliath: Was ist nur in Böhmermann, das kleine Scheißerchen, gefahren? Statt untertänigst vor Super-Mutti zu kuschen, hat er gewagt aufzumupfen. Nun ist er unterlegen, unterworfen. Gut so.

„Prost Noske,… Das Proletariat ist entwaffnet!“ (siehe auch Deniz’e özgürlük! – Freiheit für Deniz Yücel!)

Und der FAZ-Schreiberling Constantin van Lijnden gibt immerhin zu, dass Auslöser Merkels hündisches Gekusche vor dem Möchtegern-Sultan war, auch wenn er den Schwarzen Peter Böhmermann zuzuschreiben trachtet:

„Aber zu völligem Stillschweigen war [Hündin] Merkel dann doch nicht verurteilt, während sie [schleimerisch-winselnd] das diplomatische Porzellan zusammenfegte, das Böhmermann just zu der Zeit zerschlagen hatte, als Deutschland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf die Türkei angewiesen war.“

Wir erinnern uns: Erst kam das Fluten Deutschlands mit hunderttausenden ach so süßen Flüchtlingen durch Merkels Scheiß-Politik der unbegrenzten Grenzöffnung. Dann Merkels Deal mit dem Sultan, um die Flut zu stoppen, weil sie sich sonst nicht mehr zu helfen wusste, unser Zauberlehrling, als vor dem Despoten zu kuschen. Dann dessen fortgesetzte, noch heftigere Attacken gegen alle sich nicht Unterwerfenden. Und dann erst Böhmermanns Reaktion per Schmähgedicht auf den Ober-Primitivling. Und was machte Merkel: Sie entschuldigte sich: nicht bei Landsmann Böhmermann (für ihr devotes Buckeln); nein: bei dem von ihr hofierten Widerling weit jenseits Deutschlands, der zigtausende seiner Landsleute eingitterte, darunter auch viele Journalisten, Herr van Lijnden.

Schon vergessen? Schon verdrängt?

Wen wundert’s? Kriecher wie Sie sind ja selbstredend, ohnehin nicht betroffen…

Dass es auch anders geht, zeigt Der Spiegel. Wiebke Ramm beginnt ihren Artikel:

Nein, wir haben nicht verloren„, sagt Jan Böhmermanns Anwalt im Plenarsaal des Verwaltungsgerichts Berlin in die Fernsehkameras. Wenige Minuten zuvor hatte die 6. Kammer die Klage Böhmermanns gegen das Bundeskanzleramt abgewiesen. Doch als Niederlage will Anwalt Reiner Geulen das nicht verstanden wissen. Das Wichtigste hätten sie erreicht, sagt Geulen: Kanzlerin Angela Merkel habe bekräftigt, dass sie Böhmermanns sogenanntes Schmähgedicht nicht noch einmal als einen „bewusst verletzenden Text“ bezeichnen wird, und sie habe ihre Äußerung bedauert.“ (im Original kein Fettdruck)

Hier ist Böhmermann nicht der kleine Hosenscheißer, der vor Mutti gefälligst zu kuschen hat. Danke, Frau Ramm!

Auch dafür, dass Sie folgendes Zitat beisteuern:

„Es könne nicht sein, „dass sich die Kanzlerin in scharfer Form von einem Journalisten distanziert“, sagte Geulen.“

Unser Mutti: Erfüllungsgehilfe des Pseudo-Sultans und Jounalistenmeuchlers. Leider! Welch Schmach und Schande!

 

 

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Böhmermann klagt gegen Merkel auf Unterlassung

Verwaltungsgericht Berlin, Terminhinweis: Unterlassungsklage Böhmermann, Pressemitteilung vom 8.4.2019

Jost Müller-Neuhof, Böhmermanns Klage trifft die Richtigen, Der Tagesspiegel online, 15.4.2019

Das wird lustig

Doch dass Jan Böhmermann Recht bekommt, noch dazu gegen unser aller Mutti, ist in unserem obrigkeitshörigen Staat höchst unwahrscheinlich…

Dienstag, den 16. April 2019, 10.00 Uhr,

im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin,
• entweder Saal 4304,
• oder (bei größerer Nachfrage): im Plenarsaal der Gerichts
anberaumt.

Gegenstand des Verfahrens: Unterlassungsklage

Der Kläger will der Beklagten untersagen lassen, öffentlich zu erklären, dass das sog. „Schmähgedicht“, das er im Rahmen eines 6-minütigen satirischen Beitrages in der Sendung „Neo Magazin Royale“ des ZDF am 31. März 2016 vorgetragen hat, gegenüber dem Präsidenten der Türkischen Republik „bewusst verletzend“ ist. Hilfsweise begehrt er, festzustellen, dass die öffentliche Erklärung des Regierungssprechers der Beklagten, die Bundeskanzlerin habe in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten darin übereingestimmt, dass das von ihm im Rahmen eines 6-minütigen satirischen Beitrages in der Sendung „Neo Magazin Royale“ am 31. März 2016 zitierte „Schmähgedicht“ gegenüber dem Präsidenten der Türkischen Republik „bewusst verletzend“ ist, rechtswidrig ist.“

Doch, wer weiß…?? Vielleicht urteilt das Gericht ja ähnlich wie Jost Müller-Neuhof:

„Böhmermann zielte mit seiner Erdogan-Satire auf die Richtigen

Hätte Böhmermann das alles vorausahnen müssen? Vielleicht. Hätte er es deshalb unterlassen müssen? Nein. Die Kunst ist frei, die Satire ist frei, die Presse ist frei. Man darf viel im Namen dieser Freiheit, weshalb auch die strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt wurden. Die staatsanwaltschaftliche Interpretation der Szenen hatte, anders als die von Erdogan und Merkel, ergeben, dass die Verse nur vordergründig den türkischen Politiker trafen. In Wahrheit ging es um uns, die wir über Satire richten. Dass einige Gerichte das noch nicht ganz begriffen und das „Schmähgedicht“ in Teilen verboten haben, bestätigt, dass Böhmermann auf die Richtigen zielte.“

 

Erdoğan, der Demokrat

Frog1(Henryk M. Broder, Wir schaffen das, WELT, 4.8.2016, 3)

(Ein Zitat Erdogans von 1998 ist heute aktueller denn je, Focus online, 19.7.2016)

(Marc Steinau, Satire-Affäre: Erdogan saß selbst schon im Gefängnis – wegen eines Gedichts, The Huffington Post online, aktual. 14.4.2016)

Erdogans Funktionäre agieren in aller Öffentlichkeit, sie setzen lediglich eine Anweisung vom Chef in die Praxis um: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.“ Wie jeder Despot, der angetreten ist, sein Land zu „retten“, führt auch Erdogan vor, wie man eine Demokratie mit demokratischen Mitteln abschafft. Dazu gehört die organisierte Zustimmung der Massen, die sich mit ihrem Führer solidarisieren, ebenso wie der Kampf gegen fremde Mächte, die das Land zerstören wollen. Die Opposition, die den fremden Mächten zuarbeitet, muss aus Gründen der nationalen Sicherheit ausgeschaltet werden. [Aufgabe des Politbüros: Die eigenen Reihen (der Guten) gegen die Bösen schließen und in Stellung bringen…]

Und weil Europa auf Erdogan angewiesen ist, fallen die Reaktionen verhalten aus. Der Mann sei immerhin demokratisch gewählt worden.“ (Broder; im Original keine Hervorhebungen)

İşte böyle. Spätestens 1998 hätte man/frau wissen können, wohin die Reise geht. Doch als Gutmensch galt und gilt es stets aufs Neue, über alles hinwegzusehen, was dem eigenen Vorurteil überhaupt nur widersprechen könnte. Und so wurde der Islamist Erdoğan husch-husch zum aufrechten Europäer umgedeutet und gekürt. Halleluja!

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Wir schaffen das! — Das heute-Journal zweifelt

Frog1(Christoph Röckerath und Ute Laibl, Zu den Attentaten von Ansbach und Würzburg, heutejournal, 8.8.2016)

(Ihre Exzellenz Scheicha al-Majassa bint Hamad bin Chalifa al-Thani, „Die Neugier ist riesig“, Interviewt von Hanno Rauterberg, ZEIT, 4.8.2016, 43)

Auszüge aus einem Bericht zu den Attentaten von Ansbach und Würzburg von Christoph Röckerath und Ute Laibl, ZDF-Studio München:

Guido Steinberg:

„Es sind in den letzten ein bis zwei Jahren weit über eine Million Menschen ins Land gekommen, von denen wir letzten Endes nicht wissen, wer sie sind. In vielen Fällen wissen wir noch nicht einmal vorher sie kommen, und im Fall von Ansbach und Würzburg zeigt sich auch, dass wir es dort mit gefährlichen Personen zu tun hatten.“

Die Autoren: „Defizite zeigen sich auch bei den technischen Möglichkeiten der Ermittler, denen verschlüsselte Chats Schwierigkeiten bereiten:“

„Das ist eigentlich die große Überraschung an diesen Fällen, dass es Kommunikationsverbindungen gegeben hat Richtung Nahen Osten. Vor zehn Jahren wären solche Attentäter wahrscheinlich schon vor der Tat aufgeflogen, ganz einfach deshalb, weil ihre Kommunikation abgehört worden wäre. Das ist jetzt nicht geschehen, und das ist eigentlich ein Warnzeichen.“

Zum Traumatherapeuten des Ansbacher Attentäters sagen die Verfasser: „Dessen Qualifikation als Heilpraktiker wird in der Presse angezweifelt. [Das kennen wir: Abwertung des andern als Rechtfertigung eigenen Versagens…] Doch er ist der einzige, der in einem Gutachten warnt:“

„Herr D     ist ein extremer Geist und es ist ihm durchaus zuzutrauen, dass er selbst seinen Selbstmord noch spektakulär in Szene setzt.“ (Zitat aus dem Gutachten)

Die Autoren: „Die Warnung landet sogar beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wird aber nicht an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet. Datenschutz heißt es.“

Wir wissen doch: Alles nicht so schlimm: Die armen Traumatisierten! Und überhaupt: Was will denn so ein aufgeplusterter (Pseudo-)Heilpraktiker-Gockel…??!! Der soll sich schämen…

Die Autoren. „Mittelfristig bekomme Deutschland gesellschaftliche Probleme, warnen Wissenschaftler. Denn rund ein Viertel der Flüchtlinge gilt als extrem traumatisiert und braucht Hilfe.“ — Selbstverständlich. Aber nur von Gutmenschen, die in jedem Flüchtling a limine NUR das Opfer sehen…

Dazu Thomas Elbert:

„Wenn Sie rechnen, dass wir gut 1 Million Flüchtlinge haben; so sind dabei 200-300.000 Menschen, die eigentlich nicht in das gesellschaftliche Leben finden können. [!!!] Wir haben gar nicht das Fachpersonal, um tatsächlich zu verstehen, was in diesen Personen unter diesen extremen Bedingungen vor sich gegangen ist und vor sich geht. Die sind stecken geblieben im Krieg, in ihrer Gewalterfahrung.“

Fazit der Autoren: „Was bleibt, ist eine Erkenntnis: Wenn Deutschland es schaffen will, muss es wohl genauer hinschauen.

Ja, liebe Gutmenschen, mit ein wenig Verstand und Nachdenken (Vernunft) statt reflexhaft-unreflektierter Willkommenskultur-Emphase nach dem Motto: Ach, die armen Flüchtlinge! und kollektiver Helfersyndrom-Pathologie (als Gegenextrem zum ungenügend verarbeiteten Nazi-Mitläufertum von einst), hätte man/frau schon von Anfang an merken müssen, was da auf uns zurollt… So aber jubilier(t)en bislang (und das von Anfang an) vor allem die IS-Rekrutierer… Allahu akbar! Wie gewohnt und von klein auf anerzogen: Den Westen mit seinem (bloßen) Nächstenliebe-Getue zu hassen, fällt viel leichter als ihn (und sein Pseudo-, sklavenmoralisches Gutmenschentum) zu lieben

Beispiel Erdoğan und die Türken (egal in welchem Land sie sein mögen): Er ist der Herr; und sie alle sind Herren dank ihm. Dass Mutti ihm das Händchen, das Füßchen und das Ä. küsst, ist daher nur recht und billig…

Böhmermann ist vermeintlich – Mutti lässt das noch prüfen – ein Majestätsbeleidiger. Hanno Rauterberg zeigt, wie man ’s stattdessen – weicheihaft – richtig macht: Er spricht „Ihre Exzellenz Scheicha al-Majassa bint Hamad bin Chalifa al-Thani“ mit „Eure Exzellenz“ an. Was für ein Wurm!! In den Staub mit dir, Sklave!!

Frog4


 

Des Landgerichts Hamburg‘ Verbot von Böhmermanns Erdoğan-Hymnos

Frog1(Hamburger Justiz, Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Böhmermann, 17.5.2016)

Wie kaum anders zu erwarten erließ das Landgericht Hamburg auf

„Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann“ (im Original komplett in Fettdruck)

und dessen posthomerischen Hymnos:

ΕΙΣ ΕΡΔΩΓΑΝ

Hat doch unser Mutti schon zuvor vom Olymp herab ihr Urteil verkündet…

Recht hübsch nachzulesen aber ist nun, dass die beanstandeten Textpassagen im Anhang (in der Landgerichtsedition) nochmals – ja sogar rot markiert – eigens zitiert sind. Danke!!

„Gegenstand des Antrags sind die als Gedicht unter dem Titel „Schmähkritik“ dargebotenen Äußerungen Böhmermanns aus der Sendung „Neo Magazin Royale“ vom 31. März 2016. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht dem Antrag teilweise stattgegeben und Böhmermann die Äußerung bestimmter Passagen des Gedichts untersagt, die Erdoğan angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen muss. [Ist das nicht süß??] Diese Textpassagen sind im Anhang zu dieser Mitteilung in kursiv-roter Schrift gekennzeichnet und eingerückt. Hinsichtlich der übrigen Teile des Gedichts (im Anhang in Normalschrift abgedruckt) hat das Gericht den Antrag Erdoğans zurückgewiesen.“ (im Original keine Hervorhebung)

Soll wohl heißen: Nicht zu zitieren verboten sind – bislang – u.a. die Eingangszeilen der schmähenden Lobpreisung des Gottes, nämlich:

„Sackdoof, feige und verklemmt, [/] ist Erdogan der Präsident.“

Frog4

 

Erdoğan gegen ‚Academics for Peace‘

Frog1(Academicians for Peace,

Wir, die Akademiker/innen und Wissenschaftler/innen dieses Landes werden nicht Teil dieses Verbrechens sein!, 10.1.2016)

(Academics for Peace, Call for International Academic Observers to the Trial against the Academics for Peace, Istanbul, 22nd April 2016, 20.4.2016)

(Internationaler Aufruf an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dem Prozess gegen „Academics for Peace“ am 22. April 2016 in Istanbul beizuwohnen, 19.4.2016)

(Oluk oluk kan akacak diyen Peker çark etti, Milliyet online, 12.10.2015)

(Didem Derya Özdemir Kaya, Academics for Peace call for solidarity, change.org, 13.1.2016)

(Human Rights Watch, Turkey: Academics Jailed For Signing Petition, 16.3.2016)

(Anant Agarwala, Ist sie eine Volksverräterin?, ZEIT online, 22.4.2016)


Dass Merkels Schatziputzi Erdoğan nicht nur gegen unliebsame Journalisten und Schmähkritik-Rezitierer vorgeht, zeigt die Verfolgung unliebsamer Akademiker. Ihr Vergehen: Sie nennen den  „Kampf gegen die PKK“ – der gern auch in deutschen Büttel-Medien so tituliert wird – das was er in Wahrheit ist: Krieg, und fordern seine Beendigung. — Was lernen wir daraus? Auch wer für Frieden und gegen Bürgerkrieg ist und dafür demonstriert, lebt in der Türkei gefährlich.

But, Demanding Peace is no Crime!“ (Academicians for Peace) /

„Es ist kein Verbrechen, für Frieden einzustehen!“ (Translate for Justice)

Oder doch?? Für Sie schon, Frau Merkel??

Wie, bitte, soll, man jemanden, der solches anordnet (siehe unten) überhaupt beleidigen können? Was ist das für eine Majestät, die Ihnen plötzlich so ans Herz gewachsen ist, Frau Merkel?? — Pfui Teufel, schämen Sie sich!!

Hier ein paar Fakten und Zahlen:

„In the face of the ongoing civil war in the Kurdish region of the country, 1,128 academics from 89 universities in Turkey and over 355 academics and researchers from abroad […] have signed a petition calling on the Turkish state to resume peace talks. […]

President Erdogan made a speech which focused on Academics for Peace much more than it did on the bombing attack. He called Academics for Peace „terrorist supporters“ [link .]

Today, racist mafia leader [und ErdoğanUnterstützer] Sedat Peker threatened Academics for Peace saying „we will spill their blood and we will take a blood bath with it“ [link …] this person made a similar speech before the last elections in a rally he organised to garner support for the ruling party AKP. Soon after his speech not only the civil war in the Kurdish region escalated, but also the Ankara Massacre [10.10.2015] was committed.“ (Kaya, im Original keine Hervorhebungen)

Kurz vor dem Anschlag und unter Bezug auf die Friedensdemonstration in Ankara sprach Sedat Peker (zu Beginn die rechte Hand zum Gruß der Grauen Wölfe erhoben) auf einer AKP-Kundgebung in Rize: „Blut wird fließen in Strömen.“

‚Oluk oluk kan akacak‘ sözleriyle büyük tepki çeken Peker, açıklamasında „Mitinginde yaptığım konuşmanın bir bölümü bu olayı kastediyormuşum gibi sosyal medyada kullanan zavallılara gerçekten acıyorum“ dedi. […]

Konuyla ilgili açıklama yapan Sedat Peker, “Ankara’da Barış eylemine karşı yapılan dünyadaki en hain saldırılardan biri olan bu bombalı saldırıyı, bildiğim tüm kötü kelimelerle lanetliyorum” dedi. (Milliyet; im Original keine Hervorhebungen)

Übrigens, Frau Merkel, sehr hübsch ist der letzte Halbsatz letzteren Zitats. Extra für Sie hier die wortwörtliche Übersetzung: „Ich verfluche sie [die Friedensaktivisten] mit allen schlimmen Wörtern, die ich kenne“. Was Böhmermann nicht darf: Peker ist es gestattet!

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Nicht wahr, Frau Merkel??

Doch zurück zu den akademischen Friedensterroristen.

„Gegen alle Unterzeichner der Petition wird ermittelt. 68 Wissenschaftler wurden laut den Academics for Peace bereits entlassen oder suspendiert, 38 wurden vorübergehend festgenommen, vier von ihnen sitzen im Gefängnis„: (Agarwala; im Original keine Hervorhebungen)

Esra Mungan Gürsoy, Meral Camcı, Kıvanç Ersoy und Muzaffer Kaya. Ihr zusätzliches Vergehen: Sie bekräftigten

„die Position der Gruppierung Mitte März auf einer Pressekonferenz noch einmal“. (Agarwala)

Doch was soll man von einem Staat erwarten, der nicht davor zurückschreckt, selbst politisch eher unbedarfte Jugendliche als Terroristen zu denunzieren (Fall Berkin Elvan) …

Frog4

 

 




Böhmermann schmäht die Queen – und der „gefällt ’s“

Frog1(Karl Sack-Reis, Böhmermann beleidigt Queen Elizabeth zu ihrem 90., WELT online, 21.4.2016)

Jan Böhmermann hat wieder zugeschlagen. Er wollte diesmal eine richtige Majestät beleidigen und suchte sich dazu die Queen-Oma aus.

„In dem Gedicht, das ähnlich wie das juristisch umstrittene Poem auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan [m Original nicht hervorgehoben] mit den Worten „Sackdoof, feige und verklemmt“ beginnt, teilt Böhmermann ordentlich gegen die Queen aus.

Unter anderem unterstellt er Elizabeth, dass ihr „Gelöt schlimm nach Fish and Chips“ stinke und sie regelmäßig Unzucht mit „hundert Corgis“ treibe. Sie sei eine Frau, „die Mädchen schlägt/ und dabei Gummimaske trägt“, reimt der Satiriker und dichtet der Queen zudem an, dass ihr Enkel immer mal wieder Nazi-Uniformen anziehe.

Böhmermann will endlich eine richtige Majestät

Böhmermann selbst begründet sein erneutes Schmähgedicht damit, dass jetzt ohnehin alles egal sei und er nun wenigstens wegen echter Majestätsbeleidigung angeklagt werden könne, solange es den Paragrafen im deutschen Gesetzbuch noch gebe. Außerdem heiße seine Sendung ja auch „Neo Magazin Royale“.

Es wäre zweifellos ein Ritterschlag für den Satiriker. Aber ob es dazu kommt, ist allerdings einigermaßen unsicher.

[Und wie reagiert das Königshaus??]

Englisches Königshaus reagiert

Das über das Gedicht informierte englische Königshaus ließ jedenfalls ausrichten, dass sich die Queen sehr über den lyrischen Erguss freue – er beschreibe das Leben von Elizabeth „ausgesprochen liebevoll und realitätsnah“.“

Souverän, gelassen und mit britischem Humor:

Ja, so kann man/frau seine Pseudomajestät Sultan Tayyip I auch vorführen !!

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Verwaltungsgericht Berlin erlässt Rezitationsverbot von Böhmermanns „Gedicht“

Frog1(Verwaltungsgericht Berlin, „Schmähkritik“ vor türkischer Botschaft nicht erlaubt (Nr. 15/2016), 15.4.2016)

(Daniel Godeck, Keine Ziegendemo vor türkischer Botschaft, TAGESSPIEGEL online, 15.4.2016)

(Böhmermann-Gedicht zitiert: Polizei geht gegen Berliner Piratenchef vor, SPIEGEL online, 23.4.2016)

„Pressemitteilung vom 15.04.2016

Bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft darf das Gedicht „Schmähkritik“ weder gezeigt noch rezitiert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Antragsteller [Paul Brandenburg und Freunde] beabsichtigt unter dem Motto „Ziegendemo gegen Beleidigung“ eine Versammlung vor dem Grundstück der türkischen Botschaft. Es sei geplant, dass die Teilnehmer der Kundgebung Ziegenmasken oder Kopftücher trügen und „künstlerische Schrifttafeln“ vor sich aufstellten. Auf den Schildern sollten Teile des Gedichts mit dem Titel „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann abgedruckt werden.

Der Polizeipräsident als Versammlungsbehörde untersagte das öffentliche Zeigen und Rezitieren des Gedichts „Schmähkritik“ oder einzelner Textpassagen daraus, weil dies geeignet sei, den Verdacht einer Straftat zu begründen. Außerdem hätten die Formulierungen einen grob ehrverletzenden Charakter.

Das Verwaltungsgericht hat die versammlungsrechtliche Auflage im Ergebnis bestätigt, ohne eine Aussage über die Strafbarkeit des Handelns von Jan Böhmermann zu treffen.

[Immerhin: Das Gericht stellt klar, dass Böhmermanns Gedicht als Gesamtkonzept Kunst sei:]

Die Satire von Böhmermann zeichne sich durch eine distanzierende Einbettung in einen „quasi-edukatorischen Gesamtkontext“ [sehr hübsch formuliert!] aus, um so die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen.

[Für Auszüge aus dem Gedicht gelte das aber nicht:]

Im Gegensatz dazu erfülle die isolierte Zitierung des Gedichts die Voraussetzungen einer beleidigenden Schmähkritik. In diesem Fall gehe der Persönlichkeitsschutz der Meinungsfreiheit vor. Trotz der öffentlichen Diskussion über den Beitrag von Jan Böhmermann werde ein unbefangener Dritter, der die mit Ziegenmasken auftretenden Versammlungsteilnehmer und die Texttafeln wahrnehme, dies nicht als eine zulässige Form der Meinungsäußerung verstehen.

Dem Antragsteller steht gegen den Beschluss die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu.

Beschluss der 1. Kammer vom 14. April 2016 (VG 1 L 268.16)“ (im Original keine Hervorhebungen)

Folglich droht Provokateur Bruno Kramm nun Anklage:

„Die Rechtslage ist eindeutig: Das Berliner Verwaltungsgericht verfügte bereits Mitte April [siehe oben], dass das Gedicht „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann nicht vor der türkischen Botschaft gezeigt und zitiert werden darf. Piraten-Landeschef Bruno Kramm tat es trotzdem – im Rahmen einer Demonstration von rund 20 Menschen für Meinungs- und Pressefreiheit am vergangenen Freitag [22.4.2016].“

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Korrespondent V. Schwenck: Opfer von Merkels Kuschelkurs gegenüber Erdoğan

„Der ARD-Fernsehkorrespondent Volker Schwenck ist am Dienstag bei seiner Einreise in die Türkei festgesetzt worden. Die türkischen Behörden verweigerten dem SWR-Reporter am Flughafen Istanbul die Einreise. Dem SWR zufolge wurden Schwenck keine Gründe genannt. Journalistenverbände forderten die sofortige Freilassung des 48-jährigen Korrespondenten.
„Endstation Istanbul“
Schwenck kam aus dem ARD-Büro in Kairo und wollte von Istanbul aus weiter in das türkisch-syrische Grenzgebiet reisen, um dort mit syrischen Flüchtlingen zu sprechen. Schwenck twitterte, ihm sei von den türkischen Behörden gesagt worden, es gebe einen Vermerk zu seinem Namen. „Endstation Istanbul. Einreise in Türkei verweigert“, schrieb er.
DJV: „Vorgehen reine Schikane“
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rief die Türkei auf, den Korrespondenten ungehindert seine Recherchen durchführen zu lassen. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall sagte: „Das Vorgehen der Behörden gegen Schwenck ist reine Schikane, die durch nichts zu rechtfertigen ist.“ Aus seiner Sicht räche sich nun das Entgegenkommen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Fall Böhmermann.“ (heute; im Original sind nur die Überschriften fett gedruckt)
Wir gratulieren unser aller Mutti Biedermann zu ihrer suptertoll-erfolgreichen Einschleimpolitik gegenüber Brandstifter Erdogan!! Hoch soll sie leben, hoch soll sie leben, dreimal hoch!!
Frog4

Merkel opfert Böhmermann aus Gründen guter „Staatspraxis“ II

Frog1(Strafverfolgung im Fall „Jan Böhmermann“: Statement von Angela Merkel am 15.04.2016, phoenix online, 15.4.2016)

(Marcel Joppa, Glückwunsch, Herr Böhmermann! – Wie Satire Merkel mundtot macht, SPUTNIK online, 17.4.2016)

(Thomas Walde, Berlin direkt, 17.4.2016)

(Nikos Kazantzakis, Die letzte Versuchung, Deutsch von Werner Kerbs, rororo5464)

Die Begründung:

„Ich möchte dazu gerne näher Stellung nehmen. Die Türkei ist ein Land, mit dem Deutschland eng und freundschaftlich verbunden ist: Über die vielen Menschen mit türkischen Wurzeln hier im Land, über enge wirtschaftliche Verflechtungen und unsere gemeinsame Verantwortung als Aliierte in der Nordatlantischen Allianz. Die Türkei führt Verhandlungen für einen Beitritt zur Europäischen Union. In dieser engen Partnerschaft sind gegenseitige, auch völkerrechtlich geschuldete Achtung ebenso wie der offene Austausch zu den Entwicklungen des Rechtsstaats, der Unabhängigkeit der Gerichte und des Meinungspluralismus von besonderer Bedeutung. Umso mehr erfüllen uns die Lage der Medien in der Türkei und das Schicksal einzelner Journalisten mit großer Sorge wie auch Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft auf allen Ebenen die Postulate von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pluralismus gegenüber der Türkei anmahnen. Wir treten dafür ein, dass bei unseren Partnern und Verbündeten die Freiheit der Meinung und die Unabhängigkeit der Justiz in gleichem Umfang gewährleistet sein müssen wie in Europa und anderen Ländern der demokratischen Welt. Wir setzen uns gegenüber anderen Staaten dafür ein, die Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit und die Pressefreiheit zu achten. Wir fordern ihre Achtung und ihren Schutz auch von der Türkei ein. Wir fordern das, weil wir von der Stärke des Rechtsstaats überzeugt sind. Im Rechtsstaat sind Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit und die Pressefreiheit elementar. Sie sind elementar für Pluralismus und Demokratie. Im Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig. In ihm ist garantiert, dass die Verfahrensrechte des Betroffenen gewahrt werden. In ihm gilt die Unschuldsvermutung. Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen. In ihm bedeutet die Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit, sondern lediglich, dass die rechtliche Prüfung der unabhängigen Justiz überantwortet wird und nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte das letzte Wort haben werden. Genau in diesem und in keinem anderen Verständnis und genau in diesem und in keinem anderen Gesamtrahmen wird die Bundesregierung im vorliegenden, konkreten Fall hinsichtlich des Moderators Jan Böhmermann die von mir eingangs vorgetragene Ermächtigung erteilen. Darüber hinaus möchte ich Ihnen mitteilen, dass unabhängig von diesem konkreten Verfahren die Bundesregierung der Auffassung ist, dass Paragraph 103 Strafgesetzbuch als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist. Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf zu seiner Aufhebung vorlegen. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten. Vielen Dank.“

Eine recht merkwürdige Begründung.

  • Der Name des Antragstellers (Erdoğan) wird nicht genannt, verschwiegen. Der Name des zu Sanktionierenden aber ist genannt. Er wird vorgeführt, an den Pranger gestellt: Böser, böser Böhmermann!! – Das erinnert an das Verfahren gegen Jesus. Der feiste Kaiphas – von Kazantzakis als „dlck, gedunsen“ geschildert (362) – verlangt von Pontius Pilatus Jesus‘ Kreuzigung. Und der Römer antwortet:

„»Wenn er eure Religion kränkt, bestraft ihn. Ich wasche meine Hände. [Denn] Rom rührt er nicht an.«“ (361)

So sieht Merkel das wohl auch… Sie gibt das Unschuldslamm. Sie ist ja auch nicht angegriffen. Ich kann nix dafür!! Lasst mich in Ruh‘!! Ausbaden sollen’s die andern. Wie’s ausgeht, kann, könnte ihr letztlich wurscht sein…

  • … ist es ihr aber nicht. Sagte sie ihrem Schatziputzi, der beleidigten Oberwurst aus Hinteranatolien doch schon, dass der böse böse Böhmermann sich „bewusst verletzend“ verhalten habe. Na, wenn das keine, wenn auch nur politische Vorverurteilung ist…
  • Statt Erdoğan wird die Türkei als Beleidigte angesprochen. Und sie ist nicht irgendwer: Sondern wichtig! Mit ihr will frau es sich nicht vergraulen. Als Gründe genannt werden: erst Freundschaft, dann Migranten (potenzielle Wähler) dann Wirtschaft, dann Nato, dann EU (dann Flüchtlingskrise. Letzteres natürlich verschwiegen). Diesem Partner ist „völkerrechtlich geschuldete Achtung“ entgegenzubringen. Jawohl! Du böser, blöder Böhmermann!! Kusch gefälligst, du Hund!!
  • Das „Persönlichkeitsrecht und andere Belange [gelte es] gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen“. Was diese anderen Belange sind??

„Im Moment beobachten wir, dass die Bundesregierung und die EU zu Menschenrechtsverletzungen schweigen. Sie haben offenbar nur im Blick, die Flüchtlingskrise in irgendeiner Weise zu lösen.“ (Marie Lucas, Amnesty International)

  • Absurd: Lex Erdoğan als Auslaufmodell: Der Sultan ist wohl die letzte Person, die von Staats wegen eine Beleidigungsklage vor deutschen Gerichten anstrengen darf. Welch‘ Ehre!! Hosianna, dem Herrn und seiner huldvollen Herold-Mutti!!

Thomas Walde über die Bundesregierung:

„Feige und verklemmt ist ihr Umgang mit Erdoğan, dem Präsident“

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