Merkel opfert Böhmermann aus Gründen guter „Staatspraxis“ I

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(Regierung erlaubt Böhmermann-Ermittlungen, tagesschau.de, 15.4.2016)

(„Merkel übertrifft den Irren vom Bosporus“, WELT online, 12.4.2016)

Bundeskanzlerin Merkel über die Entscheidung zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann am 15.4.2016:

„Gesetzliche Voraussetzung über die Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ist eine Ermächtigung der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat dieses Ersuchen entsprechend der Staatspraxis geprüft. An dieser Prüfung waren das Auswärtige Amt, das Bundesjustizministerium, das Bundesinnenministerium und das Bundeskanzleramt beteiligt. Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen.“

Bravo!

Merkel wertet Erdoğans Recht, Böhmermann in Deutschland strafrechtlich belangen zu dürfen, höher als den Schutz eines deutschen Bürgers vor Strafverfolgung durch einen ausländischen Despoten. Ganz großartig! Deutsche Gerichte werden jetzt also – auf Kosten des deutschen Steuerzahlers – dazu instrumentalisiert, Frau Merkels Vorab-Eingeständnis, Erdoğan sei beleidigt worden – Merkel nannte Böhmermanns Gedicht „bewusst verletzend“ – strafrechtlich zu prüfen.

Immerhin: Merkels politische Vorverurteilung Böhmermanns als Beleidiger ihres Freundes, des mächtigen Sultans, ist nun bestätigt. Das verheißt NICHTS Gutes…

Kuscht ihr Bürger! Eure Kanzlerin gibt die Richtung vor: Es lebe der Untertan!!

Heinrich Manns „Der Untertan“ hat den Maßstab […] gesetzt [… Dieser Roman] hat in hundert Jahren keine echten Nachfolger gefunden. Wenn wir ihn nun wieder lesen – ein entsetzliches Vergnügen –, merken wir, was unsere Gegenwartsliteratur der Gegenwart schuldig bleibt.“ (Michael Ebmeyer, Erklär‘ mir Deutschland – am besten unterhaltsam, WELT online, 31.7.2014; im Original keine Hervorhebungen)

Doch, Mutti sei Dank, haben wir nun reichlich, wenn auch epigonales Anschauungsmaterial…

Und was macht unser Mutti als nächstes:

Untertan, äh „Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 23. April in die Türkei reisen.“

Na, da kam der Kotau ja gerade noch rechtzeitig…

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„Dies irae“ verarscht Erdoğan

Frog1(#HumorloseKackbratze – Aktivisten veräppeln Erdoğan, n-tv online, 13.4.2016)

Eine weitere Solidaritätsbekundung im Fall Sultan gegen Hofnarr:

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan muss sich wohl oder übel an Spott gewöhnen. Und wenn der nicht mehr in der Türkei stattfinden darf, dann doch zumindest in Deutschland. „Mimimimimi mimimimimi mimimimimi“ steht in großen roten Buchstaben auf einem Plakat. Etwas kleiner und in schwarzer Schrift heißt es #freeboehmi, #Satiredarfalles und #HumorloseKackbratze.

So zu lesen in Berlin – in Sichtweite der türkischen Botschaft, denn genau die ist in unmittelbarer Nachbarschaft des Plakates in der Tiergartenstraße beheimatet. Aktivisten der werbekritischen Gruppe Dies Irae (Tag des Zorns) hatten den Schaukasten gekapert und das Plakat dort aufgehängt.

Bereits am Mittwochvormittag hing das Solidaritätsbanner aber nicht mehr. Dafür stellten die Aktivisten ein Foto des Plakats auf ihre Facebook-Seite und bedienten sich dazu der legendären Worte: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“ Diese hatte Joschka Fischer1984 dem damaligen Bundestagsvizepräsidenten Richard Stücklen (CSU) an den Kopf geworfen, als dieser den späteren Außenminister aus dem Plenarsaal warf.“

(siehe auch “Türkei fordert Strafe für Böhmermann”; Erdoğan stellt offiziell Strafantrag gegen Böhmermann)

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Erdoğan stellt offiziell Strafantrag gegen Böhmermann

Frog1(Erdoğan stellt offiziell Strafantrag gegen Böhmermann, ZEIT online, 11.4.2016)

(Kulturzeit-Gespräch mit Zafer Senocak,

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Strafantrag gegen Jan Böhmermann gestellt. So erklärte die Staatsanwaltschaft Mainz am Montagabend, der Antrag gegen den ZDF-Satiriker sei bei ihr eingegangen. Gegenstand des durch eine Rechtsanwaltskanzlei gestellten Antrags sei das „öffentlich vorgetragene so genannte Schmähgedicht, das in der Sendung „ZDF Neo Royal“ am 31.3.2016 ausgestrahlt worden ist.“ Der Strafantrag werde nun zusätzlich zu dem bereits anhängigen Verfahren wegen Angriffs gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten geprüft.

Im Streit um das Erdoğan-Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann verschärft die türkische Regierung überdies auch den Ton. Mit drastischen Worten sagte der Vizeministerpräsident Numan Kurtulmuş in der südosttürkischen Stadt Şanlıurfa, das Gedicht sei nicht nur eine Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, sondern von allen 78 Millionen Türken.

[Falsch! Nur die Hälfte des Volks fühlt sich angegriffen!

Zafer Şenocak auf die Frage von Tina Mendelsohn: „Wie fand man denn das Böhmermann-Gedicht in der Türkei? Gab es Reaktionen?“

„Hey, Reaktionen gab es natürlich, aber mittlerweile hat man sich, glaube ich, daran gewöhnt, dass der türkische Präsident weltweit unter Kritik steht und auch um seinen Respekt kämpfen muss. Interessant ist, wenn das jetzt vor zwanzig, zehn Jahren passiert wäre, mit einem anderen Präsidenten, dann hätte es die Türkei geeint. Gegen die Schmähung, sozusagen. Das findet nicht mehr statt, sondern das ist ein tief gespaltenes Land. Es gibt Erdoğan-Anhänger, die alles, sozusagen, für ihren Präsidenten tun, und es gibt 100-prozentige Erdoğan-Gegner. Und dazwischen gibt es nichts. Dieser Dialog, dieser Gesprächsfaden scheint abgerissen zu sein.“ (Kulturzeit)]

Zwar sagte Kurtulmuş, die Türkei wolle „absolut keinen politischen Druck“ auf Deutschland ausüben. Er warf Böhmermann aber vor, ein „schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen zu haben. Das Gedicht habe „alle Grenzen der Schamlosigkeit übertroffen“. Die Regierung in Ankara könne das nicht akzeptieren. „Deshalb wollen wir als Republik Türkei natürlich, dass dieser unverschämte Mann im Rahmen der deutschen Gesetze sofort wegen Beleidigung eines Präsidenten bestraft wird.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Danke, Sultan Bey! Sie befehlen, wir gehorchen!!

Wie in der Türkei, so auch in Außenstelle Deutschland. (“Türkei fordert Strafe für Böhmermann”)

Jetzt MUSS sich zeigen, ob unsere Gerichte tatsächlich ähnlich devot sind wie die in Erdo-Land…

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Verwicklung Erdogans in Giftgasangriffe in Syrien??

Frog1(Medien unterstützen einerseits Böhmermann, vertuschen andererseits Erdogans Giftgasanschläge in Syrien, 11.4.2016)

(Fabian Köhler, Wer steckt hinter dem syrischen Giftgas-Angriff?, TELEPOLIS online, 30.10.2015)

(Erdogan übernimmt kritische Zeitung und dreht die Berichterstattung, Deutsche WirtschaftsNachrichten online, 6.3.2016)

„Ein weiterer bizarrer Fakt in […] der allgemeinen Erdogan-Thematik ist – insbesondere wenn man den tollen “Investigativjournalismus” durch die SZ bei den Panama Papers mit einbezieht – dass teilweise die selben Medien, die jetzt Böhmermann (zu recht) in Schutz nehmen (und sich dabei unter dem Label “Pressefreiheit” selbst auf die Schulter klopfen), keinerlei Interesse zeigen, die Verwicklung Erdogans in die Giftgasangriffe in Syrien zu untersuchen.

[„Am 21. August 2013 geschah einer der schlimmsten dieser [Giftgas-]Angriffe – nicht nur in der Geschichte Syriens. 355 Tote zählten Ärzte ohne Grenzen an diesem Tag in der südwestlich von Damaskus gelegenen Region Ghouta. Die US-Regierung sprach von 1429, die oppositionelle Freie Syrische Armee sogar von 1729 Todesopfern.“ (Köhler; im Original nicht kursiv)]

Dabei hatte der laut Süddeutscher Zeitung (die mit den Panama Papers) beste Investigativjournalist der WeltSeymour Hersh – bereits vor über zwei Jahren in einem echtem Investivgativreport dargelegt, dass Erdogans türkischer Geheimdienst und von ihm unterstützte Islamisten in einer False-Flag-Aktion für die Giftgasmassaker in Syrien verantwortlich waren, die der syrischen Assad-Regierung untergeschoben wurden. Das Sarin-Giftgas wurde über die Türkei nach Syrien geschmuggelt. Dass Assad nicht für die Angriffe verantwortlich war, hatten zuvor bereits führende US-Wissenschaftler ermittelt, was jedoch von der US-Regierung unter Obama einfach ignoriert wurde und bis heute ignoriert wird. Der Grund für die Vertuschung – bis auf wenige kleine Notizen dazu vor zwei Jahren – durch die westliche Politik und die Medien ist klar: Propaganda. Was kümmert die Presse schon der wahre Grund für den Tod von 1000 Syrern, wenn man die Lüge für die eigene Kriegspropaganda nutzen kann? So nach dem Motto “Tot sind sie ja ohnehin …”.

Der mehrfach ausgezeichnete us-amerikanische Investigativjournalist Seymour M. Hersh – Gewinner des Pulitzer-Preises und fünffacher Gewinner des George Polk Award – hat in einem Anfang 2014 erschienen Artikel (“Whose sarin?“) sowie einem darauffolgenden Bericht (“The Red Line and the Rat Line. Seymour M. Hersh on Obama, Erdoğan and the Syrian rebels“) aufgezeigt, dass die syrische Regierung höchstwahrscheinlich nicht für den Giftgasanschlag im syrischen Ghouta bei Damaskus verantwortlich war, sondern Erdogans türkische Regierung und die radikal-islamistische Al-Nusra-Front, der syrische Arm der Al Kaida. Es handelt sich bei dieser Attacke um DEN Giftgasangriff in Syrien, von dem immer in den Medien die Rede ist und der dort immer der Assad-Regierung zugeschrieben wird. Der Artikel “Whose sarin?” ist unter dem Titel “Wessen Sarin?” auch in einer kompletten deutschen Übersetzung im Netz zu finden. Unter dem Titel “Rote Linie, Rattenlinie. Giftgas, Bürgerkrieg und Krieg – Obama, Erdoğan und Syriens Rebellen” gibt es im Internet circa ein Drittel des anderen genannten Artikels in einer auszugsweisen deutschen Übersetzung.“ (im Original kein Fettdruck)

Fabian Köhler:

„Mehr als zwei Jahre später sitzen am 21. Oktober 2015 zwei türkische Parlamentsabgeordnete an einem Tisch in Istanbul und erzählen ihre Version der Ereignisse. Eren Erdem und Ali Şeker heißen die beiden Co-Vorsitzenden der oppositionellen CHP-Fraktion im türkischen Parlament. Sie wollen neue Beweise vorlegen: Dafür, dass nicht die syrische Armee, sondern dschihadistische Milizen den Angriff ausgeführt haben. Und fafür, dass nicht Assad, sondern der türkische Geheimdienst hinter dem Angriff von Ghouta steckt.

Hintergrund der Pressekonferenz sind Ermittlungen eines Gerichts im südtürkischen Adana. Die Anklage warf dort 13 Türken vor, Giftgas von der Türkei nach Syrien geschmuggelt haben. Doch dem Gericht reichten die Indizien nicht für eine Verurteilung, es ließ die Männer nach drei Monaten wieder frei. Erdem und Şeker hatten nach eigener Aussage Einblick in die Gerichtsakten und kommen bei ihrer Pressekonferenz zu einer ganz anderen Bewertung als das Gericht.

Unter anderem Telefonmitschnitte würden zeigen, dass „einige Unternehmer in der Türkei eine wesentliche Rolle bei der Beschaffung des Saringases gespielt haben“, sagt Erdem später gegenüber der türkischen Zeitung Zaman.

Über türkische Mittelsmänner sei das Gas an „extremistische Gruppen in Syrien“ geliefert worden. Und mehr noch: Nicht nur türkische Privatpersonen seien in den Giftgasschmuggel involviert gewesen. Erdem und Şeker beschuldigen den türkischen Geheimdienst am Angriff vom 21. August 2013 beteiligt gewesen zu sein.“ (im Original kein Fettdruck)

Ob die Umgestaltung von Zaman auch damit zu tun hat??

„Der türkische Präsident Erdogan hat die Berichterstattung in der zwangsverstaatlichten Zeitung Zaman gedreht: Die bisher kritische Zeitung musste am Sonntag Artikel veröffentlichen, die Erdogan in einem guten Licht erscheinen lassen. […]

In der Türkei musste die [seit 4.3.2016] unter staatliche Aufsicht gestellte Zeitung Zaman einen radikalen Kurswechsel vollziehen. Das bisher als regierungskritisch eingestufte Blatt veröffentlichte am Sonntag [6.3.2016] eine Reihe von Beiträgen, in denen wohlwollend über Präsident Recep Tayyip Erdogan berichtet wurde. Über die Proteste gegen die Erstürmung der Redaktion am Wochenende gab es dagegen keine Artikel.“ (DWN)

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„Türkei fordert Strafe für Böhmermann“

Frog1(Türkei fordert Strafe für Böhmermann, SZ, 10.4.2016)

(Merkel nennt Böhmermann-Verse „bewusst verletzend“, SPIEGEL online, 4.4.2016)

(Alexander Kissler, Dieser Anruf war ein Fehler, CICERO online, 5.4.2016)

Stephan-Andreas Casdorff, Türkei will Strafprozess gegen Jan Böhmermann, TAGESSPIEGEL online, 10.4.2016)

(Mathias Döpfner, Solidarität mit Jan Böhmermann!, WELT online, 10.4.2016)

(Hallervorden mischt sich ein: „Erdogan, zeig‘ mich an“, MERKUR online, 11.4.2016)

(Strafverfolgung gegen Böhmermann: Jetzt spricht die Bundesregierung, Huffington Post, 11.4.2016)

(Niklas Haberkamm, Das Schmähgedicht oder Presserecht à la Böhmermann, 6.4.2016)

(Jana Hannemann, Jan Böhmermann und sein Schmähgedicht – eine Chronik, Hamburger Abendblatt online, 11.4.2016)

(Medienanwalt sieht Böhmermann auf dem Weg nach Karlsruhe, WELT online, 12.4.2016)

Nun also doch: Der Sultan zu Ankara begnügt sich nicht mehr damit, die eigenen Journalisten vor Gericht zu zerren —

„Seit seiner [Erdoğans] Amtseinführung wurden bereits 1845 solcher Verfahren [wegen Präsidentenbeleidigung] eingeleitet.“ (Haberkamm;  im Original keine Hervorhebungen)

Jetzt will er auch die deutsche Justiz zu seinem Büttel machen. Und seine charmante Freundin Merkel soll ihm zu Diensten sein… Baş üstüne! Emredersiniz! Tabii ki, Sultan Bey! ——

Doch entspricht Mutti Erdoğans Erwartungen?? Was macht sie…?

Zunächst mal entschuldigte sie sich vorab artig: Bei einem, der gar nicht beleidigt wurde:

„Die Kanzlerin hat das im ZDF ausgestrahlte und dann wieder gestrichene Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst verletzend“ kritisiert. Das habe sie in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Sonntagabend deutlich gemacht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit.“ (Spiegel; im Original keine Hervorhebungen)

Was sollte das denn?? Ist unser Muttis Angst vor Erdoğan (mittlerweile) so groß, dass sie sich nicht mal mehr traute, ihren präsidialen Freund wegen dieser Peinlichkeit — für die sie nun wahrlich nichts kann! — direkt zu kontaktieren? Was hat der nicht beleidigte Davutoğlu mit der auf die Person Erdoğan bezogenen Häme zu tun?

Alexander Kissler:

„Sie [Merkel] tätschelte der türkischen Regierung das Händchen und distanzierte sich öffentlich vom öffentlich-rechtlichen Brachialkomiker. Die diplomatische Achse Ankara-Berlin soll schnurren, koste es, was es wolle.“

So sei es!! Denn: Was macht unsere schleimige Arschkriecherregierung??: Statt sofort und kompromisslos zu reagieren: Und die Unabhängigkeit der (deutschen) Justiz klarzustellen und Ankaras Schnell-Vorstoß kompromisslos zurückzuweisen —: Sie sucht Zeit zu gewinnen: Sie prüft erst mal sorgfältig

„Die Bundesregierung will nun den Inhalt einer Verbalnote des türkischen Botschafters „sorgfältig prüfen“.“

„Nach Tagesspiegel-Informationen sind sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch die Ressortchefs für Äußeres und Justiz, Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas, direkt in den Fortgang der weiteren Prüfung eingeschaltet.“ (Tagesspiegel; im Original keine Hervorhebungen)

Der Anlass:

„Die türkische Regierung erwartet Medienberichten zufolge eine Strafverfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann in Deutschland wegen seiner umstrittenen Satire über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. [Neo Magazin Royale – Erdogan Schmähgedicht – „wer es noch nicht kennt…..Aufgrund von „mangelnder Qualität“ der Satire/Parodie aus der Mediathek des ZDF gelöscht.“ Da haben wohl einige Journalistenoberhäupter Dünnpfiff bekommen.] Das habe der türkische Botschafter in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt deutlich gemacht. Wie Berliner Regierungskreise bestätigten[,] erhob die türkische Regierung diese Forderung durch ihren Botschafter in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt.“ (SZ; im Original keine Hervorhebungen)

Die Antwort von Dieter Hallervorden:

„In „Erdogan, zeig‘ mich an“, das Hallervorden am späten Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, heißt es etwa: „Ich sing‘ einfach, was du bist. Ein Terrorist, der auf freien Geist scheißt.“ Der Schauspieler kommentierte seinen Song mit den Worten: „Jetzt erst recht“.“

Die Antwort von Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, als PS. zu einem höchst lesenswerten (!) offenen Brief:

„Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen. Vielleicht lernen wir uns auf diese Weise vor Gericht kennen. Mit Präsident Erdogan als Fachgutachter für die Grenzen satirischer Geschmacklosigkeit.“

Die Antwort von Yanis Varoufakis (ehemaliges Opfer von Böhmermann):

„Europe first lost its soul (agreement with Turkey on refugees), now it is losing its humour. Hands off @janboehm! https://justpaste.it/svdv“ (zitiert nach Huffington Post)

Die Antwort von Oliver Welke, „Heute-Show“-Moderator:

„Zu einem „Fall Böhmermann“ sei die Sache erst geworden, als sich Angela Merkel (CDU) dazu habe zitieren lassen, sagte Welke der „Bild“-Zeitung. „Ein großer Fehler, der ihr hoffentlich leidtut.“ (Welt, 12.4.2016)

Danke, meine Herren!!!

Mehr solcher Äußerungen und die Bundesregierung muss ihr Mäuseloch verlassen, ihre Ängstlichkeit überwinden und die Verbalnote der Türkei zurückweisen. Doch zunächst, Montag, 11.4.2016, Pressekonferenz, geben sich Merkel und Co. weiterhin abgetaucht und immer noch mit sorgfältiger Prüfung, sprich Aussitzen, zumindest Abwarten..., beschäftigt…:

„Seibert sagte in der Bundespressekonferenz, die türkische Regierung habe „in einer Verbalnote“ die Strafverfolgung Böhmermanns verlangt. Bei dem Antrag handele es sich um ein „förmliches Verlangen der türkischen Seite nach Strafverfolgung im Zusammenhang mit Äußerungen, die in dieser Sendung („Neo Magazin Royale“ vom 31. März, Anm. d. Red.) gemacht wurden“.“ (Huffington Post)

(Zur Chronik: Siehe Jana Hannemann)

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