Merkel opfert Böhmermann aus Gründen guter „Staatspraxis“ I

Frog1

(Regierung erlaubt Böhmermann-Ermittlungen, tagesschau.de, 15.4.2016)

(„Merkel übertrifft den Irren vom Bosporus“, WELT online, 12.4.2016)

Bundeskanzlerin Merkel über die Entscheidung zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann am 15.4.2016:

„Gesetzliche Voraussetzung über die Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ist eine Ermächtigung der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat dieses Ersuchen entsprechend der Staatspraxis geprüft. An dieser Prüfung waren das Auswärtige Amt, das Bundesjustizministerium, das Bundesinnenministerium und das Bundeskanzleramt beteiligt. Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen.“

Bravo!

Merkel wertet Erdoğans Recht, Böhmermann in Deutschland strafrechtlich belangen zu dürfen, höher als den Schutz eines deutschen Bürgers vor Strafverfolgung durch einen ausländischen Despoten. Ganz großartig! Deutsche Gerichte werden jetzt also – auf Kosten des deutschen Steuerzahlers – dazu instrumentalisiert, Frau Merkels Vorab-Eingeständnis, Erdoğan sei beleidigt worden – Merkel nannte Böhmermanns Gedicht „bewusst verletzend“ – strafrechtlich zu prüfen.

Immerhin: Merkels politische Vorverurteilung Böhmermanns als Beleidiger ihres Freundes, des mächtigen Sultans, ist nun bestätigt. Das verheißt NICHTS Gutes…

Kuscht ihr Bürger! Eure Kanzlerin gibt die Richtung vor: Es lebe der Untertan!!

Heinrich Manns „Der Untertan“ hat den Maßstab […] gesetzt [… Dieser Roman] hat in hundert Jahren keine echten Nachfolger gefunden. Wenn wir ihn nun wieder lesen – ein entsetzliches Vergnügen –, merken wir, was unsere Gegenwartsliteratur der Gegenwart schuldig bleibt.“ (Michael Ebmeyer, Erklär‘ mir Deutschland – am besten unterhaltsam, WELT online, 31.7.2014; im Original keine Hervorhebungen)

Doch, Mutti sei Dank, haben wir nun reichlich, wenn auch epigonales Anschauungsmaterial…

Und was macht unser Mutti als nächstes:

Untertan, äh „Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 23. April in die Türkei reisen.“

Na, da kam der Kotau ja gerade noch rechtzeitig…

Frog4

 

 

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