Erdoğan und der gestoppte MIT-Waffenkonvoi Richtung Syrien (19.1.2014)

Frog1(Özlem Topçu, Unterstützt die Türkei Islamisten?, ZEIT, 25.8.2016, 6)

(Üç savcı görevden alındı, mynet.com, 24.1.2014)

(MİT TIR’ları soruşturmasını yapan tutuklu 4 savcı Ankara’ya getirildi, mynet.com, 3.8.2015)

Özlem Topçu fasst die bislang bekannten Fakten wie folgt zusammen:

„Was bekannt ist: am 19. Januar 2014 stoppte die Gendarmerie im südtürkischen Adana, unweit der syrischen Grenze, drei Lkw. Der zuständige Staatsanwalt Aziz Takçıerteilte die Anweisung, die Lastwagen zu durchsuchen, doch die Männer, die den Konvoi begleiteten, widersetzten sich. Sie waren, wie sich herausstellte, Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT, weigerten sich aber, sich auszuweisen oder Dokumente über den Inhalt ihres Transports vorzuzeigen. Staatsanwalt Takçı ließ die Fahrzeuge dennoch öffnen und fand in sechs Containern: Mörser, Artilleriegeschosse, Maschinengewehrpatronen. [Hier das u.a. der Cumhuriyet zugespielte Video-Material dazu: Türkei unterstützt Anti-Assad Kämpfer: Whistleblower Chefredakteur Dündar] So berichtete er es etwa ein Jahr später der Zeitung Cumhuriyet in einem Interview. Takçı sagte auch, dass anschließend der Gouverneur der Provinz [Hüseyin Avni Coş] in Begleitung von 300-400 Sicherheitskräften an den Ort der Durchsuchung gekommen sei und erklärt habe, dass die Lkw dem MIT gehörten. Der damalige Premierminister Tayyip Erdoğan, so der Gouverneur weiter, habe ihn persönlich angerufen und gesagt: der Staatsanwalt soll die LKW weiterfahren lassen. […] Ende 2015, einige Wochen nachdem seine Partei, die AKP, die Parlamentswahl gewonnen hatte, äußerte sich Präsident Erdoğan erneut zu den Vorwürfen: »Einige sagen, ich hätte gesagt, da seien keine Waffen drin gewesen. Nun, und wenn schon?«

Tatsache ist [ferner]: Die mit dem Fall anfangs betrauten Staatsanwälte, Aziz Takçı und drei seiner Kollegen [Süleyman Bağrıyanık, Ahmet Karaca, Özcan Şişman], sitzen mittlerweile in Haft. Sie sind unter anderem wegen des Versuchs angeklagt, die Regierung zu stürzen. Auch die Journalisten Can Dündar, der ehemalige Chefredakteur der Cumhuriyet, und sein Ankara-Büroleiter Erdem Gül, die sich mit den Lkw des MIT befassten, wurden wegen Verrats von Staatsgeheimnissen angeklagt und verurteilt. Sie sind nur die prominentesten Beispiele.“

Frog4

Warum Erdoğan Journalisten weg-/aussperren lässt??

Frog1(Alevitische Gemeinde Deutschland, Pressemitteilung: Ein Aufruf der Aleviten in Maraş, 8.4.2016)

(Oliver Mayer-Rüth I, Lobende Worte für schwierigen Partner tagesschau.de, 23.4.2016)

(Oliver Mayer-Rüth II, Die vermeintlich heile Flüchtlingswelt, tagesschau.de, 23.4.2016)

(Mirjam Schmitt u. Michael Fischer, Beleidigter Erdogan: Gar nicht lustig, Frankfurter Neue Presse online, 30.3.2016)

In all den

„seit Erdogans Wahl zum Staatspräsidenten seit August 2014 angestrengten mehr als 1800 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung“ (Mirjam Schmitt u. Michael Fischer; im Original keine Hervorhebung)

geht nur vordergründig um persönliche Beleidigung. Beleidigung ist nur ein Vorwand, um die verbliebenen Rektionsfähigkeiten der Gegner auszuloten und diese immer weiter einzuengen. In Wirklichkeit geht es um Machtkonsolidierung und Gleichschaltung. Die AKP ist dabei, den Staatsapparat zu unterwandern, den tiefen Staat, der sie einst bedrohte, nach eigenen Vorstellungen umzugestalten, neu auszurichten und immer weiter auszuweiten. Verhaftungen,  Kriegshandlungen, Anschläge, Selbstmordattentate, Kundgebungen, Pressekonferenzen sind Phänomene der Oberfläche. Viel gravierender ist die aus der Tiefe kommende systematische: islamistische Indoktrination. Säuberungen nicht ausgeschlossen.

Besonders bedroht fühlen sich derzeit – wieder mal !! – die alevitischen Mitbürger:

Die AKP-Regierung steht davor, neue Pogrome vorzubereiten. Das AKP-Regime, das bereits durch ihre wohl bewusste und systematische Homogenisierungs- und Assimilierungspolitik religiöser Minderheiten bekannt ist, betreibt schon lange eine Politik des Machterhalts und Regierens durch Marginalisierung und Vertreibung.

Das Pogrom an Aleviten in Maraş im Jahre 1978 ereignete sich gänzlich vor den Augen des Staates. Dieses Blutvergießen kostete hunderten Menschen das Leben.

[Wenn sich heute dies in abgeriegelten Bezirken – in deutschen Medien euphemistisch als Kampf gegen die PKK bezeichnet – unter Ausschluss westlicher Medien und kritischer Journalisten vollzieht: Wer könnte dann noch darüber berichten?? Das ist der Grund, warum kritische einheimische Journalisten weg- und ausländische ausgesperrt werden.]

Viele sind seit dem schwerstbehindert und Abertausende mussten ihre Heimat, ihre Umgebung und ihr bisheriges Leben aufgeben und hinter sich lassen. Die Aleviten in Maraş sind vor allem vor dem Hintergrund dieser Gräueltaten noch immer schwer traumatisiert.

[Ja, liebe Gutmenschen: Erdoğan war nie ein Reformer! Er war immer schon ein Hassprediger! Für ihn gibt es nur eine Religion: Den sunnitischen Islam. Alle Andersgläubigen sind entweder Ungläubige oder schlimmer noch: Abtrünnige.]

Angst ist deswegen ihr ständiger Begleiter. Erdoğans AKP, die oppositionelle Gruppen in Syrien, wie bspw. die Al-Nusra-Front oder den IS, unter anderem durch Waffenlieferung unterstützt,

[gefördert durch die unheilige War on terror Allianz Obama-Erdoğan, öffentlich gemacht u.a. durch Can Dündar und Erdem Gül, die der Sultan seitdem gerichtlich verfolgen lässt]

bringt sowohl das ethno-soziale als auch das religiöse Gefüge aus dem Gleichgewicht.

Letzteres vollzieht sich unter dem Deckmantel der Unterbringung von islamistischen Anhängern in Flüchtlingscamps. In Maraş, wo auch viele alevitische Dörfer beheimatet sind, werden systematisch und ganz bewusst Flüchtlingscamps errichtet, in denen Dschihadisten untergebracht werden.

Diese Dschihadisten, sind diejenigen, die vor Kurzem in sozialen Medien und auch ganz öffentlich verlautbart haben: „Sobald wir unsere Mission in Syrien beenden, sind die Aleviten in der Türkei an der Reihe.“ Das an die Provinz Maraş angebundene alevitische Dorf Terolar ist angesichts dieser Gefahrenlage besonders in Aufruhr, weil sie große Angst vor der islamistischen Gefahr haben. Sie erhoffen sich durch den Widerstand gegen die geplanten Flüchtlingscamps in den alevitischen Dörfern, ihren Lebensraum und gar ihr Leben zu schützen.“ (Alevitische Gemeinde; im Original keine Hervorhebungen)

(Siehe auch EuGH rügt Diskriminierung der Aleviten in der Türkei)

Und was macht die Kanzlerin?? — Sie reist ostentativ in die Region, um selbstgefällig im Beisein des Ministerpräsidenten Davutoğlu verlautbaren zu können: Schaut her! Alles in Ordnung! Es lebe die heile Welt:

Kanzlerin Merkel wird bei ihrem Türkei-Besuch unter anderem das Flüchtlingscamp in Gaziantep besuchen – ein Vorzeigelager. Bilder, die der türkischen Regierung [und der Gutmenschfraktion in Deutschland??] gefallen dürften. Merkel wird wohl jede Provokation in Richtung [ihres Schatziputzi] Erdogan vermeiden.(Mayer-Rüth, I)

Und was brachte der Besuch von unser Mutti??

„Am Nachmittag hatten Merkel, Tusk und Vize-EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans das Flüchtlingslager Nizip 2 in der Nähe von Gaziantep besucht, in dem nach türkischen Angaben 5000 Menschen leben, unter ihnen 1900 Kinder. Ein großes Banner über dem Eingang zum Flüchtlingslager trug die Aufschrift „Willkommen in der Türkei, dem Land, das die meisten Flüchtlinge der Welt aufnimmt“.

Merkel weihte außerdem zusammen mit Davutoglu ein mit EU-Geldern finanziertes Kinderschutzzentrum in Gaziantep ein und sprach in einem bunt geschmückten Klassenraum mit Flüchtlingskindern.“ (Mayer-Rüth, II)

Wie toll!! Wie süß!!

Frog4

Nachtrag zur Verhaftung von Can Dündar und Erdem Gül

Frog1(Halil Gülbeyaz, Das Ende der Pressefreiheit – Türkei verhaftet Top-Journalisten, ttt, 6.12.2015)

(Knut Rauchfuss, Private Killer im Regierungsauftrag, Zusammenarbeit von Staat und Organisiertem Verbrechen in der Türkei, 15.4.2003)

(Luise Sammann, Türkische Regierungskritiker fühlen sich von EU verraten, Deutschlandfunk, 18.12.2015)

(Thomas Seibert, Hier renoviert die Mafia, Der Tagesspiegel, 28.8.2004)

 —

Die ttt-Moderatorin verkündet: „Die EU bezahlt die Türkei, damit die Flüchtlinge dort bleiben und drückt gegenüber der Politik Erdoğans die Augen zu.“

In der Tat: Das Hofieren Erdoğans ist die größte, EU-weite Verarsche, die derzeit vor unser aller Augen, in aller Öffentlichkeit abläuft, inszeniert wird. Politik: Ein allseits schmutziges Geschäft. Und alle Kontrollgremien ducken sich weg. Keiner, der die Macht dazu hätte, gebietet Einhalt. Das ist das Ende der EU als „Wertegemeinschaft“.

Die Verhaftung auf Wusch des Staatspräsidenten

Anlass des ttt-Berichts ist die Verhaftung des Cumhuriyet-Chefredakteurs Can Dündar und seines Mitarbeiters Erdem Gül, des Leiters des Cumhuriyet-Büros in Ankara, am 26.11.2015. Seine Nelkenhochzeit verbrachte Dündar im Gefängnis.

Halil Gülbeyaz schrieb den Text zum ttt-Beitrag (als Video verfügbar bis zum 6. 6.2016). In keinem andern deutschsprachigen Bericht wurden die Hintergründe der Untersuchungshaft so detailliert entfaltet. Hier einige Auszüge:

„Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich ließ Strafanzeige gegen das Blatt [Cumhuriyet] und seinen Chefredakteur Dündar stellen, nachdem „Cumhuriyet“ Ende Mai Fotos und ein Video veröffentlicht hatte, die eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien nahelegen.

Daraufhin drohte Erdogan im TRT [1]-Fernsehen [am 31.5.2015], die Journalisten würden einen hohen Preis für die Veröffentlichung bezahlen und nicht ungestraft davonkommen.“

Wie im Putin-, so auch im Erdoğan-Reich. Doch für Putin gibt‘s Sanktionen, für Erdoğan Milliarden-Geschenke… Das ist ausgleichende EU-Gerechtigkeit: Was man dem ach so bösen Putin nimmt, muss man dem ach so lieben Erdoğan geben. Das hat er sich verdient…

Jetzt, nach der Wahl, in der die AKP die absolute Mehrheit errang (wobei in einem Wahlbezirk schon mal mehr Stimmen für die AKP gezählt wurden als überhaupt Stimmen abgegeben wurden; aber sonst ging wirklich alles mit rechten Dingen zu…) scheint Erdoğan der Tag der Rache günstig…

Grund der Verhaftung:

„Schon im Januar 2014 wurden drei Lkw nahe der syrisch-türkischen Grenze angehalten, beladen angeblich mit Babynahrung für Kriegsopfer. Wie zynisch. Denn bei der Durchsuchung entdeckten Sicherheitskräfte Kriegsmaterial für Islamisten: Hunderte von Raketen und Granaten. Hatte jemand den Kontrolleuren einen Tipp gegeben? Die Begleiter der Fracht, die festgenommen wurden, waren nicht irgendwelche Leute, sondern türkische Geheimdienstler.“

Der Bezug zu den Grauen Wölfen

Das weckt doch Erinnerungen an den Verkehrsunfall nahe Susurluk (in der Provinz Balıkesir, im Westen der Türkei) am 3.11.1996, gegen 19.30 Uhr. Im (selben) Unfallwagen (Mercedes 600) – unterwegs nach Istanbul – verstarben damals Hüseyin Kocadağ, der stellvertretende Polizeipräsident von Istanbul, Abdullah Çatlı, ein führendes Mitglied der Grauen Wölfe und steckbrieflich gesuchter Drogenhändler und Mörder sowie dessen Geliebte, die ehemalige Schönheitskönigin Gonca Us; Sedat Edip Bucak, Parlamentsabgeordneter der DYP, Großgrundbesitzer und Führer von mehreren Dorfschützereinheiten (gegen die PKK), überlebte schwerverletzt… Tja, wenn es gegen die böse, böse PKK geht, war man sich schon immer einig…

Doch zurück zur Jetzt-Zeit.

„“Präsident Erdogan wollte die Macht nicht teilen“, sagt Aydin Engin von der Tageszeitung „Cumhuriyet“. „Er hat sich Feinde gemacht, indem er alte Weggefährten abservierte. Die haben das Filmmaterial vom Waffentransport allen Medien zugespielt und wollten so einen Gegenangriff auf Erdogan starten. Aber nur die Tageszeitung Cumhuriyet war so mutig, dieser Story nachzugehen, ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und sie zu veröffentlichen. Alle anderen Medien bekamen es mit der Angst zu tun.“

„Inzwischen sitzt [sic] nicht nur er [Dündar], sondern auch jene Sicherheitskräfte und Staatsanwälte in Haft, die die Kontrolle der Lkw angeordnet und durchgeführt hatten: wegen Spionage.“

„Es ist ein Skandal, dass der Präsident des Landes hier als Mitkläger auftritt“, sagt der Anwalt von Cumhuriyet, Tora Pekin. „Es gibt einen Gesetzesartikel, der das verbietet. Er besagt, dass niemand der Justiz Anweisungen, nicht einmal Ratschläge erteilen darf. Der Präsident hat aber gesagt: ‚Dündar wird zur Rechenschaft gezogen.‘ Somit hat er den Richtern und Staatsanwälten schon die Richtung vorgegeben. Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass das Land leider ganz schlimmen Zeiten entgegen geht.“

Der Tiefe Staat (derin devlet) feiert fröhliche Urständ

„Der Abgeordnete von der Oppositionspartei CHP Eren Erdem hat mehrere Dossiers über den sogenannten „Islamischen Staat“ und dessen Beziehung zur Türkei erarbeitet. Seine Entdeckungen sind alarmierend: „Eindeutiger geht es nicht. Ein Journalist muss ins Gefängnis, weil er seine Arbeit macht. Aber einen Islamisten, der auf Abhörprotokollen sogar ein Selbstmordattentat auf einer Friedensdemo der Opposition ankündigt, [gemeint ist der Anschlag in Ankara am 10.10.2015] den lässt man machen. Dann sagt unser Ministerpräsident, solange er sich nicht in die Luft gesprengt hätte, sei er ja unschuldig gewesen. Hier sehen wir, dass der Staat gegenüber dem IS sehr tolerant ist, ihn sogar beschützt.““

Einen Tag vor dem Anschlag in Ankara sprach Sedat Peker, ein den Grauen Wölfen nahestehender, verurteilter Mafiosi als Unterstützer Erdoğans auf einer AKP-Veranstaltung in Rize, der Stadt, aus der Erdoğan zufolge seine Familie stammen soll, die prophetischen Worte: „oluk oluk kan akacak“: Blut wird fließen in Strömen… (‘Oluk oluk kan akacak’)

Glauben Sie an Zufälle? Cumhuriyet und andere türkische oppositionelle Medien taten es nicht. (Deutsche Medien hingegen ignorierten das Vorkommnis unisono…)

Luise Sammann lässt in ihrem Beitrag Dilek Dündar, Can Dündars Ehefrau zu Wort kommen. Sie sagt:

„Wir haben die Verhaftung eigentlich erwartet.“ […] „Seit dem letzten AKP-Wahlsieg wussten wir, dass es jederzeit so weit sein kann. Schließlich hat der Präsident ihn öffentlich bedroht. Und in den Erdogan-nahen Medien stand damals, die CIA erledige Leute wie Can normalerweise durch einen plötzlichen Autounfall‘! Die Frage war also: Werden sie ihn umbringen oder nur verhaften. Wir lebten in ständiger Angst.“

Dass die Todesbedrohung durchaus real ist, zeigt die Ermordung von Uğur Mumcu, eines Cumhuriyet-Redakteurs, der mittels Autobombe (mit C4-Sprengstoff) in der Nähe seiner Wohnung am 24.1.1993 in die Luft gejagt wurde. Verantwortlich hierfür sei, nach Ansicht von Knut Rauchfuss, Alaattin Çakici, einer der bekanntesten Mafiakiller der Türkei, der früher – Sie ahnen es – für die Grauen Wölfe aktiv war. (Er wurde am 17.8.1998 im Ausland verhaftet.)

Einige unschöne Details hierzu hat Thomas Seibert:

„Ein berüchtigter Ganove lässt das Sommerhaus eines ranghohen Richters renovieren. Ein Spitzenbeamter des Geheimdienstes bittet denselben Richter, das Verfahren gegen den Ganoven in die Länge zu ziehen. Die Polizei hört alle Telefonate ab, lässt den Verbrecher aber trotzdem ins Ausland entkommen. [Susurluk lässt grüßen…] Was sich anhört wie ein schlechter Krimi, beschäftigt in der Türkei Staatsanwalt, Presse und Politik. Der Präsident des obersten Berufungsgerichts in Ankara, Eraslan Özkaya, steht im Zentrum eines Justizskandals, der die Grundfesten des türkischen Staates erschüttert.“

Und – wie könnte es anders sein – auch der Geheimdienst macht mit:

„Unterdessen bat ein ebenfalls wegen seiner Nähe zum Gangsterboss ins Gerede gekommener Spitzenmann des türkischen Geheimdienstes MIT den Richter, die Entscheidung im Fall des Mafioso aufzuschieben.“

Für den Mord an Mumcu verurteilt freilich wurden Islamisten der (realen oder nur fiktiven?) Organisationen Kudüs Ordusu (Armee von Jerusalem) und Tevhid-i Selam, die sich nicht rechtzeitig wegducken konnten. – Übrigens: Auch dem Schriftsteller Doğan Akhanlı wurde die Mitgliedschaft in einer Partei angedichtet, von der er zuvor nie gehört hatte… – Auf die Islamisten aufmerksam geworden sei man bei einer Hausdurchsuchung von Hüseyin Velioğlu, des Führers der kurdischen Hizbullah, im Januar 2000. Der Bereitschaft zu gestehen wurde jedoch durch Folter ein wenig nachgeholfen, so dass nicht klar ist, ob die Verurteilten wirklich schuldig sind…

Fazit:

Das spricht doch wohl alles für eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU, oder?

Was für vortrefflich integre Freunde Sie doch haben, Frau Merkel… Glückwunsch!

Frog4