Erdoğan und der gestoppte MIT-Waffenkonvoi Richtung Syrien (19.1.2014)

Frog1(Özlem Topçu, Unterstützt die Türkei Islamisten?, ZEIT, 25.8.2016, 6)

(Üç savcı görevden alındı, mynet.com, 24.1.2014)

(MİT TIR’ları soruşturmasını yapan tutuklu 4 savcı Ankara’ya getirildi, mynet.com, 3.8.2015)

Özlem Topçu fasst die bislang bekannten Fakten wie folgt zusammen:

„Was bekannt ist: am 19. Januar 2014 stoppte die Gendarmerie im südtürkischen Adana, unweit der syrischen Grenze, drei Lkw. Der zuständige Staatsanwalt Aziz Takçıerteilte die Anweisung, die Lastwagen zu durchsuchen, doch die Männer, die den Konvoi begleiteten, widersetzten sich. Sie waren, wie sich herausstellte, Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT, weigerten sich aber, sich auszuweisen oder Dokumente über den Inhalt ihres Transports vorzuzeigen. Staatsanwalt Takçı ließ die Fahrzeuge dennoch öffnen und fand in sechs Containern: Mörser, Artilleriegeschosse, Maschinengewehrpatronen. [Hier das u.a. der Cumhuriyet zugespielte Video-Material dazu: Türkei unterstützt Anti-Assad Kämpfer: Whistleblower Chefredakteur Dündar] So berichtete er es etwa ein Jahr später der Zeitung Cumhuriyet in einem Interview. Takçı sagte auch, dass anschließend der Gouverneur der Provinz [Hüseyin Avni Coş] in Begleitung von 300-400 Sicherheitskräften an den Ort der Durchsuchung gekommen sei und erklärt habe, dass die Lkw dem MIT gehörten. Der damalige Premierminister Tayyip Erdoğan, so der Gouverneur weiter, habe ihn persönlich angerufen und gesagt: der Staatsanwalt soll die LKW weiterfahren lassen. […] Ende 2015, einige Wochen nachdem seine Partei, die AKP, die Parlamentswahl gewonnen hatte, äußerte sich Präsident Erdoğan erneut zu den Vorwürfen: »Einige sagen, ich hätte gesagt, da seien keine Waffen drin gewesen. Nun, und wenn schon?«

Tatsache ist [ferner]: Die mit dem Fall anfangs betrauten Staatsanwälte, Aziz Takçı und drei seiner Kollegen [Süleyman Bağrıyanık, Ahmet Karaca, Özcan Şişman], sitzen mittlerweile in Haft. Sie sind unter anderem wegen des Versuchs angeklagt, die Regierung zu stürzen. Auch die Journalisten Can Dündar, der ehemalige Chefredakteur der Cumhuriyet, und sein Ankara-Büroleiter Erdem Gül, die sich mit den Lkw des MIT befassten, wurden wegen Verrats von Staatsgeheimnissen angeklagt und verurteilt. Sie sind nur die prominentesten Beispiele.“

Frog4

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