Mahalle baskısı: Erdoğan setzt verstärkt auf den Stand der Wächter

(Michael Martens, Erdogans Nachtwächter, FAS, 3.9.2017, 7)

Erdoğans neuester Coup: Um die Bespitzelung des eigenen Wahlvolks zu komplettieren, setzt der Sultan seit neuestem zusätzlich auch auf bekci (Wächter) in den Nicht-PKK-Regionen:

Am „29. April [2017…] schuf der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan […] Fakten: Per Notstandsdekret, seinem Lieblingsinstrument bei der Erschaffung einer Türkei nach seinen Vorstellungen [yeni Türkiye (neue Türkei) geheißen], verfügte er, dass 7000 Stellen für „bekci“, Nachtwächter, zu schaffen seien. […] Vor einigen Tagen haben in Istanbul und anderen türkischen Städten [denn] mehrere 100 der neuen Hilfspolizisten ihren Dienst angetreten.“

Umsetzung des Prinzips des mahalle baskısı

Ali Haydar Hakverdi, seit zwei Jahren Abgeordneter für die oppositionelle „Republikanische Volkspartei“ [(CHP)] im Parlament in Ankara, warnte […] davor, dass die Wächter ein zusätzliches Überwachungsinstrument der AKP seien: Das Nachtwächtersystem sei [als Instrument des mahalle baskısı] entworfen worden, „um aus dem Stadtviertel Nachrichten zu erhalten und als kleinste Einheit des Staates in das Viertel einzugreifen.“

Zusätzlich wird das im Kampf gegen die PKK in 1985 etablierte Dorfschützer-System forciert:

„außer den „Nachtwächtern“ sollen auch die trotz starker Kritik nie aufgegebenen „Dorfwächter“ in Südostanatolien wieder mehr zum Einsatz kommen.“

Intention und Folge der Dorfwächter-Politik war und ist:

„Zehntausende Menschen wurden vertrieben, ganze Landstriche, vor allem an der Grenze zum Irak, wo die PKK bis heute ihre Rückzugsgebiete hat, planmäßig entvölkert.“

Der Kampf gegen die Kurden wird nun also nicht nur militärisch und polizeilich, sondern auch wieder verstärkt paramilitärisch geführt:

“Der kundige, auf türkische Militaria aller Art spezialisierte Publizist Metin Gürcan schreibt dazu, die Zahl der aktiven Dorfwächter solle von derzeit 67 000 auf 90 000 aufgestockt werden. Etwa 18 000 Dorfwächter, die 2017 in Rente gehen, sollen durch 25 000 jüngere Nachrücker mehr als ersetzt werden – bei höherem Gehalt, verbesserten Sozialleistungen und besserer Bewaffnung. Die Dorfwächter würden damit noch vor den Nachbarschaftswächtern die größte paramilitärische Truppe in der Türkei, sagt Gürcan. Ankara erwäge sogar, sie mit Maschinengewehren, Raketenwerfern und gepanzerten Fahrzeugen auszurüsten, um sie vor Anschlägen der PKK zu schützen.“ (im Original kein Fettdruck)

Willkommen in Gabriels Urlaubsparadies!!

Die Ditib-Hetze geht weiter

(Jörg Hilbert, Karaman Yavuz und Esra Özer, Spalten statt integrieren: Einblick bei DITIB, Panorama, 21.2.2017)

(Robert Bongen, Jörg Hilbert, Esra Özer und Erkan Pehlivan, Staat im Staate: Türkische Beamte in deutschen Moscheen, Panorama, 23.3.2017)

Ein Bericht und seine Wirkung:

Panorama, 21.2.2017

Fall 1:

İsHak Kocaman, Vorsitzender des Ditib-Moscheevereins (bzw. der Muradiye Camii) Hamburg-Wilhelmsburg postete auf seiner Facebook-Seite Zitate (?) des Imams Timurtaş Uçar mit der Aussage:

„Bizi laiklik baǧlamaz. Bizi demokrasi baǧlamaz. Bizi Kamalizm baǧlamaz. Bizi Allah’ın kitabı Kur’an-i Kerim baǧlar.“

[Laizismus ist für uns nicht bindend. Demokratie ist für uns nicht bindend. Kemalismus ist für uns nicht bindend. Uns bindet Allahs Buch, der Koran.]

und:

„İslamın dışında kalan Türk’ün, de Kürd’ün suratına tüküreyim. Ne kıymeti var, müslüman olmadıktan sonra!”

Ich spucke auf das Gesicht der Türken und Kurden, die außerhalb des Islam bleiben. Welchen Wert hat man schon, wenn man/frau nicht Muslim (geworden) ist.“

Auf einer von Ditib-Hamburg organisierten Pilgerreise skandierten norddeutsche Jugendliche in Mekka:

„Kahrı perişan eyle, Allahım, vatanımızı böldürtme, ezanımızı, Allahım, Polisimize Askerimize vatan için çalışan vatan evlatlarına sen yardım eyle! Allahu ekber!“

„Verdamme und vernichte sie, Allah! Spalte unser Vaterland nicht! Erhöre unser Gebet, Allah! Hilf unserer Polizei, unseren Soldaten und all unseren Geschwistern, die für das Vaterland arbeiten!“

Einer der Teilnehmer postete später:

„Reis emret, yıkalım Almanya’ya!“

Führer befiehl! Lass uns Deutschland zerschlagen! („Reis“ ist der Ehrentitel, den AKP-ler Erdoğan gern geben.)

Panorama, 23.3.2017

Auf den Panorama-Bericht hin distanziert sich Ditib von den im Bericht zitierten Passagen und:

Der Vorsitzende tritt – mehr oder weniger freiwillig – zurück.

Freilich ist dieser Rücktritt nur Farce, Verdummung für das Volk der Ungläubigen: In seiner Moschee wird Kocaman als Held, als Märtyrer gefeiert. Er sei ein Opfer der Medien.

Susanne Schröter:

„Solche Ausfälle gegen Minderheiten, gegen Nicht-Muslime, gegen Juden, die haben wir in relativ vielen Ditib-Gemeinden in den letzten zwei Jahren ausgraben können.“

Fall 2:

Der Vorsitzende der Ditib-Moschee Merkez Camii in Braunschweig veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite:

a)  einen Aufruf zur Gewalt gegen Nikolaus.

Noel Baba’yı bekliyoruz.

Wir warten auf den Nikolaus,

heißt es unter einem Foto, das grimmige Männer mit grimmigen Knüppeln zeigte. (Falls Sie es noch nicht begriffen haben: Nikolaus ist eine Metapher für die Ungläubigen, uns Christenpack.)

b) Unter einem Foto mit aufgebahrten Leichen, gewickelt in Tücher mit der israelischen Flagge, heißt es:

Rabbim sayılarını arttırsın!

Möge sich die Zahl meiner Rabbis erhöhen!

c) Die israelische Fahne als Aufdruck auf Klopapier.

Kurz nachdem die Journalisten dies bei Moscheebesuchern anprangerten, ist die Facebook-Seite des Imams „nicht [mehr] verfügbar“.

Und auf Facebook kursiert nun ein Video:

„Ihr wertlosen Nazi-Journalisten, bleibt weg von meiner Moschee!“

Da ist sie wieder: Die Nazi-Keule, die Erdoğan in letzter Zeit so gern auspackte…

Doch selbst dies ficht Dhimmis nicht an: Es lebe die Toleranz! Hurra!!

((siehe auch: Ditib verunglimpft Juden und Christen

N. Göles Gequake über „gewöhnliche Muslime“

Frog1(Nilüfer Göle, „Der Islam ist dabei, einheimisch zu werden“, Im Interview mit Karin Krüger, FAS, 20.11.2016, 48; im Internet unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/niluefer-goele-im-gespraech-ueber-den-islam-in-europa-14533903.html)

(Peter Dausend, Raus aus der Haut!, Zeit, 17.11.2016, 1)

(Charlotte Joppien, Die türkische Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP). Eine Untersuchung des Programms „Muhafazakar Demokrasi“, Berlin, 2011)

(Diyanet’in çocuk dergisinde ‚şehitlik‘ övgüsü: Ne güzel şehit olmak, SOL online, 28.3.2016)

(Pater Rásonyi, Kanzlerin Alternativlos, Neue Zürcher Zeitung, 22.11.2016, 3)

Nilüfer Göle sagt über „gewöhnliche Muslime“:

„Diese Muslime aber fallen auf, da sie ihren Glauben im Alltag leben wollen. Als Konsequenz muss [wieso muss??] Europa sich damit auseinandersetzen, dass Symbolfiguren des Islams mitten im öffentlichen Leben in Erscheinung treten: etwa durch Moschee oder durch das Kopftuch.“ (im Original keine Hervorhebung)

Allein die Einfügung des Gegensatz anzeigenden Wörtchens aber macht deutlich, dass das gerade nicht die gewöhnlichen Muslime sind: Diese Muslime wollen auffallen!! Sie wollen die Show!! Sie wollen provozieren!! — Wo bitte ist der Unterschied zwischen dem mahalle baskısı (Prinzip der „gegenseitige[n] gesellschaftlichen Kontrolle“) der AKP (Joppien, 106) und der Scharia-Polizei der salafistischen Eiferer??

Dieses in Deutschland zum Teil bereits heimische Betvolk, zum Teil durch die von Merkel auferweckte und angeführte Refugees Welcome!-Heilsarmee zu Hunderttausenden aufgestockt, fällt auf und stößt – leider zu wenig – auf Widerstand:

Es gibt eine große Ablehnung des Fremden […] Auch bei Intellektuellen aus dem linken Lager, bei Feministinnen und in Teilen der Homosexuellenbewegung.

[Hört ihr: Ihr seid xenophob, ihr sol, ihr Linken!!]

Sie haben gegen die Macht der Kirche [und der Moscheen, Frau Göle!!] gekämpft, um sexuelle Freiheit und Geschlechtergleichheit zu erreichen. Nun fühlen Sie sich bedroht von der Rückkehr der Religion im öffentlichen Raum. Sie zeigen sich wenig gewillt, gemeinsam mit [solch!!] Muslimen neue Formen zu entwickeln.“ (im Original keine Hervorhebung)

Zudem fällt auf, dass immer mehr (z.B.) AKP-Anhänger sich in den sozialen Medien gegenseitig einen gesegneten heiligen Freitag wünschen: Die Entprofanisierung des Alltags unter den Sunniten schreitet munter voran. (Aleviten sind darüber gar nicht erfreut. Sie wissen genau, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich der sunnitische Mob wieder mal gegen sie richtet…)

Bedenklich stimmt daher Göles Aussage:

„Wer beispielsweise im europäischen Arbeitsalltag fünfmal täglich beten möchte, braucht eine Strategie. Deshalb gehen die jungen Muslime sehr reflektiert an ihren Glauben heran.

[Als ob dieses Betvolk von Aufklärung Ahnung hätte!! oder deren Ideale gar anerkennen würde!!! Ganz im Gegenteil: Ne güzel şehit olmak!]

Indem sie ihre Religion in den öffentlichen Raum einbringen, geben sie Europa einen neuen Farbton.

[Immer wieder dieses Multikulti-Geschwätz!! Als ob ein İmamların ordusu (welcher Couleur auch immer), eine von den Moscheen aus gelenkte sunnitische Armee Farbakzente setzen wolle!! Ganz im Gegenteil: Ne güzel şehit olmak!]

Genauso verhält es sich mit europäischen Konvertiten. Der Islam ist dabei, einheimisch zu werden.“

Welch‘ unerträgliche Verharmlosung des salafistischen Extremismus!!

Dann verkündet Göle ihren Imperativ: Es gelte,

„die integriert lebenden Muslime, die in allen europäischen Ländern die Mehrheit bilden, wahrzunehmen.“

Baş üstüne!

Immerhin gibt Göle zu, Teil der naiv-dümmlichen Bewegung gewesen zu sein, die in Erdoğan einen, gar den Heilsbringer der Nation sahen, ja: sehen:

„Ich war eine derjenigen, die an den von Erdoğans AKP angestoßenen Prozess der Demokratisierung glaubten. […] Etwa zehn Jahre lang hat es funktioniert. Doch dann setzte aus Gründen, die noch genau zu analysieren sind, eine Rückwärtsbewegung ein.“

Doch dies Eingeständnis hindert Göle nicht, ihr naiv-dümmliches Narrativ fortzuleben:

„Ich hoffe, dass der Wandel des Islams in eine demokratische Richtung unterstützt wird. Ich sehe in der Türkei derzeit aber nicht das Element der Religion im Vordergrund [weltfremder geht’s wohl kaum noch…], sondern Nationalismus und vor allem Nativismus.“

Und auch die nachfolgende Passage gibt Zeugnis von Göles unbegrenzter Naivität:

„Während des Putschversuchs war ich in Istanbul. Niemand wollte einen Staatsstreich, ich sah, wie die Leute sich den Panzern entgegen stellten. Wir dachten, es könnte der Beginn einer neuen demokratischen Ära sein.“

Es ist ein Skandal ohnegleichen, dass solche Schwätzer – wie die ZEIT über Steinmeier sagte: populäre „Welterklärer“ – zu Experten (für was auch immer) hochgejubelt werden…,

wobei sich vor allem die Hochjubler selbst mit hochjubeln —: Hier der schlicht-manichäische Antagonismus des eben zitierten vorgeblich Wissenden, Peter Dausend, über all die unwissenden Schäfchen im Land, verkündet von der Kanzel auf Seite 1 der ZEIT:

„Der Populismus der Weltverdreher, konfrontiert mit der Popularität eines Welterklärers“…

Ist das nicht herrlich!! Göttlich!! Άξιον εστί…:

„Bundeskanzlerin Alternativlos also, genau so, wie Merkel zu regieren pflegt.“ (Rásonyi)

(siehe auch: Menschenrechtsverständnis „gewöhnlicher Muslime“ à la AKP)

Frog4

Hildesheimer Moscheeprediger Abu Walaa verhaftet

Frog1(Georg Heil, Volkmar Kabisch u. Georg Mascolo, „Nummer 1 des IS in Deutschland“ verhaftet, tagesschau.de, 8.11.2016)

(Monheim bezuschusst Moscheebau islamischer Gemeinden mit 845.000 Euro, Spiegel online, 27.10.2016)

(PETO, Portrait)

(Monheim: Bürger drohen mit Bürgerbegehren, Focus online, 21.6.2016)

(Knut Werner, Monheim am Rhein: Stadt verschenkt Grundstück für Moscheebau, philosophia perennis, 29.10.2016)

„“Prediger ohne Gesicht“, ein 32-jähriger gebürtiger Iraker, der sich „Abu Walaa“ nennt und sogar eine eigene App anbietet. Nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ gilt Abu Walaa, der tatsächlich Ahmad Abdelazziz A. heißt, den Behörden bereits seit Jahren als zentrale Figur der deutschen Islamisten. […]

Erst Ende Juli kam es zu Durchsuchungen, darunter einer Moschee in der Hildesheimer Nordstadt, die als bundesweit bedeutender Treffpunkt der salafistischen Szene gilt. Sicherheitsbehörden hatten schon länger beobachtet, dass es im zeitlichen Umfeld zu Islamseminaren des Predigers in der Hildesheimer Moschee zu Ausreisen in Richtung Syrien gekommen war.“ (tagesschau.de)

Obwohl mittlerweile auch fanatischen Gutmenschen trotz ihres Scheuklappenblicks bekannt sein sollte, dass islamistische Radikalisierung vor allem in diversen Moscheeumfeldern stattfindet (siehe auch Anne Will hofiert Islamisten), gibt es immer noch Idioten, die sogar voll Freude Steuergelder verwenden, um solch Bildungs-/“Begegnungsstätten“ zu errichten:

„Die Stadt Monheim am Rhein, […], wird den Bau von Moscheen und Gemeindezentren islamischer Gemeinden mit 845.000 Euro unterstützen.

Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) will die Gemeinden besser integrieren und sie aus den Hinterhöfen herausholen.“ (Spiegel)

Wir gratulieren den Naivlingen von PETO: „das sind knapp 400 größtenteils junge Leute aus Monheim am Rhein, die sich politisch einmischen.“ (Portrait) Auf dass die Indoktrination blühe.

Wie die aussieht?? Das lässt sich unschwer erahnen, wenn man/frau weiß, dass eine der Gemeinden der AKP-hörigen Ditib untersteht…:

„Die Ditib-Moschee soll in direkter Nachbarschaft zur katholischen und evangelischen Kirche entstehen.“ (Focus)

Köln-Ehrenfeld lässt grüßen: Der gleichermaßen trottlige wie großkotzige

„Bürgermeister findet für die Entscheidung markige Worte: „Ich hoffe, dass die Moscheen auch stadtbildprägend sein werden und später einmal Baudenkmäler.“ (Werner)

 

Frog4

Erdoğan und der gestoppte MIT-Waffenkonvoi Richtung Syrien (19.1.2014)

Frog1(Özlem Topçu, Unterstützt die Türkei Islamisten?, ZEIT, 25.8.2016, 6)

(Üç savcı görevden alındı, mynet.com, 24.1.2014)

(MİT TIR’ları soruşturmasını yapan tutuklu 4 savcı Ankara’ya getirildi, mynet.com, 3.8.2015)

Özlem Topçu fasst die bislang bekannten Fakten wie folgt zusammen:

„Was bekannt ist: am 19. Januar 2014 stoppte die Gendarmerie im südtürkischen Adana, unweit der syrischen Grenze, drei Lkw. Der zuständige Staatsanwalt Aziz Takçıerteilte die Anweisung, die Lastwagen zu durchsuchen, doch die Männer, die den Konvoi begleiteten, widersetzten sich. Sie waren, wie sich herausstellte, Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT, weigerten sich aber, sich auszuweisen oder Dokumente über den Inhalt ihres Transports vorzuzeigen. Staatsanwalt Takçı ließ die Fahrzeuge dennoch öffnen und fand in sechs Containern: Mörser, Artilleriegeschosse, Maschinengewehrpatronen. [Hier das u.a. der Cumhuriyet zugespielte Video-Material dazu: Türkei unterstützt Anti-Assad Kämpfer: Whistleblower Chefredakteur Dündar] So berichtete er es etwa ein Jahr später der Zeitung Cumhuriyet in einem Interview. Takçı sagte auch, dass anschließend der Gouverneur der Provinz [Hüseyin Avni Coş] in Begleitung von 300-400 Sicherheitskräften an den Ort der Durchsuchung gekommen sei und erklärt habe, dass die Lkw dem MIT gehörten. Der damalige Premierminister Tayyip Erdoğan, so der Gouverneur weiter, habe ihn persönlich angerufen und gesagt: der Staatsanwalt soll die LKW weiterfahren lassen. […] Ende 2015, einige Wochen nachdem seine Partei, die AKP, die Parlamentswahl gewonnen hatte, äußerte sich Präsident Erdoğan erneut zu den Vorwürfen: »Einige sagen, ich hätte gesagt, da seien keine Waffen drin gewesen. Nun, und wenn schon?«

Tatsache ist [ferner]: Die mit dem Fall anfangs betrauten Staatsanwälte, Aziz Takçı und drei seiner Kollegen [Süleyman Bağrıyanık, Ahmet Karaca, Özcan Şişman], sitzen mittlerweile in Haft. Sie sind unter anderem wegen des Versuchs angeklagt, die Regierung zu stürzen. Auch die Journalisten Can Dündar, der ehemalige Chefredakteur der Cumhuriyet, und sein Ankara-Büroleiter Erdem Gül, die sich mit den Lkw des MIT befassten, wurden wegen Verrats von Staatsgeheimnissen angeklagt und verurteilt. Sie sind nur die prominentesten Beispiele.“

Frog4

Auch die Bundesregierung sieht Erdoğan als Islamisten – klammheimlich!!

Frog1(Arnd Henze, Türkei „Aktionsplattform“ für Islamisten, tagesschau.de, 16.8.2016)

(Nach dem Eklat kommt die Verteidigungsministerin, ZEIT online, 1.7.2016)

(tagesthemen 17.08.2016 22:16 Uhr)

(Thomas de Maizière, „Da ist nichts zu bereuen“, tagesschau.de, 18.8.2016)

(Günter Meyer, „Erdogan will sunnitische Herrschaft“, tagesschau.de, 18.8.2016)

(Bernd Benthin,Türkei empört über Terror-Analyse, mo:ma, 18.8.2016)

Nun ist es amtlich: Die Oberschleimer der Nation, Steinmeier – Politbarometer-Dauersieger – und Wir schaffen dasMerkel, verarschen das deutsche Volk. Ob ihre Wähler, die zugelullten und Verstand amputierten Gutmenschen nun aufwachen?? – Wohl eher nicht…

Hier die hübschesten Passagen aus dem Text von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio:

„Die Zusammenarbeit mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung der Bundesregierung seit Jahren bewusste Politik der türkischen Regierung und wird von Präsident Recep Tayyip Erdogan aktiv unterstützt.

Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt: „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft, Anmerkung der Redaktion), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“ (Hervorgehoben im Original, Anmerkung der Redaktion) [Eigennamen in Henzes Text nicht hervorgehoben]

Beziehungen zur Hamas gezielt intensiviert

Damit stellt die Bundesregierung erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Terrororganisation her – denn als solche wird zumindest die Hamas seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft. Die Türkei habe die Beziehungen zur Hamas und anderen Organisationen sogar gezielt intensiviert, heißt es in dem Papier: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“

Bisher bewusste Zurückhaltung der Bundesregierung

Wie brisant diese auf Einschätzungen des BND basierende Stellungnahme ist, wird im frei zugänglichen Teil der Stellungnahme deutlich. Eine offene Beantwortung könne „aus Gründen des Staatswohls“ nicht erfolgen, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder.

[Nicht nur dem stinkt ’s…]

Tatsächlich ist der Widerspruch zu den öffentlichen Aussagen der Bundesregierung offensichtlich: Seit Beginn der Flüchtlingskrise hatten sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit kritischen Äußerungen zur türkischen Politik bewusst zurückgehalten und zuletzt sogar Verständnis für das harte Vorgehen der Behörden nach dem gescheiterten Putsch geäußert.

[… Denn auf offiziellem Weg ist stets gutmenschiges Abwiegeln, Kuschen und Schleimen angesagt.

Daher wurde das brisante Papier – Schröders Antwort auf eine „Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen u. a. und der Fraktion DIE LINKE“ denn auch der ARD ohne vorherige Einbindung und ohne Absprache mit dem von der SPD geführten Außenministerium, insbes. Oberschleimer Steinmeier zugespielt… wohl zudem noch mit freundlicher Ermutigung des BND, den der Schmusekurs von Merkel und Co. gegenüber Erdoğan ebenso ankotzen dürfte wie den Verfassungsschutz Muttis Wir schaffen das-Gequake… (siehe Verfassungsschutz-Kritik an Merkel)]

Offenbar keine Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt

Doch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich das Ressort von Innenminister Thomas de Maizière dabei nicht mit dem für diese Fragen eigentlich zuständigen Auswärtigen Amt abgestimmt. Der an die Linkspartei versandte Text liege bisher auch nicht vor, heißt es. [Haha!…]

Formal gilt die Antwort des Innenministeriums an den Bundestag allerdings nun dennoch als offizielle Position der Bundesregierung. [Wer immer der/die Whistleblower ist/sind: Das habt ihr herrlich eingefädelt. Danke!] Ein Vorgang, den der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich scharf kritisiert. Er befürchtet Konsequenzen im Verhältnis zu Ankara: „Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen. Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein NATO-Land, und deutsche Soldaten sind dort gegenwärtig stationiert.““

Die aber dürfen von Bundestagsabgeordneten aus ihrer Heimat nicht besucht werden -, was freilich Nachrück-Mutti von der Leyen nicht von ihrem fotogen vermarkteten Schleimkurs abbringen konnte…

Und so gilt denn auch jetzt und allezeit der Regierungs-Imperativ: Es darf, soll und so wird denn auch voll Freude, volle Pulle gutmensch-korrekt abgewiegelt und weitergeschleimt werden. Von Ewigkeit zu Ewigkeit. Amen.

Beweise gefällig?

Schröders Kommentar zu seinem angeblichen Büroversehen in den Tagesthemen am 17.8.2016:

„Wenn ein Mitglied des Deutschen Bundestages mich nach Informationen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Bundesregierung fragt, dann ist es meine Verpflichtung auch entsprechend zu antworten. Wenn eine nachgeordnete Behörde entsprechende Informationen hat, da kann ich nicht einfach Informationen unterdrücken, wie das Auswärtige Amt das offensichtlich möchte.“

Sawsan Chebli, Stellv. Sprecherin Auswärtiges Amt:

„Das, was wir da lesen, machen wir uns in dieser Pauschalität nicht zu eigen.“

Quod erat demonstrandum…

Übrigens: Thomas de Maizière stellte sich nachträglich hinter Schröder:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Einstufung der Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten verteidigt. Das sei eine „pointierte Darstellung“ eines „Teilaspekts türkischer Wirklichkeit“, sagte er dem rbb. Die Realität in der Türkei und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Ankara gingen darüber hinaus. Auf die Frage, ob er das Papier bereue, sagte de Maizière in dem Interview: „Da ist nichts zu bereuen.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Damit ist nun endgültig klar, wo die Oberschleimer sitzen…

Meinungen von Türkeiexperten:

Günter Meyer:

Während sich das Auswärtige Amt von den kritischen Aussagen des Innenministeriums zur Türkei zumindest teilweise distanziert, hält Experte Günter Meyer die Einschätzung für realistisch. Im tagesthemen-Interview sagte er, der türkische Präsident Erdogan habe auch dem IS aktiv geholfen.

[…]

Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt, teilt diese Einschätzung. In den tagesthemen sagte er, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe auch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bei der Ausbreitung in den Kurdengebieten im Norden Syriens aktiv geholfen – mit Waffen, der Einschleusung von Dschihadisten, der Versorgung verletzter Kämpfer und durch Ölschmuggel. „Erst als es auch in der Türkei zu einzelnen Anschlägen durch den ‚Islamischen Staat‘ gekommen ist, erst da hat sich Erdogan gegen den IS gewandt – allerdings nur in sehr begrenzter Form.““

Guido Steinberg:

„Also das wirklich Brisante scheint in diesem Papier nicht vorgekommen zu sein oder es wurde ganz einfach nicht zitiert. Das Brisante ist nämlich die Duldung des IS. Ohne das wohlwollende Schweigen, ohne die wohlwollende Duldung der Türken hätte der IS im Irak und in Syrien gar nicht so stark werden können.“ (mo:ma)


 

 

Frog4

Erdoğan und Refah

Frog1(Yekta Özden, „Erdoğans Krieg gegen die Kemalisten hat nie aufgehört“, Interviewt von Tim Neshitov, SZ, 5.8.2016, 7)

(European Court of Human Rights, CASE OF REFAH PARTİSİ (THE WELFARE PARTY), Straßburg, 13.2.2003)

Der ehemalige türkische Verfassungsrichter Yekta Özden, unter dessen Vorsitz Refah (als Partei) Anfang 1998 verboten wurde, hält das damals ausgesprochene Verbot auch im Nachhinein noch für „richtig“:

„Ja, ich halte es auch heute für richtig, dass solche Parteien verboten werden.

[und antwortet auf Tim Neshitovs nächste Frage:]

Wie hat sich die AKP entwickelt?

Sie unterscheidet sich heute kaum noch von Refah. Die AKP setzt eigentlich die  islamistische Agenda von Refah um.“

Das war, ist und bleibt Erdoğans Agenda, ob die verblendeten Gutmenschen dies nun wahrhaben wollen oder nicht…

Übrigens: Am 13.2.2003 bestätigte der EGMR die Rechtmäßigkeit des Parteiverbots unter Verweis auf beabsichtigte Einführung der Scharia.

Hier für all die Gutmenschen, die vom EGMR angeführten Hinweise auf die Absicht der türkischen Islamisten, die Scharia wieder einzuführen, zum Nachlesen:

„(b) Sharia

120. The Court observes in the first place that the intention to set up a regime based on sharia was explicitly portended in the following remarks cited by the Constitutional Court, which had been made by certain members of Refah, all of whom were MPs:

– In a television interview broadcast on 24 November 1996 Mr Hasan Hüseyin Ceylan, Refah MP for the province of Ankara, said that sharia was the solution for the country (see paragraph 34 above);

– On 8 May 1997 Mr İbrahim Halil Çelik, Refah MP for the province of Şanlıurfa, said: “I will fight to the end to introduce sharia” (see paragraph 37 above);

– In April 1994 Mr Şevki Yılmaz, Refah MP for the province of Rize, urged believers to “call to account those who turn their backs on the precepts of the Koran and those who deprive Allah’s Messenger of his jurisdiction in their country” and asserted: “Only 39% [of the rules] in the Koran are applied in this country. Six thousand five hundred verses have been quietly forgotten …” He went on to say: “The condition to be met before prayer is the Islamisation of power. Allah says that, before mosques, it is the path of power which must be Muslim” and “The question Allah will ask you is this: ‘Why, in the time of the blasphemous regime, did you not work for the construction of an Islamic State?’ Erbakan and his friends want to bring Islam to this country in the form of a political party. The prosecutor understood that clearly. If we could understand that as he did, the problem would be solved” (see paragraph 33 above).

121. The Court further notes the following remarks by Refah’s chairman and vice-chairman, on their desire to set up a “just order” or “order of justice” or “God’s order”, which the Constitutional Court took into consideration:

– On 13 April 1994 Mr Necmettin Erbakan said: “Refah will come to power and a just order [adil dozen] will be established” (see paragraph 31 above), and in a speech on 7 May 1996 he praised “those who contribute, with conviction, to the supremacy of Allah” (see paragraph 39 above);

– While on pilgrimage in 1993 Mr Ahmet Tekdal said: “If the people … do not work hard enough to bring about the advent of ‘hak nizami’ [a just order or God’s order], … they will be tyrannised by [renegades] and will eventually disappear … they will not be able to give a satisfactory account of themselves to Allah, as they will not have worked to establish ‘hak nizami’ ” (see paragraph 35 above).

122. Even though these last two statements lend themselves to a number of different interpretations, their common denominator is that they both refer to religious or divine rules as the basis for the political regime which the speakers wished to bring into being. They betray ambiguity about those speakers’ attachment to any order not based on religious rules. In the light of the context created by the various views attributed to Refah’s leaders which the Constitutional Court cited in its judgment, for example on the question of the wearing of Islamic headscarves in the public sector or on the organisation of working hours in the civil service to fit in with the appointed times for prayers, the statements concerned could reasonably have been understood as confirming statements made by Refah MPs which revealed the party’s intention of setting up a regime based on sharia. The Court can therefore accept the Constitutional Court’s conclusion that these remarks and stances of Refah’s leaders formed a whole and gave a clear picture of a model conceived and proposed by the party of a State and society organised according to religious rules.

123. The Court concurs in the Chamber’s view that sharia is incompatible with the fundamental principles of democracy, as set forth in the Convention:

“72. Like the Constitutional Court, the Court considers that sharia, which faithfully reflects the dogmas and divine rules laid down by religion, is stable and invariable. Principles such as pluralism in the political sphere or the constant evolution of public freedoms have no place in it. The Court notes that, when read together, the offending statements, which contain explicit references to the introduction of sharia, are difficult to reconcile with the fundamental principles of democracy, as conceived in the Convention taken as a whole. It is difficult to declare one’s respect for democracy and human rights while at the same time supporting a regime based on sharia, which clearly diverges from Convention values, particularly with regard to its criminal law and criminal procedure, its rules on the legal status of women and the way it intervenes in all spheres of private and public life in accordance with religious precepts. … In the Court’s view, a political party whose actions seem to be aimed at introducing sharia in a State party to the Convention can hardly be regarded as an association complying with the democratic ideal that underlies the whole of the Convention.”

124. The Court must not lose sight of the fact that in the past political movements based on religious fundamentalism have been able to seize political power in certain States and have had the opportunity to set up the model of society which they had in mind. It considers that, in accordance with the Convention’s provisions, each Contracting State may oppose such political movements in the light of its historical experience.

125. The Court further observes that there was already an Islamic theocratic regime under Ottoman law. When the former theocratic regime was dismantled and the republican regime was being set up, Turkey opted for a form of secularism which confined Islam and other religions to the sphere of private religious practice. Mindful of the importance for survival of the democratic regime of ensuring respect for the principle of secularism in Turkey, the Court considers that the Constitutional Court was justified in holding that Refah’s policy of establishing sharia was incompatible with democracy (see paragraph 40 above).

[Insbesondere die folgenden Ausführungen sollten angesichts der Flutung Deutschlands mit fundamentalistisch vorgeprägten Sunniten aus diversen die Scharia preisenden Regionen dieser Erde heute wieder aufmerksam gelesen werden!!]

(c) Sharia and its relationship with the plurality of legal systems proposed by Refah

126. The Court will next examine the applicants’ argument that the Chamber contradicted itself in holding that Refah supported introducing both a plurality of legal systems and sharia simultaneously.

It takes note of the Constitutional Court’s considerations concerning the part played by a plurality of legal systems in the application of sharia in the history of Islamic law. These showed that sharia is a system of law applicable to relations between Muslims themselves and between Muslims and the adherents of other faiths. In order to enable the communities owing allegiance to other religions to live in a society dominated by sharia, a plurality of legal systems had also been introduced by the Islamic theocratic regime during the Ottoman Empire, before the Republic was founded.

127. The Court is not required to express an opinion in the abstract on the advantages and disadvantages of a plurality of legal systems. It notes, for the purposes of the present case, that – as the Constitutional Court observed – Refah’s policy was to apply some of sharia’s private-law rules to a large part of the population in Turkey (namely Muslims), within the framework of a plurality of legal systems. Such a policy goes beyond the freedom of individuals to observe the precepts of their religion, for example by organising religious wedding ceremonies before or after a civil marriage (a common practice in Turkey) and according religious marriage the effect of a civil marriage (see, mutatis mutandis, Serif v. Greece, no. 38178/97, § 50, ECHR 1999-IX). This Refah policy falls outside the private sphere to which Turkish law confines religion and suffers from the same contradictions with the Convention system as the introduction of sharia (see paragraph 125 above).

128. Pursuing that line of reasoning, the Court rreligion.

It reiterates that freedom of religion, including the freedom to manifest one’s religion by worship and observance, is primarily a matter of individual conscience, and stresses that the sphere of individual conscience is quite different from the field of private law, which concerns the organisation and functioning of society as a whole.

It has not been disputed before the Court that in Turkey everyone can observe in his private life the requirements of his religion. On the other hand, Turkey, like any other Contracting Party, may legitimately prevent the application within its jurisdiction of private-law rules of religious inspiration prejudicial to public order and the values of democracy for Convention purposes (such as rules permitting discrimination based on the gender of the parties concerned, as in polygamy and privileges for the male sex in matters of divorce and succession). The freedom to enter into contracts cannot encroach upon the State’s role as the neutral and impartial organiser of the exercise of religions, faiths and beliefs (see paragraphs 91‑92 above).ejects the applicants’ argument that prohibiting a plurality of private-law systems in the name of the special role of secularism in Turkey amounted to establishing discrimination against Muslims who wished to live their private lives in accordance with the precepts of their religion.

It reiterates that freedom of religion, including the freedom to manifest one’s religion by worship and observance, is primarily a matter of individual conscience, and stresses that the sphere of individual conscience is quite different from the field of private law, which concerns the organisation and functioning of society as a whole.

It has not been disputed before the Court that in Turkey everyone can observe in his private life the requirements of his religion. On the other hand, Turkey, like any other Contracting Party, may legitimately prevent the application within its jurisdiction of private-law rules of religious inspiration prejudicial to public order and the values of democracy for Convention purposes (such as rules permitting discrimination based on the gender of the parties concerned, as in polygamy and privileges for the male sex in matters of divorce and succession). The freedom to enter into contracts cannot encroach upon the State’s role as the neutral and impartial organiser of the exercise of religions, faiths and beliefs (see paragraphs 91‑92 above).“ (im Original keine Hervorhebungen)

(Siehe auch: Merkel und Co. sehen Erdoğan insgeheim als Islamisten)

Frog4

 

Nicolas Hénin: Entstehung und Bekämpfung des IS

Frog1(Nicolas Hénin, Der IS und die Fehler des Westens. Warum wir den Terror militärisch nicht besiegen können. Aus dem Französischen von Sandra Schmidt. Zürich, 2016)

(James Wright, 10 Years After ‚Mission Accomplished,‘ the Risks of Another Intervention, The Atlantic online, 1.5.2013)

(Deniz Yücel, Gute Kurden, böse Kurden. Wer ist Terrorist?, WELT online, 24.2.2016)

Nicolas Hénins Ziel:

„zu zeigen […], dass die Radikalisierung das Ergebnis von Gewalt und Unterdrückung ist. Wenn Gewalt eine Radikalisierung in Gang setzt, müsse es umgekehrt helfen, eine Entradikalisierung zu erzeugen, sofern man der Bevölkerung mehr Sicherheit bietet.“

Doch dieser Aspekt des nation (re-)building wird nur an wenigen Stellen aufgegriffen. Richtlinien für eine Politik, die auf die Wiedergewinnung von Sicherheit zielt, fehlt völlig.

Das Buch wird der Komplexität des Themas nicht gerecht. Zum einen wird al-Assad pauschal als das schlechthin Böse dargestellt. Zum andern wird auf die Verwicklung der Geheimdienste (insbesondere der CIA) und die höchst ambivalente Rolle einiger Schlüsselländer (insbesondere der Türkei) viel zu wenig/nicht ausreichend eingegangen. Zudem wird die Bedeutung der Freien Syrischen Armee (FSA) als Entradikalisierungsinstrument überzogen, extrem positiv dargelegt, ja völlig unrealistisch aufgewertet. Das ist schade. Denn dadurch verliert das Buch insgesamt an Aussagekraft. Dasselbe gilt für die im letzten Satz des Buchs als Imperativ vorgetragene Gutmenschenideologie, der zufolge

„die Flüchtlinge […] unsere wichtigsten Verbündeten [seien], wenn es darum geht, unsere Jugendlichen davon abzuhalten, sich in das Abenteuer des Dschihad zu stürzen!“ …

Gleichwohl: Das Buch bietet viele Hintergründe, um die Gemengenlage im Irak und in Syrien angemessener, weit detaillierter als in den meisten Darstellungen bislang verstehen zu können.

(Einige) wichtige Aussagen des Buchs:

Das Versagen der US-Amerikaner: Dumm, dreist und völlig naiv

Es ist zweifelsfrei erwiesen, dass die USA sofort nach dem Anschlag von 9/11 daraufhin arbeiteten, (u.a.) den Irak und Syrien von ihren „Despoten“ zu „befreien“. Dies wissend, ist nicht nachvollziehbar, dass die (nachfolgend genannten) Äußerungen von Hamdane Ammar als „Hirngespinste“ abgetan werden. Denn de facto ist es tatsächlich so, dass „die Amerikaner […] den Irak den Schiiten übergeben haben [… und nun] versuchen […] Syrien in die Hände der Sunniten fallen zu lassen.“ (15) Denn darauf läuft vor allem die Destabilisierung und Neuordnung Syriens faktisch zu. Allerdings ist hierbei anzumerken, dass der damals amtierende „amerikanische Präsident George W. Bush [ein Primitivling, der die Welt manichäistisch-pauschal in Gut und Böse einteilte und…] den Unterschied zwischen Sunniten und Schiiten [zumindest zur Zeit des Einmarsches in den Irak gar] nicht kannte.“ (98f) !! Wie in Afghanistan alle Kräfte unterstützt wurden, die seinerzeit gegen die russische Okkupation ankämpften/vorgaben anzukämpfen, wurden auch im Irak und in Syrien die Kräfte als „gut“ und vorbehaltlos unterstützenswert angesehen, die gegen die „bösen, bösen“ Diktatoren (durch die CIA) mobilisierbar waren/aufgewiegelt/rekrutiert werden konnten.

Dem Westen – auch den USA?? – wird von Hénin andererseits pauschal vorgeworfen, bei der „Vermarktung des syrischen Regimes als Verteidiger der Christen“ (16) durch al-Assad unkritisch mitzuspielen. Hénin versucht nachzuweisen, dass Yassin al-Haj Saleh Recht hat, wenn er behauptet: „Das Regime benutzt den Laizismus [lediglich] als Instrument, als etwas, das es dem Westen anbieten kann“. (19) Dass aber Verfolgung und Ermordung von Minderheiten (Alawiten, Christen…) definitiv erst nach Ausbruch des Aufstands gegen al-Assad zu beobachten sind, blendet der Autor aus. Auf der einen Seite schließt sich Hénin der Aussage des „Wissenschaftler[s] Aymenn Jawad al-Tamimi“ (127) an, der behauptet, dass nichts darauf hinweise, „dass es eine von den militanten Islamisten organisierte Kampagne zur Verfolgung der Christen in Syrien gäbe“; (128) auf der anderen Seite zitiert er

„die folgende Prophezeiung, die Abu Mussab al-Sarkawi zuteilwird: »Die Flamme wurde im Irak entzündet, und sie wird – mit der Erlaubnis Gottes – immer größer werden, bis sie die Armeen der Kreuzfahrer in Dabip [= Apokalypse] verbrennt.«“ (136)

Gerade durch letzteres Zitat aber ist die Stoßrichtung des IS eindeutig vorgegeben: Er behauptet, den Kampf gegen die Kreuzfahrer wieder aufgenommen zu haben und propagiert/reklamiert für sich, den Endkampf hin auf den prophezeiten endgültigen Sieg des sunnitischen Islam über die Ungläubigen zu führen.

Vorab jedoch gelte es, vor allem die Abtrünnigen zu bestrafen: „Überhaupt lautet der Wahlspruch des Islamischen Staates: »Neun Kugeln für die Abtrünnigen, eine Kugel für die Kreuzritter.«“ (165)

Das aber ist nur ein Grund/eine Rechtfertigung für all die Anschläge gegen die Schiiten… (s.u.)

IS und al-Assad

Hénin schließt sich zudem der Behauptung von Abdullah Abu Moussab al-Souri an: „der Islamische Staat war weitgehend vom syrischen Regime unterwandert.“ (35) Daher habe sich, so Hénin, der „Islamische Staat [… auch] so gut wie nie direkt dem Regime entgegengestellt.“ (36) Selbst wenn dem nicht so ist, so gilt: Dass „Baschar al-Assad […] kein Interesse an dessen [des IS] Verschwinden haben kann, würde dies doch zugleich das Ende einer sehr nützlichen Drohkulisse bedeuten.“ (43)

Fortschreibung der Gespenst-Erzählung des Aufstands der Knechte gegen ihre Herren

Die Aufständischen stammten „aus den ärmsten, meist ländlichen Gebieten und den wenigen Industriestädten im Zentrum. In jedem Fall bestimmt vor allem der Herkunftsort, ob man sich der Regierung oder der Revolution verpflichtet fühlt.“ (65) Dem gegenüber stehen

die „Machthaber [von…] Aleppo und Tartus [… und einigen Stadtteilen von] Damaskus. Sie können sich auf die Treue der Alawiten, der meisten Christen und vieler Geschäftsleute verlassen. Aber sie haben es sich mit der Bevölkerungsmehrheit der Sunniten verscherzt.“ (65)

Dieses Weltverständnis „eine[r] breite[n] Verschwörungstheorie der Starken gegen die Schwachen, [… einem] Märtyrertum der Muslime […] und […] Anprangern des medialen Diskurses, der ihrer [der IS-Aktivisten] Meinung nach mit zweierlei Maß messe“, bestimme die IS-Perspektive. (174)

Zufluchtsort al-Nusra und IS

Die Revolution wird daher als ein „zwangsläufiger Prozess“ der Radikalisierung dargestellt, der (auch) in „der westlichen Untätigkeit“ wurzele:

„»Wenn ihr nichts tut, um uns zu helfen, werden wir alle al-Quaida-Kämpfer.« Wie oft habe ich diesen Satz gehört“. (67)

Und weil der Aufstand zunächst hauptsächlich ökonomisch bedingt gewesen sei/ist, hätten die Dschihadisten, so Zyad Majed, „die meisten Neuzugänge [zu] verzeichnen […]. Sie hatten einfach die besten Sponsoren.“ (69) !!!

Außerdem sei vielen Syrern das ‚autoritäre Gehabe‘ des IS „lieber als die Anarchie in den von der FSA kontrollierten Gegenden.“ (81)

Wenn dem aber so ist, warum sieht Hénin dann die FSA als (sogar alleinigen) Hoffnungsträger??…

Unterschied zwischen al-Nusra und IS

Yassin al-Haj Saleh:

„der Hauptunterschied zwischen der al-Nusra-Front und dem Islamischen Staat [besteht] darin […], dass die al-Nusra zum größten Teil aus Syrern besteht und in erster Linie syrische Themen auf ihrer Agenda hat, während der Islamische Staat internationale Ziele verfolgt und aus zahlreichen Muhajirin [Mudschahedin sind die zugewanderten, nicht syrisch-stämmigen Kämpfer…] besteht.“ (71)

Zwischen al-Nusra und IS bestehe insofern eine „Konkurrenzbeziehung“!! (109)

Entstehung und Erstarken des IS

Der Dschihadismus ist ein junges Phänomen. „Der Dschihadismus existierte im Irak erst mit der Bedrohung durch die Vereinigten Staaten.“ (97) Aus politisch-religiöser Unkenntnis der Region wurden nach dem militärischen Sieg über Saddam Hussein im nation re-building zwei eklatante Fehler begangen:

Es waren „zwei frühe Entscheidungen des Zivilverwalters Paul Bremer, die die Geburtsurkunde für die Aufstände im Irak besiegelten. Es handelt sich um Entscheidungen in Form von Kolonialverordnungen, so genannten executive orders.

Nummer eins: Auflösung der Baath-Partei und Ausschluss all ihrer Mitglieder aus der Verwaltung. Nummer zwei: Zerschlagung der irakischen Armee.“ (101)

Die Umpolung im irakischen Machtapparat – Aufbau und Ermächtigung einer schiitischen Elite bei gleichzeitiger radikaler Entmachtung der bisherigen sunnitischen Kräfte – führte dazu, dass sich die sunnitische „Bevölkerung [… als] von den Sicherheitskräften des eigenen Landes besetzt“ empfand/empfindet (111) !! und sich eine von den Sunniten zumindest tolerierte „fanatisch anti-schiitische Bewegung [etablierte]. Der Einfluss des irakischen Ablegers von al-Quaida, geführt von Abu Mussab al-Sarkawi, tritt [dabei] deutlich zu Tage.“ (103)

„Der Sprengstoffanschlag auf den al-Askari– Schrein, die »Goldene Moschee« der Schiiten in Samarra, am 22. Februar 2006[,] löste eine Welle umfangreicher Repressionen aus.

Zur Erinnerung:

On May 1, 2003, just six weeks after the invasion of Iraq began, President George W. Bush landed on the USS Abraham Lincoln and declared „Major combat operations in Iraq have ended.“ When he spoke on the carrier someone had placed a banner behind him that declared „Mission Accomplished.““ (Wright, 1.5.2013)

Hénin kommentiert trocken und präzise:

„Der Irak gleitet [sodann] in den Bürgerkrieg ab. Die amerikanische Armee ist [völlig] ratlos, verzichtet darauf, sich zwischen die Fronten zu stellen und begnügt sich damit, immer mehr Mauern durch die Stadt zu ziehen.“ (103)

Das von den Amerikanern angestrebte nation re-buildung ist spätestens zu diesem Zeitpunkt gescheitert.

Bedrohungspotenzial der syrischen Zivilbevölkerung in Syrien durch den IS

Fadel Abdul-Ghany: „das [syrische] Regime [unter al-Assad habe] 150 Mal mehr Zivilisten getötet als der islamische Staat!“ (88) Hénin schließt sich dem an: „Die Sicherheitskräfte Syriens verüben heute bei Weitem die meisten Morde und stellen immer noch die größte Bedrohung für die Bevölkerung dar.“ (89)

Diskreditierung der PYD

Die „Milizen der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat), die Kobane verteidigten, zu unterstützen sei moralisch fragwürdig. Denn die PYD sei der syrische Zweig der PKK,

„einer Partei mit stalinistischen Strukturen. Die PYD hat unmittelbar nach Beginn der Revolution ein Abkommen mit dem [syrischen] Regime geschlossen. Ihre Strukturen sind mafiös und autoritär. [… Zwar sei] sie weniger kriminell als der Islamische Staat […, doch] das Wohlwollen unserer Medien [habe sie nicht] verdient“. (119)

Das ist eine sehr einfache Sicht der Dinge. Die Bundesregierung (z.B.) sieht das anders:

„Die Bundesregierung sieht die syrisch-kurdische YPG nicht als Terrororganisation. Eine Einschätzung, die der türkischen Regierung nicht gefallen dürfte.“ (Yücel)

Auch in diesem Fall lässt sich keine pauschale gut:böse-Zusprechung vornehmen…

Gründe für die exzessive Gewalt(-Verherrlichung) des IS

„Eine große Zahl der Dschihadisten sind ziemlich lausige Moslems und in der Regel noch gar nicht lange dabei. Sie […] kompensieren den Umstand, dass ihr Glaube erst ganz frisch ist, mit unglaublicher Radikalität.“ (170)

Oliver Roy sei darin zuzustimmen, dass die Dschihadisten „vom Tod fasziniert“ seien – das übrigens versucht auch die AKP den jungen Türken (auch auf deutschem Boden!) einzubleuen – und bei einigen von ihnen

„eine pathologische Disposition zur Morbidität [zu] erkennen [sei]. Bei Daesh [= IS] finden sich die verlorenen, frustrierten oder marginalisierten Kinder der Globalisierung [häufig Konvertiten auf der Flucht aus ihrem bisherigen Dasein] eingehüllt in einem Gefühl der Allmacht wieder, die aus ihrer eigenen, zudem in ihren Augen legitimen Gewalt resultiert.“ (172)

Die künftigen Märtyrer „inszenieren sich als Helden in Videobotschaften, in denen sie erklären, warum sie glücklich sind[,] den Märtyrertod zu sterben.“ (173) Dazu erzogen werden freilich nicht nur die vom IS Angeworbenen. (Übrigens: Eine recht einfühlsam vorgetragene, fiktive Rekrutierungserzählung findet sich in Joakim Zanders Thriller Der Bruder. Lesenswert!) Doch in allen islamisch dominierten Ländern, so auch in Erdoğland wird (durch Diyanet/Ditib) verkündet: Ne güzel şehit olmak!

Diese Märtyrer-Vollzug-Botschaften lassen sich (auch) als Fragmente eines in sich geschlossenen Heldenepos (wie z.B. der Ilias) lesen, indem die Täter selbst – und nicht mehr ein Geschichtenerzähler (z.B. der meddah in Orhan Pamuks Krimi Rot ist mein Name, Kap. 56) – als Erzähler ihrer eigenen Geschichte, als Legendenbildner auftreten.

Vorschläge zur Bekämpfung des IS

„Wenn man den Islamischen Staat auf seine Ausgangslage als Sekte zurückführt, holt man ihn gleichzeitig von seinem Sockel und nimmt ihm das Etikett der »terroristischen Supertruppe«, das seinem eigenen Idealbild entspricht und das auf unsere Regierungen im anzuheften versuchen“. (176)

„Der Islamische Staat hat eine Legende konstruiert und wir kaufen sie ihm ab. […] Bei jedem Ausbruch barbarischer Gewalt sind unsere Medien schnellstens zur Stelle und kommen so dem Wunsch des Islamischen Staates entgegen, sich in unsere Agenda zu drängen.“ (177)

Die Dschihadisten „wollen, […] dass wir in ihre Eskalation einsteigen, dass wir aufhören nachzudenken und dass wir glauben, Gegengewalt sei die einzig mögliche Antwort auf Gewalt.“ (194) „Wichtiger noch als die Ausschaltung der Terroristen ist es [daher], ihre erfolgreiche Propaganda zu zerstören.“ (195)

Hénin empfiehlt zudem, „einen »legalen Dschihad« zu erfinden […:] Ein humanitäres, soziales oder sonst wie geartetes Engagement“. (180)

Frog4

Erdoğan vs. Gülen

Frog1(Türkische First Lady: Emine Erdogan preist Harem – und erntet Kritik, SPIEGEL online, 10.3.2016)

(Britta Zekorn, Mit Macht gegen die Medien, Kulturzeit Kompakt, 28.7.2016)

(Zülfü Livaneli, Lauter Dilettanten?, FAZ, 18.7.2016, 11)

(Mike Szymanski, Die Nächsten, bitte, SZ, 5.8.2016, 7)

(James Jeffrey, Gülen darf nicht bleiben, Aus dem Englischen von Matthias Schulz, ZEIT, 1.9.2016, 11)

In ihrem Bericht Mit Macht gegen die Medien lässt Britta Zekorn den Musiker Marc Sinan zu Wort kommen. Er sagt:

„Ich denke, dass wir unterschätzen, welche Gewalt der Islamismus hat, dem die AKP nahe steht. Wenn man sieht, dass es islamistische Kräfte sind, die bereit sind zu sterben für den großen Führer. Dann hat das eine Dimension, die mir vorher nicht so klar war. Was auch erstaunlich ist, ist, dass der Soundtreck, der dazu läuft, das Vokabular des IS ist. Und ich habe die Befürchtung, dass Erdoğan dabei ist, sich an die Spitze einer islamistischen Bewegung zu stellen, die eine weit größere Bedrohung für den Nahen Osten und auch für Europa ist, als wir momentan uns das eingestehen wollen.“

Tja, mein Lieber, solange, zum einen, ihr Gutmenschen jeden Flüchtling und dessen Islam prinzipiell als Bereicherung empfindet und – unkontrolliert – willkommen heißt, all den Hereinströmenden voll Freude christenfreie Räume (so ‚was, übrigens, nennt ihr in anderem Zusammenhang Parallelwelten…) schafft , damit sie ungestört von euch kuffār unter sich sind (u.a. damit sie – Beispiel: Der Mörder von Ansbach – ungestört Bomben basteln können) und (mehr und mehr) Moscheen baut, ihre Rechtsauffassungen toleriert (Kinderehe, Prügeln von Frauen, Ehrenmorde, etc., alles nicht so schlimm, nicht wahr??) und zum andern unsere EU-Bosse, Mutti und Co., Erdoğan sogar als Partner (!) ansehen, sorgt IHR selbst dafür, dass, und das ist nur ein Beispiel, die Ditib auf deutschem Boden weiter hetzen darf…

Hauptgründe für die Verfolgung der Gülen-Bewegung, auch in Deutschland:

Gülen steht für a) Bildung, und zwar b) von Jungs und Mädchen gleichermaßen, c) für Integrität und d) Staatstreue.

Erdoğan aber a) steht für Imam-Hatip-Schulen. (Das ist seine geistig-geistliche Heimat: Mit der Kaaba als Zentrum. Fremdsprache: Arabisch. Von wegen: Achse Ankara-Brüssel…) — b) Zur Erinnerung: Es war Erdoğans Frau, die dieses Jahr!! sagte: Die Bildungsstätte einer Frau sei der Harem… — c) Die AKP, der komplette, top-down durchstrukturierte Staatsapparat, die von der AKP dominierten Wirtschaftsbereiche, etc. sind durch und durch korrupt (was sowohl Erdoğan als auch dessen – für ihn zu sterben bereiten – Fans jedoch nicht schlimm finden…) Zülfü Livaneli:

„Die Gülen- Bewegung veröffentlichte Mitschnitte von Telefongesprächen und andere Dokumente, die das ganze Ausmaß der Korruption von Erdogan und seiner Regierung belegten. Seitdem ist die Gülen-Bewegung ein Albtraum für Erdogan. Er beschloss, ihre Anhänger aus der Armee und dem Justizdienst zu entfernen und auszuschalten. Nun bietet sich diese Gelegenheit.“ — Ein Geschenk Gottes!

— d) Die AKP arbeitet zudem daran, die Verfassung zu ändern. Erdoğans Lieblingspartner: Die sunnitisch dominierten Scharia-Regime. (Siehe auch: Auch die Bundesregierung sieht Erdoğan insgeheim als Islamisten) Ziel: Schaffung eines neu-osmanischen Reichs. Die Türkei soll wieder dominant, ἡγεμών werden. Und deren ἡγεμών wiederum sei Erdoğan. Was sonst??!! Und dann – hurrah!! – auf gegen Europa!!…

Ja, ihr Gutmenschen, wir Europäer sind durchaus willkommen: Als Dschizya-Zahler

Arbeitsteilung zwischen Erdoğan und Gülen

Mike Szymanski schreibt hierzu treffend:

„Erdoğan hatte die Partei, die islamisch-konservative AKP. Und Gülen hatte sein Netzwerk im Staatsapparat. In der Türkei war das jahrzehntelang so: Wer die Regierung stellt,  regiert das Land noch lange nicht. Man muss die Bürokratie beherrschen, die Polizei, die Armee. Das war Gülens Ansatz, der es immer abgelehnt hatte, selbst mit seiner Bewegung eine Partei zu gründen.“

Interessant ist, dass nun, da Gülen  zum Staatsfeind erklärt wurde, ihm und seiner Bewegung nicht nur die  Enthüllungen der Machenschaften des tiefen Staats (Ergenekon, Balyoz) zur Last gelegt werden,

James Jeffrey, Botschafter der USA in der Türkei bis 2010, erzählt:

„2010 begannen Gülenisten aber, Erdoğan-treue Generale [sic] strafrechtlich zu verfolgen, dann nahmen sie seine engsten Verbündeten und seine Familie ins Visier. Ihr Ziel: der Sturz Erdoğans. 2013 reagierte Erdoğan, indem er die Justiz von Gülenisten säubern ließ.

Dass die Gülenisten auch das Militär unterwandert hatten, war seit Langem gemutmaßt worden, deshalb hatte Erdoğan für den August [2016] geplant, verdächtige ranghohe Offiziere ihrer Ämter zu entheben. Das war der Auslöser für den Staatsstreich im Juli“ 2016.

sondern auch die Ermordung von Hrant Dink:

„Jeder Kummer der vergangenen Jahre, jede empfundene Ungerechtigkeit, jedes größere Verbrechen im Land wird, so bekommt man den Eindruck, gerade mit Gülen und dessen Netzwerk in Beziehung gebracht. Der Mord an Hrant Dink, dem großen armenisch-türkischen Versöhner, aus dem Jahr 2007? Womöglich hätten Gülen-Anhänger die Hand [auch hier] im Spiel. Es heißt, es gebe neue Erkenntnisse. Es gibt Festnahmen.“

Was nicht viel heißen will: Denn Verhaften lässt Erdoğan ja gern…

Frog4

 

 

 

Ein inszeniertes Pütschchen

Frog1(Baykal’dan ‚Darbe Girişimi’yle İlgili Şok Tweet, AktifHaber, 16.7.2016)

(„Our boys did it!“ – 30 Jahre Militärputsch in der Türkei, DKP online)

(Hans Springstein, Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew, der Freitag online, 2.2.2015)

(Deniz Yücel, „Der eigentliche Putsch beginnt jetzt erst“, WELT online, 16.7.2016)

(Moritz Rinke, Eylem heißt Widerstand, FAZ, 18.7.2016, 11)

(Friedrich Schmidt, Moskaus neue Sorge um die Stabilität der Türkei, FAZ, 18.7.2016, 4)

(Kai Portmann, Hannes Heine u. Ingo Salmen, Erst Schweigeminute, dann Forderung nach Todesstrafe, Tagesspiegel online, Live-Blog, 31.7.2016)

Deniz Baykal, *1938, ein führender Oppositionspolitiker… (CHP), der bislang alle Putsche als Erwachsener (!) miterlebte, nennt das Ereignis, was gestern Nacht in der Türkei vonstatten ging, „ein tragikomisches Putschszenario“:

Twitter hesabından açıklama yapan Deniz Baykal, „40 yıllı aşkın siyasi hayatım boyunca, ne darbeler gördüm, ne işgenceler gördüm. Böyle „trajikomik“ bir „darbe senaryosu“ görmedim.“ dedi.

Baykal’ın açıklamaları şöyle:

„Bu şovdan sonra; Bir, Cemaat yok edilecek. İki, Ordu dizayn edilecek. Üç ,Başkanlık ilan edilecek.

Dört, Muhalefetin direniş gücü kırılacak.

Darbenin Değil Başkanlığın Ayak Seslerini Duyuyorsunuz…

Darbe senaryonuzu, başkanlık şovunuzu, selanızı, her şeyi anladık da, şu 6 vakit ezanını anlıyamadım. Muhteşem şov ve başkanlık adımları.

Ne yaparlarsa yapsınlar, hangi senaryoyu kurarlarsa kursunlar. Bir burdayız, senaryolarını, yüzlerine vuracağız.

40 yıllı aşkın siyasi hayatım boyunca, ne darbeler gördüm, ne işgenceler gördüm. Böyle „trajikomik“ bir „darbe senaryosu“ görmedim.“

So ist es. Dilettantischer kann Mann einen Putsch kaum planen und durchführen… Was sich die CIA wohl dabei dachte…?? (Angeblich habe Obama schon vor Monaten grünes Licht zu diesem Spektakel – von Erdoğan als „Geschenk Gottes“ bezeichnet, gegeben…)

Zur Erinnerung:

Our boys did it!“ – 30 Jahre Militärputsch in der Türkei

Am 12. September 1980 fand in der Türkei der faschistische Putsch proimperialistischer Militärs statt. Der Putsch von 1980 war der schlimmste der insgesamt drei türkischen Militärputsche im 20. Jahrhundert und bedeutete für die Arbeiterklasse und die Werktätigen des Landes Leid, Elend und brutale Repression. Der Terror der türkischen Faschisten an der Macht richtete sich insbesondere gegen die organisierte Arbeiterbewegung und die Kommunisten. „Our Boys did it!“ („Unsere Jungs haben es geschafft.“) waren die Worte, die der damalige Leiter des amerikanischen Geheimdienstes CIA in der Türkei, Paul Henze, am Tag nach dem Putsch gegenüber seinen Kollegen bei der CIA äußerte.“ (DKP)

Und vor nicht allzu langer Zeit in der Ukraine:

„Der russische Präsident Wladimir Putin sei von den Ereignissen in der Ukraine Ende 2013 und Anfang 2014 überrascht worden, „nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.“ Das sagte US-Präsident Barack Obama am 1.2.15. im Gespräch mit Fareed Zakaria von CNN: „… Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine – not because of some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine …“ (deutsch bei RT deutsch)

Der US-Präsident bestätigt damit, worauf nicht nur ich hinwies in den Texten vom 26.2.14 über den „Staatsstreich als Strafe für Nein-Sager“ und vom 1.3.14 über die „5 Milliarden Dollar für den Staatsstreich“. Insbesondere US-Autoren hatten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die USA eine aktive Rolle beim Regimewechsel in Kiew spielten. Stephen Cohen hatte in der US-Zeitschrift The Nation am 11. Februar darauf hingewiesen, dass die mediale Aufregung um Victoria Nulands telefonische EU-Beleidigung nur ablenkte. Wichtiger sei gewesen, dass die US-Diplomaten planten, eine neue anti-russische Regierung in der Ukraine zu installieren und den gewählten Präsidenten „zu verdrängen oder zu neutralisieren“. Das bedeute einen Staatsstreich, warnte Cohen, bevor es dazu kam. William Blum hatte bereits im April 2014 in Folge 127 seines Anti-Empire Reports vom „rechtsgerichteten Putsch in der Ukraine, offen unterstützt von den Vereinigten Staaten“ geschrieben und in der Folge immer wieder darauf hingewiesen. “ (Springstein)

Und dann diese einseitige Berichterstattung im deutschsprachigen Fernsehen…: Kein Wort/Bild davon, dass zu Opferlämmern befohlene Soldaten nach IS-Methode geköpft wurden,

„Die blonde Moderatorin [… İrfan] Aktan zeigt ein Video, in dem ein Mann einem jungen Soldaten auf der [Bosporus-]Brücke in Istanbul im IS-Stil den Kopf abschneidet.“ (Rinke)

dass die AKPHooligans selbst vor der Botschaft in Berlin „Allahu akbar“ riefen…

Schmarrn ist auch die Behauptung, das Volk habe sich widersetzt. Nein: Es sind die Nationalisten und Faschisten, die sich den wenigen Panzern entgegenstellten:

„Auch an den Handzeichen der „Grauen Wölfe“ in der Menge sieht man: Die türkische Rechte – die AKP und die MHP – ist in dieser Nacht vereint.“ (Yücel)

Und was sagt Radio Eriwan??:

„Aus dem russischen Verteidigungsministerium hieß es am Wochenende, wenn auch anonym, die türkische Regierung habe von den Vorbereitungen des Putsches „natürlich“ gewusst“… (Schmidt)

Klaro! (Siehe MIT u. westliche Geheimdienste waren informiert.)

Und was macht die EU: Sie, Merkel und Co., zeigt sich solidarisch mit der ach so demokratisch gewählten Regierung… Die darf sich sogar auf deutschem Boden feiern!! (Erst Schweigeminute, dann Forderung nach Todesstrafe)

Einst nahm sich Hitler Atatürk zum Vorbild. Jetzt ist es Erdoğan, der sich Hitler zum Vorbild nimmt: Ein Land, ein Volk, ein Führer. Hurrah!! Es lebe die Dikta…, äh Demokratie!! Allahu akbar!!

Frog4