Merkels Flüchtlingszahl-Manipulationen

(Robin Alexander und Manuel Bewarder, Merkels wichtigste Zahl, Welt am Sonntag, 3.9.2017, 7)

Robin Alexander und Manuel Bewarder machten sich in ihrem Artikel die Mühe, Merkels Flüchtlingszahlenakrobatik zu entschleiern. Der Artikel zeigt am Beispiel der Flutung Deutschlands mit Migranten Muttis Politikstil: Radikale Kursänderungen ohne nachzudenken, aber nachträglichem Schönreden.

Die Bundeskanzlerin berichtet „über das Jahr 2015 immer das Gleiche: „Es gab Mitte August eine Prognose des Bundesinnenministeriums von 800.000 Flüchtlingen für das gesamte Jahr. Zum Schluss kamen rund 890.000, wir lagen also nicht ganz daneben, sagte sie der taz in dieser Woche. „Im August gab das Bundesinnenministerium die Prognose ab, dass es bis zum Jahresende 800.000 Menschen sein würden. Gekommen sind schließlich 890.000“, rechnete sie in der Woche zuvor in dieser Zeitung vor.“

Januar 2015

Anfang 2015 […] erhöhte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Prognose – zunächst aber so, dass es nach 202.800 Antragstellern auf Asyl im Vorjahr nun 250.000 werden sollten.“

Aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen wurden die Passagen,

  1. dass „die Behörde mit dieser progressiven Erhöhung [einer Steigerung der Asylanträge im Januar 2015 um 73 % gegenüber Januar 2014] nicht Schritt halten könne“,
  2. der Begriff „Massenexodus“ und
  3. „die Warnung, dass sich Deutschland im Vergleich zu den Mitgliedsstaaten der EU mehr und mehr zum Hauptzielland für Migranten entwickelt“.

Februar 2015

„So wurde die 250.000-Schätzung im Februar nur in der entschärften Fassung an zuständige Bundesministerien und die Bundesländer verschickt. Sie war aber schon zwei Monate später obsolet.

April 2015

Im April wurde die Prognose auf „450.000 Erst und- [sic] Folgeanträge für das Jahr 2015“ angehoben.“

August 2015

„Als die Experten aus dem Bamf schon im August 2015 von der Politik gebeten wurden, die Prognose neuerlich anzupassen, schlugen sie vor, auf die Zahl 600.000 zu gehen, eine Verdreifachung des Vorjahreswertes.“ „Mit dieser Zahl – 600.000 – ging Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am 10. August 2015 ins Bundeskanzleramt. […] Die Kanzlerin und ihre Minister übernahmen die siebenseitige, detaillierte Vorlage der Experten Wort für Wort, änderten aber die daraus abgeleitete Zahl: Sie schrieben 800.000. Plus 200.000 also.“

Wieder einmal änderte Merkel ihre Meinung äußerst sprunghaft: „Noch auf einem EU-Rat im Juli 2015 sah Merkel zu, wie ein Verteilungsplan der EU-Kommission scheiterte. […] An ihrem letzten Urlaubstag, dem 9. August, telefonierte Merkel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sagte ihm, dass sie nun doch für die europaweite Verteilung durch eine Quote sei. […]

Dieser schroffe Politikwechsel konnte nur mit einer dramatischen Lage begründet werden. Deshalb brauchte die Kanzlerin eine Prognose, die alle wachrütteln würde – einen Tag später erhöhte sie die Vorhersage von de Maizières Experten mit einem Federstrich. Erst Wochen später schob das Innenministerium auf Nachfragen von Abgeordneten eine neue Berechnung nach, mit der sich die neue Zahl erklären ließ.“

„Doch Merkels Wendemanöver barg auch Gefahren. Denn als de Maizière zum ersten Mal öffentlich die neue Zahl nannte, produzierte er nicht nur die gewünschten Schlagzeilen in ganz Europa, sondern auch in Afghanistan. Schlepper verbreiteten Dorf, Deutschland wolle so viele Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen. Viele machten sich erst dann auf den Weg. Zwei Tage später setzte das Bamf das Dublin-Verfahren für Syrer aus, was nach Bekanntwerden ebenfalls als Einladung interpretiert wurde. Als sich die Kanzlerin am 4. September von ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán dahin treiben ließ, ihm die Flüchtlinge abzunehmen, scheiterte paradoxerweise auch der Plan einer Verteilung in Europa: angesichts des deutschen Kontrollverlusts erhärtete sich die Skepsis der Osteuropäer zur Ablehnung.“

„Eine realistische Annahme ist: 400.000 Flüchtlinge strömten vor dem 4. September ins Land, eine Million kamen in den fünf Monaten bis zur Schließung der Balkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen hinzu.

Seitdem nutzten der Regierung wieder eher niedrige Zahlen.“ (im Original nie Fettdruck)

Und das verblödete Wahlvolk applaudiert seiner großen, weisen Staatsfrau…

„Luxleaks“-Enthüller zu Bewährungsstrafen verurteilt

Frog1(Steuer-Affäre: „Luxleaks“-Enthüller zu Bewährungsstrafen verurteilt, SPIEGEL online, 29.6.2016)

(Bastian Brinkmann, Lux-Leaks-Prozess: Bewährungsstrafen für Whistleblower, SZ online, 29.6.2016)

(Bastian Brinkmann, Amazon soll weniger als ein Prozent Steuern zahlen, SZ online, 7.10.2014)

(Steuer-Tricksereien nicht mehr dulden“, Luxemburger Wort online, Begleittext zu einem Interview mit Jean Asselborn, 10.11.2014)

(Frank Nordhausen, So erpresst Erdogan die EU, Frankfurter Rundschau, 9.2.2016)

(Angeliki Papamiltiadou, Χοντρό παιχνίδι στην πλάτη της Ελλάδας, EURO2day, 8.2.2016)

Als Journalisten im Herbst 2014 ans Licht brachten,

„dass die Luxemburger Behörden Finanzstrukturen genehmigt hatten, die von PricewaterhouseCoopers entwickelt worden waren und durch die manche Firmen mit teilweise unter einem Prozent besteuert worden waren“, (Luxemburger Wort; im Original keine Hervorhebung)

war das öffentlich bekundete, hinausposaunte Entsetzen groß. Doch schon damals war absehbar, dass auf EU-Ebene alles so bliebe wie immer. Denn:

„Entscheiden muss ausgerechnet die Kommission unter Juncker

Ob die günstigen Steuerdeals tatsächlich illegal sind, ist noch nicht entschieden. Das fällt in die Verantwortung der neuen EU-Kommission, die wiederum noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss. Fest steht allerdings, wer die Kommission führen wird: Jean-Claude Juncker. Er war vorher Premierminister in Luxemburg, bis 2009 auch Finanzminister. In seine Amtszeit fällt nicht nur der Fall Fiat – sondern auch der Ein-Prozent-Deal mit Amazon. Es könnte also sein, dass der Kommissionspräsident Juncker über den Steueroasen-Premier Juncker richten muss.“ (Brinkmann, 7.10.2014; im Original keine Hervorhebung außer dem Titel)

Das Ergebnis der harten Selbstprüfung kennen wir: Alles einwandfrei, moralisch sauber und legal.

Schuldig sind – wie schon in klassischer Zeit – eben nicht die Täter, vulgo: die da oben, sondern die Aufdecker/Überbringer der schlechten Nachricht. Sie wurden vor Gericht gezerrt/angeklagt.

Nun haben die Gerichte (erstinstanzlich) gegen zwei (der) whistleblower, ehemalige Mitarbeiter der PwC AG, entschieden:

„Der Hauptangeklagte Antoine Deltour erhielt zwölf Monate Haft auf Bewährung und eine Geldbuße. Er wurde vom Bezirksgericht Luxemburg für schuldig befunden, rund 45.000 Seiten Dokumente über Steuervereinbarungen großer Konzerne in die Öffentlichkeit gebracht zu haben.

Ein anderer Ex-Mitarbeiter des Unternehmens [Raphaël Halet] bekam eine Bewährungsstrafe von neun Monaten und ebenfalls eine Geldbuße. Die Staatsanwaltschaft hatte 18 Monate Haft gefordert. Ein französischer Journalist [Edouard Perrin] wurde freigesprochen.“ (SPIEGEL; im Original keine Hervorhebung)

Und Juncker? Der spielt den Vorbild-Europäer. Der Fisch stinkt eben vom Kopf her. Dieses Sprichwort kennen auch die Türken (Balık baştan kokuyor). Kein Wunder, dass Juncker für Erdoğan trotz allem doch Verständnis aufbringt. Siehe: Zurückhalten des Fortschrittsberichts der EU-Kommission:

„Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission [zur Türkei] sollte eigentlich am 14. Oktober 2015 veröffentlicht werden, wurde aber bis nach der Wahl verschoben, was die türkische Opposition als Parteinahme zugunsten Erdogans interpretierte. […] Juncker erklärte laut dem [geleakten] Gesprächsprotokoll [veröffentlicht auf EURO2day; link s.o.], man habe den Bericht auf Erdogans eigenen Wunsch hin zurückgehalten.“ (Nordhausen)

Frog4

 

Erdoğans Bezug auf Hitler als Paradigma in der ZEIT

Frog1(Erdoğan soll Regierungssystem von Hitler-Deutschland gelobt haben, ZEIT online, 1.1.2016)

(Erdoğan: Hitler Almanya’sında da üniter başkanlık sistemi var, CUMHURIYET online, 31.12.2015)

Nach der Rückkehr aus der Vorzeigedemokratie Saudi-Arabien (31.12.2015) begann Staatspräsident Erdoğan die Frage eines Journalisten nach einer Präsidialverfassung in der Türkei (in seinem Primitivtürkisch, yani) wie folgt zu beantworten:

„Es ist wahr. Dass es keine Einheits-/Präsidialsysteme gibt, stimmt nicht. Denn es gibt auf der Welt Beispiele dafür. Auch was die Vergangenheit betrifft gibt es Beispiele. Wenn Sie sich Hitler-Deutschland ansehen, werden Sie es sehen. Danach werden Sie auch in anderen Ländern dasselbe in weiteren Beispielen sehen.“

In der Schlagzeile auf ZEIT online liest sich das dann so:

Erdoğan soll Regierungssystem von Hitler-Deutschland gelobt haben

Der türkische Staatschef will die Türkei zu einem Präsidialsystem umbauen. Als positives Beispiel soll er die Regierung Hitlers angeführt haben. Sein Büro dementiert.

1. Januar 2016, 17:05 Uhr / Aktualisiert am 1. Januar 2016, 20:42 Uhr

Die Aussage Erdoğans wird in der ZEIT relativiert, abgeschwächt, in die Schwebe, in Frage gestellt, ja bewusst zu einer Pseudo-Aussage umgedeutet. Heißt wohl: Wenn man/frau schon nicht Erdoğans Gestottere selbst dementieren kann – es ist ja über das Internet zugänglich (wie schade, nicht wahr?) –, so soll zumindest die Botschaft, die all die Bösmenschen (die Erdoğan ja a priori immer nur Böses unterstellen/andichten wollen) darin lesen, als irreal ausgewiesen werden. Soll heißen: So soll es erscheinen, doch in Wahrheit ist es nicht so. Nein, nein. Nie und nimmer würde Erdoğan so etwas in den Sinn kommen…

Erst nach der als-ob-Meldung, der (vorgezogenen) Interpretation, wird auf das Ereignis selbst, den auslösenden Fakt, Bezug genommen:

Mit einem Verweis auf Hitler-Deutschland hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan sein Streben nach dem Ausbau seiner Machtbefugnisse verteidigt. „In einem Einheitssystem (wie in der Türkei) kann ein Präsidialsystem sehr gut bestehen. Es gibt aktuell Beispiele in der Welt und auch Beispiele in der Geschichte. Sie sehen das Beispiel dazu in Hitler-Deutschland“, sagte er am Donnerstagabend vor Journalisten, nachdem er von einer Reise nach Saudi-Arabien zurückgekehrt war.

Auch hier wieder die Relativierungstendenz: Kein Wort dazu, dass Erdoğan zuallererst und ausschließlich Hitler-Deutschland als konkretes Beispiel in den Sinn kommt. Auch durch Verschweigen kann man/frau sich der Gutmensch-Lügenpresse unterwerfen. Höchst verräterisch!!

Erdoğan will eine Verfassungsreform durchsetzen, um seine Position als Präsident zu stärken und die Türkei zu einem Präsidialsystem umzubauen. Dabei stellt er sich eine Rolle als Staatschef wie in den USA, Russland oder Frankreich vor.

Wie verniedlichend ist diese Interpretation des/der Journalisten. Reine Spekulation: Erdoğan wählt Hitler zum Vergleich. Schon vergessen? Von USA, Russland, Frankreich ist mit keinem Wort die Rede…

Erdoğans Büro teilte am Freitag mit, es komme für ihn nicht infrage, Hitler-Deutschland als gutes Beispiel für ein Präsidialsystem zu bezeichnen. Erdoğan war am Donnerstag von Reportern gefragt worden, ob der von ihm angestrebte Umbau der türkischen Verfassung mit mehr Macht für den Präsidenten innerhalb eines „Zentralstaates“ existieren könne.

Daraufhin hatte er gesagt: „Wenn Sie sich Hitlers Deutschland anschauen, können sie es sehen.“ Es sei eines von mehreren historischen Beispielen für ein funktionierendes Präsidialsystem. Sein Büro teilte nun mit, Erdoğan habe den Holocaust, Antisemitismus und Islamhass als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Er habe die Ära Hitlers als negatives Beispiel angeführt, um zu erklären, dass schlimme Herrschaft bei Missbrauch in allen politischen Systemen – ob parlamentarisch oder präsidial – auftreten und in Katastrophen enden könne. Es sei nicht hinnehmbar, das Statement des Präsidenten als positiven Verweis auf Hitler-Deutschland wiederzugeben.

Auch hier wieder: Die Aussagen werden unkommentiert stehen gelassen, statt deutlich zu machen, dass sich Erdoğan im Interview in seiner Bezugnahme auf Hitler von diesem nicht einmal andeutungsweise distanziert…

Trotz der absoluten Mehrheit seiner islamisch-konservativen AKP im Parlament fehlt der Partei aber die nötige verfassungsändernde Mehrheit. Die Oppositionsparteien lehnen das vorgeschlagene Präsidialsystem geschlossen ab, sie werfen Erdoğan schon jetzt ein Abgleiten in eine autoritäre Herrschaft vor. Sie fürchten, dass er sich mit der von ihm angestrebten Verfassungsänderung weitreichende Vollmachten sichern will.

Der deutsche Reichstag hatte im Frühjahr 1933 seine Gesetzgebungskompetenz auf den Reichskanzler Adolf Hitler übertragen und ihm zugleich das Recht eingeräumt, bei seinen Gesetzeserlassen die Verfassung zu missachten. Gut ein Jahr nach dieser Selbstentmachtung des Parlaments sicherte sich Hitler per Volksabstimmung auch das Amt des Reichspräsidenten.

Die Addition des letzten Abschnitts an den Artikel ist unverständlich. Denn es wird nicht gesagt, warum und wozu die Entwicklung in Deutschland von 1933 – als Parallele zur Jetztzeit in der Türkei – angehängt wird. Soll (auch) das suggerieren: Erdoğan ist ein Guter: Ein Demokrat?? Oder soll die Passage eher vor Erdoğan warnen?? Das bleibt offen, unentschieden, ambivalent (wie schon die Schlagzeile).

Vielleicht gar, könnte man/frau vermuten, zählt sich die ZEIT vorbehaltlos ins Gutmensch-Merkel-Lager: Ihr Flüchtlinge kommet, doch kommet nicht all !!!… Soll heißen: Seit und da Erdoğan neuerdings Flüchtlingsbegrenzungs-Liebling von Merkel, Juncker und Co. ist, müsse man/frau ihn gewähren lassen, sich in vorauseilendem Gehorsam unterwerfen… Lang lebe der erste des neu-türkischen (yeni Türkiye) Sultangeschlechts: Tayyip I…

Frog4