Erdoğans Bezug auf Hitler als Paradigma in der ZEIT

Frog1(Erdoğan soll Regierungssystem von Hitler-Deutschland gelobt haben, ZEIT online, 1.1.2016)

(Erdoğan: Hitler Almanya’sında da üniter başkanlık sistemi var, CUMHURIYET online, 31.12.2015)

Nach der Rückkehr aus der Vorzeigedemokratie Saudi-Arabien (31.12.2015) begann Staatspräsident Erdoğan die Frage eines Journalisten nach einer Präsidialverfassung in der Türkei (in seinem Primitivtürkisch, yani) wie folgt zu beantworten:

„Es ist wahr. Dass es keine Einheits-/Präsidialsysteme gibt, stimmt nicht. Denn es gibt auf der Welt Beispiele dafür. Auch was die Vergangenheit betrifft gibt es Beispiele. Wenn Sie sich Hitler-Deutschland ansehen, werden Sie es sehen. Danach werden Sie auch in anderen Ländern dasselbe in weiteren Beispielen sehen.“

In der Schlagzeile auf ZEIT online liest sich das dann so:

Erdoğan soll Regierungssystem von Hitler-Deutschland gelobt haben

Der türkische Staatschef will die Türkei zu einem Präsidialsystem umbauen. Als positives Beispiel soll er die Regierung Hitlers angeführt haben. Sein Büro dementiert.

1. Januar 2016, 17:05 Uhr / Aktualisiert am 1. Januar 2016, 20:42 Uhr

Die Aussage Erdoğans wird in der ZEIT relativiert, abgeschwächt, in die Schwebe, in Frage gestellt, ja bewusst zu einer Pseudo-Aussage umgedeutet. Heißt wohl: Wenn man/frau schon nicht Erdoğans Gestottere selbst dementieren kann – es ist ja über das Internet zugänglich (wie schade, nicht wahr?) –, so soll zumindest die Botschaft, die all die Bösmenschen (die Erdoğan ja a priori immer nur Böses unterstellen/andichten wollen) darin lesen, als irreal ausgewiesen werden. Soll heißen: So soll es erscheinen, doch in Wahrheit ist es nicht so. Nein, nein. Nie und nimmer würde Erdoğan so etwas in den Sinn kommen…

Erst nach der als-ob-Meldung, der (vorgezogenen) Interpretation, wird auf das Ereignis selbst, den auslösenden Fakt, Bezug genommen:

Mit einem Verweis auf Hitler-Deutschland hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan sein Streben nach dem Ausbau seiner Machtbefugnisse verteidigt. „In einem Einheitssystem (wie in der Türkei) kann ein Präsidialsystem sehr gut bestehen. Es gibt aktuell Beispiele in der Welt und auch Beispiele in der Geschichte. Sie sehen das Beispiel dazu in Hitler-Deutschland“, sagte er am Donnerstagabend vor Journalisten, nachdem er von einer Reise nach Saudi-Arabien zurückgekehrt war.

Auch hier wieder die Relativierungstendenz: Kein Wort dazu, dass Erdoğan zuallererst und ausschließlich Hitler-Deutschland als konkretes Beispiel in den Sinn kommt. Auch durch Verschweigen kann man/frau sich der Gutmensch-Lügenpresse unterwerfen. Höchst verräterisch!!

Erdoğan will eine Verfassungsreform durchsetzen, um seine Position als Präsident zu stärken und die Türkei zu einem Präsidialsystem umzubauen. Dabei stellt er sich eine Rolle als Staatschef wie in den USA, Russland oder Frankreich vor.

Wie verniedlichend ist diese Interpretation des/der Journalisten. Reine Spekulation: Erdoğan wählt Hitler zum Vergleich. Schon vergessen? Von USA, Russland, Frankreich ist mit keinem Wort die Rede…

Erdoğans Büro teilte am Freitag mit, es komme für ihn nicht infrage, Hitler-Deutschland als gutes Beispiel für ein Präsidialsystem zu bezeichnen. Erdoğan war am Donnerstag von Reportern gefragt worden, ob der von ihm angestrebte Umbau der türkischen Verfassung mit mehr Macht für den Präsidenten innerhalb eines „Zentralstaates“ existieren könne.

Daraufhin hatte er gesagt: „Wenn Sie sich Hitlers Deutschland anschauen, können sie es sehen.“ Es sei eines von mehreren historischen Beispielen für ein funktionierendes Präsidialsystem. Sein Büro teilte nun mit, Erdoğan habe den Holocaust, Antisemitismus und Islamhass als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Er habe die Ära Hitlers als negatives Beispiel angeführt, um zu erklären, dass schlimme Herrschaft bei Missbrauch in allen politischen Systemen – ob parlamentarisch oder präsidial – auftreten und in Katastrophen enden könne. Es sei nicht hinnehmbar, das Statement des Präsidenten als positiven Verweis auf Hitler-Deutschland wiederzugeben.

Auch hier wieder: Die Aussagen werden unkommentiert stehen gelassen, statt deutlich zu machen, dass sich Erdoğan im Interview in seiner Bezugnahme auf Hitler von diesem nicht einmal andeutungsweise distanziert…

Trotz der absoluten Mehrheit seiner islamisch-konservativen AKP im Parlament fehlt der Partei aber die nötige verfassungsändernde Mehrheit. Die Oppositionsparteien lehnen das vorgeschlagene Präsidialsystem geschlossen ab, sie werfen Erdoğan schon jetzt ein Abgleiten in eine autoritäre Herrschaft vor. Sie fürchten, dass er sich mit der von ihm angestrebten Verfassungsänderung weitreichende Vollmachten sichern will.

Der deutsche Reichstag hatte im Frühjahr 1933 seine Gesetzgebungskompetenz auf den Reichskanzler Adolf Hitler übertragen und ihm zugleich das Recht eingeräumt, bei seinen Gesetzeserlassen die Verfassung zu missachten. Gut ein Jahr nach dieser Selbstentmachtung des Parlaments sicherte sich Hitler per Volksabstimmung auch das Amt des Reichspräsidenten.

Die Addition des letzten Abschnitts an den Artikel ist unverständlich. Denn es wird nicht gesagt, warum und wozu die Entwicklung in Deutschland von 1933 – als Parallele zur Jetztzeit in der Türkei – angehängt wird. Soll (auch) das suggerieren: Erdoğan ist ein Guter: Ein Demokrat?? Oder soll die Passage eher vor Erdoğan warnen?? Das bleibt offen, unentschieden, ambivalent (wie schon die Schlagzeile).

Vielleicht gar, könnte man/frau vermuten, zählt sich die ZEIT vorbehaltlos ins Gutmensch-Merkel-Lager: Ihr Flüchtlinge kommet, doch kommet nicht all !!!… Soll heißen: Seit und da Erdoğan neuerdings Flüchtlingsbegrenzungs-Liebling von Merkel, Juncker und Co. ist, müsse man/frau ihn gewähren lassen, sich in vorauseilendem Gehorsam unterwerfen… Lang lebe der erste des neu-türkischen (yeni Türkiye) Sultangeschlechts: Tayyip I…

Frog4

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