Müller

Corona: Notstand-Politik-Verarsche

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Andrea Maurer, Corona-Maßnahmen im Streit der Wissenschaft, heute-journal, 19.2.2021

Alexander Weinlein, »Panikmache«, in: Das Parlament, 15.2.2021

Peter Römer, Die ›einfachen‹ Notstandsgesetze, in: Kritik der Notstandsgesetze, hrsg. v. Dieter Sterzel, Frankfurt am Main 1968, 187-207

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Es war einmal in Zeiten, als die Studenten noch aufmuckten, dass die Regierung vergeblich versuchte, die Demokratie durch Notstandsgesetze auszuhebeln. Es war einmal, 1968, dass Kritiker Peter Römer schrieb:

„Die Sicherstellungsgesetze sind Ermächtigungsgesetze. Sie enthalten keine Bestimmungen, die unmittelbar anwendbar und vollziehbar sind. Sie ermächtigen vielmehr die Bundesregierung und gegebenenfalls einzelne Bundesminister zur umfassenden wirtschaftlichen Lenkungsmaßnahmen“. (188; im Original kein Fettdruck)

Heute, in den Zeiten der Pandemie muckt höchstens noch die böse, böse AfD auf. Doch die ist ja in den Augen aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien (Neo-)Nazi–Partei und folglich nicht ernst zu nehmen und tot zu schweigen — oder wenn das nicht geht: zu diffamieren. Und so findet es denn auch Gutmensch Alexander Weinlein reine „»Panikmache«“ der AfD, dass in dem vom Bundesinnenministerium im März 2020 in Auftrag gegebenen Papier Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen ein

„Worst Case“-Szenario einer ungehemmten Durchseuchung der Bevölkerung mit bis zu einer Million Toten [suggeriert wird]. Um dies zu verhindern, müssten der Bevölkerung die Konsequenzen dieses schlimmsten Falles deutlich vor Augen geführt werden. Auch, um die „die Akzeptanz und Sinnhaftigkeit von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen“ zu erhöhen, heißt es ganz offen.“ (im Original kein Fettdruck)

Wer macht hier Panik? Die Wissenschaftler als zu Regierungsberatern bestellte Lobbyisten, Verräter des Wissenschaftsethos, die z.B. das Worst Case-Szenario bewusst an die Wand malen (helfen)? Oder die, die solche Machenschaften geißeln?

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Immerhin: Andrea Maurer durfte es im heute-journal (vom 19.2.2021) wagen, die AfD-Kritik aufzugreifen und das Vorgehen der Regierung kritisch zu hinterfragen:

„Welcher Wissenschaftler, welche Wissenschaftlerin findet Gehör? Die Antwort ist in der Jahrhundertkrise Pandemie auch politisch. Die Kanzlerin [Mutti im Vorruhestand] hat sich für eine Schule entschieden, wie sie selbst erklärt:

„Die eine Schule sagt, wir müssen alles dafür tun, dass wir die Zahl der Infizierten so klein halten, dass wir das nachverfolgen können und dass uns das Virus nicht aus der Kontrolle gerät und

die andere sagt, schützt doch mal die vulnerablen Gruppen und dann können die anderen ihr Leben so weiterführen, wie sie‘s immer schon geführt haben. [!!!]

Und diese zweite Variante ist für mich nicht die Variante.“

Tatsache ist, die zweite Schule wird im Kanzleramt weniger gehört. Auch bei der Beratung der Bund-Länder-Runde, zu denen das Kanzleramt einlädt, ist sie kaum vertreten. Von einseitiger Beratung ist die Rede. Der Chef der Runde [Michel Müller, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz] widerspricht:

„Derjenige, der einlädt, sieht natürlich auch, dass er Beratung hat, die noch mal die eigene Position reflektiert, gegebenenfalls aber auch unterstützt. Nur wir lassen uns ja nicht aus einer Richtung und in einer Situation beraten. Also die Beratungsrunden nach dem Kanzleramt haben dann oft eine Folgewirkung ja auch in den jeweiligen Landesregierungen.“

Der Virologe Klaus Stöhr war lange Forschungskoordinator bei der WHO. Aktuell gehört er zu denen, die als Maßnahmenkritiker gelten. Stöhr beklagt Lagerbildung und fordert ein unabhängiges nationales Expertengremium:

„Es ist natürlich schwierig für uns als Wissenschaftler, die wir den wissenschaftlichen Diskurs lieben und suchen, auch in gewissen Lagern nicht nur eingeteilt zu werden, sondern auch zu bleiben.“

Es geht um Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit. Expertise auf Bestellung, diesen Eindruck erweckt ein sogenanntes Geheimpapier [mit Titel: Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen], das das Innenministeriumletzten April bei Wissenschaftlern in Auftrag gab. Von „gewünschte[r] Schockwirkung“ ist im Papier die Rede. [!!] Ein Anwalt hat jetzt die Herausgabe der dazugehörigen Korrespondenz beim RKI [Robert-Koch-Institut] erstritten. 200 Seiten Mail-Verkehr [!] zum Großteil geschwärzt. [!] Der Innenausschuss des Bundestagesbeschäftigt sich mit dem Fall.“

Was es da wohl zu schwärzen gab??

Was bei der Untersuchung wohl herauskommen wird??

 

Frankreich trauert um von Flüchtling enthaupteten Lehrer

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Sabine Wachs,  „Der Lehrer wurde enthauptet“, tagesschau.de, 17.10.2020

Sabine Wachs,  Macron spricht von islamistischem Terrorakt, tagesschau.de, 17.10.2020

L’assassinat de Samuel Paty confirme „le très haut niveau de la menace terroriste islamiste“, France 24 online, 17.10.2020

Nicolas Camus, Attentat à Conflans : Ce que l’on sait de l’enquête sur la décapitation du professeur d’histoire-géographie,  20minutes.fr, 18.10.2020

Mehr Polizei, mehr Überwachung, bessere Bildung, tagesschau.de, 19.10.2020

Andreas Schmid,  Terror in Paris: Lehrer auf offener Straße enthauptet – Erschreckende Details über mutmaßlichen Täter veröffentlicht, Merkur.de, 18.10.2020

Erhan Tekten und Uğur Can, Katillere gıyabi cenaze namazı, Hürriyet online, 17.1.2015

Kouachi kardeşler için İstanbul’da cenaze namazı, youtube, 16.1.2015

Seda Türkoğlu, Dünya vatandaşlarından liderlere: “Siz Charlie değilsiniz”, Sözcü online, 28.5.2016

Detlef Pollack, Olaf Müller, Gergely Rosta und Anna Dieler, Integration und Religion aus der Sicht von Türkeistämmigen in Deutschland. Repräsentative Erhebung von TNS Emnid im Auftrag des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ der Universität Münster, Münster, 2016

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Der 47-jährige Samuel Paty, Geschichtslehrer an einer Mittelschule in Conflans-Sainte-Honorine, nahe Paris, musste sterben, weil er — wie Anti-Terror-Staatsanwalt Jean-François Ricard es ausdrückte — gewagt hatte

„im Rahmen eines Kurses in Gesellschaftskunde in der achten Klasse das Thema Meinungsfreiheit [durchzunehmen…], das im nationalen Bildungsplan vorgesehen ist. [!!] In diesem Kurs gab es eine Diskussion über die Mohammed-Karikaturen von ‚Charlie Hebdo‚.“ (Übersetzung Wachs; im Original kein Fettdruck)

„Daraufhin hatte der Vater einer [13jährigen] Schülerin massiv im Netz gegen ihn mobilisiert und auch Daten wie die Adresse der Schule veröffentlicht.

Laut Innenminister [Gérald] Darmanin habe der Vater zudem eine sogenannte Fatwa gegen den Lehrer erlassen.“ (Mehr Polizei…; im Original kein Fettdruck)

Und so kam es, wie es kommen musste. Ein ach so süßer 18-jähriger Flüchtling tschetschenischer Herkunft (namens Abdoullakh Abouyezidvitch), dem erst Anfang März 2020 eine 10-jährige Aufenthaltserlaubnis (!) ausgestellt worden war, fühlte sich von seinem Gastland beleidigt und aufgerufen zur Blutrache. Also zückte er ein Messer, stach den scheiß Ungläubigen ab und köpfte ihn. Allāhu akbar!

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Reaktion von deutscher Seite: (Immerhin) Außenminister Heiko Maas kondolierte rasch und artig auf Twitter:

„Ich verurteile den abscheulichen Anschlag in #ConflansSainteHonorine. Wir stehen fest an der Seite unserer französischen Freundinnen und Freunde. Von Terror, Extremismus und Gewalt dürfen wir uns nie einschüchtern lassen.“

Wie verlogen!

In vorauseilendem Dhimmi-Gehorsam wird in Deutschland an staatlichen Einrichtungen, z.B. Schulen, anders als in Frankreich alles unterlassen, was auch nur ansatzweise auf Moslems irgendwie befremdlich-verletzlich wirken könnte. Dank politischer Korrektheit, der zufolge Minderheiten (hier Muslime) als Zuckerpüppchen unter den Schutz der Gutmenschendiktatur gestellt werden, wird zensiert, verschwiegen, verschleiert, beschönigt, unter den Teppich gekehrt…

Ein Lehrer, der bei uns gleichwohl wagen sollte, DEN Propheten: Mohammed den Friedliebenden, der das massenhafte Köpfen von Ungläubigen in Gang setzte, zu kritisieren, müsste mit einem Disziplinarverfahren durch seine Vorgesetzten rechnen – wegen Verleumdung, Volksverhetzung, Rassismus, Rechtsextremismus, etc. — Jesus hingegen, is‘ ja nicht DER Prophet, darf folglich ruhig als Witzfigur herhalten: Hier ist Blasphemie erlaubt. (Trotz heftig-hitziger Kritik aus der Bevölkerung wollte niemand seinerzeit Herbert Achternbusch wegen seines Films Das Gespenst ans Schlawittel…)

Das ist der Unterschied zu Frankreich! Unsere Nachbaren duckmäusern nicht; sie pochen auf die Akzeptanz ihrer Werte: von jedermann und jederfrau, die sich in Frankreich aufhalten. Der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, twitterte daher:

„Die Ermordung eines Geschichtslehrers ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Werte der Republik. Einen Lehrer anzugreifen bedeutet, alle französischen Bürger und die Freiheit anzugreifen.“ (Macron spricht…)

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Und was machen die ach so friedfertigen Moslems in Frankreich? — Pro oder contra Paty? Abouyezidvitch? Republik? — Abgesehen von den Lippenbekenntnissen einiger Oberen aus der Verbandsschleimerzunft beglückwünschten sie den Attentäter zu seiner vorbildlichen Heldentat! Allāhu akbar!

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Als seinerzeit, am 7. Januar 2015 Islamisten die Redaktion von Charlie Hebdo überfielen und 12 Menschen erschossen, kam es in Istanbul nicht nur zu Jubelfeiern, sondern auch — im Gegenzug zum Trauermarsch in Paris für die Ermordeten unter Beteiligung von 40 Staatslenker(inne)n — zu einer Trauer-Kundgebung PRO Anschlag, die von der Polizei mit Freuden eskortiert wurde und auf der die Demonstranten die beiden Attentäter (u.a. Said Kouachi) bejubelten und sich mit ihnen solidarisierten. —

„Wir sind Charlie“ skandierten die Trauernden in Paris. — „Wir sind Said Kouachi“ skandierten die Trauernden in Istanbul…

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Nun frag ich euch, ihr Gutmenschen: wem gehört die Sympathie all der uns zu Hunderttausenden bereichernden Zuwanderer islami(sti)scher Vorprägung? Allah oder euerm Multikulti-Schleimscheißer-Dhimmi-Staat?

Zur Antwort:

der wissenschaftliche Befund einer Forschungsgruppe der Universität Münster aufgrund von 1.201 „Interviews [unter „türkeistämmige[n] Personen ab 16 Jahren“, die „deutschlandweit“…] zwischen November 2015 und Februar 2016“ durchgeführt wurden:

„Der Anteil derjenigen, die Haltungen bekunden, die schwerlich als kompatibel mit den Grundprinzipien moderner „westlicher“ Gesellschaften wie der deutschen bezeichnet werden können, ist unter den Türkeistämmigen teilweise beträchtlich […]

    • Der Aussage „Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe“ stimmen 47 % der Befragten zu.
    • Dass Muslime die Rückkehr zu einer Gesellschaftsordnung wie zu Zeiten Mohammeds anstreben sollten, meinen 32 % der Befragten.
    • 50 % der Türkeistämmigen stimmen der Aussage „Es gibt nur eine wahre Religion“ stark bzw. eher zu, und
    • 36 % sind davon überzeugt, dass nur der Islam in der Lage ist, die Probleme unserer Zeit zu lösen.
    • Der Anteil derjenigen mit einem umfassenden und verfestigten islamisch-fundamentalistischen Weltbild (Zustimmung zu allen vier Aussagen) liegt bei 13 % der Befragten.“ (Studie, S. 13; im Original kein Fettdruck, nur Fließtext)

Wenn der Befund unter (legal) zugewanderten Türken schon so vernichtend ausfällt, wie dann erst unter moslemischen Kriegsflüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, Irak, etc., die im Hass auf (uns) Ungläubige sozialisiert wurden/werden…

 

 

 

Flüchtlinge entern deutsche Freibäder

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Till-Reimer Stoldt, Wird das Freibad bald zur No-Go-Area?, WELT online, 6.7.2019

Nina Matousian, Ist die Integration der Ausländer in Frankfurt ein Problem?, merkurist.de, 22.5.2019

I

Laut Peter Harzheim, dem amtierenden Präsidenten des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister (BDS) habe der „Trend zu Gewalt und Respektlosigkeit in Freibädern“ seit 2015 „deutlich“ zugenommen:

Dieser Trend „gipfelte nun in einer Serie von Übergriffen und Tumulten, die vor allem Bäder in NRW betrafen. Meist identifizierte die Polizei junge Männer nordafrikanischer, arabischer oder türkischer Herkunft als Tatverdächtige. Und das hat eine fatale Folge, meint Harzheim: Bei immer mehr Menschen bleibe „der Eindruck hängen, ins Freibad dürften sich nur noch junge arabischstämmige Männer trauen“. […]

Mit dieser Sorge steht er [Harzheim] nicht allein. Auch Heiko Müller, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, warnt, in Freibädern drohe „eine Parallelgesellschaft, wenn dort nicht effektiver als bisher gegen Regelbrüche vorgegangen“ werde.“

Die jüngsten Vorkommnisse in NRW, seit Juni 2019

„So musste am letzten Juniwochenende im Düsseldorfer Rheinbad ein Großaufgebot der Polizei gleich zweimal aufmarschieren und das Bad wegen bedrohlicher Massenaufläufe räumen. Gäste und Bademeister wurden unter Polizeischutz in Sicherheit gebracht, Beamte aus einer Gruppe von rund 400 jungen Männern bedrängt, beworfen und beschimpft, auch Pfefferspray kam zum Einsatz.

In der gleichen Woche kam es in einem Gelsenkirchener Bad zu einer Messerstecherei, das Opfer wurde notoperiert. In Essen griffen acht junge Männer zwei Bademeister und ein zwölfjähriges Mädchen an. Zwei Opfer mussten ins Krankenhaus. In Haltern am See ereignete sich eine Massenschlägerei zwischen rund 20 Personen. In Bielefeld, Werl und Lünen wurden mal Gäste krankenhausreif geschlagen, mal Bademeister gejagt. Stets wurden die Tatverdächtigen von der Polizei als jung, männlich, nordafrikanisch-arabisch, türkeistämmig oder (in einem Fall) südländisch beschrieben.“

Und dann prompt und unvermittelt die Beschwichtigung:

„Auch muss die Zahlenverhältnisse im Blick behalten, wer diese Form der Migrantenkriminalität fair beurteilen will: Wenn von 20 oder auch 400 jungen arabischen oder türkischen Männern gesprochen wird, ist das ein Bruchteil der Gesamtgruppe. Immerhin gibt es allein in NRW knapp 500.000 türkische, gut 200.000 syrische und über 50.000 marokkanische, tunesische oder algerische Staatsbürger (Stand 2017).“

Zwischenspiel

Also sprach der Gutmensch und erfreute sich an den Einflüsterungen des Teufels:

Alles, halb so wild, liebe Deutsche, Mitbürgerinnen und Mitbürger Unserer Gnaden.

Auch wenn ihr von uns angepöbelt oder zusammengedroschen oder gar abgestochen werden solltet: denket und fühlet:

Wir, die Flüchtlinge sind euch hold. Wir lieben euch doch, ihr kuffar. Wir würden euch doch nie was tun, ihr kuffar. Höret Den Herrn und glaubet!

Also kuscht gefälligst, ihr dhimmi und sehet und preiset, die WIR zu euch, auf euch gekommen im Namen des Herrn zu richten die Lebenden und die Toten. Unterwerft euch. Amen.

II

Doch die Gutmensch-Phalanx bröckelt.

Im Mutti-Wahlverein regt sich Widerstand gegen Merkels Politik des großen Austauschs.

Gregor Golland, der „CDU-Innenexperte und Fraktionsvize im Landtag NRW sieht „die grundsätzliche Lösung solcher Probleme in einer Begrenzung der Zuwanderung und in verbesserten Abschiebungen“. Denn „das Kernproblem besteht [..] darin, dass die Integrationsfähigkeit dieses Landes an ihre Grenze gekommen ist“, sagte er dieser Zeitung. Nichts anderes belegten Phänomene wie Clankriminalität, Tumultdelikte in Problemvierteln, Hochzeitskorsos, die den Verkehr lahmlegten, oder nun Freibadtumulte. Und das müsse man auch aussprechen. Politik beginne „nicht mit dem Ignorieren, sondern mit dem Betrachten der Realität“.

[Und dann sofort wieder das übliche Totschlagargument: Alles NUR Einzelfälle: Sind doch alle SOOOOO süß, die süßen kleinen Flüchtlinge:]

Wegen solcher Aussagen gerät Golland öfter in die oppositionelle Schusslinie. Kürzlich warf ihm der Grüne Ahmad Omeirat vor, man müsse stärker verdeutlichen, dass es „um einzelne Kriminelle“ gehe, nicht „um eine komplette Community. Pauschale Anschuldigungen“ seien gefährlich.“ (im Original kein Fettdruck)

III

DOCH über die Herrschaftsverhältnisse im eigenen Land müssen sich all die – einheimischen und zugewanderten – Multikulti-Apologeten bald keine Sorgen mehr machen. Frankfurt a.M. ist ja schon vor Jahren gefallen.

Voll Freude bejubelt von Nina Matousian:

„Frankfurt wird immer bunter: Mit 51,2 Prozent wurde im Jahr 2017 erstmals die 50-Prozent-Marke geknackt. Damit stammt mehr als die Hälfte der Frankfurter Bevölkerung aus dem Ausland oder hat einen Migrationshintergrund.“

Hurra!

Fickt euch, ihr scheiß Nazi-Deutschen!

Und auch eure andern Großstädte werden wir bald knacken. Dann seid ihr endlich nur noch ein Schiss in der Geschichte…

IV

Was Dummchen freilich nicht begreift: Sie selbst ist nur ein nützlicher Idiot, Schlachtvieh für die Söhne Allahs, die nicht nur die Freibäder zu entern trachten…

 

 

 

 

 

Kinderficken: Deutschlands Doppelmoral

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Michel Houellebecq, Serotonin, Aus dem Französischen von Stephan Kleiner, Köln, ³2019

Frank Bräutigam, Video: Rechtsexperte über den Fall, daserste.de, 10.3.2019, min. 1.16 – 1.38

Zeigt die Bahn-Werbung uns das wahre Deutschland?, bild.de, 25.4.2019

Marc Röhlig, Türkische Religionsbehörde denkt, Mädchen seien ab 9 Jahren heiratsfähig, bento.de, 4.1.2018

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Zum einen ist da unsere herkömmliche Rechtsauffassung:

ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam äußert sich über die juristische Einschätzung eines Falls im Tatort Für immer und dich:

„Mit 13 Jahren gilt man rechtlich als Kind.“ „Es gibt da diese eine Szene [in einer der letzten Tatort-Folgen], wo sie [ein Mädchen] sich das Video anschaut, auf dem sie Geschlechtsverkehr […] hat. Das ist ein Sexualdelikt. Gehen wir davon aus, sie ist 13 Jahre alt zum Zeitpunkt des Geschlechtsverkehrs. Dann ist das automatisch schwerer sexueller Missbrauch von Kindern. Völlig egal, ob sie das da irgendwie freiwillig gemacht hat oder nicht.“

Wenn schon der Geschlechtsverkehr mit 13-jährigen strafbar ist, so doch wohl erst recht mit noch jüngeren – Kindern.

Eine solche (recht harmlose) Geschichte webte Michel Houellebecq in seinen jüngsten Roman Serotonin ein. Der Pädophile ist hier ein Deutscher und (Hobby-?)Ornithologe:

„Gegen fünf Uhr nachmittags klopfte ein kleines Mädchen an die Tür des Bungalows, also wirklich ein kleines Mädchen, damit wir uns verstehen, ein braunhaariges Mädchen von vielleicht zehn Jahren mit kindlichen Gesichtszügen, aber groß für sein Alter.“ (202)

„Ich [der Erzähler] hatte nie ein Pädophilen-Video gesehen, ich wusste, dass es so was gab, aber mehr auch nicht, und ich spürte sofort, dass sich unter den amateurhaften Aufnahmen leiden würde“. (205)

Der Pädophile „sagte ein paar Worte, die ich nicht verstand, woraufhin die Kleine die Shorts auszog und sich auf den Badschemel setzte, dann spreizte sie die Beine und begann mit dem Mittelfinger über ihre Muschi zu fahren, sie hatte eine kleine, wohlgeformte, aber gänzlich unbehaarte Muschi“. (206)

„Das Mädchen […] ging […] zu dem Deutschen hinüber und kniete sich zwischen seine Schenkel […]. Das Mädchen schien seine Aufgabe ungeachtet seines Alters gekonnt auszuführen, der Ornithologe stieß hin und wieder ein befriedigtes Grunzen aus“. (207f)

Ähnlich lustvolle Vorstellungen scheinen auch Daniel Cohn-Bendit seinerzeit zu seiner ekelhaften Fantasie motiviert zu haben. (Siehe Frosch-Anwandlungen in O. Roehlers „Selbstverfickung“, „Einmal vergewaltigt werden, ist wirklich nicht schlimm“) Nur, dass er, weil links (also per se Gutmensch) von seinen Kolleginnen und Kollegen, diesem verlogenen Pack, als über jeden Verdacht erhaben klassifiziert wurde und weiter hofiert wird.

Normalsterbliche freilich haben für solcherlei Subjekte wenig Verständnis. In Houllebecqs Roman endet das Leben des pädophilen deutschen Ornithologen entsprechend unschön:

„Ich [der Protagonist] dachte kurz an den Ornithologen; vielleicht hatte ihn seine niemals endende Suche viel weiter geführt, in viel trostlosere Gegenden, vielleicht vermoderte er in diesem Augenblick in einem Kerker in Manila, die anderen Häftlinge hatten sich ihm schon ausgiebig gewidmet, sein geschwollener, blutiger Leib war mit einer Schar von Kakerlaken bedeckt, sein Mund mit den zertrümmerten Zähnen außerstande, den in seinen Hals eindringenden Insekten den Weg zu versperren.“ (243)

Zum anderen haben wir – insbesondere dank Mutti und Konsorten –

mittlerweile Hunderttausende ach so süße Flüchtlinge in Deutschland, die sich voll Stolz Muslim nennen. Deren Rechtsauffassung sieht ein wenig anders aus. U.a. scheinen sie Kinderficken toll zu finden. Erst neulich wurde auch in der Türkei per Rechtsgutachten bestätigt, dass Kinderehen zulässig sind. Demnach ist Kinderficken legal, sofern die Opfer Mädchen sind, die mindestens neun Jahre (bzw. Jungs, die zwölf Jahre) alt sind. Aischa, die Mohammed (wie berichtet wird) im Alter von neun Jahren entjungferte, gilt als seine Lieblings-Frau und wird noch heute in allen muslimisch geprägten Ländern voll Freude, inbrünstig besungen.

Doch in der Türkei war die Aufregung unter den Nicht-Erdoğan-Jüngern so groß, dass diesmal (noch!) der Diyanet ein Rückzug geboten schien:

„Nach zwei Tagen der Entrüstung hat Diyanet die Empfehlung […] zerknirscht zurückgenommen.“ (Röhlig)

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Mal sehen, wie lange es dauert, bis sich diese entzückende Rechtsauffassung als gleichrangig zu unserer bisherigen durchsetzt. Schon jetzt ist ja alles, was nicht irgendwie einen Migrationshintergrund nachweisen kann, unzeitgemäß, rechts. Siehe die Debatte über Boris Palmers Kritik an der Werbung der Deutschen Bahn.

In ein multikulti-offenes Deutschland scheinen rein Deutsche (i.e. Deutsche ohne Migrationshintergrund) nicht mehr zu passen:

„Für seine Werbung wählte der Konzern den in Ghana geborenen TV-Koch Nelson Müller, die RTL-Moderatorin und Tochter türkischer Eltern Nazan Eckes und den deutsch-finnischen Rennfahrer Nico Rosberg aus. Alle drei sind, so weit man weiß, (auch) Deutsche. Dazwischen zeigt die Bahn einen Anzugträger mit dunklem Teint und eine kraushaarige Frau mit Kind.“ (im Original keine Hervorhebung)

Ob all die rein Deutschen unter den Gutmenschen schon begriffen haben, dass sie Auslaufmodelle sind? Müll gar?

Anne Will hofiert Islamisten

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Frog1(Mein Leben für Allah – Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?, Anne Will, 6.11.2016)

(Anne Will lässt Vollverschleierte für Kriegseinsatz werben, Berliner Morgenpost online, 7.11.2016)

(Extremisten predigten in Dar-as-Salam-Moschee, Tagesspiegel online, 14.7.2016)

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In der ARD-Sendung von, mit und bei Anne Will wurde zur Hauptsendezeit – nach Vorbild von Mohamed Taha Sabris „Neuköllner Begegnungsstätte“ (Näheres s.u.) – der IS-Propaganda großzügig Raum gegeben. Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats Schweiz, selbstredend vollverschleiert (mit Niqab) gewandet, durfte ihre Propaganda nicht nur mündlich kundtun; ihr verqueres, verfassungsfeindlich-bedenkliches Gedankengut wurde zudem sogar von der Homepage zitiert: Gegen den Dschihad,

„gegen die Schergen Asads und für Gerechtigkeit zu kämpfen […,] ist aus islamischer Sicht auch gar nichts auszusetzen. Eine solche Überzeugung muss man [… sogar] als Zivilcourage hochloben.“

Die Islamisten sagen Danke !!

für die millionenfache, kostenfreie Ausstrahlung dieses IS-Propaganda-Geschwätzes!!

Die Mitanwesenden Ahmad Mansour und Wolfgang Bosbach geißelten zwar die Zurschaustellung dieser widerwärtigen Aussage, der die ARD eine Bühne gab.

Mansour wurde am deutlichsten:

„Das ist hier Propaganda. Das ist ein ganz klarer Ruf dazu, dass die Menschen nach Syrien gehen. Das darf man in einem öffentlichen Fernsehen nicht machen. Das darf man nicht. Das ist eine offene Kriegspropaganda.“

Doch Will wischte alle Bedenken hinweg. Zur Rechtfertigung sagte sie:

„Es gehört zu unserem Werteverständnis, dass wir uns mit den Meinungen anderer auseinandersetzen.“

Sabri, Imam der Dar-as-Salam Moschee, der „Begegnungsstätte“ in Berlin Neukölln, kommentierte lapidar:

Der IS „ist eine faschistische Ideologie“,

die, soll wohl heißen, mit dem ach so friedfertigen Islam selbstredend: nichts, rein gar nichts zu tun hat.

Besonders pikant: Sabris Moschee/Begegnungsstätte wird vom Verfassungsschutz beobachtet. In ihr kommen regelmäßig – und nicht nur einmalig, wie Anne Wills Einspielung zu Muhammad al-Arifi suggerierte – gewisse Gastredner zu Wort, unter denen sich – selbstredend: natürlich nur ausnahmsweise und versehentlich – schon mal Hassprediger (wie al-Arifi) befinden (können). Doch mit denen habe man selbstredend: eigentlich rein nichts zu tun… Sie predigten in seiner Moschee selbstredend: auch rein gar nie nicht nichts Anrüchiges, gar Verfassungsfeindliches…

Noch pikanter: Ob seiner hervorragenden Integrationsarbeit wurde Sabri im Oktober 2015 vom Berliner Bürgermeister Michael Müller (von der friedensbewegten SPD) mit dem Verdienstorden des Landes Berlin ausgezeichnet. Wir gratulieren zu dieser weisen Entscheidung. Sala Allah’alayhi wa salam [Allah segne ihn und schenke ihm Heil].

Wollen wir zum guten Schluss für Will, Müller und all die andern Verharmloser, Verdummten und Verdummer aus dem ach so friedfertigen Koran zitieren, die Stelle an der zum ersten Mal die Strafe für die Ungläubigen ausgesprochen wird. Bereits in Sure 2 (al-Baqarah), 25 heißt es:

hütet euch vor dem Feuer, dessen Nahrung Menschen und Steine sind, bereitet für die Ungläubigen.

Frog4

 

Verhaftete Islamisten in Deutschland (1.8.2016-24.9.2016)

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Frog1(Razzien gegen Islamisten in NRW: Weiterer Terrorverdächtiger verhaftet, RTL Next, 10.8.2016)

(Deutschland: Islamist bei Razzia verhaftet, nachrichten.at, 11.8.2016)

(Terrorziel Bundesliga: Polizei ermittelt gegen vier Männer, nachrichten.de, 11.8.2016)

(Experte warnt vor Islamisten in Eisenhüttenstadt, Märkische Allgemeine online, 21.8.2016)

(Drei IS-Verdächtige in Schleswig-Holstein verhaftet, onvista.de, 13.9.2016)

(IS-Mitglieder mit Verbindung zu Paris-Terroristen verhaftet, DiePresse.com, 13.9.2016)

(Holger Münch, „Wir schätzen 420 Personen als Gefährder ein“, Im Gespräch mit Florian Flade, Martin Lutz u. Uwe Müller, WELT online, 16.9.2016)

(16-Jähriger Flüchtling bei SEK-Einsatz festgenommen, Kölner Stadt-Anzeiger online, 20.9.2016)

(Festgenommener Syrer plante Sprengstoffanschlag, ZEIT online, 21.9.2016)

(Mutmaßliches IS-Mitglied am Düsseldorfer Flughafen verhaftet, katehon.com, 25.9.2016 – zugegriffen am 24.9.2016, 18.30 Uhr)

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Anbei ein wenig Statistik:

420 islamistische Gefährder, davon 70 IS-Rückkehrer soll es in Deutschland geben:

„Daneben gibt es aber auch eine wachsende islamistische Szene in Deutschland mit derzeit rund 43.000 Personen. Davon schätzen wir inzwischen etwa 420 Personen als Gefährder ein. […]

Wir haben bislang über 750 Ausreisen von Islamisten in diese Regionen registriert. Aber die Ausreisewelle scheint langsam abzuebben. Zumindest steigen die Zahlen nicht mehr so rasant, wie noch vor einigen Monaten. Gleichzeitig müssen wir uns mit einer wachsenden Zahl von Rückkehrern beschäftigen. Von mindestens 70 Rückkehrern wissen wir, dass sie in einem Ausbildungslager waren oder vor Ort Kampferfahrung gesammelt haben.“ (Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes)

Mindestens 11 Verhaftungen wurden im Bundesgebiet in den letzten ca. 8 Wochen bekannt:

1 Verhaftung

„Zuvor war bekannt geworden, dass ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei in der Pfalz einen mutmaßlichen Islamisten festgenommen hat. Der 24 Jahre alte Asylbewerber sei bereits am vergangenen Freitag in Mutterstadt aufgegriffen worden, teilte das Innenministerium in Düsseldorf mit.“ (RTL Next, 10.8.2016)

3 Verhaftungen

„Vier in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz festgenommene mutmaßliche Islamisten sollen nach Erkenntnissen der Duisburger Staatsanwaltschaft einen Anschlag auf ein Spiel der Fußball-Bundesliga verabredet haben. «Wir haben aber bislang keine konkreten Hinweise auf Ort und Ziel», sagte Behördensprecherin Anna Christiana Weiler. Es sei nicht klar, ob es um ein Spiel der ersten oder zweiten Liga gegangen sei. Die Polizei hatte vergangenen Freitag einen Verdächtigen in Mutterstadt in Rheinland-Pfalz und am Mittwoch drei weitere Männer im nordrhein-westfälischen Dinslaken festgenommen.“  (nachrichten.de, 11.8.2016)

2 Verhaftungen

„Überraschend waren am Freitagabend Haftbefehle gegen einen 27-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten und einen tatverdächtigen Komplizen erlassen worden. Ihnen wird vorgeworfen, sich zu einer Sprengstoffexplosion abgesprochen zu haben.

Es habe sich herausgestellt, dass sich beide Männer in Chats über „mögliche Ziele und Methoden von Anschlägen gegen Personen und Sachen“ austauschten, teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und das Polizeipräsidium Brandenburg mit. […]

Der Terrorismusexperte und Undercoverjournalist Shams Ul-Haq fühlt sich angesichts des aktuellen Falls an seine Recherchen in Eisenhüttenstadt in diesem Frühjahr erinnert. Damals war er inkognito in die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) gegangen. Er warnt davor, dass radikale Salafisten bei den Flüchtlingen um neue Unterstützer werben. „ Als ich in Eisenhüttenstadt war, standen ständig solche Männer vor dem Heim und haben versucht, die Flüchtlinge für sich zu gewinnen“, sagte Haq. „Das ist eine echte Gefahr. Denn die Flüchtlinge sind einsam und anfällig für Propaganda.““ (Märkische Allgemeine online, 21.8.2016)

3 Verhaftungen

„Spezialkräfte der Polizei haben in einem Großeinsatz drei mutmaßliche Mitglieder der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) in Schleswig-Holstein festgenommen.

Die drei Syrer würden dringend verdächtigt, mit einem Auftrag des IS nach Deutschland gekommen zu sein oder sich für weitere Anweisungen bereitzuhalten, teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit. Ihnen werde vorgeworfen, Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sein. Die drei 17, 18 und 27 Jahre alten Männer seien mit Pässen, vierstelligen Dollar-Beträgen und Handys mit einem besonderem Kommunikationsprogramm ausgestattet worden.“ (onvista.de, 13.9.2016)

„Spezialkräfte der Polizei nahmen die Männer am Dienstag in drei Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge fest und flogen sie anschließend zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe.“ (DiePresse.com, 13.9.2016)

1 Verhaftung

„Bei einem SEK-Einsatz in einer provisorischen Flüchtlingsunterkunft in Porz sind am Nachmittag drei Menschen verletzt worden. Laut Polizei haben die Spezialeinsatzkräfte in der Turnhalle des Stadtgymnasiums Porz an der Dorotheenstraße einen 16-jährigen Syrer festgenommen, der sich in den vergangenen Wochen radikalisiert haben soll.“ (Kölner Stadt-Anzeiger online, 20.9.2016)

1 Verhaftung

„Die Bundesanwaltschaft hat am Düsseldorfer Flughafen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat festnehmen lassen. Der 22jährige soll in Syrien für den bewaffneten Kampf geschult worden sein.

Gegen den 22jährigen habe ein Haftbefehl vorgelegen, teilte die Behörde am Samstag in Karlsruhe mit. Der Mann sei am Vortag bei seiner Rückkehr aus der Türkei gefasst worden.“ (katehon.com, 24.9.2016)

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