Corona: Notstand-Politik-Verarsche

Andrea Maurer, Corona-Maßnahmen im Streit der Wissenschaft, heute-journal, 19.2.2021

Alexander Weinlein, »Panikmache«, in: Das Parlament, 15.2.2021

Peter Römer, Die einfachen Notstandsgesetze, in: Kritik der Notstandsgesetze, hrsg. v. Dieter Sterzel, Frankfurt am Main 1968, 187-207

Es war einmal in Zeiten, als die Studenten noch aufmuckten, dass die Regierung vergeblich versuchte, die Demokratie durch Notstandsgesetze auszuhebeln. Es war einmal, 1968, dass Kritiker Peter Römer schrieb:

Die Sicherstellungsgesetze sind Ermächtigungsgesetze. Sie enthalten keine Bestimmungen, die unmittelbar anwendbar und vollziehbar sind. Sie ermächtigen vielmehr die Bundesregierung und gegebenenfalls einzelne Bundesminister zur umfassenden wirtschaftlichen Lenkungsmaßnahmen“. (188; im Original kein Fettdruck)

Heute, in den Zeiten der Pandemie muckt höchstens noch die böse, böse AfD auf. Doch die ist ja in den Augen aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien (Neo-)NaziPartei und folglich nicht ernst zu nehmen und tot zu schweigen — oder wenn das nicht geht: zu diffamieren. Und so findet es denn auch Gutmensch Alexander Weinlein reine „»Panikmache«“ der AfD, dass in dem vom Bundesinnenministerium im März 2020 in Auftrag gegebenen Papier Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen ein

„Worst Case“-Szenario einer ungehemmten Durchseuchung der Bevölkerung mit bis zu einer Million Toten [suggeriert wird]. Um dies zu verhindern, müssten der Bevölkerung die Konsequenzen dieses schlimmsten Falles deutlich vor Augen geführt werden. Auch, um die „die Akzeptanz und Sinnhaftigkeit von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen“ zu erhöhen, heißt es ganz offen.“ (im Original kein Fettdruck)

Wer macht hier Panik? Die Wissenschaftler als zu Regierungsberatern bestellte Lobbyisten, Verräter des Wissenschaftsethos, die z.B. das Worst Case-Szenario bewusst an die Wand malen (helfen)? Oder die, die solche Machenschaften geißeln?

Immerhin: Andrea Maurer durfte es im heute-journal (vom 19.2.2021) wagen, die AfD-Kritik aufzugreifen und das Vorgehen der Regierung kritisch zu hinterfragen:

„Welcher Wissenschaftler, welche Wissenschaftlerin findet Gehör? Die Antwort ist in der Jahrhundertkrise Pandemie auch politisch. Die Kanzlerin [Mutti im Vorruhestand] hat sich für eine Schule entschieden, wie sie selbst erklärt:

„Die eine Schule sagt, wir müssen alles dafür tun, dass wir die Zahl der Infizierten so klein halten, dass wir das nachverfolgen können und dass uns das Virus nicht aus der Kontrolle gerät und

die andere sagt, schützt doch mal die vulnerablen Gruppen und dann können die anderen ihr Leben so weiterführen, wie sie‘s immer schon geführt haben. [!!!]

Und diese zweite Variante ist für mich nicht die Variante.“

Tatsache ist, die zweite Schule wird im Kanzleramt weniger gehört. Auch bei der Beratung der Bund-Länder-Runde, zu denen das Kanzleramt einlädt, ist sie kaum vertreten. Von einseitiger Beratung ist die Rede. Der Chef der Runde [Michel Müller, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz] widerspricht:

„Derjenige, der einlädt, sieht natürlich auch, dass er Beratung hat, die noch mal die eigene Position reflektiert, gegebenenfalls aber auch unterstützt. Nur wir lassen uns ja nicht aus einer Richtung und in einer Situation beraten. Also die Beratungsrunden nach dem Kanzleramt haben dann oft eine Folgewirkung ja auch in den jeweiligen Landesregierungen.“

Der Virologe Klaus Stöhr war lange Forschungskoordinator bei der WHO. Aktuell gehört er zu denen, die als Maßnahmenkritiker gelten. Stöhr beklagt Lagerbildung und fordert ein unabhängiges nationales Expertengremium:

„Es ist natürlich schwierig für uns als Wissenschaftler, die wir den wissenschaftlichen Diskurs lieben und suchen, auch in gewissen Lagern nicht nur eingeteilt zu werden, sondern auch zu bleiben.“

Es geht um Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit. Expertise auf Bestellung, diesen Eindruck erweckt ein sogenanntes Geheimpapier [mit Titel: Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen], das das Innenministeriumletzten April bei Wissenschaftlern in Auftrag gab. Von „gewünschte[r] Schockwirkung“ ist im Papier die Rede. [!!] Ein Anwalt hat jetzt die Herausgabe der dazugehörigen Korrespondenz beim RKI [Robert-Koch-Institut] erstritten. 200 Seiten Mail-Verkehr [!] zum Großteil geschwärzt. [!] Der Innenausschuss des Bundestagesbeschäftigt sich mit dem Fall.“

Was es da wohl zu schwärzen gab??

Was bei der Untersuchung wohl herauskommen wird??

 

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