Böhmermann klagt gegen Merkel auf Unterlassung

Verwaltungsgericht Berlin, Terminhinweis: Unterlassungsklage Böhmermann, Pressemitteilung vom 8.4.2019

Jost Müller-Neuhof, Böhmermanns Klage trifft die Richtigen, Der Tagesspiegel online, 15.4.2019

Das wird lustig

Doch dass Jan Böhmermann Recht bekommt, noch dazu gegen unser aller Mutti, ist in unserem obrigkeitshörigen Staat höchst unwahrscheinlich…

Dienstag, den 16. April 2019, 10.00 Uhr,

im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin,
• entweder Saal 4304,
• oder (bei größerer Nachfrage): im Plenarsaal der Gerichts
anberaumt.

Gegenstand des Verfahrens: Unterlassungsklage

Der Kläger will der Beklagten untersagen lassen, öffentlich zu erklären, dass das sog. „Schmähgedicht“, das er im Rahmen eines 6-minütigen satirischen Beitrages in der Sendung „Neo Magazin Royale“ des ZDF am 31. März 2016 vorgetragen hat, gegenüber dem Präsidenten der Türkischen Republik „bewusst verletzend“ ist. Hilfsweise begehrt er, festzustellen, dass die öffentliche Erklärung des Regierungssprechers der Beklagten, die Bundeskanzlerin habe in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten darin übereingestimmt, dass das von ihm im Rahmen eines 6-minütigen satirischen Beitrages in der Sendung „Neo Magazin Royale“ am 31. März 2016 zitierte „Schmähgedicht“ gegenüber dem Präsidenten der Türkischen Republik „bewusst verletzend“ ist, rechtswidrig ist.“

Doch, wer weiß…?? Vielleicht urteilt das Gericht ja ähnlich wie Jost Müller-Neuhof:

„Böhmermann zielte mit seiner Erdogan-Satire auf die Richtigen

Hätte Böhmermann das alles vorausahnen müssen? Vielleicht. Hätte er es deshalb unterlassen müssen? Nein. Die Kunst ist frei, die Satire ist frei, die Presse ist frei. Man darf viel im Namen dieser Freiheit, weshalb auch die strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt wurden. Die staatsanwaltschaftliche Interpretation der Szenen hatte, anders als die von Erdogan und Merkel, ergeben, dass die Verse nur vordergründig den türkischen Politiker trafen. In Wahrheit ging es um uns, die wir über Satire richten. Dass einige Gerichte das noch nicht ganz begriffen und das „Schmähgedicht“ in Teilen verboten haben, bestätigt, dass Böhmermann auf die Richtigen zielte.“

 

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Verwaltungsgericht Berlin erlässt Rezitationsverbot von Böhmermanns „Gedicht“

Frog1(Verwaltungsgericht Berlin, „Schmähkritik“ vor türkischer Botschaft nicht erlaubt (Nr. 15/2016), 15.4.2016)

(Daniel Godeck, Keine Ziegendemo vor türkischer Botschaft, TAGESSPIEGEL online, 15.4.2016)

(Böhmermann-Gedicht zitiert: Polizei geht gegen Berliner Piratenchef vor, SPIEGEL online, 23.4.2016)

„Pressemitteilung vom 15.04.2016

Bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft darf das Gedicht „Schmähkritik“ weder gezeigt noch rezitiert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Antragsteller [Paul Brandenburg und Freunde] beabsichtigt unter dem Motto „Ziegendemo gegen Beleidigung“ eine Versammlung vor dem Grundstück der türkischen Botschaft. Es sei geplant, dass die Teilnehmer der Kundgebung Ziegenmasken oder Kopftücher trügen und „künstlerische Schrifttafeln“ vor sich aufstellten. Auf den Schildern sollten Teile des Gedichts mit dem Titel „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann abgedruckt werden.

Der Polizeipräsident als Versammlungsbehörde untersagte das öffentliche Zeigen und Rezitieren des Gedichts „Schmähkritik“ oder einzelner Textpassagen daraus, weil dies geeignet sei, den Verdacht einer Straftat zu begründen. Außerdem hätten die Formulierungen einen grob ehrverletzenden Charakter.

Das Verwaltungsgericht hat die versammlungsrechtliche Auflage im Ergebnis bestätigt, ohne eine Aussage über die Strafbarkeit des Handelns von Jan Böhmermann zu treffen.

[Immerhin: Das Gericht stellt klar, dass Böhmermanns Gedicht als Gesamtkonzept Kunst sei:]

Die Satire von Böhmermann zeichne sich durch eine distanzierende Einbettung in einen „quasi-edukatorischen Gesamtkontext“ [sehr hübsch formuliert!] aus, um so die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen.

[Für Auszüge aus dem Gedicht gelte das aber nicht:]

Im Gegensatz dazu erfülle die isolierte Zitierung des Gedichts die Voraussetzungen einer beleidigenden Schmähkritik. In diesem Fall gehe der Persönlichkeitsschutz der Meinungsfreiheit vor. Trotz der öffentlichen Diskussion über den Beitrag von Jan Böhmermann werde ein unbefangener Dritter, der die mit Ziegenmasken auftretenden Versammlungsteilnehmer und die Texttafeln wahrnehme, dies nicht als eine zulässige Form der Meinungsäußerung verstehen.

Dem Antragsteller steht gegen den Beschluss die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu.

Beschluss der 1. Kammer vom 14. April 2016 (VG 1 L 268.16)“ (im Original keine Hervorhebungen)

Folglich droht Provokateur Bruno Kramm nun Anklage:

„Die Rechtslage ist eindeutig: Das Berliner Verwaltungsgericht verfügte bereits Mitte April [siehe oben], dass das Gedicht „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann nicht vor der türkischen Botschaft gezeigt und zitiert werden darf. Piraten-Landeschef Bruno Kramm tat es trotzdem – im Rahmen einer Demonstration von rund 20 Menschen für Meinungs- und Pressefreiheit am vergangenen Freitag [22.4.2016].“

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