Amri-Schützer Jäger unter Druck

(Christian Wiermer, Fall Rainer Wendt: Jetzt gerät Innenminister Jäger ins Visier der Staatsanwaltschaft, Berliner Kurier online, 6.3.2017)

(Claudia Tieschky, Mit voller Kraft, SZ online, 27.10.2012)

(Jasper Prigge, Jäger und Wendt sind Fälle für den Staatsanwalt, nicht für Ämter und Mandate, Die Linke NRW online, 4.3.2017)

I

Immer deutlicher wird, dass Gutmensch und Multikulti-Apologet Jäger, der Verharmloser der Silvesternacht-Vorgänge zu Köln (2015), seine schützende Hand nicht nur immer wieder gern über muslimisch-nordafrikanische Grapscher (Ende 2015) und muslimisch-nordafrikanische Gefährder  — wie den im Grunde doch echt liebenswert netten Herrn Amri (Ende 2016) — und deren Umfeld breitet…

Nein, auch (nicht-muselmanisch) schutzbedürftige Gewerkschafter (von eher rechts der Mitte) durften sich seiner sozialdemokratisch-ministeriellen Huld sicher sein:

„Düsseldorf – Der Fall Rainer Wendt wird zu einer handfesten Polit-Affäre. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen NRW-Innenminister Ralf Jäger (55, SPD) wegen Untreue.

Sollte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, müsste beim Landtag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Jäger beantragt werden. Der Linken-Politiker und Rechtsanwalt Jasper Prigge (28) hatte zuvor bei der Düsseldorfer Justiz Strafanzeige gegen den Minister gestellt.

Jäger hatte nach Angaben von Wendt (60) über viele Jahre gebilligt, dass dieser vom Land NRW einen Sold als Kriminalhauptkommissar erhalte, obwohl er tatsächlich in Berlin als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) tätig war.

Jäger will eigentlich selber aufklären

Wendt hatte zunächst drei Mal vor laufender Kamera die Bezahlung geleugnet und das später damit später begründet, er habe Jäger „schützen“ wollen.

Als Reaktion kündigte Jäger gestern interne Ermittlungen und den Stopp solcher „faktischen“ Freistellungen an. Auch Sebastian Fiedler (Bund Deutscher Kriminalbeamter) und NRW-DPolG-Chef Erich Rettinghaus erhielten eine solche Bezahlung.“ (Wiermer; Nachnamen im Original nicht in Fettdruck)

Interessant, denn:

  1. Nun sind Wendts Aussagen zur Silvesternacht und zum Fall Amri neu zu analysieren… und dann ggf. neu zu werten…
  2. Dieser Vorgang ist dem (politisch maßgeblich beeinflussten) öffentlich-rechtlichen Fernsehen (Heute, Tagesschau…) bislang kaum keine Meldung wert…

Beispiel: In der Tagesschau vom 8.3.2017 war die Rede davon, dass das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ein Disziplinarverfahren gegen Wendt einleiten werde, weil Wendt für seinen Posten im Aufsichtsrat des Axa-Versicherungskonzerns eine Aufwandsentschädigung erhalte(n habe). Dass das Innenministerium aber ebenfalls Wendt alimentierte und Minister Jäger daher von einem Landtagsabgeordneten verklagt wurde, blieb ungesagt…

Und da echauffieren sich diese Leitkultur-Organe, wenn solch Ungeheuerlichkeiten trotz ihres Unerwähnens öffentlich und

sie dann zurecht als Lügenpresse (zum Wohl parteipolitischer Macht) demaskiert werden…

„Die Chefredakteurin des Deutschlandfunks, Birgit Wentzien, hat im DLR [Deutschlandradio] ein bemerkenswertes Interview gegeben, in dem sie auch offen über eindeutige Anrufe von Politikern sprach. Das seien „Phänomene, die passieren“, sagte Wentzien und fügte einen unbedingt wichtigen Gedanken an: Es gehörten, sagte sie, „immer zwei dazu“ – einer, der es versucht, und einer im Sender, der nachgibt. Diesem Druck müsse man standhalten, „und das mit voller Kraft“.

Es sind Parallelparlamente

II
Pikant an der Klage gegen Jäger ist Prigges Begründung:
„Rainer Wendt hat seine gesamte Laufbahn als Funktionär dazu genutzt, gegen Menschen zu hetzen und Angstgefühle zu erzeugen. Unverhohlener Rassismus, Abbau von Demokratie und Rechtsstaat sowie massive Eingriffe in die Grundrechte waren sein Programm. Dass Wendts Propagandashow durchweg von der SPD/Grünen-Landesregierung in NRW finanziert wurde, ist mehr als schäbig.“
Soll heißen: Schlimm sei nicht (so sehr) der Vorgang an sich; schlimm sei (vor allem), dass Jäger einen Herrn alimentiere, der – entgegen der politischen Vorgabe der derzeit Mächtigen im Land – nicht multikulti eingestellt sei…
Welch Theater…

Sven Laus „Scharia-Polizei“ erlaubt (Urteil des LG Wuppertal)

Frog1(Mitten in Deutschland herrscht islamisches Recht, Bild online, 23.11.2016)

(Freispruch für „Scharia-Polizisten“ in Wuppertal, Welt online, 21.11.2016)

(LG Wuppertal, Pressemitteilung 18/2016 vom 21. November 2016, Mitglieder der „Scharia-Polizei“ freigesprochen)

(Frau hinter Auto hergeschleift – Opfer noch immer im Koma, RP (Rheinische Post) online, 24.11.2016)

Nun ist es amtlich: Das Auftreten der von Sven Lau initiierten und angeführten Scharia-Polizei ist rechtens:

„Der Auftritt von Islamisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal war nach Ansicht des Landgerichts [Wuppertal] nicht strafbar. Das Gericht sprach alle sieben Angeklagten frei. […] „Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht.“ Eine Verurteilung wäre ein Fehler.

Die sieben Männer waren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot oder Beihilfe dazu angeklagt. Fünf von ihnen sollen im September 2014 in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift „Shariah Police“ durch Wuppertal patrouilliert sein. Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Vertreter von Bundes- und Landesregierung hatten die Härte des Gesetzes eingefordert. […]

Die gleiche Kammer des Landgerichts hatte bereits die Zulassung der Anklage abgelehnt. Die Entscheidung war vom Düsseldorfer Oberlandesgericht nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben worden.“ (Welt)

Begründung des Gerichts:

Von den „Warnwesten [… sei] keine bedrohliche oder einschüchternde Wirkung ausgegangen“. (LG Wuppertal)

Ach, ihr naiv-dümmlichen Gutmenschen: Immer nur Wegsehen, Verharmlosen und Schönreden wird das Problem der faktischen Paralleljustiz gewiss nicht lösen.

Die Bild-Zeitung kommentiert das neuerliche Kuschen vor der Parallel-Justiz so:

„Der Deutsch-Kurde Nurettin B. (38), der seine Ex-Frau mit dem Auto durch Hameln schleifte – er hatte VIER Ehefrauen. Drei davon nach Scharia-Recht (sogenannte „Imam-Ehen“).

Leider kein Einzelfall. Scharia-Recht, das sich über deutsches Recht stellt, hat zwar die Politik alarmiert. Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD 2013: „Wir wollen das Rechtsprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“ Doch geschehen ist kaum etwas.“ (Bild)

Auch im Fall aus Hameln scheint Wegsehen, Verharmlosen und Schönreden praktiziert worden zu sein:

„Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Justiz im Zusammenhang mit der Gewalttat von Hameln scharf kritisiert. Der 38-Jährige habe eine lange Gewaltkarriere hinter sich, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Der Mann sei immer wieder mit Straftaten aufgefallen, aber dennoch nicht im Gefängnis gewesen. „Es wird sich ein Richter finden, der ihm auch jetzt wieder eine positive Sozialprognose geben wird“, kritisierte Wendt. „Die volle Härte des Gesetzes heißt heute oft, wir stellen von Straftätern die Personalien fest, und Richter lassen sie wieder frei“, sagte Wendt.“ (RP; im Original keine Hervorhebungen)

Abgesehen von der konkreten Tat: Wie kann es sein, dass Herrn Bs Ehen nach unserm Gesetz akzeptiert sind?? Die Gutmenschenfraktion ist sich freilich – selbstredend – keiner Schuld bewusst und wiegelt ab:

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Thomas „Klinge wies die Vorwürfe zurück. „Ich weiß nicht, woher Herr Wendt seine Erkenntnisse hat“, sagte der Oberstaatsanwalt. Der Deutsche Anwaltverein hielt dem Polizeigewerkschafter vor, „unseriös“ zu argumentieren und „populistische Klischees“ zu bedienen. Der Deutsche Richterbund (DRB) bezeichnete Wendts Äußerungen als „Dampfplauderei“. (RP; im Original keine Hervorhebungen)

(Erinnert sei in diesem Zusammenhang u.a. an in Deutschland (!!) geschlossene Kinderehen. Siehe u.a. Urteil des OLG Bamberg)

Ab sofort also dürfen Islamisten ungestört auch auf den Straßen in Deutschland von Staats wegen: als Sittenwächter anerkannt patrouillieren und jeden anhalten und mehr oder weniger sanft – doch selbstredend: rein gewaltfrei – zur Einhaltung der/ihrer Scharia-Gebote ermahnen.

Ganz prima. Es lebe die Toleranz!! Kuscht und unterwerft euch endlich, ihr kuffar!!

Frog4