(Christian Wiermer, Fall Rainer Wendt: Jetzt gerät Innenminister Jäger ins Visier der Staatsanwaltschaft, Berliner Kurier online, 6.3.2017)
(Claudia Tieschky, Mit voller Kraft, SZ online, 27.10.2012)
(Jasper Prigge, Jäger und Wendt sind Fälle für den Staatsanwalt, nicht für Ämter und Mandate, Die Linke NRW online, 4.3.2017)
I
Immer deutlicher wird, dass Gutmensch und Multikulti-Apologet Jäger, der Verharmloser der Silvesternacht-Vorgänge zu Köln (2015), seine schützende Hand nicht nur immer wieder gern über muslimisch-nordafrikanische Grapscher (Ende 2015) und muslimisch-nordafrikanische Gefährder — wie den im Grunde doch echt liebenswert netten Herrn Amri (Ende 2016) — und deren Umfeld breitet…
Nein, auch (nicht-muselmanisch) schutzbedürftige Gewerkschafter (von eher rechts der Mitte) durften sich seiner sozialdemokratisch-ministeriellen Huld sicher sein:
„Düsseldorf – Der Fall Rainer Wendt wird zu einer handfesten Polit-Affäre. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen NRW-Innenminister Ralf Jäger (55, SPD) wegen Untreue.
Sollte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, müsste beim Landtag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Jäger beantragt werden. Der Linken-Politiker und Rechtsanwalt Jasper Prigge (28) hatte zuvor bei der Düsseldorfer Justiz Strafanzeige gegen den Minister gestellt.
Jäger hatte nach Angaben von Wendt (60) über viele Jahre gebilligt, dass dieser vom Land NRW einen Sold als Kriminalhauptkommissar erhalte, obwohl er tatsächlich in Berlin als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) tätig war.
Jäger will eigentlich selber aufklären
Wendt hatte zunächst drei Mal vor laufender Kamera die Bezahlung geleugnet und das später damit später begründet, er habe Jäger „schützen“ wollen.
Als Reaktion kündigte Jäger gestern interne Ermittlungen und den Stopp solcher „faktischen“ Freistellungen an. Auch Sebastian Fiedler (Bund Deutscher Kriminalbeamter) und NRW-DPolG-Chef Erich Rettinghaus erhielten eine solche Bezahlung.“ (Wiermer; Nachnamen im Original nicht in Fettdruck)
Interessant, denn:
- Nun sind Wendts Aussagen zur Silvesternacht und zum Fall Amri neu zu analysieren… und dann ggf. neu zu werten…
- Dieser Vorgang ist dem (politisch maßgeblich beeinflussten) öffentlich-rechtlichen Fernsehen (Heute, Tagesschau…) bislang kaum keine Meldung wert…
Beispiel: In der Tagesschau vom 8.3.2017 war die Rede davon, dass das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ein Disziplinarverfahren gegen Wendt einleiten werde, weil Wendt für seinen Posten im Aufsichtsrat des Axa-Versicherungskonzerns eine Aufwandsentschädigung erhalte(n habe). Dass das Innenministerium aber ebenfalls Wendt alimentierte und Minister Jäger daher von einem Landtagsabgeordneten verklagt wurde, blieb ungesagt…
Und da echauffieren sich diese Leitkultur-Organe, wenn solch Ungeheuerlichkeiten trotz ihres Unerwähnens öffentlich und
sie dann zurecht als Lügenpresse (zum Wohl parteipolitischer Macht) demaskiert werden…
„Die Chefredakteurin des Deutschlandfunks, Birgit Wentzien, hat im DLR [Deutschlandradio] ein bemerkenswertes Interview gegeben, in dem sie auch offen über eindeutige Anrufe von Politikern sprach. Das seien „Phänomene, die passieren“, sagte Wentzien und fügte einen unbedingt wichtigen Gedanken an: Es gehörten, sagte sie, „immer zwei dazu“ – einer, der es versucht, und einer im Sender, der nachgibt. Diesem Druck müsse man standhalten, „und das mit voller Kraft“.
Es sind Parallelparlamente
Und wenn ein Nein nicht reicht? Der Druck, den Politik auf die öffentlich-rechtlichen Sender ausüben kann, funktioniert auch strukturell. Die Kontrollgremien der Sender – also Fernsehrat und Verwaltungsrat im ZDF und als Pendant Rundfunk- und Verwaltungsräte der ARD-Anstalten – sind zwar offiziell mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen besetzt. In Wirklichkeit sind sie nach politischen Kräften austariert. Es sind Parallelparlamente.“ (Tieschky; Nachnamen im Original nicht in Fettdruck)
„Rainer Wendt hat seine gesamte Laufbahn als Funktionär dazu genutzt, gegen Menschen zu hetzen und Angstgefühle zu erzeugen. Unverhohlener Rassismus, Abbau von Demokratie und Rechtsstaat sowie massive Eingriffe in die Grundrechte waren sein Programm. Dass Wendts Propagandashow durchweg von der SPD/Grünen-Landesregierung in NRW finanziert wurde, ist mehr als schäbig.“