Parteiübergreifender Islamisten-Schutz durch die Regierungen (von NRW und Berlin)

(Arndt Ginzel, Andreas Halbach, Ulrich Stoll, Amri und die Frauen – Ein Terrorist auf Brautschau, Frontal21, 7.3.2017)

Der Frontal21-Bericht von Arndt Ginzel, Andreas Halbach und Ulrich Stoll macht deutlich: Wegsehen vor islamistischer Gefahr und Gefährdern ist eine parteiübergreifende Gemeinsamkeit der politisch verantwortlichen Kaste in unserem Land:

In NRW:

„Werden wichtige Zeugen in Dortmund vom Staatsschutz nicht vernommen? Wir [die Autoren] zeigen die Aussagen Joachim Stamp, FDP-Landtagsabgeordneter im NRW-Untersuchungsausschuss:

„Es ist schon ein Problem, wenn weder die Nachbarn noch die Moscheegemeinden hier [in Dortmund; in (mindestens) 12 Moscheen hielt Amri sich auf] konsequent befragt werden. Das passt in das Bild, das wir hier haben vom Innenminister Jäger, der die Verantwortung von Nordrhein-Westfalen wegschiebt.“

Innenminister Jäger lehnt ein Interview ab. Für die Terrorermittlungen in NRW sei der Minister nicht zuständig, lässt uns seine Behörde wissen. Verantwortlich sei die Bundesanwaltschaft. Die erklärt am Telefon, sie könne zu unseren Fragen keine Auskunft geben. Dabei ist vieles ungeklärt. [… Stamp:]

„Ich hab die Möglichkeit angedeutet, dass man Amri vielleicht bewusst an der langen Leine hat laufen lassen. Klar ist, es hätte aus unserer Sicht Möglichkeiten gegeben, ihn festzusetzen. Und das ist das eigentliche Versäumnis.“

In Berlin:

„Neben Anis Amri gehen in der Fussilet-Moschee im Jahr 2016 zehn bekannte Islamisten ein und aus. Die Polzei observiert die sogenannten Gefährder, überwacht den Moschee-Eingang mit einer Kamera. […] Ausgerechnet Amri hielt die Polzei für weniger gefährlich als die anderen Dschihadisten und stellte seine Beschattung am 15. Juni ein – aus Personalnot. […] Der damalige Berliner Innensenator Frank Henkel [(CDU)] hätte den Moscheeverein Mitte 2016 verbieten können. Doch Henkel macht den Terror-Verein nicht dicht. […]

Henkels Behörde hat auch zu verantworten, dass die Polizei-Kamera zwar den Eingang der Fussilet-Moschee ständig filmte, diese Bilder aber nicht systematisch ausgewertet wurden. So entging den Ermittlern, dass Amri ganz in der Nähe der Fussilet-Moschee ein Video aufnahm – sein Bekenntnis zum Islamischen Staat, die Ankündigung des Terror-Anschlags.“

Fazit:

Die Exekutive kann noch so gut arbeiten – soweit es ihre Kapazitäten erlauben (sie wurde ja bewusst ausgedünnt…), tut sie ihr Bestes –; sie MUSS jedoch versagen, wenn ihre Bemühungen um Sicherheit von den Apologeten der Freiheit in Legislative (und Judikative) im Namen des Götzen Multikulti (der Parallelwelt-Ideologie und des Dhimmitums) systematisch hintertrieben werden…

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