Parteiübergreifender Islamisten-Schutz durch die Regierungen (von NRW und Berlin)

(Arndt Ginzel, Andreas Halbach, Ulrich Stoll, Amri und die Frauen – Ein Terrorist auf Brautschau, Frontal21, 7.3.2017)

Der Frontal21-Bericht von Arndt Ginzel, Andreas Halbach und Ulrich Stoll macht deutlich: Wegsehen vor islamistischer Gefahr und Gefährdern ist eine parteiübergreifende Gemeinsamkeit der politisch verantwortlichen Kaste in unserem Land:

In NRW:

„Werden wichtige Zeugen in Dortmund vom Staatsschutz nicht vernommen? Wir [die Autoren] zeigen die Aussagen Joachim Stamp, FDP-Landtagsabgeordneter im NRW-Untersuchungsausschuss:

„Es ist schon ein Problem, wenn weder die Nachbarn noch die Moscheegemeinden hier [in Dortmund; in (mindestens) 12 Moscheen hielt Amri sich auf] konsequent befragt werden. Das passt in das Bild, das wir hier haben vom Innenminister Jäger, der die Verantwortung von Nordrhein-Westfalen wegschiebt.“

Innenminister Jäger lehnt ein Interview ab. Für die Terrorermittlungen in NRW sei der Minister nicht zuständig, lässt uns seine Behörde wissen. Verantwortlich sei die Bundesanwaltschaft. Die erklärt am Telefon, sie könne zu unseren Fragen keine Auskunft geben. Dabei ist vieles ungeklärt. [… Stamp:]

„Ich hab die Möglichkeit angedeutet, dass man Amri vielleicht bewusst an der langen Leine hat laufen lassen. Klar ist, es hätte aus unserer Sicht Möglichkeiten gegeben, ihn festzusetzen. Und das ist das eigentliche Versäumnis.“

In Berlin:

„Neben Anis Amri gehen in der Fussilet-Moschee im Jahr 2016 zehn bekannte Islamisten ein und aus. Die Polzei observiert die sogenannten Gefährder, überwacht den Moschee-Eingang mit einer Kamera. […] Ausgerechnet Amri hielt die Polzei für weniger gefährlich als die anderen Dschihadisten und stellte seine Beschattung am 15. Juni ein – aus Personalnot. […] Der damalige Berliner Innensenator Frank Henkel [(CDU)] hätte den Moscheeverein Mitte 2016 verbieten können. Doch Henkel macht den Terror-Verein nicht dicht. […]

Henkels Behörde hat auch zu verantworten, dass die Polizei-Kamera zwar den Eingang der Fussilet-Moschee ständig filmte, diese Bilder aber nicht systematisch ausgewertet wurden. So entging den Ermittlern, dass Amri ganz in der Nähe der Fussilet-Moschee ein Video aufnahm – sein Bekenntnis zum Islamischen Staat, die Ankündigung des Terror-Anschlags.“

Fazit:

Die Exekutive kann noch so gut arbeiten – soweit es ihre Kapazitäten erlauben (sie wurde ja bewusst ausgedünnt…), tut sie ihr Bestes –; sie MUSS jedoch versagen, wenn ihre Bemühungen um Sicherheit von den Apologeten der Freiheit in Legislative (und Judikative) im Namen des Götzen Multikulti (der Parallelwelt-Ideologie und des Dhimmitums) systematisch hintertrieben werden…

Amri-Schützer Jäger unter Druck

(Christian Wiermer, Fall Rainer Wendt: Jetzt gerät Innenminister Jäger ins Visier der Staatsanwaltschaft, Berliner Kurier online, 6.3.2017)

(Claudia Tieschky, Mit voller Kraft, SZ online, 27.10.2012)

(Jasper Prigge, Jäger und Wendt sind Fälle für den Staatsanwalt, nicht für Ämter und Mandate, Die Linke NRW online, 4.3.2017)

I

Immer deutlicher wird, dass Gutmensch und Multikulti-Apologet Jäger, der Verharmloser der Silvesternacht-Vorgänge zu Köln (2015), seine schützende Hand nicht nur immer wieder gern über muslimisch-nordafrikanische Grapscher (Ende 2015) und muslimisch-nordafrikanische Gefährder  — wie den im Grunde doch echt liebenswert netten Herrn Amri (Ende 2016) — und deren Umfeld breitet…

Nein, auch (nicht-muselmanisch) schutzbedürftige Gewerkschafter (von eher rechts der Mitte) durften sich seiner sozialdemokratisch-ministeriellen Huld sicher sein:

„Düsseldorf – Der Fall Rainer Wendt wird zu einer handfesten Polit-Affäre. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen NRW-Innenminister Ralf Jäger (55, SPD) wegen Untreue.

Sollte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, müsste beim Landtag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Jäger beantragt werden. Der Linken-Politiker und Rechtsanwalt Jasper Prigge (28) hatte zuvor bei der Düsseldorfer Justiz Strafanzeige gegen den Minister gestellt.

Jäger hatte nach Angaben von Wendt (60) über viele Jahre gebilligt, dass dieser vom Land NRW einen Sold als Kriminalhauptkommissar erhalte, obwohl er tatsächlich in Berlin als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) tätig war.

Jäger will eigentlich selber aufklären

Wendt hatte zunächst drei Mal vor laufender Kamera die Bezahlung geleugnet und das später damit später begründet, er habe Jäger „schützen“ wollen.

Als Reaktion kündigte Jäger gestern interne Ermittlungen und den Stopp solcher „faktischen“ Freistellungen an. Auch Sebastian Fiedler (Bund Deutscher Kriminalbeamter) und NRW-DPolG-Chef Erich Rettinghaus erhielten eine solche Bezahlung.“ (Wiermer; Nachnamen im Original nicht in Fettdruck)

Interessant, denn:

  1. Nun sind Wendts Aussagen zur Silvesternacht und zum Fall Amri neu zu analysieren… und dann ggf. neu zu werten…
  2. Dieser Vorgang ist dem (politisch maßgeblich beeinflussten) öffentlich-rechtlichen Fernsehen (Heute, Tagesschau…) bislang kaum keine Meldung wert…

Beispiel: In der Tagesschau vom 8.3.2017 war die Rede davon, dass das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ein Disziplinarverfahren gegen Wendt einleiten werde, weil Wendt für seinen Posten im Aufsichtsrat des Axa-Versicherungskonzerns eine Aufwandsentschädigung erhalte(n habe). Dass das Innenministerium aber ebenfalls Wendt alimentierte und Minister Jäger daher von einem Landtagsabgeordneten verklagt wurde, blieb ungesagt…

Und da echauffieren sich diese Leitkultur-Organe, wenn solch Ungeheuerlichkeiten trotz ihres Unerwähnens öffentlich und

sie dann zurecht als Lügenpresse (zum Wohl parteipolitischer Macht) demaskiert werden…

„Die Chefredakteurin des Deutschlandfunks, Birgit Wentzien, hat im DLR [Deutschlandradio] ein bemerkenswertes Interview gegeben, in dem sie auch offen über eindeutige Anrufe von Politikern sprach. Das seien „Phänomene, die passieren“, sagte Wentzien und fügte einen unbedingt wichtigen Gedanken an: Es gehörten, sagte sie, „immer zwei dazu“ – einer, der es versucht, und einer im Sender, der nachgibt. Diesem Druck müsse man standhalten, „und das mit voller Kraft“.

Es sind Parallelparlamente

II
Pikant an der Klage gegen Jäger ist Prigges Begründung:
„Rainer Wendt hat seine gesamte Laufbahn als Funktionär dazu genutzt, gegen Menschen zu hetzen und Angstgefühle zu erzeugen. Unverhohlener Rassismus, Abbau von Demokratie und Rechtsstaat sowie massive Eingriffe in die Grundrechte waren sein Programm. Dass Wendts Propagandashow durchweg von der SPD/Grünen-Landesregierung in NRW finanziert wurde, ist mehr als schäbig.“
Soll heißen: Schlimm sei nicht (so sehr) der Vorgang an sich; schlimm sei (vor allem), dass Jäger einen Herrn alimentiere, der – entgegen der politischen Vorgabe der derzeit Mächtigen im Land – nicht multikulti eingestellt sei…
Welch Theater…

Zur Entstehung des „home grown terrorism“: G. Lustigers Analyse in „Erschütterung“

Frog1(Gila Lustiger, Erschütterung, Über den Terror, München u. Berlin, 2016)

(Bernd Stegemann, Das Gespenst des Populismus. Ein Essay zur politischen Dramaturgie, Berlin, 2017)

Gila Lustiger versucht in Erschütterung die Attentate vom 13. November 2015 in Paris aufzuarbeiten. Über ihre Motivation schreibt sie:

„Ich tat es aus Erschütterung. Weil ich verstehen wollte, was eigentlich geschehen war, was uns da überrollte und was es zu bezwingen galt.“ (7)

Den Ausgangspunkt des islamistischen Terrorismus sieht Lustiger in den massiven Jugendkrawallen in den Banlieues in 2005. Diese Krawalle haben freilich eine lange Vorgeschichte, die bis in die 90er-Jahre zurückreicht. Für Lustiger sind die Krawalle Ausdruck des Protests der Jugendlichen der Vorstädte von Ballungszentren, insbesondere Paris. Lustiger glaubt, dass die gewaltsamen Proteste zunächst (auch in 2005 noch) nicht islamistisch fundiert waren. Das macht sie u.a. daran fest, dass sich die aufgestaute Aggression nur gegen Sachen selbst (nicht als Stellvertreter von Ideologien) und dabei u.a. auch gegen Bibliotheken (als Orte ideologiefreier (weil disparater) Büchersammlungen) richtete:

„Während der Jugendkrawalle 2005 wurden 32 Bibliotheken in Brand gesetzt oder derart verwüstet, dass ihre Bestände weggeschmissen werden mussten. […] Immer wieder [seit 1996] sind die Bibliotheken der Banlieues das Ziel von Attacken.“ (64)

Als Grund für den Hass auf die Bücher und alles Geschriebene erachtet Lustiger das Empfinden der Jugendlichen, dass selbst Bildung ihnen keine Perspektive auf Integration und erst recht nicht auf sozialen Aufstieg ermögliche. Zudem werde die Schriftsprache – und d.h. vornehmlich (aber nicht nur) die französische Schriftsprache – instrumentalisiert, um sie zu knechten. Für die jugendlichen Wutbürger

„symbolisieren [… die Bibliotheken] nicht mehr als eine weitere Demütigung. Viele der Randalierer waren Schulabbrecher, und ihr Hass galt nicht nur dem Buch, sondern auch ganz allgemein dem geschriebenen Wort, das sie als Instrument ihrer Unterwerfung empfanden. Mit Sprache und einer Schriftkultur verbanden die Jugendlichen keine Möglichkeit, ihrem Milieu zu entkommen, sondern vor allen Dingen eins: Bürokratie. Sprache und Schriftkultur, das waren für sie die Formblätter und Formulare der Behörden, die sie auszufüllen hatten, wenn sie zum Arbeitsamt mussten oder zur Krankenkasse, um sich ein ärztliches Attest, eine Bescheinigung oder Arbeitslosengeld zu verschaffen. Sprache, das waren Gebote und Verbote. Nichts anderes als eine weitere Strategie, sie zu zäumen“ und ruhigzustellen. (66; im Original kein Fettdruck)

Waren es zunächst nur Sachen, u.a. Bücher, die als vernichtenswert galten, so richtete sich der Hass in 2015 gegen Personen, insbesondere die Macher einer bestimmten Zeitschrift: Charlie Hebdo. Im Nachhinein bedauert Lustiger, dass diese Gefahr des Umschlags von Sachbeschädigung zu Mord von Staat und Gesellschaft (und auch ihr selbst) nicht gesehen und gegen die (mögliche) Eskalation der Gewalt zu wenig unternommen wurde:

„Waren wir denn alle verblendet? Wieso gab keiner auch nur zu bedenken, dass man dort, wo man Bücher verbrannte, bald auch ihre Autoren ahnden würde? Die Antwort kann nur lauten: Weil keiner von uns die Randalierer aus den Vororten vor dem Tag ernst nahm, an dem ein kiffender Pizzalieferant

[Anmerkung: Im Fall Amri wurde die Überwachung auch deswegen (angeblich??) eingestellt, weil islamistische Selbstmordattentäter Drogenkonsum als haram ablehnten…]

und sein Tellerwäscher von Bruder in die Redaktionsräume einer Zeitschrift stürmten um zwölf Personen zu töten.“ (73; im Original kein Fettdruck)

Die Bücherverbrennungsaktionen als Revolte legen dabei insbesondere Parallelen zur nationalsozialistischen Propaganda nahe, als im Dritten Reich gezielt alles Jüdische in der Reichskultur ausgelöscht werden sollte:

„Bücherverbrennungen hat es in der Geschichte der Menschheit gegeben, seit es Bücher gibt. Und diejenigen, die Bücher auf dem Scheiterhaufen warfen, weil sie sie als ketzerisch erachteten oder als obszön, als häretisch oder als aufrührerisch, als dekadent oder verletzend, bedienten sich, so unterschiedlich ihre Lehren waren, immer der gleichen Erklärungsmodelle: Sie spalteten die Welt auf in Freund und Feind, in Wir und die Anderen, in Höherwertig und Minderwertig, in Gut und Böse.“ (74) „Als die [Kouachi-]Brüder nach dem Attentat zurück zu Ihrem schwarzen Citroën C3 rannten, rief einer der beiden: »Wir haben den Propheten gerächt! Wir haben Charlie Hebdo getötet!«“ (75; im Original kein Fettdruck)

Wie für die Nazis unter Hitler galt/gilt auch in den Banlieues der Jude als das schlechthin Böse. Zudem wird das kapitalistische System, das in den Banlieues als Ausbeutersystem wahrgenommen wird, als seinem Wesen nach jüdisch gebrandmarkt:

Der Jude war [für die Nazis] nicht nur Volks-, sondern auch Klassenfeind. Das Geschwätz vom »jüdischen Kapital«, von einer Weltverschwörung, von jüdischen Spekulanten und Ausbeutern, die nicht nur die Märkte beherrschten, sondern auch die Armen dieses Planeten ausbluten ließen, ist übrigens auch heute in den Banlieues unter muslimischen Underdogs ein weit verbreitetes Vorurteil und einer der Gründe für einen brutalen, virulenten Antisemitismus, der nicht vor Vergewaltigung, Folter und Mord zurückschreckt.“ (90f; im Original kein Fettdruck)

Als Beleg nennt Lustiger den

„Foltermord an dem 23-jährigen Handyverkäufer Ilhan Halimi, der am 20. Januar 2006, knapp ein halbes Jahr nach den Jugendkrawallen, von einer Gang aus der Vorstadt Bagneux […] entführt wurde.“ (91) „Alle Gangmitglieder waren jung, der jüngste von ihnen war gerade einmal siebzehn, fast alle waren sie arbeitslos und Kinder von Immigranten oder Nachfahren von Immigranten aus afrikanischen Staaten und besaßen die französische Staatsbürgerschaft. Sie alle waren orientierungslos, frustriert und verroht und haben sich von radikalislamischer Literatur und deren Predigern aufhetzen lassen. Alle waren sie auf »die Juden« fixiert, von deren imaginärem Reichtum und Erfolg sie sich gedemütigt fühlten.“ (92; im Original kein Fettdruck)

Doch die Politik unternahm, laut Lustiger, nichts, um gegen diese Einstellungen vorzugehen:

„Kollektiv jedoch wurden die Einwandererkinder letzten Endes als unlösbares Problem gesehen. Das Spiel war immer das gleiche: Gewalt in regelmäßigen Abständen, der in regelmäßigen Abständen eine neue Politikstrategie im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung folgte, die in regelmäßigen Abständen kritisiert wurde.

      Die Rechtspopulisten malten alle Schrecken einer Überfremdung an die Wand, während die Linken in Ihrem Diskurs gefangen blieben. Was mich [Lustiger], Enkelin eines Kommunisten und Kibbuzgründers, am meisten schmerzt, ist der Realitätsverlust der radikalen Linken. [… Sie sind] schon lange keine verändernde Kraft mehr […]. Sei es, weil sie es nicht geschafft haben, sich zu erneuern, oder, weil sie Realitäten wie auch die wahren Bedürfnisse der Underdogs nicht zu erkennen imstande waren – keine dieser Bewegungen hat die Einwandererindker in den so genannten Klassenkampf einbinden können.“ (105f; im Original kein Fettdruck)

Lustiger kritisiert die politische Linke also ähnlich wie Bernd Stegemann in seinem kürzlich, Anfang 2017, erschienenen Buch Das Gespenst des Populismus. Die Linke könne, so Stegemann,

„die Tragödie von Kapitalismus und Faschismus [nur] verhindern“, (Stegemann, 96) wenn sie „den Antagonismus von Kapital und Arbeit wieder zur treibenden Kraft gesellschaftlicher Veränderungen“ mache. (Stegemann, 102)

Doch im Gegensatz zu Stegemann sieht Lustiger nicht das Kapital, sondern die Selbstreferenzialität und Reproduktion der Elite aus sich selbst heraus als Problem:

„Zu lange schon reproduziert sich die Elite in Frankreich selbst. Seit Jahrzehnten wird das Land von denen gelenkt, die nicht einmal zehn Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen.“ (117; im Original kein Fettdruck)

Mit Stegemann müsste man/frau Lustiger daher vorwerfen, die neoliberalistische Propaganda nicht durchschaut zu haben. Stegemann:

„Nicht die Eliten stehen im Gegensatz zum Volk, sondern die Interessen des Kapitals, das sich hinter ihrer Moral und ihrer Sprache versteckt und das dadurch für das Volk zu einer unangreifbaren Instanz gemacht worden ist.“ (Stegemann, 133)

Stegemanns Kritik ist auch insofern hilfreich, als er Moral und Sprache als abkünftige Modi des Kapitals fasst. Denn nur so wird deutlich, warum Sprache als Herrschaftsinstrument des Alltags erkannt, desavouiert und radikal abgelehnt wurde/wird. Doch der Umschlag von Sprachabkehr und Sprachlosigkeit in gewalttätiges, zerstörerisches Handeln markiert (in der Rückschau) erst eine Zwischenstufe der Eskalation. Denn: „Terror [ist] die radikalste Integrationsverweigerung“ (142)

Als Gegenwaffe empfiehlt Lustiger Humor:

„In einer Ausgabe, die gleich nach den Attentaten erschien, verspotteten die Charlie Hebdo-Karikaturisten mit ihrem üblichen Gespür für das Lächerliche im Menschlichen diese Haltung [„der Pariser […] sich ihrer Lebenslust und ihrer hedonistischen Seite zu versichern.“ (148)] . Auf dem Cover ist ein durchlöcherter, tanzender Mann mit einer Flasche Champagner in der Hand abgebildet. Die haben die Waffen. Wir scheißen auf sie. Wir haben Champagner, steht auf dem Titelblatt.

»Dies ist die einzige Antwort, die wir den Terroristen geben sollten: dass ihr Versuch, Terror auszulösen, vergeblich ist«, erklärte der Redaktionsleiter Riss [Laurent Sourisseau] im Editorial der Ausgabe.“ (149; im Original kein Fettdruck)

Bleibt nur zu hoffen, dass wir unseren Humor nicht verlieren und dass uns in der Integrationspolitik weittragendere Konzepte einfallen…

Frog4

Islamunterricht an Berliner Schulen von Koftuchträgerinnen

Frog1

(Arbeitsgericht Berlin, Landesarbeitsgericht spricht einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin Entschädigung zu, Pressemitteilung Nr. 05/17 vom 09.02.2017)

(Berliner Lehrerin erhält Entschädigung, SPIEGEL online, 9.2.2017)

(Hans-Peter Raddatz, Warum ein Kalifat in Europa? Systemische Hintergründe zum Buch von Bat Ye’or, Europa und das kommende Kalifat. Der Islam und die Radikalisierung der Demokratie. Überseztzung, Hintergründe u. Kommentierung v. Hans-Peter Raddatz, Berlin, 2013, IX-XXXV)

Im für Rechtsfreiheit bekannten Berlin (siehe Fall Amri) ist unter Rot-Rot-Grün die „dhimmitümliche Unterwerfung unter den Frieden des Islam“ (Raddatz, XXXIII) weiter auf dem Vormarsch. In der Schadenersatzklage einer Kopftuchträgerin, die in 2016 daran gehindert wurde, an einer Schule des Landes ihren Kopftuch-Islam lehren zu dürfen, revidierte Renate Schaude, Richterin am LAG Berlin-Brandenburg, nun das Urteil der Vorinstanz: Den Islamisten in Land und Bund zum Jubel.

In der Begründung des Gerichts heißt es:

„Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die sich mit muslimischen Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben hat und deren Bewerbung nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt wurde.

Damit hat das Landesarbeitsgericht die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (s. hierzu die Pressemitteilung Nr. 18/16 vom 14.04.2016) abgeändert.

Das Landesarbeitsgericht hat in der Ablehnung der Bewerbung im Zusammenhang mit dem muslimischen Kopftuch eine Benachteiligung der Klägerin im Sinne des § 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gesehen. Das „Berliner Neutralitätsgesetz“ (Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27.01.2005, GVBl. 2005, 92) müsse im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 27.01.2015 (1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10) und vom 18.10.2016 (1 BvR 354/11) ausgelegt werden. Nach der hiernach vorgegebenen erheblichen Bedeutung der Glaubensfreiheit sei ein generelles Verbot eines muslimischen Kopftuchs ohne konkrete Gefährdung nicht zulässig. Eine konkrete Gefährdung durch die Klägerin mache auch das beklagte Land nicht geltend.

Das Landesarbeitsgericht hat unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern der Lehrerstelle entsprechend 8.680,00 Euro festgesetzt. (AG Berlin; im Original kein Fettdruck)

Man/frau darf wohl davon ausgehen, dass — im Fall keiner weiteren Revision — nun von muslimischer Seite munter drauf los geklagt werden wird bzw. alle zuständigen Personaleinstellungsgremien auf Seite unseres Staats künftig aus Angst Kopftuchträgerinnen als Lehrerinnen prinzipiell nicht mehr abweisen werden. Welchen Islam diese Damen sodann an deutschen Schulen indoktrinieren werden bzw. welche Erwartungen der Gefolgschaft sie an ihre Schülerinnen und Schüler stellen werden, steht außer Frage: Es lebe die staatsalimentierte Koranschulbewegung! Alahu akbar!

Frog4

Toleranz für Nikab??

Frog1(Lena Greiner, Was tun, wenn eine Schülerin Nikab trägt?, SPIEGEL online, 30.9.2016)

(Schülerin darf Niqab trotz Verbot tragen, ndr.de, 5.11.2016)

„Eine Schülerin kommt jahrelang vollverschleiert in den Unterricht. Nach drei Jahren – das [mittlerweile 16-jährige] Mädchen ist mittlerweile in der zehnten Klasse – schaltet die Schulleitung der Johannes-Vinke-Schule in Belm bei Osnabrück in diesem Spätsommer [2016] die Behörden ein.“ (Greiner; im Original kein Fettdruck)

Warum erst jetzt??

„Erst als sie [Ute Haehnel, die Schulleiterin der Oberschule in Belm] im August auf den Fall einer 18-jährigen Schülerin aus Osnabrück aufmerksam geworden war, die ebenfalls mit einem Niqab zur Schule kam, wendete sie sich an die Niedersächsische Schulbehörde. Im Fall der 18-Jährigen hatte das Osnabrücker Verwaltungsgericht eine Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagt.“ (ndr; im Original kein Fettdruck)

Doch wer will schon vor Gericht, noch dazu vor ein Gericht, das so böse urteilt: Vorurteile gegen den Nikab hegt, obwohl der doch halāl ist. Also: versuchte man/frau es zunächst mit drei Weisen:

„Das Kultusministerium, die Landesschulbehörde und der Verfassungsschutz sind nun mit dem Fall beschäftigt. Das Ziel: eine „Verhaltensänderung“ bei der schulpflichtigen Jugendlichen zu erwirken.“ (Greiner; im Original kein Fettdruck)

Welch‘ Ehre!! Gleich drei Spitzenbehörden des Staats wurden also (laut SPIEGEL) mit dem Fall befasst….

Doch, wie nicht anders zu erwarten, gab es auch reichlich Widerspruch durch die Toleranz-Apologeten:

„Ein Verbot der Vollverschleierung ist der vollkommen falsche Weg“, sagte GEW[Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft]-Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann“. (zitiert nach Greiner; im Original kein Fettdruck)

Und was war denn nu‘ das Ende vom Lied?? –:

Parturient montes, nascetur ridiculus mus.

Es kreißten die Berge und gebaren: (nur) eine possierliche Maus ––, hieß es einst bei Horaz.

Doch jetzt, oh Wunder, nicht ‘ne Maus / vielmehr ein Freifahrtschein sprang raus. Trara!

„Nun hat der Kultusausschuss des Landtags sich eingeschaltet und entschieden: Die junge Frau darf ihren Niqab, der nur einen Schlitz für die Augen frei lässt, weiter tragen. Man wolle sie nicht dazu zwingen, den Schleier abzulegen, erklärte Staatssekretärin Erika Huxhold. Und das obwohl die Schülerin mit der Vollverschleierung gegen das niedersächsische Schulgesetz, die niedersächsische Verfassung und gegen das Grundgesetz verstoße.“ (ndr; im Original kein Fettdruck)

Das nennt man/frau – sofern denn „normal“-Deutsche betroffen wären – gemein hin Rechtsbeugung. Doch hier geht es ja um höhere Güter: Um Gottes-Gebote der Wahren Religion!! Klar, dass da, wenn zu befürchten ist, dass das Gericht nicht willig ist/sein könnte, der Gesetzgeber selbst gefordert ist nachzuhelfen. Alahu akbar!!

Welche ähnlichen Fälle gab es in der Vergangenheit?

Laut Schulbehörde gab es – inklusive des aktuellen Falls der Zehntklässlerin – in Niedersachsen bislang fünf Fälle, in denen Schülerinnen vollverschleiert zum Unterricht erschienen. Dreimal seien die Mädchen in Gesprächen davon überzeugt [!!] worden, die Vollverschleierung abzulegen.

In dem anderen Fall hat das Verwaltungsgericht Osnabrück kürzlich entschieden, dass ein Abendgymnasium eine Nikab-tragende Schülerin abweisen darf. Allerdings habe hier durchaus die Chance bestanden, dass das Gericht im Sinne der Schülerin entschieden hätte, hieß es hinterher. Die Schülerin war jedoch nicht vor Gericht erschienen – obwohl der Richter ihr persönliches Erscheinen angeordnet hatte, weil er mehr zu ihren religiösen Motiven erfahren wollte.

[: um ihr Recht geben zu können, darf vermutet werden. Denn wenn an deutschen Gerichten selbst Kinderehen geschlossen werden dürfen (siehe: Urteil des OLG Bamberg), warum dann nicht auch mit richterlichem Segen Vermummungskleider akzeptiert?? – Wie wir mittlerweile wissen, durfte ja auch Schatziputzi Amri mit Drogen dealen, mehrere Identitäten führen, unrechtmäßig Sozialhilfe abkassieren…]

Weitere prominente deutsche Fälle, in denen verschleierte Frauen für Kontroversen gesorgt hatten:

  • Im April 2014 versuchte eine muslimische Schülerin ebenfalls erfolglos, sich vor Gericht einen Platz an einer staatlichen Berufsoberschule in Bayern zu erstreiten. Die Schule hatte ihre Aufnahme widerrufen, weil die Schülerin im Nikab zum Unterricht hatte kommen wollen. Der Schleier verhindere jedoch eine offene Kommunikation, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München.

 

  • Im Mai 2014 verbot die Universität Gießen einer Studentin, im Ganzkörperschleier Vorlesungen oder Seminare zu besuchen. Ein angemessener wissenschaftlicher und akademischer Diskurs sei durch ihre Verschleierung nicht möglich. Die Studentin stimmte zu, bei Uni-Veranstaltungen und Prüfungen keinen Nikab zu tragen.

 

  • Im Jahr 2006 hatte eine Bonner Gesamtschule zwei Elftklässlerinnen für zwei Wochen vom Unterricht ausgeschlossen, nachdem sie nach den Ferien plötzlich im Nikab zur Schule gekommen waren. Eine Schülerin verzichtete daraufhin wieder auf den Schleier, die andere meldete sich von der Schule ab.“ (Greiner; im Original kein Fettdruck)

Fazit:

O wie schön, dass es auch: sprich noch Richter in Deutschland gibt, die (bislang zumindest) nicht ins Lager der vor der Scharia Kapitulierten zählen…

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G. Kepel: Ziel islamistischen Terrors

Frog1(Gilles Kepel u. Antoine Jardin, Der Terror in Frankreich. Der neue Dschihad in Europa, Aus dem Französischen von Werner Damson, München, 2016)

(Gilles Kepel, Laster, schwarz und weiß, Im Gespräch mit Elisabeth von Thadden, Zeit, 5.11.2017, 39f)

(Gilles Kepel, La fracture, Paris, 2016)

(Boualem Sansal, Allahs Narren. Wie der Islamismus die Welt erobert, Deutsch von Regina Keil-Sagawe, Gifkendorf, 72016)

Lange hat es gedauert, bis unsere Gutmenschen aus ihrem Schlummer dümmlich-naiver Entzückung erwachten. Nun heißt es selbst in der ZEIT:

„Die jüngsten Anschläge öffnen uns die Augen: Wir merken endlich, wie spät wir im Kampf gegen den Terror dran sind.“ (Untertitel/Beitext zum Interview, 39)

Gilles Kepel gilt als einer, für Boualem Sansal sogar als „zweifellos der größte Experte für Fragen des politischen Islam“ (30) in Europa. Obwohl Kepel, ganz Gutmensch, die Willkommenskultur als bewundernswert charakterisiert und die Zahl der potenziellen Gefährder unter den Flüchtlingen kleinredet, gesteht er doch zu:

„Die bewundernswerte Willkommenskultur darf einen nicht übersehen lassen, dass eine winzige Minderheit der Flüchtlinge leicht [!!] für den Dschihad mobilisierbar ist. Darauf sind die Sicherheitsbehörden nicht vorbereitet.“ (Interview, 40)

Wie recht er hat, zeigte zuletzt der Fall Amri

In seinem Buch Terror in Frankreich beschreibt Kepel (in Zusammenarbeit mit Antoine Jardin) nicht nur wie sich der Islamismus in Frankreich ausbreitete und zu einer permanenten Terrorbedrohung in Frankreich wurde. Detaillierter als im ZEIT-Interview zeigt er in seinem Buch Terror in Frankreich auch auf, wie der gegenwärtige islamistische Terrorismus entstand und welche Phasen er (bislang) durchlief.

Erste Phase: Unterstützung islamistischer Guerilleros (in Afghanistan: 25.12.1979-15.2.1989: Während der Okkupation durch die Rote Armee)

in der ersten Phase kämpften die Islamisten „ihren Dschihad vor allem gegen muslimische Bevölkerungen“. (Interview, 39) Dabei wurden sie zum Teil massiv vom Westen unterstützt, aufgebaut und hofiert:

„Die Vereinigten Staaten und die Ölmonarchien der Arabischen Halbinsel […] bewaffneten, trainierten und finanzierten islamistische Guerilleros (die Mudschaheddin) in Afghanistan und in der ganzen Welt (die Dschihadisten). Und die Vereinigten Staaten […] tolerierten sogar Rekrutierungsbüros auf ihrem eigenen Staatsgebiet.“ (9; im Original keine Hervorhebungen)

Und: Islamistischer Aufstand in Ägypten und Algerien

in Ägypten und Algerien jedoch war die islamistische Revolution weniger erfolgreich:

„Nach einem fünfjährigen Bürgerkrieg, der bis zu hunderttausend Tote in Algerien und zehntausend Tote in Ägypten forderte, waren die Dschihadisten im Herbst 1997 am Ende. […]

Bereits zu dieser Zeit war auch Europa Schauplatz des bewaffneten Dschihadismus, aber nur als zweitrangiges Ziel: 1994 griff der algerische Bürgerkrieg mit der Entführung eines Linienflugzeugs Algier-Paris der Air France auf Frankreich über, 1995 mit einer Reihe von Attentaten, vor allem in der Pariser Metro.“ (10)

Zweite Phase: Terror-Krieg gegen die USA (1998-2005)

Da in Nordafrika (anders als in Afghanistan) „die Massen der islamistischen Avantgarde nicht gefolgt sind“, sah es Ayman al-Zawahiri – in seinem im Dezember 2001 veröffentlichten Manifest Ritter [fursan] unter dem Banner des Propheten – als notwendig an, den Dschihad nicht (so sehr) gegen einen nahen Feind, sondern gegen einen weit entfernten Feind, die USA, zu richten. (11) Und da die Mittel nicht ausreichten, diesen Kampf militärisch zu führen, sei eine neue Strategie erforderlich: Schrecken: Terror zu verbreiten.

Als Rechtfertigung hierfür nannte al-Zawahiri:

Sure 8, Vers 60 des Korans: »Und rüstet wider sie, was ihr nur vermögt an Streitkräften und berittenen Grenzwachen, damit in Schrecken zu setzen Allahs Feind und euren Feind«.“ (12; im Original keine Hervorhebungen)

Als Angriffsziele wurden Stätten gewählt, die die westliche Kultur symbolisieren.

„So ist der »9/11« die zeitgenössische Neuauflage der Belagerung und Einnahme Konstantinopels, die das Byzantinische Reich im Jahr 1453 zur Kapitulation zwangen.“ (im Original kein Fettdruck)

Zudem erklärte al-Zawahiri die Medien zum propagandistischen Machtfeld. In der Tat wurde 9/11, so Kepel, weltweit als „ein hollywoodeskes Spektakel“ inszeniert und entfaltete nicht zuletzt dadurch „eine ungeheure Wirkung“. (12) Doch:

„das mediale Spektakel nutzte sich ab und die Massen konnten nicht dauerhaft erreicht werden.“ (12)

Dritte Phase: Globaler Dschihadismus (ab 2005)

„Der syrische Ingenieur Abu Musab al-Suri, der für die Öffentlichkeitsarbeit bin Ladens zuständig gewesen war, zog die Bilanz aus dem Misserfolg dieser beiden Phasen des Dschihadismus und veröffentlichte im Januar 2005 einen Appell zum weltweiten islamischen Widerstand im Internet. Dieser umfangreiche Text erklärt erstmals ausdrücklich Europa zum zentralen Schlachtfeld des globalen Dschihadismus.“ (13; im Original kein Fettdruck)

Ziel: Spaltung der Gesellschaft

Anders als seinerzeit die RAF zielt der IS, so unterstellt Kepel, nicht darauf ab, die Bevölkerung von der Notwendigkeit der, von der Terror-Organisation als Avantgarde vorgetragenen Revolte zu überzeugen.

Die islamistischen Selbstmordattentäter wollen, so Kepel, mit ihren Anschlägen nicht primär (wie einst die RAF) den Staat herausfordern, sondern vielmehr (zunächst) die mehrheitlich nicht-muslimische, weitgehend zombiereligiöse (Todd) Bevölkerung gegen die Minderheit der muslimischen, genauer sunnitischen Bevölkerung aufbringen:

„Das Ziel des islamistischen Terrors ist es, die europäischen Gesellschaften zu spalten. Vor dieser fracture warne ich in meinem jüngsten Buch.“ (Interview, 39)

Zweck der IS-Terror-minds sei es, durch eine Vielzahl von Anschlägen gegen alles, was von Islamisten als christlich-dekadent, ḥarām, angesehen wird/werden kann (als stimuli), innergesellschaftlich eine Spirale des Hasses (als responses) in Gang zu setzen: Nicht-Muslime gegen Muslime; Muslime gegen Nicht-Muslime… (Vorbild Israel??)

Realitätsnahe (!!) und konsequent angewandte (!!) Sicherheitskonzepte könnten helfen. Duckmäusertum, Verleugnen, Verdrängen, Schönreden und Aussitzen jedenfalls, so zeigt die Geschichte, ermunterte die Säer von Hass noch und ließ ihre Saat stets üppigst aufgehen…

Frog4

Anschlag in Berlin: „Merkels Tote“

Frog1(Polizei prüft Tweet von AfD-Mann Pretzell, WELT online, 21.12.2016)

(tagesschau 23.12.2016 20:00 Uhr)

(Bettina Schön, Tod in Mailand – Terrorverdächtiger erschossen, Brennpunkt, ARD, 23.12.2016)

(Mutmaßlicher Attentäter von Berlin in Mailand erschossen, tagesthemen, 23.12.2016)

(Olaf Wedekind, Flüchtlinge in Berlin: Rot-Rot-Grün plant Abschiebe-Stopp, Berliner Zeitung (BZ) online, 3.11.2016)

(Giovanni di Lorenzo u. Heinrich Wefing, Es ist eine nationale Aufgabe, ZEIT, 29.12.2016, 1)

(P. Dausend, F. Klask, M. Klingst, Y. Musharbash u. Marco Ansaldo, Der geduldete Gefährder, ZEIT, 29.12.2016, 3)

Zunächst war man/frau sich mal wieder einig: Die böse, böse AfD habe eine populistische Brandrede gehalten:

„Noch bevor die Hintergründe des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin bekannt waren, hatte der AfD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, sein Urteil gefällt: „Es sind Merkels Tote“, schrieb der Lebensgefährte von Parteichefin Frauke Petry auf Twitter. Eine Provokation, die nach dem üblichen Reizmuster der Rechtspopulisten [Das heißt: Es gibt auch Linksextremisten!!…] abläuft und die bei vielen Politikern Abscheu hervorgerufen hat. Nur diesmal könnte die bewusste Grenzüberschreitung von Pretzell Konsequenzen haben. Ebenfalls auf Twitter kündigte die Münchner Polizei an, Pretzells „Tweet strafrechtlich prüfen“ zu lassen.“ (Welt; im Original keine Hervorhebungen)

Zwei Tage später tönt es dann aus dem linken (linkspopulistischen??) Lager:

„Wenn sich jemand proaktiv selbst als Selbstmordattentäter anbietet, den dann aus den Augen zu verlieren, den nicht so einzustufen, dass man ihn in Gewahrsam nimmt, dann ist man mit schuld an zwölf Toten. Das muss man so deutlich und so scharf sagen.“

Ob dieser Rhetor, Frank Tempel, Fraktion Die Linke, der sich (in den tagesthemen, 23.12.2016) so äußerte, wohl auch damit rechnen muss, dass seine Äußerung strafrechtlich geprüft wird??

Viel interessanter als das Messen mit zweierlei Maß aber ist das, was der Fall selbst offenbart:

Eklatanter Mangel an Professionalität

Brennpunkt-Moderator Sigmund Gottlieb urteilt:

„Es waren ein glücklicher Zufall und der Mut italienischer Polizisten, die dem mutmaßlichen Terroristen von Berlin das Handwerk legten. […] Das Ende der Flucht von Anis Amri war alles andere als das Resultat professioneller Ermittlungsarbeit.“

Das Versagen der Sicherheitsorgane decken u.a. Sebastian Kemnitzer und Ahmet Şenyurt in ihrem Brennpunkt-Beitrag auf. Sie zitieren aus geheimen Ermittlerakten:

„30.11.2015

Laut Mitteilung des BKA […] hat sich AMRI einer eingesetzten Vertrauensperson (VP) [des Verfassungsschutzes] als potentieller Attentäter angeboten. AMRI gibt an, dass er Kalaschnikows besorgen könnte.“

und

„24.02.2016 bis 22.03.2016

„AMRI verlässt Dortmund und begibt sich erneut nach Berlin. Er wird durch die VP gefahren und macht Angaben dazu, dass sein Auftrag sei, im Sinne von Allah zu töten […] In Berlin besuch AMRI die Fussilet Moschee, welche als extremistisch gilt. AMRI wird durch Kräfte der Berliner Polizei observiert.“

Wer ihnen die wohl zuspielte??

Wie brisant das Behördenversagen im Fall Amri ist, zeigt Ingrid Bertram in ihrem Brennpunkt-Bericht auf: Amri ist nur einer aus weit über 500 islamistischen Gefährdern:

„549 Gefährder gibt es derzeit in Deutschland [laut Bundesinnenministerium. …] Gerade in den vergangenen drei Jahren hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. [250 waren es Ende 2014, 450 Ende 2015, 549 Ende 2016]. […] Ein Großteil der Gefährder lebt in Nordrhein-Westfalen.“

(Die rot-grüne Landesregierung ist dafür bekannt, alles zu tun, um Multikulti zu fördern…)

Ahmet Şenyurt macht zudem deutlich, warum die Justiz der Exekutive mal wieder keine Hilfe war:

„Die besten Ermittler bringen es letztendlich nicht so weit, wenn die Justiz nicht mitzieht, wenn Staatsanwälte wie zum Beispiel der [Berliner] Generalstaatsanwalt in der Presserklärung sagt: »Wir haben den Fall zu den Akten gelegt, weil in der Phase, in der er [Amri] observiert wurde, keine Straftaten vorlagen.« Das zeigt, wo wir mit dem Rechtsstaat an die Grenzen kommen.“

„Ich hab‘ heute noch mit Ermittlern aus der Szene gesprochen. Die sagen, wir wussten ganz genau, es gab Straftaten: Passverstöße, Verstoß gegen Sozialhilfegesetz. Man hätte ihn festsetzen können, aber es fand sich eben kein Richter.“

Warum?? Das ist Berliner Gutmensch-Politik: Anfang November erst verkündete die Berliner (Neu-)Regierung, keine/n abgelehnten Asylbewerber/in mehr abschieben zu wollen und feierte dies als humanitäre Großtat: Grünen-Verhandlungsführerin Bettina Jarasch (47):

„Wir erweitern damit unsere Spielräume für eine humanitäre Politik.“

Hoch lebe der Wegschau-Willkommens-Schmusekurs!! (Gefährder wie Amri sind doch eigentlich herzensgut liebe Menschen…)

In der Tagesschau aber fragt Richard C. Schneider weiter:

„Wie war es möglich, dass Anis Amri zwei nationale Grenzen mit einer Waffe überqueren konnte, ohne irgendwo kontrolliert zu werden?“

Und dann das Finale: In Italien. Tata!Giovanni di Lorenzo und Heinrich Wefing schreiben dazu:

„(es ist ein böser Treppenwitz der Geschichte, dass Amri in Italien gleich der erstbesten Streife aufgefallen war).“

Tja, scheint, dass die von Deutschen verachtete italienische Polizei in Wahrheit weniger dilettantisch zu sein scheint als die deutsche…

Und noch ‚was wurde mal wieder evident: Unter den Flüchtlingen sind viele, die nicht so lieb und so süß sind, wie uns unsere naiv-dümmlichen Gutmenschen an den Fakten vorbei (hier: Fall Amri), andauernd einreden wollen. Das kommt davon, wenn man/frau pauschal all die zu hunderttausenden nach Deutschland Wollenden zu ach so armen, ach so traumatisierten, ach so friedvollen und lieben Flüchtlingen deklariert. Wieso also regt ihr Gutmenschen euch jetzt auf??

Doch nicht nur die willkommensenthusiastischen Gutmenschen, auch die deutschen Geheimdienste scheinen gutmenschlich verweichlicht und daher an konsequenter Verfolgung nicht sonderlich interessiert zu sein. Oliver Köhr urteilt:

„Kein Wort von de Maizière zu dem Vorwurf, der marokkanische [??] Geheimdienst habe im Herbst 2015 zweimal explizit vor Amri gewarnt.

[„Nach Informationen der ZEIT wurden alle Sicherheitsbehörden des Bundes [nachträglich] darüber unterrichtet, das erste Mal Mitte September 2016.“ (Dausend u.a.; im Original kein Fettdruck)]

Und auch zum Kontakt des Tunesiers zum sogenannten Islamischen Staat schweigen die Behörden. Dabei taucht heute ein Video auf, das Amri in Berlin zeigen soll und in dem er sich zu den Zielen des IS bekennt.“

Fazit:

„Der Ruf nach Konsequenzen nach dem Fall Amri macht deutlich: Es gibt erhebliche Lücken im System, die es islamistischen Terroristen leicht machen, sich in Deutschland und Europa aufzuhalten und zu bewegen.“

Am schlimmsten an diesem Befund ist, dass dies gutmenschlich(-pathologisch) gewollt zu sein scheint…

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