Sven Laus „Scharia-Polizei“ erlaubt (Urteil des LG Wuppertal)

Frog1(Mitten in Deutschland herrscht islamisches Recht, Bild online, 23.11.2016)

(Freispruch für „Scharia-Polizisten“ in Wuppertal, Welt online, 21.11.2016)

(LG Wuppertal, Pressemitteilung 18/2016 vom 21. November 2016, Mitglieder der „Scharia-Polizei“ freigesprochen)

(Frau hinter Auto hergeschleift – Opfer noch immer im Koma, RP (Rheinische Post) online, 24.11.2016)

Nun ist es amtlich: Das Auftreten der von Sven Lau initiierten und angeführten Scharia-Polizei ist rechtens:

„Der Auftritt von Islamisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal war nach Ansicht des Landgerichts [Wuppertal] nicht strafbar. Das Gericht sprach alle sieben Angeklagten frei. […] „Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht.“ Eine Verurteilung wäre ein Fehler.

Die sieben Männer waren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot oder Beihilfe dazu angeklagt. Fünf von ihnen sollen im September 2014 in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift „Shariah Police“ durch Wuppertal patrouilliert sein. Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Vertreter von Bundes- und Landesregierung hatten die Härte des Gesetzes eingefordert. […]

Die gleiche Kammer des Landgerichts hatte bereits die Zulassung der Anklage abgelehnt. Die Entscheidung war vom Düsseldorfer Oberlandesgericht nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben worden.“ (Welt)

Begründung des Gerichts:

Von den „Warnwesten [… sei] keine bedrohliche oder einschüchternde Wirkung ausgegangen“. (LG Wuppertal)

Ach, ihr naiv-dümmlichen Gutmenschen: Immer nur Wegsehen, Verharmlosen und Schönreden wird das Problem der faktischen Paralleljustiz gewiss nicht lösen.

Die Bild-Zeitung kommentiert das neuerliche Kuschen vor der Parallel-Justiz so:

„Der Deutsch-Kurde Nurettin B. (38), der seine Ex-Frau mit dem Auto durch Hameln schleifte – er hatte VIER Ehefrauen. Drei davon nach Scharia-Recht (sogenannte „Imam-Ehen“).

Leider kein Einzelfall. Scharia-Recht, das sich über deutsches Recht stellt, hat zwar die Politik alarmiert. Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD 2013: „Wir wollen das Rechtsprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“ Doch geschehen ist kaum etwas.“ (Bild)

Auch im Fall aus Hameln scheint Wegsehen, Verharmlosen und Schönreden praktiziert worden zu sein:

„Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Justiz im Zusammenhang mit der Gewalttat von Hameln scharf kritisiert. Der 38-Jährige habe eine lange Gewaltkarriere hinter sich, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Der Mann sei immer wieder mit Straftaten aufgefallen, aber dennoch nicht im Gefängnis gewesen. „Es wird sich ein Richter finden, der ihm auch jetzt wieder eine positive Sozialprognose geben wird“, kritisierte Wendt. „Die volle Härte des Gesetzes heißt heute oft, wir stellen von Straftätern die Personalien fest, und Richter lassen sie wieder frei“, sagte Wendt.“ (RP; im Original keine Hervorhebungen)

Abgesehen von der konkreten Tat: Wie kann es sein, dass Herrn Bs Ehen nach unserm Gesetz akzeptiert sind?? Die Gutmenschenfraktion ist sich freilich – selbstredend – keiner Schuld bewusst und wiegelt ab:

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Thomas „Klinge wies die Vorwürfe zurück. „Ich weiß nicht, woher Herr Wendt seine Erkenntnisse hat“, sagte der Oberstaatsanwalt. Der Deutsche Anwaltverein hielt dem Polizeigewerkschafter vor, „unseriös“ zu argumentieren und „populistische Klischees“ zu bedienen. Der Deutsche Richterbund (DRB) bezeichnete Wendts Äußerungen als „Dampfplauderei“. (RP; im Original keine Hervorhebungen)

(Erinnert sei in diesem Zusammenhang u.a. an in Deutschland (!!) geschlossene Kinderehen. Siehe u.a. Urteil des OLG Bamberg)

Ab sofort also dürfen Islamisten ungestört auch auf den Straßen in Deutschland von Staats wegen: als Sittenwächter anerkannt patrouillieren und jeden anhalten und mehr oder weniger sanft – doch selbstredend: rein gewaltfrei – zur Einhaltung der/ihrer Scharia-Gebote ermahnen.

Ganz prima. Es lebe die Toleranz!! Kuscht und unterwerft euch endlich, ihr kuffar!!

Frog4

 

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