Ein inszeniertes Pütschchen

Frog1(Baykal’dan ‚Darbe Girişimi’yle İlgili Şok Tweet, AktifHaber, 16.7.2016)

(„Our boys did it!“ – 30 Jahre Militärputsch in der Türkei, DKP online)

(Hans Springstein, Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew, der Freitag online, 2.2.2015)

(Deniz Yücel, „Der eigentliche Putsch beginnt jetzt erst“, WELT online, 16.7.2016)

(Moritz Rinke, Eylem heißt Widerstand, FAZ, 18.7.2016, 11)

(Friedrich Schmidt, Moskaus neue Sorge um die Stabilität der Türkei, FAZ, 18.7.2016, 4)

(Kai Portmann, Hannes Heine u. Ingo Salmen, Erst Schweigeminute, dann Forderung nach Todesstrafe, Tagesspiegel online, Live-Blog, 31.7.2016)

Deniz Baykal, *1938, ein führender Oppositionspolitiker… (CHP), der bislang alle Putsche als Erwachsener (!) miterlebte, nennt das Ereignis, was gestern Nacht in der Türkei vonstatten ging, „ein tragikomisches Putschszenario“:

Twitter hesabından açıklama yapan Deniz Baykal, „40 yıllı aşkın siyasi hayatım boyunca, ne darbeler gördüm, ne işgenceler gördüm. Böyle „trajikomik“ bir „darbe senaryosu“ görmedim.“ dedi.

Baykal’ın açıklamaları şöyle:

„Bu şovdan sonra; Bir, Cemaat yok edilecek. İki, Ordu dizayn edilecek. Üç ,Başkanlık ilan edilecek.

Dört, Muhalefetin direniş gücü kırılacak.

Darbenin Değil Başkanlığın Ayak Seslerini Duyuyorsunuz…

Darbe senaryonuzu, başkanlık şovunuzu, selanızı, her şeyi anladık da, şu 6 vakit ezanını anlıyamadım. Muhteşem şov ve başkanlık adımları.

Ne yaparlarsa yapsınlar, hangi senaryoyu kurarlarsa kursunlar. Bir burdayız, senaryolarını, yüzlerine vuracağız.

40 yıllı aşkın siyasi hayatım boyunca, ne darbeler gördüm, ne işgenceler gördüm. Böyle „trajikomik“ bir „darbe senaryosu“ görmedim.“

So ist es. Dilettantischer kann Mann einen Putsch kaum planen und durchführen… Was sich die CIA wohl dabei dachte…?? (Angeblich habe Obama schon vor Monaten grünes Licht zu diesem Spektakel – von Erdoğan als „Geschenk Gottes“ bezeichnet, gegeben…)

Zur Erinnerung:

Our boys did it!“ – 30 Jahre Militärputsch in der Türkei

Am 12. September 1980 fand in der Türkei der faschistische Putsch proimperialistischer Militärs statt. Der Putsch von 1980 war der schlimmste der insgesamt drei türkischen Militärputsche im 20. Jahrhundert und bedeutete für die Arbeiterklasse und die Werktätigen des Landes Leid, Elend und brutale Repression. Der Terror der türkischen Faschisten an der Macht richtete sich insbesondere gegen die organisierte Arbeiterbewegung und die Kommunisten. „Our Boys did it!“ („Unsere Jungs haben es geschafft.“) waren die Worte, die der damalige Leiter des amerikanischen Geheimdienstes CIA in der Türkei, Paul Henze, am Tag nach dem Putsch gegenüber seinen Kollegen bei der CIA äußerte.“ (DKP)

Und vor nicht allzu langer Zeit in der Ukraine:

„Der russische Präsident Wladimir Putin sei von den Ereignissen in der Ukraine Ende 2013 und Anfang 2014 überrascht worden, „nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.“ Das sagte US-Präsident Barack Obama am 1.2.15. im Gespräch mit Fareed Zakaria von CNN: „… Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine – not because of some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine …“ (deutsch bei RT deutsch)

Der US-Präsident bestätigt damit, worauf nicht nur ich hinwies in den Texten vom 26.2.14 über den „Staatsstreich als Strafe für Nein-Sager“ und vom 1.3.14 über die „5 Milliarden Dollar für den Staatsstreich“. Insbesondere US-Autoren hatten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die USA eine aktive Rolle beim Regimewechsel in Kiew spielten. Stephen Cohen hatte in der US-Zeitschrift The Nation am 11. Februar darauf hingewiesen, dass die mediale Aufregung um Victoria Nulands telefonische EU-Beleidigung nur ablenkte. Wichtiger sei gewesen, dass die US-Diplomaten planten, eine neue anti-russische Regierung in der Ukraine zu installieren und den gewählten Präsidenten „zu verdrängen oder zu neutralisieren“. Das bedeute einen Staatsstreich, warnte Cohen, bevor es dazu kam. William Blum hatte bereits im April 2014 in Folge 127 seines Anti-Empire Reports vom „rechtsgerichteten Putsch in der Ukraine, offen unterstützt von den Vereinigten Staaten“ geschrieben und in der Folge immer wieder darauf hingewiesen. “ (Springstein)

Und dann diese einseitige Berichterstattung im deutschsprachigen Fernsehen…: Kein Wort/Bild davon, dass zu Opferlämmern befohlene Soldaten nach IS-Methode geköpft wurden,

„Die blonde Moderatorin [… İrfan] Aktan zeigt ein Video, in dem ein Mann einem jungen Soldaten auf der [Bosporus-]Brücke in Istanbul im IS-Stil den Kopf abschneidet.“ (Rinke)

dass die AKPHooligans selbst vor der Botschaft in Berlin „Allahu akbar“ riefen…

Schmarrn ist auch die Behauptung, das Volk habe sich widersetzt. Nein: Es sind die Nationalisten und Faschisten, die sich den wenigen Panzern entgegenstellten:

„Auch an den Handzeichen der „Grauen Wölfe“ in der Menge sieht man: Die türkische Rechte – die AKP und die MHP – ist in dieser Nacht vereint.“ (Yücel)

Und was sagt Radio Eriwan??:

„Aus dem russischen Verteidigungsministerium hieß es am Wochenende, wenn auch anonym, die türkische Regierung habe von den Vorbereitungen des Putsches „natürlich“ gewusst“… (Schmidt)

Klaro! (Siehe MIT u. westliche Geheimdienste waren informiert.)

Und was macht die EU: Sie, Merkel und Co., zeigt sich solidarisch mit der ach so demokratisch gewählten Regierung… Die darf sich sogar auf deutschem Boden feiern!! (Erst Schweigeminute, dann Forderung nach Todesstrafe)

Einst nahm sich Hitler Atatürk zum Vorbild. Jetzt ist es Erdoğan, der sich Hitler zum Vorbild nimmt: Ein Land, ein Volk, ein Führer. Hurrah!! Es lebe die Dikta…, äh Demokratie!! Allahu akbar!!

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„Luxleaks“-Enthüller zu Bewährungsstrafen verurteilt

Frog1(Steuer-Affäre: „Luxleaks“-Enthüller zu Bewährungsstrafen verurteilt, SPIEGEL online, 29.6.2016)

(Bastian Brinkmann, Lux-Leaks-Prozess: Bewährungsstrafen für Whistleblower, SZ online, 29.6.2016)

(Bastian Brinkmann, Amazon soll weniger als ein Prozent Steuern zahlen, SZ online, 7.10.2014)

(Steuer-Tricksereien nicht mehr dulden“, Luxemburger Wort online, Begleittext zu einem Interview mit Jean Asselborn, 10.11.2014)

(Frank Nordhausen, So erpresst Erdogan die EU, Frankfurter Rundschau, 9.2.2016)

(Angeliki Papamiltiadou, Χοντρό παιχνίδι στην πλάτη της Ελλάδας, EURO2day, 8.2.2016)

Als Journalisten im Herbst 2014 ans Licht brachten,

„dass die Luxemburger Behörden Finanzstrukturen genehmigt hatten, die von PricewaterhouseCoopers entwickelt worden waren und durch die manche Firmen mit teilweise unter einem Prozent besteuert worden waren“, (Luxemburger Wort; im Original keine Hervorhebung)

war das öffentlich bekundete, hinausposaunte Entsetzen groß. Doch schon damals war absehbar, dass auf EU-Ebene alles so bliebe wie immer. Denn:

„Entscheiden muss ausgerechnet die Kommission unter Juncker

Ob die günstigen Steuerdeals tatsächlich illegal sind, ist noch nicht entschieden. Das fällt in die Verantwortung der neuen EU-Kommission, die wiederum noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss. Fest steht allerdings, wer die Kommission führen wird: Jean-Claude Juncker. Er war vorher Premierminister in Luxemburg, bis 2009 auch Finanzminister. In seine Amtszeit fällt nicht nur der Fall Fiat – sondern auch der Ein-Prozent-Deal mit Amazon. Es könnte also sein, dass der Kommissionspräsident Juncker über den Steueroasen-Premier Juncker richten muss.“ (Brinkmann, 7.10.2014; im Original keine Hervorhebung außer dem Titel)

Das Ergebnis der harten Selbstprüfung kennen wir: Alles einwandfrei, moralisch sauber und legal.

Schuldig sind – wie schon in klassischer Zeit – eben nicht die Täter, vulgo: die da oben, sondern die Aufdecker/Überbringer der schlechten Nachricht. Sie wurden vor Gericht gezerrt/angeklagt.

Nun haben die Gerichte (erstinstanzlich) gegen zwei (der) whistleblower, ehemalige Mitarbeiter der PwC AG, entschieden:

„Der Hauptangeklagte Antoine Deltour erhielt zwölf Monate Haft auf Bewährung und eine Geldbuße. Er wurde vom Bezirksgericht Luxemburg für schuldig befunden, rund 45.000 Seiten Dokumente über Steuervereinbarungen großer Konzerne in die Öffentlichkeit gebracht zu haben.

Ein anderer Ex-Mitarbeiter des Unternehmens [Raphaël Halet] bekam eine Bewährungsstrafe von neun Monaten und ebenfalls eine Geldbuße. Die Staatsanwaltschaft hatte 18 Monate Haft gefordert. Ein französischer Journalist [Edouard Perrin] wurde freigesprochen.“ (SPIEGEL; im Original keine Hervorhebung)

Und Juncker? Der spielt den Vorbild-Europäer. Der Fisch stinkt eben vom Kopf her. Dieses Sprichwort kennen auch die Türken (Balık baştan kokuyor). Kein Wunder, dass Juncker für Erdoğan trotz allem doch Verständnis aufbringt. Siehe: Zurückhalten des Fortschrittsberichts der EU-Kommission:

„Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission [zur Türkei] sollte eigentlich am 14. Oktober 2015 veröffentlicht werden, wurde aber bis nach der Wahl verschoben, was die türkische Opposition als Parteinahme zugunsten Erdogans interpretierte. […] Juncker erklärte laut dem [geleakten] Gesprächsprotokoll [veröffentlicht auf EURO2day; link s.o.], man habe den Bericht auf Erdogans eigenen Wunsch hin zurückgehalten.“ (Nordhausen)

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„öp kızım öp“ – Merkel gratuliert…

 

Frog1(Hasnain Kazim, Türkisches Parlament: Kniefall vor Erdogan, SPIEGEL online, 20.5.2016)

„Am Sonntag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zum fünften Mal seit Oktober in die Türkei. Die spannende Frage ist: Wird sie diesmal die Entwicklung in der Türkei öffentlich kritisieren? Und wenn ja, wie laut und deutlich?“ (im Original keine Hervorhebungen)

Falsch, mein Lieber. Die Frage lautet vielmehr: Wird sie sich beim Händchen-, Füßchen-, etc.-Küssen erwischen lassen??

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Des Landgerichts Hamburg‘ Verbot von Böhmermanns Erdoğan-Hymnos

Frog1(Hamburger Justiz, Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Böhmermann, 17.5.2016)

Wie kaum anders zu erwarten erließ das Landgericht Hamburg auf

„Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann“ (im Original komplett in Fettdruck)

und dessen posthomerischen Hymnos:

ΕΙΣ ΕΡΔΩΓΑΝ

Hat doch unser Mutti schon zuvor vom Olymp herab ihr Urteil verkündet…

Recht hübsch nachzulesen aber ist nun, dass die beanstandeten Textpassagen im Anhang (in der Landgerichtsedition) nochmals – ja sogar rot markiert – eigens zitiert sind. Danke!!

„Gegenstand des Antrags sind die als Gedicht unter dem Titel „Schmähkritik“ dargebotenen Äußerungen Böhmermanns aus der Sendung „Neo Magazin Royale“ vom 31. März 2016. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht dem Antrag teilweise stattgegeben und Böhmermann die Äußerung bestimmter Passagen des Gedichts untersagt, die Erdoğan angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen muss. [Ist das nicht süß??] Diese Textpassagen sind im Anhang zu dieser Mitteilung in kursiv-roter Schrift gekennzeichnet und eingerückt. Hinsichtlich der übrigen Teile des Gedichts (im Anhang in Normalschrift abgedruckt) hat das Gericht den Antrag Erdoğans zurückgewiesen.“ (im Original keine Hervorhebung)

Soll wohl heißen: Nicht zu zitieren verboten sind – bislang – u.a. die Eingangszeilen der schmähenden Lobpreisung des Gottes, nämlich:

„Sackdoof, feige und verklemmt, [/] ist Erdogan der Präsident.“

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Erdoğans „islamischer Putinismus“

Frog1(Nil Varol, Pressefreiheit in Gefahr (1/3), Kulturzeit, 26.4.2016)

Kulturzeit-Redaktörin Nil Banu Varol spricht im Beitrag u.a.:

„Der starke Mann [Erdoğan] hier arbeitet auch an einer neuen nationalen Identität: Islamisch, sultanesk. Kritiker sind Staatsfeinde. Staatsziel: Osmanischer Putinismus. Mit dem Umbau hat Erdoğan sich Zeit gelassen. Die EU-Annäherung seiner ersten Amtsjahre sollte das Militär an einem Putsch hindern und brachte liberalere Pressegesetze. […]

Wo es [heute] offiziell keine Zensur mehr gibt, lautet die Anklage Spionage. Das Verfassungsgericht hatte Dündars Untersuchungshaft für unrechtmäßig erklärt. Erdoğans Reaktion: „Das erkenne ich nicht an.“ […]

Wegen Beleidigung des Präsidenten wurde gerade auch der Chefredakteur der linken Zeitung BirGün zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt. Er hatte einen gut belegten Artikel über Erdoğans Korruption geschrieben. Barış İnce: „Die Lage der Pressefreiheit verschlimmert sich hier, weil der Präsident der Türkei das Land zunehmend in einen faschistischen Staat verwandelt.“

Medienmacht ist Meinungsmacht.“

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In memoriam Berkin Elvan

Frog1(Hasnain Kazim, Polizeigewalt bei Gezi-Protest: Türkischer Junge stirbt nach neun Monaten Koma, SPIEGEL online, 14.3.2014)

(Hasnain Kazim, Türkei: Erdogan nennt toten Jungen „Terrorist“, SPIEGEL online, 14.3.2014)

(Genf bleibt hart: Foto mit Erdogan-Kritik wird nicht entfernt, SRF online, 26.4.2016)

(Matthias Krupa, Löschen, wenn es brennt, ZEIT, 28.4.2016, 2)

Am 11.3.2014 stirbt Berkin Elvan, 15 Jahre, nach 269 Tagen im Koma.

„Er [Elvan] ist das achte Todesopfer der Gezi-Proteste vom Sommer 2013 – sieben Zivilisten und ein Polizist.“

Am Sonntag, 16.6.2013, machte sich der Junge „in aller Frühe auf den Weg, um Brot zu holen für das Frühstück. […]

Augenzeugen berichten, er sei vorsichtig gewesen, habe sich umgeschaut und die Menschenansammlungen gemieden. Als er um eine Straßenecke bog, stieß er auf Polizisten. Was die dachten, ob Worte fielen, all das lässt sich nicht mehr rekonstruieren. Aber Beobachter berichten, dass einer von ihnen aus nur wenigen Metern Entfernung eine Tränengasgranate auf Berkin feuerte.

Der Junge fiel zu Boden, er blutete stark. [..] In den Tagen nach dem Vorfall las man in türkischen Zeitungen gelegentlich von dem Jungen. Dann hörten die Berichte auf. Ein Name wurde nie genannt. […]

„Der Staat deckt den Täter“

Nach Bekanntwerden von Berkins Tod kam es [… überall] in der Türkei […] zu Protesten [… Doch:]

Im Fall Berkin Elvan [..] gibt es nicht einmal Ermittlungen. Regierungschef Erdogan hatte selbst stolz verkündet, er habe der Polizei den Befehl gegeben, mit Härte gegen „die Terroristen“ vorzugehen, wie er die Demonstranten bezeichnete.“ (Kazim, 11.3.2014)

Am Freitag [14.3.2014] erwähnte er [Erdoğan] bei einem Wahlkampfauftritt in Gaziantep erstmals öffentlich den Namen des 15-jährigen Berkin Elvan [..].

Doch anstatt sein Mitgefühl auszudrücken, stieß er die Familie Elvan und Hunderttausende von Menschen, die um den Jungen trauern, vor den Kopf: Berkin Elvan sei „Mitglied einer terroristischen Organisation“ gewesen, sagte Erdogan.
Soweit die Vorgeschichte. Nun also erinnert
Demir Sönmez, der kurdisch-armenische Wurzeln hat, [in] einer Ausstellung mit 58 Fotografien auf der Place des Nations vor dem Sitz der Vereinten Nationen“ (SRF)
u.a. auch an Elvan.

«Ich heisse Berkin Elvan. Die Polizei hat mich auf Befehl des türkischen Ministerpräsidenten getötet.» Dieser Text ist auf einer Fotografie zu lesen, die derzeit in Genf im Rahmen einer Ausstellung über Demonstrationen gezeigt wird. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist das Bild ein Dorn im Auge. Er forderte unmissverständlich, dass die Fotografie entfernt wird. Doch davon will die Genfer Regierung nichts wissen: Sie stellt sich hinter die Macher der Ausstellung, wie der zuständige Stadtrat nun gegenüber «10vor10» sagt.

«Genf wird sich von gar keinem Land beeinflussen lassen. Genf und die Schweiz stehen für die Meinungsäusserungsfreiheit ein.“ (SRF; im Original keine Hervorhebungen)

Ja, Frau Merkel, so souverän kann man/frau auch reagieren…

Besonders fatal an unser Muttis Kotau ist, dass sie Deutschland als erpressbar hinstellt. Matthias Krupa hat Recht: Die Türkei ist „gerade dabei ihre Macht zu testen“. —

Tja, da kann/frau wohl nur sagen: Test nicht bestanden, Frau Merkel!

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Erdoğan gegen ‚Academics for Peace‘

Frog1(Academicians for Peace,

Wir, die Akademiker/innen und Wissenschaftler/innen dieses Landes werden nicht Teil dieses Verbrechens sein!, 10.1.2016)

(Academics for Peace, Call for International Academic Observers to the Trial against the Academics for Peace, Istanbul, 22nd April 2016, 20.4.2016)

(Internationaler Aufruf an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dem Prozess gegen „Academics for Peace“ am 22. April 2016 in Istanbul beizuwohnen, 19.4.2016)

(Oluk oluk kan akacak diyen Peker çark etti, Milliyet online, 12.10.2015)

(Didem Derya Özdemir Kaya, Academics for Peace call for solidarity, change.org, 13.1.2016)

(Human Rights Watch, Turkey: Academics Jailed For Signing Petition, 16.3.2016)

(Anant Agarwala, Ist sie eine Volksverräterin?, ZEIT online, 22.4.2016)


Dass Merkels Schatziputzi Erdoğan nicht nur gegen unliebsame Journalisten und Schmähkritik-Rezitierer vorgeht, zeigt die Verfolgung unliebsamer Akademiker. Ihr Vergehen: Sie nennen den  „Kampf gegen die PKK“ – der gern auch in deutschen Büttel-Medien so tituliert wird – das was er in Wahrheit ist: Krieg, und fordern seine Beendigung. — Was lernen wir daraus? Auch wer für Frieden und gegen Bürgerkrieg ist und dafür demonstriert, lebt in der Türkei gefährlich.

But, Demanding Peace is no Crime!“ (Academicians for Peace) /

„Es ist kein Verbrechen, für Frieden einzustehen!“ (Translate for Justice)

Oder doch?? Für Sie schon, Frau Merkel??

Wie, bitte, soll, man jemanden, der solches anordnet (siehe unten) überhaupt beleidigen können? Was ist das für eine Majestät, die Ihnen plötzlich so ans Herz gewachsen ist, Frau Merkel?? — Pfui Teufel, schämen Sie sich!!

Hier ein paar Fakten und Zahlen:

„In the face of the ongoing civil war in the Kurdish region of the country, 1,128 academics from 89 universities in Turkey and over 355 academics and researchers from abroad […] have signed a petition calling on the Turkish state to resume peace talks. […]

President Erdogan made a speech which focused on Academics for Peace much more than it did on the bombing attack. He called Academics for Peace „terrorist supporters“ [link .]

Today, racist mafia leader [und ErdoğanUnterstützer] Sedat Peker threatened Academics for Peace saying „we will spill their blood and we will take a blood bath with it“ [link …] this person made a similar speech before the last elections in a rally he organised to garner support for the ruling party AKP. Soon after his speech not only the civil war in the Kurdish region escalated, but also the Ankara Massacre [10.10.2015] was committed.“ (Kaya, im Original keine Hervorhebungen)

Kurz vor dem Anschlag und unter Bezug auf die Friedensdemonstration in Ankara sprach Sedat Peker (zu Beginn die rechte Hand zum Gruß der Grauen Wölfe erhoben) auf einer AKP-Kundgebung in Rize: „Blut wird fließen in Strömen.“

‚Oluk oluk kan akacak‘ sözleriyle büyük tepki çeken Peker, açıklamasında „Mitinginde yaptığım konuşmanın bir bölümü bu olayı kastediyormuşum gibi sosyal medyada kullanan zavallılara gerçekten acıyorum“ dedi. […]

Konuyla ilgili açıklama yapan Sedat Peker, “Ankara’da Barış eylemine karşı yapılan dünyadaki en hain saldırılardan biri olan bu bombalı saldırıyı, bildiğim tüm kötü kelimelerle lanetliyorum” dedi. (Milliyet; im Original keine Hervorhebungen)

Übrigens, Frau Merkel, sehr hübsch ist der letzte Halbsatz letzteren Zitats. Extra für Sie hier die wortwörtliche Übersetzung: „Ich verfluche sie [die Friedensaktivisten] mit allen schlimmen Wörtern, die ich kenne“. Was Böhmermann nicht darf: Peker ist es gestattet!

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Nicht wahr, Frau Merkel??

Doch zurück zu den akademischen Friedensterroristen.

„Gegen alle Unterzeichner der Petition wird ermittelt. 68 Wissenschaftler wurden laut den Academics for Peace bereits entlassen oder suspendiert, 38 wurden vorübergehend festgenommen, vier von ihnen sitzen im Gefängnis„: (Agarwala; im Original keine Hervorhebungen)

Esra Mungan Gürsoy, Meral Camcı, Kıvanç Ersoy und Muzaffer Kaya. Ihr zusätzliches Vergehen: Sie bekräftigten

„die Position der Gruppierung Mitte März auf einer Pressekonferenz noch einmal“. (Agarwala)

Doch was soll man von einem Staat erwarten, der nicht davor zurückschreckt, selbst politisch eher unbedarfte Jugendliche als Terroristen zu denunzieren (Fall Berkin Elvan) …

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EuGH rügt Diskriminierung der Aleviten in der Türkei

Frog1(Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Türkei diskriminiert Aleviten, SPIEGEL online, 26.4.2016)

(Ulrich Amling, Völkermord, bitte löschen, TAGESSPIEGEL online, 25.4.2016)

(Rücksicht auf Türkei: Grüne ziehen Antrag zu Völkermord in Armenien zurück, SPIEGEL online, 25.2.2016)

Die 20 Millionen Aleviten in der Türkei sind schlechter gestellt als die Sunniten – das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt. Nun muss Ankara die Lage der Gläubigen verbessern.“ (Spiegel)

Mal sehen, was sich der Sultan zu den Aleviten nun einfallen lässt…

Ob er wohl in Brüssel vorstellig wird?? Wie jüngst unter Bezug auf die Armenier anlässlich von Konzerten der Dresdner Sinfoniker:

Die Ständige Vertretung der Türkei bei der EU verlangt von der [Europäischen] Kommission, die Förderung eines Konzertprojekts zu stoppen – und die Beschreibung aus dem Internet zu tilgen. Betroffen ist eine europäische Koproduktion der Dresdner Sinfoniker mit Musikern aus der Türkei, Armenien, den ehemaligen jugoslawischen Staaten und Deutschland.

Sie greift eines der letzten Tabus des 20. Jahrhunderts auf, den ersten Völkermord, dem schreckliche folgen sollten. „Aghet“ heißt Katastrophe – und nichts anderes war der Genozid an den Armeniern, der vor 101 Jahren begann und bis zu 1,5 Millionen Menschen das Leben kostete.“ (Tagesspiegel; im Original kein Fettdruck)

Und man/frau sollte nicht vergessen: Der Möchtegernsultan zu Ankara ist das Schatziputzi unserer Kanzlerin. Doch mit ihrer devoten Haltung ist sie nicht allein:

Rücksicht auf Türkei: Grüne ziehen Antrag zu Völkermord in Armenien zurück“

Unübertroffen aber ist Merkel – bislang jedenfalls – in der Radikalität ihrer Position.

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Böhmermann schmäht die Queen – und der „gefällt ’s“

Frog1(Karl Sack-Reis, Böhmermann beleidigt Queen Elizabeth zu ihrem 90., WELT online, 21.4.2016)

Jan Böhmermann hat wieder zugeschlagen. Er wollte diesmal eine richtige Majestät beleidigen und suchte sich dazu die Queen-Oma aus.

„In dem Gedicht, das ähnlich wie das juristisch umstrittene Poem auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan [m Original nicht hervorgehoben] mit den Worten „Sackdoof, feige und verklemmt“ beginnt, teilt Böhmermann ordentlich gegen die Queen aus.

Unter anderem unterstellt er Elizabeth, dass ihr „Gelöt schlimm nach Fish and Chips“ stinke und sie regelmäßig Unzucht mit „hundert Corgis“ treibe. Sie sei eine Frau, „die Mädchen schlägt/ und dabei Gummimaske trägt“, reimt der Satiriker und dichtet der Queen zudem an, dass ihr Enkel immer mal wieder Nazi-Uniformen anziehe.

Böhmermann will endlich eine richtige Majestät

Böhmermann selbst begründet sein erneutes Schmähgedicht damit, dass jetzt ohnehin alles egal sei und er nun wenigstens wegen echter Majestätsbeleidigung angeklagt werden könne, solange es den Paragrafen im deutschen Gesetzbuch noch gebe. Außerdem heiße seine Sendung ja auch „Neo Magazin Royale“.

Es wäre zweifellos ein Ritterschlag für den Satiriker. Aber ob es dazu kommt, ist allerdings einigermaßen unsicher.

[Und wie reagiert das Königshaus??]

Englisches Königshaus reagiert

Das über das Gedicht informierte englische Königshaus ließ jedenfalls ausrichten, dass sich die Queen sehr über den lyrischen Erguss freue – er beschreibe das Leben von Elizabeth „ausgesprochen liebevoll und realitätsnah“.“

Souverän, gelassen und mit britischem Humor:

Ja, so kann man/frau seine Pseudomajestät Sultan Tayyip I auch vorführen !!

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Verwaltungsgericht Berlin erlässt Rezitationsverbot von Böhmermanns „Gedicht“

Frog1(Verwaltungsgericht Berlin, „Schmähkritik“ vor türkischer Botschaft nicht erlaubt (Nr. 15/2016), 15.4.2016)

(Daniel Godeck, Keine Ziegendemo vor türkischer Botschaft, TAGESSPIEGEL online, 15.4.2016)

(Böhmermann-Gedicht zitiert: Polizei geht gegen Berliner Piratenchef vor, SPIEGEL online, 23.4.2016)

„Pressemitteilung vom 15.04.2016

Bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft darf das Gedicht „Schmähkritik“ weder gezeigt noch rezitiert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Antragsteller [Paul Brandenburg und Freunde] beabsichtigt unter dem Motto „Ziegendemo gegen Beleidigung“ eine Versammlung vor dem Grundstück der türkischen Botschaft. Es sei geplant, dass die Teilnehmer der Kundgebung Ziegenmasken oder Kopftücher trügen und „künstlerische Schrifttafeln“ vor sich aufstellten. Auf den Schildern sollten Teile des Gedichts mit dem Titel „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann abgedruckt werden.

Der Polizeipräsident als Versammlungsbehörde untersagte das öffentliche Zeigen und Rezitieren des Gedichts „Schmähkritik“ oder einzelner Textpassagen daraus, weil dies geeignet sei, den Verdacht einer Straftat zu begründen. Außerdem hätten die Formulierungen einen grob ehrverletzenden Charakter.

Das Verwaltungsgericht hat die versammlungsrechtliche Auflage im Ergebnis bestätigt, ohne eine Aussage über die Strafbarkeit des Handelns von Jan Böhmermann zu treffen.

[Immerhin: Das Gericht stellt klar, dass Böhmermanns Gedicht als Gesamtkonzept Kunst sei:]

Die Satire von Böhmermann zeichne sich durch eine distanzierende Einbettung in einen „quasi-edukatorischen Gesamtkontext“ [sehr hübsch formuliert!] aus, um so die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen.

[Für Auszüge aus dem Gedicht gelte das aber nicht:]

Im Gegensatz dazu erfülle die isolierte Zitierung des Gedichts die Voraussetzungen einer beleidigenden Schmähkritik. In diesem Fall gehe der Persönlichkeitsschutz der Meinungsfreiheit vor. Trotz der öffentlichen Diskussion über den Beitrag von Jan Böhmermann werde ein unbefangener Dritter, der die mit Ziegenmasken auftretenden Versammlungsteilnehmer und die Texttafeln wahrnehme, dies nicht als eine zulässige Form der Meinungsäußerung verstehen.

Dem Antragsteller steht gegen den Beschluss die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu.

Beschluss der 1. Kammer vom 14. April 2016 (VG 1 L 268.16)“ (im Original keine Hervorhebungen)

Folglich droht Provokateur Bruno Kramm nun Anklage:

„Die Rechtslage ist eindeutig: Das Berliner Verwaltungsgericht verfügte bereits Mitte April [siehe oben], dass das Gedicht „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann nicht vor der türkischen Botschaft gezeigt und zitiert werden darf. Piraten-Landeschef Bruno Kramm tat es trotzdem – im Rahmen einer Demonstration von rund 20 Menschen für Meinungs- und Pressefreiheit am vergangenen Freitag [22.4.2016].“

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