(Matthias Geis, Nach dem Tabu, ZEIT, 21.1.2016, 3)

(Jens Jessen, Das Flüchtlingsspiel, ZEIT, 28.1.2016, 40)

(Ijoma Mangold, Der Verlust der Mitte, ZEIT, 21.1.2016, 37f)

(Özlem Topçu, Wo sind ihre toten Kinder?, ZEIT, 21.1.2016, 7)

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Diskursnorm: Die Gutmenschsicht der kulturalistischen Linken

Ijoma Mangold zeigt in seinem Aufsatz sehr schön, wie sich – am Beispiel Flüchtlingsthematik – der öffentliche Diskurs an der Norm der politischen Korrektheit – vorgegeben durch die kulturalistische Linke – ausrichtet(e). Durch die Ausrichtung an deren Norm gerieten/geraten alle davon abweichenden Meinungen pauschal unter Verdacht, rechts der Mitte, d.h. (mehr oder weniger) braun beheimatet zu sein. Die so – zumindest aus ihrer Sicht – Diffamierten ihrerseits unterstell(t)en (dann) der Gegenseite, verlogen zu sein. Sie sehen sich als (z.B. Pegida) die wahren Bürger und titulier(t)en die, die die Diskurshoheit in Politik und (herkömmlichen) Medien besitzen als Lügenpresse. Wer dabei außen vor bleibt, sind die Flüchtlinge qua Dasein: Sie interessieren stattdessen nur als Vor– und Zuhandenheit (Heidegger), als Gegenstand eines Spiels (Jessen), eines Theaterstücks, einer Diskursinszenierung…

Mangold:

„Die kulturalistische Linke […] ist vor allem auf dem Feld der Identitätspolitik zugange. Jede ethnische, kulturelle oder sexuelle Differenz soll unter staatlichen Schutz gestellt werden […]. Es ist deshalb auch kein Zufall, dass die neue Rechte auf demselben Feld, nur unter entgegengesetzten Vorzeichen, unterwegs ist und in den vergangenen Jahren am ehesten in der identitären Bewegung zugreifen war. Sie ist das Pendant zur kulturalistischen Linken. Wo die Linke die fremde Identität, das andere, die Abweichung vergötzt, berauscht sich die Rechte an der Norm des Eigenen.“ (37)

„Die kulturalistische Linke […] hat diskursstrategisch auf ganzer Linie gesiegt.“ „Tea Party plus religiöser Fundamentalismus auf der einen Seite, akademische Hyperkritik auf der anderen. Jetzt hat dieser Trend Deutschland erreicht.“ (37)

„In der Flüchtlingskrise […] wurde ethnisch-kulturelle Diversität zur neuen Norm erhoben, die per se wünschenswert sei und keiner demokratischen Billigung bedürfe.“ (37)

Doch der Diskurs ist nicht als Kampf zwischen zwei festen Blöcken arrangiert. Frontenwechsel (nach rechts) sind möglich. Denn anders als im Diskurs ist das Wahlvolk (noch) nicht politisch korrekt ein-normiert, gleichgeschaltet. Populismus lautet der Vorwurf der politisch Korrekten, der kulturalistischen Linken.

Geis:

„die Trennlinie zwischen verantwortungsvollen Demokraten und skrupellosten Populisten verläuft nicht ganz so säuberlich, wie es manchmal scheint. […] Horst Seehofer inszeniert sich seit Monaten als Kritiker einer Politik, die er als CSU-Vorsitzender mitverantwortet. […] Dass nicht erst die AfD Populismus in die deutsche Politik bringt, demonstriert auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Das Publikum mit scharfen Sprüchen bei der Stange zu halten hat bei ihm Methode.“ (3; im Original keine Hervorhebungen)

Ein (diskurstranszendentes) Ereignis dann reicht/wirkt als (Paradigma eines) Gegenbeweis(es),

„Und dann kam Köln. Aller Überschwang des Sommers rächte sich. Das Pendel schlug auf erschreckende Weise zurück – und zwar weit nach rechts. Die [/] schlimmsten Demagogen wie Björn Höcke haben nun Oberwasser. Eine Mitte, die gleich weit entfernt ist von Diversity-Rhetorik wie von xenophobem Hass, muss ich erst wieder neu konstituieren.“ (37f; im Original nichts hervorgehoben)

… doch nicht aus Sicht der dialektisch Geschulten:

Es scheint, als ob „politische Korrektheit […] nur um den Preis des Wirklichkeitsverlusts zu haben [sei]. Wer über die kulturell-religiöse Herkunft der Täter spreche, so war vielerorts zu lesen, instrumentalisiere das Leid der Opfer, der Frauen – und verhalte sich mithin typisch patriarchal.“ (38)

Die Macht des Faktischen

Die Technik der Verblendung der Realität durch die Kulturindustrie, die public intellectuals, versagt gegenüber der Macht des Faktischen (u.a. manifestiert in der ständig immer noch steigenden Zahl an Migranten; im Problem der begrenzten Kapazitäten in der Unterbringung, in der Integration, etc.). Der Wille zur Macht über den Diskurs, das Gerede, ist das eine, die Macht des Faktischen das andere; und letztere wird die Politik bestimmen: Je mehr Flüchtlinge aufzunehmen sind, umso mehr wird Merkels Credo Wir schaffen das. zur Frage…

Jessen:

„Mag es auch noch viele Deutsche geben, die hilfsbereit und voller Erbarmen den Flüchtlingen gegenüberstehen – die Menge der Ablehnenden ist zu groß, um sie zu ignorieren oder durch Meinungsmacht von ihrer Einschätzung abzubringen. Die Politik muss mit ihnen rechnen.

Sie muss aber auch mit den Flüchtlingen rechnen, die schon da sind oder noch kommen werden und die man ebenfalls nicht ignorieren kann.“ (40)

Die Macht des Faktischen, so Jessen, ist sogar so stark, dass sie die das Politdiskurstheater als Ganzes, komplett zernichten könnte:

„Es geht um die Abwägung zwischen der Not der Flüchtlinge einerseits und der Furcht vor einer gefährlich gereizten deutschen Bevölkerung andererseits, die leicht zum Mob entgleisen und nicht nur die Flüchtlinge auch hierzulande bedrohen, sondern die hergebrachten Formen der Politik hinwegfegen könnte.“ (40)

Das ist Merkels Angst und Grund für ihre Anbiederung an Brandstifter Erdoğan…

Die deutsche Regierung „wird zum Krieg in der Türkei weiter schweigen. Die Bundeskanzlerin braucht Erdoğan, damit nicht noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen.“ (7)