Hakan Günday zum Flüchtlingsdeal: EU-Türkei

Frog1(Luise Sammann, Als würde er seinen Ekel vor der Welt erbrechen, Deutschlandradio Kultur (online), 30.8.2016)

Hakan Günday:

 „Alle Schriftsteller, die ich bewundere, haben mich verstört. Sie haben dafür gesorgt, dass ich meine Augen offen halte, Fragen stelle und zweifele…Ich glaube, dass die Aufmerksamkeit wie ein Muskel funktioniert. Wenn ich heute aufhöre hinzuschauen, den Muskel zu trainieren, dann fühle ich ein Jahr später nichts mehr beim Blick in die Zeitung. Ich kann mir dann den aktuellen Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU ansehen, ohne etwas dabei zu spüren. Ohne dabei zu denken, wie zynisch es ist, wenn Türken durch diesen Deal bald visafrei in den Schengen-Raum reisen könnten, um den zu erreichen in den letzten Jahren mehr als 5.000 Menschen gestorben sind! Erst wegen dieser Leichen dürfen wir vielleicht bald am Brandenburger Tor Touri spielen.“ (im Original ohne Hervorhebungen)

Frog4

Juli Zeh zu Merkels Diktum: „Wir schaffen das.“

Frog1(„Markus Lanz“ vom 8. September 2016)

Markus Lanz (greift in seiner Sendung Juli Zehs vorausgehende Aussagen auf und) plädiert (im Anschluss) für die Entdämonisierung der AfD:

„Ist unser Problem auch, dass wir nur noch in diesen Klischees, in diesen Stereotypen denken? Was dann auch dazu führt, dass wir zum Beispiel so eine Partei wie die AfD dämonisieren von morgens bis abends und damit erst groß machen.“

Darauf hin Juli Zeh:

„[…] Ich bin einfach 100-prozentig sicher, dass nicht 100 Prozent dieser Menschen vor acht Monaten oder zwölf entschieden haben, Ausländerfeinde zu werden. Sondern das sind genau dieselben Menschen, die in den letzten 20, 30, 50, 60 Jahren, wo sie etwas anderes gewählt haben, oder gar nicht, auch waren. Das waren sie, die ganze Zeit; und jetzt wählen sie AfD. Und das, finde ich, muss man bedenken. […] Was die nicht mochten, war, und jetzt kommt wieder dieser Satz, den man auch schon nicht mehr hören kann –: „Wir schaffen das.“ –, weil: Dieser Satz wurde gehört als: Wir machen das. Und wir machen das, bedeutet: Ihr werdet nicht gefragt; es wird auch nicht darüber geredet. Das ist ein Imperativ. Wir können das schon; wir kriegen das hin. Bleibt ihr mal schön sitzen zuhause und wählt in 2 Jahren wieder Merkel, und der Rest. Und da glaube ich, war der Bogen einfach überspannt. […]“

In dieser kurzen Dialog-Passage wird paradigmatisch deutlich, dass und inwiefern die von Salazar (in Sprache des Terrors) betonten Aspekte:

  • Entdämonisierung [bei Salazar: des IS, hier: der AfD und ihrer Klientel…] unter Bezug auf
  • Performanz (bei Salazar insbes. der Appellfunktion) von Sprechakten

wertrelevant sind.

Sie sind Teil aller sprachpragmatisch intendierter Lokutionen (John L. Austin) — z.B. in den Predigten des Kalifen Ibrahim zur Gründung, Aufrechterhaltung, Bestätigung, Vertiefung… einer Wertegemeinschaft: Der Gläubigen.— Doch sie sind bzw. sollten auch in den Sprachäußerungen/Diskurs(-kontext-)en relevant sein, die a priori analytisch, i.e. wertneutral/herrschaftsfrei intendiert sind. (Husserl: Akte qua Bewusstseinsakte können als solche nicht intentionsfrei sein.) Die Differenz besteht darin, ob und/oder inwiefern innerhalb von Diskursgemeinschaften dämonisiert/entdämonisiert wird/werden soll…

Im vorliegenden Fall sind es Zeh und Lanz, die insbes. eine Entdämonisierung in ihrer Diskussionsrunde anstreben (vs. das sonst übliche AfD-Bashing)…

Interessant ist hierbei/zudem Zehs transaktionsanalytische Deutung des Satzes: Wir schaffen das. ——
Merkel, so Zeh, entmündige mit diesem Satz (qua Imperativ) das Volk, indem sie es (als ‚Eltern-Ich‘: Mutti) wie Kinder, nicht wie Erwachsene anspricht. Und diese Kinder bzw. zu Kindern (‚Kinder-Ichs‘) degradierten Erwachsenen (‚Erwachsenen-Ichs‘) reagieren, indem sie AfD wählen: Ggf. nicht aus Zustimmung, sondern einzig aus Trotz
Salazar plädiert daher für Aufklärung (vs. Entmündigung)…

(siehe auch: Salazars ‚Sprache des Terrors‘)

Frog4

 

 

Guido Reil redet Klartext, im Gutmenschsprech „Propaganda“ genannt

Frog1(Wieso ein Sozialdemokrat zur AfD überläuft, FOCUS online, 06.09.2016)

(Hart aber fair 05.09.2016 | „Fluchtpunkt Deutschland – hat Merkel ihre Bürger überfordert?“)

(Fluchtpunkt Deutschland – hat Merkel ihre Bürger überfordert?, hartaberfair, 5.9.2016)

(Anzahl der Mordopfer in Deutschland von 2000 bis 2015, statista)

(Bevölkerung – Entwicklung der Einwohnerzahl von Deutschland von 1990 bis 2015 (in Millionen), statista)

(Anzahl der polizeilich erfassten Opfer von Straftaten nach Straftatengruppen in Deutschland im Jahr 2015, statista)

Guido Reil hat es zu einiger Prominenz im Polit-Betrieb gebracht. Er ist einer der letzten Bergmänner im Ruhrpott, Gewerkschafter und Betriebsrat. Nach 26 Jahren trat er aus der SPD aus – und in die AfD ein. […]

„Ich bin und bleibe Sozi, ich bin strotzsozial eingestellt“, sagt der Bergmann und redet sich in schönstem Ruhrpott-Slang langsam in Rage. In Essen gebe es inzwischen in jedem Supermarkt Security, „sicher nicht, um den Flüchtlingen die Auslagen zu erklären“. Auf den Stadtteilfest habe es noch nie so viele sexuelle Übergriffe gegeben wie in diesem Jahr. Überall stehe jetzt Polizei „ohne Ende“ und er wolle nicht in einem Polizeistaat leben.“ (Focus; im Original kein Fettdruck)

Peter Altmaiers Antwort hierzu:

„Das ist genau die Propaganda, die unverantwortlich ist.“ (Livemitschnitt)

Gutmensch-Mitdiskutanten wie Merkel-Intimus Altmaier, EX-Präsidentschaftsbewerberin Gesine Schwan und  Herfried Münkler, der (zumindest) Realpolitik nur aus dem Hörsaal kennt, interessieren Erfahrungen einzelner freilich nicht. Sie haben ihre vorgefasste Gutmenschposition, die moralisch über allem schwebt — analog zum IS, der sich ja bekanntlich auch im Besitz der Wahrheit wähnt —: unverrückbar fest. Basta. Das wär‘ ja noch schöner: Sich als Professor/-in die eigene ideologisch heile Welt von so einem kleinkariert-kommunalrestringiert-engstirnigen Renegaten wie dem Reil kaputt reden lassen zu müssen.

Reil:

Die Realität wird verweigert. Und das nicht erst seit der Flüchtlingskrise, sondern schon viel länger, weil es ideologisch gewollt wird. Multikulti funktioniert [… nicht. Er wisse das], weil ich da wohne, weil ich das tagtäglich mit ansehe. […] Ich bin mit einer Russin verheiratet. Ich weiß, was Multikuli ist; ich weiß, was Integration bedeutet. Ich hab‘ alles durchlebt. […] Ich weiß, wovon ich rede. […]

Was mir in letzter Zeit auffällt: Die türkischen Kollegen werden jedes Jahr religiöser; und die türkischen Kollegen werden jedes Jahr nationaler. Diese Verehrung zu Erdoğan ist ein völlig neues Phänomen. Die Türken, mit denen ich aufgewachsen bin, für die war Atatürk der größte Türke. […] Heute verachten die Atatürk als jemanden, der die Türkei kaputt gemacht hat. Da hat sich etwas völlig verändert in den letzten Jahren, und das müssen wir mal wahrnehmen, langsam. Da kann man nicht einfach die Augen vor verschließen.“ (Livemitschnitt)

Schwans grinsend vorgetragene Pauschal-Antwort:

Wenn „man sagt, Multikulti funktioniert nicht, dann ist das eine sehr thetische Aussage, die zur sozialdemokratischen Tradition nicht passt.“ (Livemitschnitt)

Und ein wenig später, als es um die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht zu Köln in 2015 ging, sagte Schwan:

Ich „bitte […] zu akzeptieren, dass es unterschiedliche Wahrnehmungen der Realität gibt.“ (Livemitschnitt)

Beispiel gefällig?? Bitte sehr:

„Die größte Zahl von sexuellen Übergriffen passiert in den deutschen Familien. Das ist das größte Problem“. (Livemitschnitt)

Wie gut, dass uns Schwan mit ihrer selektiv-wahnhaften Wirklichkeitssicht als Bundespräsidentin erspart blieb!!

Doch auch Münkler wollte uns weismachen, wie vergleichsweise friedfertig die Flüchtlinge doch seien:

„Es gab 9 Totschlags- oder Morddelikte, die auf Flüchtlinge zurückgeführt werden, im Jahr 2015, auf 1,1 Millionen. Da haben Sie eine Relation die deutlich unterhalb der Relationierung der deutschen Bevölkerung liegt.“ (Livemitschnitt)

Angenommen, die Zahl stimmt, so ergibt sich unter Bezug auf statista

„Im Jahr 2015 gab es in Deutschland [insgesamt] 296 Mordopfer.“ (statista)

bzw. 589 Mord- & Totschlagopfer (statista)

ein anderer: mathematisch berechneter Befund als das von Münkler suggerierte Geschwätz. Denn legt man/frau nun die Einwohnerzahl Deutschlands von 2015 zu Grunde (laut statista 82,18 Mio Einwohner), so ergibt sich, dass die ach so friedfertigen Flüchtlinge

  • rechnet man NUR die (296) Morde ein:

mit 0,000008 Gewaltverbrechen/Flüchtling in 2015 doppelt so viele Gewaltverbrechen begangen haben wie die Gesamtbevölkerung mit 0,000004 Gewaltverbrechen/Einwohner.

  • rechnet man „Mord und Totschlag“ (insgesamt 589 Opfer) ein:

mit 0,000008 Gewaltverbrechen/Flüchtling in Relation zur Gesamtbevölkerung mit 0,000007 Gewaltverbrechen/Einwohner in 2015 mehr Gewaltverbrechen begangen haben.

So weit zur Lüge des sich (wie Schwan) die Wahrheit zurechtbiegenden Gutmenschen Münkler.

Aus all dem aufgezeigten Quakquak kann man/frau prima lernen, wie ’s geht: Sophistik funktioniert: Fakten, d.h. Praxisbefunde werden relativiert und/oder zu einer theoretischen Aussage verallgemeinert und so qua Transformation ins Allgemeine der Realität entfremdet, ja ihr übergestülpt… Alles halb so schlimm, alles aufgebauscht, alles total übertrieben, alles Propaganda… Eigentlich (!) sind die Flüchtlinge ja ganz lieb, gesetzestreu (Münkler), …

Und wenn Sophistik nicht hilft, gibt ’s ja noch die Amadeu Antonio Stiftung, die ja schon mal – vorsorglich (Heideggers Analyse der Sorge ist hier recht aufschlussreich) – prüfen könnte, ob man/frau dem Reil nicht strafrechtlich das Maul verbieten lassen könnte wegen flüchtlingsdiskriminierender Äußerungen… (Vielleicht sind ja all unsere Gutmenschpolitiker von Erdoğan (sei es klammheimlich oder offen) deswegen so entzückt, weil er vormacht, wie’s geht… inklusive des gebotenen Mittels der Verstellung, taqīya…)

Die uns verdummende Gutmenscherzählung à la Altmaier geht so:

„Und nun so zu tun, als ob hunderttausende von friedlichen Flüchtlingen, die vor einer Gefahr für Leib und Leben geflüchtet sind und nichts anderes wollen als friedlich zu leben, die Deutsch lernen, die sich beruflich integrieren wollen, als ob das der Grund dafür ist, dass die Polizei vor den Geschäften und vor den Vereinsfesten steht, ist unverantwortlich.“

(Selbst die Statistik spricht ‚was anderes (siehe auch: 1 Jahr Flüchtlingspolitik à la Merkel) und auch Psychologin Schauer widerspricht z.T. (siehe: MUFs sind per se gewaltbereit))

Die realitätsnähere, weil erfahrungsgesättigte Wutmensch-Gegenerzählung à la Reil aber geht so:

„Jetzt kommen Menschen aus dem Nahen Osten und von Afrika ohne Pässe, strotz-gesund, hervorragend gekleidet, und die bekommen hier das große Rundumsorglos-Paket, und das verstehen die [die Rentner mit Minimalrente, „150 Euro über der Grundsicherung“] nicht. Das sind Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, die etwas beigetragen haben zu unserem Land. Und jetzt kommen Menschen aus Nordafrika und aus dem Nahen Osten, aus dem Gebiet der Erde, das am gewalttätigsten, frauenfeindlichsten, antisemitisch und homophob ist und wir denken: Das wird alles hier gut. Und: Wir schaffen das. Aber ich bitte Sie, man muss ja mal die Realität wahrnehmen. Was ist denn da los in diesem Land? Wie sind denn diese Menschen geprägt? Die vergessen doch nicht auf einmal ihre ganze Prägung. Junge Männer mit 18, 19 sind fertig geprägt. Da machen sie nichts mehr in der Erziehung. Wissen Sie, wie schwer das ist? Man wird in der Kindheit geprägt. Das kann Ihnen jeder Soziologe erklären. Und dann ist das alles völlig egal. Das blenden wir einfach so weg.“

Frog4

 

 

1 Jahr Flüchtlingspolitik à la Merkel

Frog1(Merkels ernüchternde Bilanz, Handelsblatt online, 29.08.2016)

(Philipp Wittrock, Bilanz der Flüchtlingspolitik: Was haben wir schon geschafft?, SPIEGEL online, 31.08.2016)

(Anja Stehle u. Hannes Koch, Bei Dax-Firmen arbeiten bis jetzt nur 125 Flüchtlinge, WAZ online, 14.9.2016)

(Ralf Geißler, Mitteldeutsche Spitzenunternehmen beschäftigen zwölf Flüchtlinge, mdrAKTUELL (online), 14.9.2016)

(Die Bundesregierung, Integration durch Arbeit, 14.9.2016)

(Frank Stocker, Das ist die ökonomische Bilanz von „Wir schaffen das“, WELT online, 26.08.2016)

(Martin Lechtape u. Corinna Nohn, „Da kommen ja nur Männer“, Wirtschaftswoche, 2.09.2016)

(Ein Jahr lang „Wir schaffen das“: Das sind die wirtschaftlichen Auswirkungen, Focus Money online, 29.08.2016)

(Naive Flüchtlingspolitik: Star-Ökonom Sinn kritisiert Merkels Milchmädchenrechnung, Focus Money online, 2.9.2016)

(Jan Dams, „Flüchtlingskrise könnte fast eine Billion Euro kosten“, WELT online, 25.11.2015)

Wie Ulrich Greiner (siehe: Greiner geht auf Distanz zu Merkels Flüchtlingspolitik) urteilt das Handelsblatt bzgl. Merkels Solidaritätsersuchen:

„Ein Jahr nach der historischen Entscheidung von Angela Merkel, die Grenze für Flüchtlinge zu öffnen, wirkt ihr Diktum „Wir schaffen das“ immer noch wie ein leeres Versprechen. Vor allem die von Merkel eingeforderte Solidarität in Europa bleibt Wunschdenken. Am Wochenende lehnten es die Regierungschefs der osteuropäischen Staaten bei Merkels Besuch ab, Asylsuchende aufzunehmen. Die überwältigende Last trägt damit weiter Deutschland. Mit bis zu 300.000 Flüchtlingen rechnet Frank-Jürgen Weise, Chef der Flüchtlingsbehörde, in diesem Jahr.“ (im Original kein Fettdruck)

Flüchtlingszahlen

„Mehr als eine Million Menschen kamen im vergangenen Jahr nach Deutschland – aus Syrien, dem Irak, aus Afghanistan, Nordafrika, vom Balkan. […] Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden rund 220.000 Migranten neu registriert.“ (Wittrock)

Das BAMF rechnet durchschnittlich mit einem Familienangehörigen pro syrischem Flüchtling, der nachträglich zuwandert. Die unerwartet geringe Zahl ergibt sich unter anderem dadurch, dass rund die Hälfte unter 25 ist und daher wahrscheinlich keine Ehepartner oder Kinder hat. Daraus ergäbe sich, dass weitere 655.000 Personen über den Familiennachzug zuwandern.“ (Stocker)

Integration

„Im April schätzte Bamf-Chef Weise, dass in diesem Jahr rund 200.000 Kursplätze [in Sprach- und Integrationskursen] fehlen würden.“

„Laut Kultusministerkonferenz wurden in den Jahren 2014 und 2015 bereits 325.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche ins deutsche Schulsystem integriert“. Doch es fahlen ca. 8000 Lehrer.

„Die Kultusministerkonferenz geht in ihrem aktuellen Bildungsbericht zudem davon aus, dass allein für die 2015 nach Deutschland gekommenen Kinder zusätzlich bis zu 58.000 Kitaplätze benötigt werden. Um die Betreuung sicherzustellen, würden bis zu 9400 zusätzliche Fachkräfte gebraucht.“ (Wittrock; im Original kein Fettdruck)

Arbeitsmarkt

„Die zehn größten Unternehmen Mitteldeutschlands bringen es zusammen auf 37 Milliarden Euro Umsatz. Doch fragt man bei ihnen nach, wie viele Flüchtlinge sie beschäftigen, fällt die Zahl bescheiden aus: Es sind zwölf. […] Allein elf arbeiten bei den Technischen Werken Dresden, einer städtischen Firmengruppe, die sich um den Nahverkehr, das Stromnetz und die Stadtreinigung kümmert.“ (mdr; im Original kein Fettdruck)

12 Einstellungen von Flüchtlingen in Mitteldeutschland. Großartig. Wir gratulieren!

„Bis Mitte September haben laut dem Recherchenetzwerk correctiv.org die 30 im Dax gelisteten Unternehmen lediglich 125 Flüchtlinge eingestellt.“ (WAZ; im Original kein Fettdruck)

125 Einstellungen von Flüchtlingen in DAX-Unternehmen. Großartig. Wir gratulieren!

„Im Juli wurden laut Arbeitsagentur 322.000 geflüchtete Menschen als arbeitsuchend betreut, jene also, deren Asylantrag schon bewilligt ist. Vor der Bewilligung ist der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt. Von den 322.000 Betreuten waren 141.000 [knapp 44%] arbeitslos.“ (Wittrock; im Original kein Fettdruck)

„Neben den fehlenden Sprachkenntnissen ist dafür maßgeblich, dass ein recht hoher Anteil der Flüchtlinge (40 Prozent und mehr) keine Schulbildung mit grundlegenden Kenntnissen aufweist.“ (Krämer zitiert nach Stocker; im Original kein Fettdruck)

„Zwar stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland zwischen Mai 2015 und Mai 2016 um 700.000 Personen. Davon waren aber nur 24.000 Zuwanderer [i.e. 3,4%] aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern. [Welch‘ großartige Quote!]

Während die Arbeitslosenquote der deutschen Bevölkerung auf 6,1 Prozent fiel, stieg die Arbeitslosenquote bei Zuwanderern aus nicht-europäischen Asylherkunftsländern innerhalb eines Jahres um mehr als zehn Prozentpunkte auf 52,1 Prozent. Zum Vergleich. Die Arbeitslosenquote unter allen Ausländern hat sich nur leicht von 14,7 Prozent auf 15,0 Prozent erhöht.“ (Focus, 29.8.2016)

Kommentar der Bundesregierung: Statt sich zu schämen, heuchelt sie Erfolg:

„Die Bundesregierung will noch mehr Unternehmen motivieren, Flüchtlinge auszubilden und zu beschäftigen.“

Soll das die allseits versprochene „Bereicherung“ unserer Gesellschaft sein?? (Danke, aber verarschen kann ich mich selbst.)

Kosten / Jahr

Laut BAMF: „980 Euro pro erwachsenem Flüchtling im Monat“ (Stocker);

Annahme 1: 50% der Flüchtlinge sind Erwachsene: So kosten diese Personen folglich (mindestens) 5,88 Milliarden EUR/Jahr. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, kalkuliert Ausgaben des Staats in Höhe von „6,5 Milliarden Euro“ pro Jahr. (laut Stocker)

Annahme 2: „Das Kieler Institut für Weltwirtschaft schätzt die jährlichen Kosten pro Flüchtling auf 13.000 Euro.“ (Lechtape u. Nohn) Demnach kosten 1,0 Mio Flüchtlinge 13 Milliarden Euro/Jahr, i.e. doppelt so viel wie das BAMF vorgibt.

Freilich sind diese Zahlenspiele reichlich naiv kalkuliert. Die tatsächlichen fiskalischen Lasten dürften weit höher liegen…

Bernd Raffelhüschens und Hans-Werner Sinns Kostenschätzung

900.000.000.000 – oder fast eine Billion Euro. Rund ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung. So viel müsste Deutschland jetzt zurückstellen, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu decken. Und das sind nur die Zahlen, wenn alles einigermaßen gut läuft, betont Raffelhüschen.“ (Dams; im Original kein Fettdruck)

Hans-Werner „Sinn ging auf Kostenschätzungen ein, die unter anderem von dem Freiburger Ökonomen Bernd Raffelhüschen stammen. Der erwartet, dass jeder eingewanderte Flüchtling unterm Strich 450.000 Euro kostet. Bei 1,1 Zugewanderten läge der Gesamtaufwand bei rund 500 Milliarden Euro. Diese Summe sinkt laut Sinn nur dann, wenn viele Flüchtling[e] hochgebildet sind und gut bezahlte Jobs finden. Nur dann flössen hohe Einkommensteuer-Zahlungen zurück ins System. Hans-Werner Sinn sieht allerdings infolge der Flüchtlingskosten kein Problem, dass der Staat die Schuldenbremse einhält. Der einfache Grund: Finanzminister Schäuble spart dank der EZB-Niedrigzins-Politik viele Milliarden Euro.

Zur Lösung des Kostenproblems bei der Zuwanderung macht Hans-Werner Sinn einen provokanten Vorschlag. Er wünscht sich ein Einwanderungsgesetz nach kanadischen Vorbild. Dort ermittelt ein Punktesystem die am besten geeigneten Zuwanderer. Diese dürfen dann nach zuvor festgelegten Quoten ins Land kommen.“ (Focus, 2.9.2016; im Original kein Fettdruck)

Angesichts der Flutung Deutschlands mit mehrheitlich salafistisch sozialisierten arbeitsunfähigen und/oder -unwilligen Flüchtlingen (s.o.) ist Sinns Forderung mehr als berechtigt…

Frog4

 

 

 

 

U. Greiner geht auf Distanz zu Merkels Flüchtlingspolitik

Frog1(Ulrich Greiner, Das war kein gutes Jahr, ZEIT, 1.9.2016, 2)

(Bernd Ulrich, Ein Jahr wie keines, ZEIT, 25.8.2016, 3)

Ja, was ist denn da passiert?? Kaum zu glauben, aber ZEIT-Journalist Ulrich Greiner geht auf Distanz zum Gutmenschsprech der etablierten Parteien und widerspricht seinem Kollegen Bernd Ulrich. Man/frau könnte meinen, er habe u.a. Salazar (Die Sprache des Terrors) gelesen…

Umbau Deutschlands zum Weltflüchtlingshotel     

    „Und dann ging ein Foto von ihr [Merkel] um die Welt. Das Selfie, aufgenommen im September 2015 in einer Berliner Unterkunft, zeigt sie lächelnd und Wange an Wange mit einem Flüchtling. Wer jetzt noch daran zweifelte, dass hierzulande die Verfolgten und Entrechteten allesamt willkommen seien, dem war nicht zu helfen.“ [… Folglich:]

    Es kam die Willkommenskultur. […] Der Hinweis, die Mehrzahl der Zuwanderer entstamme einer vormodernen, einer antisäkularen Kultur, die mit der unsrigen nur schwer vereinbar sei [s. Abbas Khider, Ohrfeige], erschien vielen allein schon deshalb als abwegig, weil es die Pegida-Demonstranten gewesen waren, die der Furcht vor einer Islamisierung ebenso aggressiv wie unbeholfen Ausdruck gegeben hatten. […]

    Sogar die zur Kontrolle berufenen Medien, einschließlich der Bild-Zeitung und der öffentlich-rechtlichen Sender, haben sich den von Angela Merkel ausgerufenen Humanitarismus, jedenfalls zu Beginn, weitgehend zu eigen gemacht sich beeilt, die moralisch unangreifbare Seite zu besetzen. […

Doch in einer der Tradition der (insbes. radikalen) Aufklärung verpflichteten Politik geht es nicht um Moral, sondern um Vernunft!! –: Das sollte man/frau meinen und erwarten dürfen… Greiner zumindest sieht das so:]

Es geht in der Flüchtlingsfrage nicht in erster Linie um Moral, sondern darum, eine Politik zu betreiben, die es erlaubt, das Richtige zu tun.“ (im Original kein Fettdruck)

Doch solange das Gutmenschsprech den Diskursrahmen setzt und uns die Emotions-Funktionäre von Pro Asyl, Amadeu Antonio Stiftung & Co manichäisch diktieren, was gut vs. falsch zu sein hat — übrigens: ähnlich der (fast) ausschließlich moralisch argumentierenden IS-Propaganda —, kann sich eine rational bestimmte Auseinandersetzung gar nicht (erst) entfalten.

Das ohnehin von links gesetzte Ideal des herrschaftsfreien Diskurses wurde schon immer von den pseudolinken Moralaposteln selbst, a priori und damit am nachhaltigsten desavouiert.

Frog4

 

 

Nachspiel zur Armenien-Resolution

Frog1(Ralf Neukirch u. Christoph Schult, Armenien-Resolution: Merkel geht auf Erdogans Forderung ein, SPIEGEL online, 02.09.2016, 10.16 Uhr)

(Roland Nelles u. René Pfister, Kommentar zur Armenien-Debatte: Eine Distanzierung, die nicht so heißen darf, SPIEGEL online, 02.09.2016, 13.23 Uhr)

(Streit um Armenien-Resolution: Türkei begrüßt Stellungnahme der Bundesregierung, SPIEGEL online, 03.09.2016, 08.57 Uhr)

Auf einen SPIEGEL-online-Bericht zur Armenien-Resolution vom 02.09.2016, 10.16 Uhr hin (s.o.) fühlte sich diverses Regierungsfedervieh aus seiner Lethargie aufgeschreckt und genötigt – sich echauffierend – zu verteidigen:

In der heute-Sendung vom 2.9.2016 (19.00 Uhr) hieß es:

  • Regierungssprecher Steffen Seibert habe gesagt: Die Armenienresolution sei nicht rechtlich verbindlich.
  • Außenminister Steinmeier:

„Der Bundestagsagt sagt aber auch selbst, dass nicht jede Resolution eine rechtliche Bindungswirkung zur Folge hat.“

  • Kritikerin Sevim Dağdelen:

„Ich vermute eher, dass dieses Wording des Regierungssprechers mit der türkischen Seite abgesprochen worden ist, dass das als ein Kniefall vor dem Despoten Erdoğan als ausreichend angesehen wird von der türkischen Regierung.“

  • Bestätigt wird dies von Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios:

„Das Votum der Abgeordneten sei nicht bindend. Dieser Satz war der Türkei besonders wichtig, hat uns ein [türkisches] Regierungsmitglied heute [am 02.09.2016] bestätigt.“

  • Der Abstimmung im Deutschen Bundestag vor etwa drei Monaten blieben Bundeskanzlerin, Vizekanzler und Außenminister fern. Merkel stimmte in einer Probeabstimmung – als Abgeordnete! – jedoch (immerhin) zu.

In der tagesschau 02.09.2016 20:00 Uhr durfte auch Mutti auftreten:

  • Merkel:

„Was wir in Gesprächen mit der Türkei deutlich gemacht haben, ist: Was ist eine Bundestagsresolution? Es ist eine politische Äußerung … [Resolutionen sind] nicht rechtlich bindend“.

Erstaunlich deutlich und scharf kommentierten darauf hin Roland Nelles und René Pfister die Volksverarschung durch Mutti und Konsorten zum Wohle Erdoğans:

„Was für ein Eiertanz: Um den Ärger mit der Türkei zu dämpfen, erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert, die Armenien-Resolution, in der der Türkei ein Völkermord an den Armeniern am Anfang des 20. Jahrhunderts vorgeworfen wird, sei für die Regierung nicht rechtsverbindlich.

Diese Klarstellung war erwartet worden, der SPIEGEL hatte zuerst darüber berichtet. Die Türkei machte sie in Gesprächen mit deutschen Diplomaten zur Bedingung, damit deutsche Abgeordnete wieder zu den Bundeswehrsoldaten am Stützpunkt Incirlik reisen können.

Seibert und alle anderen Koalitionäre erklären nun leutselig, das sei keine Distanzierung von der Resolution des Parlaments. Das ist politische Irreführung für Anfänger. Denn Seiberts Äußerung ist natürlich doch eine Distanzierung, sie darf nur nicht so heißen. Schließlich soll das deutsche Publikum nicht den Eindruck erhalten, Merkel und die Regierung machten den Kotau vor dem Autokraten Erdogan. Zwei Landtagswahlen stehen vor der Tür, und Erdogan ist in Deutschland ungefähr so beliebt wie Hagel im August.“

Bestätigt wird der „Kommentar“ der beiden durch die kurz nach der Regierungserklärung erfolgte Stellungnahme der Türkei:

„“Wir sehen das generell eher positiv“, heißt es aus der Türkei zum Statement der Bundesregierung zur Armenien-Resolution. Offenbar dürfen Bundestagsabgeordnete bald wieder zum Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt nach Incirlik reisen. [st das nicht herrlich??!! Was für ein Deal! So schön! So herrlich! Άξιον εστί!]

Das Entgegenkommen hat seine Wirkung nicht verfehlt: Nach der Stellungnahme der Bundesregierung zur Armenien-Resolution des Bundestags dürfen Bundestagsabgeordnete wieder zum Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik reisen. Damit ist genau jenes Szenario eingetreten, das der SPIEGEL am Freitag in einer viel beachteten Meldung vorab beschrieben hatte. Die Planung der Verteidigungspolitiker für die Reise stehe, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, der „Berliner Zeitung“. „Wir wollen am 4. Oktober in die Türkei fliegen.““ (Eigenname im Original nicht hervorgehoben)

Was ist das doch für ein devot-verschleimt-verlogenes Pack, von dem wir regiert werden!!

Und das will sich der AfD moralisch überlegen fühlen?? Auf welcher Grundlage denn?? — Schämt Euch!! Wird Zeit, dass Ihr abdankt…

Frog4

Auch die Bundesregierung sieht Erdoğan als Islamisten – klammheimlich!!

Frog1(Arnd Henze, Türkei „Aktionsplattform“ für Islamisten, tagesschau.de, 16.8.2016)

(Nach dem Eklat kommt die Verteidigungsministerin, ZEIT online, 1.7.2016)

(tagesthemen 17.08.2016 22:16 Uhr)

(Thomas de Maizière, „Da ist nichts zu bereuen“, tagesschau.de, 18.8.2016)

(Günter Meyer, „Erdogan will sunnitische Herrschaft“, tagesschau.de, 18.8.2016)

(Bernd Benthin,Türkei empört über Terror-Analyse, mo:ma, 18.8.2016)

Nun ist es amtlich: Die Oberschleimer der Nation, Steinmeier – Politbarometer-Dauersieger – und Wir schaffen dasMerkel, verarschen das deutsche Volk. Ob ihre Wähler, die zugelullten und Verstand amputierten Gutmenschen nun aufwachen?? – Wohl eher nicht…

Hier die hübschesten Passagen aus dem Text von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio:

„Die Zusammenarbeit mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung der Bundesregierung seit Jahren bewusste Politik der türkischen Regierung und wird von Präsident Recep Tayyip Erdogan aktiv unterstützt.

Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt: „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft, Anmerkung der Redaktion), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“ (Hervorgehoben im Original, Anmerkung der Redaktion) [Eigennamen in Henzes Text nicht hervorgehoben]

Beziehungen zur Hamas gezielt intensiviert

Damit stellt die Bundesregierung erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Terrororganisation her – denn als solche wird zumindest die Hamas seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft. Die Türkei habe die Beziehungen zur Hamas und anderen Organisationen sogar gezielt intensiviert, heißt es in dem Papier: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“

Bisher bewusste Zurückhaltung der Bundesregierung

Wie brisant diese auf Einschätzungen des BND basierende Stellungnahme ist, wird im frei zugänglichen Teil der Stellungnahme deutlich. Eine offene Beantwortung könne „aus Gründen des Staatswohls“ nicht erfolgen, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder.

[Nicht nur dem stinkt ’s…]

Tatsächlich ist der Widerspruch zu den öffentlichen Aussagen der Bundesregierung offensichtlich: Seit Beginn der Flüchtlingskrise hatten sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit kritischen Äußerungen zur türkischen Politik bewusst zurückgehalten und zuletzt sogar Verständnis für das harte Vorgehen der Behörden nach dem gescheiterten Putsch geäußert.

[… Denn auf offiziellem Weg ist stets gutmenschiges Abwiegeln, Kuschen und Schleimen angesagt.

Daher wurde das brisante Papier – Schröders Antwort auf eine „Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen u. a. und der Fraktion DIE LINKE“ denn auch der ARD ohne vorherige Einbindung und ohne Absprache mit dem von der SPD geführten Außenministerium, insbes. Oberschleimer Steinmeier zugespielt… wohl zudem noch mit freundlicher Ermutigung des BND, den der Schmusekurs von Merkel und Co. gegenüber Erdoğan ebenso ankotzen dürfte wie den Verfassungsschutz Muttis Wir schaffen das-Gequake… (siehe Verfassungsschutz-Kritik an Merkel)]

Offenbar keine Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt

Doch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich das Ressort von Innenminister Thomas de Maizière dabei nicht mit dem für diese Fragen eigentlich zuständigen Auswärtigen Amt abgestimmt. Der an die Linkspartei versandte Text liege bisher auch nicht vor, heißt es. [Haha!…]

Formal gilt die Antwort des Innenministeriums an den Bundestag allerdings nun dennoch als offizielle Position der Bundesregierung. [Wer immer der/die Whistleblower ist/sind: Das habt ihr herrlich eingefädelt. Danke!] Ein Vorgang, den der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich scharf kritisiert. Er befürchtet Konsequenzen im Verhältnis zu Ankara: „Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen. Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein NATO-Land, und deutsche Soldaten sind dort gegenwärtig stationiert.““

Die aber dürfen von Bundestagsabgeordneten aus ihrer Heimat nicht besucht werden -, was freilich Nachrück-Mutti von der Leyen nicht von ihrem fotogen vermarkteten Schleimkurs abbringen konnte…

Und so gilt denn auch jetzt und allezeit der Regierungs-Imperativ: Es darf, soll und so wird denn auch voll Freude, volle Pulle gutmensch-korrekt abgewiegelt und weitergeschleimt werden. Von Ewigkeit zu Ewigkeit. Amen.

Beweise gefällig?

Schröders Kommentar zu seinem angeblichen Büroversehen in den Tagesthemen am 17.8.2016:

„Wenn ein Mitglied des Deutschen Bundestages mich nach Informationen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Bundesregierung fragt, dann ist es meine Verpflichtung auch entsprechend zu antworten. Wenn eine nachgeordnete Behörde entsprechende Informationen hat, da kann ich nicht einfach Informationen unterdrücken, wie das Auswärtige Amt das offensichtlich möchte.“

Sawsan Chebli, Stellv. Sprecherin Auswärtiges Amt:

„Das, was wir da lesen, machen wir uns in dieser Pauschalität nicht zu eigen.“

Quod erat demonstrandum…

Übrigens: Thomas de Maizière stellte sich nachträglich hinter Schröder:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Einstufung der Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten verteidigt. Das sei eine „pointierte Darstellung“ eines „Teilaspekts türkischer Wirklichkeit“, sagte er dem rbb. Die Realität in der Türkei und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Ankara gingen darüber hinaus. Auf die Frage, ob er das Papier bereue, sagte de Maizière in dem Interview: „Da ist nichts zu bereuen.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Damit ist nun endgültig klar, wo die Oberschleimer sitzen…

Meinungen von Türkeiexperten:

Günter Meyer:

Während sich das Auswärtige Amt von den kritischen Aussagen des Innenministeriums zur Türkei zumindest teilweise distanziert, hält Experte Günter Meyer die Einschätzung für realistisch. Im tagesthemen-Interview sagte er, der türkische Präsident Erdogan habe auch dem IS aktiv geholfen.

[…]

Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt, teilt diese Einschätzung. In den tagesthemen sagte er, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe auch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bei der Ausbreitung in den Kurdengebieten im Norden Syriens aktiv geholfen – mit Waffen, der Einschleusung von Dschihadisten, der Versorgung verletzter Kämpfer und durch Ölschmuggel. „Erst als es auch in der Türkei zu einzelnen Anschlägen durch den ‚Islamischen Staat‘ gekommen ist, erst da hat sich Erdogan gegen den IS gewandt – allerdings nur in sehr begrenzter Form.““

Guido Steinberg:

„Also das wirklich Brisante scheint in diesem Papier nicht vorgekommen zu sein oder es wurde ganz einfach nicht zitiert. Das Brisante ist nämlich die Duldung des IS. Ohne das wohlwollende Schweigen, ohne die wohlwollende Duldung der Türken hätte der IS im Irak und in Syrien gar nicht so stark werden können.“ (mo:ma)


 

 

Frog4

Wir schaffen das! — Das heute-Journal zweifelt

Frog1(Christoph Röckerath und Ute Laibl, Zu den Attentaten von Ansbach und Würzburg, heutejournal, 8.8.2016)

(Ihre Exzellenz Scheicha al-Majassa bint Hamad bin Chalifa al-Thani, „Die Neugier ist riesig“, Interviewt von Hanno Rauterberg, ZEIT, 4.8.2016, 43)

Auszüge aus einem Bericht zu den Attentaten von Ansbach und Würzburg von Christoph Röckerath und Ute Laibl, ZDF-Studio München:

Guido Steinberg:

„Es sind in den letzten ein bis zwei Jahren weit über eine Million Menschen ins Land gekommen, von denen wir letzten Endes nicht wissen, wer sie sind. In vielen Fällen wissen wir noch nicht einmal vorher sie kommen, und im Fall von Ansbach und Würzburg zeigt sich auch, dass wir es dort mit gefährlichen Personen zu tun hatten.“

Die Autoren: „Defizite zeigen sich auch bei den technischen Möglichkeiten der Ermittler, denen verschlüsselte Chats Schwierigkeiten bereiten:“

„Das ist eigentlich die große Überraschung an diesen Fällen, dass es Kommunikationsverbindungen gegeben hat Richtung Nahen Osten. Vor zehn Jahren wären solche Attentäter wahrscheinlich schon vor der Tat aufgeflogen, ganz einfach deshalb, weil ihre Kommunikation abgehört worden wäre. Das ist jetzt nicht geschehen, und das ist eigentlich ein Warnzeichen.“

Zum Traumatherapeuten des Ansbacher Attentäters sagen die Verfasser: „Dessen Qualifikation als Heilpraktiker wird in der Presse angezweifelt. [Das kennen wir: Abwertung des andern als Rechtfertigung eigenen Versagens…] Doch er ist der einzige, der in einem Gutachten warnt:“

„Herr D     ist ein extremer Geist und es ist ihm durchaus zuzutrauen, dass er selbst seinen Selbstmord noch spektakulär in Szene setzt.“ (Zitat aus dem Gutachten)

Die Autoren: „Die Warnung landet sogar beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wird aber nicht an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet. Datenschutz heißt es.“

Wir wissen doch: Alles nicht so schlimm: Die armen Traumatisierten! Und überhaupt: Was will denn so ein aufgeplusterter (Pseudo-)Heilpraktiker-Gockel…??!! Der soll sich schämen…

Die Autoren. „Mittelfristig bekomme Deutschland gesellschaftliche Probleme, warnen Wissenschaftler. Denn rund ein Viertel der Flüchtlinge gilt als extrem traumatisiert und braucht Hilfe.“ — Selbstverständlich. Aber nur von Gutmenschen, die in jedem Flüchtling a limine NUR das Opfer sehen…

Dazu Thomas Elbert:

„Wenn Sie rechnen, dass wir gut 1 Million Flüchtlinge haben; so sind dabei 200-300.000 Menschen, die eigentlich nicht in das gesellschaftliche Leben finden können. [!!!] Wir haben gar nicht das Fachpersonal, um tatsächlich zu verstehen, was in diesen Personen unter diesen extremen Bedingungen vor sich gegangen ist und vor sich geht. Die sind stecken geblieben im Krieg, in ihrer Gewalterfahrung.“

Fazit der Autoren: „Was bleibt, ist eine Erkenntnis: Wenn Deutschland es schaffen will, muss es wohl genauer hinschauen.

Ja, liebe Gutmenschen, mit ein wenig Verstand und Nachdenken (Vernunft) statt reflexhaft-unreflektierter Willkommenskultur-Emphase nach dem Motto: Ach, die armen Flüchtlinge! und kollektiver Helfersyndrom-Pathologie (als Gegenextrem zum ungenügend verarbeiteten Nazi-Mitläufertum von einst), hätte man/frau schon von Anfang an merken müssen, was da auf uns zurollt… So aber jubilier(t)en bislang (und das von Anfang an) vor allem die IS-Rekrutierer… Allahu akbar! Wie gewohnt und von klein auf anerzogen: Den Westen mit seinem (bloßen) Nächstenliebe-Getue zu hassen, fällt viel leichter als ihn (und sein Pseudo-, sklavenmoralisches Gutmenschentum) zu lieben

Beispiel Erdoğan und die Türken (egal in welchem Land sie sein mögen): Er ist der Herr; und sie alle sind Herren dank ihm. Dass Mutti ihm das Händchen, das Füßchen und das Ä. küsst, ist daher nur recht und billig…

Böhmermann ist vermeintlich – Mutti lässt das noch prüfen – ein Majestätsbeleidiger. Hanno Rauterberg zeigt, wie man ’s stattdessen – weicheihaft – richtig macht: Er spricht „Ihre Exzellenz Scheicha al-Majassa bint Hamad bin Chalifa al-Thani“ mit „Eure Exzellenz“ an. Was für ein Wurm!! In den Staub mit dir, Sklave!!

Frog4


 

Erdoğan vs. Gülen

Frog1(Türkische First Lady: Emine Erdogan preist Harem – und erntet Kritik, SPIEGEL online, 10.3.2016)

(Britta Zekorn, Mit Macht gegen die Medien, Kulturzeit Kompakt, 28.7.2016)

(Zülfü Livaneli, Lauter Dilettanten?, FAZ, 18.7.2016, 11)

(Mike Szymanski, Die Nächsten, bitte, SZ, 5.8.2016, 7)

(James Jeffrey, Gülen darf nicht bleiben, Aus dem Englischen von Matthias Schulz, ZEIT, 1.9.2016, 11)

In ihrem Bericht Mit Macht gegen die Medien lässt Britta Zekorn den Musiker Marc Sinan zu Wort kommen. Er sagt:

„Ich denke, dass wir unterschätzen, welche Gewalt der Islamismus hat, dem die AKP nahe steht. Wenn man sieht, dass es islamistische Kräfte sind, die bereit sind zu sterben für den großen Führer. Dann hat das eine Dimension, die mir vorher nicht so klar war. Was auch erstaunlich ist, ist, dass der Soundtreck, der dazu läuft, das Vokabular des IS ist. Und ich habe die Befürchtung, dass Erdoğan dabei ist, sich an die Spitze einer islamistischen Bewegung zu stellen, die eine weit größere Bedrohung für den Nahen Osten und auch für Europa ist, als wir momentan uns das eingestehen wollen.“

Tja, mein Lieber, solange, zum einen, ihr Gutmenschen jeden Flüchtling und dessen Islam prinzipiell als Bereicherung empfindet und – unkontrolliert – willkommen heißt, all den Hereinströmenden voll Freude christenfreie Räume (so ‚was, übrigens, nennt ihr in anderem Zusammenhang Parallelwelten…) schafft , damit sie ungestört von euch kuffār unter sich sind (u.a. damit sie – Beispiel: Der Mörder von Ansbach – ungestört Bomben basteln können) und (mehr und mehr) Moscheen baut, ihre Rechtsauffassungen toleriert (Kinderehe, Prügeln von Frauen, Ehrenmorde, etc., alles nicht so schlimm, nicht wahr??) und zum andern unsere EU-Bosse, Mutti und Co., Erdoğan sogar als Partner (!) ansehen, sorgt IHR selbst dafür, dass, und das ist nur ein Beispiel, die Ditib auf deutschem Boden weiter hetzen darf…

Hauptgründe für die Verfolgung der Gülen-Bewegung, auch in Deutschland:

Gülen steht für a) Bildung, und zwar b) von Jungs und Mädchen gleichermaßen, c) für Integrität und d) Staatstreue.

Erdoğan aber a) steht für Imam-Hatip-Schulen. (Das ist seine geistig-geistliche Heimat: Mit der Kaaba als Zentrum. Fremdsprache: Arabisch. Von wegen: Achse Ankara-Brüssel…) — b) Zur Erinnerung: Es war Erdoğans Frau, die dieses Jahr!! sagte: Die Bildungsstätte einer Frau sei der Harem… — c) Die AKP, der komplette, top-down durchstrukturierte Staatsapparat, die von der AKP dominierten Wirtschaftsbereiche, etc. sind durch und durch korrupt (was sowohl Erdoğan als auch dessen – für ihn zu sterben bereiten – Fans jedoch nicht schlimm finden…) Zülfü Livaneli:

„Die Gülen- Bewegung veröffentlichte Mitschnitte von Telefongesprächen und andere Dokumente, die das ganze Ausmaß der Korruption von Erdogan und seiner Regierung belegten. Seitdem ist die Gülen-Bewegung ein Albtraum für Erdogan. Er beschloss, ihre Anhänger aus der Armee und dem Justizdienst zu entfernen und auszuschalten. Nun bietet sich diese Gelegenheit.“ — Ein Geschenk Gottes!

— d) Die AKP arbeitet zudem daran, die Verfassung zu ändern. Erdoğans Lieblingspartner: Die sunnitisch dominierten Scharia-Regime. (Siehe auch: Auch die Bundesregierung sieht Erdoğan insgeheim als Islamisten) Ziel: Schaffung eines neu-osmanischen Reichs. Die Türkei soll wieder dominant, ἡγεμών werden. Und deren ἡγεμών wiederum sei Erdoğan. Was sonst??!! Und dann – hurrah!! – auf gegen Europa!!…

Ja, ihr Gutmenschen, wir Europäer sind durchaus willkommen: Als Dschizya-Zahler

Arbeitsteilung zwischen Erdoğan und Gülen

Mike Szymanski schreibt hierzu treffend:

„Erdoğan hatte die Partei, die islamisch-konservative AKP. Und Gülen hatte sein Netzwerk im Staatsapparat. In der Türkei war das jahrzehntelang so: Wer die Regierung stellt,  regiert das Land noch lange nicht. Man muss die Bürokratie beherrschen, die Polizei, die Armee. Das war Gülens Ansatz, der es immer abgelehnt hatte, selbst mit seiner Bewegung eine Partei zu gründen.“

Interessant ist, dass nun, da Gülen  zum Staatsfeind erklärt wurde, ihm und seiner Bewegung nicht nur die  Enthüllungen der Machenschaften des tiefen Staats (Ergenekon, Balyoz) zur Last gelegt werden,

James Jeffrey, Botschafter der USA in der Türkei bis 2010, erzählt:

„2010 begannen Gülenisten aber, Erdoğan-treue Generale [sic] strafrechtlich zu verfolgen, dann nahmen sie seine engsten Verbündeten und seine Familie ins Visier. Ihr Ziel: der Sturz Erdoğans. 2013 reagierte Erdoğan, indem er die Justiz von Gülenisten säubern ließ.

Dass die Gülenisten auch das Militär unterwandert hatten, war seit Langem gemutmaßt worden, deshalb hatte Erdoğan für den August [2016] geplant, verdächtige ranghohe Offiziere ihrer Ämter zu entheben. Das war der Auslöser für den Staatsstreich im Juli“ 2016.

sondern auch die Ermordung von Hrant Dink:

„Jeder Kummer der vergangenen Jahre, jede empfundene Ungerechtigkeit, jedes größere Verbrechen im Land wird, so bekommt man den Eindruck, gerade mit Gülen und dessen Netzwerk in Beziehung gebracht. Der Mord an Hrant Dink, dem großen armenisch-türkischen Versöhner, aus dem Jahr 2007? Womöglich hätten Gülen-Anhänger die Hand [auch hier] im Spiel. Es heißt, es gebe neue Erkenntnisse. Es gibt Festnahmen.“

Was nicht viel heißen will: Denn Verhaften lässt Erdoğan ja gern…

Frog4

 

 

 

Ein inszeniertes Pütschchen

Frog1(Baykal’dan ‚Darbe Girişimi’yle İlgili Şok Tweet, AktifHaber, 16.7.2016)

(„Our boys did it!“ – 30 Jahre Militärputsch in der Türkei, DKP online)

(Hans Springstein, Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew, der Freitag online, 2.2.2015)

(Deniz Yücel, „Der eigentliche Putsch beginnt jetzt erst“, WELT online, 16.7.2016)

(Moritz Rinke, Eylem heißt Widerstand, FAZ, 18.7.2016, 11)

(Friedrich Schmidt, Moskaus neue Sorge um die Stabilität der Türkei, FAZ, 18.7.2016, 4)

(Kai Portmann, Hannes Heine u. Ingo Salmen, Erst Schweigeminute, dann Forderung nach Todesstrafe, Tagesspiegel online, Live-Blog, 31.7.2016)

Deniz Baykal, *1938, ein führender Oppositionspolitiker… (CHP), der bislang alle Putsche als Erwachsener (!) miterlebte, nennt das Ereignis, was gestern Nacht in der Türkei vonstatten ging, „ein tragikomisches Putschszenario“:

Twitter hesabından açıklama yapan Deniz Baykal, „40 yıllı aşkın siyasi hayatım boyunca, ne darbeler gördüm, ne işgenceler gördüm. Böyle „trajikomik“ bir „darbe senaryosu“ görmedim.“ dedi.

Baykal’ın açıklamaları şöyle:

„Bu şovdan sonra; Bir, Cemaat yok edilecek. İki, Ordu dizayn edilecek. Üç ,Başkanlık ilan edilecek.

Dört, Muhalefetin direniş gücü kırılacak.

Darbenin Değil Başkanlığın Ayak Seslerini Duyuyorsunuz…

Darbe senaryonuzu, başkanlık şovunuzu, selanızı, her şeyi anladık da, şu 6 vakit ezanını anlıyamadım. Muhteşem şov ve başkanlık adımları.

Ne yaparlarsa yapsınlar, hangi senaryoyu kurarlarsa kursunlar. Bir burdayız, senaryolarını, yüzlerine vuracağız.

40 yıllı aşkın siyasi hayatım boyunca, ne darbeler gördüm, ne işgenceler gördüm. Böyle „trajikomik“ bir „darbe senaryosu“ görmedim.“

So ist es. Dilettantischer kann Mann einen Putsch kaum planen und durchführen… Was sich die CIA wohl dabei dachte…?? (Angeblich habe Obama schon vor Monaten grünes Licht zu diesem Spektakel – von Erdoğan als „Geschenk Gottes“ bezeichnet, gegeben…)

Zur Erinnerung:

Our boys did it!“ – 30 Jahre Militärputsch in der Türkei

Am 12. September 1980 fand in der Türkei der faschistische Putsch proimperialistischer Militärs statt. Der Putsch von 1980 war der schlimmste der insgesamt drei türkischen Militärputsche im 20. Jahrhundert und bedeutete für die Arbeiterklasse und die Werktätigen des Landes Leid, Elend und brutale Repression. Der Terror der türkischen Faschisten an der Macht richtete sich insbesondere gegen die organisierte Arbeiterbewegung und die Kommunisten. „Our Boys did it!“ („Unsere Jungs haben es geschafft.“) waren die Worte, die der damalige Leiter des amerikanischen Geheimdienstes CIA in der Türkei, Paul Henze, am Tag nach dem Putsch gegenüber seinen Kollegen bei der CIA äußerte.“ (DKP)

Und vor nicht allzu langer Zeit in der Ukraine:

„Der russische Präsident Wladimir Putin sei von den Ereignissen in der Ukraine Ende 2013 und Anfang 2014 überrascht worden, „nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.“ Das sagte US-Präsident Barack Obama am 1.2.15. im Gespräch mit Fareed Zakaria von CNN: „… Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine – not because of some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine …“ (deutsch bei RT deutsch)

Der US-Präsident bestätigt damit, worauf nicht nur ich hinwies in den Texten vom 26.2.14 über den „Staatsstreich als Strafe für Nein-Sager“ und vom 1.3.14 über die „5 Milliarden Dollar für den Staatsstreich“. Insbesondere US-Autoren hatten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die USA eine aktive Rolle beim Regimewechsel in Kiew spielten. Stephen Cohen hatte in der US-Zeitschrift The Nation am 11. Februar darauf hingewiesen, dass die mediale Aufregung um Victoria Nulands telefonische EU-Beleidigung nur ablenkte. Wichtiger sei gewesen, dass die US-Diplomaten planten, eine neue anti-russische Regierung in der Ukraine zu installieren und den gewählten Präsidenten „zu verdrängen oder zu neutralisieren“. Das bedeute einen Staatsstreich, warnte Cohen, bevor es dazu kam. William Blum hatte bereits im April 2014 in Folge 127 seines Anti-Empire Reports vom „rechtsgerichteten Putsch in der Ukraine, offen unterstützt von den Vereinigten Staaten“ geschrieben und in der Folge immer wieder darauf hingewiesen. “ (Springstein)

Und dann diese einseitige Berichterstattung im deutschsprachigen Fernsehen…: Kein Wort/Bild davon, dass zu Opferlämmern befohlene Soldaten nach IS-Methode geköpft wurden,

„Die blonde Moderatorin [… İrfan] Aktan zeigt ein Video, in dem ein Mann einem jungen Soldaten auf der [Bosporus-]Brücke in Istanbul im IS-Stil den Kopf abschneidet.“ (Rinke)

dass die AKPHooligans selbst vor der Botschaft in Berlin „Allahu akbar“ riefen…

Schmarrn ist auch die Behauptung, das Volk habe sich widersetzt. Nein: Es sind die Nationalisten und Faschisten, die sich den wenigen Panzern entgegenstellten:

„Auch an den Handzeichen der „Grauen Wölfe“ in der Menge sieht man: Die türkische Rechte – die AKP und die MHP – ist in dieser Nacht vereint.“ (Yücel)

Und was sagt Radio Eriwan??:

„Aus dem russischen Verteidigungsministerium hieß es am Wochenende, wenn auch anonym, die türkische Regierung habe von den Vorbereitungen des Putsches „natürlich“ gewusst“… (Schmidt)

Klaro! (Siehe MIT u. westliche Geheimdienste waren informiert.)

Und was macht die EU: Sie, Merkel und Co., zeigt sich solidarisch mit der ach so demokratisch gewählten Regierung… Die darf sich sogar auf deutschem Boden feiern!! (Erst Schweigeminute, dann Forderung nach Todesstrafe)

Einst nahm sich Hitler Atatürk zum Vorbild. Jetzt ist es Erdoğan, der sich Hitler zum Vorbild nimmt: Ein Land, ein Volk, ein Führer. Hurrah!! Es lebe die Dikta…, äh Demokratie!! Allahu akbar!!

Frog4