ttt warnt vor Islamisierung

Joachim Gaertner, Islamismus auf dem Bildungsweg, ttt, 17.1.2021

In seinem am 17.1.2021 in der Sendung ttt ausgestrahlten Beitrag stellt Joachim Gaertner fest:

„Es gibt einen europäischen Jihadismus. Doch wie sich die Täter radikalisieren, wie ihre Ideologie verbreitet wird, wie gezielt auch mitten in Deutschland fundamentalistische Institutionen aufgebaut werden – darüber ist in der Öffentlichkeit kaum etwas bekannt.“

Gaertner will dies ändern, also aufklären.

Um die Wege der Indoktrination aufzuzeigen, führte er Experten-Interviews, von denen zwei in seinen Video-Beitrag integriert sind.

I
Expertenmeinungen
1. Hugo Micheron, Terrorismusforscher an der Princeton University
Micheron behauptet:

„Ich habe viele Interviews mit Jihadisten im Gefängnis geführt und war sehr überrascht, dass das Wichtigste für sie Bildung und Erziehung von Kindern ist.“

„Für sie ist das die Zukunft. Sie sagen: Wir waren ein paar Dutzend in den 90er Jahren, wir sind heute 6.000 in Europa. Wenn wir in zehn Jahren 100.000 sind, werden wir siegen.“

2. Heiko Heinisch, Islamismusforscher

Ziel der Islamisten ist also die Machtübernahme durch tausendfache Nachwuchsrekrutierung/-züchtung von klein auf. Als Mittel dienen Radikalisierungszentren, deren Aufbau von unserem Dhimmi-Staat zumindest toleriert, zum Teil sogar mit Steuergeldern bewusst gefördert wird,

wie Heinisch überzeugt ist:

„Es ist nicht nur so, dass deutsche Stellen, staatliche Institutionen, Politiker, mit diesen Organisationen zusammenarbeiten“

„Einige dieser Organisationen werden auch jährlich mit Millionenbeträgen vom deutschen Staat, vom deutschen Steuerzahler gefördert.“

Gaertner geht in seinem Beitrag auf zwei dieser von der Regierung auf Länder- wie auf Bundesebene tolerierten Unterwanderungsbewegungen ein.

II

Islamistische Organisationen in der EU und auf deutschem Boden

  1. Ditib

Die Organisation, die wie keine andere bislang die deutsche Gesellschaft unterwanderte und mit Billigung der Regierung auch weiterhin unterwandern darf und soll (!), ist Ditib.

„Die größte Moschee Deutschlands, die neue Zentralmoschee in Köln, wird, so wie 900 weitere Moscheen in Deutschland, vom Verband Ditib betrieben. Ditib untersteht direkt dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan und seiner islamistischen Agenda. Sie unterläuft das deutsche Bildungssystem, denn ihre Imame werden in der Türkei ausgebildet und sind Beamte des türkischen Staates. Erdoğan selbst eröffnete die Moschee. Die deutsche Zivilgesellschaft blieb ausgeschlossen. Ditib arbeitet mit dem türkischen Geheimdienst zusammen.

In de[re]n Koranschulen lernen die Kinder etwas ganz Anderes als an öffentlichen Schulen, mussten sogar türkisch-nationalistische Kriegsszenen nachspielen. Dennoch hält die Bundesregierung an einer Zusammenarbeit mit Ditib fest.“ (im Original kein Fettdruck)

Was ist der deutsche Staat doch für ein schwächlich-jämmerliches Waschlappen-Gebilde, der einen Potentaten und Antidemokraten mit nicht-deutschem Pass nebst seiner ihm hörigen Entourage von Primitivlingen ermächtigt, auf einem diesem fremden: dem deutschen Hoheitsgebiet ungeniert türkische Politik zu treiben, und das heißt anti-demokratische, also gegen die Verfassung des deutschen Staates und der deutschen Bevölkerung gerichtete Politik!

2. Muslimbruderschaft in der EU

Eine weitere der durch deutsche Stellen genehmigten Bildungsanstalten (Plural!) ist das Europäische Institut für Humanwissenschaften in Frankfurt. Gaertner merkt hierzu an:

„Tatsächlich bauen Islamisten ein ganzes Bildungssystem auf. Von Koranschulen über Kulturvereine bis zu Universitäten. Meist unter wohlklingenden Namen wie das „Europäische Institut für Humanwissenschaften“ in Frankfurt. Nach Erkenntnissen des hessischen Verfassungsschutzes eine Kaderschmiede der international tätigen Muslimbruderschaft. Ihr Ziel ist die Errichtung eines Gottesstaates. Sie liefert den ideologischen Hintergrund für militante Islamisten, auch für den Mord an Samuel Paty.“ (im Original kein Fettdruck)

Für Heinisch steht fest, dass der Aufruf zum Mord an Paty aus der Muslimbruderschaft heraus initiiert wurde:

„Die Kampagne gegen ihn wurde nicht von Salafisten, nicht von Jihadisten initiiert. Sie wurde von Personen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft initiiert“.

„Der legalistische Islamismus startet die Kampagnen, arbeitet mit dem Wort, benennt quasi das Ziel, das es zu attackieren gilt. Und irgendein Jihadist greift dann eben zur Waffe und attackiert dieses Ziel tatsächlich gewaltsam.“

3. Muslimbruderschaft in Deutschland

Doch die Muslimbruderschaft ist nicht nur im französischsprachigen Europa, sondern auch in Deutschland aktiv. — Der sich ahnungslos stellenden Bundesregierung ist also Mittäterschaft an der Ermordung Patys vorzuwerfen! —
Besonders lehrreich: Laut Gaertner ist die Muslimbruderschaft ausgerechnet in den neuen Bundesländern aktiv, die von Merkel & Co. doch so gern — pauschal — als Neonazi-durseucht diffamiert werden:

„In den letzten Jahren waren die Muslimbrüder besonders im Osten Deutschlands, in Sachsen aktiv. Hier – wo bis vor fünf Jahren kaum Muslime gelebt haben – baute die sogenannte „Sächsische Begegnungsstätte“ gezielt Bildungszentren auf, in denen ein extremistischer Islam gelehrt wird.“

Gemäß des Spruchs Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich völlig ungeniert genießen die Islamisten in diesen Gemeinden Narrenfreiheit. Denn wo sich alles auf die Beobachtung der und den Kampf gegen die Neonazi-Szene konzentriert, können sich andere Biotope (Krebsgeschwüren gleich) wohlgemut und unbehelligt etablieren und wuchern und sich ggf. auch noch bei den Dhimmi-Gutmenschen als Opfer inszenieren:

Die Sachsen: Sind doch alle verkappte Rechte, alle Neonazi-Sympathisanten, die den friedfertigen Islam unterdrücken. Pfui Teufel!

Islamisten also sind die Profiteure der wert-indifferenten deutschen Dhimmi-Gesellschaft, die einerseits sich aus ihrem Holocaust-Trauma heraus instinktiv gegen alles, was rechts ist oder sein könnte lautstark (medienwirksam: verbal!) distanziert und andererseits vor Minderheitenansprüchen kuscht und sich wegduckt. Die Islamisten nutzen und verstärken nur den Trend. Gaertner:

„Das Ziel der Islamisten ist immer, die Gesellschaft zu spalten, autonome muslimische Communities zu schaffen.“

III

Deutschland, einig Dhimmi-Land

Gerade schon vor-polarisierte Gemeinden — sei es, dass ihnen Gespaltenheit lediglich (erst) unterstellt wird, oder dass sie tatsächlich (bereits) gespalten sind — sind also für weitere Spaltung empfänglich. In einigen unserer europäischen Nachbarstaaten ist dies in fortgeschrittenem Stadium schon zu besichtigen.

Heinisch:

„Das lässt sich in manchen Ländern – Frankreich, Belgien, Großbritannien – bereits beobachten.“

„Es gibt dann tatsächlich Parallelgesellschaften, abgeschottete Gebiete, in denen mehrheitlich Muslime leben, in denen nach islamischen Regeln gelebt wird, quasi die Scharia Gültigkeit besitzt.“

Also, Freunde, was Deutschland wahrlich und wahrhaftig braucht: das ist ein wunderschöner, anarchisch wilder Multikulti-Garten!! Ein Paradies –:

unter dem Diktat des Islamismus! Hurra!

Denen, die das nicht wollen — falls es die doch gibt —, sei ins Gedächtnis gerufen: In § 92 Strafgesetzbuch heißt es unter Abs. 3, S. 2:

„Bestrebungen gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland [sind] solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen.“

Letzteres, siehe Beispiele in Gaertners Beitrag, ist die Agenda von Merkel & Co. Und die einzige Partei (im Bundestag), die dagegen opponiert, ist die AfD. Und folglich gilt es, die mundtot zu machen: auf dass es niemanden mehr gebe, der Merkel & Co auch nur zu attackieren wage!

 

IV

Relativierung der Kritik

Doch Gaertner ist kein Revoluzzer (höchstens ein ganz klein bisschen). Und auch den Islam findet er, ganz Dhimmi, der er ist, gar nie nicht problematisch. Und um das auch allen Zuschauern und Lesern ja einzuhämmern, kommt zum guten Schluss — wie könnte es denn anders sein — die Aussage, die in einem Gutmenschen-Beitrag in einer Gutmenschen-Sendung in einem Gutmenschen-Programm… auf keinen Fall fehlen darf. Gaertner:

„Rechte Propagandisten missbrauchen die Gewalttaten, um Stimmung gegen die Millionen hier lebender, friedliebender Muslime zu machen. Diese Spaltung ist ganz im Sinne der Islamisten. Man bekämpft sie am ehesten, indem man die fundamentalistischen Einrichtungen enttarnt, ihre Strategie offenlegt und indem man die muslimischen Deutschen darin bestärkt, einen gemäßigten Islam zu leben. Einen Islam, der die strikte Trennung von Religion und Staat bedingungslos anerkennt.“ (im Original kein Fettdruck)

Dass es einen solchen Islam nicht gibt und gar nie nicht geben kann, weil dies dem Islam grundsätzlich widerspricht, ficht Gaertner freilich nicht an.

Er will ja nur den Saul geben

und dabei höchstens ein klein bisschen wider den Stachel löcken…

(Luther; Lukas-Evangelium, 26, 14)

 

Irene Kosok über die Realität einer aus Gaza geflüchteten Christin

Thomas Thiel, Erwacht aus einem bösen Traum, FAZ, 2.4.2019, 9

Kaum zu glauben, dass es die nachfolgende Geschichte, erzählt von Thomas Thiel, die der Gutmensch-Ideologie radikal zuwiderläuft, trotzdem geschafft hat, in der gemäßigt gutmenschlich orientierten FAZ veröffentlicht zu werden. Das übliche Berichterstattungsklischee der ach so süßen und friedvollen Flüchtlinge bzw. des ach so frauenfreundlichen Islam wird in dieser Reportage gleich in mehrerlei Hinsicht massiv infrage gestellt.

1. aus der Betroffenenperspektive:
Zu Wort kommt eine a) nicht-muslimische, b) dem Islam kritisch gegenüberstehende c) Frau.

„Hayat kommt aus Gaza. Sie ist palästinensische Christin. […] Hayat heißt nicht Hayat. Aus Angst vor Repression und aus Furcht, ihren Duldungsstatus zu verlieren, will sie ihren Namen nicht in der Zeitung lesen.“ (im Original kein Fettdruck)

Vielen Mitflüchtlingen ist es bereits unerträglich, dass es eine Frau überhaupt wagt, Rechte einzufordern:

Hayat „sagte, dass es sie traurig mache, wenn Frauen keine Rechte hätten. Sofort sei sie [von Mitflüchtlingen] attackiert worden. „Du erzählst Scheiße. Du machst uns schlecht. Frauenrechte sind nur für deutsche Frauen, nicht für unsere.““ (im Original kein Fettdruck)

Tja, ihr Gutmenschen, ihr habt ja sooo recht: Das sind lediglich Ausnahmen, Einzelfälle, selbstverständlich. Der Islam ist ja sooo frauenfreundlich…

2. aus der Helfer(innen)perspektive:
Zu Wort kommt Irene Kosok, Mitarbeiterin im THF Welcome. Sie

„Bekam mit, was geflüchtete Frauen im Tempelhofer Hangar, dem inzwischen geschlossenen Aufnahmelager, bewegte.“ (im Original kein Fettdruck)

 

„Irene Kosok kommt aus einem linken Milieu, sie hat viele Flüchtlinge jahrelang begleitet und muss jetzt erdulden, als Rassistin beschimpft zu werden. „Das Schlimmste ist“, sagt sie, „dass wir exakt den Falschen, den Fundamentalisten, helfen und ausgerechnet denen die Hilfe verweigern, die sich integrieren wollen.“ (im Original kein Fettdruck)

 

„Wie repräsentativ ist Hayats Geschichte? Es gibt darüber keine Statistik. Man kann es so sagen: Wer sie für einen Einzelfall hält, darf sich nicht mit ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern unterhalten.“

Keine Sorge: Gutmenschen tun so was nicht. Sie haben ihre vorgefasste Meinung. A priori wissen sie, was gut und was böse ist. Sie urteilen über die Realität, nicht aus der Realität. Sie sind Meta-Theoretiker, Schwätzer. Sie sitzen in ihrer Blase und quaken…

3. aus der Erzählperspektive:
Kosok:

„“Es muss an die Öffentlichkeit, es darf nicht totgeschwiegen werden. Ich ertrage diese Ignoranz den unschönen Realitäten gegenüber nicht länger.““

Damit ist Kosok zum Scheitern verurteilt: Nicht sein kann, was nicht sein darf. Dass es ihre Geschichte in die FAZ geschafft hat: Das ist der Einzelfall. Doch von nun an wissen wir, wo sie steht. Wir erteilen kein Schreibverbot. Nein, selbstverständlich nicht. Das haben wir nicht nötig: Es steht ja nirgends geschrieben, Nestbeschmutzern eine zweite, dritte… Chance geben zu müssen. Ignorieren reicht. Und ist sehr effektiv…

4. aus der Faktizitätsperspektive:
a) in der Heimat

Das von der Scharia geprägte Recht gilt in Gaza auch für Christen. Im Alter von 15 Jahren habe sie den Hijab tragen müssen, sagt Hayat. […] Für diejenigen, die das Kopftuch als Symbol für Selbstbestimmung der modernen Muslimin betrachten, hat sie eine Botschaft: „Diese Leute haben die Wirklichkeit des Islam nie erlebt. Wenn Sie glauben, dass Gewalt gegen Frauen zu ihrer Religion gehört, dann können Sie pro Kopftuch sein.““ (im Original kein Fettdruck)

 

„Ihr Exmann hatte die Nachricht von der Scheidung verbreitet. Sie war nun eine Geächtete. Ihre Familie wurde von Hamas bedroht. Du musst fliehen, sagte ihr Vater, sonst endet es für uns alle tödlich.“

b) in der Fremde: (z.B.) in Deutschland
Das Fortbestehen der Rollenmuster in der eigenen Familie vs. die Mär von der gelungenen Integration:

„Geschockt stellte sie [Hayat] fest, dass sich die Ansichten des Onkels nach siebzehn Jahren in Europa [!!] kein Stück geändert hatten.“

Das Fortbestehen der Rollenmuster im Flüchtlingswohnheim

„Im Auffanglager am Tempelhofer Flughafen bezog sie mit drei Frauen eine fensterlose Zelle.“ „Eine syrische Muslimin wollte den Raum nicht mit Hayat teilen. Sie sei eine Christin, habe einen bösen Geist. […] Mit der dritten, einer ägyptischen Ingenieurin, schloss sie Freundschaft.“

Die versuchte später, Selbstmord zu verüben: So geht‘s denen, die ausbrechen wollen, aber – aus vielerlei Gründen – nicht können…

Das Schlimmste für sie [Hayat] sei, sagt sie, in Deutschland dem gleichen Denken zu begegnen, das sie in Todesgefahr brachte, beschwichtigt und verharmlost von Politikern, Ämtern, Aktivisten und einer Asylindustrie, die Erfolgsstatistiken präsentieren will. In Rage bringe sie die Eitelkeit eines Milieus, dass [sic] sich Vielfalt auf die Fahnen schreibt, sich für die reale Lage der Flüchtlinge aber nicht interessiert, sie sogar als Rassisten und Nazis beschimpft, wenn sie über ihre Erfahrungen sprechen.“ (im Original kein Fettdruck)

In der von der deutschen Gutmensch-Ideologie geprägten Aufnahmegesellschaft ist für sie kein Platz. Die Pseudointellektuellen des Gutmensch-Lagers favorisieren die Parallelkultur. sie ist ihr weit angenehmer (da weit weniger fordernd) als Integrationskultur. Denn erstere baut und verwaltet sich selbst. Doch letztere fordert Engagement, Gegenseitigkeit und vor allem Konfliktfähigkeit. Und insbesondere Letzteres kennen Gutmenschen nicht: Sie leben in ihrem mittelalterlich-manichäischen gut:böse-Raster. (Auf der Suche nach einem Standort jenseits von gut und böse sind Moralisten par excellece keine geeigneten Reisebegleiter.) Vielleicht liebäugeln sie deswegen mit dem Islam. Der ist ja gleichfalls antagonistisch-scharf positioniert und sanktioniert gnadenlos jeglichen Abweichversuch.

5. aus der Beamten-/Verwaltungsperspektive
Die zunehmend zu beobachtende Resignation im Verwaltungsapparat…

“Das ist so bei denen. Das ist eine andere Kultur. Da können wir nichts machen“ – wie oft habe sie [Kosok] diese Sätze gehört, von Heimleitungen, Aktivisten, Politikern, Polizisten, wenn Frauen sich vergeblich von ihren Männern zu trennen versuchten, wenn sie geschlagen oder vergewaltigt wurden, sagt Kosok.“ (im Original kein Fettdruck)

6. aus der Anerkennungsperspektive
… mündet entweder in Gleichgültigkeit, sprich Standardisierung oder führt damit ggf. sogar zu höchst bedenklichen Urteilen mit entsprechenden Konsequenzen:
Kosok:

„Diese Frauen [die sich wehren] werden ausgebremst […] Sie landen in den Fängen des patriarchalen Islam. Das ist so absurd. Das glaubt man nicht.“

 

„Man mag es nicht glauben: Hayats Asylantrag wurde abgelehnt. Nach Monaten des Wartens bekam sie eine Standardabsage.“

Um das eigene Weltbild aufrechterhalten zu können, wird das Schicksal derer, die nicht in dieses Weltbild passen, ignoriert. Und letztlich werden die so dazu gezwungen sich anzupassen und klein beizugeben oder ihr Leben zu beenden… Doch Gutmenschen kennen keine Scham, wissen sie doch – über jeden Zweifel erhaben! – was gut und was böse ist.

7. aus Gender-Perspektive
Nicht die Geprügelte, sondern der Prügler gilt als schützenswert. (Tut er doch nur, was ihm vom Islam geboten wird: Der Prügler ist der Rechtschaffene, der Schuldlose; die Geprügelte ist das Opfer, das selbst schuld hat.) Merkwürdig ist, dass in der gleichzeitig stattfindenden me-too-Debatte die Schuldthematik von der selben Gutmensch-Clique exakt entgegengesetzt entschieden wird: Hier ist stets der die Frau erniedrigende Macho-Mann das personifiziert Böse.

Fazit Kosok

„Es würde mehr über diese Schicksale berichtet, wenn nicht jeder, der darüber redet, Rassist genannt würde, sagt Kosok. „Nach zwei Jahren stelle ich fest, dass sich diese Tendenz selbst bei vielen Helfern, die noch nicht entnervt das Handtuch geschmissen haben, zur Realitätsverleugnung gesteigert hat.“ Sie habe zwei Jahre gebraucht, um eine Realität zu begreifen, die ihrer [einstigen] Weltsicht komplett widersprochen habe.“

Allein mir fehlt der Glaube, dass Realisten wie Kosok in naher Zukunft mehr Gehör finden…

Zahl der Salafisten in NRW stagniert

Daniel Hechler, „Es gibt kein härteres Leben“, Tagesschau.de, 30.1.2019

Eva Quadbeck, Zahl der Salafisten in NRW bleibt auf hohem Niveau, RP Online, 1.2.2019

Thomas Pany, Syrien: Al-Qaida bleibt unberechenbar, TelePolis online, 1.2.2019

Anna Varfolomeeva, Last battlefield: The future of Syria’s Idlib after HTS militant takeover, The Defense Post online, 19.1.2019

Welch schlechte Nachricht für alle Islamismus-Hofierer und -Goutierer:

„Gegen den Bundestrend ist die Zahl der Salafisten in NRW erstmals seit acht Jahren nicht weiter angestiegen. Mit 3100 liegt sie nach Angaben des NRW-Innenministeriums zu Beginn des Jahres auf dem Niveau des Vorjahres. Bundesweit haben die Sicherheitsbehörden erneut einen leichten Aufwuchs wahrgenommen. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte, liegt die Zahl der Salafisten bundesweit aktuell bei 11.500. Im Vorjahr waren es 11.300.
Nordrhein-Westfalen gilt seit Jahren als Hochburg der Salafisten. Sie konzentrieren sich unter anderem in Mönchengladbach, Bonn, Solingen und Köln.“ (im Original kein Fettdruck)

Doch ihnen kann geholfen werden.

Wenn der home-grown Islamism stagniert, na, dann besorgen uns halt den Nachwuchs von außerhalb.

Nachdem Muttis Lieblingspartner Erdoğan — Mit niemandem sonst lassen sich so schön Geschäfte machen! — im Verein mit diversen naiv-dümmlich Willfährigen den Ausbau Idlibs zu einer islamistischen HTS-Festung erfolgreich gepusht hat,

„Die HTS [Hayat Tahrir al-Sham, die 12-15 tausend Kämpfer stark sein soll] schlug Anfang Januar moderatere Milizen vernichtend und kontrolliert nun die gesamte Provinz [Idlib]. Unter den Augen Russlands und der Türkei

Unter den Augen! Welch verharmlosender Euphemismus! Die Türkei ist nicht passiver Beobachter, wie uns die Tagesschau weismachen will, sondern Kriegstreiber. (Über die „Deals zwischen der Türkei und Hayat Tahrir al-Sham“ siehe Thomas Pany) —

ist nun ein Kleinstaat auf Basis der Scharia entstanden.“ (im Original kein Fettdruck)

— Entstanden! Welch verharmlosender Euphemismus! Nix Zufall. Absicht! —

wartet die Welt nun mit Hurra Auf: zum letzten Gefecht!

und die Gutmensch-Community in Deutschland auf die Möglichkeit mal wieder Herz zu zeigen, Willkommenskultur fortzuschreiben. Kurz, sie wartet voll Ungeduld und Vorfreude auf Nachschub an islamistischen Helden nebst Gefolge.

Zur Einstimmung verkündet die Tagesschau vorsorglich schon mal:

„Idlibs Ministerpräsident Fawas Alhilal […] steht der HTS nahe. [… Im ARD-Interview] meint er: „Je größer das Leid der Bürger, die Lebensmittelknappheit, desto mehr werden ins Ausland fliehen.“

Na denn!

Allahu akbar!

 

G. Kepel zum Ursprung des Begriffs „haram“

Frog1(Gilles Kepel u. Antoine Jardin, Der Terror in Frankreich. Der neue Dschihad in Europa, Aus dem Französischen von Werner Damson, München, 2016)

„Das Wort »Marrane« kommt aus dem spanischen marrano, was Schwein bedeutet, das wiederum aus dem arabischen Wort mahram stammt und laut Scharia haram, nicht erlaubt ist“. (267)

Frog4

 

Erdoğan und Refah

Frog1(Yekta Özden, „Erdoğans Krieg gegen die Kemalisten hat nie aufgehört“, Interviewt von Tim Neshitov, SZ, 5.8.2016, 7)

(European Court of Human Rights, CASE OF REFAH PARTİSİ (THE WELFARE PARTY), Straßburg, 13.2.2003)

Der ehemalige türkische Verfassungsrichter Yekta Özden, unter dessen Vorsitz Refah (als Partei) Anfang 1998 verboten wurde, hält das damals ausgesprochene Verbot auch im Nachhinein noch für „richtig“:

„Ja, ich halte es auch heute für richtig, dass solche Parteien verboten werden.

[und antwortet auf Tim Neshitovs nächste Frage:]

Wie hat sich die AKP entwickelt?

Sie unterscheidet sich heute kaum noch von Refah. Die AKP setzt eigentlich die  islamistische Agenda von Refah um.“

Das war, ist und bleibt Erdoğans Agenda, ob die verblendeten Gutmenschen dies nun wahrhaben wollen oder nicht…

Übrigens: Am 13.2.2003 bestätigte der EGMR die Rechtmäßigkeit des Parteiverbots unter Verweis auf beabsichtigte Einführung der Scharia.

Hier für all die Gutmenschen, die vom EGMR angeführten Hinweise auf die Absicht der türkischen Islamisten, die Scharia wieder einzuführen, zum Nachlesen:

„(b) Sharia

120. The Court observes in the first place that the intention to set up a regime based on sharia was explicitly portended in the following remarks cited by the Constitutional Court, which had been made by certain members of Refah, all of whom were MPs:

– In a television interview broadcast on 24 November 1996 Mr Hasan Hüseyin Ceylan, Refah MP for the province of Ankara, said that sharia was the solution for the country (see paragraph 34 above);

– On 8 May 1997 Mr İbrahim Halil Çelik, Refah MP for the province of Şanlıurfa, said: “I will fight to the end to introduce sharia” (see paragraph 37 above);

– In April 1994 Mr Şevki Yılmaz, Refah MP for the province of Rize, urged believers to “call to account those who turn their backs on the precepts of the Koran and those who deprive Allah’s Messenger of his jurisdiction in their country” and asserted: “Only 39% [of the rules] in the Koran are applied in this country. Six thousand five hundred verses have been quietly forgotten …” He went on to say: “The condition to be met before prayer is the Islamisation of power. Allah says that, before mosques, it is the path of power which must be Muslim” and “The question Allah will ask you is this: ‘Why, in the time of the blasphemous regime, did you not work for the construction of an Islamic State?’ Erbakan and his friends want to bring Islam to this country in the form of a political party. The prosecutor understood that clearly. If we could understand that as he did, the problem would be solved” (see paragraph 33 above).

121. The Court further notes the following remarks by Refah’s chairman and vice-chairman, on their desire to set up a “just order” or “order of justice” or “God’s order”, which the Constitutional Court took into consideration:

– On 13 April 1994 Mr Necmettin Erbakan said: “Refah will come to power and a just order [adil dozen] will be established” (see paragraph 31 above), and in a speech on 7 May 1996 he praised “those who contribute, with conviction, to the supremacy of Allah” (see paragraph 39 above);

– While on pilgrimage in 1993 Mr Ahmet Tekdal said: “If the people … do not work hard enough to bring about the advent of ‘hak nizami’ [a just order or God’s order], … they will be tyrannised by [renegades] and will eventually disappear … they will not be able to give a satisfactory account of themselves to Allah, as they will not have worked to establish ‘hak nizami’ ” (see paragraph 35 above).

122. Even though these last two statements lend themselves to a number of different interpretations, their common denominator is that they both refer to religious or divine rules as the basis for the political regime which the speakers wished to bring into being. They betray ambiguity about those speakers’ attachment to any order not based on religious rules. In the light of the context created by the various views attributed to Refah’s leaders which the Constitutional Court cited in its judgment, for example on the question of the wearing of Islamic headscarves in the public sector or on the organisation of working hours in the civil service to fit in with the appointed times for prayers, the statements concerned could reasonably have been understood as confirming statements made by Refah MPs which revealed the party’s intention of setting up a regime based on sharia. The Court can therefore accept the Constitutional Court’s conclusion that these remarks and stances of Refah’s leaders formed a whole and gave a clear picture of a model conceived and proposed by the party of a State and society organised according to religious rules.

123. The Court concurs in the Chamber’s view that sharia is incompatible with the fundamental principles of democracy, as set forth in the Convention:

“72. Like the Constitutional Court, the Court considers that sharia, which faithfully reflects the dogmas and divine rules laid down by religion, is stable and invariable. Principles such as pluralism in the political sphere or the constant evolution of public freedoms have no place in it. The Court notes that, when read together, the offending statements, which contain explicit references to the introduction of sharia, are difficult to reconcile with the fundamental principles of democracy, as conceived in the Convention taken as a whole. It is difficult to declare one’s respect for democracy and human rights while at the same time supporting a regime based on sharia, which clearly diverges from Convention values, particularly with regard to its criminal law and criminal procedure, its rules on the legal status of women and the way it intervenes in all spheres of private and public life in accordance with religious precepts. … In the Court’s view, a political party whose actions seem to be aimed at introducing sharia in a State party to the Convention can hardly be regarded as an association complying with the democratic ideal that underlies the whole of the Convention.”

124. The Court must not lose sight of the fact that in the past political movements based on religious fundamentalism have been able to seize political power in certain States and have had the opportunity to set up the model of society which they had in mind. It considers that, in accordance with the Convention’s provisions, each Contracting State may oppose such political movements in the light of its historical experience.

125. The Court further observes that there was already an Islamic theocratic regime under Ottoman law. When the former theocratic regime was dismantled and the republican regime was being set up, Turkey opted for a form of secularism which confined Islam and other religions to the sphere of private religious practice. Mindful of the importance for survival of the democratic regime of ensuring respect for the principle of secularism in Turkey, the Court considers that the Constitutional Court was justified in holding that Refah’s policy of establishing sharia was incompatible with democracy (see paragraph 40 above).

[Insbesondere die folgenden Ausführungen sollten angesichts der Flutung Deutschlands mit fundamentalistisch vorgeprägten Sunniten aus diversen die Scharia preisenden Regionen dieser Erde heute wieder aufmerksam gelesen werden!!]

(c) Sharia and its relationship with the plurality of legal systems proposed by Refah

126. The Court will next examine the applicants’ argument that the Chamber contradicted itself in holding that Refah supported introducing both a plurality of legal systems and sharia simultaneously.

It takes note of the Constitutional Court’s considerations concerning the part played by a plurality of legal systems in the application of sharia in the history of Islamic law. These showed that sharia is a system of law applicable to relations between Muslims themselves and between Muslims and the adherents of other faiths. In order to enable the communities owing allegiance to other religions to live in a society dominated by sharia, a plurality of legal systems had also been introduced by the Islamic theocratic regime during the Ottoman Empire, before the Republic was founded.

127. The Court is not required to express an opinion in the abstract on the advantages and disadvantages of a plurality of legal systems. It notes, for the purposes of the present case, that – as the Constitutional Court observed – Refah’s policy was to apply some of sharia’s private-law rules to a large part of the population in Turkey (namely Muslims), within the framework of a plurality of legal systems. Such a policy goes beyond the freedom of individuals to observe the precepts of their religion, for example by organising religious wedding ceremonies before or after a civil marriage (a common practice in Turkey) and according religious marriage the effect of a civil marriage (see, mutatis mutandis, Serif v. Greece, no. 38178/97, § 50, ECHR 1999-IX). This Refah policy falls outside the private sphere to which Turkish law confines religion and suffers from the same contradictions with the Convention system as the introduction of sharia (see paragraph 125 above).

128. Pursuing that line of reasoning, the Court rreligion.

It reiterates that freedom of religion, including the freedom to manifest one’s religion by worship and observance, is primarily a matter of individual conscience, and stresses that the sphere of individual conscience is quite different from the field of private law, which concerns the organisation and functioning of society as a whole.

It has not been disputed before the Court that in Turkey everyone can observe in his private life the requirements of his religion. On the other hand, Turkey, like any other Contracting Party, may legitimately prevent the application within its jurisdiction of private-law rules of religious inspiration prejudicial to public order and the values of democracy for Convention purposes (such as rules permitting discrimination based on the gender of the parties concerned, as in polygamy and privileges for the male sex in matters of divorce and succession). The freedom to enter into contracts cannot encroach upon the State’s role as the neutral and impartial organiser of the exercise of religions, faiths and beliefs (see paragraphs 91‑92 above).ejects the applicants’ argument that prohibiting a plurality of private-law systems in the name of the special role of secularism in Turkey amounted to establishing discrimination against Muslims who wished to live their private lives in accordance with the precepts of their religion.

It reiterates that freedom of religion, including the freedom to manifest one’s religion by worship and observance, is primarily a matter of individual conscience, and stresses that the sphere of individual conscience is quite different from the field of private law, which concerns the organisation and functioning of society as a whole.

It has not been disputed before the Court that in Turkey everyone can observe in his private life the requirements of his religion. On the other hand, Turkey, like any other Contracting Party, may legitimately prevent the application within its jurisdiction of private-law rules of religious inspiration prejudicial to public order and the values of democracy for Convention purposes (such as rules permitting discrimination based on the gender of the parties concerned, as in polygamy and privileges for the male sex in matters of divorce and succession). The freedom to enter into contracts cannot encroach upon the State’s role as the neutral and impartial organiser of the exercise of religions, faiths and beliefs (see paragraphs 91‑92 above).“ (im Original keine Hervorhebungen)

(Siehe auch: Merkel und Co. sehen Erdoğan insgeheim als Islamisten)

Frog4

 

Erdoğan vs. Gülen

Frog1(Türkische First Lady: Emine Erdogan preist Harem – und erntet Kritik, SPIEGEL online, 10.3.2016)

(Britta Zekorn, Mit Macht gegen die Medien, Kulturzeit Kompakt, 28.7.2016)

(Zülfü Livaneli, Lauter Dilettanten?, FAZ, 18.7.2016, 11)

(Mike Szymanski, Die Nächsten, bitte, SZ, 5.8.2016, 7)

(James Jeffrey, Gülen darf nicht bleiben, Aus dem Englischen von Matthias Schulz, ZEIT, 1.9.2016, 11)

In ihrem Bericht Mit Macht gegen die Medien lässt Britta Zekorn den Musiker Marc Sinan zu Wort kommen. Er sagt:

„Ich denke, dass wir unterschätzen, welche Gewalt der Islamismus hat, dem die AKP nahe steht. Wenn man sieht, dass es islamistische Kräfte sind, die bereit sind zu sterben für den großen Führer. Dann hat das eine Dimension, die mir vorher nicht so klar war. Was auch erstaunlich ist, ist, dass der Soundtreck, der dazu läuft, das Vokabular des IS ist. Und ich habe die Befürchtung, dass Erdoğan dabei ist, sich an die Spitze einer islamistischen Bewegung zu stellen, die eine weit größere Bedrohung für den Nahen Osten und auch für Europa ist, als wir momentan uns das eingestehen wollen.“

Tja, mein Lieber, solange, zum einen, ihr Gutmenschen jeden Flüchtling und dessen Islam prinzipiell als Bereicherung empfindet und – unkontrolliert – willkommen heißt, all den Hereinströmenden voll Freude christenfreie Räume (so ‚was, übrigens, nennt ihr in anderem Zusammenhang Parallelwelten…) schafft , damit sie ungestört von euch kuffār unter sich sind (u.a. damit sie – Beispiel: Der Mörder von Ansbach – ungestört Bomben basteln können) und (mehr und mehr) Moscheen baut, ihre Rechtsauffassungen toleriert (Kinderehe, Prügeln von Frauen, Ehrenmorde, etc., alles nicht so schlimm, nicht wahr??) und zum andern unsere EU-Bosse, Mutti und Co., Erdoğan sogar als Partner (!) ansehen, sorgt IHR selbst dafür, dass, und das ist nur ein Beispiel, die Ditib auf deutschem Boden weiter hetzen darf…

Hauptgründe für die Verfolgung der Gülen-Bewegung, auch in Deutschland:

Gülen steht für a) Bildung, und zwar b) von Jungs und Mädchen gleichermaßen, c) für Integrität und d) Staatstreue.

Erdoğan aber a) steht für Imam-Hatip-Schulen. (Das ist seine geistig-geistliche Heimat: Mit der Kaaba als Zentrum. Fremdsprache: Arabisch. Von wegen: Achse Ankara-Brüssel…) — b) Zur Erinnerung: Es war Erdoğans Frau, die dieses Jahr!! sagte: Die Bildungsstätte einer Frau sei der Harem… — c) Die AKP, der komplette, top-down durchstrukturierte Staatsapparat, die von der AKP dominierten Wirtschaftsbereiche, etc. sind durch und durch korrupt (was sowohl Erdoğan als auch dessen – für ihn zu sterben bereiten – Fans jedoch nicht schlimm finden…) Zülfü Livaneli:

„Die Gülen- Bewegung veröffentlichte Mitschnitte von Telefongesprächen und andere Dokumente, die das ganze Ausmaß der Korruption von Erdogan und seiner Regierung belegten. Seitdem ist die Gülen-Bewegung ein Albtraum für Erdogan. Er beschloss, ihre Anhänger aus der Armee und dem Justizdienst zu entfernen und auszuschalten. Nun bietet sich diese Gelegenheit.“ — Ein Geschenk Gottes!

— d) Die AKP arbeitet zudem daran, die Verfassung zu ändern. Erdoğans Lieblingspartner: Die sunnitisch dominierten Scharia-Regime. (Siehe auch: Auch die Bundesregierung sieht Erdoğan insgeheim als Islamisten) Ziel: Schaffung eines neu-osmanischen Reichs. Die Türkei soll wieder dominant, ἡγεμών werden. Und deren ἡγεμών wiederum sei Erdoğan. Was sonst??!! Und dann – hurrah!! – auf gegen Europa!!…

Ja, ihr Gutmenschen, wir Europäer sind durchaus willkommen: Als Dschizya-Zahler

Arbeitsteilung zwischen Erdoğan und Gülen

Mike Szymanski schreibt hierzu treffend:

„Erdoğan hatte die Partei, die islamisch-konservative AKP. Und Gülen hatte sein Netzwerk im Staatsapparat. In der Türkei war das jahrzehntelang so: Wer die Regierung stellt,  regiert das Land noch lange nicht. Man muss die Bürokratie beherrschen, die Polizei, die Armee. Das war Gülens Ansatz, der es immer abgelehnt hatte, selbst mit seiner Bewegung eine Partei zu gründen.“

Interessant ist, dass nun, da Gülen  zum Staatsfeind erklärt wurde, ihm und seiner Bewegung nicht nur die  Enthüllungen der Machenschaften des tiefen Staats (Ergenekon, Balyoz) zur Last gelegt werden,

James Jeffrey, Botschafter der USA in der Türkei bis 2010, erzählt:

„2010 begannen Gülenisten aber, Erdoğan-treue Generale [sic] strafrechtlich zu verfolgen, dann nahmen sie seine engsten Verbündeten und seine Familie ins Visier. Ihr Ziel: der Sturz Erdoğans. 2013 reagierte Erdoğan, indem er die Justiz von Gülenisten säubern ließ.

Dass die Gülenisten auch das Militär unterwandert hatten, war seit Langem gemutmaßt worden, deshalb hatte Erdoğan für den August [2016] geplant, verdächtige ranghohe Offiziere ihrer Ämter zu entheben. Das war der Auslöser für den Staatsstreich im Juli“ 2016.

sondern auch die Ermordung von Hrant Dink:

„Jeder Kummer der vergangenen Jahre, jede empfundene Ungerechtigkeit, jedes größere Verbrechen im Land wird, so bekommt man den Eindruck, gerade mit Gülen und dessen Netzwerk in Beziehung gebracht. Der Mord an Hrant Dink, dem großen armenisch-türkischen Versöhner, aus dem Jahr 2007? Womöglich hätten Gülen-Anhänger die Hand [auch hier] im Spiel. Es heißt, es gebe neue Erkenntnisse. Es gibt Festnahmen.“

Was nicht viel heißen will: Denn Verhaften lässt Erdoğan ja gern…

Frog4