Verfassungsschutz

AfD, ein Verdachtsfall? — Zu früh gefreut

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Christoph Kehlbach, AfD vorerst kein Verdachtsfall, tagesschau, 5.3.2021

Felix Zimmermann, Blamage für den Verfassungsschutz, zdf, 5.3.2021

I

Die Gutmensch-Lobbyisten im Einheits-Medienzirkus frohlockten so sehr über die Einstufung der AfD als Verfassungsschutz-Verdachtsfall — endlich!!! —, dass sie die durchgestochene Meldung (erst gar) nicht überprüften und so

Falsches (noch nicht Zulässiges) als Wahres (bereits Zulässiges) behaupteten:

„Am 3. März hatten dann mehrere Medien, auch die ARD, berichtet, dass der Verfassungsschutz nun intern die Entscheidung getroffen habe, die AfD als Verdachtsfall einzustufen.“ (Kehlbach; im Original kein Fettdruck)

Nun heißt es: Schadensbegrenzung. Am besten, so weit möglich, durch Stillschweigen. Und falls Richtigstellung:

„Die am Mittwoch bekannt gewordene Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz liegt damit vorläufig auf Eis. Das Verwaltungsgericht [Köln] hat also eine Art vorläufiges Stoppschild aufgestellt.“ (Kehlbach; im Original kein Fettdruck)

dann ohne Entschuldigung beim Publikum:

Haben uns alle eben nur zu früh gefreut. Schade aber auch! Scheiß Gericht!

Journalistische Seriosität jedenfalls sieht anders aus.

Doch wenn man/frau über die AfD berichtet, ist Nicht-Neutralität doch eh — gefühlt zumindest — falsch, oder?

Also Moral schlägt a priori alle (moral-fremden) Berufsgrundsätze.

II

Und wer bekommt den Schwarzen Peter nun zugeschoben? Die Medien? Nein. Der sich verplappert habende Verfassungsschutz!

Zwar wird nicht in Abrede gestellt, dass 1) die Nachricht durchgestochen wurde und 2) der Durchstecher „unverantwortlich“ handelte:

„Für das Gericht stehe fest, dass die Einstufung als Verdachtsfall „durchgestochen“ wurde. Wer auch immer von behördlicher Seite die Information der Einstufung der AfD den Medien mitgeteilt hat, hat völlig unverantwortlich gehandelt.

[Doch darüber, dass die Medien voll Freude und dankendst die frohe Botschaft sofort ausposaunten, darüber kein Wort.

Und so ist passiert, was gerade verhindert werden sollte:]

Die Folge ist nun, dass die AfD erst einmal gar nicht mehr als Verdachtsfall eingestuft werden darf“! (Zimmermann)

 

Rückeroberung der Hagia Sophia zur Moschee

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Karin Senz, Erstes Gebet seit 86 Jahren, tagesschau.de, 24.7.2020

Christian Buttkereit, Die „Rückeroberung“ der Hagia Sophia, tagesschau.de, 24.7.2020

Christian Buttkereit, Tausende bei Freitagsgebet: Hagia Sophia ist wieder Moschee, BR24, 24.7.2020

Katja Belousova, Was hinter Erdogans Inszenierung steckt, ZDF heute, 24.7.2020

Hagia Sophia: Geht ja gut los – Imam Ali predigt mit Schwert des Todes!, 1984 Magazin online, 24.7.2020

İhlas Haber Ajansı (İHA), Erbaş: Çiğneyen lanetlenir, Sözcü online, 24.7.2020

Meriç Velidedeoğlu,  ‘24 Temmuz Lozan Günü’, Cumhuriyet online, 24.7.2020

Martin Gehlen, Der Kalif fordert den Gehorsam der Muslime, Stuttgarter Zeitung online, 6.7.2014

Pelin Ünker (Mit Agenturen), Daniel Derya Bellut, Verena Greb, Die Hagia Sophia ist wieder eine Moschee, Focus online, 24.7.2020

Susanne Burkhardt, Leitmotiv der Eroberung, im Gespräch mit Susanne Güsten, 24.7.2020

Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für Verfassungsschutz stuft AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein, Pressemitteilung vom 12.3.2020

Istanbul Tourist Information, Hagia Sophia – Die Heilige Weisheit

— Presseberichte —

Das Datum für die erste Predigt nach der Rückeroberung der Hagia Sophia war mit Bedacht gewählt:

„Der Termin 24. Juli scheint nicht zufällig gewählt. Die regierungsnahe Zeitung Sabah hat darauf hingewiesen. Am gleichen Tag im Jahr 1923 schloss die Türkei mit damaligen Großmächten den Vertrag von Lausanne. In ihm sind die Grenzen mit Griechenland festgeschrieben.“ (Senz)

Am Tag, an dem sich der Friedensvertragsschluss von Lausanne (Lozan Barış Antlaşması) zum 97. Mal jährte, enterte der Präsident des Amts für Religiöse Angelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanı), sprich für Islamismus türkischer Prägung, Ali Erbaş, die Kanzel der rückeroberten Hagia Sophia und predigte mit der Rechten auf das Schwert gestützt (kılıçla) dem auserwählten Volk mit Erdoğan an der Spitze:

“Bugün müminlerin sevinç gözyaşları içinde kıyama durduğu, huşu ile rükuya vardığı ve şükürle secdeye kapandığı gündür”

Heute ist der Tag, an dem wir [Allah] Treuen in Freudentränen ausbrechen und voll Ehrfurcht und Dank uns [vor ihm] niederwerfen.

„Ayasofya’nın ibadete açılması […] İslam medeniyetinin bütün zorluklara rağmen yükselmeye devam edişinin ispatıdır.“

Die [Wieder-]Öffnung der Hagia Sophia für das [islamische] Gebet […] ist der Beweis dafür, dass die Islamische Zivilisation trotz aller Schwierigkeiten voranschreitet.

Bereits die AKP-Initiative zur Umwidmung der Hagia Sophia wurde martialisch mit Schwert-Rhetorik vorgetragen:

„Begleitet wurde die AKP-Initiative von nationalistischer Rhetorik. „Die Hagia Sophia ist unser geographischer Besitz. Wer es mit dem Schwert erobert hat, besitzt auch die Eigentumsrechte“, polterte etwa der stellvertretende AKP-Vorsitzende Numan Kurtulmuş. „Die Hagia Sophia ist Teil unserer Souveränität.““ (Focus; im Original kein Fettdruck)

Nicht mal IS-Kalif Abu Bakr al-Baghdadi (Ibrahim Awad Ibrahim al-Badri) inthronisierte sich mit dem Schwert in der Hand. Das blieb auf Geheiß des neo-osmanischen Sultans seinem Obereinpeitscher Erbaş vorbehalten. Allāhu akbar!

„Es war Erbas, der Chef der Religionsbehörde, der die Gebetskanzel fast wie ein Eroberer bestiegen hatte: Mit einem Schwert in der Hand. Eine islamische Geste, bei der es darauf ankommt, in welcher Hand das Schwert getragen wird: Wer es rechts trägt, offenbart seine Absicht, es zu benutzen und zielt darauf ab, den Feind einzuschüchtern. Erbas trug es rechts.“  (Buttkereit; im Original kein Fettdruck)

Katja Belousova wies zudem darauf hin, dass die Inszenierung auch eine Rolle für den Sultan bereit hielt! Denn es war der Präsident der Republik Türkei, Erdoğan höchst-selbst, der zu Beginn der Zeremonie als Imam auftreten und die erste Sure des Korans, Al-Fātiḥa (Fatiha Suresi), beten durfte.

„1. Im Namen Allahs, des Gnädigen, des Barmherzigen.

2. Aller Preis gehört Allah, dem Herrn der Welten,

3. Dem Gnädigen, dem Barmherzigen,

4. Dem Meister des Gerichtstages.

5. Dir allein dienen wir, und zu Dir allein flehen wir um Hilfe.

6. Führe uns auf den geraden Weg,

7. Den Weg derer, denen Du Gnade erwiesen hast, die nicht (Dein) Mißfallen erregt haben und die nicht irregegangen sind.“

Ein Staatsoberhaupt als Imam:

„Für Beobachter in Istanbul ist klar: Durch diese Geste stellt sich Erdogan in eine Reihe mit den großen osmanischen Sultanen.“ (Belousova; im Original kein Fettdruck)

Die Richtigkeit dieser Mutmaßung zeigte sich u.a. zudem darin, dass Erdoğan unmittelbar nach Ende des Freitagsgebets das Grab von Mehmed II. besuchte, der 1453 Konstantinopel eroberte. Die historische Bedeutung wird klar, wenn selbst die vermeintlich „objektiv“ berichtende Website des türkischen Istanbul Tourist Information meint, explizit darauf hinweisen zu müssen:

„Nach der Eroberung Konstantinopels durch die Osmanen wurde die erste große Andacht am 3. Juni 1453 als Freitagsgebet mit dem Eroberer Fatih Sultan Mehmet abgehalten.“ (im Original kein Fettdruck)

In dieser Tradition also sieht sich der zum Imam ausgebildete Präsident der Türkei. Der 24. Juli 2020 wird in die Geschichte eingehen als Tag der neo-osmanischen Rückeroberung, der Re-Inthronisierung des Sultans, des Endes der durch Atatürk gegründeten Republik Türkei und…

— Analyse und Fazit —

Website-Stellungnahmen: Die Tagesschau-Redaktion sendete ein divergentes Bild. Während Karin Senz auf das Auftreten und die Botschaften von Erbaş nicht einging, sprach Christian Buttkereit schriftlich (nicht aber in seinem Audio-Beitrag für den BR!) Klartext. ZDFheute ging auf seiner Website sogar noch ausführlicher als Buttkereit auf die Botschaft des „Gebets“ ein.

vs.

TV-Stellungnahmen: Doch weder in Jörg Brases Bericht für das heute-journal noch in Oliver Mayer-Rüths Beitrag für die tagesthemen vom 24.7.2020 wurden weder Erdoğan als Imam noch Prediger Erbaş auf das Schwert gestützt gezeigt. Auch die Moderatoren beider Sendungen übergingen (verschweigend, aber politisch höchst korrekt) die Thematisierung dieser Symbolik: und zwar völlig!!

Stört das doch das Bild des ach so friedfertigen Islams und der ach so friedfertigen Migranten, die sich dank Mutti und Gutmenschenpack mittlerweile millionenfach in Deutschland tummeln, dank Lobbyisten ungestört (auch aus den Parlamenten heraus) agieren und zudem noch großzügig alimentiert werden.

Nur wenig beachtete Medien (u.a. auch Deutschlandfunk Kultur: Audio, nicht TV!) und die böse, böse, ach so böse AFD redet wieder mal Klartext. Auf dass der Verfassungsschutz diese Störer des dhimmi-Wohlgefühls endlich komplett – und nicht nur den „Flügel“ – liquidieren möge!! Auf dass es auch in Deutschland bald von den Minaretten schalle:

Allāhu akbar!

 

Peter Carstens über Krisenmanager Thomas de Maizière

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(Peter Carstens, Duell der schwarzen Sheriffs, FAS, . 3.9.2017, 8)

Peter Carstens urteilt über unseren Noch?-Innenminister, Vollversager – nicht nur – in der Flüchtlingskrise, de Maizière:

„De Maizière fand im Spätsommer 2015 wieder das richtige Konzept noch den richtigen Ton, um mit der Flüchtlingslage fertig zu werden. Dringende Ratschläge der Präsidenten von Bundespolizei und Verfassungsschutz zur Abriegelung der Balkan-Route und vor dem Einsickern nicht oder falsch registrierter Islamisten wurden abgewiesen.“ (im Original kein Fettdruck)

Die Konsequenzen sind bekannt. Muttis Reaktion auch…

 

Toleranz für Nikab??

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Frog1(Lena Greiner, Was tun, wenn eine Schülerin Nikab trägt?, SPIEGEL online, 30.9.2016)

(Schülerin darf Niqab trotz Verbot tragen, ndr.de, 5.11.2016)

—

„Eine Schülerin kommt jahrelang vollverschleiert in den Unterricht. Nach drei Jahren – das [mittlerweile 16-jährige] Mädchen ist mittlerweile in der zehnten Klasse – schaltet die Schulleitung der Johannes-Vinke-Schule in Belm bei Osnabrück in diesem Spätsommer [2016] die Behörden ein.“ (Greiner; im Original kein Fettdruck)

Warum erst jetzt??

„Erst als sie [Ute Haehnel, die Schulleiterin der Oberschule in Belm] im August auf den Fall einer 18-jährigen Schülerin aus Osnabrück aufmerksam geworden war, die ebenfalls mit einem Niqab zur Schule kam, wendete sie sich an die Niedersächsische Schulbehörde. Im Fall der 18-Jährigen hatte das Osnabrücker Verwaltungsgericht eine Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagt.“ (ndr; im Original kein Fettdruck)

Doch wer will schon vor Gericht, noch dazu vor ein Gericht, das so böse urteilt: Vorurteile gegen den Nikab hegt, obwohl der doch halāl ist. Also: versuchte man/frau es zunächst mit drei Weisen:

„Das Kultusministerium, die Landesschulbehörde und der Verfassungsschutz sind nun mit dem Fall beschäftigt. Das Ziel: eine „Verhaltensänderung“ bei der schulpflichtigen Jugendlichen zu erwirken.“ (Greiner; im Original kein Fettdruck)

Welch‘ Ehre!! Gleich drei Spitzenbehörden des Staats wurden also (laut SPIEGEL) mit dem Fall befasst….

Doch, wie nicht anders zu erwarten, gab es auch reichlich Widerspruch durch die Toleranz-Apologeten:

„Ein Verbot der Vollverschleierung ist der vollkommen falsche Weg“, sagte GEW[Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft]-Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann“. (zitiert nach Greiner; im Original kein Fettdruck)

Und was war denn nu‘ das Ende vom Lied?? –:

Parturient montes, nascetur ridiculus mus.

Es kreißten die Berge und gebaren: (nur) eine possierliche Maus ––, hieß es einst bei Horaz.

Doch jetzt, oh Wunder, nicht ‘ne Maus / vielmehr ein Freifahrtschein sprang raus. Trara!

„Nun hat der Kultusausschuss des Landtags sich eingeschaltet und entschieden: Die junge Frau darf ihren Niqab, der nur einen Schlitz für die Augen frei lässt, weiter tragen. Man wolle sie nicht dazu zwingen, den Schleier abzulegen, erklärte Staatssekretärin Erika Huxhold. Und das obwohl die Schülerin mit der Vollverschleierung gegen das niedersächsische Schulgesetz, die niedersächsische Verfassung und gegen das Grundgesetz verstoße.“ (ndr; im Original kein Fettdruck)

Das nennt man/frau – sofern denn „normal“-Deutsche betroffen wären – gemein hin Rechtsbeugung. Doch hier geht es ja um höhere Güter: Um Gottes-Gebote der Wahren Religion!! Klar, dass da, wenn zu befürchten ist, dass das Gericht nicht willig ist/sein könnte, der Gesetzgeber selbst gefordert ist nachzuhelfen. Alahu akbar!!

„Welche ähnlichen Fälle gab es in der Vergangenheit?

Laut Schulbehörde gab es – inklusive des aktuellen Falls der Zehntklässlerin – in Niedersachsen bislang fünf Fälle, in denen Schülerinnen vollverschleiert zum Unterricht erschienen. Dreimal seien die Mädchen in Gesprächen davon überzeugt [!!] worden, die Vollverschleierung abzulegen.

In dem anderen Fall hat das Verwaltungsgericht Osnabrück kürzlich entschieden, dass ein Abendgymnasium eine Nikab-tragende Schülerin abweisen darf. Allerdings habe hier durchaus die Chance bestanden, dass das Gericht im Sinne der Schülerin entschieden hätte, hieß es hinterher. Die Schülerin war jedoch nicht vor Gericht erschienen – obwohl der Richter ihr persönliches Erscheinen angeordnet hatte, weil er mehr zu ihren religiösen Motiven erfahren wollte.

[: um ihr Recht geben zu können, darf vermutet werden. Denn wenn an deutschen Gerichten selbst Kinderehen geschlossen werden dürfen (siehe: Urteil des OLG Bamberg), warum dann nicht auch mit richterlichem Segen Vermummungskleider akzeptiert?? – Wie wir mittlerweile wissen, durfte ja auch Schatziputzi Amri mit Drogen dealen, mehrere Identitäten führen, unrechtmäßig Sozialhilfe abkassieren…]

Weitere prominente deutsche Fälle, in denen verschleierte Frauen für Kontroversen gesorgt hatten:

  • Im April 2014 versuchte eine muslimische Schülerin ebenfalls erfolglos, sich vor Gericht einen Platz an einer staatlichen Berufsoberschule in Bayern zu erstreiten. Die Schule hatte ihre Aufnahme widerrufen, weil die Schülerin im Nikab zum Unterricht hatte kommen wollen. Der Schleier verhindere jedoch eine offene Kommunikation, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München.

 

  • Im Mai 2014 verbot die Universität Gießen einer Studentin, im Ganzkörperschleier Vorlesungen oder Seminare zu besuchen. Ein angemessener wissenschaftlicher und akademischer Diskurs sei durch ihre Verschleierung nicht möglich. Die Studentin stimmte zu, bei Uni-Veranstaltungen und Prüfungen keinen Nikab zu tragen.

 

  • Im Jahr 2006 hatte eine Bonner Gesamtschule zwei Elftklässlerinnen für zwei Wochen vom Unterricht ausgeschlossen, nachdem sie nach den Ferien plötzlich im Nikab zur Schule gekommen waren. Eine Schülerin verzichtete daraufhin wieder auf den Schleier, die andere meldete sich von der Schule ab.“ (Greiner; im Original kein Fettdruck)

Fazit:

O wie schön, dass es auch: sprich noch Richter in Deutschland gibt, die (bislang zumindest) nicht ins Lager der vor der Scharia Kapitulierten zählen…

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B. Köpfer und P. Mathews: Leben im IS

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Frog1(Benno Köpfer u. Peter Mathews, Kadir, der Krieg und die Katze des Propheten, Roman, München, 2016)

Wie in den meisten Romanen ist auch in diesem über die Organisation des IS wenig zu erfahren. Das ist erstaunlich bzw. schade, da einer der beiden Autoren, Benno Köpfer, laut Buchumschlag „als wissenschaftlicher Analyst beim Verfassungsschutz mit an der Bekämpfung islamistischen Terrors“ arbeite.

(Nebenbei sei angemerkt, dass einer der im Buch genannten Orte, Adapazarı, falsch (als Adaypazari) wiedergegeben ist, (130) obwohl über den zweiten Autor, Peter Mathews, gesagt wird, dass er „sich mit der Geschichte des Islam und der Türkei über viele Jahre beschäftigt“ habe…)

Über den auf syrisch-irakischem Boden real existierenden IS erfährt man/frau lediglich hinlänglich bekannte Gräuelgeschichten. Erwähnt, zum Teil detailliert erzählt werden insbesondere die Exekution mittels Köpfen und Kreuzigen, das Halten von (jesidischen) minderjährigen Sexsklavinnen und Kamikaze-Kampfeinsätze, an denen Freiwillige teilnehmen, zum Teil ohne zu wissen, dass sie zu Kanonenfutter auserkoren wurden…

Es ist zu vermuten, dass es die Absicht des Buchs ist, Jugendliche abzuschrecken: Auf dass sie sich vom IS und von den diversen salafistischen Koran-Exegeten und erfahren-erfolgreichen Rekrutierern – im Christentum werden diese Menschenfischer genannt – fernhalten und nicht auf des IS‘ (vornehmlich martialische) Propaganda hereinfallen mögen…

Das könnte gelingen: Denn die Radikalisierung des Protagonisten, Kadir, erfolgt zum einen (zwar fiktional, aber) plausibel und einfühlsam – durch Eintauchen in und Schreiben aus der Weltsicht eines „normalen“ (Durchschnitts-)Jugendlichen – auf seinem Weg, wie er sagt:

„vom Multi-Kulti-Kuschelkurs [ u.a. über Knast-Erfahrungen] zum Terrorismus“. (195)

Zum andern ist die Erzählung (pseudo-)faktisch nachvollziehbar, indem Bezüge u.a. zur mittlerweile verbotenen Organisation Die wahre Religion hergestellt werden: Die Erzählung der Radikalisierung spielt in deren Umfeld. Der Name Die wahre Religion wird dabei mehrmals wiederholt. (ab 42) Spärlich, aber immerhin angesprochen wird zudem die Aktion Lies! als – auch der Öffentlichkeit mittlerweile bekannte häufige – Zwischenstation auf dem Radikalisierunspfad. (259) Zudem werden weitere Organisationen wie Salafi Media (194) und Personen wie der (ehemalige) Rapper Abu Talha al-Almani (Denis Cuspert alias Deso Dogg), (63) sowie die Hassprediger Abu Dawud und Abu Ibrahim des mittlerweile verbotenen (Moschee-)Vereins Millatu Ibrahim erwähnt und in die Ausarbeitung einbezogen. (110)

Fazit:

Als Roman für Jugendliche wohl durchgehend spannend, grausig, aber auch kenntnisreich und informativ; doch halbwegs Vorgebildeten kaum/nichts Neues bietend…

Frog4

Salafismus-Förderung durch das Ausland: Medien und Regierung widersprechen BND

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Frog1(Dienste warnen vor Hilfe für Salafisten aus dem Ausland, HANDELSBLATT online, 13.12.2016)

(Günter Lachmann, Gratis-Korane von den Saudis?, WELT online, 16.4.2012)

(Mindestens 140 Tote bei Angriff auf Trauerhalle, ZEIT online, 8.10.2016)

(Gerald Traufetter, Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien, SPIEGEL online, 1.12.2016)

—

Während die deutschen Geheimdienste (BND und Verfassungsschutz) sich mehr und mehr sorgen, wiegeln gutmensch-dominierte Presse, Sendeanstalten und Bundesregierung ab:

„Deutsche Geheimdienste warnen vor einer zunehmenden Unterstützung radikal-islamistischer Salafisten in der Bundesrepublik durch Saudi-Arabien, Kuwait und Katar. Religiöse Organisationen aus den drei Golfstaaten bauten Moscheen sowie Schulungseinrichtungen und schickten Prediger nach Deutschland, um die fundamentalistische Variante des Islam zu verbreiten, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR.

Die Medien berufen sich auf eine Zwischenbilanz einer Untersuchung von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz an die Bundesregierung.

[…]

„SZ“, NDR und WDR berichten unter Bezug auf die Zwischenbilanz, es gebe keine Belege dafür, dass gezielt „gewaltbereite salafistische Strukturen und Netzwerke“ unterstützt würden.

[…]

Ein Regierungssprecher hatte die kritische BND-Analyse zurückgewiesen und erklärt, sie spiegele nicht die Haltung der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung betrachte Saudi-Arabien als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion.“ (Handelsblatt; im Original keine Hervorhebungen)

Wie weltfremd, menschenverachtend und zynisch dieses Multikulti-Gutmensch-Geschwätz doch ist: Ist doch hinlänglich bekannt, dass Saudi-Arabien allzu gern Todesurteile (IS–like!) vollstreckt, die Lies!-Aktionen wahrscheinlich (mit-)finanzierte

„Jedenfalls gingen noch vor dem Andruck des ersten Exemplars 300.000 Euro vorab auf den Konten der Ulmer Druckerei Ebner & Spiegel ein. Damit seien dann in sechs Tranchen 300.000 Korane gedruckt worden, teilte das Unternehmen mit.“ (Lachmann)

und dadurch erst ermöglicht(e), den Jemen (auch Trauergemeinschaften) bombardiert…

„Bei Luftangriffen auf eine Trauerfeier im Jemen sind neuen Angaben zufolge mehr als 140 Menschen getötet und mindestens 525 verletzt worden. Das teilte der für das Bürgerkriegsland zuständige UN-Nothilfekoordinator Jamie McGoldrick unter Berufung auf Rettungskräfte mit. Humanitäre Helfer seien „erschüttert und entsetzt“, erklärte McGoldrick, der die Luftangriffe verurteilte, aber niemanden direkt dafür verantwortlich machte.

Unter den Opfern seien Mitglieder der schiitischen Huthi-Rebellen, die gegen die von Saudi-Arabien und anderen sunnitischen Golfstaaten unterstützte Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi kämpfen.

[…]

Die US-Regierung distanzierte sich nach dem Angriff ungewöhnlich scharf von ihrem Verbündeten Saudi-Arabien. Eine Stellungnahme des Nationalen Sicherheitsrats (NSC) legt nahe, dass auch die USA die Schuld für die Tragödie bei der Militärallianz sehen.“ (Zeit)

Trotzdem hält Wirtschaftsminister Gabriel es (wirtschaftlich) für geboten, weiterhin großzügig Waffenexporte in die sunnitisch dominierte Nicht-Krisen-, soll heißen: Friedensregion zu genehmigen…

„Der Verfassungsschutz hingegen glaubt etwas anderes. „Ich gehe davon aus, dass es externe Geldgeber gibt“, sagte Hans-Werner Wargel, Chef des niedersächsischen Landesamtes, dem „Spiegel“. „Wir haben Erkenntnisse, dass in der Vergangenheit Geldströme von der Arabischen Halbinsel an das salafistische Netzwerk in Deutschland geflossen sind.“ Dann lüftet er das Geheimnis, wer seiner Ansicht nach der Wohltäter gewesen sein könnte: nämlich Katar und Saudi-Arabien. Vor allem die Saudis stehen schon lange in dem Ruf, die Ausbreitung eines überaus konservativen Islam in Deutschland fördern zu wollen. Dennoch werden sie von der Bundesrepublik mit modernsten Kampfpanzern beliefert. Nicht einmal der Einsatz saudischer Militärs gegen die Demokratiebewegung in Bahrein änderte daran etwas.“ (Lachmann)

Die einen schicken Korane und Imame für unser Seelenheil; die andern schicken Waffen für den Fortbestand des Friedens…: Allahu akbar!

Frog4