Monat: Dezember 2016

T. Sarrazin: Zu den ökonomischen Gründen von D. Trumps Triumph über H. Clinton

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Frog1(Tilo Sarrazin, Lernt von Donald Trump!, FAS, 20.11.2016, 26)

(Dietrich Creutzburg, Mehr Geld für Soziales und Flüchtlinge, aber die schwarze Null steht, FAZ.net, 1.7.2016)

(Hans-Werner Sinn, Der schwarze Juni. Brexit, Flüchtlingswelle, Euro-Desaster — Wie die Neugründung Europas gelingt, Freiburg u.a., 2016)

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Tilo Sarrazin sieht – wie kaum anders zu erwarten – in Trumps Erfolg einen Gegentrend zur Gutmenschenpolitik auch der deutschen Regierung:

„Trumps […] Wahlkampf [kreiste] im Wesentlichen um negative Folgen von Einwanderung und Globalisierung. Damit gewann er so viel Akzeptanz, dass ihm die Wähler auch manche Entgleisung verziehen.“ (Sarrazin)

Denn: Gewinner der „Wanderungsbewegungen aus den armen in die reichen Länder“ sind nicht zuletzt die Einwanderer:

„in den Sozialstaaten der westlichen Welt ziehen die Einwanderer selbst dann das große Los, wenn sie keine Arbeit finden, weil schon die Sozialtransfers einen im Vergleich zu ihren Heimatländern märchenhaften Lebensstandard gewähren“. (Sarrazin)

Den Umschlag des Willkommens in Ablehnung sieht Sarrazin in Umverteilung und Aufstockung der Sozialausgaben:

„Verständlicherweise fragen sich immer mehr Menschen, aus welchem Grund und mit welcher Berechtigung der Staat die Bewohner der ganzen Welt mit den eigenen Bürgern gleichstellt, sobald sie die deutsche Grenze überschritten haben.“ (Sarrazin)

In der Tat steigen die Sozialausgaben kräftig an:

„der Etat von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) erhöht sich dem Entwurf zufolge im Vergleich zu 2016 um fast 9 Milliarden Euro oder 6,7 Prozent auf 138,6 Milliarden Euro. Das entspricht dem Rahmen, den die Regierung schon im März mit den Eckwerten für den Haushalt 2017 festgelegt hatte.

Ein Großteil des Anstiegs geht auf Mehrausgaben im Hartz-IV-System und die dort angesiedelten Leistungen zur Integration von Flüchtlingen zurück. Insgesamt beziffert die Regierung die Ausgaben zur Bewältigung der Zuwanderung und zur Bekämpfung von Fluchtursachen über alle betroffenen Ressorts hinweg mit knapp 19 Milliarden Euro im Jahr 2017 und mit insgesamt gut 77 Milliarden Euro bis 2020.“ (Creutzburg; im Original keine Hervorhebungen)
Auch statistisch lässt sich belegen, dass
die „Migranten […] den Sozialstaat gemessen an ihrer Bevölkerungsgröße stark überdurchschnittlich“ „belasten“. (Sinn)
Laut Bundesagentur für Arbeit
„wurden im Jahr 2014 ein Viertel (25,2 %) aller Sozialhilfeleistungen im Sinne der Hilfe zum Lebensunterhalt für nicht arbeitende Personen an Ausländer gezahlt, die selbst nach Deutschland eingewandert und nicht etwa hier geboren waren, obwohl der Anteil dieser Personengruppe an der Gesamtbevölkerung nur bei 7,3 % lag. Die relative Bezugshäufigkeit der Sozialhilfe war also unter diesen Ausländern dreieinhalb mal so groß wie in der Gesamtbevölkerung.“ (Sinn, 116; im Original keine Hervorhebungen)
Angesichts dieser Investitionssummen und der bisherigen statistischen Erkenntnisse darf aus rein ökonomischer Sicht also stark bezweifelt werden, dass die Willkommenskultur lohnt. — Von all den andern Negativ-Effekten mal ganz abgesehen…
(siehe auch: Hanks Merkelnomics-Kritik)
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Menschenrechtsverständnis „gewöhnlicher Muslime“ à la AKP

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Frog1(Marco Kauffmann Bossart, Kindsmissbrauch – Ankara plant Amnestie, Neue Zürcher Zeitung, 22.11.2016, 3)

Angesichts des Geschwätzes von Nilüfer Göle über die ach so liebenswerten „gewöhnlichen Muslime“ (siehe Göles Studie) wollen wir mal ein wenig aus der AKP-Türkei berichten, wie dies Betvolk tatsächlich tickt:

„Gemäss einem Gesetzentwurf der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) sollen 3000 bis 4000 Männer amnestiert werden, die wegen Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen verurteilt sind. Voraussetzung ist, dass der Täter sein Opfer heiratet.“

Welch‘ verlockendes Angebot!! Auf dass die Zahl der – auch in der Türkei bislang gesetzlich verbotenen – Kinderehen wachse!!

Schade nur, dass die (unmuslimisch eingestellte, Allah möge sie allesamt verfluchen!) Männer- und Frauenwelt dagegen ist und das Gesetz (bislang) verhinderte, vah vah:

„Die Empörung säkularer und feministischer Kreise [!!] ist vor dem Hintergrund einer starken Zunahme von Gewalt gegenüber Frauen zu sehen: 40 Prozent der türkischen Frauen geben an, körperlich misshandelt worden zu sein. Zwischen 2003 und 2010 [d.h. nach der Machtübernahme des Staats durch Erdoğan und sein demokratisch legitimiertes Betvolk] haben dir registrierten Frauenmorde um 1400 [!!] Prozent zugenommen.“

Marco Kauffmann Bossarts kurzer Artikel schließt:

„Im Juli hatte das Verfassungsgericht einen Teil des Strafgesetzes annulliert, das sexuelle Handlung mit unter 15-Jährigen als Missbrauch wertete.“

Prima!! Ganz prima!!

Auf, ihr Gutmenschen, holt noch mehr von diesen „gewöhnlichen Muslimen“ ins Land!! Auf dass sie uns beibringen, was Gerechtigkeit und Entwicklung heißt…

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N. Göles Gequake über „gewöhnliche Muslime“

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Frog1(Nilüfer Göle, „Der Islam ist dabei, einheimisch zu werden“, Im Interview mit Karin Krüger, FAS, 20.11.2016, 48; im Internet unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/niluefer-goele-im-gespraech-ueber-den-islam-in-europa-14533903.html)

(Peter Dausend, Raus aus der Haut!, Zeit, 17.11.2016, 1)

(Charlotte Joppien, Die türkische Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP). Eine Untersuchung des Programms „Muhafazakar Demokrasi“, Berlin, 2011)

(Diyanet’in çocuk dergisinde ‚şehitlik‘ övgüsü: Ne güzel şehit olmak, SOL online, 28.3.2016)

(Pater Rásonyi, Kanzlerin Alternativlos, Neue Zürcher Zeitung, 22.11.2016, 3)

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Nilüfer Göle sagt über „gewöhnliche Muslime“:

„Diese Muslime aber fallen auf, da sie ihren Glauben im Alltag leben wollen. Als Konsequenz muss [wieso muss??] Europa sich damit auseinandersetzen, dass Symbolfiguren des Islams mitten im öffentlichen Leben in Erscheinung treten: etwa durch Moschee oder durch das Kopftuch.“ (im Original keine Hervorhebung)

Allein die Einfügung des Gegensatz anzeigenden Wörtchens aber macht deutlich, dass das gerade nicht die gewöhnlichen Muslime sind: Diese Muslime wollen auffallen!! Sie wollen die Show!! Sie wollen provozieren!! — Wo bitte ist der Unterschied zwischen dem mahalle baskısı (Prinzip der „gegenseitige[n] gesellschaftlichen Kontrolle“) der AKP (Joppien, 106) und der Scharia-Polizei der salafistischen Eiferer??

Dieses in Deutschland zum Teil bereits heimische Betvolk, zum Teil durch die von Merkel auferweckte und angeführte Refugees Welcome!-Heilsarmee zu Hunderttausenden aufgestockt, fällt auf und stößt – leider zu wenig – auf Widerstand:

„Es gibt eine große Ablehnung des Fremden […] Auch bei Intellektuellen aus dem linken Lager, bei Feministinnen und in Teilen der Homosexuellenbewegung.

[Hört ihr: Ihr seid xenophob, ihr sol, ihr Linken!!]

Sie haben gegen die Macht der Kirche [und der Moscheen, Frau Göle!!] gekämpft, um sexuelle Freiheit und Geschlechtergleichheit zu erreichen. Nun fühlen Sie sich bedroht von der Rückkehr der Religion im öffentlichen Raum. Sie zeigen sich wenig gewillt, gemeinsam mit [solch!!] Muslimen neue Formen zu entwickeln.“ (im Original keine Hervorhebung)

Zudem fällt auf, dass immer mehr (z.B.) AKP-Anhänger sich in den sozialen Medien gegenseitig einen gesegneten heiligen Freitag wünschen: Die Entprofanisierung des Alltags unter den Sunniten schreitet munter voran. (Aleviten sind darüber gar nicht erfreut. Sie wissen genau, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich der sunnitische Mob wieder mal gegen sie richtet…)

Bedenklich stimmt daher Göles Aussage:

„Wer beispielsweise im europäischen Arbeitsalltag fünfmal täglich beten möchte, braucht eine Strategie. Deshalb gehen die jungen Muslime sehr reflektiert an ihren Glauben heran.

[Als ob dieses Betvolk von Aufklärung Ahnung hätte!! oder deren Ideale gar anerkennen würde!!! Ganz im Gegenteil: Ne güzel şehit olmak!]

Indem sie ihre Religion in den öffentlichen Raum einbringen, geben sie Europa einen neuen Farbton.

[Immer wieder dieses Multikulti-Geschwätz!! Als ob ein İmamların ordusu (welcher Couleur auch immer), eine von den Moscheen aus gelenkte sunnitische Armee Farbakzente setzen wolle!! Ganz im Gegenteil: Ne güzel şehit olmak!]

Genauso verhält es sich mit europäischen Konvertiten. Der Islam ist dabei, einheimisch zu werden.“

Welch‘ unerträgliche Verharmlosung des salafistischen Extremismus!!

Dann verkündet Göle ihren Imperativ: Es gelte,

„die integriert lebenden Muslime, die in allen europäischen Ländern die Mehrheit bilden, wahrzunehmen.“

Baş üstüne!

Immerhin gibt Göle zu, Teil der naiv-dümmlichen Bewegung gewesen zu sein, die in Erdoğan einen, gar den Heilsbringer der Nation sahen, ja: sehen:

„Ich war eine derjenigen, die an den von Erdoğans AKP angestoßenen Prozess der Demokratisierung glaubten. […] Etwa zehn Jahre lang hat es funktioniert. Doch dann setzte aus Gründen, die noch genau zu analysieren sind, eine Rückwärtsbewegung ein.“

Doch dies Eingeständnis hindert Göle nicht, ihr naiv-dümmliches Narrativ fortzuleben:

„Ich hoffe, dass der Wandel des Islams in eine demokratische Richtung unterstützt wird. Ich sehe in der Türkei derzeit aber nicht das Element der Religion im Vordergrund [weltfremder geht’s wohl kaum noch…], sondern Nationalismus und vor allem Nativismus.“

Und auch die nachfolgende Passage gibt Zeugnis von Göles unbegrenzter Naivität:

„Während des Putschversuchs war ich in Istanbul. Niemand wollte einen Staatsstreich, ich sah, wie die Leute sich den Panzern entgegen stellten. Wir dachten, es könnte der Beginn einer neuen demokratischen Ära sein.“

Es ist ein Skandal ohnegleichen, dass solche Schwätzer – wie die ZEIT über Steinmeier sagte: populäre „Welterklärer“ – zu Experten (für was auch immer) hochgejubelt werden…,

wobei sich vor allem die Hochjubler selbst mit hochjubeln —: Hier der schlicht-manichäische Antagonismus des eben zitierten vorgeblich Wissenden, Peter Dausend, über all die unwissenden Schäfchen im Land, verkündet von der Kanzel auf Seite 1 der ZEIT:

„Der Populismus der Weltverdreher, konfrontiert mit der Popularität eines Welterklärers“…

Ist das nicht herrlich!! Göttlich!! Άξιον εστί…:

„Bundeskanzlerin Alternativlos also, genau so, wie Merkel zu regieren pflegt.“ (Rásonyi)

(siehe auch: Menschenrechtsverständnis „gewöhnlicher Muslime“ à la AKP)

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R. Martin: Die (schizophrene) Gutmenschperspektive

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Frog1(Ralph Martin, Im Herzen des Unverständnisses, In der Übersetzung von Tobias Rüther, FAS, 20.11.2016, 47)

(Susan Neiman, Die Quelle allen Unglücks?, Zeit, 27.10.2016, 49)

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Der (amerikanische) Gutmensch Ralph Martin schreibt über seinen Besuch in seiner Heimatstadt Granville, Ohio, am 4. Juli 2016:

„Die Granville Coffee Company“ nennt man auch den „Christian Coffee Place“, weil die Rechte evangelikale Christen hingehen und unter Bibelsprüchen aus dem Alten Testament sitzen um eine Bibel, die auf einem Tisch in der Mitte auslegt. Einige Wochen nachdem ich wieder zuhause angekommen war, bin ich ihr her gegangen. Zwei Sechzigjährige weiße Männer unterhielten sich darüber, wie blöd die Europäer wären, so eine riesige Zahl Muslime in ihre Länder zu lassen. Weil das ja nur Terrorismus mit sich bringen könnte. Es war der Tag, nachdem ein Terrorist auf der Promenade von Nizza mit einem Lastwagen 86 Menschen getötet hatte. Wenn man zu blöd ist, sagten die beiden Männer, dann muss man ja damit rechnen, dass sowas passiert. Ich sah zu, dass ich weiterkam, und habe meinen super heißen Kaffee so schnell getrunken, dass ich mir den Mund verbrannte.“

Es ist diese Einstellung: des Rückzugs, Einigelns und Aufgehens in der eigenen Komfortzone, die die Spaltung der Gesellschaft – hier die Gut-Herren, dort die minderwertige Plebs – vorantreibt…

Man/frau streiche in folgendem Zitat das Wort Heidegger und ersetze es durch Der Gutmenschen (oder ein anderes x-beliebiges Subjekt), schon wird das hier vorliegende Denkmuster(-Stereotyp) sichtbar:

„Heideggers Verachtung der Öffentlichkeit ist nur ein Beispiel dafür, wie sich elitäres Denken [überhaupt] bedroht fühlt.“ (Neiman; imOriginal keine Hervorhebung)

Martin sollte von Kittlitz lesen (siehe: Forderung nach Selbstkritik)…

Doch ich fürchte, Martin und seine Freunde fühlen sich Leuten wie den beiden Sechzigjährigen, von denen Martin erzählt, intellektuell und moralisch so (pseudo-göttlich) überhoben, dass von Kittlitz‘ Forderung nach Reflexion der eigenen (Über-Ich-)Position für sie a priori ausscheidet: von ihnen (als den, wie sie sich wohl-fühlen, Wahrern von Gut und Schön) als unerhört zurückgewiesen wird… ((Sie sind und bleiben in ihrer Höhle, im System 1 verfangen…: Geben (sich und allen andern) aber vor, frei zu sein…

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Zum Zusammenhang von Islam und Islamismus

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Frog1(Wolfgang Bock, Hier endet die Religionsfreiheit, Zeit, 24.11.2016, 58)

(Thomas de Maizière, »Die Grenzen sind nicht immer leicht zu ziehen«, Befragt von Evelyn Finger, Zeit, 24.11.2016, 58; abgedruckt auch auf der Homepage des: BMI, „Die Gren­zen sind nicht im­mer leicht zu zie­hen“)

(Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V., Islamische Charta, Berlin, 2002)

(Stadt Monheim fördert Moscheebau mit 845.000 Euro, WELT online, 27.10.2016)

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Wolfgang Bock ist einer von denen, die zugeben:

„Islamistisch-extremistische Verständnisse des Islams entwickeln sich aus der Religion heraus. Auch wenn sie die Religion missbrauchen, ist diese doch der Ausgangspunkt fundamentalistischer Lehren. [Folglich stellt er die Frage danach, inwieweit Handeln im Namen der Religion durch die Verfassung frei sein kann.] Die verfassungsrechtliche Gretchenfrage lautet: Wo sind die Grenzen der Religionsfreiheit? Wie sind diese zu ziehen?“ (Bock)

Für Bock ist klar:

„das nach Sure 4 Vers 34 des Korans erlaubte (leichte?) Schlagen der Ehefrau: Dies bleibt eine strafrechtlich untersagte Körperverletzung. Ähnliches gilt für Mehrfachehen: Unter dem Grundgesetz wird eine zweite Eheschließung, ob sie nun vor dem Imam oder im Ausland erfolgt ist, nicht anerkannt.“ (Bock)

Die Realität in der Bundesrepublik sieht freilich anders aus, ob naive und/oder dümmliche Gutmenschen das nun wahrhaben wollen oder nicht. Nicht nur, dass (einige) Richter anders urteilen, sprich: Verprügeln von Muslimas durch muslimische Ehemänner für rechtens erachten, Kinderehen zulassen, ja sogar befürworten: Das deutsche Recht selbst lässt Ausnahmen zu! (Siehe hierzu: OLG Bamberg erklärt Kinderehe für verfassungskonform)

Zudem stehen, das immerhin räumt Bock ein, auch die Islamverbände nicht vorbehaltlos hinter dem Grundgesetz:

„Das Problem zeigt sich auch in politisch anerkannten [und u.a. von der Regierung entsprechend aufgewerteten] Organisationen. Der Zentralrat der Muslime etwa relativiert in seiner »Islamischen Charta« [Quellenangabe s.o.] die Menschenrechte, indem er nur einen »Kernbestand« anerkennen will. [

In der Charta heißt es unter Abschn. 13: „Zwischen den im Koran verankerten, von Gott gewährten Individualrechten und dem Kernbestand der westlichen Menschenrechtserklärung besteht kein Widerspruch.“

…] Auch in der Organisation Ditib zeigten sich islamistische Tendenzen: Einige ihrer von der Türkei aus dominierten Moscheevereine veröffentlichten antisemitische Aussagen und Bilder. Und es wurde ein vom türkischen Religionsministerium Diyanet kommender Comic verbreitet, in dem ein Vater gegenüber seinem Sohn das Märtyrertum pries. Das [Erdoğan und dem Islamismus gegenüber willfährige] Land Nordrhein-Westfalen kündigte deshalb einen Teil [!!] seiner Zusammenarbeit mit Ditib auf, nämlich im Bereich der Radikalisierungsprävention.“ (Bock)

Soll heißen: Gelehrt, gepredigt und indoktriniert werden darf weiter wie gehabt!! Und auch an der Errichtung weiterer Ditib-Moscheen (mit Steuergeldern, siehe Monheim, s.o.) ist aus Landesregierungssicht nichts auszusetzen. Und das, obwohl der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (in der ZEIT am 24.11.2016) großmäulig verkündete:

„Wir wollen auch keine [!!!] politische Einflussnahme auf unsere Politik aus dem Ausland unter dem Vorwand der Religionsausübung.“

Hahaha! Ist das nicht herrlich? Allahu akbar!

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von Kittlitz‘ Selbstkritik am Über-Ich: dem Gutmensch-Diktat

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Frog1Alard von Kittlitz, „Es heißt, Trump die xenophob – aber wenn ein arabisch aussehender Mann mit Rucksack in die Bahn steigt, haben wir alle Angst. Wir sind nicht ehrlich mit uns“, Zeit, 24.11.2016, 80)

Gutmensch Alard von Kittlitz gibt zu, dass der Flüchtlingsdiskurs weitgehend gleichgeschaltet geführt wird, die Gutmensch-Erzählung von der Herrenklasse der öffentlichen Meinung dem Volk als alternativlos hingestellt wird. Doch er erkennt auch, dass sich Widerstand gegen die politische Korrektheit regt und die bösen Opponenten dabei sind, die Gutmensch-Diktatur zu unterlaufen. Ohnmächtig konstatiert er:

„Wir verlieren, obwohl wir schon lange kultureller Hegemon sind. Obwohl sich also alle, die wir persönlich kennen, fast alle Politiker, die wir als halbwegs normal bezeichnen, fast alle Stars auf unserer Seite befinden. Fast alle Fernsehsender und fast alle Zeitungen. Wir sind das Establishment, und wir haben verloren.“

Gut so, ihr Arroganzlinge!

Als Medizin gegen die eigene Überheblichkeit empfiehlt von Kittlitz die Rückbesinnung auf das jemeinige Säuglingsalter: Die Überwindung der antagonistischen Weltperspektive durch die Anerkennung von Ambivalenzen:

„Die Mutter gibt ihm [dem Säugling] die Brust: Sie ist gut. Die Mutter entzieht sich ihm: Sie ist böse. Die Mutter ist also gut und böse. Er selbst, lernt der Säugling, ist es also vielleicht auch. Er ist nicht rein. Das ist ein sehr großer Gedanke.“

Wir gratulieren zu dieser großartigen Erkenntnis!! (Schon mal was u.a. von Dialektik gehört??)

Von Kittlitz empfiehlt seinen Gutmenschfreunden daher, ihre arrogante Haltung, ihre Rechthaberei und ihren moralischen Überlegenheitsanspruch zu überdenken:

„Wir haben ein Riesenproblem: Wir sind nicht ehrlich mit uns. Wir sind nicht mehr aufgeklärt. [Hört, hört!!] Wir kennen uns selbst nicht mehr. Wir haben, würde der Analytiker sagen, ein zu dominantes Über-Ich.“ (im Original keine Hervorhebungen)

Dieses Über-Ich manifestierte sich in „Tabus und Denkverboten“. Je stärker diese zementiert würden, desto deutlicher und d.h. scharfkantiger akzentuiere sich die Opposition (als Gegenkraft):

„Es ist einfach, zu begreifen, was mit einer Gesellschaft geschieht, die das Scheitern am eigenen Über-Ich als Katastrophe erlebt: Sie beginnt sich zu spalten. Deshalb gibt es nun jene, die anfangen, das Über-Ich abzulehnen, und es ist kein Wunder, dass sie sich zuerst unter dem Banner des Hasses auf die Political Correctness zusammengefunden haben.“

Nur wenn es gelinge, Ambivalenzen zu tolerieren, anzuerkennen und die eigenen Überzeugungen aus der Perspektive anderer (Grund-)Positionen ehrlich zu hinterfragen, könne die (immer weiter zunehmende) Spaltung der Gesellschaft überwunden werden:

„Wenn uns [Gutmenschen] das Aussprechen [„unser[es] Scheitern[s]“ am eigenen Über-Ich] nicht gelingt, produzieren wir das, was uns so ängstigt: eine Gesellschaft, durch die ein immer tieferer Graben verläuft. Eine Gesellschaft, in der wir, die wir an die Werte der Aufklärung glauben [gemeint ist Kant…], immer weiter an Land verlieren. Eine Gesellschaft, in der zunehmend Gewalt droht.“

Klingt zunächst gut und vernünftig. Doch ob dem Geheuchel wohl auch Taten folgen??

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Bald-Bundespräsident Steinmeier: Das devote Sensibelchen

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 Frog1(Markus Wehner, Der Empfindliche, FAS, 20.11.2016, 3)

(Michael Paulwitz, Berliner Wagenburg, Junge Freiheit, 18.11.2016, 1)

(Christine Lemke-Matwey, Wie Ostberlin kurz nach der Wende, Zeit, 17.11.2016, 54)

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Markus Wehner schreibt in der FAS über Politbarometer-Liebling, Noch-Außenminister und Bald-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:

„Steinmeier ist ein empfindlicher Mann, überempfindlich, sagen manche.“ (Wehner)

Das allein wäre ja nicht so tragisch. Doch er sei und wirkt auch reichlich bieder-behäbig:

„Zum zweiten Mal wurde er [Steinmeier] Merkels Außenminister. Seitdem bereist er in höchstem Tempo alle Krisenherde der Welt und alle nicht so krisenhaften Länder auch. Jeder Tag ist pickepackevoll mit Terminen. [Superstar? Batman?] Steinmeier rettet die Welt. [Doch:] Nochmals vier Jahre könne er das keinesfalls durchhalten, sagen Vertraute. […] Selten sagt Steinmeier dabei etwas, was überrascht und länger im Gedächtnis bleibt. [!!…] Aber seiner Beliebtheit kann die ruhige, etwas langweilige Art nichts anhaben, im Gegenteil. Steinmeier wird gerade deswegen gemocht.“ (Wehner; im Original keine Hervorhebung)

Beste Voraussetzungen also, um Pastor Gauck als Bundespräsidenten abzulösen. Und auch in punkto Schleimscheißerei zählt er zum Spitzenpersonal unserer Regierung. Michael Paulwitz‘ Kommentar zur Kür dieses Spitzenmanns liest sich diesbezüglich denn auch nicht eben schmeichelhaft:

„Die Kanzlerin und CDU-Chefin handelt sich Absage um Absage ein und findet keinen Kandidaten aus dem eigenen Stall, der von anderen mitgetragen würde“, so dass ihr zuletzt nichts anderes übrig blieb, als den von „SPD-Chef Gabriel […] anmaßend als „Wunschkandidaten“ des Volkes“ Bezeichneten als schon jetzt feststehenden „Sieger auf den Schild zu heben“. (Paulwitz; im Original keine Hervorhebung)

Über den Herrn Kandidaten selbst schreibt Paulwitz:

„Ein farbloser Apparatschik mit bescheidener Bilanz, dessen Freude über die ihm zugeschanzte schöne Pfründe zum Karriereausklang wahrscheinlich sogar echt ist […] Er [Steinmeier] wolle weiter „unbequeme Dinge sagen“, versichert der von Politik und Medien als „integer“ und „erfahren“ Umschmeichelte brav – als hätte er das schon jemals in seiner Karriere getan.“ (Paulwitz; im Original keine Hervorhebung)

Beispiel: Das Einknicken gegenüber Despoten Erdoğan – vom Auswärtigen Amt am liebsten in aller Stille vollzogen, auf dass die (je Vorgang uneingeweihte) Öffentlichkeit kaum etwas mitbekommen möge und an Steinmeiers Image nicht gekratzt werden kann:

„Der Türkei, die den Völkermord [an den Armeniern] bis heute leugnet, missfiel das kleine Projekt [das Konzertprojekt Aghet – Ağıt] so sehr, dass sie im April aus dem beteiligten EU-Förderprogramm ausstieg und außerdem dafür sorgte, dass das für den 13. November im deutschen Generalkonsulat in Istanbul vereinbarte Gastspiel kurzfristig abgesagt wurde“: und das, obwohl Aghet / Ağıt auch „vom deutschen Auswärtigen Amt unterstützt“ wird!!

Dieses diplomatisch-unwürdige feige Verhalten, diese Schande versteckten die Gutmenschen der Zeit in ihrem Feuilleton, während im Politikteil gern Steinmeiers mutiges Eintreten für die Freiheit gefeiert wird. Auch das: Ein Stück Lügenpresse…

Christine Lemke-Matwey fühlt sich angesichts dieser Kulturpolitik sogar an 1915 erinnert. Auch damals wussten

„die Deutschen […] um die Deportationen der Armenier, unternahmen aber nichts, da man die Türkei im Weltkriegsgeschehen »noch sehr brauchen« würde, wie Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg sich ausdrückte“. (Lemke-Matwey; im Original keine Hervorhebung)

In so einer Notlage sieht sich Merkel derzeit wohl auch: Gegen ihre „Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs“ (Paulwitz) – sprich: die unkontrollierte Flutung Deutschlands mit hunderttausenden Flüchtlingen – scheint ihr und ihrer Regierungsmannschaft nur ein Ausweg möglich: Der Deal mit Erdoğan – zu welchem Preis auch immer. Da sind sich Merkel und Steinmeier einig: Hoch lebe der neue Bundespräsident! Der Bückling, Beweihräucher der Kanzlerin!

Wie sagt Paulwitz über unser Establishment so schön:

„einen Bundespräsidenten, der – wenn er schon keine Exekutivgewalt hat – wenigstens die Fehlentwicklungen beim Namen nennen und dem Politikbetrieb die Leviten lesen würde, lässt die politische Klasse, die dafür die Verantwortung trägt, nicht mehr zu.“ (Paulwitz)

Da macht das Durchregieren doch Freude: Lang lebe die Alternativlosigkeit!

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